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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • mehr zu einer weitgehend nur noch von Funktionären getragenen Partei rückentwickelt. Auch an Wahlen nimmt sie nicht mehr teil, seit
  • KFAZ hat die Aufgabe, durch gemeinsame politische Aktionen von Kommunisten und Nichtkommunisten die Vorstellungen des orthodoxen Kommunismus zur Friedensund Abrüstungspolitik
  • Buchhändler gehört; der Leiter der Arbeitsgemeinschaft ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Die beiden tatsächlich führenden Funktionäre des KFAZ
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Allgemeines Die DKP versuchte auch 1977, mit Hilfe von Organisationen, in denen und auf die sie in vielfältiger, aber nach außen hin möglichst unauffälliger Weise Einfluß ausübt, die Verwirklichung ihrer politischen Ziele und Vorstellungen in Teilbereichen und etappenweise voranzutreiben. Als solche Organisationen sind beispielsweise zu nennen * die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) * das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 unter maßgeblicher Beteiligung der illegalen KPD gegründet. Ihre Tätigkeit bestand bisher fast ausschließlich darin, die Politik der DKP zu fördern, und zwar einmal durch das Eintreten für friedenspolitische Vorstellungen, wie sie von der politischen Seite, der die DKP verpflichtet ist, vertreten werden, zum anderen auch durch innenpolitische Folgerungen, die sie daraus zieht: so sieht sie es als eine ihrer Hauptaufgaben an, den Antikommunismus in der Bundesrepublik zu bekämpfen. Zielgruppen ihrer politischen Arbeit sind insbesondere mittelständische Kreise sowie Gruppen, die sich aus betont christlicher Bindung friedenspolitisch engagieren wollen. Seit der Gründung der DKP im Jahre 1968 hat sich die DFU immer mehr zu einer weitgehend nur noch von Funktionären getragenen Partei rückentwickelt. Auch an Wahlen nimmt sie nicht mehr teil, seit die DKP bei ihnen selbständig auftritt. Die Mitgliederzahl ist rückläufig und wird z. Zt. für das Bundesgebiet auf ca. 2.000, für NW auf ca. 1.000 geschätzt. Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das KFAZ hat die Aufgabe, durch gemeinsame politische Aktionen von Kommunisten und Nichtkommunisten die Vorstellungen des orthodoxen Kommunismus zur Friedensund Abrüstungspolitik zu verbreiten und durchzusetzen. Nach eigenen Aussagen stimmt das KFAZ voll mit den sowjetischen Vorschlägen zur Sicherung des Friedens überein. Die Geschäftsstelle des KFAZ befindet sich in einem Kölner Verlag, der zur Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler gehört; der Leiter der Arbeitsgemeinschaft ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Die beiden tatsächlich führenden Funktionäre des KFAZ, von denen einer dem acht Personen umfassenden "Büro" angehört, sind in leitender Position bei diesem Verlag tätig. Wenn auch von den Mitgliedern des "Büros" keines der DKP oder einer ihrer Nebenorganisationen angehört, so kann doch andererseits keine Rede sein von einem "breiten Bündnis der Friedenskräfte" bis hinein in das relevante demokratische politische Spektrum. Bündnispolitik an den Hochschulen (Sozialistischer Hochschulbund SHB) Der Sozialistische Hochschulbund (SHB), der seinen Sitz in Bonn hat, ist aufgrund seiner eigenen Zielsetzung, gegen die eine innerverbandliche Opposition nicht mehr erkennbar ist, nach wie vor stetiger und zuverlässiger Bündnispartner des MSB Spartakus. Dies erwies auch seine letzte 19. ordentliche Bundesdelegiertenversammlung am 22./23. Oktober 1977 in Bremen. Die etwa 150 Delegierten vertraten die - nach SHB-Angaben - 1.600 Mitglieder des 14
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  • folgt dabei der Linie der Kommunistischen Partei Albaniens, die sie anstelle der KP Chinas als die "führende Kraft des Weltproletariats
  • Linksextremismus herrührenden Begriffs auch als "K-Gruppen" (von K = kommunistisch) bezeichnet. Da jedoch die DKP nicht einbezogen wird, erscheint
  • haben bereits konkrete Beschlüsse über eine Fortsetzung der Parteiarbeit im Untergrund gefaßt und einen Teil ihrer Arbeit auf nach außen
  • Ansätzen vorhandenen Vorstellungen über die kommunistische Bündnispolitik zumindest teilweise realisiert werden. Trotz der ideologischen und organisatorischen Differenzen haben die genannten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Verbandes (1976 = 1.400 Mitglieder), die in 51 Gruppen und etwa 20 Initiativgruppen organisiert sind, davon 500 in Nordrhein-Westfalen. Unter den etwa 150 Gästen befanden sich auch Abordnungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen. 2.2 Prochinesische ("maoistische") kommunistische Organisationen Allgemeine Entwicklungstendenzen Die Meinungsverschiedenheiten zwischen KBW, KPD, KPD/ML und dem Kommunistischen Bund (KB) haben durch den Führungswechsel in der Volksrepublik China nach dem Tod Mao Tse-tungs eine zusätzliche Verschärfung erfahren. Während die KPD und der KBW die Übernahme der Macht durch die neue Führungsgruppe begrüßen, lehnen der KB und die KPD/ML die gegenwärtige Entwicklung in China ab. Die KPD/ ML folgt dabei der Linie der Kommunistischen Partei Albaniens, die sie anstelle der KP Chinas als die "führende Kraft des Weltproletariats" anerkennt. Unter diesen Voraussetzungen ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig, die genannten Gruppierungen noch als prochinesisch oder maoistisch zu bezeichnen. Sie werden unter Übernahme eines aus dem ideologischen Umfeld des Linksextremismus herrührenden Begriffs auch als "K-Gruppen" (von K = kommunistisch) bezeichnet. Da jedoch die DKP nicht einbezogen wird, erscheint die Verwendung dieses Begriffs mißverständlich. Die öffentlichen Erörterungen über ein mögliches Verbot haben die Tendenz der Apparate, ihre Tätigkeit weitgehend konspirativ durchzuführen, erheblich verstärkt. KBW und KPD haben bereits konkrete Beschlüsse über eine Fortsetzung der Parteiarbeit im Untergrund gefaßt und einen Teil ihrer Arbeit auf nach außen hin neutrale Gruppen, die auch unter der Bezeichnung "Bürgerinitiative" auftreten können, oder bestimmte Komitees - z. B. das Soldatenund Reservistenkomitee des KBW oder auf die Leserkreise des KPD-Zentralorgans "Rote Fahne" - verlagert. Damit sollen zugleich die in KBW, KPD, KPD/ML und KB nur in Ansätzen vorhandenen Vorstellungen über die kommunistische Bündnispolitik zumindest teilweise realisiert werden. Trotz der ideologischen und organisatorischen Differenzen haben die genannten Gruppierungen nichts von ihrer Gefährlichkeit eingebüßt, weil sie sich nach wie vor eindeutig zur Gewalt bekennen. Bemühungen um "Aktionseinheit" Im Oktober 1977 hat die Aktivität der sogenannten K-Gruppen unter dem Eindruck des von verschiedenen Seiten geforderten Verbots sprunghaft zugenommen. Es gelang ihnen, zu einer Kundgebung gegen die Verbotsandrohung am 8.10.1977 in Bonn rd. 16.000 Anhänger des maoistischen Lagers aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland zu mobilisieren. In einer selbstkritischen Einschätzung der Kundgebung kommt vor allem der KBW zu dem Ergebnis, daß die Veranstaltung kein voller Erfolg gewesen sei. Deshalb müßten die Bemühungen fortgesetzt werden, die "Aktionseinheit" zwischen KBW, KPD und KPD/ML auszubauen und auf andere Organisationen auszudehnen. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist jedoch davon auszugehen, daß die K- Gruppen wieder getrennt operieren werden. Eine "Aktionseinheit" größeren Umfangs ist erst dann zu erwarten, wenn ein Verbotsantrag tatsächlich gestellt werden sollte. Lediglich auf örtlicher Ebene ist es ab September 1977 zu einer 15
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  • sich auch mit der Bildung von Spielmannszügen und Chören. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Wie bei den K-Gruppen üblich, führte
  • Parteitag beschloß, die "proletarische Einheitsfrontpolitik" zur Leitlinie seiner Gewerkschaftsarbeit zu machen. Er verwarf das frühere Konzept der "Revolutionären Gewerkschaftsbewegung". Kommunistischer
  • Kommunistischer Studentenverband (KSV) Der KSV ist die Studentenorganisation der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Er hat seinen Sitz in Köln
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Es handelt sich im wesentlichen um Funktionärsgruppen. Die Mitgliederzahl dürfte im Bundesgebiet etwa 1.600 betragen, auf Landesebene 300 - 350 nicht überschreiten. Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Als Nebenorganisationen des KBW sind die auf seine Initiative gebildeten und von ihm gesteuerten "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK) anzusehen. Sie pflegen in "Orientierungsmärschen", "Pionierübungen" und Geländespielen eine Art paramilitärische Ausbildung. Agitationsschwerpunkte ergeben sich besonders in Verbindung mit Maßnahmen und Veranstaltungen der Bundeswehr. Neuerdings beschäftigen sie sich auch mit der Bildung von Spielmannszügen und Chören. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Wie bei den K-Gruppen üblich, führte die KPD unter konspirativen Umständen an einem nicht bekannten Ort ihren 11. Parteitag durch. Sie gab in ihrem Zentralorgan "Rote Fahne an, daß dieser Parteitag vom 28. bis 31. Juli 1977 in Duisburg stattgefunden habe. Als Vorsitzender des ZK der KPD wurde der KPDFunktionär Christian Semler gewählt. Der Parteitag beschloß, die "proletarische Einheitsfrontpolitik" zur Leitlinie seiner Gewerkschaftsarbeit zu machen. Er verwarf das frühere Konzept der "Revolutionären Gewerkschaftsbewegung". Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Die Jugendorganisation der KPD, die ihren Sitz in Köln hat, ist im Bundesgebiet ca. 450 und im Land NW ca. 100 Mitglieder stark. In Nordrhein-Westfalen gibt es 18 Gruppen bzw. Stützpunkte. Ihr Zentralorgan ist die "Kämpfende Jugend", das in Köln erscheint. Kommunistischer Studentenverband (KSV) Der KSV ist die Studentenorganisation der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Er hat seinen Sitz in Köln und verfügt im Bund über ca. 1.100 Mitglieder; im Lande Nordrhein-Westfalen wird die Mitgliederzahl von 400 derzeit nicht überschritten. Auf Bundesebene ist die "Zentrale Leitung" Führungsorgan, auf Länderebene bestehen "Regionalkomitees". In NW sind KSV-Aktivitäten (Gruppen oder Sympathisanten) nur noch an acht Hochschulen festgestellt worden. Das Zentralorgan heißt "Dem Volke dienen". Liga gegen den Imperialismus Die KPD bedient sich der Liga für den "anti-imperialistischen Kampf", auch wenn diese inzwischen in ihren programmatischen Äußerungen die Verbindung zur KPD nicht mehr so deutlich macht. Die Liga, die ihren Sitz in Köln hat, ist in Bundes-, Landesund regionale Organisationen gegliedert. Führungsgremium ist der vom Präsidium gewählte Vorstand. Sie hat im Bund etwa 1.800, in unserem Lande ca. 750 Mitglieder. 17
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Bonn-Köln. Zentralorgan der Liga ist die "Internationale Solidarität". Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Anfang 1977 hat die KPD/ML unter strengster
  • KPD/ML-Vorsitzende Ernst Aust auf Einladung des ZK der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) in der Volksrepublik Albanien auf. Anläßlich
  • Gruppen bzw. Stützpunkte verteilt. Zentralorgan: "Die Rote Garde", Dortmund. Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Er ist eine Sektion der Roten Garde
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Der Landesverband der Liga in NW (Sitz: Bochum) hat inzwischen mindestens 30 Ortsgruppen gegründet. In NW bestehen ferner überregionale Bezirksleitungen für die Bereiche * Ruhrgebiet * Rhein-Wupper * Ostwestfalen-Lippe * Aachener Revier einschl. Bonn-Köln. Zentralorgan der Liga ist die "Internationale Solidarität". Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Anfang 1977 hat die KPD/ML unter strengster Geheimhaltung ihren 3. Parteitag durchgeführt und das 4. Zentralkomitee der KPD/ML und die neue "Zentrale Parteikontrollkommission" (ZPKK) gewählt. Außerdem wurden das neue Parteiprogramm und ein neues Statut verabschiedet. Das neue Programm, in dessen Mittelpunkt nach wie vor das Bekenntnis zur Gewalt steht, enthält keine veränderten Aussagen über die ideologische und politische Linie der KPD/ML. Das Statut beinhaltet wesentlich verschärfte Bestimmungen zur Einhaltung der Parteidisziplin und der parteiinternen Sicherheitsbestimmungen. Der Parteiaufbau ist nicht mehr konkret angegeben. Die Aktivitäten der KPD/ML in der Öffentlichkeit sind 1977 zurückgegangen. Stattdessen ist - wie bereits dargelegt - die Tendenz erkennbar, zu konspirativen Arbeitsmethoden im Rahmen kleinerer Gruppen überzugehen. So wird die von dem KPD/ML-Vorsitzenden Ernst Aust wiederholt erhobene Forderung nach dem Aufbau von "Kampfabteilungen" in den Parteizirkeln erörtert. Die Planungen gehen dahin, Gruppen von militärisch geschulten Mitgliedern zu bilden, die - ohne Kontakt zu den örtlichen Parteigliederungen - bei geeigneten Anlässen eingesetzt werden sollen. Bisher konnte jedoch in Nordrhein-Westfalen die Aufstellung von Kampfabteilungen der KPD/ML nicht festgestellt werden. Ende September/Anfang Oktober 1977 hielt sich der KPD/ML-Vorsitzende Ernst Aust auf Einladung des ZK der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) in der Volksrepublik Albanien auf. Anläßlich des 7. Kongresses des "Verbandes der Jugend der Arbeit Albaniens" nahm auch eine Delegation der KPD/ML-Jugendorganisation "Rote Garde" teil. Rote Garde Jugendorganisation der KPD/ML Sie hat ihren Sitz in Dortmund. Die Mitgliederzahl beträgt im Bund ca. 300, in NW ca. 100, die sich auf 19 Gruppen bzw. Stützpunkte verteilt. Zentralorgan: "Die Rote Garde", Dortmund. Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Er ist eine Sektion der Roten Garde (der Jugendorganisation der KPD/ML) und ist wie diese organisiert. Er soll die Aufgabe erfüllen, die das revolutionäre Proletariat den Studenten stellt. In letzter Zeit konnten nur noch vereinzelt Aktivitäten an den Hochschulen unseres Landes festgestellt werden. Die Gesamtmitgliederzahl in NW beträgt weniger als 100. 18
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Kommunistischer Bund (KB) Der KB, organisatorisch in Nordrhein-Westfalen noch verhältnismäßig
  • Weitere maoistische Parteiansätze Als weitere Parteiansätze der maoistischen Richtung sind zu erwähnen * der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), und * der Arbeiterbund
  • locker gefügter Zusammenschluß radikaler Sozialisten, die sowohl außerhalb der Parteien und Organisationen des demokratischen Sozialismus als auch abgesetzt vom "etablierten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Kommunistischer Bund (KB) Der KB, organisatorisch in Nordrhein-Westfalen noch verhältnismäßig schwach, versuchte 1977 mit erheblicher Aktivität, Einfluß auf die Bewegung gegen Kernkraftwerke zu gewinnen. Vor allem bei der Planung und Vorbereitung der Demonstration am 24. September 1977 gegen den Bau des "Schnellen Brüters" in Kalkar ist er unter den extremistischen Kernkraftwerksgegnern besonders hervorgetreten. KB - orientierte Studentengruppen Mit dem Auftreten des KB in Nordrhein-Westfalen ist die Bildung ihm zuzurechnender Studentengruppen an Hochschulen in Aachen, Bochum und Bonn einhergegangen. Sie haben bisher keine besondere Bedeutung erlangt. Weitere maoistische Parteiansätze Als weitere Parteiansätze der maoistischen Richtung sind zu erwähnen * der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), und * der Arbeiterbund (AB) für den Wiederaufbau der KPD, die aber beide in Nordrhein-Westfalen noch keine nennenswerte Basis gewonnen haben. 2.3 Undogmatische linksextreme Gruppen Soweit in den Gruppen, die gegen Kernkraftwerke agitieren, linksextremistischer Einfluß erkennbar wurde, ist er mehrheitlich der "Neuen Linken" zuzuordnen. Dabei sind neben den Organisationen, die sich zu einem dogmatisch aufgefaßten Marxismus-Leninismus der maoistischen Richtung bekennen, auch Gruppierungen beteiligt, die ideologische Festlegungen und organisatorische Disziplin ablehnen und daher "undogmatisch" (auch "Spontis") genannt werden. 2.4 Sozialistisches Büro (SB) Das sozialistische Büro (SB) mit Sitz in Offenbach, das mit einigen ihm nahestehenden Gruppen auch nach Nordrhein-Westfalen hineinwirkt, ist ein locker gefügter Zusammenschluß radikaler Sozialisten, die sowohl außerhalb der Parteien und Organisationen des demokratischen Sozialismus als auch abgesetzt vom "etablierten" Linksextremismus, wie ihn besonders die DKP und die maoistischen Parteien verstehen, Anhänger zu sammeln versuchen. Innerhalb des ideologischen Spektrums des SB werden auch linksextremistische Thesen vertreten, wie beispielsweise die, daß die (geforderte) "revolutionäre Umwälzung" auf parlamentarischem Wege und unter Ausnutzung des "bürgerlichen" Staatsapparates nicht möglich sei. An den Vorbereitungen für ein "RussellTribunal" gegen angebliche Verletzungen der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland hat sich das SB von Anfang an führend beteiligt. 2.5 "Russell-Tribunal" gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Die Vorbereitungen zu dem geplanten "Russell-Tribunal" gegen politische Unterdrückung in der Bundesrepublik, zu dem die nach dem britischen pazifistischen Philosophen Bertrand Russell benannte und von ihm 1963 mit 19
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • haben. Ein Mitglied der Jury, das dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Italiens angehört, erklärte in einem in der Frankfurter Rundschau
  • Elite in den einzelnen Staaten errungen sei. Die Gründung kommunistischer Parteien in einzelnen Ländern wird daher abgelehnt. Endziel aller Trotzkisten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 gegründete "Russell-Stiftung" ("Bertrand Russell Peace Foundation Ltd." - RF) aufgerufen hat, werden im Bundesgebet von Anfang an von linksradikalen und linksextremistischen Gruppen mit getragen und beeinflußt. Dabei handelt es sich vorwiegend um solche Gruppen, die sich ideologisch nicht an den beiden großen kommunistischen Führungsmächten ausrichten. Vor allem das "Sozialistische Büro" ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Die zur Begründung angeblicher Menschenrechtsverletzungen und der vorgeschlagenen Themen zirkulierenden Unterlagen sind zum Teil mit Kampfschriften und Parolen aus dem Bereich von Unterstützern des Terrorismus identisch (z. B. die von 12 Russell-Initiativgruppen herausgegebene Schrift "Klassenkrieg in der BRD - Interview ans Stammheim"). Auch andere Gruppen, die das Vorhaben unterstützen und sich zumindest verbal von terroristischen Gewaltakten distanzieren, "tragen durch ihre verzerrte, die Wirklichkeit grob entstellende Darstellung der Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland dazu bei, ein geistig-politisches Klima zu schaffen, das terroristischen Gewalttaten Vorschub leistet." (Vgl. Antwort des Bundesministers des Innern vom 18.11.1977 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der CDU/CSU, Bundestagsdrucksache Nr. 8/933) Der deutsche Beirat des Russell-Tribunals distanzierte sich von Gruppen der terroristischen Randszene, die sich in "Russell-Initiativen" oder "RussellUnterstützungskomitees" umbenannt haben. Ein Mitglied der Jury, das dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Italiens angehört, erklärte in einem in der Frankfurter Rundschau vom 26.11.1977 veröffentlichten Brief, das Tribunal wolle "die Anomalie des Falles Deutschland' im Kreis der europäischen Demokratien illustrieren." 2.6 Trotzkisten Die Trotzkisten in der Bundesrepublik Deutschland sind in verschiedene, miteinander rivalisierende und sich teilweise heftig bekämpfende Organisationen gespalten. Alle bekennen sich zu der von Trotzki entwickelten Lehre von der "permanenten Revolution"; die nur im Weltmaßstab siegen könne und daher einer Weltpartei bedürfe. Bis zum Siege dieser Revolution seien andauernde politische und militärische Aktionen zu entfachen, bis dieser Sieg in allen Staaten der Welt und ohne bürokratische Verfestigung der revolutionären Elite in den einzelnen Staaten errungen sei. Die Gründung kommunistischer Parteien in einzelnen Ländern wird daher abgelehnt. Endziel aller Trotzkisten ist die "Diktatur des Proletariats" in der Staatsform einer "Räteherrschaft". In der Bundesrepublik Deutschland sind folgende trotzkistische Organisationen tätig, von denen sich jede einer entsprechenden internationalen trotzkistischen Richtung zugehörig empfindet: Gruppe Internationale Marxisten (GIM) - deutsche Sektion der IV. Internationale Sitz: Frankfurt/Main Mitglieder: Bund ca. 600 NW ca. 100 Zentralorgan: "was tun", Frankfurt/M. 15 Gruppen bzw. Stützpunkte in Nordrhein-Westfalen. 20
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Spartakus und der "Basisgruppen" ein. Die Zentrale Leitung des Kommunistischen Studentenverbandes (KSV), Nebenorganisation der maoistischen KPD (vgl. Seite
  • erarbeiten und auf dieser Grundlage das Gespräch mit den Parteien und politischen Kräften zu suchen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Hochschulleitungen, mit den Studenten in einen konstruktiven Dialog über die sie bewegenden Fragen einzutreten. 3.2 Studentische Selbstverwaltung Entwicklung in Nordrhein-Westfalen Die Zusammensetzung der Studentenparlamente und der Allgemeinen Studentenausschüsse zeigt ein weitgehend konstantes Bild. Die gemäßigten Studentengruppen konnten ihre Positionen behaupten, waren aber nicht in der Lage, tragfähige Mehrheiten an weiteren Hochschulen zu erreichen. Vereinigte Deutsche Studentenschaften (VDS) Die VDS haben ihre Aufgaben als Dachverband der Studentenschaften im Jahre 1977 nur unvollkommen erfüllen können. Hieran waren vor allem die tiefgreifenden inneren Spannungen innerhalb des Verbandes schuld, die sich aus den für eindeutige Lösungen unzureichenden Mehrheitsverhältnissen ergaben. Erst nach mehreren Ansätzen konnte im Herbst 1977 im Wege des Kompromisses ein Vorstand gewählt werden, in dem die Organisationen MSB Spartakus, SHB, Jungsozialisten und LHV sowie die Fraktion der Basisgruppen mit je einem Sitz vertreten sind. Anfang Januar 1978 haben die politischen Meinungsverschiedenheiten zum Bruch im Vorstand geführt. Die Hochschulgruppen der Jungsozialisten und der LHV stellten ihre Mitarbeit unter Hinweis auf die von ihnen kritisierte Politik des MSB Spartakus und der "Basisgruppen" ein. Die Zentrale Leitung des Kommunistischen Studentenverbandes (KSV), Nebenorganisation der maoistischen KPD (vgl. Seite 22), hat den Beschluß der Vertreter der Juso-Hochschulgruppen und des LHV als "demagogischen Erpressungsversuch" gegenüber den Basisgruppen bezeichnet und sich mit diesen solidarisch erklärt. Inzwischen haben sich die am alten Vorstand beteiligten Gruppen auf der 3. ordentlichen Mitgliederversammlung der VDS in Lahn (Gießen) wieder auf einen gemeinsamen Vorstand geeinigt, in dem alle vertreten sind. Im übrigen haben Verlauf und Ergebnis der Mitgliederversammlung der VDS im Februar dieses Jahres sowie die vorangegangenen Beratungen deutlich gemacht, daß trotz unterschiedlicher Positionen der einzelnen Gruppierungen doch von starken Kräften innerhalb des Verbandes die Notwendigkeit erkannt wird, ein klares und überzeugendes Handlungsund Arbeitskonzept zu erarbeiten und auf dieser Grundlage das Gespräch mit den Parteien und politischen Kräften zu suchen. 24
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................5 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten ............................................................................................6 1.3 National-Freiheitliche Rechte
  • Linksextremismus.......................................................................... 13 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................13 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................13 2.2.1 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen:..................17 2.2.2 Bündnispolitik
  • Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) .....................................21 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)21 2.3.5 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg
  • Demokratie, Wohlstand und Frieden - Volksfront (V)................................21 2.3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) ....................21 2.3.7 Gruppe 99 (Gruppe der aufgelösten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Vorwort ................................................................................................ 4 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................5 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten ............................................................................................6 1.3 National-Freiheitliche Rechte ........................................................................8 1.3.1 Deutsche Volksunion (DVU) ..............................................................8 1.3.2 Aktion Deutsche Einheit - AKON e.V. ................................................8 1.3.3 Wiking-Jugend (WJ) ..........................................................................9 1.4 Neonazistische Gruppen ...............................................................................9 1.4.1 Staatliche Maßnahmen gegen auslandgesteuerte NSGruppierungen............................................................................................9 1.4.2 NSDAP-Aufbauund Auslandsorganisation (NSDAP-AO).................9 1.4.3 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS)........................................10 1.4.4 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands (VSBD) und Widerstandsbewegung Deutsche Volksfront ............................................11 1.4.5 Wehrsportgruppen ...........................................................................11 1.5 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten. ..................................................12 1.5.1 Terroristische Kleingruppe im Raum Dortmund ...............................12 1.5.2 Brandanschlag in Oerlinghausen.....................................................12 1.5.3 Internationales Treffen in Belgien ....................................................12 2 Linksextremismus.......................................................................... 13 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................13 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................13 2.2.1 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen:..................17 2.2.2 Bündnispolitik...................................................................................18 2.3 Dogmatische "Neue Linke"..........................................................................20 2.3.1 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ............................20 2.3.2 Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) ............................20 2.3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) .....................................21 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)21 2.3.5 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden - Volksfront (V)................................21 2.3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) ....................21 2.3.7 Gruppe 99 (Gruppe der aufgelösten KPD) ......................................21 2.3.8 Kommunistischer Bund (KB)............................................................22 2.4 Trotzkisten...................................................................................................22 1
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Italien und Griechenland suchten auch 1977 insbesondere die traditionellen kommunistischen Parteien dieser Länder weiteren Einfluß zu gewinnen. Dabei
  • sich die linksextremistischen Türken je zur Hälfte in orthodoxe Kommunisten und in Maoisten. Von den letzten sind etwa 100 Türken
  • Vereinigungen organisiert. Den größten Einfluß besitzen die orthodoxkommunistischen Türken. Partei der Nationalistischen Bewegung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 5 Ausländer 5.1 Entwicklungstendenzen Die Zahl der im Bundesgebiet und in Berlin (West) wohnenden Ausländer betrug Ende 1977 3.950.000 Personen. Davon lebten rund 1,2 Millionen in NordrheinWestfalen. Diese Zahlen haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Die Türken, deren Stärke im Gegensatz zu anderen Ausländergruppen in NordrheinWestfalen auf rund 393.000 (Vorjahr: rund 372.000) Personen anstieg, nehmen unter den Ausländern weiterhin die erste Stelle ein. Ihnen folgen die Italiener (rund 157.500), Jugoslawen (rund 143.500), Griechen (rund 114.000), Spanier (rund 74.500) und Portugiesen (rund 50,000); der Rest setzt sich aus Ausländern anderer Nationalitäten (darunter etwa 32.500 Staatsangehörige arabischer Länder) zusammen. Innerhalb dieser Bevölkerungsteile Nordrhein-Westfalens hat sich die Tätigkeit extremistischer Gruppen auch im Jahre 1977 fortgesetzt. Die politische Agitation dieser Vereinigungen reichte von Flugblattaktionen über Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen bis hin zu Gewaltaktionen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung, der Bestand und die Sicherheit unseres Landes waren hierdurch jedoch nicht gefährdet. 5.2 Spanier, Portugiesen, Italiener und Griechen Unter den in Nordrhein-Westfalen lebenden Gastarbeitern aus Spanien, Portugal, Italien und Griechenland suchten auch 1977 insbesondere die traditionellen kommunistischen Parteien dieser Länder weiteren Einfluß zu gewinnen. Dabei ist ihr Bemühen auch auf Unterwanderung der zahlreichen ausländischen Freizeitund Kulturklubs gerichtet. 5.3 Jugoslawen Bei den extremistischen Jugoslawen in Nordrhein-Westfalen wie im Bundesgebiet handelt es sich in erster Linie um nationalistische kroatische Emigrantengruppen. Anders als in den vergangenen Jahren verübten diese 1977 jedoch keine Gewalttaten. Am 9. November 1977 verurteilte das Schwurgericht beim Landgericht Düsseldorf nach 19 Verhandlungstagen zwei Kroaten wegen im Jahre 1976 versuchten gemeinschaftlichen Mordes zum Nachteil des ehemaligen jugoslawischen Vizekonsuls Vladimir Topic zu 10 Jahren und 3 Monaten bzw. zu 9 Jahren Freiheitsstrafe. 5.4 Türken Allgemeines Die Zahl der als extremistisch einzuschätzenden Türken liegt in NordrheinWestfalen bei rund 3.000. Hiervon ist etwa die Hälfte dem rechtsextremistischen bzw. nationalistischen, der andere Teil dem linksextremistischen Bereich zuzurechnen. Nach Schätzungen teilen sich die linksextremistischen Türken je zur Hälfte in orthodoxe Kommunisten und in Maoisten. Von den letzten sind etwa 100 Türken in terroristischen bzw. zu Gewalt neigenden Vereinigungen organisiert. Den größten Einfluß besitzen die orthodoxkommunistischen Türken. Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 27
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Januar 1921 "von der Bourgeoisie ermordete" Gründer der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) aufriefen. Die türkischen Plakatkleber wurden zumeist
  • über 500 Personen - überwiegend Türken - teil, darunter auch deutsche Kommunisten. Türkische Maoisten Gegen die Festnahme (anläßlich der TBÖK-Veranstaltung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Die MHP darf sich nach einem Beschluß des türkischen Verfassungsgerichts von 1976 im Ausland (und damit auch im Bundesgebiet) nicht organisieren. Sicherheitsgefährdende Aktivitäten von MHP-Anhängern waren auch 1977 in Nordrhein-Westfalen nicht zu verzeichnen. Mitglieder oder Sympathisanten der MHP sammelten sich weiterhin in sog. Idealund Kulturvereinen, deren Lokale am Symbol des "Grauen Wolfs" (Fabeltier der türkischen Mythologie) erkennbar sind. Diese Vereine vertreten - wie die MHP - ausgeprägt nationalistische und antikommunistische Ziele. Beweise dafür, daß gewalttätige Auseinandersetzungen mit türkischen Gastarbeitern entgegengesetzter politischer Anschauung angestrebt werden, liegen bisher nicht vor. Es ist verschiedentlich die Befürchtung geäußert worden, daß von türkischen Eltern privat verpflichtete Koranlehrer sich in ihren Kursen (sog. Koranschulen) verfassungsfeindlich betätigen oder von der MHP dazu benutzt würden, die türkischen Gastarbeiterkinder politisch zu beeinflussen. Diese Angaben konnten aber bisher nicht belegt werden. Orthodox-kommunistische Türken Während des türkischen Arbeiterkongresses am 26./27. Februar 1977 ist die "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FlDEF) gegründet worden, die unter orthodox-kommunistischem Einfluß steht. Ihr Sitz ist Düsseldorf. Sie versteht sich als "Massenorganisation der Arbeiter aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin". Mittlerweile hat sie sich zum größten türkischen Dachverband im Bundesgebiet entwickelt. Nach bisherigen Erkenntnissen verfügt die FIDEF über 66 Mitgliedervereine türkischer Arbeiter im Bundesgebiet, davon 18 Vereine in Nordrhein-Westfalen. Sie gibt als Organe die "Almanya Postasi" (Deutschland Post) und die deutschsprachige Monatsschrift "FIDEF" heraus. Am 2. April 1977 fand in Dortmund eine Veranstaltung des orthodoxkommunistischen "Türkischen Europa-Komitees für Frieden und Freiheit" (TBÖK) statt. Dort wurden sechs Türken festgenommen, weil sie in tätliche Auseinandersetzungen mit den Ordnern geraten waren und dabei Schlagstöcke aus Kupferstahl benutzt hatten. Ab Mitte Januar 1978 wurden in mehreren nordrhein-westfälischen Städten (Köln, Düsseldorf, Herne, Gelsenkirchen, Bochum und Wuppertal) ungenehmigt Plakate geklebt, die zu einer Gedenkwoche vom 21. bis 28. Januar 1978 für 15 am 28. Januar 1921 "von der Bourgeoisie ermordete" Gründer der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) aufriefen. Die türkischen Plakatkleber wurden zumeist von der Polizei auf frischer Tat angetroffen; gegen sie sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. - Zum Abschluß der angekündigten Gedenkwoche fand am 28. Januar 1978 in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Hochschule Essen eine Gedenkfeier statt. An ihr nahmen weit über 500 Personen - überwiegend Türken - teil, darunter auch deutsche Kommunisten. Türkische Maoisten Gegen die Festnahme (anläßlich der TBÖK-Veranstaltung am 2. April 1977 in Dortmund; s. o.) und die drohende Abschiebung ihrer Landsleute demonstrierten am 2. Juli 1977 etwa 500 Türken in der Dortmunder Innenstadt zusammen mit rund 60 Anhängern der KPD und KPD/ML. Zu dem Protestmarsch hatten - neben 28
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein-Westfalen die "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO), die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und deren Frontorganisation, die "Türkische Arbeiterund
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 deutschen kommunistischen Gruppen - vorwiegend die türkischen maoistischen Dachverbände "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg, die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF; Sitz in München) sowie die "Konföderation Iranischer Studenten - National-Union" aufgerufen. Die ATIF verfügt inzwischen über sechs Mitgliedervereine in Nordrhein-Westfalen. Gespräche zwischen der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIIKP), die in der Bundesrepublik Deutschland einige Zellen unterhält, und der KPD gegen Ende des Jahres 1977 führten zu einer "Gemeinsamen Erklärung der TIIKP und der KPD". Sie ist abgedruckt im Zentralorgan der KPD "Rote Fahne" Nr. 51/52 vom 21. Dezember 1977; darin heißt es: "Die TIIKP unterstützt den Kampf der KPD für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland". Außer den genannten maoistischen türkischen Vereinigungen waren 1977 in Nordrhein-Westfalen die "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO), die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und deren Frontorganisation, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) weiterhin konspirativ tätig. Am 25. Januar 1978 verbreiteten ATIF und ATÖF in Wuppertal Plakate in deutscher und türkischer Sprache mit folgendem Aufruf: "MHP-Vereine und alle Faschistennester müssen geschlossen werden. Die faschistischen Angreifer müssen bestraft werden. Landsleute, der herrschende Druck muß beendet und sämtliche politischen Gefangenen freigelassen werden!' 5.5 Palästinenser Konspirativ arbeitende palästinensische Widerstandsgruppen versuchten 1977 weiterhin, auch in Nordrhein-Westfalen, an Einfluß zu gewinnen. Das gilt z. B. für die maoistisch-terroristische "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP). Als Teil der sogenannten "Ablehnungsfront" lehnt sie eine politische Lösung der Palästinafrage schlechthin ab. Demgegenüber versucht der inoffizielle Repräsentant der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) in Bonn, Dr. Al Frangi, die Palästinenser in der Bundesrepublik Deutschland für die Politik seiner Organisation zu gewinnen. Auf dem "ZU-Volksfest", das die DKP vom 1. bis 3. Juli 1977 in Recklinghausen veranstaltete, war die PLO mit einem Informationsstand vertreten. 5.6 Iraner Die Anhänger der "Konföderation Iranischer Studenten - National-Union" (CISNU) und der ihr angeschlossenen "Föderation Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin" (FIS) führten ihre heftige Agitation gegen die Schahregierung in Persien 1977 fort. CISNU und FIS, die beide ihren Sitz in Frankfurt am Main haben, unterhalten in mehreren Städten NordrheinWestfalens Zweiggruppen. Am 12. November 1977 demonstrierte in Bonn die islamisch-marxistische Gruppierung "Union der islamischen Studenten" (UISA) mit ca. 200 Teilnehmern. Mit Flugblättern und Transparenten wandte sie sich gegen die Regierung des Iran und gegen den iranischen Geheimdienst SAVAK. 5.7 Afghanen 29
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  • beläuft. Die übrigen Auftraggeber waren die Nachrichtendienste anderer kommunistischer Staaten, wie vor allem Polens, aber auch der UdSSR, Rumäniens, Ungarns
  • Verwaltungsstellen des Bundes, des Landes und der Kommunen, * Politische Parteien, * Universitäten und andere wissenschaftliche Einrichtungen-, zum anderen
  • Ruhrgebiet und im Münsterland. * Der überwiegende Teil der von kommunistischen Nachrichtendiensten zur Spionagetätigkeit aufgeforderten Personen wohnte zur Zeit der Werbung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 7 Spionageabwehr * Wie in den früheren Jahren so ist auch 1977 innerhalb der Bundesrepublik Deutschland das Land Nordrhein-Westfalen bevorzugtes Ziel der Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten gewesen. Die Zahl der erkannten Spionageaufträge ist gegenüber dem Vorjahr um mehr als das 1 1/2fache gestiegen. Hieraus läßt sich jedoch keine außergewöhnliche Zunahme der Aktivität gegnerischer Nachrichtendienste herleiten. Die höhere Zahl der erkannten Spionageaufträge ist vielmehr auf die umfassende Auswertung des Spionagefalles Berger (Zielrichtung Auswärtiges Amt) zurückzuführen. * Was die geheimdienstlichen Auftraggeber angeht, so stehen unverändert die Nachrichtendienste der DDR im Vordergrund, deren Anteil sich auf rund 90% beläuft. Die übrigen Auftraggeber waren die Nachrichtendienste anderer kommunistischer Staaten, wie vor allem Polens, aber auch der UdSSR, Rumäniens, Ungarns und der CSSR. Die übrigen Ostblockstaaten sind dagegen kaum in Erscheinung getreten. * Das Schwergewicht der gegnerischen Aufträge lag zum einen mit etwa 64% bei der politischen Spionage - Ziele waren insbesondere * Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes, des Landes und der Kommunen, * Politische Parteien, * Universitäten und andere wissenschaftliche Einrichtungen-, zum anderen mit 21,4% bei der militärischen Spionage. Etwa 8% der erkannten Aufträge richteten sich gegen die gewerbliche Wirtschaft. * Die geographische Zielrichtung der Spionagebedrohung lag einmal auf der Linie Bonn, Köln, Mönchengladbach (Natohauptquartier), Düsseldorf und zum weiteren im Ruhrgebiet und im Münsterland. * Der überwiegende Teil der von kommunistischen Nachrichtendiensten zur Spionagetätigkeit aufgeforderten Personen wohnte zur Zeit der Werbung in unserem Lande. Insgesamt sind aber nur einige der Personen, die nach den vorhandenen Erkenntnissen angesprochen worden sind, für die kommunistischen Nachrichtendienste auch tätig geworden. Die meisten der Angesprochenen lehnten eine Spionagetätigkeit von vornherein ab. Ihr Anteil hat sich gegenüber dem Vorjahre erhöht. Diese Tatsache dürfte nicht zuletzt auf die verstärkte vorbeugende Aufklärung staatlicher Stellen und auf die breitere Berichterstattung über einige spektakuläre Spionagefälle zurückzuführen sein. Weitaus die meisten der nachrichtendienstlich angesprochenen Bewohner Nordrhein-Westfalens wurden im kommunistischen Machtbereich "kontaktiert". Reisen jeder Art dienten hier als Anlaß. Sonst erfolgte die Anbahnung überwiegend brieflich, eine Werbungsmethode, die fast ausschließlich von DDR-Nachrichtendiensten angewandt wird. Im Berichtsjahr werteten diese Dienste auf dem Hintergrund der angespannten Arbeitsmarktlage offenbar 35
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  • Verfahren wegen Straftaten dar, die Anhängern oder Sympathisanten kommunistisch orientierter Gruppierungen zur Last gelegt werden. Dies hat sich vor allem
  • Zuständigkeitsbezirk dieser Staatsanwaltschaft liegt der zentrale Sitz einer Partei kommunistischer Prägung, von der eine rege Drucktätigkeit entfaltet wird. Die Prüfung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 8.5 Linksextremistische Aktivitäten Strafverfahren auf Grund von Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist und die in den vergangenen Jahren ganz überwiegend im Vordergrund des Interesses gestanden haben, sind bereits in der chronologischen Übersicht auf Seite 45 ff des Berichts aufgeführt. An den auf Seite 51 ff. dargestellten Straftaten durch Demonstrationen oder im Zusammenhang mit solchen haben die von linksextremistischen Kreisen ausgehenden Ausschreitungen insgesamt einen größeren Anteil gehabt. Einen weiteren Bereich, in dem die Justizbehörden des Landes - namentlich auch im Jahre 1977 - mit einer erheblichen Anzahl von Verfahren belastet worden sind, stellen die Verfahren wegen Straftaten dar, die Anhängern oder Sympathisanten kommunistisch orientierter Gruppierungen zur Last gelegt werden. Dies hat sich vor allem in der Belastung der Staatsanwaltschaft Dortmund niedergeschlagen, die sowohl auf dem Sektor der Organisationsdelikte (SSSS 84 ff. des Strafgesetzbuchs) als auch auf dem der Verunglimpfungsdelikte (SSSS 90, 90a Abs. 3, SS 90 b des Strafgesetzbuchs) überproportional im Lande und sogar im gesamten Bundesgebiet betroffen war. Im Zuständigkeitsbezirk dieser Staatsanwaltschaft liegt der zentrale Sitz einer Partei kommunistischer Prägung, von der eine rege Drucktätigkeit entfaltet wird. Die Prüfung der zahlreichen Druckwerke auf ihren strafrechtlichen Gehalt fällt deshalb in besonderem Maße bei dieser Staatsanwaltschaft an, um so mehr, als ihr die zentrale Zuständigkeit im Bundesgebiet für alle diejenigen Druckschriften zukommt, die in ihrem Bezirk erscheinen (SS 7 Abs. 2 StPO). 8.6 Gesetzgeberische Maßnahmen Der Bundestag hat am 16. 2.1978 ein Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung verabschiedet. Dieses Gesetz ist am 18. 4.1978 verkündet worden (BGBl. I S. 497). Zur Bekämpfung des Terrorismus sieht es namentlich folgende Regelungen vor: In Verfahren wegen Straftaten nach SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) kann ein Verteidiger ausgeschlossen werden, wenn "bestimmte Tatsachen" den Verdacht begründen, daß der Anwalt sich als Komplize seines Mandanten betätigt. Bisher war insoweit ein dringender Verdacht erforderlich. Für das Gespräch zwischen dem unter dem Verdacht einer Straftat nach SS 129a StGB inhaftierten Beschuldigten und dem Verteidiger werden Vorrichtungen vorgesehen, die die Übergabe von Schriftstücken und anderen Gegenständen ausschließen (Trennscheibe). Bei Fahndungen nach terroristischen Gewaltverbrechern wird die bisher nur für einzelne Wohnungen und Räume zulässige Durchsuchung auf ein ganzes Gebäude ausgedehnt, wenn auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, daß der Beschuldigte sich in dem Gebäude aufhält. Ferner regelt das Gesetz die Einrichtung von Kontrollstellen auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie das Verfahren zur Identitätsfeststellung. 42
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  • Verfassungstreuer Kräfte "Volkssozialistische Schulungsbriefe" Organ der Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit (Zentralbüro) "Widerhaken" Mitteilungsblatt der Jungen Nationaldemokraten, Neuß "Wikinger
  • Aufstellung der wichtigsten linksextremen Publikationen "Arbeiterkampf" Arbeiterzeitung des Kommunistischen Bundes "Argumente" SDAJ-Bundesvorstand "Befreiung" Organ der Kölner Anarchosyndikalisten "Das Neue
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 "Neue Anthropologie" Organ der Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung "Neue Zeit" Mitteilungsblatt der Sache des Volkes - Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation "Nordische Zukunft" Organ des Nordischen Ring e. V. "*NSIDE" Informationsdienst der Pro Veritate Verlagsgesellschaft mbH "Profil" Nationaldemokratische Schriftenreihe - NPD Parteivorstand "Rebell" Mitteilungsblatt der Sache des Volkes - Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation "Reichs-Arbeiter-Zeitung" Organ der Unabhängigen Arbeiter Partei "SOL" Organ der Solidaristischen Volksbewegung "SVB-Information" Mitteilungsblatt der Solidaristischen Volksbewegung "Unabhängige Nachrichten" Nachrichtendienst und Mitteilungsblatt unabhängiger Freundeskreise "V-Informationsdienst der Arbeitsgemeinschaft aller konstruktiven Kräfte" Informationsdienst der Vereinigung Verfassungstreuer Kräfte "Volkssozialistische Schulungsbriefe" Organ der Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit (Zentralbüro) "Widerhaken" Mitteilungsblatt der Jungen Nationaldemokraten, Neuß "Wikinger" Organ der Wiking Jugend "Wille und Weg" Nationalsozialistische Reichszeitung Organ der NSDAP-Gruppe Wübbels 9.2 Anlage 2 Aufstellung der wichtigsten linksextremen Publikationen "Arbeiterkampf" Arbeiterzeitung des Kommunistischen Bundes "Argumente" SDAJ-Bundesvorstand "Befreiung" Organ der Kölner Anarchosyndikalisten "Das Neue China" Zeitung der Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft "Dem Volke dienen" Zentralorgan des Kommunistischen Studentenverbandes 45
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  • Korrespondenz" Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) "Kommunistische Volkszeitung" Zentralorgan des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) "Kultur und Gesellschaft" Bundesvorstand des "Demokratischen Kulturbundes
  • European LaborComittees "praxis" Erfahrungen und Beispiele des demokratischen Kampfes (Parteivorstand der DKP) "Pressedienst" (DKP-Landesbezirk Rheinland-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 "Internationales Bulletin' (European Labor Committees - ELC - Europäische Arbeiterfraktionen) "Kämpfende Jugend" Zentralorgan des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands (KJVD) "Kommunismus und Klassenkampf" Theoretisches Organ des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) "Kommunistische Arbeiterpresse" (KPD-Betriebszeitungen) "Kommunistische Arbeiterzeitung" Zentralorgan des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD "Kommunistische Jugend-Presse" (Betriebszeitungen der KJVD-Betriebszellen) "Kommunistische Korrespondenz" Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) "Kommunistische Volkszeitung" Zentralorgan des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) "Kultur und Gesellschaft" Bundesvorstand des "Demokratischen Kulturbundes der Bundesrepublik Deutschland" (DKBD) "links voran" Monatszeitung des Sozialistischen Jugendbundes (SJB) "LU - links um - Zeitung für Soldaten" (SDAJ) "Marxismus Digest" Theoretische Beiträge aus marxistischen und antiimperialistischen Zeitschriften (Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V.) "Marxistische Blätter" (DKP) "Marxistische Studentenzeitung" (MSZ) Hochschulzeitung der Roten Zellen und marxistischen Gruppen "Mittelstandskurier" Zeitschrift für Handwerk, Handel und Gewerbe (DFU) "Nachrichten" Informationen und Kommentare zur Wirtschaftsund Sozialpolitik (DKP) "Neue Arbeiterpresse" Wochenzeitung des Zentralkomitees des Bundes Sozialistischer Arbeiter "Neue Solidarität" Wochenzeitung der Europäischen Arbeiterpartei (EAP) und der European LaborComittees "praxis" Erfahrungen und Beispiele des demokratischen Kampfes (Parteivorstand der DKP) "Pressedienst" (DKP-Landesbezirk Rheinland-Westfalen) 47
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • politische Änderungen nicht eingetreten. Die Zahl der Mitglieder der kommunistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen blieb weitgehend konstant. Sie liegt
  • ca.49.000 (NW: ca. 12.000) angenommen werden kann. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat ihre Position als stärkste linksextreme Gruppierung
  • Kernorganisationen der "Neuen Linken" * Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD), * Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD
  • sieht solche Aktionen als "neue Kampfformen" an. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten ("orthodoxen") Kommunismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz 1981 sind im linksextremistischen Bereich wesentliche organisatorische oder politische Änderungen nicht eingetreten. Die Zahl der Mitglieder der kommunistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen blieb weitgehend konstant. Sie liegt bei ca. 62.000 (NW: 21.000). Hinzu kommen deren Anhänger in den vor allem DKP-beeinflußten Organisationen, deren Mitgliederzahl insgesamt mit ca.49.000 (NW: ca. 12.000) angenommen werden kann. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat ihre Position als stärkste linksextreme Gruppierung (im Bundesgebiet nahezu 40.000 Mitglieder) behaupten können. Der DKP-Führung ist es zudem gelungen, die nach der Bundestagswahl 1980 in Teilen der Mitgliederschaft einsetzende Resignation durch innerparteiliche Kampagnen und durch eine Konzentration ihrer Agitation und Propaganda auf die aktuelle Thematik des "Friedenskampfes", der Hausbesetzungen und der "Rotstiftpolitik" weitgehend zu überwinden. Insbesondere im Bereich der von ihr konzipierten "Bündnispolitik" konnte sie in den letzten Monaten des Berichtsjahres gewisse Teilerfolge erzielen. Die Kernorganisationen der "Neuen Linken" * Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD), * Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD), die in der Vergangenheit durch ideologische und personelle Spannungen z. T. erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen mußten, konnten bisher in NordrheinWestfalen den. völligen Zerfall verhindern. Sie versuchen, organisatorisch auf einer allerdings wesentlich bescheideneren Ebene weiterzuarbeiten. Nur dem KABD ist es gelungen, seine Organisation in Nordrhein-Westfalen auszubauen und zusätzliche Mitglieder zu gewinnen. Zu größeren Aktionen in der Öffentlichkeit waren die genannten Gruppierungen 1981 jedoch nicht in der Lage. Linksextreme Kreise, vor allem auch die DKP und ihre Nebenorganisationen, haben allerdings immer häufiger versucht, auf Hausbesetzungen (insgesamt in Nordrhein-Westfalen 1981 ca. 180, davon am Jahresende noch "besetzt" ca. 60) propagandistisch oder in anderer Weise einzuwirken. Insbesondere die DKP sieht solche Aktionen als "neue Kampfformen" an. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten ("orthodoxen") Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Vorbehaltlos folgte sie auch im Berichtsjahr der von KPdSU und SED vorgegebenen Treue zum Marxismus-Leninismus. Unverändert hält sie an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest. Die Landesregierung hat, ebenso wie die Bundesregierung, die DKP deshalb auch stets als eine Organisation bewertet, deren politische Ziele gegen die freiheitliche 13
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • Gericht hervorgehoben, daß sie das Vermächtnis der (früheren) Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen habe, so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts
  • führender Funktionäre im Inund Ausland, für die Großveranstaltungen der Partei sowie für ihre aufwendige Publizistik und Agitation ist mit diesen
  • ergaben sich deutliche Anhaltspunkte dafür, daß die Deutsche Kommunistische Partei für ihre und die Arbeit ihrer Nebenorganisationen ganz erheblich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 demokratische Grundordnung als den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet sind. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung aller höchsten Gerichte hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 29. Oktober 1981 die DKP erneut als eine Organisation angesehen, deren Zielsetzungen mit elementaren Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Allen programmatischen Erklärungen der DKP sei gemeinsam, so wird von dem Gericht hervorgehoben, daß sie das Vermächtnis der (früheren) Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen habe, so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weithin auch auf die DKP zuträfen. Parteiorganisation und Finanzierung Die DKP verfügt als die bei weitem mitgliederstärkste und - nicht zuletzt durch Zuschüsse aus der DDR - finanzkräftigste linksextremistische Organisation über einen straff organisierten, funktionstüchtigen Parteiapparat. Die Parteizentrale (Sitz: Düsseldorf) mit etwa 100 hauptamtlichen Mitarbeitern leitet in Nordrhein-Westfalen die beiden Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen (Sitz: Essen) und Rheinland-Westfalen (Sitz: Düsseldorf) an, die insgesamt etwa 30 weitere Personen hauptamtlich beschäftigen. Von den 44 Kreisorganisationen in unserem Land werden ca. 280 Wohngebietsgruppen (Ortsund Stadtteilgruppen) sowie ca. 110 Betriebsund Hochschulgruppen angeleitet. In ihrem Rechenschaftsbericht für 1980 wies die DKP Gesamteinnahmen in Höhe von DM 15.759.404,22 aus. Eine auch nur annähernde Kostendeckung für den umfangreichen Parteiapparat, verbunden mit enormer Reisetätigkeit führender Funktionäre im Inund Ausland, für die Großveranstaltungen der Partei sowie für ihre aufwendige Publizistik und Agitation ist mit diesen Einnahmen nicht möglich. Auch 1981 ergaben sich deutliche Anhaltspunkte dafür, daß die Deutsche Kommunistische Partei für ihre und die Arbeit ihrer Nebenorganisationen ganz erheblich von der DDR finanziell unterstützt wurde. Die ihr von dort zugeflossenen Geldbeträge dürften weit über DM 50 Millionen betragen haben. Betriebsarbeit Für die DKP ist die Interessenvertretung der Arbeiter in den Großbetrieben, vor allem der industriellen Konzerne, das wichtigste "Kampfund Aufgabenfeld". Sie sieht deshalb auch die Betriebsgruppen als die wichtigsten Grundeinheiten der Partei an, deren Stärkung eines ihrer Daueranliegen ist. Ganz wesentliche Aufgaben der Betriebsgruppen lagen auch im Berichtsjahr darin, Parteimitglieder in den Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in den Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse" überzeugend zu vertreten. Unterstützt wird die Betriebsarbeit in Nordrhein-Westfalen durch etwa 140 "Betriebszeitungen", die meist unregelmäßig und in der Mehrzahl von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben werden. Insbesondere die wirtschaftliche Krise in der Stahlindustrie und die damit verbundenen Rationalisierungsvorhaben nahm die KPD zum Anlaß, durch verstärkte 14
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  • Bildungsabende" in den Parteigruppen. Im Mittelpunkt des "Bildungsjahres 1981/1982" der DKP steht die "Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf
  • Konstituierung der DKP".. Dazu erklärte das Parteipräsidium, das Thema enthalte wichtige Lehren für Strategie und Taktik, die Bündnispolitik
  • Stolz, Teil der kommunistischen Bewegung zu sein, und stärke die Siegesgewißheit. Für weitere Mitgliederschulungen stehen dieser Partei zur Verfügung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Verbreitung von Flugblättern und "Betriebszeitungen" im Sinne ihrer Vorstellungen auf die Arbeiter einzuwirken. Schulung Grundlage der Mitgliederschulung in der DKP bildeten wiederum die "zweimonatlichen Bildungsabende" in den Parteigruppen. Im Mittelpunkt des "Bildungsjahres 1981/1982" der DKP steht die "Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP".. Dazu erklärte das Parteipräsidium, das Thema enthalte wichtige Lehren für Strategie und Taktik, die Bündnispolitik und den "demokratischen" Massenkampf. Geschichtsbewußtsein sei ein wichtiger Bestandteil des sozialistischen Bewußtseins; es vermittle, Stolz, Teil der kommunistischen Bewegung zu sein, und stärke die Siegesgewißheit. Für weitere Mitgliederschulungen stehen dieser Partei zur Verfügung: * das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) in Frankfurt am Main, * die "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB) mit Sitz in Wuppertal als Dachverband der lokalen MAB-Bildungsgruppen und der "Marxistischen Abendschulen", * die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" in Dortmund, Essen und Köln, * die "Marx-Engels-Stiftung e.V." im "Marx-Engels-Zentrum" in Wuppertal, * die "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen sowie * die SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau. Schwerpunkte der Parteiarbeit Schon zu Beginn des Jahres 1981 galt die volle Unterstützung der "Friedensbewegung" als zentrales Thema und erklärtes Ziel der Parteiarbeit. Dementsprechend konzentrierte sich die Arbeit der DKP-Grundeinheiten auf die Sammlung von Unterschriften zum "Krefelder Appell" und auf die Mitwirkung in den einzelnen örtlichen "Friedensinitiativen". Folgende Veranstaltungen und Einzelaktionen sind besonders hervorzuheben: * die" Woche der DKP" In der "Woche der DKP" (24. bis 31. Januar 1981) trat die Partei mit vielfältigen Aktionen an die Öffentlichkeit. In Nordrhein-Westfalen führte sie Plakataktionen unter dem Motto "Stoppt die Inflation" durch, errichtete zahlreiche Informationsstände und ließ häufig Hausbesuche und sog. Arbeiteraussprachen durchführen. Die "Woche der DKP" fand ihren Höhepunkt in einem zentralen "LeninLiebknecht-Luxemburg-Treffen" am 25. Januar 1981 in der Stadthalle in Ratingen unter dem Leitwort: "Gegen US-Atomraketen! Im Geiste von Lenin, Liebknecht, Luxemburg: Für Frieden, gegen Militarismus und Krieg." Hieran 15
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  • Opladen und Wetter durch. * 6 Parteitag In Hannover Am Parteitag (29. bis 31. Mai 1981) nahmen 677 ordentliche Delegierte
  • teil. Auf Einladung der DKP waren 55 Delegationen anderer kommunistischer Parteien und sogenannter Befreiungsbewegungen erschienen. Die bisherigen Parteivorsitzenden Herbert MIES
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 nahmen ca. 600 Personen teil, darunter Vertreter der SED sowie der Botschaften Afghanistans, Bulgariens, Polens, Ungarns, der CSSR und Vietnams. * Protestaktionen der DKP wegen des angeblichen Ausschlusses der DKPRatsherren aus dem Ausschuß für Angelegenheiten der zivilen Verteidigung" in Gladbeck. Der Rat der Stadt Gladbeck hatte am 6. Februar 1981 den Ausschuß für Angelegenheiten der zivilen Verteidigung", dem 2 Mandatsträger der DKP angehörten, neu gewählt; dem neu gebildeten Ausschuß gehören DKPMitglieder nicht mehr an. Hiergegen demonstrierte die DKP am 14. Februar 1981 in Gladbeck mit einem Aufgebot von ca. 200 Personen. * Internationaler Frauentag Anläßlich des Internationalen Frauentages am 8. März 1981 verbreitete die DKP Flugblätter mit der Forderung nach Verwirklichung des Rechts der Frau auf Gleichberechtigung. Darüber hinaus hielten Kreisund Ortsverbände Versammlungen ab und führten Veranstaltungen mit Referentinnen sowie Künstlern aus der DDR u. a. in Gelsenkirchen, Gevelsberg, Mönchengladbach, Opladen und Wetter durch. * 6 Parteitag In Hannover Am Parteitag (29. bis 31. Mai 1981) nahmen 677 ordentliche Delegierte und 135 Gastdelegierte teil. Auf Einladung der DKP waren 55 Delegationen anderer kommunistischer Parteien und sogenannter Befreiungsbewegungen erschienen. Die bisherigen Parteivorsitzenden Herbert MIES und Hermann GAUTIER wurden in ihren Funktionen bestätigt. * "Arbeiterzug 81" Unter der Losung "Frieden und Freundschaft mit der Sowjetunion" entsandte die DKP einen sog. Arbeiterzug 81 für die Zeit vom 6. bis 19. Juli 1981 in die UdSSR. Die über 300 Personen starke Delegation setzte sich nach Angaben der DKP aus vorwiegend in Konzernbetrieben beschäftigten Arbeitnehmern zusammen. Aus Nordrhein-Westfalen waren schätzungsweise 100 Personen in die Sowjetunion gereist. Die Delegation wurde in Moskau durch Vertreter der sowjetischen Gewerkschaften, auf deren Einladung die Reise offiziell stattfand, ferner u. a. durch die Leitung des Moskauer Stadtgewerkschaftsrates und die Stadtparteileitung der KPdSU begrüßt. Zum Reiseprogramm gehörten vor allem der Besuch nationaler Gedenkstätten, kultureller und sozialer Einrichtungen und städtebaulicher Anlagen sowie Betriebsbesichtigungen. * Kommunalpolitische Konferenz des Bezirks Ruhr-Westfalen Die Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen hielt am 7. November 1981 in Castrop-Rauxel eine "Kommunalpolitische Konferenz" ab, an der ca. 300 Personen, darunter Vertreter einzelner Gruppen der "Friedensbewegung" und der "Grünen", teilnahmen. Der Bezirksvorsitzende Werner CIESLAK sowie der Fraktionsvorsitzende im Bottroper Stadtparlament Heinz CZYMEK referierten auf der Veranstaltung zu den Themen "Den Frieden sichern, die sozialen und demokratischen Rechte verteidigen - die Kommunalpolitik weiterentwickeln mit dem Blick auf 1984' und die "Rotstiftorgie stoppen". Sie wiesen auf den ihrer Auffassung nach bestehenden Zusammenhang zwischen den Ausgaben für den Verteidigungshaushalt und der Finanzlage der Gemeinden sowie einer möglichen Einschränkung sozialer bzw. kommunaler Leistungen hin. Die Konferenzteilnehmer beteiligten sich an einer Demonstration und Kundgebung der Castrop-Rauxeler DKP unter dem Motto "Gegen Rotstift und 16
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  • Ziel war Moskau, so u. a. während des XXVI. Parteitages der KPdSU vom 23. Februar bis 3. März
  • weitesten entwickelte und fundierteste Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten in der BRD" hingestellt. Beide bekräftigten die Mitarbeit in der "antifaschistischen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Raketen". Der Bezirk Ruhr-Westfalen beabsichtigt, bei der nächsten Kommunalwahl in zumindest drei weiteren Städten für Bezirksvertretungen zu kandidieren. * Delegationen in die DDR Die Bezirksorganisationen Rheinlandund Ruhr-Westfalen entsandten mindestens 100 Delegationen in die DDR. Sie umfaßten in der Regel 15-30 Personen. Ihre Betreuung oblag den SED-Bezirksleitungen Halle, Karl-MarxStadt und Leipzig. * Internationale Beziehungen Im Rahmen der Pflege internationaler Beziehungen fuhren DKP-Funktionäre auch 1981 in Länder des Ostblocks zur Kontaktaufnahme mit den "Bruderparteien". Bevorzugtes Ziel war Moskau, so u. a. während des XXVI. Parteitages der KPdSU vom 23. Februar bis 3. März 1981, an dem drei Spitzenfunktionäre der DKP teilnahmen. 2.2.1 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Wie die DKP so war auch die SDAJ 1981 in die Kampagne gegen den NATODoppelbeschluß vom 12. Dezember 1979 bezüglich der Mittelstreckenraketen in Europa eingespannt. Der Bundesvorstand der SDAJ beschloß im Januar 1981, 100.000 Unterschriften für den "Krefelder Appell" zu sammeln. Die Kampagne stand sowohl bei den Pfingsttreffen 1981 der beiden Landesverbände RheinlandWestfalen und Ruhrgebiet-Westfalen in Gevelsberg und Hattingen als auch beim "Festival der Jugend" am 19./20. Juni 1981 in Dortmund im Vordergrund. Dieses von SDAJ, MSB Spartakus und Jungen Pionieren veranstaltete Festival wurde von ca. 50 - 60.000 Personen besucht. Wie in jedem Jahr nahmen auch wieder zahlreiche ausländische Delegationen und Gruppen teil. Zum Programm gehörte - neben den üblichen Sportund FolkloreVeranstaltungen und den politischen Diskussionen - erstmals ein "Hausbesetzertreffen", das als Forum für "Erfahrungsaustausch", "gegenseitige Informationen", "Diskussion über Widerstandsformen" und "Festlegung von weiteren Aktionen" angekündigt wurde. Zum gleichen Thema informierte das SDAJ-beeinflußte "Koordinationsbüro für Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung e.V." laufend in seinem "Rundbrief" und gab "Tips" für Hausbesetzungen. Im März 1981 erklärte der SDAJ-Bundesvorstand in seinem "Presseinfo": "Die Bewegung wird breiter, der Häuserkampf geht weiter!". Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB und der Sozialistische Hochschulbund (SHB) haben ihre Bündnispolitik auch 1981 fortgesetzt. Auf ihren im Herbst abgehaltenen Bundesdelegiertenversammlungen bekundeten beide Verbände die enge Zusammenarbeit in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) als beispielhaft für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche. Die "Aktionseinheit von MSB und SHB" wird von beiden Studentenorganisationen als die "am weitesten entwickelte und fundierteste Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten in der BRD" hingestellt. Beide bekräftigten die Mitarbeit in der "antifaschistischen Bewegung" und die Unterstützung der Initiative "Weg mit den Berufsverboten". 17

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