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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Spartakus und der "Basisgruppen" ein. Die Zentrale Leitung des Kommunistischen Studentenverbandes (KSV), Nebenorganisation der maoistischen KPD (vgl. Seite
  • erarbeiten und auf dieser Grundlage das Gespräch mit den Parteien und politischen Kräften zu suchen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Hochschulleitungen, mit den Studenten in einen konstruktiven Dialog über die sie bewegenden Fragen einzutreten. 3.2 Studentische Selbstverwaltung Entwicklung in Nordrhein-Westfalen Die Zusammensetzung der Studentenparlamente und der Allgemeinen Studentenausschüsse zeigt ein weitgehend konstantes Bild. Die gemäßigten Studentengruppen konnten ihre Positionen behaupten, waren aber nicht in der Lage, tragfähige Mehrheiten an weiteren Hochschulen zu erreichen. Vereinigte Deutsche Studentenschaften (VDS) Die VDS haben ihre Aufgaben als Dachverband der Studentenschaften im Jahre 1977 nur unvollkommen erfüllen können. Hieran waren vor allem die tiefgreifenden inneren Spannungen innerhalb des Verbandes schuld, die sich aus den für eindeutige Lösungen unzureichenden Mehrheitsverhältnissen ergaben. Erst nach mehreren Ansätzen konnte im Herbst 1977 im Wege des Kompromisses ein Vorstand gewählt werden, in dem die Organisationen MSB Spartakus, SHB, Jungsozialisten und LHV sowie die Fraktion der Basisgruppen mit je einem Sitz vertreten sind. Anfang Januar 1978 haben die politischen Meinungsverschiedenheiten zum Bruch im Vorstand geführt. Die Hochschulgruppen der Jungsozialisten und der LHV stellten ihre Mitarbeit unter Hinweis auf die von ihnen kritisierte Politik des MSB Spartakus und der "Basisgruppen" ein. Die Zentrale Leitung des Kommunistischen Studentenverbandes (KSV), Nebenorganisation der maoistischen KPD (vgl. Seite 22), hat den Beschluß der Vertreter der Juso-Hochschulgruppen und des LHV als "demagogischen Erpressungsversuch" gegenüber den Basisgruppen bezeichnet und sich mit diesen solidarisch erklärt. Inzwischen haben sich die am alten Vorstand beteiligten Gruppen auf der 3. ordentlichen Mitgliederversammlung der VDS in Lahn (Gießen) wieder auf einen gemeinsamen Vorstand geeinigt, in dem alle vertreten sind. Im übrigen haben Verlauf und Ergebnis der Mitgliederversammlung der VDS im Februar dieses Jahres sowie die vorangegangenen Beratungen deutlich gemacht, daß trotz unterschiedlicher Positionen der einzelnen Gruppierungen doch von starken Kräften innerhalb des Verbandes die Notwendigkeit erkannt wird, ein klares und überzeugendes Handlungsund Arbeitskonzept zu erarbeiten und auf dieser Grundlage das Gespräch mit den Parteien und politischen Kräften zu suchen. 24
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................5 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten ............................................................................................6 1.3 National-Freiheitliche Rechte
  • Linksextremismus.......................................................................... 13 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................13 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................13 2.2.1 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen:..................17 2.2.2 Bündnispolitik
  • Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) .....................................21 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)21 2.3.5 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg
  • Demokratie, Wohlstand und Frieden - Volksfront (V)................................21 2.3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) ....................21 2.3.7 Gruppe 99 (Gruppe der aufgelösten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Vorwort ................................................................................................ 4 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................5 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten ............................................................................................6 1.3 National-Freiheitliche Rechte ........................................................................8 1.3.1 Deutsche Volksunion (DVU) ..............................................................8 1.3.2 Aktion Deutsche Einheit - AKON e.V. ................................................8 1.3.3 Wiking-Jugend (WJ) ..........................................................................9 1.4 Neonazistische Gruppen ...............................................................................9 1.4.1 Staatliche Maßnahmen gegen auslandgesteuerte NSGruppierungen............................................................................................9 1.4.2 NSDAP-Aufbauund Auslandsorganisation (NSDAP-AO).................9 1.4.3 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS)........................................10 1.4.4 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands (VSBD) und Widerstandsbewegung Deutsche Volksfront ............................................11 1.4.5 Wehrsportgruppen ...........................................................................11 1.5 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten. ..................................................12 1.5.1 Terroristische Kleingruppe im Raum Dortmund ...............................12 1.5.2 Brandanschlag in Oerlinghausen.....................................................12 1.5.3 Internationales Treffen in Belgien ....................................................12 2 Linksextremismus.......................................................................... 13 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................13 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................13 2.2.1 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen:..................17 2.2.2 Bündnispolitik...................................................................................18 2.3 Dogmatische "Neue Linke"..........................................................................20 2.3.1 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ............................20 2.3.2 Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) ............................20 2.3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) .....................................21 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)21 2.3.5 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden - Volksfront (V)................................21 2.3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) ....................21 2.3.7 Gruppe 99 (Gruppe der aufgelösten KPD) ......................................21 2.3.8 Kommunistischer Bund (KB)............................................................22 2.4 Trotzkisten...................................................................................................22 1
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Italien und Griechenland suchten auch 1977 insbesondere die traditionellen kommunistischen Parteien dieser Länder weiteren Einfluß zu gewinnen. Dabei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 5 Ausländer 5.1 Entwicklungstendenzen Die Zahl der im Bundesgebiet und in Berlin (West) wohnenden Ausländer betrug Ende 1977 3.950.000 Personen. Davon lebten rund 1,2 Millionen in NordrheinWestfalen. Diese Zahlen haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Die Türken, deren Stärke im Gegensatz zu anderen Ausländergruppen in NordrheinWestfalen auf rund 393.000 (Vorjahr: rund 372.000) Personen anstieg, nehmen unter den Ausländern weiterhin die erste Stelle ein. Ihnen folgen die Italiener (rund 157.500), Jugoslawen (rund 143.500), Griechen (rund 114.000), Spanier (rund 74.500) und Portugiesen (rund 50,000); der Rest setzt sich aus Ausländern anderer Nationalitäten (darunter etwa 32.500 Staatsangehörige arabischer Länder) zusammen. Innerhalb dieser Bevölkerungsteile Nordrhein-Westfalens hat sich die Tätigkeit extremistischer Gruppen auch im Jahre 1977 fortgesetzt. Die politische Agitation dieser Vereinigungen reichte von Flugblattaktionen über Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen bis hin zu Gewaltaktionen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung, der Bestand und die Sicherheit unseres Landes waren hierdurch jedoch nicht gefährdet. 5.2 Spanier, Portugiesen, Italiener und Griechen Unter den in Nordrhein-Westfalen lebenden Gastarbeitern aus Spanien, Portugal, Italien und Griechenland suchten auch 1977 insbesondere die traditionellen kommunistischen Parteien dieser Länder weiteren Einfluß zu gewinnen. Dabei ist ihr Bemühen auch auf Unterwanderung der zahlreichen ausländischen Freizeitund Kulturklubs gerichtet. 5.3 Jugoslawen Bei den extremistischen Jugoslawen in Nordrhein-Westfalen wie im Bundesgebiet handelt es sich in erster Linie um nationalistische kroatische Emigrantengruppen. Anders als in den vergangenen Jahren verübten diese 1977 jedoch keine Gewalttaten. Am 9. November 1977 verurteilte das Schwurgericht beim Landgericht Düsseldorf nach 19 Verhandlungstagen zwei Kroaten wegen im Jahre 1976 versuchten gemeinschaftlichen Mordes zum Nachteil des ehemaligen jugoslawischen Vizekonsuls Vladimir Topic zu 10 Jahren und 3 Monaten bzw. zu 9 Jahren Freiheitsstrafe. 5.4 Türken Allgemeines Die Zahl der als extremistisch einzuschätzenden Türken liegt in NordrheinWestfalen bei rund 3.000. Hiervon ist etwa die Hälfte dem rechtsextremistischen bzw. nationalistischen, der andere Teil dem linksextremistischen Bereich zuzurechnen. Nach Schätzungen teilen sich die linksextremistischen Türken je zur Hälfte in orthodoxe Kommunisten und in Maoisten. Von den letzten sind etwa 100 Türken in terroristischen bzw. zu Gewalt neigenden Vereinigungen organisiert. Den größten Einfluß besitzen die orthodoxkommunistischen Türken. Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 27
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Januar 1921 "von der Bourgeoisie ermordete" Gründer der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) aufriefen. Die türkischen Plakatkleber wurden zumeist
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Die MHP darf sich nach einem Beschluß des türkischen Verfassungsgerichts von 1976 im Ausland (und damit auch im Bundesgebiet) nicht organisieren. Sicherheitsgefährdende Aktivitäten von MHP-Anhängern waren auch 1977 in Nordrhein-Westfalen nicht zu verzeichnen. Mitglieder oder Sympathisanten der MHP sammelten sich weiterhin in sog. Idealund Kulturvereinen, deren Lokale am Symbol des "Grauen Wolfs" (Fabeltier der türkischen Mythologie) erkennbar sind. Diese Vereine vertreten - wie die MHP - ausgeprägt nationalistische und antikommunistische Ziele. Beweise dafür, daß gewalttätige Auseinandersetzungen mit türkischen Gastarbeitern entgegengesetzter politischer Anschauung angestrebt werden, liegen bisher nicht vor. Es ist verschiedentlich die Befürchtung geäußert worden, daß von türkischen Eltern privat verpflichtete Koranlehrer sich in ihren Kursen (sog. Koranschulen) verfassungsfeindlich betätigen oder von der MHP dazu benutzt würden, die türkischen Gastarbeiterkinder politisch zu beeinflussen. Diese Angaben konnten aber bisher nicht belegt werden. Orthodox-kommunistische Türken Während des türkischen Arbeiterkongresses am 26./27. Februar 1977 ist die "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FlDEF) gegründet worden, die unter orthodox-kommunistischem Einfluß steht. Ihr Sitz ist Düsseldorf. Sie versteht sich als "Massenorganisation der Arbeiter aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin". Mittlerweile hat sie sich zum größten türkischen Dachverband im Bundesgebiet entwickelt. Nach bisherigen Erkenntnissen verfügt die FIDEF über 66 Mitgliedervereine türkischer Arbeiter im Bundesgebiet, davon 18 Vereine in Nordrhein-Westfalen. Sie gibt als Organe die "Almanya Postasi" (Deutschland Post) und die deutschsprachige Monatsschrift "FIDEF" heraus. Am 2. April 1977 fand in Dortmund eine Veranstaltung des orthodoxkommunistischen "Türkischen Europa-Komitees für Frieden und Freiheit" (TBÖK) statt. Dort wurden sechs Türken festgenommen, weil sie in tätliche Auseinandersetzungen mit den Ordnern geraten waren und dabei Schlagstöcke aus Kupferstahl benutzt hatten. Ab Mitte Januar 1978 wurden in mehreren nordrhein-westfälischen Städten (Köln, Düsseldorf, Herne, Gelsenkirchen, Bochum und Wuppertal) ungenehmigt Plakate geklebt, die zu einer Gedenkwoche vom 21. bis 28. Januar 1978 für 15 am 28. Januar 1921 "von der Bourgeoisie ermordete" Gründer der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) aufriefen. Die türkischen Plakatkleber wurden zumeist von der Polizei auf frischer Tat angetroffen; gegen sie sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. - Zum Abschluß der angekündigten Gedenkwoche fand am 28. Januar 1978 in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Hochschule Essen eine Gedenkfeier statt. An ihr nahmen weit über 500 Personen - überwiegend Türken - teil, darunter auch deutsche Kommunisten. Türkische Maoisten Gegen die Festnahme (anläßlich der TBÖK-Veranstaltung am 2. April 1977 in Dortmund; s. o.) und die drohende Abschiebung ihrer Landsleute demonstrierten am 2. Juli 1977 etwa 500 Türken in der Dortmunder Innenstadt zusammen mit rund 60 Anhängern der KPD und KPD/ML. Zu dem Protestmarsch hatten - neben 28
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein-Westfalen die "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO), die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und deren Frontorganisation, die "Türkische Arbeiterund
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 deutschen kommunistischen Gruppen - vorwiegend die türkischen maoistischen Dachverbände "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg, die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF; Sitz in München) sowie die "Konföderation Iranischer Studenten - National-Union" aufgerufen. Die ATIF verfügt inzwischen über sechs Mitgliedervereine in Nordrhein-Westfalen. Gespräche zwischen der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIIKP), die in der Bundesrepublik Deutschland einige Zellen unterhält, und der KPD gegen Ende des Jahres 1977 führten zu einer "Gemeinsamen Erklärung der TIIKP und der KPD". Sie ist abgedruckt im Zentralorgan der KPD "Rote Fahne" Nr. 51/52 vom 21. Dezember 1977; darin heißt es: "Die TIIKP unterstützt den Kampf der KPD für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland". Außer den genannten maoistischen türkischen Vereinigungen waren 1977 in Nordrhein-Westfalen die "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO), die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und deren Frontorganisation, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) weiterhin konspirativ tätig. Am 25. Januar 1978 verbreiteten ATIF und ATÖF in Wuppertal Plakate in deutscher und türkischer Sprache mit folgendem Aufruf: "MHP-Vereine und alle Faschistennester müssen geschlossen werden. Die faschistischen Angreifer müssen bestraft werden. Landsleute, der herrschende Druck muß beendet und sämtliche politischen Gefangenen freigelassen werden!' 5.5 Palästinenser Konspirativ arbeitende palästinensische Widerstandsgruppen versuchten 1977 weiterhin, auch in Nordrhein-Westfalen, an Einfluß zu gewinnen. Das gilt z. B. für die maoistisch-terroristische "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP). Als Teil der sogenannten "Ablehnungsfront" lehnt sie eine politische Lösung der Palästinafrage schlechthin ab. Demgegenüber versucht der inoffizielle Repräsentant der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) in Bonn, Dr. Al Frangi, die Palästinenser in der Bundesrepublik Deutschland für die Politik seiner Organisation zu gewinnen. Auf dem "ZU-Volksfest", das die DKP vom 1. bis 3. Juli 1977 in Recklinghausen veranstaltete, war die PLO mit einem Informationsstand vertreten. 5.6 Iraner Die Anhänger der "Konföderation Iranischer Studenten - National-Union" (CISNU) und der ihr angeschlossenen "Föderation Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin" (FIS) führten ihre heftige Agitation gegen die Schahregierung in Persien 1977 fort. CISNU und FIS, die beide ihren Sitz in Frankfurt am Main haben, unterhalten in mehreren Städten NordrheinWestfalens Zweiggruppen. Am 12. November 1977 demonstrierte in Bonn die islamisch-marxistische Gruppierung "Union der islamischen Studenten" (UISA) mit ca. 200 Teilnehmern. Mit Flugblättern und Transparenten wandte sie sich gegen die Regierung des Iran und gegen den iranischen Geheimdienst SAVAK. 5.7 Afghanen 29
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • beläuft. Die übrigen Auftraggeber waren die Nachrichtendienste anderer kommunistischer Staaten, wie vor allem Polens, aber auch der UdSSR, Rumäniens, Ungarns
  • Verwaltungsstellen des Bundes, des Landes und der Kommunen, * Politische Parteien, * Universitäten und andere wissenschaftliche Einrichtungen-, zum anderen
  • Ruhrgebiet und im Münsterland. * Der überwiegende Teil der von kommunistischen Nachrichtendiensten zur Spionagetätigkeit aufgeforderten Personen wohnte zur Zeit der Werbung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 7 Spionageabwehr * Wie in den früheren Jahren so ist auch 1977 innerhalb der Bundesrepublik Deutschland das Land Nordrhein-Westfalen bevorzugtes Ziel der Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten gewesen. Die Zahl der erkannten Spionageaufträge ist gegenüber dem Vorjahr um mehr als das 1 1/2fache gestiegen. Hieraus läßt sich jedoch keine außergewöhnliche Zunahme der Aktivität gegnerischer Nachrichtendienste herleiten. Die höhere Zahl der erkannten Spionageaufträge ist vielmehr auf die umfassende Auswertung des Spionagefalles Berger (Zielrichtung Auswärtiges Amt) zurückzuführen. * Was die geheimdienstlichen Auftraggeber angeht, so stehen unverändert die Nachrichtendienste der DDR im Vordergrund, deren Anteil sich auf rund 90% beläuft. Die übrigen Auftraggeber waren die Nachrichtendienste anderer kommunistischer Staaten, wie vor allem Polens, aber auch der UdSSR, Rumäniens, Ungarns und der CSSR. Die übrigen Ostblockstaaten sind dagegen kaum in Erscheinung getreten. * Das Schwergewicht der gegnerischen Aufträge lag zum einen mit etwa 64% bei der politischen Spionage - Ziele waren insbesondere * Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes, des Landes und der Kommunen, * Politische Parteien, * Universitäten und andere wissenschaftliche Einrichtungen-, zum anderen mit 21,4% bei der militärischen Spionage. Etwa 8% der erkannten Aufträge richteten sich gegen die gewerbliche Wirtschaft. * Die geographische Zielrichtung der Spionagebedrohung lag einmal auf der Linie Bonn, Köln, Mönchengladbach (Natohauptquartier), Düsseldorf und zum weiteren im Ruhrgebiet und im Münsterland. * Der überwiegende Teil der von kommunistischen Nachrichtendiensten zur Spionagetätigkeit aufgeforderten Personen wohnte zur Zeit der Werbung in unserem Lande. Insgesamt sind aber nur einige der Personen, die nach den vorhandenen Erkenntnissen angesprochen worden sind, für die kommunistischen Nachrichtendienste auch tätig geworden. Die meisten der Angesprochenen lehnten eine Spionagetätigkeit von vornherein ab. Ihr Anteil hat sich gegenüber dem Vorjahre erhöht. Diese Tatsache dürfte nicht zuletzt auf die verstärkte vorbeugende Aufklärung staatlicher Stellen und auf die breitere Berichterstattung über einige spektakuläre Spionagefälle zurückzuführen sein. Weitaus die meisten der nachrichtendienstlich angesprochenen Bewohner Nordrhein-Westfalens wurden im kommunistischen Machtbereich "kontaktiert". Reisen jeder Art dienten hier als Anlaß. Sonst erfolgte die Anbahnung überwiegend brieflich, eine Werbungsmethode, die fast ausschließlich von DDR-Nachrichtendiensten angewandt wird. Im Berichtsjahr werteten diese Dienste auf dem Hintergrund der angespannten Arbeitsmarktlage offenbar 35
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Verfahren wegen Straftaten dar, die Anhängern oder Sympathisanten kommunistisch orientierter Gruppierungen zur Last gelegt werden. Dies hat sich vor allem
  • Zuständigkeitsbezirk dieser Staatsanwaltschaft liegt der zentrale Sitz einer Partei kommunistischer Prägung, von der eine rege Drucktätigkeit entfaltet wird. Die Prüfung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 8.5 Linksextremistische Aktivitäten Strafverfahren auf Grund von Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist und die in den vergangenen Jahren ganz überwiegend im Vordergrund des Interesses gestanden haben, sind bereits in der chronologischen Übersicht auf Seite 45 ff des Berichts aufgeführt. An den auf Seite 51 ff. dargestellten Straftaten durch Demonstrationen oder im Zusammenhang mit solchen haben die von linksextremistischen Kreisen ausgehenden Ausschreitungen insgesamt einen größeren Anteil gehabt. Einen weiteren Bereich, in dem die Justizbehörden des Landes - namentlich auch im Jahre 1977 - mit einer erheblichen Anzahl von Verfahren belastet worden sind, stellen die Verfahren wegen Straftaten dar, die Anhängern oder Sympathisanten kommunistisch orientierter Gruppierungen zur Last gelegt werden. Dies hat sich vor allem in der Belastung der Staatsanwaltschaft Dortmund niedergeschlagen, die sowohl auf dem Sektor der Organisationsdelikte (SSSS 84 ff. des Strafgesetzbuchs) als auch auf dem der Verunglimpfungsdelikte (SSSS 90, 90a Abs. 3, SS 90 b des Strafgesetzbuchs) überproportional im Lande und sogar im gesamten Bundesgebiet betroffen war. Im Zuständigkeitsbezirk dieser Staatsanwaltschaft liegt der zentrale Sitz einer Partei kommunistischer Prägung, von der eine rege Drucktätigkeit entfaltet wird. Die Prüfung der zahlreichen Druckwerke auf ihren strafrechtlichen Gehalt fällt deshalb in besonderem Maße bei dieser Staatsanwaltschaft an, um so mehr, als ihr die zentrale Zuständigkeit im Bundesgebiet für alle diejenigen Druckschriften zukommt, die in ihrem Bezirk erscheinen (SS 7 Abs. 2 StPO). 8.6 Gesetzgeberische Maßnahmen Der Bundestag hat am 16. 2.1978 ein Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung verabschiedet. Dieses Gesetz ist am 18. 4.1978 verkündet worden (BGBl. I S. 497). Zur Bekämpfung des Terrorismus sieht es namentlich folgende Regelungen vor: In Verfahren wegen Straftaten nach SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) kann ein Verteidiger ausgeschlossen werden, wenn "bestimmte Tatsachen" den Verdacht begründen, daß der Anwalt sich als Komplize seines Mandanten betätigt. Bisher war insoweit ein dringender Verdacht erforderlich. Für das Gespräch zwischen dem unter dem Verdacht einer Straftat nach SS 129a StGB inhaftierten Beschuldigten und dem Verteidiger werden Vorrichtungen vorgesehen, die die Übergabe von Schriftstücken und anderen Gegenständen ausschließen (Trennscheibe). Bei Fahndungen nach terroristischen Gewaltverbrechern wird die bisher nur für einzelne Wohnungen und Räume zulässige Durchsuchung auf ein ganzes Gebäude ausgedehnt, wenn auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, daß der Beschuldigte sich in dem Gebäude aufhält. Ferner regelt das Gesetz die Einrichtung von Kontrollstellen auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie das Verfahren zur Identitätsfeststellung. 42
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungstreuer Kräfte "Volkssozialistische Schulungsbriefe" Organ der Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit (Zentralbüro) "Widerhaken" Mitteilungsblatt der Jungen Nationaldemokraten, Neuß "Wikinger
  • Aufstellung der wichtigsten linksextremen Publikationen "Arbeiterkampf" Arbeiterzeitung des Kommunistischen Bundes "Argumente" SDAJ-Bundesvorstand "Befreiung" Organ der Kölner Anarchosyndikalisten "Das Neue
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 "Neue Anthropologie" Organ der Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung "Neue Zeit" Mitteilungsblatt der Sache des Volkes - Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation "Nordische Zukunft" Organ des Nordischen Ring e. V. "*NSIDE" Informationsdienst der Pro Veritate Verlagsgesellschaft mbH "Profil" Nationaldemokratische Schriftenreihe - NPD Parteivorstand "Rebell" Mitteilungsblatt der Sache des Volkes - Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation "Reichs-Arbeiter-Zeitung" Organ der Unabhängigen Arbeiter Partei "SOL" Organ der Solidaristischen Volksbewegung "SVB-Information" Mitteilungsblatt der Solidaristischen Volksbewegung "Unabhängige Nachrichten" Nachrichtendienst und Mitteilungsblatt unabhängiger Freundeskreise "V-Informationsdienst der Arbeitsgemeinschaft aller konstruktiven Kräfte" Informationsdienst der Vereinigung Verfassungstreuer Kräfte "Volkssozialistische Schulungsbriefe" Organ der Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit (Zentralbüro) "Widerhaken" Mitteilungsblatt der Jungen Nationaldemokraten, Neuß "Wikinger" Organ der Wiking Jugend "Wille und Weg" Nationalsozialistische Reichszeitung Organ der NSDAP-Gruppe Wübbels 9.2 Anlage 2 Aufstellung der wichtigsten linksextremen Publikationen "Arbeiterkampf" Arbeiterzeitung des Kommunistischen Bundes "Argumente" SDAJ-Bundesvorstand "Befreiung" Organ der Kölner Anarchosyndikalisten "Das Neue China" Zeitung der Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft "Dem Volke dienen" Zentralorgan des Kommunistischen Studentenverbandes 45
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Korrespondenz" Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) "Kommunistische Volkszeitung" Zentralorgan des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) "Kultur und Gesellschaft" Bundesvorstand des "Demokratischen Kulturbundes
  • European LaborComittees "praxis" Erfahrungen und Beispiele des demokratischen Kampfes (Parteivorstand der DKP) "Pressedienst" (DKP-Landesbezirk Rheinland-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 "Internationales Bulletin' (European Labor Committees - ELC - Europäische Arbeiterfraktionen) "Kämpfende Jugend" Zentralorgan des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands (KJVD) "Kommunismus und Klassenkampf" Theoretisches Organ des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) "Kommunistische Arbeiterpresse" (KPD-Betriebszeitungen) "Kommunistische Arbeiterzeitung" Zentralorgan des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD "Kommunistische Jugend-Presse" (Betriebszeitungen der KJVD-Betriebszellen) "Kommunistische Korrespondenz" Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) "Kommunistische Volkszeitung" Zentralorgan des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) "Kultur und Gesellschaft" Bundesvorstand des "Demokratischen Kulturbundes der Bundesrepublik Deutschland" (DKBD) "links voran" Monatszeitung des Sozialistischen Jugendbundes (SJB) "LU - links um - Zeitung für Soldaten" (SDAJ) "Marxismus Digest" Theoretische Beiträge aus marxistischen und antiimperialistischen Zeitschriften (Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V.) "Marxistische Blätter" (DKP) "Marxistische Studentenzeitung" (MSZ) Hochschulzeitung der Roten Zellen und marxistischen Gruppen "Mittelstandskurier" Zeitschrift für Handwerk, Handel und Gewerbe (DFU) "Nachrichten" Informationen und Kommentare zur Wirtschaftsund Sozialpolitik (DKP) "Neue Arbeiterpresse" Wochenzeitung des Zentralkomitees des Bundes Sozialistischer Arbeiter "Neue Solidarität" Wochenzeitung der Europäischen Arbeiterpartei (EAP) und der European LaborComittees "praxis" Erfahrungen und Beispiele des demokratischen Kampfes (Parteivorstand der DKP) "Pressedienst" (DKP-Landesbezirk Rheinland-Westfalen) 47
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • politische Änderungen nicht eingetreten. Die Zahl der Mitglieder der kommunistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen blieb weitgehend konstant. Sie liegt
  • ca.49.000 (NW: ca. 12.000) angenommen werden kann. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat ihre Position als stärkste linksextreme Gruppierung
  • Kernorganisationen der "Neuen Linken" * Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD), * Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD
  • sieht solche Aktionen als "neue Kampfformen" an. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten ("orthodoxen") Kommunismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz 1981 sind im linksextremistischen Bereich wesentliche organisatorische oder politische Änderungen nicht eingetreten. Die Zahl der Mitglieder der kommunistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen blieb weitgehend konstant. Sie liegt bei ca. 62.000 (NW: 21.000). Hinzu kommen deren Anhänger in den vor allem DKP-beeinflußten Organisationen, deren Mitgliederzahl insgesamt mit ca.49.000 (NW: ca. 12.000) angenommen werden kann. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat ihre Position als stärkste linksextreme Gruppierung (im Bundesgebiet nahezu 40.000 Mitglieder) behaupten können. Der DKP-Führung ist es zudem gelungen, die nach der Bundestagswahl 1980 in Teilen der Mitgliederschaft einsetzende Resignation durch innerparteiliche Kampagnen und durch eine Konzentration ihrer Agitation und Propaganda auf die aktuelle Thematik des "Friedenskampfes", der Hausbesetzungen und der "Rotstiftpolitik" weitgehend zu überwinden. Insbesondere im Bereich der von ihr konzipierten "Bündnispolitik" konnte sie in den letzten Monaten des Berichtsjahres gewisse Teilerfolge erzielen. Die Kernorganisationen der "Neuen Linken" * Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD), * Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD), die in der Vergangenheit durch ideologische und personelle Spannungen z. T. erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen mußten, konnten bisher in NordrheinWestfalen den. völligen Zerfall verhindern. Sie versuchen, organisatorisch auf einer allerdings wesentlich bescheideneren Ebene weiterzuarbeiten. Nur dem KABD ist es gelungen, seine Organisation in Nordrhein-Westfalen auszubauen und zusätzliche Mitglieder zu gewinnen. Zu größeren Aktionen in der Öffentlichkeit waren die genannten Gruppierungen 1981 jedoch nicht in der Lage. Linksextreme Kreise, vor allem auch die DKP und ihre Nebenorganisationen, haben allerdings immer häufiger versucht, auf Hausbesetzungen (insgesamt in Nordrhein-Westfalen 1981 ca. 180, davon am Jahresende noch "besetzt" ca. 60) propagandistisch oder in anderer Weise einzuwirken. Insbesondere die DKP sieht solche Aktionen als "neue Kampfformen" an. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten ("orthodoxen") Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Vorbehaltlos folgte sie auch im Berichtsjahr der von KPdSU und SED vorgegebenen Treue zum Marxismus-Leninismus. Unverändert hält sie an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest. Die Landesregierung hat, ebenso wie die Bundesregierung, die DKP deshalb auch stets als eine Organisation bewertet, deren politische Ziele gegen die freiheitliche 13
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • Gericht hervorgehoben, daß sie das Vermächtnis der (früheren) Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen habe, so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts
  • führender Funktionäre im Inund Ausland, für die Großveranstaltungen der Partei sowie für ihre aufwendige Publizistik und Agitation ist mit diesen
  • ergaben sich deutliche Anhaltspunkte dafür, daß die Deutsche Kommunistische Partei für ihre und die Arbeit ihrer Nebenorganisationen ganz erheblich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 demokratische Grundordnung als den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet sind. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung aller höchsten Gerichte hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 29. Oktober 1981 die DKP erneut als eine Organisation angesehen, deren Zielsetzungen mit elementaren Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Allen programmatischen Erklärungen der DKP sei gemeinsam, so wird von dem Gericht hervorgehoben, daß sie das Vermächtnis der (früheren) Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen habe, so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weithin auch auf die DKP zuträfen. Parteiorganisation und Finanzierung Die DKP verfügt als die bei weitem mitgliederstärkste und - nicht zuletzt durch Zuschüsse aus der DDR - finanzkräftigste linksextremistische Organisation über einen straff organisierten, funktionstüchtigen Parteiapparat. Die Parteizentrale (Sitz: Düsseldorf) mit etwa 100 hauptamtlichen Mitarbeitern leitet in Nordrhein-Westfalen die beiden Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen (Sitz: Essen) und Rheinland-Westfalen (Sitz: Düsseldorf) an, die insgesamt etwa 30 weitere Personen hauptamtlich beschäftigen. Von den 44 Kreisorganisationen in unserem Land werden ca. 280 Wohngebietsgruppen (Ortsund Stadtteilgruppen) sowie ca. 110 Betriebsund Hochschulgruppen angeleitet. In ihrem Rechenschaftsbericht für 1980 wies die DKP Gesamteinnahmen in Höhe von DM 15.759.404,22 aus. Eine auch nur annähernde Kostendeckung für den umfangreichen Parteiapparat, verbunden mit enormer Reisetätigkeit führender Funktionäre im Inund Ausland, für die Großveranstaltungen der Partei sowie für ihre aufwendige Publizistik und Agitation ist mit diesen Einnahmen nicht möglich. Auch 1981 ergaben sich deutliche Anhaltspunkte dafür, daß die Deutsche Kommunistische Partei für ihre und die Arbeit ihrer Nebenorganisationen ganz erheblich von der DDR finanziell unterstützt wurde. Die ihr von dort zugeflossenen Geldbeträge dürften weit über DM 50 Millionen betragen haben. Betriebsarbeit Für die DKP ist die Interessenvertretung der Arbeiter in den Großbetrieben, vor allem der industriellen Konzerne, das wichtigste "Kampfund Aufgabenfeld". Sie sieht deshalb auch die Betriebsgruppen als die wichtigsten Grundeinheiten der Partei an, deren Stärkung eines ihrer Daueranliegen ist. Ganz wesentliche Aufgaben der Betriebsgruppen lagen auch im Berichtsjahr darin, Parteimitglieder in den Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in den Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse" überzeugend zu vertreten. Unterstützt wird die Betriebsarbeit in Nordrhein-Westfalen durch etwa 140 "Betriebszeitungen", die meist unregelmäßig und in der Mehrzahl von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben werden. Insbesondere die wirtschaftliche Krise in der Stahlindustrie und die damit verbundenen Rationalisierungsvorhaben nahm die KPD zum Anlaß, durch verstärkte 14
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  • Bildungsabende" in den Parteigruppen. Im Mittelpunkt des "Bildungsjahres 1981/1982" der DKP steht die "Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf
  • Konstituierung der DKP".. Dazu erklärte das Parteipräsidium, das Thema enthalte wichtige Lehren für Strategie und Taktik, die Bündnispolitik
  • Stolz, Teil der kommunistischen Bewegung zu sein, und stärke die Siegesgewißheit. Für weitere Mitgliederschulungen stehen dieser Partei zur Verfügung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Verbreitung von Flugblättern und "Betriebszeitungen" im Sinne ihrer Vorstellungen auf die Arbeiter einzuwirken. Schulung Grundlage der Mitgliederschulung in der DKP bildeten wiederum die "zweimonatlichen Bildungsabende" in den Parteigruppen. Im Mittelpunkt des "Bildungsjahres 1981/1982" der DKP steht die "Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP".. Dazu erklärte das Parteipräsidium, das Thema enthalte wichtige Lehren für Strategie und Taktik, die Bündnispolitik und den "demokratischen" Massenkampf. Geschichtsbewußtsein sei ein wichtiger Bestandteil des sozialistischen Bewußtseins; es vermittle, Stolz, Teil der kommunistischen Bewegung zu sein, und stärke die Siegesgewißheit. Für weitere Mitgliederschulungen stehen dieser Partei zur Verfügung: * das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) in Frankfurt am Main, * die "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB) mit Sitz in Wuppertal als Dachverband der lokalen MAB-Bildungsgruppen und der "Marxistischen Abendschulen", * die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" in Dortmund, Essen und Köln, * die "Marx-Engels-Stiftung e.V." im "Marx-Engels-Zentrum" in Wuppertal, * die "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen sowie * die SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau. Schwerpunkte der Parteiarbeit Schon zu Beginn des Jahres 1981 galt die volle Unterstützung der "Friedensbewegung" als zentrales Thema und erklärtes Ziel der Parteiarbeit. Dementsprechend konzentrierte sich die Arbeit der DKP-Grundeinheiten auf die Sammlung von Unterschriften zum "Krefelder Appell" und auf die Mitwirkung in den einzelnen örtlichen "Friedensinitiativen". Folgende Veranstaltungen und Einzelaktionen sind besonders hervorzuheben: * die" Woche der DKP" In der "Woche der DKP" (24. bis 31. Januar 1981) trat die Partei mit vielfältigen Aktionen an die Öffentlichkeit. In Nordrhein-Westfalen führte sie Plakataktionen unter dem Motto "Stoppt die Inflation" durch, errichtete zahlreiche Informationsstände und ließ häufig Hausbesuche und sog. Arbeiteraussprachen durchführen. Die "Woche der DKP" fand ihren Höhepunkt in einem zentralen "LeninLiebknecht-Luxemburg-Treffen" am 25. Januar 1981 in der Stadthalle in Ratingen unter dem Leitwort: "Gegen US-Atomraketen! Im Geiste von Lenin, Liebknecht, Luxemburg: Für Frieden, gegen Militarismus und Krieg." Hieran 15
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  • Opladen und Wetter durch. * 6 Parteitag In Hannover Am Parteitag (29. bis 31. Mai 1981) nahmen 677 ordentliche Delegierte
  • teil. Auf Einladung der DKP waren 55 Delegationen anderer kommunistischer Parteien und sogenannter Befreiungsbewegungen erschienen. Die bisherigen Parteivorsitzenden Herbert MIES
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 nahmen ca. 600 Personen teil, darunter Vertreter der SED sowie der Botschaften Afghanistans, Bulgariens, Polens, Ungarns, der CSSR und Vietnams. * Protestaktionen der DKP wegen des angeblichen Ausschlusses der DKPRatsherren aus dem Ausschuß für Angelegenheiten der zivilen Verteidigung" in Gladbeck. Der Rat der Stadt Gladbeck hatte am 6. Februar 1981 den Ausschuß für Angelegenheiten der zivilen Verteidigung", dem 2 Mandatsträger der DKP angehörten, neu gewählt; dem neu gebildeten Ausschuß gehören DKPMitglieder nicht mehr an. Hiergegen demonstrierte die DKP am 14. Februar 1981 in Gladbeck mit einem Aufgebot von ca. 200 Personen. * Internationaler Frauentag Anläßlich des Internationalen Frauentages am 8. März 1981 verbreitete die DKP Flugblätter mit der Forderung nach Verwirklichung des Rechts der Frau auf Gleichberechtigung. Darüber hinaus hielten Kreisund Ortsverbände Versammlungen ab und führten Veranstaltungen mit Referentinnen sowie Künstlern aus der DDR u. a. in Gelsenkirchen, Gevelsberg, Mönchengladbach, Opladen und Wetter durch. * 6 Parteitag In Hannover Am Parteitag (29. bis 31. Mai 1981) nahmen 677 ordentliche Delegierte und 135 Gastdelegierte teil. Auf Einladung der DKP waren 55 Delegationen anderer kommunistischer Parteien und sogenannter Befreiungsbewegungen erschienen. Die bisherigen Parteivorsitzenden Herbert MIES und Hermann GAUTIER wurden in ihren Funktionen bestätigt. * "Arbeiterzug 81" Unter der Losung "Frieden und Freundschaft mit der Sowjetunion" entsandte die DKP einen sog. Arbeiterzug 81 für die Zeit vom 6. bis 19. Juli 1981 in die UdSSR. Die über 300 Personen starke Delegation setzte sich nach Angaben der DKP aus vorwiegend in Konzernbetrieben beschäftigten Arbeitnehmern zusammen. Aus Nordrhein-Westfalen waren schätzungsweise 100 Personen in die Sowjetunion gereist. Die Delegation wurde in Moskau durch Vertreter der sowjetischen Gewerkschaften, auf deren Einladung die Reise offiziell stattfand, ferner u. a. durch die Leitung des Moskauer Stadtgewerkschaftsrates und die Stadtparteileitung der KPdSU begrüßt. Zum Reiseprogramm gehörten vor allem der Besuch nationaler Gedenkstätten, kultureller und sozialer Einrichtungen und städtebaulicher Anlagen sowie Betriebsbesichtigungen. * Kommunalpolitische Konferenz des Bezirks Ruhr-Westfalen Die Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen hielt am 7. November 1981 in Castrop-Rauxel eine "Kommunalpolitische Konferenz" ab, an der ca. 300 Personen, darunter Vertreter einzelner Gruppen der "Friedensbewegung" und der "Grünen", teilnahmen. Der Bezirksvorsitzende Werner CIESLAK sowie der Fraktionsvorsitzende im Bottroper Stadtparlament Heinz CZYMEK referierten auf der Veranstaltung zu den Themen "Den Frieden sichern, die sozialen und demokratischen Rechte verteidigen - die Kommunalpolitik weiterentwickeln mit dem Blick auf 1984' und die "Rotstiftorgie stoppen". Sie wiesen auf den ihrer Auffassung nach bestehenden Zusammenhang zwischen den Ausgaben für den Verteidigungshaushalt und der Finanzlage der Gemeinden sowie einer möglichen Einschränkung sozialer bzw. kommunaler Leistungen hin. Die Konferenzteilnehmer beteiligten sich an einer Demonstration und Kundgebung der Castrop-Rauxeler DKP unter dem Motto "Gegen Rotstift und 16
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  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Raketen". Der Bezirk Ruhr-Westfalen beabsichtigt, bei der nächsten Kommunalwahl in zumindest drei weiteren Städten für Bezirksvertretungen zu kandidieren. * Delegationen in die DDR Die Bezirksorganisationen Rheinlandund Ruhr-Westfalen entsandten mindestens 100 Delegationen in die DDR. Sie umfaßten in der Regel 15-30 Personen. Ihre Betreuung oblag den SED-Bezirksleitungen Halle, Karl-MarxStadt und Leipzig. * Internationale Beziehungen Im Rahmen der Pflege internationaler Beziehungen fuhren DKP-Funktionäre auch 1981 in Länder des Ostblocks zur Kontaktaufnahme mit den "Bruderparteien". Bevorzugtes Ziel war Moskau, so u. a. während des XXVI. Parteitages der KPdSU vom 23. Februar bis 3. März 1981, an dem drei Spitzenfunktionäre der DKP teilnahmen. 2.2.1 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Wie die DKP so war auch die SDAJ 1981 in die Kampagne gegen den NATODoppelbeschluß vom 12. Dezember 1979 bezüglich der Mittelstreckenraketen in Europa eingespannt. Der Bundesvorstand der SDAJ beschloß im Januar 1981, 100.000 Unterschriften für den "Krefelder Appell" zu sammeln. Die Kampagne stand sowohl bei den Pfingsttreffen 1981 der beiden Landesverbände RheinlandWestfalen und Ruhrgebiet-Westfalen in Gevelsberg und Hattingen als auch beim "Festival der Jugend" am 19./20. Juni 1981 in Dortmund im Vordergrund. Dieses von SDAJ, MSB Spartakus und Jungen Pionieren veranstaltete Festival wurde von ca. 50 - 60.000 Personen besucht. Wie in jedem Jahr nahmen auch wieder zahlreiche ausländische Delegationen und Gruppen teil. Zum Programm gehörte - neben den üblichen Sportund FolkloreVeranstaltungen und den politischen Diskussionen - erstmals ein "Hausbesetzertreffen", das als Forum für "Erfahrungsaustausch", "gegenseitige Informationen", "Diskussion über Widerstandsformen" und "Festlegung von weiteren Aktionen" angekündigt wurde. Zum gleichen Thema informierte das SDAJ-beeinflußte "Koordinationsbüro für Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung e.V." laufend in seinem "Rundbrief" und gab "Tips" für Hausbesetzungen. Im März 1981 erklärte der SDAJ-Bundesvorstand in seinem "Presseinfo": "Die Bewegung wird breiter, der Häuserkampf geht weiter!". Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB und der Sozialistische Hochschulbund (SHB) haben ihre Bündnispolitik auch 1981 fortgesetzt. Auf ihren im Herbst abgehaltenen Bundesdelegiertenversammlungen bekundeten beide Verbände die enge Zusammenarbeit in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) als beispielhaft für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche. Die "Aktionseinheit von MSB und SHB" wird von beiden Studentenorganisationen als die "am weitesten entwickelte und fundierteste Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten in der BRD" hingestellt. Beide bekräftigten die Mitarbeit in der "antifaschistischen Bewegung" und die Unterstützung der Initiative "Weg mit den Berufsverboten". 17
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  • Bericht des Parteivorstandes der DKP an den 6. Parteitag heißt es: "Nahezu 50.000 in der DKP organisierte Kommunisten sind
  • demokratischen Bündnis ... ihre Verankerung in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung haben sie zu einer Kraft gemacht, die Wirkung zeigt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die Jungen Pioniere konnten im Jahre 1981 ihre Mitgliederzahlen erhöhen und ihre Organisation ausbauen. In den beiden Landesverbänden RheinlandWestfalen und Ruhr-Westfalen gibt es insgesamt 30 Kreisverbände mit 139 Ortsgruppen und ca. 1.300 Kindern (1980 ca. 950 bis 1.000). Es ist anzunehmen, daß die Steigerung nicht zuletzt durch die von DKP und Jungen Pionieren veranstalteten, sehr preisgünstigen Kinderferienreisen in die DDR erreicht wurde, die auch bei den Veranstaltern selbst als besonders geeignetes Mittel angesehen werden, neue Mitglieder zu werben und über die teilnehmenden Kinder auch deren Eltern im Sinne der DKP anzusprechen. An der Kinderferienaktion 1981 nahmen aus Nordrhein-Westfalen ca. 2.500 (1980 ca. 2.000) Kinder teil. Neben der Kinderferienaktion und zahlreichen örtlichen, von DKP, SDAJ und Jungen Pionieren veranstalteten Kinderfesten wurden auch 1981 die "Pfingstcamps" der Jungen Pioniere in Bergneustadt-Baldenberg (mit ca. 700 Kindern des Landesverbandes Rheinland-Westfalen) und Hattingen (mit ca. 1.000 Kindern des Landesverbandes Ruhr-Westfalen) sowohl zur Mitgliederwerbung als auch zur politischen Beeinflussung, insbesondere bei der Schwerpunktaktion "Kampf gegen die Stationierung von neuen atomaren Raketen in der Bundesrepublik", genutzt. 2.2.2 Bündnispolitik Die DKP war auch weiterhin bemüht, mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten und "Bündnisse" einzugehen, um zu einer Massenbasis und damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen. In dem Bericht des Parteivorstandes der DKP an den 6. Parteitag heißt es: "Nahezu 50.000 in der DKP organisierte Kommunisten sind der Zahl nach nicht allzuviel. Aber ihre Politik, ihre Aktivität, ihre Bereitschaft zur Aktionseinheit und zum demokratischen Bündnis ... ihre Verankerung in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung haben sie zu einer Kraft gemacht, die Wirkung zeigt. ... Die DKP wirkt für eine Änderung der politischen Kräfteverhältnisse zugunsten der demokratischen Kräfte. Deshalb leisten wir unseren Beitrag zur Aktionseinheit der Arbeiterklasse, zu demokratischen Bündnissen, zur Einigung der Linkskräfte. ..." Ab Anfang 1981 waren besonders folgende Aktionsbereiche erkennbar, die der DKP für erfolgversprechende Bündnisbemühungen geeignet erschienen: * "Friedensbewegung" ("Alles kulminiert im Kampf gegen die Atomraketen", heißt es in dem vorerwähnten Bericht), * "Bewegung gegen das Bonner Atomprogramm" 18
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  • einigen "Bündnispartnern" des "Krefelder Forums", die nicht dem kommunistischen Bereich zuzuordnen sind, war der starke DKP-Einfluß auf Bedenken gestoßen
  • weiten Kreisen der Bevölkerung nahezubringen. Mit dem Beschluß des Parteivorstandes der DKP von Ende September 1981, die Demonstration "mit ganzer
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 * (Zusammenarbeit mit der Anti-Kernkraft-Bewegung), * Wahlbündnisse mit den "Grünen" im kommunalen Bereich, * Unterstützung von Hausbesetzungen. Krefelder Initiative Die Initiatoren des Krefelder Forums vom 15./16. November 1980 und die hinter ihnen stehenden Organisationen, insbesondere die DKP mit ihren Nebenorganisationen, die Deutsche Friedens-Union (DFU) und das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit' (KFAZ) setzten - wie oben schon in anderem Zusammenhang erwähnt - im ganzen Jahr 1981 ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihre Unterschriftenaktion zum "Krefelder Appell" fort. Es war jedoch zu beobachten, daß - entgegen dem einseitigen Text des "Krefelder Appells" - bei den Folgeveranstaltungen zuweilen auch gegen die atomare Rüstung in Ost und West Stellung genommen wurde, offenbar als Reaktion auf die teilweise heftige Kritik in der Öffentlichkeit an der einseitig gegen NATO und USA gerichteten Tendenz des "Krefelder Forums". Bei einigen "Bündnispartnern" des "Krefelder Forums", die nicht dem kommunistischen Bereich zuzuordnen sind, war der starke DKP-Einfluß auf Bedenken gestoßen. Die DKP hat es daher hinnehmen müssen, daß bei dem von ihr unterstützten "Zweiten Forum der Krefelder Initiative", das mit 15.000 Teilnehmern am 21. November 1981 in der Dortmunder Westfalenhalle stattfand, Redner ihre ernste Besorgnis um die Aufrechterhaltung des Friedens u. a. in der Weise zum Ausdruck brachten, daß sie auch die sowjetische Raketenrüstung kritisierten und daß in der während des Forums veröffentlichten "Erklärung der Krefelder Initiative" die Sowjetunion aufgefordert wird, für die Dauer der Genfer "Abrüstungsverhandlungen" keine neuen SS-20Raketen zu installieren. Beteiligung an der "Friedensdemonstration" am 10. Oktober 1981 in Bonn Als der Aufruf der "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" und der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste" zu der Demonstration bekannt geworden war, sah die DKP die Chance, in "gemeinsamen Aktionen" mit "allen friedliebenden Bürgern" ihre friedensstrategischen Zielsetzungen im Sinne des "Krefelder Appells" weiten Kreisen der Bevölkerung nahezubringen. Mit dem Beschluß des Parteivorstandes der DKP von Ende September 1981, die Demonstration "mit ganzer Kraft" zu unterstützen, setzte in der Vorbereitungsphase eine verstärkte Aktivität von Angehörigen der DKP und der von ihr gesteuerten Organisationen ein, die vor allem der Propagierung und organisatorischen Planung der Demonstration galt. Teilnehmer der Demonstration waren weit überwiegend Personen, an deren demokratischer Integrität kein Zweifel besteht. Die Wochenendausgabe der Zeitung der DKP "Unsere Zeit" vom 16. Oktober 1981 veröffentlichte unter der Überschrift "Nach dem 10. Oktober in Bonn - Bleiben wir gemeinsam in der Offensive" einen Kommentar von Martha BUSCHMANN, Mitglied des Präsidiums der DKP. Darin heißt es am Schluß: 19
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  • dezentralen Friedensbewegung verbessern helfen". 2.3 Dogmatische "Neue Linke" 2.3.1 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Die Spaltung des KBW im September
  • viele Mitglieder (auch führende Funktionäre) zum Anlaß genommen, die Partei zu verlassen bzw. dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) beizutreten. Während
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 "Bleiben wir weiterhin gemeinsam in der Offensive. Wir haben schon erreicht, die Verfechter des NATO-Raketenbeschlusses und der Einführung der Neutronenbombe in die Defensive zu drängen. Jetzt besteht die reale Chance, die Stationierung neuer amerikanischer Atomraketen politisch undurchführbar zumachen. ..." Das kommunistisch beeinflußte "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) hielt "... nach der machtvollen Demonstration in Bonn ..." den Zeitpunkt für geeignet, eine "Friedenszeitung" als "... Forum für Informationen, Erfahrungsaustausch und Diskussionen innerhalb der Friedensbewegung zu schaffen", von der die Ausgabe Nr. 1 - November 1981 - inzwischen erschienen ist. Sie soll "... den Informationsfluß innerhalb der dezentralen Friedensbewegung verbessern helfen". 2.3 Dogmatische "Neue Linke" 2.3.1 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Die Spaltung des KBW im September 1980 hatten viele Mitglieder (auch führende Funktionäre) zum Anlaß genommen, die Partei zu verlassen bzw. dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) beizutreten. Während die Mitgliederzahl im Bundesgebiet von 1.600 auf 1.250 gesunken ist, beläuft sich in NordrheinWestfalen die Zahl der Mitglieder nach wie vor auf ungefähr 280. Der KBW hat seine Organisationsstruktur geändert. Er gliedert sich in NordrheinWestfalen in zwei Regionalverbände (Rheinlandund Ruhr/Westfalen) mit acht Bezirken (Düsseldorf/ Rhein, Köln/Rhein/Sieg, Aachen/Grenzland, Dortmund/Westl. Westfalen, Duisburg/Niederrhein, Essen/Ruhr, Ost-Westfalen und Münsterland). Vom 14. bis 18. November 1981 fand mit 301 Delegierten in Frankfurt/Main die Vl. ordentliche Delegiertenkonferenz des KBW statt. Die Konferenz beschloß, daß bisherige KBW-Programm aufzuheben und durch verschiedene "Resolutionen" zu ersetzen, in denen u. a. gefordert wird, "durch die proletarische Revolution die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen" zu beenden.. Ein weiterer Beratungspunkt war die Verabschiedung des neuen Statuts. Danach wird der KBW nunmehr von einer Bundesleitung (44 Mitglieder) geleitet, die alle sechs Wochen tagen soll. Die engere Führung des KBW wird in Zukunft nicht mehr von einem, sondern von drei Sekretären wahrgenommen, die gemeinsam einen "Ständigen Ausschuß" bilden. Als Sekretäre des "Ständigen Ausschusses" (Sitz: Frankfurt) wurden gewählt: Hans Gerhart SCHMIERER, Bernhard PETERS und Volker LEHMANN (alle Frankfurt). 2.3.2 Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) Die dem KBW zuzuordnende VrV (ehemals VRV-SR) hat weiterhin innerorganisatorische Schwierigkeiten. Mit wesentlichen nach außen gerichteten Aktivitäten ist sie nicht in Erscheinung getreten. 20
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  • Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Bielefeld gegründet. 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) Das KPD-Zentralorgan "Roter Morgen" erscheint
  • ./10. Mai 1981 in Essen, ihren Namen in "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) zu ändern. Auf ein eigenes Grundsatzprogramm wurde verzichtet
  • Jugendverband der KPD sei und auf der Grundlage des Parteiprogramms kämpfe. 2.3.5 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit
  • gewählt. 2.3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Seit März 1981 ruft der KABD in seinen Publikationen zur "Parteigründung" auf, die anläßlich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 2.3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK hat nach seiner Gründung seine Zentrale in Köln eingerichtet. Aktivitäten wurden insbesondere im ostwestfälischen und im Kölner Raum festgestellt. Mit Betriebsund Hochschulzeitungen sowie verschiedenen, nach Branchen aufgeteilten Nachrichtenheften versucht der BWK, an die früheren Arbeitsfelder des KBW anzuknüpfen. Anläßlich der Delegiertenkonferenz am 7./8. Februar 1981 in Hannover wählten die etwa 70 stimmberechtigten Delegierten die 32 Mitglieder des neuen ZK und beschlossen eine Neuauflage des "Programms der Westdeutschen Kommunisten", das bislang lediglich als KBW-Programm existierte. Mittlerweile wurde auch ein BWK-Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Bielefeld gegründet. 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) Das KPD-Zentralorgan "Roter Morgen" erscheint seit der Ausgabe 51/52 vom 19. Dezember 1980 mit einem Anhang in türkischer Sprache. Die Redaktion erklärte dazu, der "Rote Morgen" wolle die "Kampfeinheit" zwischen den deutschen und den türkischen Arbeitern fördern. Die Jugendorganisation der KPD, die "Rote Garde", beschloß auf ihrem 11. Kongreß am 9./10. Mai 1981 in Essen, ihren Namen in "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) zu ändern. Auf ein eigenes Grundsatzprogramm wurde verzichtet, da, wie der Bundesvorsitzende TOBEGEN erklärte, die KJD der Jugendverband der KPD sei und auf der Grundlage des Parteiprogramms kämpfe. 2.3.5 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden - Volksfront (V) Die Volksfront ist weiterhin bemüht, ihre Organisationen auszubauen. Zur Zeit sind im Landesverband Nordrhein-Westfalen 23 Kreisorganisationen mit 42 Ortsbzw. Ortsteilgruppen zusammengefaßt. In Flugblättern und in ihrem Zentralorgan "Volks-Echo" wirbt sie um Mitglieder. Am 18. Juli 1981 veranstaltete die Volksfront Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf eine Landesdelegiertenkonferenz, an der 110 Delegierte teilnahmen. Hierbei wurde ein neuer Vorstand des Landesverbandes NW gewählt. 2.3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Seit März 1981 ruft der KABD in seinen Publikationen zur "Parteigründung" auf, die anläßlich des nächsten Zentralen Delegiertentages stattfinden soll. Er ist deshalb bemüht, seine Organisation in Nordrhein-Westfalen zu erweitern und zu festigen. 2.3.7 Gruppe 99 (Gruppe der aufgelösten KPD) Die Mitglieder der Gruppe 99 versuchen trotz interner Auseinandersetzungen 21
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  • Hauptrepräsentant der orthodoxen Linken ist die von der moskautreuen Kommunistischen Partei der Türken (TKP) beeinflußte Föderation der Arbeitervereine der Türkei
  • ATIF) mit Sitz in Duisburg, beeinflußt durch die proalbanische Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), * Studentenföderation der Türkei in Deutschland
  • Sitz in Köln, beeinflußt von der albanienorientierten Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), * DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg), deren Anhänger konspirativ
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen (13. Dezember 1981) löste eine Reihe von Bombenund sonstigen Drohungen gegenüber der polnischen Botschaft aus, die möglicherweise von polnischen Nationalistengruppen ausgingen. 4.2 Türken Linksextremisten Von den in Nordrhein-Westfalen lebenden ca. 8.000 linksextremistischen Türken gehören etwa zwei Drittel dem orthodox-kommunistischen Lager und ein Drittel der Neuen Linken an. Hauptrepräsentant der orthodoxen Linken ist die von der moskautreuen Kommunistischen Partei der Türken (TKP) beeinflußte Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf; sie verfügt allein in Nordrhein-Westfalen über rd. 25 Mitgliedsvereine. Die demgegenüber in mehr als 10 Gruppen zersplitterte und militantere Neue Linke tritt besonders durch folgende Organisationen in Erscheinung: * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit Sitz in Duisburg, beeinflußt durch die proalbanische Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), * Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. (ATÖF), studentische Parallelorganisation zur ATIF, Sitz München, * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (DIDF) mit Sitz in Köln, beeinflußt von der albanienorientierten Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), * DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg), deren Anhänger konspirativ und vereinzelt gewalttätig agieren. Alle linksextremistischen Türkenorganisationen sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu und Agitation gegen "faschistische" Türken. Anhänger der Neuen Linken waren im Berichtsjahr wieder in tätliche Auseinandersetzungen mit nationalistischen Landsleuten verwickelt. So griffen DEVRIMCI YOL-Anhänger Ende Februar in Duisburg vermeintliche "Graue Wölfe" an und verletzten drei durch Messerstiche und Hiebe mit Eisenstangen. Weitere Tätlichkeiten zwischen angeblich linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken ereigneten sich im Juni und Oktober 1981 in Köln. Mit einer Massenschlägerei gegen Ende Dezember 1981 begann in Duisburg eine Kette von Auseinandersetzungen zwischen vermutlich linksextremistischen Türken, die die Streitigkeiten begonnen haben sollen, und nationalistischen Landsleuten. Sie gipfelten in einem Mordversuch; insgesamt 10 Türken mußten mit z. T. schweren Hiebund Stichverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden. Außer in Kampagnen gegen den "faschistischen" Gegner wandten sich linksextremistische Türkengruppen im Berichtszeitraum mit zahlreichen Protestaktionen (Demonstrationen, Hungerstreiks, Kirchenbesetzungen, Flugblattverbreitung, Plakatund Schmieraktionen sowie kurzfristige Konsulatsbesetzung in Köln im August) gegen die derzeitige Militärregierung im 29
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  • extremistisch zu beurteilen ist. 9.2 Übersicht über linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich
  • Pressedienst DFU NRW 4300 Essen (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 4000 Düsseldorf Wochenendausgaben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Volkssozialistische Bewegung 120 (50) Deutschlands (VSBD) 8000 München NW 10 (10) Wiking-Jugend (WJ) 400 (400) "Wikinger" 5190 Stolberg (vierteljährlich) NW 90 (100) Anmerkung: Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 9.2 Übersicht über linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1981 (1980) Bund Sozialistischer Arbeiter 150 (100) "neue Arbeiter Presse" (BSA) (wöchentlich) 4300 Essen NW 50 (50) Bund Westdeutscher 600 (600) "Politische Berichte des Kommunisten (BWK) BWK" 5000 Köln (vierzehntägig) NW 120 (140) Deutsche Friedensunion (DFU) 2.000 (2.000) "Deutsche Volkszeitung" (DVZ) - inoffiziell - (40.000 wöchentlich) "Pressedienst DFU" (unregelmäßig) "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) Landesverband NW 1.000 (1.000) "Pressedienst DFU NRW 4300 Essen (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 4000 Düsseldorf Wochenendausgaben: 50.000 "DKP-Pressedienst" (täglich) 52