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Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

undogmatische "Neue Linke" war unverändert aktiv, ihr Einfluß an den Hochschulen nahm zu. Die Zahl gewalttätiger Aktionen ging zurück; dies
Hochschulen zurückzuführen. Trotzdem ist die Bereitschaft der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, weiter vorhanden. II. Übersicht
nahezu gleichgeblieben. Dagegen ging der Mitgliederbestand der dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen") erheblich zurück: er fiel um ein Viertel
nachstehende Obersicht beschränkt sich auf die Bildung weniger Kategorien linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen
gilt vor allem für zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 2. Öffentlicher
Dienst Ende 1978 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 2.309 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben

Die undogmatische "Neue Linke" war unverändert aktiv, ihr Einfluß an den Hochschulen nahm zu. Die Zahl gewalttätiger Aktionen ging zurück; dies ist vor allem auf den starken Rückgang der Gewaltaktionen an den Hochschulen zurückzuführen. Trotzdem ist die Bereitschaft der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, weiter vorhanden. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen und in von ihnen beeinflußten Vereinigungen ist nahezu gleichgeblieben. Dagegen ging der Mitgliederbestand der dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen") erheblich zurück: er fiel um ein Viertel. Die nachstehende Obersicht beschränkt sich auf die Bildung weniger Kategorien linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen usw.) und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind hier nicht aufgeführt, weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können und die in ihnen mitwirkenden Personen häufig auch in anderen hier berücksichtigten Organisationen mitarbeiten. Dies gilt vor allem für zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 2. Öffentlicher Dienst Ende 1978 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 2.309 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten beschäftigt. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Zahlen für 1977 in Klammern): Personen DKP u. Nebenvon DKP "Neue SEW organisau. SEWbeLinke" tionen von einflußte DKP u. SEW Org. *) Bundesdienst 271 (288) 178 (193) 17 (17) 11 (10) 65 (68) Landesdienst 1560 (1550) 733 (686) 69 (98) 112 (148) 646 (616) Kommunaldienst 436 (398) 242 (252) 11 (12) 26 (12) 157 (122) Dienst in anderen öffentlichen Einrichtungen 42 (45) 33 (37) -- (--) -- (1) 9 (7) 2309 (2281) 1186 (1168) 97 (127) 149 (171) 877 (815) *) Anmerkung: In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 67

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Kriminalisie12. April 2011 Leipzig. Foto: Internetseite INDYMEDIA. rung linker Strukturen" in Leipzig. Anlass waren Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei in Sachsen
bestätigt die Kampagne ihre auch um Alltagsmilitanz unterschiedlichsVerankerung im linksextremistischen Spektrum ter Formen, sei es z. B. antifaschistischer sowie ihre
linksextremistischen Überzeugungen Selbstschutz, antimilitaristische Aktionen, und Ziele. In gemeinsam mit der RH Dresden Attacken auf Polizeireviere oder das Besetveröffentlichten Texten
MaßnahRH Dresden mit den extremistischen Positionen men als "Behinderung linker Politik" und "Einder Kampagne. So wird beispielsweise kritisiert, schüchterungsversuche gegen
linke Strukturen" dass mit den "Repressionsmaßnahmen" die Räumit verurteilt, denen es "entschlossen entgegenme für ein (von autoNomeN angestrebtes) "herrzuwirken" gelte232
schaftsfreies Lebens" verengt und "Aspekte des militante Aktionsformen von Linksextremisten 226 Broschüre der RH "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September

Aussageverweigerung).226 In diesem Zusammenhang gibt sie Broschüren227 heraus und bietet Schulungen zum Verhalten bei Festnahmen im Verlauf von Demonstrationen an. Im Freistaat Sachsen waren im Berichtszeitraum insbesondere die Ortsgruppen in Leipzig und Dresden aktiv. Im Rahmen ihrer "Antirepressionsarbeit" beteiligte sich die RH Leipzig am 12. April 2011 an einer unangemeldeten Solidaritätsdemonstration unter dem Motto "Gegen die Kriminalisie12. April 2011 Leipzig. Foto: Internetseite INDYMEDIA. rung linker Strukturen" in Leipzig. Anlass waren Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei in Sachsen und Brandenburg im Rahmen eines ErmittWiderstands" zunehmend unmöglich gemacht lungsverfahrens wegen des Verdachts der Bilwürden. Darüber hinaus erkennt man an, dass dung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 sich die als "Repression" bezeichneten MaßnahStrafgesetzbuch. men gegen militante Szeneangehörige und deren Aktivitäten richten: Die wegen der Einleitung dieses Ermittlungsverfahrens im Berichtsjahr neu entstandene "Dabei (Anm.: gemeint ist ein Ermittlungslinksextremistische kamPagNe 129ev wurde auch verfahren wegen Bildung einer kriminellen von der RH Dresden unterstützt. In einer ErkläVereinigung nach SS 129 StGB) geht es (...) rung "über uns"228 bestätigt die Kampagne ihre auch um Alltagsmilitanz unterschiedlichsVerankerung im linksextremistischen Spektrum ter Formen, sei es z. B. antifaschistischer sowie ihre linksextremistischen Überzeugungen Selbstschutz, antimilitaristische Aktionen, und Ziele. In gemeinsam mit der RH Dresden Attacken auf Polizeireviere oder das Besetveröffentlichten Texten, wie "Die Chronik der zen von Häusern." 231 Repression"229 und "Repression auf mehreren Ebenen"230 zeigt sich eine Solidarisierung der Indem die RH Dresden die staatlichen MaßnahRH Dresden mit den extremistischen Positionen men als "Behinderung linker Politik" und "Einder Kampagne. So wird beispielsweise kritisiert, schüchterungsversuche gegen linke Strukturen" dass mit den "Repressionsmaßnahmen" die Räumit verurteilt, denen es "entschlossen entgegenme für ein (von autoNomeN angestrebtes) "herrzuwirken" gelte232, macht sie deutlich, dass sie schaftsfreies Lebens" verengt und "Aspekte des militante Aktionsformen von Linksextremisten 226 Broschüre der RH "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007, S. 46. 227 Broschüre der RH "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007. 228 Internetseite der Kampagne 129ev. 229 Ebenda. 230 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3.2011, S. 41-44. 231 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3.2011, S. 42. 232 Internetseite der Kampagne 129ev, Beitrag "Chronik der Repression". 136 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS der Geschehnisse herrscht innerhalb des Blockupy-Bündnisses Uneinigkeit. Mehrheitlich distanzierte man sich zwar von den Ausschreitungen, blieb dabei jedoch
Protests" gewesen. Blockupy bestehe aus ganz unterschiedlichen "linken" Akteuren: "Das gilt auch für Militanz und militante Aktionen, die wir unterschiedlich
Leute herkommt."33 Auch innerhalb der linksextremistischen Szene selbst wurde über den Verlauf der Proteste diskutiert. Während einige Stimmen kritisierten
Freund*innen aus ganz Europa: einen politischen Krawall!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 9. November 2015) Auch in weiteren Veröffentlichungen wurde Gewalt

LINKSEXTREMISMUS der Geschehnisse herrscht innerhalb des Blockupy-Bündnisses Uneinigkeit. Mehrheitlich distanzierte man sich zwar von den Ausschreitungen, blieb dabei jedoch ambivalent. Eine eindeutige Stellungnahme der Gesamtorganisation gab es nicht. # Der Blockupy-Koordinierungskreis veröffentlichte ein Thesenpapier, in dem vom "Aktionstag in seiner Ambivalenz" die Rede war. Insgesamt sei es ein "wichtiger Tag des Protests" gewesen. Blockupy bestehe aus ganz unterschiedlichen "linken" Akteuren: "Das gilt auch für Militanz und militante Aktionen, die wir unterschiedlich sehen." Blockupy stehe für massenhaften, also auch bündnisfähigen Ungehorsam.32 # Ein Blockupy-Sprecher - gleichzeitig Mitglied des "...ums Ganze!"-Bündnisses - warf indes der Polizei vor, durch ihr martialisches Auftreten die Proteste "angeheizt" zu haben. Die autonomen und Antifa-Gruppen bezeichnete er als "Teil des Bündnisses, und das ist auch gut so." "Der Verlauf des Protestes ist nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir glauben aber auch, dass es wichtig ist, zu sehen, wo die Wut der Leute herkommt."33 Auch innerhalb der linksextremistischen Szene selbst wurde über den Verlauf der Proteste diskutiert. Während einige Stimmen kritisierten, die Kapitalismuskritik sei durch die Anwendung von Gewalt vollständig untergegangen, bewerteten Gruppen aus dem autonomen Spektrum die Proteste als Erfolg: Die militanten Aktionen seien ein "unmissverständliches Signal" an die EZB. Die Wut auf der Straße habe damit den richtigen Adressaten gefunden. In einer im Internet veröffentlichten "Auswertung" der Proteste verwahrten sich "autonome gruppen" gegen eine Ausgrenzung von Militanz: "Doch genau das wollten wir und unsere wütenden Freund*innen aus ganz Europa: einen politischen Krawall!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 9. November 2015) Auch in weiteren Veröffentlichungen wurde Gewalt als adäquates Mittel hervorgehoben. 32 Homepage Blockupy-Bündnis (22. Juli 2015). 33 Homepage Cicero (18. März 2015). 117

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine
Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder
scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen
Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich
Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken

Organisationen und Bestrebungen Türken dersachsen der "Verein der Jugendlichen aus der Türkei in Hannover", das "TürkiIm Gegensatz zu vielen anderen Auslänsche Volkshaus Hannover e. V." und der dergruppen gibt es bei den politisch akti"Verein der Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine sind in dem Dachtion in der Türkei feindselig gegenübersteverband "Förderation der Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder sie gehören der "NeuDüsseldorf zusammengeschlossen. en Linken" an. Im scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen Grupder in der Türkei verbotenen "Partei der pen orientieren sich an Nationalen Bewegung" (MHP) vertreten, - der "Kommunistischen Partei der Türdaneben islamisch-extremistische Grupkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) pen, die der ebenfalls aufgelösten "Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich in der Öffentlichkeit in - an der "Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken vertreten (TKP/ML) die Politik der seit 1922 in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Die TKP/ML arbeitet konspirativ und Türken" (TKP). Die Partei steuert ihre steuert ihre Tätigkeit im Bundesgebiet Aktivitäten in der Bundesrepublik über den Dachverband "Förderation der Deutschland und in West-Berlin von ihArbeiter aus der Türkei in Deutschland rem Exilsitz in Ost-Berlin aus. Die Parteie.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg. In Niezellen arbeiten konspirativ. Es gibt eine dersachsen gibt es einen Mitgliedsverein in Reihe von Organisationen, die ForderunHildesheim und weitere örtliche Gruppen. gen der TKP vortragen, so die orthodoxkommunistisch beeinflußten türkischen Arbeitervereine. Zu diesen zählen in Nie111

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

jungen Menschen gestoßen. Aber auch die Beteiligung der linksextremistischen Szene aus Schleswig-Holstein an Planung, Mobilisierung und Durchführung von überregionalen
abzuwarten. Ebenfalls unverändert lagen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene strukturbedingt in den großen Städten des Landes. Dabei spielt
ausgeprägt ist. 2.1.2 Entwicklungen der undogmatischen Szene Die undogmatischen Linksextremisten lassen sich weiterhin in zwei Kategorien einordnen. Autonome
Ausrichtung neben einigen Einzelpersonen hauptsächlich von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) getragen. In der Einleitung zu seinem Grundsatzpapier beschreibt Avanti

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 eine solche Anziehungskraft ausgeübt, dass ein Absinken der Personenanzahl nicht zu beobachten war. Die Aktionsfelder "Anti-Faschismus" und "Anti-Repression" sind dabei auf ein besonderes Interesse bei jungen Menschen gestoßen. Aber auch die Beteiligung der linksextremistischen Szene aus Schleswig-Holstein an Planung, Mobilisierung und Durchführung von überregionalen Aktionen, wie z.B. Protesten gegen den Transport von Castoren oder gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg, haben dazu beigetragen. Ob und inwieweit dieses Interesse von Nachhaltigkeit geprägt ist, bleibt abzuwarten. Ebenfalls unverändert lagen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene strukturbedingt in den großen Städten des Landes. Dabei spielt neben politisch-inhaltlichen Gründen auch die Subkultur der Szene eine Rolle, die in Ballungsräumen stärker ausgeprägt ist. 2.1.2 Entwicklungen der undogmatischen Szene Die undogmatischen Linksextremisten lassen sich weiterhin in zwei Kategorien einordnen. Autonome auf der einen und Vertreter, die die Organisierung einer breiten Strömung vorantreiben wollen, auf der anderen Seite. Dabei darf nicht verkannt werden, dass die Grenze zwischen den beiden Lagern fließend ist, zumal sich der Großteil der Organisierten Undogmaten aus dem autonomen Lager heraus entwickelt hat. In Schleswig-Holstein wird diese Ausrichtung neben einigen Einzelpersonen hauptsächlich von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) getragen. In der Einleitung zu seinem Grundsatzpapier beschreibt Avanti zusammenfassend und durchaus zutreffend den eigenen Entwicklungsprozess: "Unsere Wurzeln liegen in der autonomen Bewegung, dennoch trifft das Etikett "Autonome" schon lange nicht mehr auf uns zu. Denn wir lehnen nicht nur die häufig anzutreffende Unverbindlichkeit und Organisationsfeindlichkeit ab, sondern haben uns auch von einem Politikstil verabschiedet, der sich fast ausschließlich auf eine kleine politische und / o- der subkulturelle Szene bezieht und dazu neigt, den Trennungsstrich zum Gegner vor den eigenen Füßen zu ziehen." 53

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 91 die RAF auf dem eingeschlagenen Weg nicht habe durchkommen können. Die Wirkung militärischer Aktionen sei überschätzt worden
terroristische Vereinigung. Reaktionen aus der militanten linksextremistischen Szene auf die Erklärung ließen grundsätzliche Zustimmung zur Beendigung des "Projektes RAF" erkennen
offenen Verlautbarungen und internen Diskussionen wurde die Militante LinksexAufrechterhaltung der von der RAF verkörperten sog . bewaffneten tremisten fordern Option gefordert

Linksextremistische Bestrebungen 91 die RAF auf dem eingeschlagenen Weg nicht habe durchkommen können. Die Wirkung militärischer Aktionen sei überschätzt worden: "ln keiner Phase unserer Geschichte ist eine über den politischmilitärischen Kampf hinausgehende politische Organisierung verwirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf - mit dem politisch-militärisc hen Angriff im Zentrum. " Die Erklärung markiert das - nun auch formale - Ende der RAF als terroristische Vereinigung. Reaktionen aus der militanten linksextremistischen Szene auf die Erklärung ließen grundsätzliche Zustimmung zur Beendigung des "Projektes RAF" erkennen. Die zu kurz geratene Selbstkritik der RAF im Hinblick auf ihre jahrelange Ignoranz gegenüber konstruktiven Vorhaltungen aus der Szene wurde hingegen bemängelt, genauso wie die Oberflächlichkeit der Analyse, die dem Anspruch einer ernsthaften Aufarbeitung nicht gerecht werde. ln offenen Verlautbarungen und internen Diskussionen wurde die Militante LinksexAufrechterhaltung der von der RAF verkörperten sog . bewaffneten tremisten fordern Option gefordert; so schrieb die Redaktion der Szenepublikation die Aufrechterhaltung der "bewaffne** INTERIM" an die RAF gerichtet: ten Option" "Für uns war Euer politischer Kampf immer wichtig, als eine radi - kale Option politischen Handelns, die als Möglichkeit nicht verloren gehen darf." ("INTERIM" Nr. 449 vom 30. April 1998) Auch ein Beitrag in der Untergrundzeitschrift "radikal" von Mai 1998 (Nr. '155) wies in dieselbe Richtung: "Angesichts der Verhältnisse muß die Option auf klandestine Organisierung und Aktion weiterbestehen. Es muß nicht die RAF sein. " 98) Der Prozeß gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der "Antiimpe - rialistischen Zelle" (AIZ) vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht - u. a. wegen versuchten Mordes und mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung - wurde fortgesetzt. ln mehreren

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus Bei Gegenaktionen zu einer rechtsextremistischen "Doppeldemo" in Heppenheim und Weinheim am 1. Mai 2006 kam es zum Teil
Polizei, nachdem die "rechten" Demonstranten nach Ladenburg ausgewichen waren. Unter den Linksextremisten gab es Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot
Stuttgart geschleudert. Polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Demonstranten, von Linksextremisten als politisch motivierte "Repression" eingestuft, können wie in diesem Fall gewaltsame

Linksextremismus Bei Gegenaktionen zu einer rechtsextremistischen "Doppeldemo" in Heppenheim und Weinheim am 1. Mai 2006 kam es zum Teil zu schweren Übergriffen auf Rechtsextremisten und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, nachdem die "rechten" Demonstranten nach Ladenburg ausgewichen waren. Unter den Linksextremisten gab es Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und wegen des Werfens von Flaschen, Steinen, Dosen und Knallkörpern. Demonstrationen boten darüber hinaus die Gelegenheit, Gewalttaten unerkannt im "Schutz der Masse" zu begehen. Priorität wurde geschlossenem und kollektivem Auftreten - etwa in Form eines "Schwarzen Blocks" - aus Gründen des Selbstschutzes in der Szene gegenüber dem "individuellen Spaßfaktor" isolierter Einzeltäter eingeräumt. Presseberichterstattung über Demonstrationen als regionale (Groß-) Ereignisse verstärkte die von den Tätern selbst beabsichtigte propagandistische Wirkung von Gewalttaten, die bei solchen Anlässen begangen wurden. Im Verlauf der Demonstration in Stuttgart am 21. Oktober 2006 gegen die Sozialreformen der Bundesregierung etwa kam es zu schweren Sachbeschädigungen. Aus einem "schwarzen Block" heraus wurde die Fassade einer Bank in der Stuttgarter Innenstadt mit Farbbeuteln, Glasflaschen und pyrotechnischen Gegenständen beworfen. Nach Beendigung der Veranstaltung wurden Glasflaschen mit schwarzer Flüssigkeit gegen das Gebäude der Geschäftstelle einer demokratischen Partei in Stuttgart geschleudert. Polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Demonstranten, von Linksextremisten als politisch motivierte "Repression" eingestuft, können wie in diesem Fall gewaltsame Reaktionen aus der Szene auslösen. In der Nacht zum 23. Oktober 2006 bewarfen unbekannte Täter einen Mannheimer Polizeiposten mit Farbbeuteln. Mit diesem "symbolischen Angriff" bezog sich eine "Autonome Gruppe gegen Repression" in einer Erklärung auf vorausgegangene "militante Aktionen" gegen Polizeiwachen in Stuttgart und Karlsruhe298. 298 "Dokumentation" des Bekennerschreibens auf der Homepage des "Infoladens Ludwigsburg"; Internetauswertung vom 26. Oktober 2006. 203

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

öffentlichkeitswirksame AkSitz: Dresden tionen sächsischer DKP-Gruppen durchgeführt. Mitglieder: Linksextremistische ParteiEinzig die DKP-Parteigruppe Leipzig distanzierte en und Gruppierungen sich
Dresden gegründet. Es ist ein Sammelbecken regionaler orthodoxer Linksextremisten. Dem Bündnis gehören linksextremistische Organisationen an wie die kommuNistische Plattform
Partei die liNke (kPf), die deutsche kommuNistische Partei (DKP), die kommuNistische Partei deutschlaNds (kPd)191, der 191 Die KPD wurde

Darlehen zu stärken. Damit versucht sie, sich aus kommUNistisches a ktioNsbÜNdNis dresdeN (kad) ihrer anhaltend, schwierigen finanziellen Lage zu befreien. ExtremismusbeLinksextremismus reich: Im Berichtsjahr wurden weder eigene PublikatiGründung: 2002 onen verlegt noch öffentlichkeitswirksame AkSitz: Dresden tionen sächsischer DKP-Gruppen durchgeführt. Mitglieder: Linksextremistische ParteiEinzig die DKP-Parteigruppe Leipzig distanzierte en und Gruppierungen sich im Sommer in einem so genannten "Offenen Vorsitz Bund: - Vorsitz Freistaat - Brief an die Mitglieder der DKP" von der PoliSachsen: tik des neu gewählten Parteivorstandes. Damit Teil-, Nebenorgani- - stellt sie sich auf die Seite der Parteibasis, die sationen: eine Rückbesinnung auf die Lehren des MarxisPublikationen: iNFormatioN des mus-Leninismus und den damit verbundenen kommuNistischeN Führungsanspruch der Partei fordert. aktioNsbüNdNis dresdeN (kad) Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Das kad wurde 2002 von lokalen marxistisch orientierten Parteien und Gruppierungen in Dresden gegründet. Es ist ein Sammelbecken regionaler orthodoxer Linksextremisten. Dem Bündnis gehören linksextremistische Organisationen an wie die kommuNistische Plattform der Partei die liNke (kPf), die deutsche kommuNistische Partei (DKP), die kommuNistische Partei deutschlaNds (kPd)191, der 191 Die KPD wurde 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen Mitgliedern der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gegründet. Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, deren revolutionär-marxistische Traditionen sie fortführen will. Die KPD war 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit der SPD zur SED verbunden worden. Das Bundesverfassungsgericht hat die KPD in der Bundesrepublik Deutschland am 17. August 1956 verboten. Dieses Verbot bezieht sich jedoch nicht auf die 1990 neu gegründete KPD. In Sachsen gibt es Regionalorganisationen der KPD in Dresden (gleichzeitig Sitz der Landesorganisation), Leipzig und in der Oberlausitz. 126 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus Ermordung von Raul Reyes zu verurteilen, die FARC von der Liste der Terror organisationen zu streichen, sie als Kriegspartei
Ingolstadt, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg organisiert. 2.1.6 DIE LINKE. Bayern Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende
Linkspartei.PDS setzte sich aus dem Landesverband, zahlreichen Kreisverbänden und Ortsgruppen zusammen. Am 15. September 2007 trat die bayerische WASG
Linkspartei.PDS zum Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. bei. Neben der Landesorganisation mit Sitz in München existiert Anstieg der eine
Wahlkämpfen zurück zuführen. Mit drei Veranstaltungen hielt DIE LINKE. Bayern am 6. Februar die tra Politischer ditionellen Aschermittwochstreffen
Passau sprach Aschermittwoch der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, zu den rund 350 Besuchern
Ingolstadt referierte der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE., Dr. Dietmar Bartsch. Landesparteitage Der Landesverband berief insgesamt drei Landesparteitage
Vorsitzender des Landesverbands Bayern, eine "wechselseitige Ausgrenzung" innerhalb der Linken und verwies Verfassungsschutzbericht Bayern

172 Linksextremismus Ermordung von Raul Reyes zu verurteilen, die FARC von der Liste der Terror organisationen zu streichen, sie als Kriegspartei anzuerkennen und Kolumbien zu Verhandlungen zu drängen, die weitere Tote verhindern." Raul Reyes war bis zu seiner Tötung durch den Einsatz kolumbianischer Truppen auf ecuadorianischem Hoheitsgebiet am 1. März Sprecher des Oberkommandos der terroristischen Guerillaorganisation FARC. Die Guerilleros halten in Kolumbien mehr als 700 Geiseln in ihrer Gewalt. Vor Massakern, auch an der Zivilbevölkerung, schreckte die FARC in ihrem seit 1964 geführten bewaffneten Kampf nicht zurück. Organisations In Bayern ist der Studierendenverband bislang in den Städten Augs strukturen burg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg organisiert. 2.1.6 DIE LINKE. Bayern Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende Linkspartei.PDS setzte sich aus dem Landesverband, zahlreichen Kreisverbänden und Ortsgruppen zusammen. Am 15. September 2007 trat die bayerische WASG der Linkspartei.PDS zum Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. bei. Neben der Landesorganisation mit Sitz in München existiert Anstieg der eine Reihe von Kreisund Ortsverbänden. In Bayern erhöhte sich die Mitgliederzahl Zahl der Parteimitglieder von 2.200 auf etwa 3.000 Personen. Dies ist in erster Linie auf die gestiegene Akzeptanz der Bundespartei sowie das verstärkte öffentliche Auftreten der Partei in Wahlkämpfen zurück zuführen. Mit drei Veranstaltungen hielt DIE LINKE. Bayern am 6. Februar die tra Politischer ditionellen Aschermittwochstreffen ab. In Tiefenbach bei Passau sprach Aschermittwoch der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, zu den rund 350 Besuchern. Mit Blick auf die Wahl erfolge in Hessen und Niedersachsen im Januar führte er aus, dass es der Partei nun gelungen sei, sich auch im Westen zu etablieren. In Schweinfurt trat der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Par teivorsitzende Klaus Ernst vor annähernd 100 Zuhörern als Redner auf. In Ingolstadt referierte der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE., Dr. Dietmar Bartsch. Landesparteitage Der Landesverband berief insgesamt drei Landesparteitage ein. Auf dem 1. Landesparteitag am 26. April in Gunzenhausen kritisierte Harald Weinberg, neben der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter seinerzeit gleichberechtigter Vorsitzender des Landesverbands Bayern, eine "wechselseitige Ausgrenzung" innerhalb der Linken und verwies Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

bebesondere Aktivitäten wohnten Teile der Sowjetunion; dort sei Kurdische Linksextremisten beteiligten der kurdischen Bevölkerung Autonomie sich an den Aktionen türkischer
Linksexgewährt worden. tremisten gegen Anhänger des IdealistenMitgliederstärkste kurdische Organisavereins Hannover. Sie nahmen auch an tion in der Bundesrepublik Deutschland
AktivitäEbenfalls in Celle gibt es zwei weitere ten türkischer Linksextremisten im Zuorthodox-kommunistische Kurdenvereisammenhang mit dem Hungerstreik inne. Einer
Neuen schätzt. In Göttingen gibt es nur wenige Linken" zuzurechnende "Confederation Mitglieder. Iranischer Studenten - National Union

Kurden bewohnten Gebiete der Türkei, im Ausschreitungen und Irak, im Iran und in Syrien erstrecken, nicht dagegen auf die von Kurden bebesondere Aktivitäten wohnten Teile der Sowjetunion; dort sei Kurdische Linksextremisten beteiligten der kurdischen Bevölkerung Autonomie sich an den Aktionen türkischer Linksexgewährt worden. tremisten gegen Anhänger des IdealistenMitgliederstärkste kurdische Organisavereins Hannover. Sie nahmen auch an tion in der Bundesrepublik Deutschland den zentralen Demonstrationen anläßlich ist die orthodox-kommunistische "Arbeides Jahrestages der Machtübernahme terpartei Kurdistans" (PKK) mit mehr als durch das Militär in der Türkei am 650 Mitgliedern und Anhängern. In Nie12. September 1980 teil, die alljährlich in dersachsen gibt es in Celle und Hannover einigen Großstädten Nordrhein-WestfaMitgliedsvereine mit je etwa 60 Mitglielens stattfinden, ebenso am Sternmarsch dern. nach Bonn. Kurden beteiligten sich an den AktivitäEbenfalls in Celle gibt es zwei weitere ten türkischer Linksextremisten im Zuorthodox-kommunistische Kurdenvereisammenhang mit dem Hungerstreik inne. Einer ist der "Föderation der demohaftierter RAF-Häftlinge. kratischen Arbeitervereine e. V.", der andere den "Fortschrittlich-Demokratischen Arbeitervereinen Kurdistans" angeschlossen. Die Mitglieder der beiden Dachorganisationen werden insgesamt auf etwa Iraner 380, die der beiden Celler Vereine auf zuDie Aktivitäten iranischer Extremisten sammen etwa 80 geschätzt. haben im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum weiter nachgelassen. Nur wenige Mitglieder hat ein der "FöTätliche Auseinandersetzungen zwischen deration der Arbeitervereine aus KurdiGegnern und Anhängern der iranischen stan in der Bundesrepublik Deutschland Regierung unter Khomeini wie beim Übere. V." (KOMKAR) angeschlossener Verfall auf ein Studenteheim in Mainz im ein in Northeim. Diesem orthodox-komApril 1982 wiederholten sich in dem Maße munistisch ausgerichteten Verband wernicht. In Anbetracht der gefestigten inden bundesweit etwa 650 Mitglieder zugenenpolitischen Lage im Iran scheint die rechnet. Dem Verband gehören überwieOpposition resigniert zu haben. Hinzu gend türkische Kurden an; sie treten für kommen Unterdrückung und Ausschaleinen förderativen türkisch-kurdischen tung jeglicher Opposition; so wurde die Staat ein. orthodox-kommunistische TUDEH-ParIn Göttingen unterhalten zwei weitere tei 1983 aufgelöst; sie hatte den Sturz des orthodox-kommunistische KurdenorganiSchah-Regimes mitgetragen und wurde insationen, die "Vereinigung der Studenten soweit von Khomeini akzeptiert, der seiKurdistans im Ausland" (AKSA) und die nen früheren Bündnispartner jedoch fal"Vereinigung der kurdischen Studenten in lenließ, als er ihn nicht mehr brauchte. Europa" (KSSE), Stützpunkte. Die MitAuch im studentischen Bereich hat die gliederzahl beider Dachorganisationen Opposition gegen die iranische Regierung wird auf Bundesebene auf etwa 300 genachgelassen. So ist etwa die der "Neuen schätzt. In Göttingen gibt es nur wenige Linken" zuzurechnende "Confederation Mitglieder. Iranischer Studenten - National Union" 117

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 61 8. "Revisionismus"-Kampagne 64 D. Linksextremismus 66 1. Allgemeiner Überblick 66 2. Linksextremistischer Terrorismus
Gruppen 74 3.2 Anarchistische Gruppen 77 3.3 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 77 4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten

4. "Nationaldemokratische" Organisationen 48 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 48 4.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 52 4.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 53 5. "National-Freiheitliche Rechte" 53 5.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 53 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 56 6.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat"("Deutsche Liga") 56 6.2 "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 59 6.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) 61 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 61 8. "Revisionismus"-Kampagne 64 D. Linksextremismus 66 1. Allgemeiner Überblick 66 2. Linksextremistischer Terrorismus 68 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 68 2.1.1 RAF-Kommandoebene 68 2.1.2 RAF-Unterstützerbereich 71 2 . 1 . 3 RAF-Inhaftierte 72 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 73 3. Autonome und sonstige Anarchisten 74 3.1 Autonome Gruppen 74 3.2 Anarchistische Gruppen 77 3.3 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 77 4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 79 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 79 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 81 4.3 Sonstige Organisationen 82

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Solidarität für deutsche Linksextremisten erneute Aktualität. Insbesondere die Art der Ergreifung des PKK-Vorsitzenden führte unter dem Zeichen des "Internationalismus
seit seiner Festnahme schon bald eine zunehmende Distanzierung der "linken" Szene zur Folge, die bereits in der Vergangenheit eine durchaus
Friedensangebot" von Abdullah ÖCALAN stieß bei deutschen Linksextremisten auf Widerspruch. Das "schwächliche" Auftreten des PKK-Vorsitzenden während des Gerichtsverfahrens Mitte
dessen Bestätigung im Revisionsverfahren spürbare Reaktionen von Seiten deutscher Linksextremisten aus. Lediglich die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) als Dachorganisation

Solidarität für deutsche Linksextremisten erneute Aktualität. Insbesondere die Art der Ergreifung des PKK-Vorsitzenden führte unter dem Zeichen des "Internationalismus" und der Solidarität mit "politischen Gefangenen" zunächst zu einem Schulterschluss mit der PKK und ihrem Vorsitzenden. Allerdings hatte die Haltung von ÖCALAN seit seiner Festnahme schon bald eine zunehmende Distanzierung der "linken" Szene zur Folge, die bereits in der Vergangenheit eine durchaus zwiespältige Haltung gegenüber der PKK eingenommen hatte. So hieß es etwa in der autonomen Stuttgarter Szenepublikation "AHA! Zentralorgan für bösartige Propaganda": "Oft genug hatten wir bei 'kurdischen' oder PKK-nahen Kundgebungen oder Demonstrationen einen säuerlichen Geschmack im Magen, der unsere Solidarität nicht unbedingt beflügelt hat - der 'Führerkult' um APO, hierarchische (Befehls-)Strukturen und 'nationalistische' Getöns." (Fehler im Original) Nicht nur das "Friedensangebot" von Abdullah ÖCALAN stieß bei deutschen Linksextremisten auf Widerspruch. Das "schwächliche" Auftreten des PKK-Vorsitzenden während des Gerichtsverfahrens Mitte des Jahres ließ die Stimmung in völlige Ablehnung umschlagen, wobei ÖCALAN selbst teilweise als "Verräter" bezeichnet wurde. Von daher blieben sowohl bei der Verhängung des Todesurteils als auch nach dessen Bestätigung im Revisionsverfahren spürbare Reaktionen von Seiten deutscher Linksextremisten aus. Lediglich die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) als Dachorganisation der Kurdistan-Solidaritäts-Gruppen organisierte im Rahmen der Kampagne "Freiheit für ÖCALAN - Für eine politische Lösung in Kurdistan" am 22. Oktober 1999 eine Busreise durch mehrere deutsche Städte, die am 1. November 1999 auch nach Ulm führte. Die u.a. von der "Kurdistan-Solidarität AllgäuOberschwaben" unterstützte Aktion bildete einen Versuch der Vermittlung und Werbung für den von der PKK verfolgten "Friedenskurs". 3.4.4 "Politische Gefangene" Mit ihrer Kampagne "Für die Freilassung der Gefangenen aus der RAF" versuchte die "Rote Hilfe e.V." (RH), das Schicksal der letzten noch inhaftierten RAF-Mitglieder 96

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

etwa 200 Linksextremisten dem Dach des Bündnisses "Nazifrei - Dresden an einer Blockade gegen einen rechtsextremististellt sich quer!" erneut
Blockade musste die Rouvereinbart, den Aufmarsch der Rechtsextremistenführung des rechtsextremistischen Aufzugs ten mit Massenblockaden zu verhindern. Als verkürzt werden
Leipzig Teilnehmer aus der Region gebaut hatte, dürften Linksextremisten ihren nur teilweisen Erfolg beDie Leipziger autonome Szene entfaltete im Verreits
Treffobjekt kette, mit der die Altstadt symbolisch gegen Exder rechtsextremistischen Szene im Stadtteil tremisten abgeriegelt worden war, mit Parolen Leipzig

pagnen" oft fehle. "Die antifaschistische Bewegung" habe am 19. Februar ihre Handlungs-, Mobilisierungund Bündnisfähigkeit sowie die Entschlossenheit zu "effektivem und organisierten Handeln" bewiesen. Dies solle die "(radikale) Linke" nun auch in anderen "Kämpfen" zeigen.181 Bereits am 13. Februar hatte sich eine deutlich Linksextremisten begannen im Oktober unter geringere Anzahl von etwa 200 Linksextremisten dem Dach des Bündnisses "Nazifrei - Dresden an einer Blockade gegen einen rechtsextremististellt sich quer!" erneut mit den Vorbereitungen schen Aufzug beteiligt. Etwa 200 weitere wurden für den 13. Februar 2012. In einer Aktivierungsvon der Polizei an der Begehung von Störungen konferenz wurde auch für das kommende Jahr gehindert. Infolge der Blockade musste die Rouvereinbart, den Aufmarsch der Rechtsextremistenführung des rechtsextremistischen Aufzugs ten mit Massenblockaden zu verhindern. Als verkürzt werden. Da das mobilisierende Bündnis Grundlage für die Zusammenarbeit dient der "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" von Anbebisherige Aktionskonsens. ginn den Schwerpunkt auf den 19. Februar gesetzt und deshalb am 13. Februar vorrangig auf Autonome Bestrebungen in Leipzig Teilnehmer aus der Region gebaut hatte, dürften Linksextremisten ihren nur teilweisen Erfolg beDie Leipziger autonome Szene entfaltete im Verreits einkalkuliert haben, über den sie sich dann gleich zum Vorjahr wesentlich mehr Aktivitäten. weitgehend zufrieden zeigten. Sie befasste sich intensiv mit dem Themenfeld "Antifaschismuskampf", aber auch mit "RepresDaneben nahmen erneut etwa 350 "antideutsch" sion" sowie dem "Kampf um selbstverwaltete orientierte autoNome das bürgerliche Gedenken Freiräume". am 13. Februar zum Anlass für Störversuche, ohne hierbei eine größere Wirkung zu erzielen. aUtoNome aktiv in Kampagne gegen Leipziger Ort von Protestaktionen gegen "Opfermythos" NPD-Liegenschaft und "Verdrehung von Geschichte" waren traditionell der Heidefriedhof und die Frauenkirche. Die meisten Aktivitäten richteten sich gegen Erstmals störten autoNome auch eine Menschenein im November 2008 eröffnetes Treffobjekt kette, mit der die Altstadt symbolisch gegen Exder rechtsextremistischen Szene im Stadtteil tremisten abgeriegelt worden war, mit Parolen Leipzig-Lindenau, Odermannstraße 8, das von wie "Destroy the spirit of Dresden" 182, "kein FrieRechtsextremisten auch als Veranstaltungsobde mit Deutschland" und "Nie wieder Deutschjekt genutzt wird. Dazu beteiligten sich Leipziger land". Angehörige der "antideutsch" geprägten autoNome an der in ihrer Gesamtheit nicht exautoNomeN in Dresden hatten im Internet über tremistischen Kampagne "Fence Off - Weg mit die aus ihrer Sicht "gelungenen" Störaktionen dem Nazizentrum in Leipzig". Deren Ziel ist es, berichtet. die bereits seit der Eröffnung des Objektes statt181 Internetseite der rl Nürnberg. 182 Deutsch: "Zerstört den Mythos von Dresden". 120 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

seiner Beteilitremistisch motivierte Gewalt. gung an dem von Linksextremisten dominierten Bündnis "no pasaran!"173, dem eine Schlüsselrol"Macht es nicht
autoNomer zur Verhindeeine Körperverletzung zu begehen, weil ein rung rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und Mensch dem Aussehen, dem Auftreten oder
Gruppen nicht nur bedeuten, Nazis und dewie 2010, den rechtsextremistischen Aufmarsch ren Strukturen zu bekämpfen. Vielmehr muss "wieder zum Desaster
Dresdens im Zweiten Weltkrieg". 174 Internetseite des Netzwerks interventionistische linKe (IL). 175 "Rückblick auf die Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches
Ausblick auf die Aktivitäten 2011", Faltblatt der antiFaschistischen linKen berlin (ALB) vom Mai 2010. 176 Der Konsens lautet: "Wir werden

weichen, ihre linksextremistischen Aktivitäten Gleichzeitig machte der ak aNtifa hiermit deutjedoch fortführen. lich, dass autoNome ihre weitergehenden Ziele - Bis zu seiner Auflösung war der ak aNtifa die dazu gehört die Abschaffung "der Nation sowie aktivste autonome Gruppe in Dresden. Er lehnte ihrer Organisationen" - in Bündnissen mit Nichtdie freiheitliche demokratische Grundordnung extremisten nur aus taktischem Kalkül nicht öfab und betrachtete Gewalt als taktisches Mittel fentlich verfolgen und sich temporär auf "Antizur Durchsetzung ihrer Ziele. Außerdem verNazi-Arbeit" beschränken. harmloste und relativierte die Gruppe linksexDiese zeigte sich 2011 erneut in seiner Beteilitremistisch motivierte Gewalt. gung an dem von Linksextremisten dominierten Bündnis "no pasaran!"173, dem eine Schlüsselrol"Macht es nicht selbst einen Unterschied, le bei der Mobilisierung autoNomer zur Verhindeeine Körperverletzung zu begehen, weil ein rung rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und Mensch dem Aussehen, dem Auftreten oder 19. Februar 2011 in Dresden zukam. der Sprache nach nicht deutsch ist, oder weil einer durch Codes vermittelt über Schmuck, Kleidung oder Tätowierungen zu Die Gewalt eskaliert am 19. Februar bspw. Ausgrenzung, Rassenhass oder ähnlichem aufruft." 171 Während sich die Dresdner Bürgerschaft mit großem friedlichen Engagement gegen die geIhr Antifaschismus-Verständnis richtete sich planten rechtsextremistischen Aufzüge am nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern viel19. Februar stellte, beabsichtigte "no pasaran!" mehr auch gegen staatliche Strukturen, denn: als "ein Teil" des - in seiner Gesamtheit nicht extremistischen - "spektrenübergreifenden" Bünd"Antifaschismus kann aus Sicht autonomer nisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" 174, Gruppen nicht nur bedeuten, Nazis und dewie 2010, den rechtsextremistischen Aufmarsch ren Strukturen zu bekämpfen. Vielmehr muss "wieder zum Desaster"175 zu machen. Man es auch um die verschiedenen Formen von wollte mit denselben taktischen Vorgaben wie staatlichem Rassismus (...) gehen. (...) Leider im Vorjahr "an dem Ort blockieren, wo sie (die versteht sich von selbst, dass die generelle "Nazis") ihre zentralen Aktionen planen". Eine Forderung nach Abschaffung des ökonomizuvor beschlossene "Absichtserklärung" entschen Konkurrenzkampfes, der Nation sowie sprach inhaltlich dem aus dem Vorjahr bekannihrer Organisationen in breiten Bündnissen ten "Aktionskonsens"176 des Bündnisses, der eine nicht konsensfähig ist. Trotzdem bleibt sie Abgrenzung zu gewaltsamen Aktionsformen richtig." 172 ausschloss und so die Einbeziehung auch von 171 Internetseite des AK antiFa. 172 "analyse & kritik", Nr. 588 vom 18. Februar 2011. 173 Siehe Beitrag "Analyse zu extremistischen Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg". 174 Internetseite des Netzwerks interventionistische linKe (IL). 175 "Rückblick auf die Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches 2010 und Ausblick auf die Aktivitäten 2011", Faltblatt der antiFaschistischen linKen berlin (ALB) vom Mai 2010. 176 Der Konsens lautet: "Wir werden uns in Dresden durch Aktionen des zivilen ungehorsams den Nazis entgegen stellen und sie blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen und kulturellen unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern." 118 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach
Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen
weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung

11. Überwachung des Brief-, Postund Das am häufigsten eingesetzte nachFernmeldeverkehrs nach Maßgabe richtendienstliche Mittel war auch im des Gesetzes zu Art. 10 GG, d.h. Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen nach Anordnung durch Innenminianderen Verfassungsschutzbehörden, ster(in) mit Zustimmung der G T0die Inanspruchnahme von VertrauensKommission des Niedersächsischen leuten, sonstigen geheimen InformanLandtages. tinnen und Informanten und Gewährspersonen. Wegen des abschließenden Charakters Die nachrichtendienstlichen Mittel dieses gesetzlichen Kataloges mußten wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach der erklärten und vor allem Terrorismus in jeweils Absicht der Landesregierung derzeit abgestufter, auf die Wichtigkeit und nicht beabsichtigt, sondern für besonGefährlichkeit der betreffenden Orgadere Situationen vorbehalten ist. Dazu nisation abgestellter Weise eingesetzt. gehören beispielsweise der Einsatz von Der gesunkenen Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen des nicht öffentlich anwendenden Organisationen) und gesprochenen Wortes unter Einsatz der weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung des Funkverkehrs auf Gruppierungen des Neonazismus entnicht für den allgemeinen Empfang sprechend, blieb auch 1993 der erhöhbestimmten Kanälen. Demgemäß wurte Bestand an Vertrauensleuten, sonden im Berichtszeitraum diese nachstigen geheimen Informantinnen und richtendienstlichen Mittel nicht angeInformanten und Gewährspersonen im wendet. Rechtsextremismus erhalten. Den Vorrang hat grundsätzlich die Observationen wurden im wesentliInformationsbeschaffung mit offenen chen im Bereich des RechtsextremisMitteln, da eine Informationsbeschafmus und des ausländischen Terrorisfung mit nachrichtendienstlichen Mitmus eingesetzt. teln nach $ 6 Abs. 4 des Nds. VerfasLegenden, Tarnpapiere und Tarnsungsschutzgesetzes nur unter kennzeichen mußten, wie schon bestimmten Bedingungen zulässig ist, immer, zum Schutz der Mitarbeiterindie aus dem Verhältnismäßigkeitsnen und Mitarbeiter, insbesondere der grundsatz folgen. Demgemäß wurden mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch 1993 die notwendigen Informaoperierenden, ständig eingesetzt wertionen vorrangig ohne Einsatz nachden. 'richtendienstlicher Mittel beschafft. Wo sich extremistische Organisationen allerdings konspirativ verhalten, so daß ihre wahren Zielsetzungen und ihre Strukturen nach außen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. 90

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

direkt gewaltDie Entwicklung der autonomen Szene in Dresbereite linksextremistische Kreise ansprechen. den war 2011 stark durch die Ereignisse im ZuAuch
ErmittlungsverfahFolgen geprägt. Am Abend des 19. Februar hatren. Sie rechtfertigt und befürwortet nicht nur te die Polizei ein Objekt
Sachsen und Brandenburg durchsucht. Dabei Leib und Leben" rechtfertige. Damit bestätigt sie wurden neben einer Präzisionsschleuder u. a. den immer
auch instrumentellen Charakter des Schlagstöcke und Sturmhauben gefunden. Darin linksextremistischen "Antifaschismus"-Begriffs, und in weiteren Ermittlungsmaßnahmen wegen
sich letztlich auch gegen Rechtsstaat und Strafund Gewalttaten am 19. Februar 2011 saDemokratie richtet. hen Linksextremisten Akte staatlicher "Repression" gegen
linke Strukturen". Der ak aNtiFa löst sich nach Exekutivmaßnahmen auf Das Themenfeld "Antirepression" rückte daher szeneintern in den Vordergrund

Autonome Bestrebungen in Dresden Seit Mai führen autoNome eine kamPagNe 129ev zur Thematik "Repression", mit der sie direkt gewaltDie Entwicklung der autonomen Szene in Dresbereite linksextremistische Kreise ansprechen. den war 2011 stark durch die Ereignisse im ZuAuch diese Kampagne versteht sich als Reaktion sammenhang mit dem "13. Februar" 169 und deren auf die genannten aktuellen ErmittlungsverfahFolgen geprägt. Am Abend des 19. Februar hatren. Sie rechtfertigt und befürwortet nicht nur te die Polizei ein Objekt in Dresden durchsucht, "antifaschistische" Gewalt und "Alltagsmilitanz da der Verdacht bestand, dass hier Straftaten unterschiedlichster Formen", sondern strebt im Zusammenhang mit den teils gewaltsamen auch die Beseitigung der rechtsstaatlichen OrdGegenaktivitäten zur Verhinderung von rechtsnung an und ruft zum "militanten Widerstand" extremistischen Veranstaltungen koordiniert gegen "Nazis, Staat und Kapital" auf. "Konsewurden. Am 12. April wurden im Zuge eines Erquenter Antifaschismus" müsse "bis ans Äumittlungsverfahrens wegen des Verdachts der ßerste gehen", was nach dem Verständnis AuBildung einer kriminellen Vereinigung 20 Objekte toNomer ein Aktionsniveau auch mit "Gefahr für in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Dabei Leib und Leben" rechtfertige. Damit bestätigt sie wurden neben einer Präzisionsschleuder u. a. den immer auch instrumentellen Charakter des Schlagstöcke und Sturmhauben gefunden. Darin linksextremistischen "Antifaschismus"-Begriffs, und in weiteren Ermittlungsmaßnahmen wegen der sich letztlich auch gegen Rechtsstaat und Strafund Gewalttaten am 19. Februar 2011 saDemokratie richtet. hen Linksextremisten Akte staatlicher "Repression" gegen "linke Strukturen". Der ak aNtiFa löst sich nach Exekutivmaßnahmen auf Das Themenfeld "Antirepression" rückte daher szeneintern in den Vordergrund und prägte den Auch die im Oktober verkündete Selbstauflösung Charakter mehrerer demonstrativer Aktionen. So des ak aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN (kurz: wurden veröffentlichten Redebeiträgen zufolge ak aNtifa, früherer Gruppenname No PasaraN! am 21. April staatliche Stellen und Parteien" als dresdeN) steht im Zusammenhang mit vermeint"Aggressoren" dargestellt, die "in ihre Schranken licher "staatlicher Repression". In einer Erklärung verwiesen" werden müssten. Dazu müsse man verwies die Gruppe zwar auf "Interessenkonflikte "auf allen Ebenen den Konflikt auf die Spitze" innerhalb der Gruppe" und auf eine "mangelnde treiben. Die Polizei werde gehasst, weil sie "ausAkzeptanz unserer Arbeit" als Auflösungsgrund, führendes Organ der Gesetzgebung, des Staates" kündigte aber gleichzeitig an "Wir werden weisei. terhin, gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Repression gegen antifaschistisches EnAm 1. Mai beteiligten sich erneut etwa 200 Pergagement in Sachsen, in neuen Strukturen (...) sonen an einem nicht angemeldeten Aufzug und zusammenarbeiten." 170 Offensichtlich wollen die riefen Parolen wie "Erster Mai. Straße frei, nieder ehemaligen Gruppenmitglieder mit der Auflömit der Polizei". sung und der angekündigten Umstrukturierung befürchteten strafrechtlichen Ermittlungen aus169 Siehe Beitrag "Analyse zu extremistischen Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg", I.4.1. 170 Internetseite des AK antiFa. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 117

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht, waren sogar Teile der linksextremistischen Szene fast geneigt, vor diesem Hintergrund das Eingreifen der NATO für
albanischen "Befreiungsarmee" UCK verboten für viele Linksextremisten wiederum eine einseitige Solidarisierung mit einer der Kriegsparteien. Die Ausländerund Asylproblematik lieferte
gegen dieses Prinzip verstießen. Organisationen und Gruppierungen des gesamten linksextremistischen Spektrums protestierten in unterschiedlich zusammengesetzten Bündnissen mit zahlreichen Mahnwachen, Infoständen

schen NATO-Aggression gegen die BR Jugoslawien und die Militarisierung der deutschen Politik". Führende Vertreter beider Parteien wurden öffentlich als "Mörder", "Kriegstreiber" oder "Kriegsverbrecher" beschimpft; ferner wurden "Steckbriefe" verbreitet, in denen Mitglieder der Bundesregierung wie gesuchte Gewalttäter "zur Fahndung ausgeschrieben" waren. Eine einheitliche Haltung gegenüber diesen Militäreinsätzen zu finden, erwies sich indes als unmöglich. Wegen der von Serbien als dem angegriffenen Staat ausgehenden Massenexekutionen, Vertreibungen und Deportationen, also massivsten Verstößen gegen die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht, waren sogar Teile der linksextremistischen Szene fast geneigt, vor diesem Hintergrund das Eingreifen der NATO für gerechtfertigt zu halten. Allerdings ist dies aus Sicht kompromissloser "Antiimperialisten" in jedem Falle zu verurteilen, da "imperialistische" Staaten - aus denen sich die NATO angeblich zusammensetzt - nach der Lehre Lenins prinzipiell "ungerechte" Kriege führen. Vermeintlich faschistoide Tendenzen und "nationalistische" Zielsetzungen sowohl bei den Serben wie bei der albanischen "Befreiungsarmee" UCK verboten für viele Linksextremisten wiederum eine einseitige Solidarisierung mit einer der Kriegsparteien. Die Ausländerund Asylproblematik lieferte in diesem speziellen Zusammenhang zusätzliche Argumente, um die "Verlogenheit" der deutschen Politiker zu "entlarven", die angeblich zur Verteidigung der Menschenrechte Krieg führten, hingegen im eigenen Land mit Abschiebungen und Ausweisungen selbst laufend gegen dieses Prinzip verstießen. Organisationen und Gruppierungen des gesamten linksextremistischen Spektrums protestierten in unterschiedlich zusammengesetzten Bündnissen mit zahlreichen Mahnwachen, Infoständen, Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg und die deutsche Beteiligung. Auch die Ostermärsche sowie die traditionellen "1.MaiDemos" standen völlig im Zeichen des Kosovokonflikts. Eine "gewaltfreie Blockade" der Kaserne des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) in Calw am 19. Mai 1999 zählte ebenso zu den Anti-Kriegs-Aktionen wie die Störung des "Feierlichen Gelöbnisses" und des Zapfenstreichs in Horb am 21. Mai bzw. 23. Juli 1999. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren bzw. Strafanzeigen hielt führende Aktivisten nicht davon ab, wiederholt öffentlich zur Kriegsdienstverweigerung bzw. zur Desertion aufzurufen. 92

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß
Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit
befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß vom 22. Mai 1975 folgende generelle Feststellung getroffen: "Eine Partei, die beispielsweise programmatisch die Diktatur des Proletariats propagiert oder das Mittel der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung bejaht, wenn es die Verhältnisse zulassen sollten, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele." Was im besonderen die DKP betrifft, so hat bereits das Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf zahlreiche Entscheidungen in seinem Urteil vom 31. März 1976 (5 AZR 104/74) festgestellt, daß die bisher von abgelehnten Bewerbern angerufenen Verwaltungsgerichte einheitlich zu der Auffassung gelangt sind, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele. Es wird hierzu ferner hingewiesen auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1977 (VII C 17.74) und vom 29. Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit das Urteil vom 12. März 1979 (VI A 1541/76) und den Beschluß vom 23. Mai 1979 (VI A 1580/77). Zur DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus wird Bezug genommen auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Mai 1977 (IV 200/77) und vom 24. Januar 1978 (IV 1606/77). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung von KPD, KPD/ML und KBW ist ebenfalls in zahlreichen Gerichtsentscheidungen festgestellt worden, so u. a.: zur KPD im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 1977 (6 (7) 525/76) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 1979 (VI A 205/77), zur KPD/ML im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 1977 (IV 271/77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23,. Januar 1978 (B 53/77), zum KBW im Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 15. Januar 1975 (I TG 40/74), im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. November 1977 (2 AZR 321/76), im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 26. September 1978 (OVG D 9.77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 4. Oktober 1978 (OVG DHBA 1/77). Unter den rund 343.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt. 26

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer
deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken
selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten
November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) traten 1979 wieder mit sog. Kulturoder Folklore-Veranstaltungen in Erscheinung, die gleichzeitig politischen Charakter hatten. Vielfach waren diese Veranstaltungen von Gegendemonstrationen türkischer und deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken gegen die von ihnen als kommunistisch beeinflußt empfundene Berichterstattung der türkischen Redaktion des WDR protestierten. Eine zur selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten; sie wurde am 30. Mai 1979 nachgeholt. Die Funktionäre und Mitläufer der ADÜTDF, die von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) maßgeblich beeinflußt wird, zeichnen sich durch ausgeprägten, teils islamisch-religiös bedingten Antikommunismus aus. Beispielsweise heißt es (in Übersetzung) in dem Flugblatt eines in Nordrhein-Westfalen ansässigen ADÜTDF-Mitgliedsvereins, das im November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß wir aufwachen und vor denen (den Roten) ein Tor aufbauen ... Wenn ALLAH uns erlaubt, werden wir Hand in Hand, Schulter an Schulter, gegen die roten Rebellen kämpfen und siegen." Dies kennzeichnet den Stil der verbalen Auseinandersetzungen der MHPAnhänger, die sich auch "Graue Wölfe'' nennen, mit ihren politischen Gegnern. Für den in der Öffentlichkeit weiterhin erhobenen Vorwurf, die "Grauen Wölfe" terrorisierten ihre Gegner, gibt es nach wie vor keine Beweise. Neben der MHP-Anhängerschaft machen sich zunehmend die Mitglieder und Sympathisanten der von Prof. Necmettin ERBAKAN geführten nationalistischen, islamisch-fundamentalistischen "Nationalen Heilsparte!" (MSP) bemerkbar. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine größere Zahl von Anhängern und Mitgliedsvereinen dieser ebenfalls betont antikommunistischen türkischen Partei. Die MSP-Vereine führen zuweilen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auch in diesem streng islamisch ausgerichteten Bereich offenbart sich gelegentlich die Bereitschaft, bei der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden Gewalt anzuwenden. So verursachten Verteiler der MSP-nahen Zeitung "MILLI GAZETE" bei Eröffnung der Zweigstelle Düsseldorf des "Islamischen Kulturzentrums e.V.", Köln, am 1. Juni 1979 eine Schlägerei, bei der auch Polizeibeamte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Orthodoxe Kommunisten Zur Erinnerung an den Tod ihrer Gründer (28. Januar 1921) führte die - in der Türkei verbotene - moskautreue "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) in der Zeit vom 21. bis 28. Januar 1979 eine Gedenkwoche unter Mitwirkung der DKP 31

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein, mehrheitlich aus dem Hamburger Umland. Insgesamt nahmen Linksextremisten aus Schleswig-Holstein in einer Gesamtzahl im unteren dreistelligen Bereich
Gipfelprotesten teil. Die linksextremistische Szene distanzierte sich abgesehen von wenigen Ausnahmen nicht von den gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel, sondern
Schuld für die Gewalteskalation bei der Polizei. Die linksextremistische Szene wertet den Ablauf der Proteste als Erfolg
Strafund Gewalttaten empfindet die Szene als Angriff auf linke Strukturen und massive Repressionsarbeit. Um die zunächst noch in Haft befindlichen

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