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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • eines Befreiungsprozesses". Stellungnahmen zum Gegenschlag Vereinzelte Stimmen linksextremistisch beeinflusster antifaschistischer Gruppen stellten die Frage: "Was spricht prinzipiell dagegen, klerikalfaschistische Terrorregime
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 26 ung aus kapitalistischer Bevormundung [...]." Hier aber sei es "das genaue Gegenteil eines Befreiungsprozesses". Stellungnahmen zum Gegenschlag Vereinzelte Stimmen linksextremistisch beeinflusster antifaschistischer Gruppen stellten die Frage: "Was spricht prinzipiell dagegen, klerikalfaschistische Terrorregime wie die Taliban zu beseitigen und damit den ihnen (noch) Unterworfenen ein erträglicheres Leben zu ermöglichen und zudem die Gefährdung von Juden im Nahen Osten durch den Islamismus zu mindern?" Im Übrigen wurde aber der Gegenanschlag der USA einhellig scharf verurteilt, auch wenn die Begründungen dafür sehr facettenreich ausfielen. Linksextremistisch beeinflusste Friedensinitiativen lehnten jegliche Art von militärischer Invasion unter dem Motto "Krieg ist keine Lösung - er fordert nur neue Opfer" ab. Sie befürchteten eine Gewaltspirale, die schnell zum dritten Weltkrieg führen könne: "Rache macht die New Yorker Opfer nicht wieder lebendig, bringt nur noch mehr Elend in die Welt, vertieft den Hass und erzeugt neuen Terror." Weit verbreitet war im linksextremistischen Spektrum auch die Auffassung, dass die USA nicht an politischen Lösungen interessiert seien, da der Krieg nicht zur Verteidigung, sondern aufgrund eigener imperialistischer Machtinteressen geführt würde: "Wir sind entschieden dagegen, die grausamen und durch nichts zu rechtfertigenden terroristischen Anschläge in den USA als Vorwand zu benutzen, um die Landkarte Asiens nach den Interessen der Großmächte neu zu ordnen." Mit dem schon im Golfkrieg verwandten Slogan "Kein Blut für Öl" wurde auf die vermeintlich wirtschaftlichen Interessen der USA hingewiesen. Noch weiter gingen die Verfechter marxistisch-leninistischer Theorien: "Der 'New War' richtet sich gegen diese gegen den Imperialismus gerichtete Entwicklung und ist im Kern ein konterrevolutionärer Feldzug gegen jegliche Bestrebungen zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung vom Imperialismus." Auch der Einsatz von deutschen Soldaten in Afghanistan wurde im linksextremistischen Spektrum durchweg als Fortsetzung einer hegemonialen Politik abgelehnt: "Die BRD soll nach dem Willen der ökonomisch und politisch Mächtigen in diesem Land Teil des internationalen Machtanspruchs sein, der die jetzige Teilung der Welt zementiert und vor allem Rohstoffund Absatzmärkte für das Kapital sichert." Viele linksextremistisch beeinflusste Gruppen hielten die Militäraktionen der USA und die Entsendung deutscher Soldaten für völkerrechtswidrig und für einen Verstoß gegen das Grundgesetz, da diese durch nichts legitimiert seien: "Außer zur Selbstverteidigung ist Krieg selbst Terror"; "deutsche Soldaten (kommen) entgegen ihres im Grundgesetz festgelegten Verteidigungsauftrags außerhalb des NATO-Gebietes zum Einsatz - um zu töten! Dass v.a. zivile Opfer bei diesen Einsätzen zu beklagen sein werden, zeigt der ganze bisherige brutale Angriffskrieg gegen die afghanische Bevölkerung." Die von der Bundesregierung initiierten Gesetzesänderungen zur Terrorismusbekämpfung wurden von den linksextremistisch beeinflussten Gruppen als "Einschüchterung", "Repression" und "Willkür" gebrandmarkt. Frieden und Sicherheit sei nicht durch den Abbau demokratischer Rechte zu gewährleisten. Teilweise wurde unterstellt, dass von den "Herrschenden" die Gelegenheit ausgenutzt worden sei, um bereits seit langem beabsichtigte Repressionen durchzusetzen. Terroranschläge dürften nicht instrumentalisiert werden, "um eine andere Republik durchzusetzen, einen Überwachungsstaat zu
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • bleibt ihr Ziel. (Peter Strutynski, Dem Krieg widerstehen!, in: antifa rundschau N r. 48, Oktober-Dezember
11. S E P T E MB E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Allein die von orthodoxen kommunistischen Gruppen beeinflusste "Friedensbewegung", zu der auch die Organisatoren der Ostermärsche zu rechnen sind, war aufgrund ihrer Struktur und ihrer Kontakte in der Lage, nach dem 11. September langfristig M ahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen 1 1 . S E P T E MB E R durchzuführen. Dabei mobilisierte sie nach Beginn der M ilitäraktionen in Afghanistan bei zwei Demonstrationen am 13. Oktober in Berlin und Stuttgart deutlich mehr M enschen als bei vergleichbaren Veranstaltungen aus Anlass des N ATOEinsatzes im Kosovo oder der jährlich stattfindenden Ostermärsche. In Hessen wurden rund 70 Veranstaltungen durchgeführt. Als M otto wurde u.a. gewählt "Keine Rache - Kein Krieg", - "N ein zum Terror, Krieg und Fremdenhass" - "N ieder mit dem US-Imperialismus" - "Stoppt den Terror, stoppt den Krieg. Aufstehen für den Frieden". Durchschnittlich nahmen jeweils 50 bis 100 M enschen an den Veranstaltungen teil. Die größte Demonstration fand am 29. September mit rund 1.500 Teilnehmern in Frankfurt am M ain statt. Der in Hessen ansässige linksextremistisch beeinflusste B u n d e s a u s s c h u s s F r i e d e n s r a t s c h l a g war M itorganisator der Veranstaltung in Berlin. Er organisierte auch den 8 . F r i e d e n s p o l i t i s c h e n R a t s c h l a g am 1. und 2. Dezember in Kassel. Dort wurden aus Anlass der M ilitäraktionen in Afghanistan Hintergründe und mögliche Alternativen von Friedensforschung und Friedensbewegung diskutiert. M it allen Veranstaltungen dokumentierte die "Friedensbewegung" ihre anhaltende Bereitschaft, gegen "kapitalistische" und "imperialistische" Politik zu agitieren und auf eine Veränderung des politischen Denkens und Handelns hinzuwirken. "Auch die Friedensbewegung muss sich auf einen langen Kampf gegen den Krieg und für den Frieden vorbereiten. Das Übel an der Wurzel zu packen, die Ursachen von Armut und Umweltzerstörung zu beseitigen" bleibt ihr Ziel. (Peter Strutynski, Dem Krieg widerstehen!, in: antifa rundschau N r. 48, Oktober-Dezember.) 49
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • orientierter linksextremistischer Gruppen beteiligt. Dies gilt traditionell insbesondere für "antifaschistische" Aktionen. N eu ist die Zusammenarbeit orthodoxer und autonomer Gruppen
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Auch M aoisten wie die Ma r x i s t i s c h - L e n i n i s t i s c h e Par t ei De u t s c h l a n d s oder Trotzkisten wie L i n k s r u c k sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu erreichen. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei M aoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen anarchistische Gruppierungen jede institutionalisierte Form der M acht ab. Zugleich wollen sie eine regelnde Ordnung beibehalten, die auf natürlicher Basis erzeugt worden ist bzw. "auf freier Selbstentscheidung" beruht und in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. A u t o n o me wollen demgegenüber keinerlei wie auch immer vereinbarte Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. A u t o n o me legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Dazu wenden sie auch Gewalt an. EXT REM Üb e r b l i c k Insgesamt bemühten sich Linksextremisten, die thematischen Abgrenzungen aufzugeben und bei Aktionen zielgerichtet zusammen zu arbeiten. Innerhalb der jeweiligen Gruppen begannen außerdem Diskussionen, welche inhaltlichen Fragen debattiert werden müssten, wie aus der selbst eingestandenen Handlungskrise und Lethargie herauszukommen sei. Z u s a mme n - Bei mehreren linksextremistischen öffentlichen Veranstaltungen fiel auf, dass sie, je ar bei t nach Thema, nur von einer hier besonders aktiven Gruppe vorbereitet wurden. Bei der Durchführung waren dann aber häufig auch Anhänger ideologisch anders orientierter linksextremistischer Gruppen beteiligt. Dies gilt traditionell insbesondere für "antifaschistische" Aktionen. N eu ist die Zusammenarbeit orthodoxer und autonomer Gruppen im Bereich der Anti-Globalisierungsarbeit. Aber auch nach den Terroranschlägen vom 11. September kooperierten die unterschiedlichen Gruppen bei ihren "Friedensaktivitäten". Demgegenüber traten Sonderthemen wie die AntiAtom-Arbeit oder Widerstand gegen einen Ausbau des Flughafens Frankfurt/ M ain in den Hintergrund. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die P a r t e i d e s De mo k r a t i s c h e n S o - z i a l i s mu s insbesondere wegen der Diskussion über ihre historische Verantwortung sowie der Erarbeitung eines neuen Programms. Sie versteht sich als "einzige konsequente Anti-Kriegs-Partei" im Deutschen Bundestag. 85
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Anhänger von Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative Voran, Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion/ Internationale Arbeiterinnen Assoziation
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 L i n k s e x t r e mi s t i s c h e s P e r s o n e n p o t e n z i a l * 2001 2000 1999 DK P Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . 500 . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . 550 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 4.500 . . . . . . . . . . . 4.500 . . . . . . . . . 5.000 ML P D Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 120 . . . . . . . . . . . . 120 . . . . . . . . . . 120 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 2.000 . . . . . . . . . . . 2.000 . . . . . . . . 2.000 P DS * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . . . 550 . . . . . . . . . . . 500 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 84.000 . . . . . . . . . . 88.600 . . . . . . . . 94.000 A u t o n o me / A n t i i mp e r i a l i s t e n Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . .500 . . . . . . . . . . . . 500 . . . . . . . . . . 550 Bund . . . . . . . . . . . . . . . . 7.000 . . . . . . . . . . . 7.000 . . . . . . . . . . 7.000 Sons t i ge * * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . 1.700 . . . . . . . . . . . 1.700 . . . . . . . . . 1.750 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 29.400 . . . . . . . . . . 32.500 . . . . . . . . 36.700 S u mme * * * * Hessen . . . . . . . . . . . . . . 3.300 . . . . . . . . . . . 3.320 . . . . . . . . . 3.320 Bund . . . . . . . . . . . . . . . 42.900 . . . . . . . . . . 45.000 . . . . . . . . 49.700 * Die Zahlen sind gerundet. ** Bei der P DS ist davon auszugehen, dass nicht alle M itglieder linksextremistische Ziele verfolgen oderunterstützen. *** Unter anderem Anhänger von Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative Voran, Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion/ Internationale Arbeiterinnen Assoziation. * * * * M ehrfachmitgliedschaften wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Die Summe Bund enthält nicht die Zahl der P DS -M itglieder, da diese auf Bundesebene gesondert gezählt werden. E X T R E MI S MU S S U M 87
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Antifaschistische AktionDLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat Bundesweite Organisation DS Deutsche Stimme ADHF Förderation für demokratische Dual-Use Güter
A B K ÜR Z UNGS V E R Z E I C HNI S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 A B K Ü R Z U NGS V E R Z E I C HNI S AA/ BO Antifaschistische AktionDLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat Bundesweite Organisation DS Deutsche Stimme ADHF Förderation für demokratische Dual-Use Güter militärisch und zivil nutzbare Güter Rechte in Deutschland DVU Deutsche Volksunion ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa EM UG Europäische M oscheebau und -unterstützungsgemeinschaft e.V. ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in FAPSI Föderale Agentur für RegierungsEuropa e.V. fernmeldewesen und Information "Federalnoye Agentstvo AFD Aktion freies Deutschland Pravitelstvennoy Suyazi l" AG3F Antirassistische Gruppe für freies FIOE Föderation der islamischen Fluten Organisation in Europa AKP Gerechtigkeitsund EntwicklungsFIS Islamische Heilsfront partei FP Tugendpartei ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. FSB Föderaler Sicherheitsdienst, russischer Abwehrund SicherheitsATIK Konföderation der Arbeiter aus der dienst "Federalnaya Sluzhba Türkei in Europa Bezopasnosti" AUF W ählergruppen - Alternativ, UnabGFP Gesellschaft für Freie Publizistik hängig, Fortschrittlich (M LPD-nah) GI AL-Gama'a al-Islamiyya (Islamische BK Babbar Khalsa International Gemeinschaft) BVDG Bewegung Deutsche VolksgemeinGIA Bewaffnete Islamische Gruppe schaft GSPC Salafitische Gruppe für die Predigt DABK Ostanatolisches Gebietskomitee und den Kampf DBI Deutsche Bürgerinitiative GUS Gemeinschaft unabhängiger Staaten DETUDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei GW R Graswurzelrevolution DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront HAM AS Islamische Widerstandsbewegung DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsHN G Hilfsorganisation für nationale partei-Front politische Gefangene und deren Angehörige e. V. DIDF Föderation der Demokratischen Arbeitervereine e.V. HPG Volksverteidigungsarmee DKP Deutsche Kommunistische Partei IBP Islamischer Bund Palästina 132
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen
  • cccoasneeeeeeenennnnnenn ....29 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) . rennen sennnerne nn 29 0.2000 Deutsche Friedensunion
Institut für Marxistische Studien und Forschungen eV. (IMSF) nenn 28 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ... .. . FE wu. 28 DKP-beeinflußte Organisationen . 2.22 cccoasneeeeeeenennnnnenn ....29 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) . rennen sennnerne nn 29 0.2000 Deutsche Friedensunion (DFU) 222.222 kennen 30 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) .. 2 sec... 30 Demokratische Fraueninitiative (DF) ... rennen 2... 830 Extreme Neue Linke .... 222222220 ueeesennenunen .. nn 31 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands {MLPD} ............2r2e.20.: 31 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) ........ 3 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen .... ... 32 Autonome und anarchistische Gruppen ..........2.. zeeu0n. re 33 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .. ... ce 35 Linksextremer Terrorismus ........... Bu 36 Rote Armee Fraktion (RAP). ----o.n.nnnneeenenn . 36 Revolutionäre Zellen (RZ) .............FE . 898 Sonstige terroristische Aktionen .........2222.220% en 38 Beurteilung .. .....2ceeccc.c.. Do uesreeseeseeeee nennen 38 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 40 Araber ......2.222200.ren nn 40 Türken ......... PER oe nennen nenn 4 0202 rer en .Türkische Kurden ...2222 eeseresn nnennn 43 laner ...2.2oonoeseeeeeenennne eeereeenerennenereneernen 43 Beurtellung .............. DE enneneneenenenenn Pa 44 Spionageabwehr ....... ...........ceenseeen: nn 45 Übertritt eines Regierungsdirektors im Bundesamt für Verfassungsschutz in die DDR .................. ren 45 Nachrichtendienste und Technologietransfer . . .. urcereecree: 2.48 Nachrichtendienstliche Stützpunkte im Bundesgebiet ................-46 Werbung "22.222222 neeeee Herner neerernerenenenn Den 47 Führungsmethodik .............. 48 Beurtellung ......2222:220002uneenenenenenenenn . Pe 89
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • Scientology Kirche Deutschland e. V. . . . . . . . . . .9 5 Bund der Antifaschisten (VVN -BdA) . . . . . . .5 9 / 6 7 Scientology Organisation
R E GI S T E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Rote Fahne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 5 / 6 8 Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front - Rote Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 7 / 6 8 Revolutionäre Linke (THKP/ -C-Devrimci Sol) . . . . .8 2 Rote Zora . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 5 Rotfüchse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 5 U Ümmet-i M uhammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 1 S Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YC K) . . . .7 4 'solid - die Sozialistische Jugend Hessen . . . . . . . .5 3 Unsere Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 8 Sanchez, Illich Ramirez . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 6 Sanders, Tina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 1 V Schindler, Rudolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 5 Verband der islamischen Vereine und Schlierer, Dr. Rolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 9 Gemeinden e.V. (IC C B) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 1 Schmidt, Hans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 7 Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) . .7 4 Schönhuber, Franz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 9 Vereinigung der Verfolgten des N aziregimes - Scientology Kirche Deutschland e. V. . . . . . . . . . .9 5 Bund der Antifaschisten (VVN -BdA) . . . . . . .5 9 / 6 7 Scientology Organisation (SO) . . . . . . . . . . . . . . .9 5 Vereinigung für sozialistische Politik (VSP) . . . . . .6 8 Serxwebun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 3 Violent Solution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 5 Skinheads . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 3 / 2 5 Voigt, Udo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 5 so oder so . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 0 Volksmodjahedin Iran . . . . . . . . . . . . . . . . .8 6 / 9 0 Soijka, Dr. Klaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 2 Volkstreue Stimme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 6 Solidarität International (SI) . . . . . . . . . . . . . . . .5 5 Solidaritätskomitee mit den poltischen W Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) . . . . . . . .8 3 Der Weg Vorwärts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 8 Source . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 5 Wangler, Jürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 1 Sozialismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 4 Weinrich, Johannes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 6 Sozialistische Deutsche Wetterleuchten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 3 Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . . . . . . . . . . . .4 5 / 5 1 W hite Youth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 8 Sozialistische Einheitspartei W ISE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 5 Deutschlands (SED) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 3 Wohlfahrtspartei (RP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 9 Sozialitische Alternative Voran (SAV) . . . . . . . . . .4 7 Worch, C hristian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 0 Stehr, Heinz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 8 / 5 2 World Tamil M ovement (W TM ) . . . . . . . . . . . . .8 7 swing - autonomes Rhein-M ain-Info . . . . . . . . . . .5 6 Wulff, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 0 T Z Tendenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 8 Z. Zeitschrift M arxistische Erneuerung . . . . . . . . .4 8 Thing-N etz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 8 Zimmer, Gabriele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 3 Thule-N etz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 8 Trotzkisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 5 / 6 2 Tugendpartei (FP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 9 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 3 Türkische Kommunistische Partei/ M arxistenLeninisten (TKP/ M L) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8 3 114
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • schluß mehrerer türkischer Gruppen zum der Bundesrepublik Deutschland lebende Antifaschistischen Einheitskomitee im Angehörige der Mosiembruderschaft ausAusland (BIRKOM). Nach Angaben
Sicherheitsgefährdende Beologiestreitigkeiten im linksextremen Bereich wurden weitgehend abgebaut. strebungen von Ausländern Deutliche Zeichen dafür waren nicht nur Zusammenschlüsse verschiedener Gruppen, sondern auch gemeinsame AkAllgemeine Entwicklungstendenzen tionen, an denen sich häufig Linksextremisten deutscher und anderer NationaliAuch 1982 zeigte sich der weitaus Üübertäten beteiligten. Die Zahl der politisch wiegende Teil der in Hessen lebenden motivierten Gewalttaten, die auf Ausein520 000 Ausländer politisch zurückhalandersetzungen zwischen linksextremen tend. Soweit sich ausländische Gruppieund extrem nationalistischen Türken berungen politisch engagierten, befaßten ruhten, ging deutlich zurück. sie sich we in den vergangenen Jahren Die orthodox-kommunistisch beeinflußte überwiegend mit den politischen VerhältFöderation der Arbeitervereine der Türkei nissen in ihren Herkunftsländern. in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Die Demonstrationsund Agitationstätig{FIDEF) führte gemeinsam mit der DKP keit türkischer Gruppen gegen die Militäram 5. Februar Solidartätskundgebungen regierung Im Heimatland hielt unveränfür die in der Türkei inhaftierten Gewerkdert an. Daneben waren die deutsche schaftsmitglieder durch. In Frankfurt am Wirtschaftsund Militärhilfe an die Türkei Main und in Kassel beteiligten sich an den sowie Ausländerfeindlichkeit und ZuVeranstaltungen ungefähr 200, in Wieszugsbeschränkungen für jugendliche baden undIdstein etwa 50 Personen. Mit Ausländer Gegenstand der Kritik. im BeTransparenten und Flugschriften forderreich des iranischen Extremismus setzte ten die Demonstranten zum Widerstand sich die Konfrontation zwischen Khogegen die türkische Militärregierung auf. meini-Anhängern und Khomeini-Gegnern Die Zeitschrift Türkei-Information, Organ fort. Die Ereignisse im Libanon führten zu der der Neuen Linken zuzurechnenden einer erhöhten Gefährdung israelischer Gruppe DevrimciYol (Revolutionärer Weg), und jüdischer Einrichtungen. Syrische bestätigte Anfang März den ZusammenTerroristen versuchten, Anschläge auf in schluß mehrerer türkischer Gruppen zum der Bundesrepublik Deutschland lebende Antifaschistischen Einheitskomitee im Angehörige der Mosiembruderschaft ausAusland (BIRKOM). Nach Angaben der zuführen. Die Gewalttaten im Bereich der Zeitung gehören dem Komitee neben Anjugoslawischen Emigration hielten an. hängern von Devrimci Yol auch Vertreter Kurdische Gruppen machten durch spekder orthodox-kommunistischen Arbeitertakuläre Aktionen auf die "unmenschpartei Kurdistans (PKK) sowie der Türkiliche Politik" der irakischen Regierung schen Partei. der Werktätigen (TEP}undder und auf die "Gewalttaten der türkschen Sozialistischen Vaterlandspartei (SVP)} an. Militärregierung" aufmerksam. In enem seit Anfang März in verschiedenen Städten des Bundesgebietes verteilten Flugblatt des BIRKOM wurden folgenTürken de Ziele genannt: - "Unterstützung des revolutionären 1982 wurde die Militärregierung in der Kampfes der Völker der TürkeiundKurTürkei immer mehr zum Angriffsziel der distans gegen Imperialismus, Faschislinksextremen türkischen Gruppierungen. mus, Okkupation und jede Art von AusDer gemeinsame Gegner ließ die Auseinbeutung in materieller und moralischer andersetzung mit extrem nationalistisch Hinsicht", ausgerichteten Landsleuten in den Hin-- "Stärkung und Zentralisierung des tergrund treten. Rivalitätsdenken und IdeKampfes unserer Landsleute, die ge36
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 28 Demokratische Fraueninitiative (DFI} .. 2.2.2222 eceseesereen ss ereenenernene 29 NeueLinke
Sozialistische Deutsche Arbeiteruugend (SDAJ).............. . 25 Junge Pioniere (UP). 2222220 ceeeeee nn SD orkmernnenneeen 26 Institut für Marxstische Studien und Forschungene.V.J. (IMSE)erurerreneerenn 26 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ... 27 DKP-beeinflußte Organisationen. .........::2222e2eereeerenesneerseneenenn 27 Deutsche Friedensunion (DFÜ) ........2. 222 cuesenereneeen sssrrenn nenne 27 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ)....2: :s22220 0. 28 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 28 Demokratische Fraueninitiative (DFI} .. 2.2.2222 eceseesereen ss ereenenernene 29 NeueLinke............22cccccecese. De nnenneneseresen 29 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)" Sooknesnnereeerennens 29 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD)... .......30 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)... ......2...ssceeesaenenenee 30 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) ... 2.2.2222. urnucuene snnennenene 31 Kommunistischer Bund {KB} .........2.222ecerseeeeeesseee rer nenennrnere 31 Sonstige kommunistische GrUPPEN .... une enneensseneter nennen nnren nen 31 Undogmatische NeueLlinke. . . .uunsseneeenenenenenseenerensnenenne 31 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .............-32 Terrorismus . .........Donlernssenseseneneenererete ne seeeessesene 33 Rote Armee Fraktion (RAF). . 33 Revolutionäre Zellen (RZ) ....... 34 Beurteilung... . . zueeeeeseenennnennenn 2: 35 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern... 36 Allgemeine Entwicklungstendenzen...... Dr Enrsreeeennneerserenerenne 36 Türken......oCococeeeeeeeeeeeeeeeeenen nn Dokerersnennennerenrenes 36 Jugoslawen . ......cnneeeeeeereeenn . Soruuereerneseersenenrens 38 oo lraner ....2222 Sueeeneeeeseeenenneenenen Don rennnereesnereeseree 39 Palästinenser ........222cceeereseeeee > Do Rrreneseeereersernnen 39 SYIEr. LEE. eneneneneeer nennen tet ee esnerserseneeererenrenn 39 oo Kurden... Suunseeeeeseereeeneneenesenenen SD oknnereneseresennennn 40 Beurteilung ........22222.. .- RER 40 Spionageabwehr........ ..c.cceeeseeeseseeeneeeeessenn nenn 41 Allgemeine Lage.......... N oruesesrenerneeen 41 Werbungsanlässe und -methodik ..........: zuesseeeseeneseeeeereneen 41 Umfang und Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten. ..........-scescnenn 43 Führungsmethodik ... 43 Beurteilung..... 44 4
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 29 Demokratische Fraueninitiative (DFI) .........-Hseer ss seeeeennen nenne nenn
Nebenorganisationen der DKP ..............ucueue seeeeeeesennnnennnnnen 26 Marxstischer Studentenbund Spartakus (MSB).............-.ers@seeseenseen 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).. 26 Junge Pioniere (JP)........-.0cusenenasnenereesensenssnnenenenerennennenn 27 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF)........ 2.22... 27 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ............2er sr en sense ne seen nenne 28 DKP-beeinflußte Organisationen. ...............2eceesseeeersnenneneerennnn 28 Deutsche Friedensunion {DFUÜ) ...........n2coneeneeseeaenenenn nenne nenne 29 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ).........ser200 0. 29 Vereinigung der Verfolgten des Nazregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 29 Demokratische Fraueninitiative (DFI) .........-Hseer ss seeeeennen nenne nenn 30 Neue Linke..............22eesseaeeesneneneneesesnesneseennererernenunen 30 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...............ccere.. 30 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD)... .. 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW). ..... 222er 2eeec rennen en 31 Kommunistischer Bund (KB)...........2.2ereneeeeneeese enormer nn nee 31 Sonstige kommunistische Organisationen... 31 Undogmatische NeueLinke. ..........2eaeueseeeerentennanereee nern nenn 32 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ............:--.---rcrre0: 33 Terrorismus ...........-22:ereneeeueensenneerereesreneresensseenerernenn 33 Rote Armee Fraktion (RAF) ........2222222eseesesesesnenennesennenenenenen 33 Revolutionäre Zellen (RZ) ........:2222022esenersesenansenee nenn seerernnen 34 Beurteilung. .........222cscesensrenane rennen rennen eenennnennennen 34 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern.... 36 Allgemeine Entwicklung .........:22222cseseeseneerseeneneeenernen nennen 36 Türken ......2.22eusueesenseunnenneennee nennen nennernnenaeersenerennensenn 36 Palästinenser... 37 Jugosiawen .............:2csscsesensennsesnsnrerenenenerenee nennen nerne 38 lraner........-22eeeereeecnennnennenererererenanenaeneeeessrreenennrerne 39 Beurteilung... 39 Spionageabwehr...........................eeneseenee sense nenn 40 Allgemeine Lage............-sseseeeeeeeeserene een eeen en nenne nenn 40 Werbungsanlässe und -methodik .........:-:-2.2r2e2eseeeessnn nennen rn nen 40 Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten .............. .. 42 Führungsmethodik .............--2-22sssaeneeeeeeneenenennene rennen nenn 43 Beurteilung... ...........-22220@eseeseenseserees essen nenese sn eerantnnnn 43 A
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen
  • historischen Erfahrungen Marxistisch-Leninistische Partei und Lehren des antifaschistischen Deutschlands (MLPD) Kampfes in diese Bewegung einzubringen. Bei mehreren Protestaktionen gegen
nationalen und internationalen FriedensNeueLinke bewegung und bezeichnet es als ihre Aufgabe, die historischen Erfahrungen Marxistisch-Leninistische Partei und Lehren des antifaschistischen Deutschlands (MLPD) Kampfes in diese Bewegung einzubringen. Bei mehreren Protestaktionen gegen Die 1982 gegründete MLPD ging aus dem "Neofaschismus und Militarismus" trat Kommunistischen Arbeiterbund Deutschdie VVN-BdA erneut als die treibende lands hervor. In ihren GrundsatzdokumenKraft auf. ten bezeichnet sie sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland und n West-Berlin". Sie will durch den "revoluDemokratische Fraueninitiative (DFÜ} tionären Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten" die "Diktatur des ProletaDie DFI wurde 1975 in Bonn mit Unterriats für den Aufbau des Sozialismus als stützung der DKP alsInitiative InternatioÜbergangsstadium zur klassenlosen nales Jahr der Frau '75 gegründet und hat kommunistischen Gesellschaft" aufbausich 1976 in Demokratische Fraueninitiatien. In den Lehren von "Marx, Engels, ve umbenannt. Leitungsgremium ist ein Lenin, Stalin und Mao-Tsetung" sowie in Zentraler Arbeitskreis, in dem Kommunider "Verteidigung der Idee der Großen stinnen und Funktionärinnen DKP-beinProletarischen Kulturrevolution" sieht sie flußter Organisationen seit Jahren an entdie entscheidenden Grundlagen "für die scheidenden Stellen mitarbeiten. Im BunEntstehung einer neuen kommunistidesgebiet verfügt die DFI über rund 100 schen Weltbewegung". Ortsgruppen. Die Parteizentrale befindet sich in Essen. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Das Zentralorgan Rote Fahne erscheint Hermann Gautier erklärte anläßlich der wöchentlich mit einer Auflage von 10 000 Beschlußfassung des DKP-ParteivorExemplaren. Der Partei gehören etwa standes über das Frauenprogramm der 1.000 (1982: 900) Mitglieder an, die bunDKP Ende August, Kommunistinnen gedesweit in elf Bezirken mit über 80 Ortshören "auch in der DFI zu denjenigen, die gruppen organisiert sind. Nebenorganisamit Elan und Optimismus helfen, neue tionen sind der Revolutionäre JugendverMitstreiterinnen zu gewinnen, Kommuniband Deutschlands (RJVD} mit dem Organ stinnen tragen dazu bei, daß die gesellRebell, Kommunistische Studentengrupschaftlichen Zusammenhänge und Ursapen (KSG) mit dem Organ Roter Pfeil und chen von Diskriminierungen erkannt und der Bund Kommunistischer Intellektueller angegangen werden". Der DFi sei es zu {BKI), die zusammen etwa 600 Mitglieder verdanken, "daß sich viele Frauen in der zählen. Friedensbewegung, in derInitiative 'FrauIn Hessen konnte die MLPD ihren Mitglieen in die Bundeswehr - Wir sagen nein! derbestand gegenüber 1982 (unter 100} engagieren, daß immer mehr Frauen ernicht erweitern. Die Ortsgruppen in kennen, daß die atomare Hochrüstung Frankfurt am Main, Kassel, Gießen und lebensbedrohend ist und zugleich durch Darmstadt führten wiederholt Veranstalden Sozialabbau ihre Rechte eintungen zu den Themen "Frieden", "Geschränkt". (UZ-Beilage vom 1. Septemgen Atomtod", "Gegen NATO-Nachrüber 1983, Seite 34). stung" usw. durch, die schwach besucht DKP-Mitglieder sind in 14 hessischen waren. Da das von der Partei für die BunDFI-Gruppen an maßgeblicher Stelle destagswahl 1983 angestrebte Wahltätig. bündnis Vereinigte Arbeiterliste scheiterte 30
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 30 Demokratische Fraueninitiative (DFI) ...... 2222 seeeeeeeeeneeeeen nennen nenn 31 NeueLinke
Deutsche Kommunistische Parte (DKP) ......2. 22 22eee essen ern nenenn 22 Nebenorganisationen der DKP ...........:222crseeeereneneren nennen nen 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB). ............:22crcnsennen nn 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)...........22ucneeeneeeen en: 27 Junge Pioniere (UP). . nu nsuneeesseeeneeeeenesrenes nee eeneer ser ssnenenren 28 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF)... 28 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .........2222ecsesseereen seen 29 DKP-beeinflußte Organisationen. ..............:.:-2n@2sereenenenn nennen 29 Deutsche Friedensunion (DFUJ .... 2.22 2ccenseeeenseneenner 29 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ)........:.2:..200. 30 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 30 Demokratische Fraueninitiative (DFI) ...... 2222 seeeeeeeeeneeeeen nennen nenn 31 NeueLinke.........2.2222nceseeneneereeeeneeenenereeeenernerer een nsnn 31 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..............c..c.c.. 31 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) .......... 32 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW). .......... 22. 22eereneern cn: 33 Kommunistischer Bund (KB). ......:2cscseeseeseeeeeeseeenesnn nern nenne 33 Trotzkistische Gruppen. .........cc@cneneeeseesesseeenenerereeneenesee nee 33 Autonome und anarchistische Gruppen .........2cucseaeeeseeneeesnnnenenn 33 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .. 35 Linksextremer Terrorismus ......... 2422220 reeeeeeenene nennen nenne 35 Rote Armee Fraktion (RAF) .. 2.2.02 ceneeneesseneeeeneeeeeneseeenene nennen 35 Revolutionäre Zelten (RZ) .. 37 Sonstige terroristische Aktionen. ...........22.22esessseeseeeeeensneeseernn 37 Beurteilung. ..........2c22cssesseenaeeenenen sense essen nenn nennen 37 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern.... 39 Türken .....2222cceeeessereeneeneenenenenerersersnneererenenn nennen 39 1] EUR) 157 Ze 40 Palästinenser...........2cccecscseeesuneeseeneseeenesenesensenreenenenee 4 Jugoslawen ........n2ccoeeseeeeeneeneneneeneereernenennernessnnseneeren 41 Beurteilung. ..... 2.2. 4-ueeeeseeeeneneneneeeeer ernennen nenennnerenenen 41 Spionageabwehr......... 48 Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten... ..........240c2seeneeenenen nenn 43 Werbungsanlässe und -methodik . ......: 222242222 cseeeeeeeneeeersee nenn 43 Führungsmethodik .............45 Beurteilung. ......22222c2oseesseseneesenerenenenenenenen nenn eeseeneen 45 4
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen
  • Angaben als September 1982 Anschläge auf mehrere "unabhängige antikapitalistische, antifaReisebüros in Frankfurt am Main verübt schistische, sozialrevolutionäre Bewezu haben
zahlreiche Anhänger der verbotenen von 630.000 DM beteiligt gewesen zu ANSI/NA. Bei einer Durchsuchung des sein. Das Oberlandesgericht in Frankfurt Anwesens am 2j. April wurden zahlam Main verurteilte Kexe! am 15. März reiche neonazistische Propagandamate1985 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahrialien sichergestellt. ren. Die übrigen Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen sieben und zehn Jahren. Ein Angeklagter wurde zu Nationale Front/Bewegung des arbeitenfünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. Kexel den Volkes (NF/BdaV) beging kurz nach seiner Verurteilung Selbstmord. Der wegen Sprengstoffanschlägen auf Personenkraftwagen türkischer GastarDie Bundesanwaltschaft ermittelt u.a. beiter zu drei Jahren Freiheitsentzug vergegen den Anfang April 1985 in Paris urteilte Waldemar Pfeffer gründete nach festgenommenen Hepp auch wegen des seiner Haftentlassung im April 1984 in Verdachts, zusammen mit Kexei am 31. Kassel die Nationale Front/Bewegung des Juli 1982 einen Sprengstoffanschlag auf arbeitenden Volkes (NF/BdaV). Die Gruppe den Flughafen München-Riem undam 27. versteht sich nach eigenen Angaben als September 1982 Anschläge auf mehrere "unabhängige antikapitalistische, antifaReisebüros in Frankfurt am Main verübt schistische, sozialrevolutionäre Bewezu haben. In München wurden acht Pergung". Der von Pfeffer propagierte "natiosonen zum Teil schwer verletzt, in Franknalrevolutionäre" Kampf richtet sich in furt am Main kam eine Person ums Leben. erster Linie gegen das "herrschende System" und den "US-Imperialismus". Die Das Landgericht Wien verurteilte am 2. NFIBdaV sieht sich in der Nachfolge der April den deutschen Neonazi Ekkehard Ideen Strassers und Röhms und versteht Weil und acht österreichische Gesinsich als Gegenbewegung zur verbotenen nungsgenossen wegen SprengstoffverANSI/NA. Das monatlich erscheinende brechen zu Haftstrafen zwischen drei Publikationsorgan DerIdealist und FlugMonaten und fünf Jahren. Weil erhielt mit blätter der NF/BdaV wurden in der zweiten fünf Jahren die Höchststrafe, InsbesonJahreshälfte im Stadtgebiet Kassel in redere wegen zweier Sprengstoffanschlälativhoher Auflage verteilt. ge auf jüdische Geschäftshäuser In Wien und Salzburg im Sommer 1982. Bis zur Festnahme der Attentäter hatten einzelne Neonazis aus Hessen VerbinRechtsextremer Terrorismus dungen zu der Gruppe um Weil unterhalten. in der in Frankfurt am Main herausgegebenen rechtsextremen Broschüre Wille Die Neonazis Walther Kexel und vier weiund Weg vom Oktober wurde Weil als tere Mitglieder der unter dem Namen Märtyrer gepriesen und gleichzeitig en Hepp/Kexel bekannt gewordenen Grup"Appell an alle Kameraden" gerichtet, in pe wurden Anfang 1985 vor dem Oberlanden Untergrund zu gehen. desgericht Frankfurt am Main angeklagt. Sie wurden beschuldigt, als Mitglieder Unbekannte Täter drangen um die Jaheiner terroristischen Vereinigung unter reswende 1984/85 in den Rohbau eines wechselnder Beteiligung im Jahre 1982 Notkrankenhauses in Kassel ein und an drei Mordanschfägen auf amerikanirichteten Sachschäden in Höhe von sche Soldaten und fünf bewaffneten 120.000DM an. Große Teile der ElekBanküberfällen mit einer Gesamtbeute iround Wasserinstallation wurden zer18
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen
  • Friedensunion (DFU} . Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). 20 NeueLinke ... . 2.22.2222... FE . Kommunistischer Bund Westdeutschland
Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .. ...................... orrneerseren 5 Grundgesetz . - 5 Verfassungsschutzgesetz .. on nr 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ........ 6 Parlamentarische Kontrolle........... Soreesenenerenerrenenenr nsnernenne 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz 1 U 71:7 7 Informativer VerfassungsschufZ ................. 2. 8 Rechtsextreme Bestrebungen... . 2... 10 NationaldemokratischeParteiDeutschlands (NPD) . . . .. .. were zeeer 10 Junge Nationaldemokraten {UN) .............2222csseseenereenne ass sennnner 12 Neonazistische Bestrebungen .. . 13 Neonazistische Ausschreitungen Üorereeeerersneneneneereenennensnnnens 15 Beurteilung ......:.22222cesoseeeeeee nennen enesnenenee een Fe 15 Linksextreme Bestrebungen............. Sn ensesensrsen nn 16 Orthodoxer Kommunismus ............Denen nenn ennne . 17 Deutsche Kommunistische Partei{DKP) . ... 2.2... - ureeseeeereeeeensenee nen 17 NebenorganisationenderDKP .. ..........2cccceeeancn ern nenn 19 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) .. .. cs ceseesseeeeeeeenne ne: 19 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) . ... 2 zune emseneseensern: 19 Junge Pioniere (IP) ............. DKP-beeinflußte Organisationen ............ Deutsche Friedensunion (DFU} . Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). 20 NeueLinke ... . 2.22.2222... FE . Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ER unrenrerenen een Kommunistische ParteiDeutschlands {KPD} .............
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen
  • Türkei aufgefunden. Unter der Bezeichnung entfernen, alle inhaftierten "Antifaschi"TIKKO" werden bewaffnete Anhänger sten" amnestieren, die türkische Verfasder TKP/M-L
Änderungen dertürkischen Außenpolitik druckt wird, eine Bombenattrapps sowie vornehmen, das "Atomwaffenprogramm" ein Transparent mit der Aufschrift "Wir der NATO ablehnen, sämtliche Militärbawerden euch rächen -- TKP/M-L/TIKKO" sen der USA und der NATO in der Türkei aufgefunden. Unter der Bezeichnung entfernen, alle inhaftierten "Antifaschi"TIKKO" werden bewaffnete Anhänger sten" amnestieren, die türkische Verfasder TKP/M-L in der Türkei tätig. Eine weisung aufheben und die PLO als einzige tere Bombenattrappe wurde aufgrund eirechtmäßige Vertreterin des palästinensines anonymen Anrufes am 25. November schen Volkes anerkennen. vor einem Büro der Turkish Alrlines in Frankfurt am Main entdeckt. Sie enthielt Die aktivsten Gruppen der extremen türSchriften, in denen wie in Stuttgart die kischen Neuen Linken in der Bundesre"Ermordung von Anhängern der publik waren die gewaltorientierte TürkiTKPIM-L-Frontorganisation TIKKO im sche Kommunistische Partei/MarxistenHeimatland" behauptet wurde. Leninisten (TKP/M-L) und die von ihr gesteuerte Föderation der Arbeiter aus der Seit Oktober sammelt die TKP/M-L unter Türkei in Deutschland e. V. (ATIF), von der dem Motto "Unterstützt die Revolution, sich 1981 wegen ideologischer Differenstärkt die Partei und die Armee" bei ihren zen die Gruppe Bolsevik Partizan abspalAnhängern im Bundesgebiet Geldund tete. Sachspenden. Sie erklärte, früher gesammelte Gelder seien u. a. zur BeschafDie TKP/M-L verurteilte in deutschsprafung von "Munition für die Gewehre der chigen Flugschriften den "barbarischen" Partisanen" verwendet worden. Luftangriff der USA auf Libyen. Die Vereinigten Staaten verstärkten gemeinsam Die Föderation der Arbeiter aus der Türmit den "westlichen Imperialisten" unter kei in Deutschland e. V. (ATIF) unterstellte dem Vorwand der "lertorismusbekämpin einer Erklärung zum 1. Mai den "impefung. . . Unterdrückung und Terror gegen rialistischen Bestien Kriegsvorbereitundie revolutionären Bewegungen". Der gen"; Rassismus und AusländerfeindlichVorgang mache deutlich, daß die Zeit zur keit seien offizielle Staatspolitik, Asylsu"Zerschlagung des imperialistischen Sychende, revolutionäre Organisationen stems"reif sei und ein "imperialistischer und Personen würden unterdrückt, und Krieg nur durch Revolution" verhindert man versuche, die ausländischen Arbeiwerden könne. ter vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen. Außerdem beschuidigte die Angehörige der TKP/M-L verübten am 9. Gruppierung den "westdeutschen ImpeAugust einen Brandanschlag auf das türrialismus", er bereite in "revanchistischer kische Generalkonsulat in Stuttgart, um Weise denill. Weltkrieg" vor. "Der einzige auf den Tod von Mitgliedern ihrer Partei Weg, das imperialistische System und die aufmerksam zu machen, die bei bewaffaus Ihm resultierenden Kriege zu beseitineten Auseinandersetzungen mit Sicherger", so die AT/F, "ist die Revolution, Wir heitskräften in der Türkei ums Leben gemüssen die Gewehre in jedem einzelnen kommen waren. In diesem ZusammenLand gegen die jeweiligen Bourgeoisien hang gingen bundesweit zahlreiche Bomrichten. Die einzig richtige Haltung ist, bendrohungen zum Nachteil türkischer den imperialistischen Krieg in einen Bürdiplomatischer Vertretungen ein. In gerkrieg umzuwandeln und zur RevoluDreieich-Sprendlingen wurde am 15. Aution zu führen". gust im Eingangsbereich eines Verlages, in dem eine türkische Tageszeitung geIn einer in London gedruckten deutsch47
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Verlautbarungen: "Wir führen (Anschläge in der Türkei, Zurückhaltung einen antifaschistischen, antiimperialisin Europa) lagen nicht vor. Deutschland tischen, antioligarchischen revolutionäist weiterhin
extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur Umsetzung dieser verfassung gebildet. Die Art der politischen Agitation kann vielfältig ALLGEMEINER sein. Sie reicht von Kundg AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1999 erklärte der damalige GeneralseBewertung/Ausblick kretär der DHKP-C, Dursun Karatas, dass die Terrororganisation fortan auf Gewalt Das von der DHKP-C ausgehende Geverzichten und ihre Ziele durch politifahrenpotenzial liegt darin, dass sie versche Mittel erreichen wolle. sucht, durch Veranstaltungen und Propaganda ihre Anhängerschaft zu verIdeologie/Ziele mehren und Teile der linksextremistisch orientierten Jugend mit MigrationsDie DHKP-C richtet ihre Aktivitäten dahintergrund in Richtung Terrorismus zu rauf aus, den türkischen Staat mit Gewalt indoktrinieren. Für die DHKP-C ist zu zerschlagen und durch ein marxisDeutschland innerhalb der EU besontisch-leninistisches Regime unter ihrer ders wichtig, da sie hier Gelder für ihKontrolle zu ersetzen. Wie andere komren Kampf gegen den türkischen Staat munistisch orientierte Organisationen ist sammelt. es ihr Ziel, eine klassenlose sozialistische Gesellschaft ohne Ausbeutung zu erHinweise für eine Abkehr von der seit 83 richten. Hierzu erklärte die DHKP-C in eiJahren praktizierten Doppelstrategie ner ihrer Verlautbarungen: "Wir führen (Anschläge in der Türkei, Zurückhaltung einen antifaschistischen, antiimperialisin Europa) lagen nicht vor. Deutschland tischen, antioligarchischen revolutionäist weiterhin Vorbereitungsraum für terren Volksbefreiungskampf in Anatolien." roristische Anschläge in der Türkei, aber Darüber hinaus heißt es in Yürüyüs (Nr. selbst noch nicht Ziel von Gewaltaktio10 vom April 2012): "Egal um welchen nen. Eine grundsätzlich bestehende GePreis, wir werden auf dem Weg zum Sofährdung durch fanatisierte Einzeltäter zialismus bis zur Erlösung Krieg führen. kann aber aufgrund der hohen EmotioWir werden der Türkei und den Völkern nalisierung innerhalb der Organisation der Welt die antiimperialistische und anim Zusammenhang mit den europaweit tioligarchische Volksherrschaft zum Gedurchgeführten Exekutivmaßnahmen schenk machen." nicht ausgeschlossen werden. Sonstige Beobachtungsobjekte Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE, lage für die Terrororganisation. In dem Befreiungstiger von Tamil Eelam) | Die von ihr bis dahin kontrollierten Gebiet 1972 gegründeten LTTE kämpften von hatte sie die alleinige Staatsgewalt 1983 bis 2009 auf Sri Lanka für die staatausgeübt. Oberster Kommandant war liche Unabhängigkeit ("Tamil Eelam") Velupillai Prabhakaran (1954 bis 2009), des von Tamilen dominierten Nordens um den ein ausgeprägter Führerkult und Ostens der Insel. Im Mai 2009 enbestanden hatte. Auf der Flucht vor Redete der fast 26 Jahre andauernde Bürgierungstruppen wurde Velupillai gerkrieg mit einer militärischen NiederPrabhakaran im Mai 2009 erschossen.
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Justus-Liebig-Universität Gießen nazis" und auf eine "antifaschistische" als Rechtsextremist geoutet. Spontandemonstration am 10. August in Rabenau-Geilshausen (Landkreis
echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen orientieren zu wollen. AktionsAufgrund der polizeilichen Maßnahmen berichte sollten in Zukunft auf der Interund des öffentlichen Drucks nahmen die netseite der JN Hessen zu finden sein. In rechtsextremistischen Aktivitäten im der Folgezeit entfalteten die Neonazis Lumdatal zum Ende des Jahres ab. Zuihre Aktivitäten unter dem Banner der dem sahen sich die Rechtsextremisten JN Hessen und richteten ihre Internetweiterhin mit linksextremistisch motipräsenzen dementsprechend aus. vierten Aktionen konfrontiert. So wurde die Hütte am Elmensee bei Allendorf Auf das linksextremistische Outing eines (Lumda) im November erneut beschäNeonazis mittels Broschüren im Rahmen digt und ein Angehöriger der Gruppe der Kampagne "Wälder. Wiesen. Neoan der Justus-Liebig-Universität Gießen nazis" und auf eine "antifaschistische" als Rechtsextremist geoutet. Spontandemonstration am 10. August in Rabenau-Geilshausen (Landkreis GieDarüber hinaus standen vermutlich ßen) reagierten die Rechtsextremisten Neonazis aus Mittelhessen in Verbinmit einem Beitrag im Internet. Darin dung mit antisemitischen Straftaten, die stellten sie die Aktionen mutmaßlicher in der Nacht zum 9. November beganLinksextremisten und die polizeilichen gen wurden. Auf Friedhöfen in Siegen 104 Maßnahmen aus ihrer Sicht dar. Der in und in Bad Berleburg in Nordrheineinem rechtsextremistischen InternetWestfalen brachten im Bereich des jüdiportal veröffentlichte Beitrag enthielt schen Gräberfelds und an einem Mahnauch Namen und weitergehende Informal vermutlich Neonazis ein Transparent mationen zu politischen Gegnern, unter mit der Aufschrift "Die ewige Lüge lebt anderem zu Pressevertretern und der weiter" an. Identische Transparente wurBürgermeisterin der Stadt Allendorf den in derselben Nacht an Autobahn(Lumda). Unterzeichnet mit "Wälder. brücken bei Dillenburg und Herborn im Wiesen.Heimatschutz" hieß es außerLahn-Dill-Kreis aufgehängt. dem in dem Artikel: Im Raum Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) gab es "Wir werden ab sofort den kriminellen nach einem Rückgang in den vergangeMachenschaften der Roten entgegennen Jahren erneut rechtsextremistische treten. Jeder der statt politischen Kampf Aktivitäten. So kam es sowohl in der Remit Argumenten, friedlichen Aktionen gion als auch überregional vermehrt zu und politischen Flugblättern mit EinFlugblatt-, Aufkleberund sonstigen deschüchterungen, Sachbeschädigungen monstrativen Aktionen mit Rechtsextreund Flugblättern mit Lügen und Hetzen misten aus dem Raum Wetzlar. In der über vermeintliche Aktivisten versucht Selbstdarstellung der Neonazi-Gruppieunliebe Meinungen aus der Gesellschaft rung im Lumdatal hieß es in der Märzzu verdrängen, muss ab sofort damit Ausgabe der Monatsschrift des FNH, rechnen selbst Opfer seiner eigenen dass man eng mit nationalen Gruppen Methoden [zu] werden." aus Wetzlar zusammenarbeite. (Schreibweise wie im Original.)
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Kooperation ermöglicht "selbstverwaltete Freiräume", "Antigentries Linksextremisten, Menschen für totafizierung", "Antifaschismus" und "Antikalitär-extremistische Ideen zu interessiepitalismus" sowie ihres unverändert geren
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre res militanten "Aktionismus" stellen AuZiele zu erreichen, halten Autonome die tonome eine konstante Bedrohung für Anwendung von Gewalt für ein legitidie Innere Sicherheit in Deutschland dar. mes Mittel. Insbesondere auf Grund ihPersonenpotenzial Die Zahl der in Hessen aktiven LinksextreDer Rückgang des Personenpotenzials misten ging im Jahr 2013 weiter zurück. in Hessen ist keineswegs als Zeichen für Ursächlich hierfür war unter anderem der einen abnehmenden linksextremistiMitgliederrückgang bei der Partei DIE schen Einfluss in der Gesellschaft zu LINKE. Bemerkenswert ist, dass das Perwerten. Im Gegenteil: Vor allem über sonenpotenzial der Autonomen in Hesihre Bündnispolitik arbeiten Linksextresen konstant blieb. Angesichts ihrer Akmisten mit demokratischen Gruppen zutionen vor allem in den Themenbereichen sammen. Diese Kooperation ermöglicht "selbstverwaltete Freiräume", "Antigentries Linksextremisten, Menschen für totafizierung", "Antifaschismus" und "Antikalitär-extremistische Ideen zu interessiepitalismus" sowie ihres unverändert geren, ohne dass sie sich linksextremistibliebenen Personenpotenzials stellt das schen Gruppierungen anschließen wür118 gewaltbereite autonome Spektrum eine den. besondere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Gewaltbereite Linksextremisten 2013 2012 2011 Autonome Hessen 340 340 340 Bund 6.100 6.400 6.400 Anarchisten Hessen 70 80 80 Bund 800 700 700 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 4.500 4.700 4.950 Bund 21.600 22.600 25.000 Linksextremisten gesamt1 Hessen 4.600 4.975 5.100 Bund 27.700 29.400 31.800 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • zweimonatlich), (Auswahl): Internetpräsenzen Ereignisse/Entwicklungen "Selbstverwaltete Freiräume", "AntiMigrationsproblematik im Zusammengentrifizierung", "Antifaschismus" und hang mit vor der italienischen Insel "Antikapitalismus" bildeten
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Autonome Definition/Kerndaten Autonome sind undogmatische und orstehen Autonome kritisch bis ablehganisationskritische Linksextremisten, nend gegenüber und beharren stattdie sich an verschiedenen, zum Teil difdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. fusen kommunistischen und anarchistiDaher organisieren sich Autonome in schen Deutungsmustern orientieren. losen Gruppen, zwischen denen oftDas staatliche Gewaltmonopol lehnen mals nur aktionsund anlassbezogene, Autonome ab und sehen eigene Gelockere Netzwerke bestehen. Persönliwaltanwendung ("Militanz") zur Durchche Kontakte erhalten den Informatisetzung ihrer politischen Ziele als legionsfluss und die Mobilisierungsfähigtim an. Starren Organisationsstrukturen keit der Szene. Aktivisten: In Hessen etwa 340, bundesweit etwa 6.100 Regionale Frankfurt am Main, Marburg, Gießen, Kassel Schwerpunkte: 119 Medien Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), (Auswahl): Internetpräsenzen Ereignisse/Entwicklungen "Selbstverwaltete Freiräume", "AntiMigrationsproblematik im Zusammengentrifizierung", "Antifaschismus" und hang mit vor der italienischen Insel "Antikapitalismus" bildeten die weLampedusa ertrunkenen Flüchtlingen sentlichen Themenund Aktionsfelder aus Afrika. Autonome nutzten das der Autonomen in Hessen. HauptereigThema, um auf eigene linksextremistinisse waren im April die Räumung des sche Anliegen wie die Erhaltung von Instituts für vergleichende Irrelevanz "Freiräumen" hinzuweisen. Damit be(IvI) in Frankfurt am Main, die Proteste legten die Autonomen in Hessen ihre gegen eine NPD-Demonstration am Handlungsfähigkeit sowie ihre effi1. Mai und Ende Mai/Anfang Juni die ziente Vernetzung sowohl untereinanvon Linksextremisten beeinflussten der als auch mit nichtextremistischen Blockupy-Aktionstage. Zum Jahresende Akteuren. konzentrierten sich Autonome auf die
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Goldes beziehungsweise des Geldes oder dem Motto: "Stoppt die Antifa und ihre Hetze geUnterjochung freimachen, dann vollbringen wir dagen national
schaft meldete im Zusammenhang mit der in Dort26. Januar 2003: Dortmund, 43 Teilnehmer unter mund in der Zeit vom 18. September 2003 bis 2. Nodem Motto: "Gegen Polizeiwillkür" vember 2003 stattgefundenen Ausstellung "Verbre19. Februar 2003: Dortmund, 75 Teilnehmer unter chen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichdem Motto: "Gegen linke Hetze und Bloßstellung tungskrieges" des 'Hamburger Instituts für Sozialforvon nationalgesinnten Deutschen" schung' zwei Demonstrationen und drei Standkund22. Februar 2003: Bochum, 240 Teilnehmer unter gebungen gegen die Ausstellung an. dem Motto: "Globalisierung stoppen, Freiheit für Wattenscheid, Freiheit für Deutschland" Am 6. März 2003 wurde Siegfried Borchardt zu ei20. März 2003: Essen, 210 Teilnehmer unter dem ner viermonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung Motto: "Gegen den völkerrechtswidrigen Anverurteilt. griffskrieg auf den Irak durch USA, kein Blut für Öl" 8. Mai 2003: Dortmund-Lüttringhausen, 60 TeilSzene-Publikationen nehmer unter dem Motto: "Tag der Ehre" Im Jahr 2003 erschienen neben der erwähnten Publi3. Juni 2003: Hagen, 70 Teilnehmer unter dem kation 'Sauerländer Patriot' lediglich zwei Ausgaben Motto: "Der Rassismus ist ein Meister aus Israel" der Zeitschrift 'Der Förderturm', die von Angehöri7. Juni 2003: Wuppertal, 65 Teilnehmer unter dem gen der rechtsextremistischen Szene im Ruhrgebiet Motto: "In Gedenken an die Opfer der Bombardieherausgegeben wird. Die im Februar 2003 erschierung Wuppertals im Jahre 1943" nene Ausgabe Nr. 5 hebt sich durch in dieser Weise 14. Juni 2003: Hamm, 200 Teilnehmer unter dem noch nicht da gewesene kämpferische Aggressivität, Motto: "Gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialwas die Durchsetzung der neonazistischen Ziele anabbau" geht, hervor. So heißt es zum Beispiel: "[...] nur Wi5. Juli 2003: Hagen, 135 Teilnehmer einer Veranderstand, Kampf und Angriff können da Abhilfe staltung der 'Initiative gegen Faschismus und Polischaffen. [...] Wir sollten jetzt bereit sein, das Letzte zeiwillkür' anzuwenden. Wenn wir das deutsche Reich vom 12. Juli 2003: Dortmund, 285 Teilnehmer unter Wahn des Goldes beziehungsweise des Geldes oder dem Motto: "Stoppt die Antifa und ihre Hetze geUnterjochung freimachen, dann vollbringen wir dagen national-gesinnte Deutsche" mit die größte Tat unserer Geschichte. Blut gegen 26. Juli 2003: Moers, 85 Teilnehmer unter dem Gold! Arbeit gegen Geld! Fäuste gegen Paragraphen! Motto: "Gegen Massenarbeitslosigkeit und Steuer[...] Genug der Theorie!" Hier wird eindeutig zur verschwendung!", Anmelder: Christian Worch Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele 9. August 2003: Köln, 60 Teilnehmer zum Thema: aufgerufen. "Deutschland den Deutschen! Schluss mit antideutscher Hetze und Gewalt!" 27. September 2003: Dortmund, Standkundgebung Aktivitäten der Neonazis auf Landesebene mit 170 Teilnehmer im Zusammenhang mit der "Wehrmachtsausstellung" Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der öffent11. Oktober 2003: Dortmund, Standkundgebung lichkeitswirksamen Aktionen der Szene geradezu mit 80-100 Teilnehmern im Zusammenhang mit explosionsartig an. Neben den bereits erwähnten der "Wehrmachtsausstellung" Demonstrationen gegen die "Wehrmachtsausstel9. November 2003: Köln, 25 Teilnehmer unter lung" im September und im Oktober 2003 in Dortdem Motto: "Gegen Edelweißpiraten" mund kam es in Nordrhein-Westfalen zu folgenden 20. Dezember 2003: Köln, Motto: "Freiheit für öffentlichkeitswirksamen Aktionen der NeonaziSaddam" Szene: 11. Januar 2003: Wuppertal, 160 Teilnehmer unter Weitere Veranstaltungen dem Motto: "Gegen das (absichtliche oder unabsichtliche) Zusammenwirken von linker Gewalt Aus Anlass von Hitlers Geburtstag am 20. April und behördlicher Repression", Anmelder: Christiwurden bei Aktionen in Warstein, Meschede und an Worch Arnsberg unter anderem DIN-A4 -große Plakate mit 25. Januar 2003: Dortmund, 250 Teilnehmer unter Hitlerportrait und dem Text: "Wir gratulieren unsedem Motto: "Todesstrafe für Kinderschänder" rem Führer Adolf Hitler" verbreitet. In LeverkusenOpladen kamen in einer Gaststätte zu einer "Ge34 RECHTSEXTREMISMUS