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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Christian Worch in Anlehnung an die Organisationsform der "Anti-Antifa"-Arbeit ein neues Modell der Fortführung und Stärkung der politischen
der Vernetzungsbestrebungen brachten die verschärften staatlichen Repressions-maßnahmen, die infolge der stark angestiegenen fremdenfeindlichen Straftaten Ende 1992 eingeleitet wurden. Die gegen neonazistische Organisationen ausgesprochenen Verbote, insbesondere die sich daraus ergebenden strafrechtlichen Möglichkeiten, eine Fortführung der politischen Arbeit dieser verbotenen Organisationen zu unterbinden, zwangen die betroffenen Rechtsextremisten zu neuen Organisationsund Aktionsmodellen, um die tatsächlichen Aktivitäten vor den Sicherheitsbehörden zu verschleiern. Die bloße Gründung direkter Nachfolgeorganisationen versprach wenig Erfolg. Als eine gangbare Möglichkeit wurde die Fortführung der politischen Arbeit unter dem Deckmantel bestehender, nicht neonazistisch orientierter Parteien angesehen. Insbesondere Mitglieder der verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) nahmen an der Parteiarbeit insbesondere der NPD und der DLVH teil. Es zeigten sich jedoch nur bedingte Erfolge, da wegen der von den Bundesvorständen dieser Parteien weiter betriebenen Abgrenzungen gegenüber Neonazis nur eine punktuelle Zusammenarbeit auf regionaler Ebene möglich war. Die Kandidatur des ehemaligen DA-Bundesvorsitzenden Frank Hübner als Oberbürgermeisterkandidat für die DLVH bei der Kommunalwahl am 5. Dezember bildete eine Ausnahme. In dieser Situation entwarf wiederum der Hamburger Neonazi Christian Worch in Anlehnung an die Organisationsform der "Anti-Antifa"-Arbeit ein neues Modell der Fortführung und Stärkung der politischen Arbeit. Ausgangspunkt seiner Überlegung war, daß unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik die Gründung einer bundesweiten oder überregionalen neonazistischen Organisation ähnlich der ANS/NA unter der Führung von Michael Kühnen nicht möglich ist, ohne ein sofortiges Verbot zu provozieren. Als Alternative wird die Bildung einer Fülle regionaler Gruppen unterschiedlichster Organisationsformen vorgestellt, die als eingetragene oder nicht eingetragene Vereine, als Parteien, als Gruppen mit neutralem Namen, die nicht ohne weiteres als Rechtsextremisten zu erkennen sind, als autonome Kameradschaften oder Leserkreise auftreten können. Diese regionalen Gruppen sollen sich möglichst im gesamten Bundesgebiet bilden. Sie haben den Vorteil, den regionalen Zusammenhang zu festigen, vor Ort politische Arbeit leisten und sich in kleinem privaten Rahmen treffen zu können und sie bedürfen keines großen organisatorischen Aufwandes. Dieses Konzept kann jedoch nur unter bestimmten Bedingungen funktionieren: Es müssen genügend fähige regionale Führer vorhanden sein, die die politische Arbeit der jeweiligen Gruppe leiten und die Mitglieder motivieren können. Weiter muß ein enger Kontakt zu den bundesweit agierenden neonazistischen Führungspersonen berendes Kommunikationsnetz aufgebaut werden, das die einzelnen regionalen Gruppen vernetzt und damit sowohl den notwendigen 35
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Auch dieses Konzept orientiert sich, ähnlich wie das "Anti-Antifa"-Konzept, in den Grundzügen an Vorbildern der linksextremistischen autonomen Szene
Informationsaustausch als auch eine umfassende und schnelle bundesweite Mobilisierung zur Verbesserung der eigenen Flexibilität gewährleistet. Auch dieses Konzept orientiert sich, ähnlich wie das "Anti-Antifa"-Konzept, in den Grundzügen an Vorbildern der linksextremistischen autonomen Szene. Die Durchsetzung eines derartigen Konzeptes wurde jedoch noch unter einem weiteren Gesichtspunkt aktuell. Fast noch gravierender als durch die Organisationsverbote wird die politische Arbeit der Rechtsextremisten durch nahezu flächendeckende Verbote öffentlicher Kundgebungen, Aufmärsche aber auch Saalveranstaltungen und Parteitage behindert. Insbesondere die für ihre Selbstdarstellung wichtigen öffentlichen Aktivitäten werden von den zuständigen Behörden kaum noch zugelassen. Davon betroffen sind nicht nur Neonazis. Die Rechtsextremisten sind sich darüber im klaren, daß sie in absehbarer Zeit praktisch keine öffentlichen Veranstaltungen im Bundesgebiet mit den herkömmlichen Mitteln mehr durchführen können. Da sie andererseits auf derartige Aktionen angewiesen sind, um ihre Anhänger motivieren und mobilisieren zu können, mußte ein neuer Ansatz für die politische Öffentlichkeitsarbeit gefunden werden. Um auf die veränderten Bedingungen reagieren zu können, entstand ein neues, flexibles Konzept der Vernetzung. Anstatt wie bisher bereits frühzeitig Datum, Ort und Umfang einer Veranstaltung festzulegen, sind die Rechtsextremisten dazu übergegangen, im Vorfeld einer geplanten Aktion eine Vielzahl von Demonstrationen an verschiedenen Orten anzumelden. Erst unmittelbar am Veranstaltungstag wird den Teilnehmern dann von einer Art mobilen Leitstelle der eigentliche Versammlungsort bekanntgegeben. Dem Verfasser dieses Konzeptes war von vornherein klar, daß dessen Verwirklichung entscheidend von der Nutzung der gesamten Bandbreite moderner Kommunikationsmittel, also dem Einsatz von Faxgeräten, BTX, Mobiltelefonen, Funkgeräten, Info-Telefonen und Mailboxen abhängig ist. Da diese Kommunikationsmittel in der rechtsextremistischen Szene kaum vorhanden waren, wurde zunächst mit dem beschleunigten Aufbau dieser technischen Netze begonnen. In Teilbereichen, wie bei Mailboxen, mußte auf Personen zurückgegriffen werden, die über die nötigen technischen Kenntnisse verfügten. Worchs Konzept ist auf breite positive Resonanz im Rechtsextremismus weit über den Neonazismus hinaus gestoßen und befindet sich sowohl im organisatorischen als auch im technischen Bereich in der Phase der Umsetzung. Nahezu im gesamten Bundesgebiet bilden sich neue neonazistische Gruppen und Kameradenkreise, die sich an diesem Konzept orientieren und die aufgrund ihrer regionalen Begrenztheit und ihrer teilweise konspirativen Verhaltensweise von den Behörden nur schwer erfaßt und beobachtet werden kön36
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Allgemeinen und des antiimperialistischen Spektrums im Besonderen gesehen werden. Antifaschismus Neben der Kritik am Kapitalismus ist der Kampf gegen
Linksextremismus Bereits am 30. April 2022 veranstaltete die OJD in Dessau-Roßlau unter der Losung "Jugend, Zukunft, Sozialismus" eine 1. MaiVorabenddemonstration. In ihrem Aufruf beschwor die Gruppe den marxistischen Allgemeinplatz von der permanenten Krise des Kapitalismus, um sogleich auszurufen: "Die Jugend wird sich nicht weiter unterdrücken lassen! Gegen Krieg und Kapitalismus! Für den Klassenkampf! Für den Sozialismus!" Aufgrund der Anreisen von Gruppen und Einzelpersonen aus Magdeburg und Leipzig (Sachsen) beteiligten sich letztlich 80 Personen an der Demonstration. Dementsprechend verbuchte die OJD ihre Veranstaltung in einem Resümee als Erfolg: "Mit unseren Forderungen und unserem Auftreten stellte diese Demonstration die erste klassenkämpferische Demonstration in Dessau seit Jahren dar. [...] Wir sind durch diesen Erfolg wieder einmal bestärkt worden, linke Politik in Dessau zu verankern und eine Organisation zu schaffen, welche noch Jahre weiter die Stadt prägen wird." Vor diesem Hintergrund kann die OJD als etablierter Bestandteil der linksextremistischen Szene im Allgemeinen und des antiimperialistischen Spektrums im Besonderen gesehen werden. Antifaschismus Neben der Kritik am Kapitalismus ist der Kampf gegen den "Faschismus" der zentrale Aktionsschwerpunkt im gewaltorientierten Linksextremismus. Dabei ist es für Linksextremisten zunächst unerheblich, ob es sich bei dem politischen Gegner tatVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 159
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Linksextremisten bei der Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.2 "Antifaschismus" im Wahljahr 2013 mit besonderem Akzent . . . . . 205 1.3 Fortsetzung der "Blockupy"-Proteste
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN ......................................... 175 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.1.1 Wechsel an der NPD-Bundesspitze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 5.1.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . 177 5.1.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 5.1.4 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 5.1.5 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 5.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . 189 5.1.7 Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 5.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 6. "GRABERT VERLAG"/"HOHENRAIN VERLAG" ............................. 200 E E. LINKSEXTREMISMUS ................................................. 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .......................... 204 1.1 Linksextremisten bei der Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.2 "Antifaschismus" im Wahljahr 2013 mit besonderem Akzent . . . . . 205 1.3 Fortsetzung der "Blockupy"-Proteste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 1.4 Kaum Proteste von Linksextremisten gegen Tag der Deutschen Einheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.5 Kampf gegen "staatliche Repression" geht weiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.6 Dauerthema "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ............................... 208
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März
(Presse, Funk, Fernsehen) belief sich auf rund 150 - im Jahr 2001 waren es aufgrund des großen Medieninteresses nach den Terroranschlägen vom 11. September etwa 240 gewesen. Etwa 13.570 Verfassungsschutzberichte 2001 und 10.350 Broschüren wurden auf Anforderung verteilt. Derzeit sind folgende Informationsschriften verfügbar: Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Aufbau und Arbeitsweise (Broschüre - Januar 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) Extremisten im Internet - Eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden (Broschüre - Dezember 2001) Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Mai 1998; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage 2003) Die Partei "Die Republikaner" (REP) - konservativ oder rechtsextremistisch? (Broschüre - August 2000) Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - März 2001) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) 11
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Sicherheit................................................................................................................ 102 5.4 Antirassismus .................................................................................................................... 104 5.5 "Antiglobalisierungsbewegung".......................................................................................... 107 5.6 Antifaschismus................................................................................................................... 109 5.7 Proteste gegen Kernkraftnutzung ...................................................................................... 112 E. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN
5. Aktionsfelder ........................................................................................................................ 96 5.1 "Friedens-" beziehungsweise "Antikriegsbewegung" ........................................................... 96 5.2 Nahostkonflikt und Antisemitismusdebatte .......................................................................... 98 5.3 Innere Sicherheit................................................................................................................ 102 5.4 Antirassismus .................................................................................................................... 104 5.5 "Antiglobalisierungsbewegung".......................................................................................... 107 5.6 Antifaschismus................................................................................................................... 109 5.7 Proteste gegen Kernkraftnutzung ...................................................................................... 112 E. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .......................................... 114 1. Allgemeiner Überblick........................................................................................................ 114 2. Organisationen aus dem arabischen Raum ...................................................................... 116 2.1 Islamistische Szene in Baden-Württemberg ...................................................................... 116 2.2 Organisationen aus dem sunnitischen Bereich ................................................................. 118 2.3 Organisationen aus dem schiitischen Bereich ................................................................... 128 2.4 Islamistischer Terrorismus ................................................................................................. 131 2.4.1 Geistige Grundlagen.......................................................................................................... 131 2.4.2 Das Netzwerk der Mudjahidin............................................................................................ 133 2.4.3 Usama BIN LADINs "Al-Qaida".......................................................................................... 134 2.4.4 Die Chronologie der Gewalt............................................................................................... 136 2.4.5 Bezüge nach Baden-Württemberg .................................................................................... 139 2.4.6 Vordenker des Djihad ........................................................................................................ 141 2.4.7 Fragen der materiellen und ideologischen Unterstützung ................................................. 144 2.5 Palästinensische Aktivisten ............................................................................................... 147 3. Türkische Vereinigungen (ohne kurdische) ....................................................................... 148 3.1 Islamistische Vereinigungen .............................................................................................. 148 3.1.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) .......................................................... 148 3.1.2 "Der Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti), auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB)............................. 166 3.2 Extrem-nationalistische Organisationen ............................................................................ 172 3.3 Linksextremisten................................................................................................................ 174 3
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Aktionen statt. In einem gemeinsamen Aufruf verschiedener autonomer und antifaschistischer Gruppen zu einer Demonstration in Berlin, an der sich
Träger der "Antirepressionskampagne" sind in erster Linie linksextremistische Gruppen aus dem überwiegend autonomen und antiimperialistischen Spektrum, wie die RH (vgl. Kap. III, Nr. 5) oder die Initiative "Libertad!", darüber hinaus sogenannte Solidaritätsgruppen, die sich anlassbezogen - etwa für die Dauer von Strafprozessen - für die Belange der Betroffenen einsetzen. Für Veranstaltungen, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, werden zudem häufig "Ermittlungsausschüsse" als zentrale Sammelund Koordinationsstellen für alle Informationen über "repressive" Maßnahmen eingesetzt. Solidarität mit inhafEin weiteres Feld linksextremistischer "Antirepressionsarbeit" tierten linksextremisist die Betreuung inhaftierter "GenossInnen". Dabei kommt tischen Gewalttätern der monatlich erscheinenden Publikation "Gefangenen Info" eine bedeutende Rolle zu. Erstmals anlässlich des "10. kollektiven Hungerstreiks" der Inhaftierten aus der RAF im Februar 1989 als "Hungerstreikinfo" erschienen, bietet das "Info" bis heute unterschiedlichen linksextremistischen Solidaritätsund Unterstützergruppen ein Forum zur Sympathiewerbung für "eingeknastete" Mitkämpfer im Inund Ausland und gibt diesen die Möglichkeit, die ihnen widerfahrene "Repression" und ihren "Kampf" öffentlich zu machen und präsent zu halten. Diese Solidarität erstreckt sich auch international auf die Inhaftierten aus der französischen Terrororganisation "Action Directe" (AD), der ETA in Spanien, des KONGRA GEL in der Türkei und auf die ehemaligen Inhaftierten der "Cellules Communistes Combattantes" (CCC) in Belgien. Am 18. März fanden zu dem von der linksextremistischen Szene alljährlich bundesweit begangenen "Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen" Demonstrationen und sonstige dezentrale Aktionen statt. In einem gemeinsamen Aufruf verschiedener autonomer und antifaschistischer Gruppen zu einer Demonstration in Berlin, an der sich bis zu 1.000 Personen beteiligten, hieß es: 206
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • negative Berichterstattung in der Presse wurde als "Verteufelung" und "antifaschistischen Lügen" bezeichnet. Für die geplante Großveranstaltung
Wochenzeitung des Dr. Frey und den Erwerb von Artikeln aus dem "FZFreiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH". Die unter dem Motto "Deutschland muß leben!" am 2. Oktober durchgeführte DVU-Großveranstaltung in der Passauer Nibelungenhalle mit 2.000 - 3.000 Teilnehmern (nach DVU-Angaben 5.000 Teilnehmer) verlief im wesentlichen störungsfrei und wurde von der Freyschen Presse als voller Erfolg und "DVUTriumph von Passau" gewertet. Außer Dr. Frey trat als Hauptredner Wladimir Schirinowski auf. Der sich vertiefende Kontakt zwischen Dr. Frey und Schirinowski nach dessen Erfolg bei den russischen Parlamentswahlen erregte öffentliches Aufsehen in der Bundesrepublik. Dr. Frey begrüßte den Erfolg Schirinowskis als "Fanal zum Schulterschluß der beiden größten Völker des Abendlandes, den Russen und den Deutschen". In der Freyschen Presse wird Schirinowski als zuverlässiger Freund der Deutschen herausgestellt. Die Verweigerung des Visums zur Einreise nach Deutschland nach dem Wahlsieg stieß bei der DVU auf Unverständnis und Verärgerung, die negative Berichterstattung in der Presse wurde als "Verteufelung" und "antifaschistischen Lügen" bezeichnet. Für die geplante Großveranstaltung der DVU am 24. September 1994 wird Schirinowski bereits als Referent angekündigt. In seinen Wochenzeitungen veröffentlichte Dr. Frey auch Beiträge über seine langjährige und enge Zusammenarbeit mit demokratischen Persönlichkeiten. So wurde bekannt, daß der führende Grundgesetzkommentator, der Staatsrechtler Prof. Maunz, der DVU jahrelang als juristischer Berater zur Verfügung stand. Er habe die Satzung der DVU auf ihre rechtliche Vereinbarkeit mit dem Parteiengesetz überprüft. Desweiteren wurde in einem Nachruf auf den verstorbenen ehemaligen bayerischen Innenminister Seidl (CSU) auf die enge Verbundenheit zwischen Frey und Seidl und auf Seidls Beratertätigkeit für Frey hingewiesen. Die Wahlerfolge der DVU aus den Vorjahren setzten sich 1993 nicht fort. Ermutigt durch die Wahlerfolge im Jahre 1991 zur Bremer Bürgerschaft (6,2%, sechs Mandate) und 1992 zum Kieler Landtag (6,3%,sechs Mandate) trat die DVU bei den hessischen Kommunalwahlen am 7. März in Frankfurt an und erlitt dort mit 2,7% eine Niederlage. Politische Arbeit der DVU-Landtagsfraktionen in Bremen und Schleswig-Holstein fand so gut wie nicht statt. Querelen mit dem Bundesvorstand der Partei führten letztlich zum Auseinanderbrechen der Fraktionen und zum Austritt 67
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Diskurse und Proteste, aktuell insbeson dere in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" sowie "Antigentrifizierung" ("Kampf um die Stadt"). Versuche, militante
LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Gewalt soll Signalwirkung haben - auch gegenüber der eigenen Szene, die zu Nachfolgetaten animiert werden soll. Bei Demonstrationen initiieren Linksextremisten Gewalt auch in der Hoffnung, dass andere, oftmals unpolitische Personen, die Gewalt weiter fortführen und verschärfen. Militanz der Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Autonomen Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch klandestine Akti onen aus (Brandanschläge, Farbschmierereien). Jenseits der poli tischen Dimension des Gewalteinsatzes erleben viele Autonome die kollektive Ausübung von Massenmilitanz als sinnstiftende Erfahrung. Die Gewalthandlung als solche wird zum Ausdruck eines besonderen Lebensgefühls, zu einem selbstverständlichen Element der eigenen Identität, lebensweltlich als "Wut auf die Verhältnisse", philosophisch überhöht kommt ihr eine "emanzi patorische Qualität" als radikale Subjektivität zu. Autonome sind bestrebt, ihre "widerständige Praxis" in größe ren Bewegungen zum Ausdruck zu bringen, allein schon wegen der eigenen Schwäche und Marginalisierung. Sie suchen daher Anschlussmöglichkeiten an andere linksextremistische und gesamtgesellschaftliche Diskurse und Proteste, aktuell insbeson dere in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" sowie "Antigentrifizierung" ("Kampf um die Stadt"). Versuche, militante Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen, und legalistische als Verstärker für Kampagnen. Aus diesem Grund wird in der Politik zu verbinden Szene immer wieder die Diskussion geführt, bis zu welchem Grad Gewalt "vermittelbar" ist, inwieweit sie von den nichtmilitanten Personen in der Szene befürwortet oder zumindest doch toleriert werden kann. Letztlich geht es darum, die unterschiedlichen Herangehensweisen oder Strategien zusammenzubringen, von Demonstrationen und Blockaden bis hin zu militanten Aktionen. Autonome sprechen davon, verschiedene Aktionsformen zusam menzudenken: "Sabotage und Sitzblockade, Massenmilitanz und ziviler Ungehorsam, Subversion und Kommunikationsguerilla". Gegenwärtig sind die Kapazitäten hinsichtlich der Kommunika tionsguerilla und Sabotage noch beschränkt. Dass bestimmten Infrastrukturen auch Gefahren aus dem linksextremistischen Bereich drohen, wird insbesondere auch vor dem Hintergrund 138
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Namen und Adressen politischer Gegner im Rahmen der "Anti-Antifa"-Arbeit bekannt. HAMBURGER LISTE FÜR AUSLÄNDERSTOPP ( HLA ) Die HLA wurde
meindeversammlung in Halstenbek und andere öffentliche Veranstaltungen besuchten und mit ausländerfeindlichen Äußerungen provozierten. Die von der FAP Hamburg erstellte Publikation "Standarte", die in ihren Beiträgen u.a. gegen Ausländer und Asylberwerber hetzt und gegen die Politik der etablierten Parteien polemisiert, wurde mit Wirkung vom September 1993 zum offiziellen Parteiorgan bestimmt. Herausgeber der nach eigenen Angaben in einer Auflage von 1.000 Exemplaren erscheinenden Schrift ist seitdem der Bundesvorsitzende Friedhelm Busse; die presserechtliche Verantwortung trägt der Hamburger Landesvorsitzende Andre Goertz. Als weitere Druckerzeug wer durch den Landesverband Berlin die Publikation "Aufbruch" sowie unter Beteiligung der Bayerischen FAP die Broschüre "Junges Franken - Zeit für die Sache des Volkes", die als Gemeinschaftsprojekt mehrerer nationaler Gruppierungen konzipiert ist, erstellt. Der FAP-Landesverband Hamburg konnte sich auf einem Niveau von 10-15 Mitgliedern stabilisieren. Seine Aktivitäten blieben allerdings im wesentlichen auf die Veranstaltung von Kameradschaftsabenden beschränkt. Am 20. September wurde durch Mitglieder der FAP das Nationale Info-Telefon Hamburg in Betrieb genommen. Der Ansagedienst, der sich als organisationsübergreifendes Kommunikationsmittel innerhalb der rechtsextremistischen Szene versteht, kommentiert politische Ereignisse und informiert über Termine und Kontaktadressen des rechtsextremen Lagers und gibt Namen und Adressen politischer Gegner im Rahmen der "Anti-Antifa"-Arbeit bekannt. HAMBURGER LISTE FÜR AUSLÄNDERSTOPP ( HLA ) Die HLA wurde am 4. April 1982 auf Initiative Hamburger NPD-Funktionäre mit Unterstützung des NPD-Parteivorstandes zur Teilnahme an der Hamburger Bürgerschaftswahl als Partei gegründet. Bei ihrer letzten Teilnahme an einer Hamburger Bürgerschaftswahl am 2. Juni 1991 erhielt sie 0,7%. Die HLA umfaßt rund 130 Mitglieder und versteht sich als politischer Zusammenschluß Hamburger Bürger deutscher Nationalität. In ihrem Propagandaorgan "HLA - Nachrichten" behauptet sie, "die Partei für deutsche Interessen in Hamburg" zu sein. Tatsächlich fördert sie mit ihrer Agitation hauptsächlich ausländerfeindliche Tendenzen und bekämpft mit platten, angstschürenden Parolen den europäischen Einigungsprozeß. Bestimmendes Thema der HLA im letzten Jahr war die Frage der Beteiligung an den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen. 80
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • mangels einer tragfähigen Alternative im Amt. Wegen Störungen durch "antifaschistische" Demonstranten wurde der Parteitag vorzeitig beendet. Die Hamburger
DDR, die nach der Vereinigung spontan Mitglied wurden". Auf die Funktionärstätigkeit wurde in keiner Weise eingegangen. Im weiteren beteuerte die NPD, daß sie im "Kern urdemokratisch" sei, "keine Diktatur anstrebe und vor allem nicht gewalttätig sei". Wer als NPD-Mitglied zur Gewalt neige, würde aus der Partei ausgeschlossen. Scheinheilig wird darauf verwiesen, daß sich nach den gewaltlosen Demonstrationen in Leipzig niemand in der NPD vorstellen konnte, daß junge Leute der ehemaligen DDR Gewalt ausüben würden. Wiederholt unternommene, krampfhafte Bemühungen der NPD, die DVU und die Republikaner für gemeinsame Wahlbündnisse zu gewinnen blieben erfolglos. Dieses Angebot unterbreitete die NPD aus einer Position der Schwäche heraus, denn Republikaner und DVU waren bei Landtagswahlen im Gegensatz zur NPD erfolgreich. Am 18. September führte die NPD ihren 25. Bundesparteitag in Coppenbrügge/Niedersachsen durch. Die etwa 250 Delegierten bestätigten den Vorsitzenden Günther Deckert mangels einer tragfähigen Alternative im Amt. Wegen Störungen durch "antifaschistische" Demonstranten wurde der Parteitag vorzeitig beendet. Die Hamburger NPD, die von Ulrich Harder geführt wird, der gleichzeitig HLAVorsitzender ist (siehe HLA), verharrte in Lethargie. Trotz der etwa 100 Mitglieder gehen von dem Hamburger NPD-Landesverband kaum noch wahrnehmbare politische Impulse aus. Dies liegt zur Hauptsache daran, daß Harder sein Hauptaktionsfeld in Mecklenburg-Vorpommern sieht. Der Landesverband mit seinen sechs Kreisverbänden - in Bergedorf ist die NPD nicht präsent - hat es wie in der Vergangenheit nicht vermocht, öffentliche Veranstaltungen zu organisieren. Wenn überhaupt, versucht die Partei, die Mitglieder auf Kreisebene über interne Versammlungen zu erreichen. Ihre Publikation "Hamburger Nachrichten" (HN) wird zweimal im Jahr mit einer Auflage von ca. 800 Exemplaren verteilt oder auf Anforderung verschickt. Junge Nationaldemokraten (JN) Die JN sind als Jugendorganisation der NPD zur Mitarbeit in deren Gremien verpflichtet. Sie agieren als Kaderorganisation mit derzeit bundesweit rund 170 Mitgliedern (Mitgliedschaft ab 14 Jahre) und haben ihren Sitz in Wuppertal. Sie verstehen sich als "die nationalistische Alternative Deutschlands". In ihrem Theorieorgan "Einheit und Kampf werben sie für völkisch-kollektivistisches Gedankengut und erklären idealistisch, nicht in bürgerlichem Besitzdenken zu 84
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 1. Militanter "Antifaschismus" Im Jahr 2024 richteten sich zwei Drittel (3.859 Delikte) aller linksextremistischen Straftaten gegen
LINKSEXTREMISMUS Trotz des Rückgangs der Gewalttaten bleibt die Gewaltbereitschaft im Linksextremismus weiterhin hoch. Dies verdeutlichen unter anderem die noch immer 216 Körperverletzungsdelikte (-31,9 %), 145 Widerstandsdelikte (-19,4 %) und 86 Brandstiftungen (-17,3 %). Mit 3.143 Delikten (+36,6 %) ist die Sachbeschädigung weiterhin die häufigste von Linksextremisten begangene Straftat. Die meisten linksextremistischen Straftaten wurden 2024 in Nordrhein-Westfalen (1.180; 2023: 1.093), Brandenburg (1.159; 2023: 517) und Sachsen (1.099, 2023: 804) verübt. Es folgen Niedersachsen (532; 2023: 103), Baden-Württemberg (367; 2023: 319) und Berlin (354; 2023: 387). II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 1. Militanter "Antifaschismus" Im Jahr 2024 richteten sich zwei Drittel (3.859 Delikte) aller linksextremistischen Straftaten gegen tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten, darunter 156 Körperverletzungen (2023: ein versuchtes Tötungsdelikt; 115 Körperverletzungen). 143
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Unter der Überschrift "Block G8" kündigen die IL-Mitgliedsgruppen "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", die anarchistisch
Gebäude in Berlin, Brandenburg, Hamburg und SchleswigHolstein fortgesetzt. Dabei entstand zum Teil hoher Sachschaden. An der "militanten Kampagne" sind neben bekannten klandestin operierenden Zusammenhängen auch örtliche Täter beziehungsweise Tätergruppen beteiligt, die ihre "Aktionen" vor den eine erhöhte mediale Aufmerksamkeit versprechenden Hintergrund des G8-Treffens in Heiligendamm stellen. In einer Taterklärung zu mehreren am 3. Oktober verübten Brandanschlägen auf "nobelkarossen und fahrzeuge der atomenergie" regte eine in Berlin unter der Bezeichnung "no name chaoten" agierende Gruppe "für das g8 Jahr viele lowlevel aktionen" an, "um neuen leuten den einstieg zu erleichtern".172 Geplante Die Organisatoren der geplanten Proteste gegen das G8-Treffen Protestaktionen in Heiligendamm streben eine Teilnahme von über 100.000 Personen an. Die unter Beteiligung von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen vorgenommenen Aktionsplanungen umfassen neben mehreren Demonstrationen als Schwerpunkt auch im Detail noch nicht ausgearbeitete Blockadekonzepte. Unter der Überschrift "Block G8" kündigen die IL-Mitgliedsgruppen "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", die anarchistisch bestimmte (Anti-Castor-)Kampagne "X-tausendmal quer", der "Linkspartei. PDS"-nahe Jugendverband "['solid]" sowie weitere - nicht ausschließlich linksextremistische - Organisationen und Gruppen im August an, den G8-Gipfel durch die Besetzung von Ört lichkeiten entlang der Zufahrtswege zum Tagungsort "real zu blockieren und von seiner Infrastruktur abzuschneiden". Dabei soll "gegenseitiger Respekt und Toleranz" ein gemeinsames Vorgehen "tausende(r) von Menschen aus unterschiedlichen politischen und kulturellen Spektren und unterschiedlichen Aktionserfahrungen" ermöglichen. Deutlich militanter war ein Ende Oktober über das Internet verbreiteter "Aufruf zu massiven und massenhaften Blockaden rund um die Rote Zone" der an "Dissent! (plus X)" orientierten Gruppe "überregionales Plenum - antiautoritär - unversöhnlich - libertär - autonom" (P.A.U.L.A.). Danach ist beabsichtigt, mittels eines 172 "INTERIM", Nr. 644 vom 26. Oktober 2006, S. 15. 204
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • erstarkenden Nazismus. Für Kommunistinnen und Kommunisten ist dabei wesentlich, Antifaschismus unlösbar mit dem Kampf gegen die Totalitarismusdoktrin zu verbinden - noch
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Das Land bedarf des Widerstands gegen jede Art von Rechtsentwicklung, besonders gegen die Tendenzen des erstarkenden Nazismus. Für Kommunistinnen und Kommunisten ist dabei wesentlich, Antifaschismus unlösbar mit dem Kampf gegen die Totalitarismusdoktrin zu verbinden - noch dazu, da Nazis mit verlogenen pseudoantikapitalistischen Parolen für einen 'nationalen Sozialismus' werben. Die Totalitarismusdoktrin verniedlicht die Nazidiktatur, denunziert den gewesenen Sozialismus und darf durch Linke niemals bedient werden." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006, S. 12) Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten Direkte Konfrontation sich gegen "Naziaufmärsche", gegen Einzelpersonen und gemit dem "politischen gen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Dabei Gegner" suchte man die direkte Konfrontation mit dem "politischen" Gegner auf der Straße und versuchte, durch "Massenmilitanz" oder Kleingruppentaktik die Aufmärsche zu verhindern, zumindest aber in deren Verlauf zu behindern. So schrieben Szeneangehörige deutlich: "Parlamentarischer Kampf ist wie ein Wecker zu stellen, der nicht laut genug ist, um jemanden aus dem Schlaf zu reißen. Ohne lautstarken Druck auf den Straßen ist er wertlos. ... Gerade außerhalb der Parlamente muss die NPD bekämpft werden: Auf den Straßen und nicht in den Parlamenten." ("INTERIM", Nr. 642 vom 28. September 2006, S. 6) Ein direktes Aufeinandertreffen mit dem "politischen" Gegner konnte zumeist aufgrund hoher Polizeipräsenz und geeigneter Polizeikonzepte verhindert werden. Nachfolgend sind Beispiele für militante Aktionen von LinksAktionen ex tremisten gegen Rechtsextremisten aufgeführt: Am 13. Mai beteiligten sich bis zu 800 Autonome in Göttingen an einer Demonstration von etwa 6.000 Personen gegen eine rechtsextremistische Kundgebung, die von dem Funktionär der NPD, Adolf DAMMANN, und dem Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH organisiert worden war. Die Gegendemonstranten bewarfen die Polizei mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Mehrmals versuchten Angehörige des linksextremistischen Spektrums, als "Rechte" verkleidet zur 197
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Rote Hilfe notwendig, ... um z. B. Revolution zu machen, 'Antifa heißt Angriff' tatsächlich in der Praxis umzusetzen oder 'Krieg
etwa die Hälfte ihrer Einnahmen auf, die sie überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern erlangt. In ihrer vereinseigenen Publikation "DIE ROTE HILFE" stellt die RH unter der Überschrift "Wer sind wir? Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Antirepressionsarbeit heute" sich sowie ihre Aufgaben und Ziele dar. Mit Blick auf den "gewaltigen Repressionsund Überwachungsapparat", den der Staat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA aufgebaut habe und nun gegen alle "unter Generalverdacht stehenden Bürger" einsetze, heißt es: "Die Freiheit stirbt mit Sicherheit und mit ihr auch immer mehr die Möglichkeit, Unterdrückung abzuschütteln. Als Linke müssen wir um unsere Freiräume und gegen die rasende Verbreitung von Sicherheitsmaßnahmen kämpfen." ("DIE ROTE HILFE" 3/2006, S. 16) Aus ihrer Sicht sind insofern "Antirepressionsarbeit und Rote Hilfe notwendig, ... um z. B. Revolution zu machen, 'Antifa heißt Angriff' tatsächlich in der Praxis umzusetzen oder 'Krieg dem imperialistischen Krieg' entgegenzusetzen." ("DIE ROTE HILFE" 3/2006, S. 19) Ein Themenschwerpunkt der Ausgabe 2/2006 waren die Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006. Unter der Überschrift "Die Welt zu Gast bei Freunden - Repression, Überwachung, Aufrüstung" heißt es, die verschärfte "Repression gegen Fußballfans" habe "prima in eine Gesellschaft gepasst, in der insgesamt repressive Tendenzen zunehmen". Zu dem jährlich von Linksextremisten begangenen "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März erschien - wie in den Jahren zuvor - eine Sonderausgabe der Publikation "DIE ROTE HILFE". Darin wird für die Solidarität mit inhaftierten Linksextremisten im Inund Ausland geworben, zum Beispiel für die verbliebenen Inhaftierten aus der RAF und Angehörige der "Euskadi Ta Askatasuna" (ETA), für kurdische "Freiheitskämpfer" oder für 194
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Griechenland) reisten. Dieser Bewunderung tat auch die Ermordung eines antifaschistischen Künstlers durch einen Sym pathisanten der militanten griechischen Organisation keinen
RECHTSEXTREMISMUS weh oder gut wie überall anders auch",12 heißt es z.B. auf der Inter netseite der NPDUnterorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF). Mit Sigrid Schüßler trat die NPD erstmals mit einer Frau als Spitzenkandidatin bei einer Landtagswahl an. Obwohl weiterhin ein reaktionäres Frauenbild vorherrschend ist, sind es z.B. die "Mütter von nebenan", die in ihrer ideologischen Verwurzelung den Männern nicht nachstehen und sich durch zivilgesellschaft liches Engagement in Szene setzen. Damit bezwecken sie, rechts extremistisches Gedankengut Schritt für Schritt auch für bürger liche Schichten gesellschaftsfähig zu machen. Auf der Suche Wenn auch bundesweit von einer tiefen gesellschaftlichen Ver nach Vorbildern: ankerung des Rechtsextremismus nicht die Rede sein kann, so ist Chrysi Avgi (Goldene dessen Verbreitung in einigen Regionen dennoch unverkennbar. Morgenröte) und Kulturell und intellektuell ist der Rechtsextremismus jedoch ohne Casa Pound jegliche Strahlkraft. Intellektualisierungsbemühungen wie in den 1980/90er Jahren sind weitgehend verebbt. In dieser Situation blicken deutsche Rechtsextremisten in Richtung der Bewegungen in anderen Ländern: auf die Erfolge parlamentarisch orientierter Rechtsextremisten und populisten, aber auch auf militante For men, wie die Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in Griechenland oder das kulturrevolutionäre Casa Pound in Italien. Die Erfolge griechischer Rechtsextremisten werden etwa vom neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS) als "Fanal für alle nati onalistischen Gruppen" gewertet. Sie zeigten, dass "die schlafen den Massen noch erweckt werden können, wenn die entspre chenden Rahmenbedingungen stimmen". Entsprechend werden Kontakte geknüpft, so z.B. als deutsche Rechtsextremisten im Februar 2013 auf Einladung der dortigen "Kameraden" nach Athen (Griechenland) reisten. Dieser Bewunderung tat auch die Ermordung eines antifaschistischen Künstlers durch einen Sym pathisanten der militanten griechischen Organisation keinen Abbruch, ebenso wenig wie die Ermittlungen der Polizei gegen Funktionäre der Goldenen Morgenröte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Gegenteil: Neonazis organisierten Solidaritätsveranstaltungen, u.a. vor dem Griechi schen Generalkonsulat in München (Bayern, "Vereint im Kampf für ein freies Europa der Vaterländer ... Seite an Seite"). 12 Homepage RNF (13. Juni 2013). 66
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • vorübergehend unbrauchbar zu machen. So erklärt ein linksextremistischer Verfasser ("antifa") in einem Beitrag: "der nazi-versandhandel 'versand-der-bewegung
BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 2013 zeigte sich die Bedeutung des Internets insbesondere in der islamistischen SyrienPro paganda. Sie ist ein Grundstein für die Ausrei sewelle von "Jihadisten" in das Kampfgebiet. Im Rechtsextremismus ist vor allem die im Internet massiv unterstützte Kampagne gegen Asylbe werber hervorzuheben. Das Internet wird weiterhin als Medium zur Verbreitung des offenen Antisemitismus genutzt, als Organ zur Popularisierung des "individuellen Jihad" und zur Vernetzung weitgehend struk turloser Kampfformen auch in anderen extremistischen Phäno menbereichen. "Cyber Mobilization" bezeichnet die schnelle Bildung netzwerk artiger Strukturen über geografische Grenzen hinweg. Dies reicht von Diskussionsforen über die kurzfristige Vorbereitung von Demonstrationen bis hin zur Entwicklung gewalttätiger Grup pen. Terroristische Zellen können Anschlagsplanungen verabre den, ohne dass sich die handelnden Personen persönlich treffen. Diese virtuellen Gruppentreffen finden ihre Ergänzung in vir tuellen Trainingslagern mit Anleitungen und Videos bis hin zu Kampfsimulationen. Geschlossene Foren und Verschlüsselungs programme sind als Kommunikationswerkzeuge vor allem für gewaltbereite Extremisten von Bedeutung. So ist das Internet auch Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen den extremistischen Gegensätzen. Internetauftritte der Gegner werden gehackt, um etwa an Personendaten des poli tischen Gegners zu gelangen oder sie durch Defacement - ein elektronischer Angriff, durch den ein Internetauftritt optisch oder inhaltlich verändert wird - vorübergehend unbrauchbar zu machen. So erklärt ein linksextremistischer Verfasser ("antifa") in einem Beitrag: "der nazi-versandhandel 'versand-der-bewegung' aus badenwürttemberg will morgen einen sonderverkaufstag einlegen, da mussten wir rechtzeitig handeln und den shop offline nehmen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 2. August 2013) 51
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • etwa in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (WN/BdA) - aber mit immer geringerer Reichweite und öffentlicher Wahrnehmbarkeit. Völlig
Abschiebung von Asylbewerbern oder der Wahlteilnahme rechtsextremistischer Parteien). Sowohl inhaltlich als auch zeitlich eng begrenzt, boten solche Bündnisse die Möglichkeit, gemeinsam in der Öffentlichkeit aufzutreten, ohne gleich die eigene Ideologie komplett opfern zu müssen. Zugleich darf bei diesen Bündnissen allerdings nicht übersehen werden, daß nicht nur die Einigkeit gegen den "politischen Gegner" Motiv für die Zusammenarbeit ist, sondern daß auch die personelle Schwäche aller Organisationen zur Kooperation zwingt. Bundesweite Gruppierungen mit wenigen hundert Anhängern, wie die Volksfront oder die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), verfügen ganz einfach nicht (mehr) über die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen, um öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zu organisieren. Und selbst eine Partei wie die DKP, die Mitte der 80er Jahre noch rund 40.000 Mitglieder hatte (1985), muß nach dem drastischen Mitgliederschwund der letzten Jahre (1993 noch 6.000 Mitglieder) und dem ersatzlosen Wegfall von Geldern aus der ehemaligen DDR die Begrenztheit ihrer organisatorischen Möglichkeiten erkennen. Vorbei sind für die DKP die Zeiten, da sie über ein breitgefächertes Instrumentarium von Nebenund beeinflußten Organisationen verfügte, die sie über finanzielle Mittel und personelle Rochaden auf der gewünschten ideologischen Linie hielt. Mit dem Zusammenbruch der DDR wurde zugleich die Bühne der tatsächlichen Abhängigkeiten innerhalb der DKP-Imperiums sichtbar mit der Folge des dramatischen Mitgliederschwundes. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die nie offizielle Jugendorganisation aber Bestandteil des DKP-Machtgefüges war, galt immer als bedeutendes Reservoir potentieller junger DKP-Mitglieder. Von 15.000 Mitgliedern im Jahre 1980 stürzte sie auf 300 in diesem Jahr ab. Geblieben sind der Partei die Altkommunisten auch in früheren beeinflußten oder gesteuerten Organisationen - etwa in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (WN/BdA) - aber mit immer geringerer Reichweite und öffentlicher Wahrnehmbarkeit. Völlig aufgegeben hat die DKP ihre Einwirkungsmöglichkeiten im studentischen Bereich. Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) hatte sich bereits 1990 aufgelöst. Die Einsicht vieler Linksextremisten in die Schwäche ihrer jeweiligen Organisation dürfte auch zur Bildung des Wahlbündnisses "Linke Alternative - Wehrt Euch!" zur Hamburger Bürgerschaftswahl beigetragen haben. Zwar erreichte auch sie nur 0,5% der Stimmen, von den Initiatoren wurde ihr Zustandekommen dennoch positiv bewertet. Ob dieses Bündnis, in dem zahlreiche linksextremistische Parteien und Gruppierungen vertreten waren, Modellcharakter haben wird, muß allerdings bezweifelt werden. 110
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Gesellschaft: "Es gibt kein 'besseres' Deutschland, wir wollen kein 'antifaschistisches', kein 'antirassistisches', kein 'antisexistisches' Deutschland - gar kein Deutschland ist unser
"Unsere momentane Wahrnehmung zeigt uns eher, dass - außer für die staatlichen Repressionsorgane - Militanz in Theorie und Praxis kaum eine Rolle spielt. Über ein paar Handvoll AktivistInnen hinaus fühlt sich kaum jemand durch die Plattformdiskussion oder praktische, militante Interventionen provoziert oder inspiriert. Die dazu verfaßten Texte werden selbst in der 'Szene' ... kaum wahrgenommen und diskutiert. Es stellt sich für uns letztendlich die Frage, wer unsere Diskussionen und Aktionen wahrnimmt und wie wir einen breiteren Kreis von Menschen erreichen." ("radikal" Nr. 159, Frühjahr 2006, S. 4 ff.) 2. Antideutsche Strukturen Seit Beginn der 90er Jahre bildeten sich innerhalb des deutschen Linksextremismus zunehmend Positionen heraus, die mit den bisherigen "linken Traditionen" brachen und eine bedingungslose Solidarität mit dem Staat Israel in den Vordergrund ihrer Agitation stellten. Auslöser dieser Entwicklung waren unter anderem die deutsche Wiedervereinigung und der Zusammenbruch der Sowjetunion, was die linksextremistische Szene zu einem Umdenken zwang. Nach der Wiedervereinigung befürchteten Teile des linksextremistischen Lagers ein Erstarken des deutschen Nationalismus und sahen die Gefahr eines großdeutschen "Vierten Reiches". Dabei wird eine dem deutschen Volk innewohnende Anlage zum Faschismus und Massenmord unterstellt, die automatisch zur Vernichtung anderer Ethnien führe. Um einen neuerlichen Holocaust zu verhindern, ersehnt die antideutsche Seite die Auflösung des deutschen "Volkskörpers" und dessen Umwandlung in eine multikulturelle Gesellschaft: "Es gibt kein 'besseres' Deutschland, wir wollen kein 'antifaschistisches', kein 'antirassistisches', kein 'antisexistisches' Deutschland - gar kein Deutschland ist unser Ziel." ("göttinger drucksache", Nr. 552 vom 29. September 2006, S. 1) Stärkere Die Anhänger dieser ideologischen Ausprägungen - die sogePositionierung im nannten Antideutschen - konnten sich in den letzten Jahren zulinksextremistischen nehmend stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Gefüge Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Innerhalb des antideutschen Spektrums existieren unterschiedliche ideologische Ausrichtungen, die es unmöglich machen, von "den Antideutschen" als einem in sich geschlossenen Block zu spre164
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Aktionsfelder 151 3.1 "Antirepression" 151 3.2 "Antimilitarismus" 156 3.3 "Antifaschismus" 158 3.4 "Antigentrifizierung" ("Kampf um Freiräume"/"Kampf um die Stadt
INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 136 1. Entwicklungstendenzen 136 2. Organisationen und Personenpotenzial 139 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene 141 1. Autonome 141 1.1 Selbstverständnis 141 1.2 Konfrontative Gewalt 145 2. Festere organisatorische Strukturen 147 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 147 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 149 3. Aktionsfelder 151 3.1 "Antirepression" 151 3.2 "Antimilitarismus" 156 3.3 "Antifaschismus" 158 3.4 "Antigentrifizierung" ("Kampf um Freiräume"/"Kampf um die Stadt") 162 3.5 "Antirassismus" 166 3.6 Internationalismus 168 4. Objektbezogene Anschläge 170 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 173 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 173 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 173 1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 174 2. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 176 3. "GegenStandpunkt" (GSP) 178 4. Trotzkisten 179 5. "Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 180 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 181 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) 181 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 182 5.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 182 5.5 "Marxistisches Forum" (MF) 183 5.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) 184 5.7 "Marx21" 185 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 186 IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 189 8