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"antifa" in den
Verfassungsschutz Trends
- Strukturen festigt. Autonome Gruppierungen wie beispielsweise die autonome antifa [f] oder die Jugendantifa Frankfurt / M sind schon seit mehreren Jahren
![Als Teil der "selbstverwalteten Freiräume" bilden insbesondere Infoläden Schaltstellen in der Kommunikation von Autonomen. Mit dem Ziel der Schaffung weiterer Freiräume initiierten hessische Autonome im Freiraumkampagnen Berichtsjahr mehrere öffentlichkeitswirksame Kampagnen. An europaweiten Aktionstagen am 11. und 12. April beteiligten sich hessische Autonome unter dem Motto "Aktionstage für selbstverwaltete Freiräume" mit Veranstaltungen in Marburg und Darmstadt. Weiterhin wurde mit Unterstützung verschiedener hessischer autonomer Gruppierungen eine Kampagne "Für ein autonomes Zentrum in Darmstadt!" ins Leben gerufen. Sie verfolgt das Ziel, bestehende "linke Freiräume" zu verteidigen und darüber hinaus "neue Freiräume" einzufordern. In der Nacht vom 2. auf den 3. August besetzten Personen - welche ihrem Habitus nach zum Teil dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind - das leerstehende ehemalige Jugendzentrum Bockenheim in Frankfurt am Main. Auf dem Balkon wurde ein Spruchband mit der Aufschrift "faites votre jeu - altes Juz wieder Besetzt!" (Fehler im Original) angebracht. Inzwischen dient das besetzte Haus auch als weiterer Treffpunkt für Autonome in Frankfurt am Main. Daher erfreuen sich die Hausbesetzer breiter Unterstützung durch zahlreiche autonome Gruppierungen, welche die Besetzungsaktion auch auf ihren Internet-Präsenzen thematisieren und begrüßen. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Im Berichtsjahr gab es in Bezug auf Autonome eine Reihe interessanter Entwicklungen. Erstens konnten zahlreiche neue Gruppierungen festgestellt werden. Damit hat sich der Trend aus dem Jahr 2007 fortgesetzt, dass sich neue autonome Gruppierungen in Hessen bilden. Neugründungen waren sowohl im regionalen Schwerpunkt der autonomen Szene, dem RheinNeugründungen Main-Gebiet, als auch in Nordund Mittelhessen zu verzeichnen. Zweitens haben sich vor allem in Frankfurt in Main bereits bestehende Strukturen verVerfestigung von Strukturen festigt. Autonome Gruppierungen wie beispielsweise die autonome antifa [f] oder die Jugendantifa Frankfurt / M sind schon seit mehreren Jahren durchgängig aktiv und nehmen innerhalb der Szene eine führende Rolle ein. Verstärkter Drittens haben Autonome eine verstärkte Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffent"Kampf gegen Rechts" lichkeit ausgemacht. Sie meinen, hierauf reagieren zu müssen. Dies erfolgt auch durch vermehrte körperliche Angriffe gegen Rechtsextremisten. Auf Grund der starken Polizeiaufgebote bei Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums ist es den linksextremistischen Gegendemonstranten, die vorrangig die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern der rechtsextremistischen Aufmärsche suchen, nahezu unmöglich, direkt zu deren Aufmärschen zu gelangen. Gerade im 138 LINKSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-he-2008_138.jpg)
- aggressivere und selbstbewußtere Nazibewegung einerseits und immer brutaler gegen antifaschistischen Widerstand vorgehende Bullen andererseits zu entwickeln". (Fehler im Original
![Berichtsjahr fanden die Aktionen der Autonomen gegen Rechtsextremisten daher verstärkt am Rande oder völlig unabhängig von Veranstaltungen statt. Dies erschwert die Vorhersehbarkeit solcher zum Teil gewaltsamen Aktionen für die Sicherheitsbehörden zusätzlich. Mit dieser Vorgehensweise tragen Autonome zudem ihrer eigenen Forderung Rechnung, "in Zukunft neue Konzepte gegen eine erstarkende, zunehmend aggressivere und selbstbewußtere Nazibewegung einerseits und immer brutaler gegen antifaschistischen Widerstand vorgehende Bullen andererseits zu entwickeln". (Fehler im Original) Die in dieser Äußerung mitschwingende, vehemente Kritik an der Polizei ist Ausdruck Polizei als Feindbild des vierten Trends: Die Polizei als sichtbarstes "Repressionsorgan" des Staates rückt als Feindbild zunehmend in den Fokus der hessischen Autonomen. So wurden der Polizeipräsident sowie der Ordnungsdezernent von Frankfurt am Main nach der "Nachttanzdemo" im Internet von Autonomen massiv angefeindet: "Die Schuld für die Eskalation liegt bei Ordnungsamt, Stadt und Polizei. Jeder Mensch, der sich nicht der autoritären Politik in dieser Stadt unterwirft, hat ganz offensichtlich damit zu rechnen, von Achim Thiel und Volker Stein verprügelt zu werden. [...] Herr Stein und die Stadt Frankfurt haben heute nicht zum letzten Mal von uns gehört." Die autonome Szene kündigte an, dass sie die "städtische Politik mit allen Mittel so lange kritisch" begleiten werde, "bis Stein und Thiel zurückgetreten sind". Fünftens konnte sowohl bei Angriffen gegen Rechtsextremisten, als auch bei Aktionen gegen die Polizei in der jüngsten Vergangenheit eine deutlich erhöhte GewaltbereitHohe Gewaltbereitschaft schaft Autonomer beobachtet werden. So wurden u. a. - wie oben dargestellt - von einer Demonstration zurückkehrende Rechtsextremisten am 8. November am Frankfurter Hauptbahnhof massiv von Autonomen angegriffen. Auch während der "Nachttanzdemo 2008" wurde die hohe Gewaltbereitschaft Autonomer deutlich, als es zu zahlreichen körperlichen Angriffen auf Polizisten kam. LINKSEXTREMISMUS 139](/images/vsbericht-he-2008_139.jpg)
- Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen von Parteien oder
- erwähnen sind drei Brandanschläge, von denen zwei dem Themenbereich Antifaschismus zuzuordnen sind: in Frankfurt am M ain wurde im Anschluss
- rs22eeeasnsnnesnnnncnn 34 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ...... vun. 85 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) ..... rss sesasseeeeeeeearen
- Szene derartige Outing-Aktionen seit Jahren zum festen Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten gehören, bedienen sich Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa
- Aktivitäten hessischer Autonomer standen, wie in den vergangenen Jahren, "antifaschistische" Aktionen, Demonstrationen und Kampagnen. Das gilt für Autonome in allen
- fortschrittliche Entwicklungen" zu würdigen. 3. Die AKL interpretiert den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d.h. gegen die bestehende
![Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform" (Schreibweise wie im Original). In Hessen ist die KPF vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus: 1. Sie fordert die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. 2. Die AKL verharmlost die Diktatur in der DDR. In einer Erklärung der AKL zu einer Konferenz im März 2007 stand, sozialistische "Errungenschaften" müssten gewürdigt werden. Aus der Geschichte der DDR sei zu lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" zu würdigen. 3. Die AKL interpretiert den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d.h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, die nach ihrer Auffassung für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich sei. 4. Die Bedeutung einer Bündnispolitik betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem Mitglied des hessischen Landesvorstands der Partei. Die SL ist ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei und vom hessischen Landesverband formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die SL hatte im Berichtszeitraum nach eigenen dem Internet zu entnehmenden Angaben "77 Unterstützer/innen in 21 der 26 hessischen Kreisverbände[n]" (Schreibweise wie im Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten des 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks marx21 an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks - so die bis heute gültige Erklärung führender Aktivisten in der ersten Ausgabe des Magazins marx21 (Juni 2007) - in der SL für eine "neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten kämpfen". Ziel ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in derselben Ausgabe der Publikation: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-he-2011_97.jpg)
- vergangenen Jahren - auf "antimilitärischen" und "antifaschistischen" Kampagnen und Veranstaltungen. So protestierte sie am 16. Juli in Gießen gemeinsam
- Etablierte, über lange Zeit aktive Gruppierungen - etwa die autonome antifa [f] in Frankfurt am Main, die in Hessen eine zentrale
![Die FAU versteht sich als "anarchistische Gewerkschaft", die durch "direkte Aktionen" wie "Streiks, Boykotte und Besetzungen" eine selbstverwaltete Wirtschaft und eine "libertäre", d.h. im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erreichen will. Im Berichtszeitraum agierte die FAU schwerpunktmäßig im Themenfeld "Antikapitalismus / Sozialabbau". So organisierte sie am 18. November einen bundesweiten Bundesweiter Aktionstag Aktionstag gegen "Lohndumping und Outsourcing" in Offenbach am Main. Ferner in Offenbach am Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung der IMK am 22. Juni in Frankfurt am Main teil. Die aus verschiedenen Aktionsgruppen bestehende Graswurzelbewegung will durch den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" die bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören. In ihrem Konzept des "zivilen Ungehorsams" propagiert sie u.a. den "massenhaften Bruch von Gesetzen" oder Sabotage als Aktionsformen. Entsprechende Aktivitäten der dieser Bewegung zuzurechnenden Anarchisten der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen (Landkreis Gießen) richteten sich schwerpunktmäßig gegen den Einsatz der Gentechnik. Hier unternahmen sie vor allem sogenannte Feldbefreiungen, bei denen sie Anpflanzungen gentechnisch veränderter Pflanzen zerstörten. Autonome Aktivisten: In Hessen 340, bundesweit 6.200 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Gießen Schwerpunkte: Swing - Autonomes Rhein / Main-Info Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internetpräsenz Ideologie und Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. das "kapitalistische System", zu zerschlagen und stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Autonome lehnen starre Organisationsstrukturen ab und beharren auf ihrer Selbstbestimmtheit. Sie organisieren sich lediglich in losen Gruppen, die oft nur kurze Zeit bestehen, wobei Neuformierungen möglich sind. Etablierte, über lange Zeit aktive Gruppierungen - etwa die autonome antifa [f] in Frankfurt am Main, die in Hessen eine zentrale Position einnimmt - bilden die Ausnahme. Oftmals nur aktionsund anlassbezogen sind einzelne autonome Gruppen Teile lockerer Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS 103](/images/vsbericht-he-2011_104.jpg)
- auflösen - Gegen Extremismustheorie und Repression"), zu der die autonome antifa [f] sowie die Gruppe [c2] als Auftakt zu den Protesten
![("Tatort Flughafen - das Abschieberegime stoppen!", etwa 350 bis 400 Teilnehmer) am 20. Juni im Frankfurter Flughafen sowie zwei Tage später eine von Autonomen getragene Demonstration ("Wir kommen um zu stören - IMK auflösen!") mit etwa 1.600 Teilnehmern am 22. Juni in Frankfurt am Main. Insgesamt verliefen die Proteste ohne massive Störungen. Im Anschluss zur letztgenannten Demonstration griffen Autonome auf dem Campus der Universität Polizeibeamte an und bewarfen sie mit Steinen, pyrotechnischen Gegenständen und Feuerlöschern. Die Demonstration am 3. Dezember in Wiesbaden gegen die "Herbsttagung" der IMK (8. bis 9. Dezember) blieb mit etwa 200 Teilnehmern weit hinter den Erwartungen der autonomen Veranstalter zurück. Das um die Gruppe [c2] gegründete lokale Vorbereitungsbündnis, bestehend aus bis dahin überwiegend unbekannten autonomen und anarchistischen Gruppen, offenbarte damit sowohl einen Mangel an Organisationsund Aktionserfahrung als auch eine fehlende überregionale Vernetzung der seit kurzem aktiven Wiesbadener autonomen Szene. So fanden sich zu einer kurzfristig angemeldeten Demonstration ("Verfassungsschutz auflösen - Gegen Extremismustheorie und Repression"), zu der die autonome antifa [f] sowie die Gruppe [c2] als Auftakt zu den Protesten gegen die IMK aufgerufen hatten, lediglich 42 Teilnehmer am Wiesbadener Hauptbahnhof ein. Dem Staat und seinen Vertretern werfen Autonome vor, im Rahmen einer von "staatlichem Rassismus" geprägten Asylund Ausländerpolitik die Rechte der in Deutschland "Antirassismus" als lebenden Ausländer zu beschneiden. Migranten würden in Deutschland als "wirtAktionsfeld schaftlich nicht verwertbare Ware" angesehen, "kriminalisiert" und abgeschoben. Neben der Demonstration am 20. Juni im Flughafen Frankfurt/Main fand am 13. Oktober eine Kundgebung ("Europäische Flüchtlingspolitik - Keine Grenzen für Menschenrechte") unter Beteiligung des autonomen Aktionsbündnisses gegen Abschiebung Rhein-Main in Frankfurt am Main statt. Im Anschluss besetzten Mitglieder des Netzwerkes kein mensch ist illegal zusammen mit einigen Aktivisten der Frankfurter und Kölner autonomen Szene die Frankfurter Paulskirche und forderten: "Fluchtwege öffnen - Flüchtlinge aufnehmen!" "Selbstverwaltete Freiräume" Die Etablierung und Bewahrung selbstverwalteter autonomer Zentren, oft in besetzten Häusern, ist für die Szene von herausragender Bedeutung. In den Zentren, denen häufig Infoläden angeschlossen sind, finden Gruppentreffen, Vorträge und Mobilisierungsveranstaltungen vor Demonstrationen statt. Meist von einer Vielzahl von Gruppen und Einzelpersonen frequentiert, sind sie zudem ein Ort der Vernetzung der Szene. Darüber hinaus stellen Infoläden den meist nur locker organisierten autonomen Gruppen eine Infrastruktur zur Verfügung. Es gibt eine umfangreiche Büroausstattung, Informationen aus Archiven können beschafft werden. Infoläden dienen außerdem häufig als Postadressen für konspirativ agierende Gruppen. In Frankfurt am Main ist das im Jahr 2009 von der Stadt der Hausbesetzerinitiative Faites votre jeu! überlassene, ehemalige Gefängnis Klapperfeld mittlerweile zur herausLINKSEXTREMISMUS 109](/images/vsbericht-he-2011_110.jpg)
- Linksextremisten agitierten gegen den Irakkrieg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Antifaschismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atom-Bewegung
- Situation schon vorbereitet, da in sämtlichen Schriften der kriminellen ,antifa' absolut offen die Anwendung von Gewalt empfohlen und propagiert worden
- umgekehrt seine angeblich 800 ,Gegendemonstranten' gefreut haben dürften. Nein, ,Antifas', ihr müsst euch schon damit abfinden, dass der Nationale
![RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 zis vor, fehlende Argumente und Moral durch wachsende Repression im Umgang mit Rechtsextremisten zu kompensieren (www.npd-frankfurt.de). Die Kameradschaft Bergstraße fragte auf ihrer Internet-Seite: "Für was gibt es den[n] rechtskräftige Beschlüsse, wenn die Systemknechte, in Form von Polizei, genehmigte Demonstrationen verhindern? Es ist voraus zusehen [sic], dass diese Taktik der Polizei Schule machen wird und in Zukunft bei weiteren nationalen Kundgebungen angewendet werden könnte" (www.kameradschaft0.tripod.com). Um gegen die der Polizei unterstellte Verzögerungstaktik zu protestieren, meldete Worch noch am 1. Mai eine weitere Demonstration für den 4. Mai in Frankfurt am Main an. Das Motto lautete: "Gegen Behördenwillkür". Gleichzeitig versuchte Worch damit offensichtlich, einer zunehmenden Demotivation unter den Neonazis vorzubeugen. Gerichtlich erlaubt, fanden sich bei dem neuerlichen Aufzug etwa 60 bis 70 Rechtsextremisten ein, begleitet von bis zu 800 Gegendemonstranten. Dass es ihnen gelang, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu verwirklichen, feierten die Neonazis als Erfolg: "Der neuerliche Aufmarsch nationaler Verbände in Frankfurt am Main vom 4. Mai [...] hatte ohnehin nur das eine Ziel: Das nationale Deutschland marschiert auch in Frankfurt, wenn wir das wollen! Und wenn es nur 70 Kameraden waren, was soll's! Wir sind marschiert und das hat den volksverräterischen Gegner mehr geärgert, als ihn umgekehrt seine angeblich 800 ,Gegendemonstranten' gefreut haben dürften. Nein, ,Antifas', ihr müsst euch schon damit abfinden, dass der Nationale [sic] Widerstand eure letzte Bastion längst entjungfert hat und ihr habt es in Hamburg, Berlin und zuletzt in Göttingen erlebt, dass [,] wenn wir erst einmal beschlossen haben, euch die Straßen einer Stadt streitig zu machen, dass wir dann aber auch Erfolg haben! Früher oder später" (www.npd-frankfurt.de). Hatte sich das "nationale Lager" zum 1. Mai auf keine gemeinsame Demonstration einigen können, standen sich in Leipzig am 8. Juni erstmalig die NPD und Teile der Neonazi-Szene an einem Ort direkt als Konkurrenten gegenüber. Anlässlich der "Wehrmachtsausstellung" führten beide Seiten etwa zeitgleich Gegenveranstaltungen durch. Die Demonstration der NPD zog rund 1.100 Teilnehmer und die der Neonazis um Worch etwa 430 Personen an. Die NPD bot ihren Bundesvorsitzenden Udo Voigt, dessen Stellvertreter Holger Apfel sowie die Neonazis Friedhelm Busse und Herbert Schweiger als Redner auf. Worch war es gelungen, für seine Demonstration den Auftritt der Skinhead-Band Oidoxie (Nordrhein-Westfalen) gerichtlich durchzusetzen. Ihre Mobilisationsfähigkeit entfaltete die Neonazi-Szene erst anlässlich des Rudolf Heß-"Gedenkmarsches" am 17. August in Wunsiedel (Bayern). Mehr als 2.500 Personen fanden sich ein, um des ehemaligen Hitler-Stellvertreters, des vermeintlichen "Märtyrers des Friedens", zu gedenken. Im Vorjahr waren es 900 Personen gewesen. Die nahezu Verdreifachung der Teilnehmerzahl resultierte wahrscheinlich aus einer gewissen Planungssicher76](/images/vsbericht-he-2002_75.jpg)
- rechtsextremistischer Sicht Internet kommentiert wie Standardthemen (z. B. Anti-Antifa, Revisionismus). Der Bereich der rechtsextremistischen Musik-Szene nahm
- allem lokale Aktionsmöglichkeiten eröffnete, wurde die stark mit antifaschistischen Aspekten verknüpfte und vor allem von Autonomen betriebene Antirassismusarbeit nur wenig
- anderem von Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten, Linksruck, Sozialistische Alternative VORAN, Partei für Soziale Gleichheit, Freie Deutsche
- Anhänger zu einer Wahlkampfveranstaltung fahren wollten (vgl. "Antifaschismus"). Autonome regten mit grundsätzlichen Thesen zu "politischer Gewalt" eine internationale Diskussion über
- Straßenverkehr. Erwähnenswert sind mehrere Brandanschläge, die in die Themenbereiche "Antifaschismus" und "Antirassismus" fallen. Beispiele: - > Vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfes wurde
- ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAO Antifaschistische Aktion Odenwald DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland DIDF Föderation der Demokratischen
