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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 40 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ
- 5 - INHALTSVERZEICHNIS Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 23 1. Orthodoxer Kommunismus 23 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 1.1.2 Situation der DKP 27 1.1.3 Situation der DKP in Rheinland-Pfalz 29 1.1.4 Beteiligung an der Bundestagswahl 30 1.1.5 Bündnispolitik 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 34 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 36 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 40 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 43 2. Linksextremistische Aktivitäten gegen die Wiedervereinigung und Einflußnahme auf die Kampagne gegen den Golfkrieg 45 3. Revolutionäre Marxisten 46 3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 47 3.2 "Radikale Linke" 48
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • sowie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) haben ihren Willen bekundet, in diesem Sinne politisch
- 11 - Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" endete Anfang 1990 mit der Trennung der "Erneuerer" von der DKP. Dies führte im Berichtszeitraum bei der DKP zu einem weiteren drastischen Mitgliederrückgang; die Partei hatte Ende 1990 bundesweit nur noch etwa 11.000 Mitglieder (1989 ca. 22.000), in Rheinland-Pfalz noch etwa 300 (1989 ca. 700). Der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" in der DDR brachte nicht nur das Ende der finanziellen Unterstützung der DKP durch die frühere "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED), sondern nahm ihr gleichzeitig auch den ideologischen Rückhalt. Bis zum Jahr 1989 hatte die DKP jährlich bis zu 70 Millionen DM aus der DDR auf geheimem Wege erhalten. Das Ausbleiben dieser Gelder trifft inzwischen alle orthodox-kommunistischen Organisationen in den westlichen Bundesländern. Dennoch ist ihr Handeln nicht völlig zum Erliegen gekommen; fast alle Organisationen führen ihre Opposition gegen die "kapitalistische" Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung in verkleinertem Umfang fort. Insbesondere die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) sowie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) haben ihren Willen bekundet, in diesem Sinne politisch weiterzuarbeiten.
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Aktionsformen, die im Jahre 1990 verstärkt im Rahmen des "AntifaschismusKampfes" und bei Hausbesetzungen ("Häuserkampf") zum Ausdruck kamen. 1.3 Linksextremistischer Terrorismus
- 12 - 1.2 Revolutionäre Marxisten, Marxisten-Leninisten, Anarchisten Die früher wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem orthodoxen Kommunismus als "Neue Linke" bezeichneten Gruppen gerieten 1990 in den Sog der "Partei des Demokratischen Sozialismus Linke Liste" (PDS Linke Liste) und des Bündnisses "Radikale Linke". Dadurch mußten sie teilweise größere Einbußen bei ihrem Mitgliederbestand hinnehmen. In Rheinland-Pfalz betätigen sich marxistische Gruppen vor allem in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Unter den anarchistisch ausgerichteten Gruppierungen stellen die "Autonomen" mit nahezu 2.300 Personen in den westlichen Bundesländern schon seit Jahren ein beachtliches Protestpotential dar. Hervorzuheben sind ihre militanten Aktionsformen, die im Jahre 1990 verstärkt im Rahmen des "AntifaschismusKampfes" und bei Hausbesetzungen ("Häuserkampf") zum Ausdruck kamen. 1.3 Linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch terroristische Anschläge hält unvermindert an, auch wenn ihre Zahl im Berichtsjahr 1990 auf 77 gegenüber 105 im Jahre 1989 zurückgegangen ist. Der weiterhin 15 bis 20 Mitglieder zählende Kommandobereich der "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat am 27. Juli 1990 mit dem Anschlag auf den Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans Neusei, erneut seine Fähigkeit zu brutalen kriminellen Handlungen unter
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Gefangenen der spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre") und der mit ihr in enger Verbindung
- 13 - Beweis gestellt. Darüber hinaus bekannte er sich Anfang März 1990 zu einer geplanten Aktion gegen den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ignaz Kiechle, die tatsächlich jedoch nicht durchgeführt worden ist. Die "Militanten der RAF", die sogenannte zweite kämpfende Ebene, haben im Jahre 1990 zwei Sprengstoff anschlage und einen Brandanschlag verübt und damit die Offensive des Kommandobereichs unterstützt. Angehörige des RAF-Umfeldes, von dem etwa 250 Personen dem engeren Umfeld zugerechnet werden, waren 1990 für einen Sprengstoff anschlag und fünf Brandanschläge verantwortlich. Besondere Aktivitäten entwickelte das RAF-Umfeld im Berichtsjahr im Rahmen einer Solidaritätskampagne für die seit dem 30. November 1989 im Hungerstreik befindlichen 52 Gefangenen der spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre") und der mit ihr in enger Verbindung stehenden politischen Organisation PCE(r) ("Partido Communista de Espana (reconstituido)"). In diesem Zusammenhang wurden von RAF-Unterstützern sowie von Personen aus dem autonomen bzw. anarchistischen Spektrum Demonstrationen, Besetzungsaktionen, zahlreiche Schmierund Plakataktionen durchgeführt. In Rheinland-Pfalz beteiligte sich das RAFUmfeld vorwiegend in den Großräumen Mainz und Kaiserslautern an solchen Aktivitäten, wie dem wöchentlichen "Solidaritätstrommeln" in Mainz. Von den "Revolutionären Zellen" (RZ) gingen auch 1990 nur geringe Aktivitäten (ein Sprengstoffanschlag und vier Brandanschläge) aus, die vermutlich
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Union" (DFU), - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) , - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), - "Deutsche
- 24 - - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB), sowie der von ihr beeinflußten Organisationen (sogenannte Vorfeldorganisationen), wie - "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) , - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK). Das Ausbleiben der bisherigen "SED-Millionen" trifft inzwischen alle orthodox-kommunistischen Organisationen in den westlichen Bundesländern. Dennoch ist ihr Handeln - selbst nach Kündigung aller hauptamtlichen DKP-Mitarbeiter und Aufgabe fast aller Parteibüros sowie der Schließung der zentralen Geschäftsstellen der DFU und der WN-BdA - nicht zum Erliegen gekommen, wie beispielsweise aus dem Aufruf der DKP zur Beteiligung am Aktionstag gegen die Abwendung eines Krieges in der Golfregion am 12. Januar 1991 hervorgeht ("Unsere Zeit" (UZ), Zentralorgan der DKP, vom 21. Dezember 1990). 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die nach dem Zerfall des "realen Sozialismus" in der früheren DDR stark geschwächte DKP betrachtet sich nach eigenen Angaben weiterhin als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" auf der von Marx, Engels und Lenin entwickelten "wissenschaftlichen
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • weitere Themengebiete aus. An erster Stelle stehen dabei der Antifaschismus und das Themenfeld der Antirepression. Allerdings sind die jeweiligen Aktionsschwerpunkte
Linksextremismus Der Kapitalismus wird dabei als Ursache für alle Missstände und Verwerfungen herangezogen, die einer solchen Utopie entgegenstehen. Die Frage, was im Einzelnen unter Kapitalismus zu verstehen ist und wie dieser bekämpft werden soll, beantworten linksextremistische Akteure jedoch ganz unterschiedlich. Nicht nur vor diesem Hintergrund weichen Linksextremisten auf weitere Themengebiete aus. An erster Stelle stehen dabei der Antifaschismus und das Themenfeld der Antirepression. Allerdings sind die jeweiligen Aktionsschwerpunkte der linksextremistischen Szene immer auch Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Problemlagen. So griffen Linksextremisten aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Berichtszeitraum vermehrt Fragen des Antimilitarismus auf. Antikapitalismus Linksextremisten verstehen den Kapitalismus nicht nur als Wirtschaftsordnung, sondern immer auch als eine Herrschaftsform. Kapitalismus und demokratischer Verfassungsstaat werden dabei gleichgesetzt, sodass aus linksextremistischer Sicht beide zu bekämpfen sind. Die jeweiligen Strategien und bevorzugten Handlungsfelder linksextremistischer Akteure variieren je nachdem, was genau ein Akteur unter dem kapitalistischen System versteht und welche konkrete Utopie er diesem entgegensetzt. Vor allem Akteure aus dem antiimperialistischen Spektrum bedienen einen dogmatischen Marxismus, mit dem sie alle gesellschaftlichen Konflikte als Auswuchs eines allumfassenden "Klassenkampfes" deuten. Vor diesem ideologischen Hintergrund beteiligten sich Linksextremisten aus dem Umfeld von ZK am 3. Januar 2022 erstmalig an einem "Spaziergang" gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Magdeburg. Unter dem Titel "Corona ist das Virus, Kapitalismus ist die Krise! Impfpflicht? Nicht in diesem System!" versuchten sie, Teile der Protestbewegung für eine antikapitalistische Agenda zu gewinnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 155
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) . Beide Organisationen vertraten jahrzehntelang kritiklos von der DKP vorgegebene Positionen
- 37 - An den Hochschulen in Rheinland-Pfalz trat der MSB im Jahr 1990 nicht mehr in Erscheinung. 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen Von dem aufgezeigten Niedergang der DKP waren die orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen ebenfalls betroffen. Zu den bedeutendsten DKP-beeinflußten Organisationen, die auch in Rheinland-Pfalz aktiv tätig sind, gehören: - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) . Beide Organisationen vertraten jahrzehntelang kritiklos von der DKP vorgegebene Positionen. Als Instrumente kommunistischer Bündnispolitik hatten sie die Aufgabe, Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit Kommunisten abzubauen und kommunistische Nahziele zu fördern. Die Einstellung der konspirativen Finanzierung der DKP durch die SED - jetzt PDS - stellte die orthodoxkommunistisch beeinflußten Organisationen im Jahre 1990 vor die Existenzfrage. Einschneidende Maßnahmen waren die Folge. So mußte die DFU ihren umfangreichen Apparat weitgehend auflösen, den hauptamtlichen Mitarbeitern kündigen und die meisten ihrer Büros schließen. Auch die WN-BdA sah sich gezwungen, ihre hauptamtlichen Funktionäre und Mitarbeiter auf Bundesebene zu entlassen; die Bundesgeschäftsstelle in Frankfurt am Main mußte ihr Büro schließen und zog in die hessische Landesgeschäftsstelle Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 79.
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • gesetzt. 103 Übernahme wie im Original. 104 Onlineausgabe der "Antifa Nachrichten" Nr. 4 vom Oktober
Stimmen aus der linksextremistischen Szene äußerten sich nach dieser Aktion im Internet "erfreut", wenngleich unterstellt wurde, es sei dabei eigentlich nur um das "saubere Image" der Stadt Freiburg gegangen, da sich die "bürgerlichen" Demokraten "in keinster Weise mit den Ursachen von Faschismus auseinandergesetzt und auch kein Wort über staatlichen Rassismus verloren" hätten. Erst recht wurde die ausbleibende Solidarität mit von der Polizei eingekesselten Autonomen als Beweis dafür gewertet, "wie sehr faschistisches Verhalten eben nicht unbedingt nur von den kleinen, als 'extremistisch' eingestuften Parteien ausgeht, sondern allen voran von der Staatsgewalt, die die 'Gefahr' des rechten Extremismus (und damit zwangsläufig auch des linken) als willkommenen Anlass nimmt, um politischer Kritik mit der helfenden Hand 'solidarischer' und 'engagierter' Bürger den Hahn abzudrehen. Wenn euch also das nächste mal ein 'gutmeinder' und 'toleranter' Bürgermeister, Stadtrat oder Innenminister zu einem Bündnis gegen 'Rechts' aufruft, versäumt es nicht Allen klarzumachen, dass wir uns 'gegen jede Art von rechter Gewalt und Staatsgewalt' richten."103 Während Autonome ihre prinzipielle Gegnerschaft gegenüber dem Staat offen bekundeten und die gängige These wiederholten, der tendenziell faschistische deutsche Staat benutze den Kampf gegen Extremismus, um in Wahrheit gerade die "linke" Opposition mundtot zu machen, fühlten sich linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen durch ihre Mitwirkung bei dem Freiburger Aktionsbündnis politisch aufgewertet. Die VVN-BdA bezeichnete die Freiburger Aktion als eine "durchweg gelungene", die beispielhaft zeige, "was möglich ist, wenn der 'Aufstand der Anständigen' auf den 'Anstand der Zuständigen' trifft und dadurch verstärkt wird". Sie sei ein "großartiges Beispiel auch dafür, dass große Bündnisbreite und inhaltliche Klarheit durchaus zusammen gehen können."104 Dies spielte auf die Tatsache an, dass in Freiburg erstmals eigene Zielsetzungen durch ein "bürgerliches" Bündnis verwirklicht wurden. Bislang hatten ausschließlich "linke" Gruppen für sich das "Verdienst" beansprucht, aktiv Rechtsextremisten Widerstand entgegengesetzt zu haben. Hinzu trat der bündnispolitische Erfolg. Die Mitwirkung von Extremisten im Freiburger "Aktionsbündnis" hat aus Sicht linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen Maßstäbe für künftige ähnliche Situationen gesetzt. 103 Übernahme wie im Original. 104 Onlineausgabe der "Antifa Nachrichten" Nr. 4 vom Oktober 2002. 111
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Herunterladen angeboten. Beispielsweise wurde auf der Webseite der "Antifa Bruchsal" ein erweiterter Artikel ("Die elektronische Mutter der Porzellankiste") der "Roten
klagte das Fernhalten von Armen, Obdachlosen und Flüchtlingen aus den Innenstädten, da diese angeblich aus Sicht des Staates in einer auf Konsum getrimmten Gesellschaft fehl am Platz seien. Vor dem Hintergrund dieser angeblichen Entwicklung zum "Überwachungsstaat" befassten sich Linksextremisten daneben sowohl im Hinblick auf die Virenproblematik als auch hinsichtlich der Anonymität zunehmend mit dem Thema "Sicherheit im Internet". Auch Verschlüsselung und Steganographie90 wurden von einem breiten Nutzerkreis problematisiert. Die steigende Nutzung des Internets durch Angehörige der linksextremistischen Szene weckte auch in diesem Spektrum das Bedürfnis, sich sicher in diesem Medium bewegen und kommunizieren zu können. Insbesondere die Diskussionen um die gesetzgeberischen Maßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Zusammenhang mit der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes erhöhten das Interesse an diesem Thema. Auf verschiedenen linksextremistischen Webseiten wurden Sicherheitstipps und Programme, mit denen man anonym surfen kann, zum Herunterladen angeboten. Beispielsweise wurde auf der Webseite der "Antifa Bruchsal" ein erweiterter Artikel ("Die elektronische Mutter der Porzellankiste") der "Roten Hilfe e.V." eingestellt. Inhaltlich werden der sichere Umgang mit E-Mails durch das Verschlüsselungsprogramm "Pretty Good Privacy (PGP)", das Codieren der Festplatte, das Auswählen des richtigen Passwortes, das anonyme Surfen und das sichere Vernichten von Daten beschrieben. 5.4 Antirassismus Das Themenfeld "Antirassismus" hat seit dem 11. September 2001 eine deutliche Aufwertung erfahren. Erkennbar wird der Stellenwert in der linksextremistischen Szene nicht zuletzt daran, dass im Jahr 2002 erstmals gleich mehrere so genannte Grenzcamps in Deutschland und dem Ausland veranstaltet wurden. Ein internationales "Bordercamp" vom 19. bis 28. Juli 2002 etwa fand nicht zufällig in Straßburg statt, sondern weil sich dort das "Schengener Informationssystem" (SIS) befindet, das von Linksex90 Steganographie hat den Zweck, Nachrichten in anderen Nachrichten zu verstecken, um die bloße Existenz einer geheimen Botschaft zu verbergen. Neuerdings verbirgt man geheime Nachrichten auch in graphischen Darstellungen (Stichwort "Geheime Botschaft im Pornobild"). 104
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Flugblätter und Rundbriefe der Kreisvereinigung Kaiserslautern zu den Themen "Antifaschismus" und "Golfkrieg
- 42 - Aus Anlaß der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Golfregion unterstellt die WN-BdA der Führung der USA, sie wolle "ihre globalstrategischen und ihre Öl-Interessen durch militärische Gewaltanwendung realisieren". Dazu fehle ihr "jede moralische und politische Legitimation". In Flugblättern und Aufrufen wendet sie sich an "alle Soldaten und jungen Männer" mit der Forderung: "Verweigert den Kriegsdienst! - Unterstützt Fahnenflüchtige und Deserteure". Die rheinland-pfälzische Landesvereinigung der W N - BdA mußte im Jahre 1990 erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen. Sie verfügt derzeit über etwa 150 Mitglieder (Ende 1989: etwa 500). Aufgrund der finanziellen Krise der Organisation mußte das Landesbüro in Mainz Mitte April 1990 geschlossen werden. Als Kontaktadresse der Landesvereinigung fungiert derzeit das Büro der WN-BdA-Kreisvereinigung in Kaiserslautern, Ottostraße 8 ("Willi-Bleicher-Zentrum" ) . Die starke Abhängigkeit der rheinland-pfälzischen WN-BdA von der DKP - sowohl finanziell als auch personell - führte im Jahre 1990 wegen des Niedergangs der DKP dazu, daß etwa die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder aus der Organisation und aus der DKP austrat. Die für den Herbst 1990 angekündigte Landesmitgliederversammlung, auf der endgültig über den Fortbestand der Organisation entschieden werden sollte, hat bisher nicht stattgefunden. Aufgrund dieser desolaten Situation der rheinland-pfälzischen WN-BdA entwickelten die Kreisvereinigungen im Jahre 1990 keine nennenswerten Aktivitäten. Bekannt wurden lediglich Flugblätter und Rundbriefe der Kreisvereinigung Kaiserslautern zu den Themen "Antifaschismus" und "Golfkrieg".
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • rassismus, nationalismus & antisemitismus an der universität heidelberg". Broschüre des "antifa ak an der uni heidelberg". 88 Aufruf zu einer Demonstration
5.3 Innere Sicherheit Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung und zur Erhöhung der Inneren Sicherheit seit den Ereignissen des 11. September 2001 wurden je nach politischer Schwerpunktsetzung von Linksextremisten als Zeichen dafür gewertet, dass "die Faschisierung des Staatsapparates beschleunigt vorangetrieben" werde. Oder es wurde interpretiert, sie seien eine "Repression" nach innen als systembedingte Ergänzung zur Militarisierung nach außen im Sinne der Imperialismustheorie Lenins. "Politische Repression" nach innen als Gegenstück zur Aggressivität nach außen wurde in den Augen der Szene praktisch-exemplarisch dokumentiert anhand der umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen wegen der Proteste anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz vom 1.-3. Februar 2002. Der bayerische Staat habe hier "mit überzogener, absolut unverhältnismäßiger Polizeigewalt" den Ausnahmezustand durchgesetzt, um den Protest "gegen die in München abgestimmte, als globale 'Anti-Terror-Maßnahme' ummantelte Kriegspolitik der so genannten 'zivilisierten Welt' bereits im Keim zu ersticken."86 "Insbesondere nach dem 11. September", bestätigten andere Stimmen, "herrscht ein Klima, in dem Einschränkungen von Grundrechten ohne Probleme umsetzbar sind, solange sie mit 'Sicherheit' assoziiert werden. (...) Die Kontrollmöglichkeiten der Behörden wachsen bereits seit Jahrzehnten, wobei jeweils aufs Neue mehr oder weniger diffuse Bedrohungsszenarien wie die 'Organisierte Kriminalität' und - neuerdings - der 'internationale Terrorismus' zur Legitimierung herhalten müssen." In diesem Zusammenhang wurde ausdrücklich auch die Rasterfahndung als "repressives Moment im Rahmen eines sich fortsetzenden Polizeiund Überwachungsstaates" thematisiert.87 Das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffene Instrumentarium sei "keine 'Zäsur', sondern die als Notwendigkeit verkaufte Fortführung einer Tendenz hin zu einem autoritären Staat, der wieder direkt repressiv vorgeht."88 86 Flugblatt zu einer Veranstaltung "Politische Repression in der BRD" der "Roten Hilfe e.V." in Heidelberg am 4. Juni 2002. 87 "rassismus, nationalismus & antisemitismus an der universität heidelberg". Broschüre des "antifa ak an der uni heidelberg". 88 Aufruf zu einer Demonstration am 9. März 2002 in Heilbronn. 102
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Gefangenen der spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre") und der mit ihr in enger Verbindung
- 71 - Zu den wichtigsten Aufgaben des RAF-Umfeldes zählt die Betreuung von inhaftierten terroristischen Gewalttätern und Unterstützern sowie die Öffentlichkeitsarbeit für die RAF. Eine wesentliche Funktion der Häftlingsbetreuung liegt in der Gewährleistung des Informationsaustausches zwischen den Häftlingen und dem im Untergrund lebenden Kommandobereich der RAF. Außerdem leisten Angehörige des RAF-Umfeldes logistische Unterstützungsarbeit, etwa durch Ausspähen von Angriffszielen, und werden so in die Vorbereitung und Durchführung terroristischer Aktionen eingebunden. Die RAF-Unterstützerszene verübte im Jahre 1990 insgesamt fünf Brandanschläge und einen Sprengstoffanschlag. Aktionsschwerpunkt des RAF-Umfeldes war im Jahre 1990 die "Solidaritätskampagne" für die seit 30. November 1989 hungerstreikenden 52 Gefangenen der spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre") und der mit ihr in enger Verbindung stehenden politischen Organisation PCE(r) ("Partido Communista de Espana (reconstituido)"). Ausgangspunkt für die Kampagne war der am 16. Januar 1990 begonnene und regelmäßig auf eine Woche befristete Solidaritäts-Hungerstreik der Inhaftierten der "RAF und aus dem Widerstand", den einige Häftlinge mehrfach wiederholten. Die Angehörigen des RAF-Umfeldes dokumentierten ihre Solidarität bundesweit u.a. mit folgenden Demonstrationen und Protestaktionen: - Am 7. Februar 1990 drangen in das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn mehrere Personen ein, die sich als "Angehörige der politischen Gefangenen" ausgaben und erklärten, eine Pressekonferenz abhalten zu wollen.
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 40 ff YJWK - Union der Patriotischen Frauen Kurdistans 151 YKWK - Union
- 199 - U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa 159 UZ - Unsere Zeit (Parteiorgan der DKP) 30 VA - Verwaltung Aufklärung 173 VDS - Vereinigte Deutsche Studentenschaften 36 VK - Verband der Kriegsdienstverweigerer 43 VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie 108 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 50 f VSBD/PdA - Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 119 VVN - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 40 WN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 40 ff YJWK - Union der Patriotischen Frauen Kurdistans 151 YKWK - Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans 151 YRWK - Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans 151 YXK - Union der revolutionaren-patriotischen Jugend Kurdistans 151 YXWK - Verband der patriotischen Studenten aus Kurdistan in der BRD - Vorbereitungskomitee 151 ZK-Europa - Zentralkomitee für Europa 149
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • ENTWICKLUNGEN UND EREIGNISSE Vernetzungen im deutschen Rechtsextremismus 32 Anti-Antifa 39 Das "Deutsche Rechtsbüro" 42 Ideologie und Erscheinungsformen der "Neuen
INHALTSVERZEICHNIS SEITE AUFGABEN UND STRUKTURDATEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ RECHTSEXTREMISMUS ALLGEMEINE SITUATION 1993 12 Grundlagen und Formen des Rechtsextremismus 25 BESONDERE ENTWICKLUNGEN UND EREIGNISSE Vernetzungen im deutschen Rechtsextremismus 32 Anti-Antifa 39 Das "Deutsche Rechtsbüro" 42 Ideologie und Erscheinungsformen der "Neuen Rechten" 45 Die Revisionismus-Kampagne 49 Rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten 54 Rechtsterrorismus 59 IN HAMBURG VERTRETENE RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 63 Deutsche Volksunion (DVU) 65 Die Republikaner (REP) 71
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Linksextremisten gegen die Änderung des Asylrechts 111 Bestrebungen autonomer "Antifaschisten" zum Aufbau einer bundesweiten Organisation 114 Linksextremistisch motivierte Straftaten
Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 78 Hamburger Liste Ausländerstopp (HLA) 80 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 82 und Nebenorganisationen Nationale Liste (NL) 88 MILITANTE RECHTSEXTREMISTEN: INSBESONDERE SKINHEADS 95 LINKSEXTREMISMUS ALLGEMEINE SITUATION 1993 100 BESONDERE ENTWICKLUNGEN UND EREIGNISSE Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Änderung des Asylrechts 111 Bestrebungen autonomer "Antifaschisten" zum Aufbau einer bundesweiten Organisation 114 Linksextremistisch motivierte Straftaten 116 LINKSTERRORISMUS Die Spaltung der RAF und die Entwicklung innerhalb des RAF-Umfeldes118 IN HAMBURG VERTRETENE LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 128 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 132 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 132
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • KURDISCHE FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA U URA DRESDEN UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN V V-Person Vertrauensperson VBZ VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU
R R.A.C. Rock Against Communism REVO REVOLUTION RH ROTE HILFE E.V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S SächsVSG Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SBD SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE UND DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND StGB Strafgesetzbuch T TCS TEVGERA CIWANEN SORESGER TJK-E KURDISCHE FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA U URA DRESDEN UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN V V-Person Vertrauensperson VBZ VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU VHD VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST VSG Verfassungsschutzgesetz Y YPG/YPJ VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YS YOUNG STRUGGLE Seite 257 von 259
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg" entrollten Angehörige der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ein Transparent mit der Aufschrift "Frieden
dem weltweiten Antisemitismus" sei, "der in der Shoah84 gipfelte, aber mit der Niederschlagung des Nationalsozialismus nicht beseitigt" worden sei, wären Äußerungen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten, "nicht antinational, sondern antisemitisch und damit nicht tolerierbar"85. Dass dieser Konflikt szeneintern teilweise sogar handgreiflich ausgetragen wird, beweist ein Vorfall am 13. April 2002 in Heidelberg. Im Rahmen einer unter dem Motto "Frieden und Gerechtigkeit für Palästina - Schluss mit der Besatzung" durchgeführten Demonstration des "Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg" entrollten Angehörige der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ein Transparent mit der Aufschrift "Frieden und Gerechtigkeit auch für Israel". Dies führte zu Tumulten und gegenseitigem Anspucken, wobei die Verantwortlichen der Demonstration eine weitere Eskalation verhindern konnten. In einem Interview in der (der linksextremistischen Berliner Szene zuzurechnenden) Broschüre "Gegen Antisemitismus und Antizionismus - Reader für linksradikale Kritik" wurde der Zustand der linksextremistischen Szene sehr treffend beschrieben: "Die gegenwärtige Debatte um Antisemitismus, Antiamerikanismus, den Nahostkonflikt und die Position zu Kriegen ist keine Debatte mehr, sondern eine erbitterte Fehde mit geradezu klassischer gruppenpsychologischer Eigendynamik. Sie scheint den Bedeutungsverlust der radikalen Linken weiter zu vollenden..." Weiter hieß es: "Wie viele Menschen durch die Fehde frustriert und zerstört werden, hängt davon ab, wie viele Linke gesprächsfähig bleiben und zur Gewalt erst als letztem Mittel greifen." 84 Hebräische Bezeichnung für die Massentötung von Juden in der Zeit des Nationalsozialismus. 85 "Koraktor" vom Juni 2002, S. 3. 101
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • politischen Extremen. Durch die von Rechtsextremisten begonnene Anti-Antifa-Kampagne wird diese Gefahr noch erhöht. Die Mitgliederentwicklung rechtsextremistischer Organisationen
öffentlicher Aktivitäten durch anhaltende staatliche Repressionsmaßnahmen und die Übermacht der politischen Gegner, die z.T. auch militant die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten unterbindet. Diese Vorgehensweise insbesondere militanter linksextremistischer Autonomer birgt allerdings das Risiko gewalttätiger politischer Auseinandersetzungen zwischen den politischen Extremen. Durch die von Rechtsextremisten begonnene Anti-Antifa-Kampagne wird diese Gefahr noch erhöht. Die Mitgliederentwicklung rechtsextremistischer Organisationen in Hamburg seit Mitte der 80er Jahre hat zwar zu einer Verdoppelung der Gesamtzahlen von 700 auf 1.400 geführt, erklärt sich jedoch zum Teil aus der Einbeziehung der Partei Die Republikaner und dem Anwachsen der DVU. Der Zuwachs ist jedoch auch das Ergebnis des stärker gewordenen Neonazismus (von 60 auf 100) sowie der Entwicklung der rechtsextremistischen Skinheads. Seit 1991 sind die Gesamtmitgliedschaften konstant geblieben. Die 1993 etwa 1.400 bekannten Rechtsextremisten verteilten sich auf in: etwa 100 rechtsextremistische Skinheads etwa 100 Neonazis davon etwa 30 in der "Nationalen Liste" (NL) und etwa 10 in der FAP unter 700 Mitglieder der DVU etwa 200 Mitglieder der Republikaner etwa 100 Mitglieder der NPD etwa 130 Mitglieder der "Hamburger Liste für Ausländerstopp" (HLA) etwa 30 Mitglieder der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) sowie etwa 200 in sonstigen Organisationen organisierte Rechtsextremisten und unorganisierte Rechtsextremisten. (In der Aufstellung sind Doppelmitgliedschaften berücksichtigt.) Die meisten dieser Organisationen beschränkten sich auf die Abhaltung interner Veranstaltungen. Nur vereinzelt wurden in Hamburg hergestellte Propagandamaterialien verbreitet. In der Öffentlichkeit beachtete Aktivitäten gingen insbesondere von der auf Hamburg beschränkten neonazistischen Partei "Nationale Liste" aus, die durch ihre Zeitung "Index", durch Presseerklärungen, durch ihre bundesweite Mitwirkung an neonazistischen Aktivitäten und durch die häufige Präsenz ihrer führenden Person Christian Worch in den öffentlichen Medien auf sich aufmerksam machte. Neben Worch ist der bei seiner rechtsextremistischen Klientel angesehene Rechtsanwalt Jürgen Rieger einer der wenigen Hamburger Rechtsextremisten mit überregionaler Bedeu24
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Israel", unterschrieben von "Einige(n) Linke(n), die Antifaschismus noch ernst nehmen". 83 "Jungle World" Nr. 24 vom 5. Juni
"Rückkehrrecht" aller 1948 und 1967 vertriebenen Palästinenser als den "politisch korrekte(n) Aufruf zur Zerstörung des jüdischen Staates". Unter anderem genau diese Forderung hatten die VVN-BdA und das "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg" in einem gemeinsamen Aufruf zur Demonstration "Frieden und Gerechtigkeit für Palästina! Schluss mit der Besatzung!" am 13. April 2002 in Heidelberg erhoben. Antisemitisch musste auch jede Solidarisierung mit dem palästinensischen Volk für diejenigen sein, die den Palästinensern als eigentlichen politischen Beweggrund den Willen zur Vernichtung Israels unterstellen. Die ausdrückliche Betonung des Existenzrechts Israels bedeutete jedoch keineswegs allein eine Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des israelischen Volkes: "Wer meint, Israel wie jeden anderen Staat kritisieren zu dürfen, ... der spielt damit den Antisemiten in die Hände. Israel hat nicht nur ein Existenzrecht, das es zu verteidigen gilt, in dieser Welt ist die Existenz Israels geradezu eine Pflicht... . Solange die Verhältnisse nicht revolutioniert sind, muss es Israel geben." 82 Im Wissen darum, dass man es im Falle Israel eben nicht mit einer "emanzipatorischen Kraft" zu tun habe, müsse es darum gehen, "für den jüdischen Staat gegen alle Angriffe von außen einzustehen", doch ohne sich deshalb mit diesem zu identifizieren. Die eigentlich richtige Lösung des Problems wäre "die Revolution, die eine befreite Gesellschaft hervorbringt, die Staat, Nation und Kapital ein für alle Mal ein Ende setzt und damit die Bedingungen aufhebt, die den Antisemitismus als objektive Ideologie der bürgerlichen Gesellschaft fortwährend aus sich heraus produzieren."83 Gleichzeitig aber sei der Zionismus "die dem augenblicklichen Zustand der Welt einzig angemessene Antwort". Eine ähnliche Position nahm auch das "KTS Montagsplenum" des Freiburger Alternativtreffs "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS) ein. Obwohl die Gruppierung ebenfalls "der Existenz von Staaten an sich ablehnend gegenüber(stehe)", halte sie es für abwegig, angesichts des weltweiten Antisemitismus ausgerechnet die Daseinsberechtigung Israels in Frage zu stellen. Wenn die Existenz Israels "eine Konsequenz aus 82 Flugblatt "Solidarität mit Israel", unterschrieben von "Einige(n) Linke(n), die Antifaschismus noch ernst nehmen". 83 "Jungle World" Nr. 24 vom 5. Juni 2002, S. 5. 100
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  • zufolge lagen die Hauptausgaben in den Bereichen "Verfolgung von AntifaschistInnen" und "AtomkraftgegnerInnen". 4.6 Sonstige Organisationen Der insbesondere im Zusammenhang
Ermittlungsverfahrens nach SS129a Strafgesetzbuch (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) zu einer DNA-Entnahme vorgeladen worden. Am Abend desselben Tages hatte unter dem gleichen Motto ("Keine Gene für den Staatschutz") auf dem Schlossplatz in Stuttgart eine Kundgebung unter Beteiligung von ca. 100 Personen des linksextremistischen Spektrums stattgefunden. Seit Ende Mai 2002 ist die "Rote Hilfe e.V." mit einer neuen Homepage im Internet vertreten. Auf dieser Seite finden sich u.a. eine Selbstdarstellung, Spendenkonten, Presseerklärungen sowie Darstellungen zu aktuellen Themen. Mit Stand vom August 2002 wurde unter der Überschrift "Geld her! Dafür wird's gebraucht!" eine Auswahl von Unterstützungsfällen veröffentlicht. Den Angaben zufolge lagen die Hauptausgaben in den Bereichen "Verfolgung von AntifaschistInnen" und "AtomkraftgegnerInnen". 4.6 Sonstige Organisationen Der insbesondere im Zusammenhang mit der "Antiglobalisierungsbewegung" festzustellende Aufwärtstrend trotzkistischer Organisationen hat sich im Jahr 2002 nicht in gleichem Maße fortgesetzt. Dies gilt vornehmlich für den "Linksruck", dessen organisationsinterne Streitigkeiten noch aus dem Jahr 2001 sich auf die Anziehungskraft der Organisation ausgewirkt haben dürften. Andere Organisationen traten hingegen kaum öffentlich in Erscheinung. Eine Vertreterin der "Sozialistischen Alternative Voran" (SAV) trat bei der Bundestagswahl in Stuttgart unter dem Kennwort "Sozialistische Alternative (SAV)" als nominell parteilose Einzelkandidatin an und erreichte 0,2% der Erststimmen. Der von der SAV 2001 gegründete und als Träger einer neuen Jugendbewegung konzipierte Zusammenschluss "Widerstand International" (WI) hat nur wenige öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten entwickelt. 95