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Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist im Berichtszeitraum bundesweit auf 7.500 (2011: 7.600) Personen gesunken
Spektrum zählen sowohl Skinheads als auch Angehörige anderer rechtsextremistischer Subkulturen40. In Thüringen konnten dem subkulturellen Spektrum ca. 280 Personen zugerechnet
zentrales Kommunikationsmittel hohen Stellenwert. Dieser Umstand wird von Rechtsextremisten gezielt zur Verbreitung ihrer Ideologie genutzt. Die Palette der verwendeten Musikstile
Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit höchst unterschiedlicher Deutlichkeit rassistische, antisemitische, menschenverachtende oder
alltäglichen Veranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind überwiegend abgeneigt, sich in feste
Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler
Subkultur dar. 41 In Thüringen waren 2012 bei keinem rechtsextremistischen Konzert mehr als ca. 100 Teilnehmer

5. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist im Berichtszeitraum bundesweit auf 7.500 (2011: 7.600) Personen gesunken. Zu dem Spektrum zählen sowohl Skinheads als auch Angehörige anderer rechtsextremistischer Subkulturen40. In Thüringen konnten dem subkulturellen Spektrum ca. 280 Personen zugerechnet werden. Diese Entwicklung korrespondiert im Wesentlichen mit dem im Jahresverlauf zu beobachtenden Trend hin zu kleineren, niedrigere Teilnehmerzahlen aufweisenden Veranstaltungen.41 Der wesentliche identitätsstiftende Faktor jugendlicher Subkulturen ist die Musik. Sie ist allgegenwärtig und besitzt als zentrales Kommunikationsmittel hohen Stellenwert. Dieser Umstand wird von Rechtsextremisten gezielt zur Verbreitung ihrer Ideologie genutzt. Die Palette der verwendeten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit höchst unterschiedlicher Deutlichkeit rassistische, antisemitische, menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Ansichten propagiert, staatliche Institutionen verunglimpft oder die nationalsozialistische Gewaltherrschaft glorifiziert. Dadurch geschürte Feindbilder prägen dann die häufig noch ungefestigten ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumenten. Konzertveranstaltungen einschlägiger Bands erzeugen bei den Besuchern ein Gefühl der Gemeinschaft und Stärke. Auch auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angehören, sondern sich vorerst in deren Umfeld bewegen, üben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht alltäglichen Veranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler und lokaler Ebene, die sich insbesondere auf die NPD erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. 40 Unter Subkultur ist im soziologischen Sinne eine Gruppenkultur innerhalb einer umfassenden Kultur oder Gesellschaft zu verstehen, die eigene Verhaltensnormen entwickelt. Die Normen bilden sich aus Überzeugungen, Werthaltungen oder Ideologien heraus, die von der Gesamtkultur abweichen. Die Skinheadszene stellt eine eigenständige jugendliche Subkultur dar. 41 In Thüringen waren 2012 bei keinem rechtsextremistischen Konzert mehr als ca. 100 Teilnehmer vor Ort. 57

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 91 Wie groß der Druck auf die Szene mittlerweile geworden ist, verdeutlicht "Zum Henker" auch die Tatsache, dass
einem Kristallisationspunkt bzw. zu erhalten. Mehrere Mietverträdes aktionsorientierten Rechtsextge zu rechtsextremistischen Trefforremismus in Berlin. Sukzessive verten wurden 2013 gekündigt. Betroffen
Rückzugsort für lofort wurde infolge der Kündigung bekale Rechtsextremisten und gehörte reits im September geschlossen. Für auch immer wieder
Besuchsdie beiden weiteren Trefforte, das "Juprogramm" auswärtiger Rechtsextgendzentrum" in Lichtenberg und den remisten. "Henker" in Schöneweide, wurde im Rahmen gerichtlicher
Henker" ein Symbol mit hoher Integrationskraft für die rechtsextremistische Szene in Schöneweide. Der Verlust dieser Immobilien ist insbesondere für
Infrastruktur des aktionsorientierten Rechtsextremismus ein schwerer Schlag. Sowohl im Lichtenberger Treffort als auch im "Henker" fanden regelmäßig Veranstaltungen
durchgeführt werden. Aufgrund dieser enormen Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus ist davon auszugehen, dass sich die Szene bereits um Ersatzobjekte
Begriff ist allerdings zu einem Symbol für die rechtsextremistische Szene in Berlin geworden, die seit mehr als zehn Jahren Kampagnen

Rechtsextremismus 91 Wie groß der Druck auf die Szene mittlerweile geworden ist, verdeutlicht "Zum Henker" auch die Tatsache, dass es für AktivisDie im Februar 2009 im Ortsteil Schöten des Netzwerkes "Freie Kräfte" imneweide eröffnete Kneipe "Zum Henmer schwieriger geworden ist, Immoker" entwickelte sich binnen kurzer 2 bilien als feste Trefforte zu etablieren Zeit zu einem Kristallisationspunkt bzw. zu erhalten. Mehrere Mietverträdes aktionsorientierten Rechtsextge zu rechtsextremistischen Trefforremismus in Berlin. Sukzessive verten wurden 2013 gekündigt. Betroffen lor die Kneipe allerdings sowohl an hiervon waren die Kneipe "Zum HenBesuchern als auch an Bedeutung ker" in Schöneweide sowie zwei sogefür die Szene. Sie blieb jedoch auch nannte "Jugendzentren" in Neukölln 49 nach der Kündigung des zugehörigen und Lichtenberg. Der Neuköllner TrefMietvertrages ein Rückzugsort für lofort wurde infolge der Kündigung bekale Rechtsextremisten und gehörte reits im September geschlossen. Für auch immer wieder zum "Besuchsdie beiden weiteren Trefforte, das "Juprogramm" auswärtiger Rechtsextgendzentrum" in Lichtenberg und den remisten. "Henker" in Schöneweide, wurde im Rahmen gerichtlicher Verfahren eine Räumung für Mai bzw. Februar 2014 festgelegt. Infolge dieser juristischen Auseinandersetzung schloss Ende März 2014 mit der Szenekneipe "Zum Henker" ein Symbol mit hoher Integrationskraft für die rechtsextremistische Szene in Schöneweide. Der Verlust dieser Immobilien ist insbesondere für die Infrastruktur des aktionsorientierten Rechtsextremismus ein schwerer Schlag. Sowohl im Lichtenberger Treffort als auch im "Henker" fanden regelmäßig Veranstaltungen mit bis zu 70 Teilnehmern statt. Dort konnten Aktionen vorbereitet und ideologische Schulungen, Spendenaktionen oder Konzerte durchgeführt werden. Aufgrund dieser enormen Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus ist davon auszugehen, dass sich die Szene bereits um Ersatzobjekte bemüht. Dass diese Be49 Tatsächlich handelt es sich hier mit einem ehemaligen Ladengeschäft und einem Gewächshaus um kleinere Immobilien, die kaum als "Jugendzentren" zu bezeichnen sind. Der Begriff ist allerdings zu einem Symbol für die rechtsextremistische Szene in Berlin geworden, die seit mehr als zehn Jahren Kampagnen für "Nationale Jugendzentren" durchführt.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

INHALTSVERZEICHNIS D D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.1 Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des deutschen Rechtsextremismus
Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 2.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 3. RECHTSEXTREMISTISCHE
Partei Deutschlands" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 3.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . 154 3.1.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 3.1.3 Anträge auf Ausschluss
Württemberg . . . . . . . . . 160 3.1.7 "Junge Nationalisten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.2.1 Organistationsgeschichte und -struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.2.2 Ideologische Ausrichtung
Situation von "DIE RECHTE" in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 165 3.3 "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 3.3.1 Aktivitäten in Baden

INHALTSVERZEICHNIS D D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.1 Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 2.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 3. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 3.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . 154 3.1.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 3.1.3 Anträge auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3.1.4 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 3.1.5 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 3.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . 160 3.1.7 "Junge Nationalisten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.2.1 Organistationsgeschichte und -struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.2.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 3.2.3 Situation von "DIE RECHTE" in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 165 3.3 "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 3.3.1 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3.3.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 3.4 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei Alternative für Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

AUSLAND . 26 2.5 NUTZUNG NEUER MEDIEN - SAARLÄNDISCHE RECHTSEXTREMISTEN ONLINE ....................................................... 27 III. BEOBACHTUNGSBEREICH LINKSEXTREMISMUS 2013 ................................................................................ 28 1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG UND ZAHLEN
ENTWICKLUNG, TENDENZEN ............................................................................................................................ 30 2. EINZELASPEKTE ............................................................................................................................................... 31 2.1 ORGANISIERTER LINKSEXTREMISMUS ............................................................................................................... 31 2.1.1 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) ................................................................................................... 32 2.1.2 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI
DEUTSCHLANDS (MLPD) ....................................................................... 33 2.2 GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS ..................................................................................................... 34 2.2.1 AUTONOME ..................................................................................................................................................... 34 2.2.2 ANTIIMPERIALISTISCHE SZENE SAAR ............................................................................................................... 42 IV. BEOBACHTUNGSBEREICH AUSLÄNDEREXTREMISMUS / ISLAMISMUS

INHALTSVERZEICHNIS I. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IM SAARLAND .................................................................................................. 7 1. GESETZLICHE GRUNDLAGE ................................................................................................................................. 7 2. BEOBACHTUNGSAUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES ................................................................................... 7 3. ARBEITSWEISE UND BEFUGNISSE DES VERFASSUNGSSCHUTZES .......................................................................... 8 4. KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES ......................................................................................................... 9 5. AUFBAUORGANISATION DES LFV SAARLAND .................................................................................................... 10 II. BEOBACHTUNGSBEREICH RECHTSEXTREMISMUS 2013 ............................................................................. 11 1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG UND ZAHLEN ........................................................................................................ 11 1.1 PERSONENPOTENZIAL ...................................................................................................................................... 11 1.2 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) .................................................................................................. 12 1.3 ENTWICKLUNG, TENDENZEN ............................................................................................................................ 15 2. EINZELASPEKTE ............................................................................................................................................... 18 2.1 NPD ............................................................................................................................................................... 18 2.1.1 ZUR ORGANISATIONSSTRUKTUR DER SAAR-NPD ............................................................................................. 18 2.1.2 BETEILIGUNG DER SAAR-NPD AN DER BUNDESTAGSWAHL 2013 ..................................................................... 19 2.1.3 SONSTIGE NENNENSWERTE REGIONAL-POLITISCHE AKTIVITÄTEN DER NPD ........................................................ 21 2.1.4 BETEILIGUNG AN ÜBERREGIONALEN AKTIVITÄTEN .............................................................................................. 22 2.2 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN UND GEWALTORIENTIERTE RECHTSEXTREMISTEN - INSBESONDERE SKINHEAD-/KAMERADSCHAFTS-SZENE UND "HAMMERSKINS"(HS) ....................................... 24 2.3 RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK ...................................................................................................................... 25 2.4 RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIKVERANSTALTUNGEN MIT SAARLÄNDISCHER BETEILIGUNG IM INUND AUSLAND . 26 2.5 NUTZUNG NEUER MEDIEN - SAARLÄNDISCHE RECHTSEXTREMISTEN ONLINE ....................................................... 27 III. BEOBACHTUNGSBEREICH LINKSEXTREMISMUS 2013 ................................................................................ 28 1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG UND ZAHLEN ........................................................................................................ 28 1.1 PERSONENPOTENZIAL ...................................................................................................................................... 28 1.2 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) .................................................................................................. 29 1.3 ENTWICKLUNG, TENDENZEN ............................................................................................................................ 30 2. EINZELASPEKTE ............................................................................................................................................... 31 2.1 ORGANISIERTER LINKSEXTREMISMUS ............................................................................................................... 31 2.1.1 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) ................................................................................................... 32 2.1.2 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ....................................................................... 33 2.2 GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS ..................................................................................................... 34 2.2.1 AUTONOME ..................................................................................................................................................... 34 2.2.2 ANTIIMPERIALISTISCHE SZENE SAAR ............................................................................................................... 42 IV. BEOBACHTUNGSBEREICH AUSLÄNDEREXTREMISMUS / ISLAMISMUS 2013 ................................................ 45 1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG UND ZAHLEN ........................................................................................................ 45 1.1 PERSONENPOTENZIAL ...................................................................................................................................... 45 1.2 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) .................................................................................................. 47 1.3 ENTWICKLUNGEN ............................................................................................................................................ 47 2. EINZELASPEKTE AUS DEM BEOBACHTUNGSBEREICH AUSLÄNDEREXTREMISMUS OHNE ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ....................................................................................................................... 49 2.1 PKK ............................................................................................................................................................... 49 2.1.1 ALLGEMEINE ENTWICKLUNGEN IM BEREICH DER PKK........................................................................................ 49 2.1.2 STRUKTUR DER PKK........................................................................................................................................ 53 2.1.3 AKTIVITÄTEN DER SAARLÄNDISCHEN PKK-ANHÄNGERSCHAFT .......................................................................... 54 2.2 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM (LTTE) ................................................................................................... 56 3. EINZELASPEKTE AUS DEM BEOBACHTUNGSBEREICH ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS.................... 59 3.1 ISLAMISMUS ................................................................................................................................................... 59 3.2 ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ....................................................................................................................... 61 V. SPIONAGE-/ SABOTAGEABWEHR, WIRTSCHAFTSSCHUTZ .......................................................................... 63 VI. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT .................................................................................................................. 69 Inhaltsverzeichnis * 3

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links sank
Vorjahr leicht (2013: 895). Bei den darin enthaltenen 248 linksextremistischen Straftaten ist ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen (2013: 297). Hingegen
erhöhte sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte von 187 im Jahr 2013 auf 219 im Jahr 2014. Die vergleichsweise hohen
Links PMK-Links insgesamt 289 255 453 535 757 470 618 555 895 853 davon linksextrem
stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2015 - Einige linksextremistische Straftaten werden hier exemplarisch genannt: * 2014 wurden zahlreiche Anschläge
Kontext "Antirassismus" begangen. Im Fokus der Linksextremisten stand die Flüchtlingspolitik des Senats. Daher wurden wiederholt Parteibüros und Wohnhäuser

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links sank mit 853 Taten im Vergleich zum Vorjahr leicht (2013: 895). Bei den darin enthaltenen 248 linksextremistischen Straftaten ist ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen (2013: 297). Hingegen erhöhte sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte von 187 im Jahr 2013 auf 219 im Jahr 2014. Die vergleichsweise hohen Zahlen resultieren insbesondere aus dem gewalttätigen Verlauf der "revolutionären 1. Mai-Demonstration". ( 5.1.4) PMK2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Links PMK-Links insgesamt 289 255 453 535 757 470 618 555 895 853 davon linksextrem. 32 18 98 92 41 70 81 138 297 248 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde19 9 49 51 37 27 48 64 187 219 likte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2015 - Einige linksextremistische Straftaten werden hier exemplarisch genannt: * 2014 wurden zahlreiche Anschläge im Kontext "Antirassismus" begangen. Im Fokus der Linksextremisten stand die Flüchtlingspolitik des Senats. Daher wurden wiederholt Parteibüros und Wohnhäuser von SPD-Politikern angegriffen. Am 02.03.2014 verübten Unbekannte Farbanschläge gegen die Wohnungen der Zweiten Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt und des Mitglieds der Hamburgischen Bürgerschaft und innenpolitischen Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion, Arno Münster. Der SPD wurde in einem Bekennerschreiben eine "rassistische Haltung gegenüber Flüchtlingen" vorgeworfen. Am 10.05.2014 wurde die Wohnung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz mit Farbe angegriffen. In der Nacht zum 08.09.2014 wurden die Wohnhäuser von drei weiteren Mitgliedern des SPD-Parteivorstandes mit Farbe beschädigt. Im Mai 81

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Beispiele für (versuchte) rechtsextremistische Immobiliengeschäfte in Baden-Württemberg 2008........................196 E. LINKSEXTREMISMUS ...........................................................................198 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen
Personenpotenzial......................................................................................200 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................202 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ........................................................203 4. Parteien und Organisationen .................................................................206 4.1 "DIE LINKE

6.1.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ)....................................188 6.2 Sein oder Schein? Immobiliengeschäfte deutscher Rechtsextremisten.......................193 6.2.1 Wozu brauchen Rechtsextremisten Immobilien? ...........................193 6.2.2 Warum tätigen Rechtsextremisten Scheingeschäfte mit Immobilien?..........................................................................................194 6.2.3 Woran erkennt man tatsächliches Immobilienkaufinteresse von Rechtsextremisten?............................................................................195 6.2.4 Woran erkennt man Immobilienscheingeschäfte von Rechtsextremisten?............................................................................196 6.2.5 Beispiele für (versuchte) rechtsextremistische Immobiliengeschäfte in Baden-Württemberg 2008........................196 E. LINKSEXTREMISMUS ...........................................................................198 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................198 2. Übersicht in Zahlen ..................................................................................200 2.1 Personenpotenzial......................................................................................200 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................202 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ........................................................203 4. Parteien und Organisationen .................................................................206 4.1 "DIE LINKE." .............................................................................................206 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)......................................214 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA)..............216 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........221 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................224 4.6 Sonstige Vereinigungen............................................................................226 5. Aktionsfelder ...............................................................................................227 5.1 NATO-Gipfel 2009/Antimilitarismus ..................................................227 5.2 "Antirepression"..........................................................................................231 5.3 "Antifaschismus".........................................................................................234 5.4 Kampf um "Freiräume" beziehungsweise "Autonome Zentren"................................................................................237

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Daneben bieten mobile Händler bei Konzerten oder anderen größeren szenetypischen Veranstaltungen Tonträger
MerchandiseArtikel (z.B. Bekleidungsgegenstände mit Werbeaufdrucken rechtsextremistischer Bands) zum Kauf an, oder die Waren können in herkömmlichen Szeneläden erworben werden
Unternehmen beobachtet werden, die versuchen, ihren Kundenkreis über die rechtsextremistische Szene hinaus zu erweitern. Das geschieht zum einen durch Vergrößerung
Gründung von neuen Gewerben, die nicht vorrangig zur rechtsextremistischen Szene zählen, wie Textildruck, Textilstickerei oder Tattoo-Studios. Für die Öffentlichkeit
diesen Fällen ein rechtsextremistischer Bezug kaum erkennbar. Es besteht die Gefahr, dass Bürger die rechtsextremistische Szene ungewollt unterstützen, indem
Szene zurückfließen, um Initiativen, Projekte oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene finanziell zu unterstützen. Um den kommerziellen Erfolg nicht zu gefährden
achten nationale Produzenten und Vertreiber überwiegend darauf, dass nur rechtlich unbedenkliche Produkte angeboten werden. Aus diesem Grund lassen sie häufig
Tonträger vor der Verbreitung von Rechtsanwälten prüfen. Im Berichtsjahr waren in Sachsen-Anhalt neun Online-Vertriebe aktiv, davon wurden vier

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Daneben bieten mobile Händler bei Konzerten oder anderen größeren szenetypischen Veranstaltungen Tonträger und MerchandiseArtikel (z.B. Bekleidungsgegenstände mit Werbeaufdrucken rechtsextremistischer Bands) zum Kauf an, oder die Waren können in herkömmlichen Szeneläden erworben werden. Das Angebot der Online-Vertriebe ist vielfältig und wird ständig erweitert. In der Regel richten die Vertreiber ihr Sortiment an den Bedürfnissen der Szeneangehörigen aus. Zunehmend können aber Bemühungen einzelner Unternehmen beobachtet werden, die versuchen, ihren Kundenkreis über die rechtsextremistische Szene hinaus zu erweitern. Das geschieht zum einen durch Vergrößerung oder Umstellung des Angebotes und zum anderen durch die Gründung von neuen Gewerben, die nicht vorrangig zur rechtsextremistischen Szene zählen, wie Textildruck, Textilstickerei oder Tattoo-Studios. Für die Öffentlichkeit ist in diesen Fällen ein rechtsextremistischer Bezug kaum erkennbar. Es besteht die Gefahr, dass Bürger die rechtsextremistische Szene ungewollt unterstützen, indem sie deren Dienstleistungen in Anspruch nehmen und damit den Umsatz und die Verkaufserlöse steigern. Die Händler lassen einen Teil der Verkaufserlöse in die Szene zurückfließen, um Initiativen, Projekte oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene finanziell zu unterstützen. Um den kommerziellen Erfolg nicht zu gefährden, achten nationale Produzenten und Vertreiber überwiegend darauf, dass nur rechtlich unbedenkliche Produkte angeboten werden. Aus diesem Grund lassen sie häufig Tonträger vor der Verbreitung von Rechtsanwälten prüfen. Im Berichtsjahr waren in Sachsen-Anhalt neun Online-Vertriebe aktiv, davon wurden vier von einem Verkäufer betrieben, drei OnlineVertriebe werden der NSBM-Szene36 zugerechnet. 36 NSBM = Nationalsozialistischer Black Metal. 39

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "Freie Kräfte Burgenlandkreis" Den "Freien Kräften Burgenlandkreis" werden etwa 30 Personen zugerechnet
UNVERGESSEN Freie Kräfte BLK".49 In Erfurt führte die rechtsextremistische Szene (Aktionsbündnis Weimar) am 1. Mai eine Versammlung mit Aufzug
unter dem Motto: "ARBEIT RECHT FREIHEIT" mit rund 340 Teilnehmern durch. Laut Anmeldung fungierte ein Mitglied der "Freien Kräfte Burgenlandkreis
stellvertretender Versammlungsleiter.50 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden stagnierend etwa
Magdeburger Norden wurde weiterhin für gelegentliche Zusammenkünfte von Rechtsextremisten genutzt. Darüber hinaus dienen mitunter private Grundstücke für Szenetreffen und -veranstaltungen
Seit vielen Jahren hat sich eine Erinnerungskultur im Rechtsextremismus etabliert. Damit wird insbesondere die Bombardierung deutscher Städte in der Endphase
Zweiten Weltkrieges von Rechtsextremisten mit öffentlichkeitswirksamen, demonstrativen Aktionen aufgegriffen. Nach Ansicht der Verfassungsschutzbehörde 49 Siehe Rechtsextremistische Szene in der Region

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "Freie Kräfte Burgenlandkreis" Den "Freien Kräften Burgenlandkreis" werden etwa 30 Personen zugerechnet. Ein Teil von ihnen steht in sehr engem Kontakt zu Mitgliedern der "AG Weißenfels". Angehörige dieser Szene nahmen am 9. März am "Trauermarsch" in Dessau-Roßlau teil. Sie zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Damals wie Heute UNVERGESSEN Freie Kräfte BLK".49 In Erfurt führte die rechtsextremistische Szene (Aktionsbündnis Weimar) am 1. Mai eine Versammlung mit Aufzug unter dem Motto: "ARBEIT RECHT FREIHEIT" mit rund 340 Teilnehmern durch. Laut Anmeldung fungierte ein Mitglied der "Freien Kräfte Burgenlandkreis" als stellvertretender Versammlungsleiter.50 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden stagnierend etwa 50 bis 60 aktive Personen zugerechnet. Im Gebietsbereich kooperieren Angehörige der "Freien Nationalisten", der NPD und der JN bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen miteinander. Ein bekannter Szenetreffpunkt im Magdeburger Norden wurde weiterhin für gelegentliche Zusammenkünfte von Rechtsextremisten genutzt. Darüber hinaus dienen mitunter private Grundstücke für Szenetreffen und -veranstaltungen. Seit vielen Jahren hat sich eine Erinnerungskultur im Rechtsextremismus etabliert. Damit wird insbesondere die Bombardierung deutscher Städte in der Endphase des Zweiten Weltkrieges von Rechtsextremisten mit öffentlichkeitswirksamen, demonstrativen Aktionen aufgegriffen. Nach Ansicht der Verfassungsschutzbehörde 49 Siehe Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau-Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt Bitterfeld, Seite 57f. 50 Siehe Aktivitäten zum 1 Mai, Seite 61f. 47

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Autobahnen blockierten und tive REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND (RHV) Jagd auf 'Rechte' machten?" wurde Anfang 1997 wiederbelebt, nachdem ihm der Einzug
geDie Organisationen RJ und RBF zeigen in Sachsen gen Rechts geht es schon lange nicht mehr nur um lediglich vereinzelte
gegen die Statt dessen scheue man sich nicht vor Rechtsfreiheitliche demokratische Grundordnung gebeugung, wenn es um die "Bekämpfung der Repurichtet
Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bemüht sich zwar um ein rechtskonservatives und Zugleich greifen die REP in ihrer Agitation
gemäßigtes Erscheinungsbild der Partei, und die Rechtsextremisten regelmäßig vertretene These REP bekennen sich in ihrem Programm von 1993 einer existenziellen
Demokratieprinzip, Diffamierungen von von Asylbewerbern werden mit dem für RechtsextVerfassungsorganen und der Zusammenarbeit mit remisten typischen Agitationsmuster - wonach anderen Rechtsextremisten
ParDeutschland lebende Ausländer als Bedrohung tei den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. dargestellt werden - abgelehnt. So schrieb der Berliner Dr. Konrad VOIGT91
haben sich unseren wie Deutschland aussehe, wenn es die "rechten Staat zur Beute gemacht. (...) Ausländerfeindliche Parteien" nicht gäbe: "Dann wäre

Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER nelle Vorgehen von Ausländerbanden in DeutschÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB), der sich als land haben jene Politiker zu verantworten, die mit Schutzorganisation für die im öffentlichen Dienst ihren unverantwortlichen und undifferenzierten beschäftigten Mitglieder der REP versteht. Die Brandreden die Massen aufhetzen. Nahm man bilPartei verfügt zudem über die Jugendorganisation ligend in Kauf, dass fanatische Türken StraßenREPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ). Der über Jahre inakkreuzungen und die Autobahnen blockierten und tive REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND (RHV) Jagd auf 'Rechte' machten?" wurde Anfang 1997 wiederbelebt, nachdem ihm der Einzug in das Marburger Studentenparlament Ähnliches findet sich auch in einer Mitgliederingelungen war. Ein REPUBLIKANISCHER BUND DER formation des REP-Landesverbandes Sachsen vom FRAUEN (RBF) besteht seit 1995. September 2001. Dort schrieb die sächsische Landesvorsitzende Kerstin LORENZ: "Im Kampf geDie Organisationen RJ und RBF zeigen in Sachsen gen Rechts geht es schon lange nicht mehr nur um lediglich vereinzelte Aktivitäten. Der RepBB präden Machterhalt der etablierten Parteien, es geht sentiert im Internet als Ansprechpartner für Sachvielmehr darum, das Deutsche Volk davon abzusen einen Parteifunktionär aus Baden-Württemhalten, seine nationale Identität wieder zu finden. berg. Der RHV ist im Freistaat Sachsen bisher Diese wurde unserem Volk in den letzten Jahrnicht in Erscheinung getreten. zehnten erfolgreich genommen (...)." Nach den Terroranschlägen in den USA am Sowohl der Bundesals auch der Landesverband 11. September 2001, die auch von den REP zum der REP präsentieren sich im Internet mit einer eiAnlass für fremdenfeindliche Agitationen genutzt genen Homepage. wurden, warf die Partei dem Bundesinnenminister vor, erst unter dem Eindruck der Anschläge über die Sicherheit in Deutschland nachgedacht zu haPolitische Zielsetzung ben.89 So habe sich die Regierung "für ihr jahrelanges Nichtstun gegen die Zunahme extremistiBei den REP bestehen nach wie vor tatsächliche scher Islamisten hinter der Verfassung versteckt". Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die Statt dessen scheue man sich nicht vor Rechtsfreiheitliche demokratische Grundordnung gebeugung, wenn es um die "Bekämpfung der Repurichtet sind. blikaner" gehe.90 Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bemüht sich zwar um ein rechtskonservatives und Zugleich greifen die REP in ihrer Agitation die von gemäßigtes Erscheinungsbild der Partei, und die Rechtsextremisten regelmäßig vertretene These REP bekennen sich in ihrem Programm von 1993 einer existenziellen Bedrohung der Bundesrepuformal zur freiheitlichen demokratischen Grundblik Deutschland durch Ausländer und Asylbewerordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichber auf. Man suggeriert, Deutschland stehe vor eiwohl ergeben sich aus der Gesamtbetrachtung von ner Invasion fremdländischer Einwanderer. Fordefremdenfeindlichen Äußerungen, Agitationen gerungen demokratischer Parteien nach Integration gen das Demokratieprinzip, Diffamierungen von von Asylbewerbern werden mit dem für RechtsextVerfassungsorganen und der Zusammenarbeit mit remisten typischen Agitationsmuster - wonach anderen Rechtsextremisten Anhaltspunkte, dass multikulturell mit Chaos gleichgesetzt und in einflussreiche Funktionäre und Gruppen der ParDeutschland lebende Ausländer als Bedrohung tei den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. dargestellt werden - abgelehnt. So schrieb der Berliner Dr. Konrad VOIGT91 in eiDie REP agieren systematisch gegen die Vertreter nem Leserbrief in der Parteizeitung unter der des parlamentarischen Verfassungsstaates, um das Überschrift "Ob das wirklich ,gut so' ist?": "Durch Vertrauen der Bürger in das Mehrparteiensystem den Geburtenrückgang unseres Volkes und den zu erschüttern und damit die Wertordnung des Kinderreichtum zugewanderter Ausländer in unseGrundgesetzes zu untergraben. rem Land ist eine katastrophale Überfremdung Unter der Überschrift: "In Deutschland herrscht vorauszusehen, wenn nicht entschlossen umgeParteienfilz und Medienboykott" heißt es im REsteuert wird."92 Noch deutlicher wird die sächsiGIONAL REPORT des REP-Landesverband Rheinsche REP-Landesvorsitzende, als sie beschreibt, land-Pfalz: "Die Altparteien haben sich unseren wie Deutschland aussehe, wenn es die "rechten Staat zur Beute gemacht. (...) Ausländerfeindliche Parteien" nicht gäbe: "Dann wäre der Austausch Straftaten, aber auch die Existenz und das krimiunseres Volkes schon viel weiter fortgeschritten, 89 Pressemitteilung der REP Nr. 44/2001 vom 12.10.2001. 90 Pressesprecher des REP-Landesverbandes Saarland im Internet. 91 Nach Angaben des Bundeswahlleiters ist ein Dr. Konrad VOIGT Landesvorsitzender der REP in Berlin. 46 92 DER REPUBLIKANER, Ausgabe 6-7/2001, S. 6.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Propagandadelikte So genannte Propagandadelikte -rechtsbilden mit 949 Delikten weiterhin den quantitativen Schwerpunkt
signifikantes Beispiel ist die großflächige und provokante Schmiererei mit rechtsextremistischen Symbolen in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober
Salzwedel zu nennen. Nach den bisherigen Ermittlungen hatten vier Rechtsextremisten mehr als 130 rechtsextremistische Symbole in der Hansestadt gesprüht
Gesamt, Anteil der Deliktsqualitäten21 Fremdenfeindlich motivierte Straftaten Viele der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind Ausdruck
proklamieren und letztendlich auch anzuwenden, ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar. 20 Siehe rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel, Seite

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Propagandadelikte So genannte Propagandadelikte -rechtsbilden mit 949 Delikten weiterhin den quantitativen Schwerpunkt. Als signifikantes Beispiel ist die großflächige und provokante Schmiererei mit rechtsextremistischen Symbolen in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober in der Hansestadt Salzwedel zu nennen. Nach den bisherigen Ermittlungen hatten vier Rechtsextremisten mehr als 130 rechtsextremistische Symbole in der Hansestadt gesprüht.20 PMK, Gesamt, Anteil der Deliktsqualitäten21 Fremdenfeindlich motivierte Straftaten Viele der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind Ausdruck einer unzureichenden demokratischen Auseinandersetzung, einer fehlenden Kultur, eines fehlenden demokratischen Interesses sowie der fehlenden Teilhabe an eben dieser notwendigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Schon die latente Bereitschaft, Gewalt gegen Andersdenkende, insbesondere Fremde zu proklamieren und letztendlich auch anzuwenden, ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar. 20 Siehe rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel, Seite 53. 21 Aus Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität Sachsen-Anhalt 2013. 25

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus diese Anzahl im Jahr 2001 auf ca. 1.300. EntspreRechtsextremistische Bestrebungen chend gab es auch einen Anstieg sächsischer im Internet
rechtsextremistischer Internet-Angebote: Während 2000 noch etwa 30 dieser Web-Präsenzen vorAuch 2001 hat sich eine Entwicklung fortgesetzt, handen waren
Kommunikationspages festgestellt werden. mittel und Präsentationsmedium bei deutschen Rechtsextremisten an Bedeutung gewinnt. Das Medium Internet gibt Gruppen nicht
Selbstdarstellung, es eröffnet Die Anzahl von Homepages mit rechtsextremistiauch Gelegenheit zur Koordinierung wichtiger Akschen, fremdenfeindlichen oder Gewalt bejahentionen wie Demonstrationen
ständig zugenommen. Während Kampagnen. Hierzu bedient sich die rechtsextreim Jahr 2000 lediglich rund 800 Seiten deutscher mistische Szene auch
anonym aus dem InterRechtsextremisten net versandten SMS werden die Rechtsextremisten 1.500 60 kurzfristig und konspirativ zum Veranstaltungsort 1.300 gelotst
Internet vermittelt Rechtsextremisten ein Ge1.000 40 bundesweit 800 fühl von Stärke und Zusammenhalt. Bundesweite, 30 30 ja weltweite Diskussionsforen
rechtsextremisti500 20 schen Themen vermitteln ein "Wir-Gefühl", ge320 10 meinsame Aktionen zur Störung von demokrati- 0 0 schen Diskussionsforen
tischen Gegner. Sachsen 30 50 Darüber hinaus haben auch rechtsextremistische Skinheads im Internet eine ideale Plattform für den Vertrieb

Rechtsextremismus diese Anzahl im Jahr 2001 auf ca. 1.300. EntspreRechtsextremistische Bestrebungen chend gab es auch einen Anstieg sächsischer im Internet rechtsextremistischer Internet-Angebote: Während 2000 noch etwa 30 dieser Web-Präsenzen vorAuch 2001 hat sich eine Entwicklung fortgesetzt, handen waren, konnten 2001 bereits ca. 50 Homein deren Verlauf das Internet als Kommunikationspages festgestellt werden. mittel und Präsentationsmedium bei deutschen Rechtsextremisten an Bedeutung gewinnt. Das Medium Internet gibt Gruppen nicht nur die Möglichkeit der Selbstdarstellung, es eröffnet Die Anzahl von Homepages mit rechtsextremistiauch Gelegenheit zur Koordinierung wichtiger Akschen, fremdenfeindlichen oder Gewalt bejahentionen wie Demonstrationen, Schulungen oder den Inhalten hat ständig zugenommen. Während Kampagnen. Hierzu bedient sich die rechtsextreim Jahr 2000 lediglich rund 800 Seiten deutscher mistische Szene auch der elektronischen Post (ERechtsextremisten bekannt waren, erhöhte sich Mails); es werden u. a. Rundbriefe auf der Grundlage so genannter Mailing-Listen versandt. Ähnlich wird z. B. bei Skinhead-Konzerten verfahren, die zunächst nur allgemein im Internet angekünInternetseiten von deutschen digt werden. Mit Hilfe von anonym aus dem InterRechtsextremisten net versandten SMS werden die Rechtsextremisten 1.500 60 kurzfristig und konspirativ zum Veranstaltungsort 1.300 gelotst. 50 50 Das Internet vermittelt Rechtsextremisten ein Ge1.000 40 bundesweit 800 fühl von Stärke und Zusammenhalt. Bundesweite, 30 30 ja weltweite Diskussionsforen zu rechtsextremisti500 20 schen Themen vermitteln ein "Wir-Gefühl", ge320 10 meinsame Aktionen zur Störung von demokrati- 0 0 schen Diskussionsforen suggerieren Macht und 1999 2000 2001 verleiten sogar zu Hacking-Attacken auf den poliFreistaat Sachsen bundesweit 320 800 1300 tischen Gegner. Sachsen 30 50 Darüber hinaus haben auch rechtsextremistische Skinheads im Internet eine ideale Plattform für den Vertrieb und Versandhandel ihrer Musik und Produkte entdeckt. 57

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

anderen Bundesländern, gegen einen "Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten.27 Mehrere Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum besetzten Bäume auf der Demonstrationsstrecke, sodass
Proteste brachten unbekannte Personen vermutlich Buttersäure am Aufstellungsort der Rechtsextremisten aus. Die "Autonome Antifa Koblenz" postete am 17. November
Linksextremisten genutzten Internetseite "indymedia" eingestellt. Die unbekannten Autoren schreiben darin, dass "Rechte" auf allen Ebenen und mit allen Mittel angegangen
falls die rechten Veranstaltungen fortgeführt werden. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem
letzten Jahren regelmäßig im November stattgefundenen rechtsextremistischen Demonstrationen sollen an die alliierten Kriegsgefangenenlager ("Rheinwiesenlager") in der Region nach Ende

und anderen Bundesländern, gegen einen "Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten.27 Mehrere Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum besetzten Bäume auf der Demonstrationsstrecke, sodass der Aufzug gestoppt und umgeleitet werden musste. Während der Rückreisephase trafen im Bahnhof Bonn Extremisten beider politischer Lager aufeinander. Die Auseinandersetzungen konnte nur durch das Eingreifen der Polizei beruhigt werden. Der Bahnverkehr musste aufgrund von Personen im Gleisbett zeitweise gesperrt werden. Im Vorfeld der Proteste brachten unbekannte Personen vermutlich Buttersäure am Aufstellungsort der Rechtsextremisten aus. Die "Autonome Antifa Koblenz" postete am 17. November 2019 ein Foto auf ihrer Facebook-Seite, das den Feuerwehreinsatz in Remagen zeigen soll. Am 2. November 2019 fand in Landau eine Protestveranstaltung gegen das "Frauenbündnis Kandel" statt. Hierbei kam es zu Provokationen zwischen den Teilnehmern beider Versammlungen. Den Gegendemonstranten gelang es, den Demonstrationszug des "Frauenbündnisses Kandel" zwei Mal zu blockieren. Bei der anschließenden Personalienfeststellung wurde ein Polizist im Gerangel verletzt und ein weiterer beleidigt. Nach der Veranstaltung wurde unter dem Titel "nazikarre plattgemacht" ein Selbstbezichtungsschreiben (SBS) auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "indymedia" eingestellt. Die unbekannten Autoren schreiben darin, dass "Rechte" auf allen Ebenen und mit allen Mittel angegangen werden müssten. Zudem werden weitere Aktionen angekündigt, falls die rechten Veranstaltungen fortgeführt werden. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem". Sie unterstellen, dass missliebige politische Meinungen und Überzeugungen von Staats 27 Die in den letzten Jahren regelmäßig im November stattgefundenen rechtsextremistischen Demonstrationen sollen an die alliierten Kriegsgefangenenlager ("Rheinwiesenlager") in der Region nach Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern. 99

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Monaten des Jahres als ein Aktivposten innerhalb des Berliner Rechtsextremismus. Der Weg der AGB steht beispielhaft für die aktuelle Funktionsweise
aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin. Die Szene agiert vor allem kiezbezogen. Stadtweite Aktivitäten und Strukturen jenseits rechtsextremistischer Parteien existieren kaum noch
Freie Kräfte" und/oder der NPD bzw. der Partei "Die Rechte" integriert. 2.5.2 Selbstbezogene Musikszene Weitgehend stabil zeigte sich der zweite
Teil des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin, das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". Ein nahezu unverändertes Personenpotenzial, Bands, die zumeist schon seit mehreren
Legion of Thor", "Tätervolk"50, "Lunikoff & der Baron" Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Musik ist für die rechtsextremistische Szene von großer Bedeutung
nicht zu unterschätzende Einnahmequelle. In Berlin sind im Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" neben mehreren Bands und Liedermachern auch Einzelpersonen und Personenzusammen50

94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 und zeigte sich in den letzten Monaten des Jahres als ein Aktivposten innerhalb des Berliner Rechtsextremismus. Der Weg der AGB steht beispielhaft für die aktuelle Funktionsweise des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin. Die Szene agiert vor allem kiezbezogen. Stadtweite Aktivitäten und Strukturen jenseits rechtsextremistischer Parteien existieren kaum noch. Die "Lebensdauer" festerer Kleingruppen innerund außerhalb des Netzwerkes "Freie Kräfte" ist sehr gering. Nach nur wenigen Monaten lösen sich diese Gruppierungen wieder auf und ihre Aktivisten werden in die informellen Strukturen des Netzwerkes "Freie Kräfte" und/oder der NPD bzw. der Partei "Die Rechte" integriert. 2.5.2 Selbstbezogene Musikszene Weitgehend stabil zeigte sich der zweite Teil des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin, das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". Ein nahezu unverändertes Personenpotenzial, Bands, die zumeist schon seit mehreren Jahren aktiv sind und eine sehr konspirativ agierende Unterstützerszene waren die sichtbarsten Indizien für diese Stabilität. Da der Druck auf die Musikszene durch die Sicherheitsbehörden beständig hoch gehalten wird, finden deren öffentliche Aktivitäten - insbesondere Konzerte - nahezu ausschließlich außerhalb Berlins statt. Drei Berliner Bands - "Legion of Thor", "Tätervolk"50, "Lunikoff & der Baron" Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Musik ist für die rechtsextremistische Szene von großer Bedeutung. Sie dient der Verbreitung von Propaganda, der "Anpolitisierung" Jugendlicher, stärkt - insbesondere durch gemeinsame Konzerterlebnisse - den Zusammenhalt der Szene und ist eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle. In Berlin sind im Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" neben mehreren Bands und Liedermachern auch Einzelpersonen und Personenzusammen50 Der Berliner Verfassungsschutz regte die Indizierung der CDs "Wir wollen leben" von "Legion of Thor" und "Musikkrieg" von "Tätervolk" an. Die hierauf enthaltenen Texte verherrlichen den Nationalsozialismus, verbreiten antisemitisches Gedankengut und propagieren den Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus Repräsentanten und Einrichtungen des demokratischen Staates mit diffamierenden Vorwürfen. ( 5.2.2) Im Rahmen von Demonstrationen gegen Stadtentwicklungspolitik gelang es Linksextremisten
Esso-Häuser wurden 2014 bis zu deren Abriss von Linksextremisten für ihre politischen Ziele instrumentalisiert. Im August 2014 wurden
europaweit mobilisiert worden war, wurden Hausbesetzungen zum Thema gemacht. Linksextremisten nutzten das Camp, um ihre eigene Ideologie zu verbreiten. Gewalt
weniger beachtete Kurdistan-Solidaritätsarbeit wieder in den Fokus von Linksextremisten. ( 5.2.6) Hamburger Linksextremisten beteiligten sich an mehreren Solidaritäts-Demonstrationen für
Bedeutung der Antiimperialisten innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene ist insbesondere an der deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl der für sie zentralen "revolutionären
Demonstration" und den dort begangenen Gewaltstraftaten erkennbar. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2014 gestiegen. Auch
eine Zunahme der bereits 2013 hohen Zahl linksextremistischer Gewalttaten zu verzeichnen

Linksextremismus Repräsentanten und Einrichtungen des demokratischen Staates mit diffamierenden Vorwürfen. ( 5.2.2) Im Rahmen von Demonstrationen gegen Stadtentwicklungspolitik gelang es Linksextremisten auch 2014, sich in nichtextremistischen Protestbewegungen gegen die Mietpreisentwicklung und einzelne Bauprojekte einzubringen. Die Proteste für den Erhalt der Esso-Häuser wurden 2014 bis zu deren Abriss von Linksextremisten für ihre politischen Ziele instrumentalisiert. Im August 2014 wurden die sogenannten "Squatting Days" in Hamburg durchgeführt. Im Rahmen des gleichnamigen Camps unter dem Motto Gentrifizierung (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes), zu dem europaweit mobilisiert worden war, wurden Hausbesetzungen zum Thema gemacht. Linksextremisten nutzten das Camp, um ihre eigene Ideologie zu verbreiten. Gewalt ist dabei ein legitimes Mittel: So gab es im Zusammenhang mit dem Camp eine Hausbesetzung, in deren Verlauf Straftaten gegen Polizeibeamte begangen wurden, aufgrund derer die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags ermittelt. ( 4. und 5.2.4) Durch den kurdischen Abwehrkampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) - insbesondere in der Stadt Kobane - rückte auch die in den Vorjahren weniger beachtete Kurdistan-Solidaritätsarbeit wieder in den Fokus von Linksextremisten. ( 5.2.6) Hamburger Linksextremisten beteiligten sich an mehreren Solidaritäts-Demonstrationen für die Kurden und Protesten gegen den IS. Die Bedeutung der Antiimperialisten innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene ist insbesondere an der deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl der für sie zentralen "revolutionären 1. Mai-Demonstration" und den dort begangenen Gewaltstraftaten erkennbar. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2014 gestiegen. Auch ist eine Zunahme der bereits 2013 hohen Zahl linksextremistischer Gewalttaten zu verzeichnen. ( 3) 77

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus Die Vereinigung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" war 2014 in Hamburg kaum präsent. Aktivisten der sich seit
trafen sich am 26.07.2014 in Hamburg. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene war weitgehend unauffällig. In Hamburg sind zwar mehrere Rechtsrockbands
Deutschland im Herbst 2014 neu entfacht. Teile der rechtsextremistischen Szene erhoffen sich, in diesen Bewegungen Fuß fassen und politisch Einfluss
keine antiislamischen Kundgebungen stattgefunden; 2014 waren keine Initiativen auf rechtsextremistischer Seite erkennbar. Mit der Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania
Verfassungsschutz zwei Verbindungen, von denen nach Einschätzung des LfV rechtsextremistische Bestrebungen ausgehen. 2. Potenziale Die Zahl der Personen, die bundesweit
rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen zugeordnet werden, ist 2014 erneut von 21.700 auf 21.000 Personen gesunken. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten
zurückgegangen. 1998 zählten die Verfassungsschutzbehörden noch 53.600 Anhänger der rechtsextremistischen Organisationen

Rechtsextremismus Die Vereinigung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" war 2014 in Hamburg kaum präsent. Aktivisten der sich seit einiger Zeit nur noch "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" nennenden Gruppierung nahmen aber wie in den Vorjahren an verschiedenen Demonstrationen im Bundesgebiet teil. Unter maßgeblicher Beteiligung des Hamburger Sektionsleiters wird zudem seit einiger Zeit am Aufbau eines bundesweiten Neonazi-Netzwerkes mit dem Namen "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) gearbeitet. Führende Aktivisten der WWT trafen sich am 26.07.2014 in Hamburg. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene war weitgehend unauffällig. In Hamburg sind zwar mehrere Rechtsrockbands beheimatet, diese treten jedoch fast ausschließlich außerhalb der Stadtgrenzen auf. 2014 fand erstmals seit mehreren Jahren wieder ein Konzert der Band "Abtrimo" in Hamburg statt. Mit dem Auftreten neuer islamkritischer Bürgerbewegungen und Großdemonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern wurde die Debatte über den Einfluss des Islam in Deutschland im Herbst 2014 neu entfacht. Teile der rechtsextremistischen Szene erhoffen sich, in diesen Bewegungen Fuß fassen und politisch Einfluss nehmen zu können. In Hamburg haben im Jahr 2014 keine antiislamischen Kundgebungen stattgefunden; 2014 waren keine Initiativen auf rechtsextremistischer Seite erkennbar. Mit der Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) und der Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) beobachtet der Verfassungsschutz zwei Verbindungen, von denen nach Einschätzung des LfV rechtsextremistische Bestrebungen ausgehen. 2. Potenziale Die Zahl der Personen, die bundesweit rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen zugeordnet werden, ist 2014 erneut von 21.700 auf 21.000 Personen gesunken. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten ist damit in den vergangenen 16 Jahren kontinuierlich zurückgegangen. 1998 zählten die Verfassungsschutzbehörden noch 53.600 Anhänger der rechtsextremistischen Organisationen. 124

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

System". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch
rechtspopulistische Partei mit dem bürgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen
körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Gegenaktionen
November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen

higkeit versprechen. Eines ihrer Ziele ist es, Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum im eigenen Sinne zu politisieren und nach Möglichkeit auch zu radikalisieren. Die Übergänge zwischen diversen Aktionsfeldern wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antigentrifizierung" sind bewusst fließend gehalten. Auf diese Weise vervielfältigen sich die Handlungsoptionen und Angriffsflächen gewaltorientierter Linksextremisten gegen das zu bekämpfende "herrschende System". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch Wir müssen Nazis, rechte Ordie u.a. als "faschistisches System" difganisationen und alle Gruppen, famierte staatliche Ordnung der Bundie reaktionäres Gedankengut desrepublik Deutschland. verbreiten aufdecken und angreifen, sowohl friedlich als auch In diesem Zusammenhang ist insbemilitant. Wir müssen uns ebenso sondere die rechtspopulistische Partei mit dem bürgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen. schen Szene geworden. Die Aktionen gegen die Partei reichten von Flug"Antifaschistischer Aufbau Mainz" blattverteilung über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Gegenaktionen. So kam es am 24. Mai 2019 zu einer massiven Störung einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Koblenz. Die Störer verließen den Veranstaltungssaal trotz Aufforderung nicht. Die hinzugerufene Polizei begleitete die Personen aus dem Saal. Durch gezielte Agitation wurde im Jahr 2019 zudem wieder Druck auf Gastronomiebetriebe ausgeübt, um die Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD zu verhindern. In Remagen demonstrierten am 16. November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen 98

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit
Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie
ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt
rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt
Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben
Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe

Dienstleister zur Verfügung. Dabei hilft die personelle und fachliche Nähe der Präventionsagentur zum rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz, da sie hierdurch über aktuelle Lageinformationen verfügt. Ergeben sich Probleme mit extremistischem Bezug in Landkreisen, Städten und Gemeinden, werden diese, auf Wunsch auch vor Ort, individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden Säulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegenüber der Intoleranz!). # Umfassende Prävention. # Hilfen für Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt. Hilfen für Aussteiger: Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und über ein Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. 17

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Hinweise, dass sch dahnter Personen aus der rechtsextremstischen Szenen Cottbus verbergen In Landern we Großbritannien oder den USA verhindert
hohe Wertschatzung, de das Rechtauf freie Menungsaußerung genießt, de strafrechtliche Verfolgung rechtsextremustischer Websites Das abstoßendste Beispiel st de Homepage
laucknsdapao com) Sowohl zur Indvdualals auch zur Gruppenkommunikaton nutzen Rechtsextremisten de Moglichkeit, sch uber E-Mails auszutauschen Dabe werden Daten
mmer mehr n den Hntergrund Bereits setmehreren Jahren versenden Rechtsextremisten n großer Zahl Spam-Mails, d h unverlangtzugestellte E-Mails
rechtsextremistischen Inhalts Neust Jedoch de Zuhilfenahme von Computerviren So haben Unbekannte n der Nacht zum 10 Jun 2004 n einer
breit angelegten Akton mit der automatserten Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda per E-Mail begonnen Dasherfur verwendete Computervirusgreift dabe auf einen
jeden ncht entsprechend geschutzten Rechner zum Versenden der rechtsextremistischen Mails einsetzt Somiterscheinen als angebliche Absender -- neben zahlreichen Privatpersonen
Kinder!" Der bedenkenlose Umgang mt dem Medum Internetn der rechtsextremstschen Szenest n letzter Zeit ener gewissen Verunsicherung gewichen, nachdem

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Diese Organisationsform findet offenbar zunehwurden auch Fotos von Personen, die von den Ermende Akzeptanz. In praktisch allen Regionen
stellern dem "linken Spektrum" zugeordnet wurFreistaates - insbesondere aber in Ostsachsen und den, auf einer Homepage der SKINHEADS DRESDEN südlich
BeSSS ein Strafverfahren wegen Bildung einer krimistrebung, alle rechtsextremistischen Kräfte, nellen Vereinigung geführt. Personen aus dem gleichgültig ob es Einzelpersonen
oder andere Organisationen sind, gesich jedoch nach wie vor rechtsextremistisch. Es meinsam zu bündeln und in öffentlichkeitswirksagibt auch deutliche Bestrebungen
schon Kinder und Juoder des Hamburger Neonationalsozialisten Chrisgendliche an rechtsextremistisches Gedankengut tian WORCH in Sachsen hauptsächlich aus dem heranzuführen. Sonnenwendfeiern
heidnischer Riten zunehmende Bedeutung für die Nachwuchswerbung. Neben den rechtsextremistisch militanten Skinheadkameradschaften entstehen zunehmend Gruppierungen, die nach außen mythologisch/volkskundlich geprägt
Kostümen statt. Obwohl diese Veranstaltungen keine nach außen erkennbar rechtsextremistische Zielsetzung besitzen, dienen sie - neben der germanischen Brauchtumspflege - tatsächlich dazu
Gruppenbzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Rechtsextremisten zu erzeugen oder zu verstärken. Rechtsextremistische Kameradschaften sind gewaltbereit. Dies zeigt sich vor allem

Rechtsextremismus Diese Organisationsform findet offenbar zunehwurden auch Fotos von Personen, die von den Ermende Akzeptanz. In praktisch allen Regionen des stellern dem "linken Spektrum" zugeordnet wurFreistaates - insbesondere aber in Ostsachsen und den, auf einer Homepage der SKINHEADS DRESDEN südlich der Landeshauptstadt - sind sie aktiv. Der unter der Rubrik "Anti-Antifa Dresden" eingeLandkreis Sächsische Schweiz stellt hierbei - trotz stellt. Auf einer Homepage der HEIMATFRONTdes Verbotes der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SELBSTSCHUTZGRUPPEN SÜD - & OSTSACHSEN wurde als (SSS) - noch immer eine Schwerpunktregion dar. Ziel angegeben, "antifaschistische Strukturen im Raum Dresden - Freital - Pirna - Löbau - Görlitz Die Organisation SSS wurde am 5. April 2001 vom aufzudecken und zu veröffentlichen". Sächsischen Staatsminister des Innern verboten, weil sie den Strafgesetzen zuwiderlief und sich geKameradschaften begreifen sich als Teil des so gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. nannten "Nationalen Widerstandes". Die BezeichGleichzeitig wird gegen führende Mitglieder der nung "Nationaler Widerstand" steht für die BeSSS ein Strafverfahren wegen Bildung einer krimistrebung, alle rechtsextremistischen Kräfte, nellen Vereinigung geführt. Personen aus dem gleichgültig ob es Einzelpersonen, KameradschafKreis der ehemaligen Mitglieder der SSS betätigen ten, Parteien oder andere Organisationen sind, gesich jedoch nach wie vor rechtsextremistisch. Es meinsam zu bündeln und in öffentlichkeitswirksagibt auch deutliche Bestrebungen, den personelmen Aktionen als einheitliche politische Kraft auflen Zusammenhalt zwischen ehemaligen Gruppentreten zu lassen. mitgliedern aufrechtzuerhalten. So rekrutierte sich z. B. das Teilnehmerpotenzial Einige Kameradschaften versuchen unter dem bei Demonstrationen der neonationalsozialistiDeckmantel der Brauchtumspflege sowie des Heischen Opposition innerhalb der NPD, der RPF, matund Naturschutzes, schon Kinder und Juoder des Hamburger Neonationalsozialisten Chrisgendliche an rechtsextremistisches Gedankengut tian WORCH in Sachsen hauptsächlich aus dem heranzuführen. Sonnenwendfeiern spielen dabei Bereich der Skinheadund Kameradschaftsszene. eine wichtige Rolle. Bei solchen Gelegenheiten wird gesungen, werden politische "Treueschwüre" Als Medien des "Nationalen Widerstandes" agieabgegeben und es wird versucht, bei flackerndem ren im Freistaat Sachsen das NATIONALE INFOFeuerund Fackelschein Bezüge zur nordischen TELEFON SACHSEN in Hoyerswerda sowie die HoMythologie herzustellen. Mitunter wird dabei eine mepage NATIONALER WIDERSTAND DRESDEN. Affinität mit der Zeit des Nationalsozialismus in Form eines "Germanenkults" zelebriert. Insgesamt gewinnt das Aufgreifen alter germanischer Symbolik sowie heidnischer Riten zunehmende Bedeutung für die Nachwuchswerbung. Neben den rechtsextremistisch militanten Skinheadkameradschaften entstehen zunehmend Gruppierungen, die nach außen mythologisch/volkskundlich geprägt sind. Diese beschäftigen sich mit Runenkunde, germanischer Geschichte und Brauchtum, Mythologie und Naturreligion. Auf diesem Gebiet sehr aktiv ist die Szene in der Sächsischen Schweiz. So wurden im Jahr 2001 z. B. zwei so genannte "Feldschlachten" durchgeführt. Bei diesen Veranstaltungen fanden Wettkämpfe in archaischen Kostümen statt. Obwohl diese Veranstaltungen keine nach außen erkennbar rechtsextremistische Zielsetzung besitzen, dienen sie - neben der germanischen Brauchtumspflege - tatsächlich dazu, ein Gruppenbzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Rechtsextremisten zu erzeugen oder zu verstärken. Rechtsextremistische Kameradschaften sind gewaltbereit. Dies zeigt sich vor allem in der so genannten "Anti-Antifa-Arbeit". Im Jahr 2001 häuften sich nicht nur Hinweise auf das Ausspähen und Aufbereiten von Daten des politischen Gegners. Es Teilnehmer der NPD-Demonstration am 1. Mai in Dresden Foto: dpa 13

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Jahre 2001 haben Rechtsextremisten relativ Am 1. September 2001 fand in Leipzig ein von Akhäufig demonstriert. Als Organisator steht
ihre Aufmarsch war Auftakt einer Demonstrationsserie dominierende Stellung im Rechtsextremismus zu in Leipzig. Weitere Demonstrationen fanden am halten. Die Beteiligung
eine Demonstration am 1. Mai in Dresden und Im Rechtsextremismus des Freistaates Sachsen ein Pressefest am 8. September in Grimma
werden von der JLO organisiert hatte, haben 2001 andere rechtsextremistische und führen Rechtsextremisten von den KameradOrganisationen in Konkurrenz
subkulturell geprägten militanund Vortragsveranstaltungen der JLO nehmen ten Rechtsextremisten. Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen teil. Im Jahr 2001 ist gegenüber
Vorjahr (17 rechtsextremistische Großveranstaltungen) ein deutlicher Anstieg auf nunmehr 23 öffentlichkeitswirksame Aktionen zu verzeichnen. Schwerpunktmäßig kristallisierte sich dabei als Veranstaltungsort
Fürstenwalde" NPD organisiert, davon 4 in Dresden. Zahl der rechtsextremistischen Veranstaltungen und Teilnehmer 2000 7 3.500 Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl

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