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Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Volksgemeinschaft, die auch als Völkischer Kol - lektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit haben nicht zuletzt in diesem rassistischnationalistischen Konzept ihren
Ursprung. Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus228, aber auch ein auf das "Führerprinzip" reduziertes Staatsund Politikverständnis
Antiparlamenta - rismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - besonders den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld
Ausbruch des 2. Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren
oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich
beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische
Modernisierungsschübe und in der Verklärung vergangener Zeiten. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt Die Zahl
Baden-Württemberg verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging im Jahr 2008 wie auch schon 2007 zurück, und zwar

Die Ideologie der Volksgemeinschaft, die auch als Völkischer Kol - lektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit haben nicht zuletzt in diesem rassistischnationalistischen Konzept ihren Ursprung. Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus228, aber auch ein auf das "Führerprinzip" reduziertes Staatsund Politikverständnis, das wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamenta - rismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - besonders den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Ausbruch des 2. Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern oder noch weitere Gebiete entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische, ökonomische, soziale und kulturelle Modernisierungsschübe und in der Verklärung vergangener Zeiten. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt Die Zahl der in Baden-Württemberg verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging im Jahr 2008 wie auch schon 2007 zurück, und zwar von 78 (2007) auf 56. Damit ist der zuvor jahrelang anhaltende Anstieg in diesem Bereich (2002: 51; 2003: 56; 2004: 67; 2005: 71; 2006: 99) in einen 228 Ablehnung einer Staatsund Wirtschaftsauffassung, nach der dem Einzelnen größtmögliche Freiheit gewährt werden soll. 129

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Erfolg versprechend ist das vom Landesamt
auch die aktive Komponente des Aussteigerprogramms werden fortgesetzt. 2. Linksextremismus Auch der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr
starken Anstieg im Vorjahr mit 39 Gewalttaten konstant. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern
Gewalttaten in Bayern fast ausschließlich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen ist jedoch der demokratische Staat
dabei die Polizei und andere Sicherheitsbehörden, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Veranstaltungen zu schützen. Dass das grundsätzlich auch für Extremisten jeglicher

20 Entwicklung des politischen Extremismus gen ist dabei allerdings auch, dass Vergleiche mit den Vorjahreszahlen aufgrund neuer bundeseinheitlicher Erfassungskriterien nur bedingt möglich sind. Terroristische Ansätze sind in Bayern nicht erkennbar. Das im Februar vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Hinweistelefon (0180/200 0 786) wurde von rund 100 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Erfolg versprechend ist das vom Landesamt für Verfassungsschutz gestartete aktive Aussteigerprogramm. Hierbei wurden Personen angesprochen, von denen etwa 30 als potentielle Aussteiger bezeichnet werden können. Sowohl die passive als auch die aktive Komponente des Aussteigerprogramms werden fortgesetzt. 2. Linksextremismus Auch der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern blieb nach dem starken Anstieg im Vorjahr mit 39 Gewalttaten konstant. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Im Rahmen des "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern fast ausschließlich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen ist jedoch der demokratische Staat und seine Repräsentanten. Besonders "verhasst" bei den Autonomen sind dabei die Polizei und andere Sicherheitsbehörden, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Veranstaltungen zu schützen. Dass das grundsätzlich auch für Extremisten jeglicher Couleur geltende Versammlungsrecht verfassungsrechtlich gesichert ist und garantiert werden muss, wird nicht akzeptiert. Das Aktionsfeld "Anti-Globalisierung" wurde zum weiteren Aktionsschwerpunkt der Autonomen. Angehörige dieser Szene beteiligten sich nicht nur an den zunehmend militanteren Protesten gegen internationale Gipfeltreffen, sondern diskutierten auch über die inhaltlichen und strategischen Perspektiven einer "Anti-Globalisierungs-Bewegung". Am 27. April stellte die PDS-Parteivorsitzende Gabriele Zimmer den Entwurf eines neuen Parteiprogramms vor. Das Positionspapier, das eine Veränderung und Überwindung der gegenwärtigen Verhältnisse

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

durch 13 Information V. Programme zur Bekämpfung des 14 Rechtsextremismus Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus 16 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen
Überblick W Rechtsextremismus 18 1. Personenpotenzial 21 2; Lagebild Strafund Gewalttaten 21 3! Rechtsextremistisches Spektrum 22 31 Gewaltbereite Rechtsextremisten
Rechtsterrorismus 23 32 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 27 3.3 Neonationalsozialisten 28 3.31 "Kameradschaften" 30 3.3.2 "Hilfsorganisation für nationale politische 34 Gefangene
Angehörige e.V" (HNG) 3.3.3 "Autonome Nationalisten"(AN) 35 3.4 Rechtsextremistische Parteien 36 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 36 (NPD) / "NPD - Die Volksunion

INHALTSVERZEICHNIS 'Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 11 N. Verfassungsschutzbericht 2012 12 Il. Strukturdaten 13 IV. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch 13 Information V. Programme zur Bekämpfung des 14 Rechtsextremismus Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus 16 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick W Rechtsextremismus 18 1. Personenpotenzial 21 2; Lagebild Strafund Gewalttaten 21 3! Rechtsextremistisches Spektrum 22 31 Gewaltbereite Rechtsextremisten und Rechtsterrorismus 23 32 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 27 3.3 Neonationalsozialisten 28 3.31 "Kameradschaften" 30 3.3.2 "Hilfsorganisation für nationale politische 34 Gefangene und deren Angehörige e.V" (HNG) 3.3.3 "Autonome Nationalisten"(AN) 35 3.4 Rechtsextremistische Parteien 36 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 36 (NPD) / "NPD - Die Volksunion" "Junge Nationaldemokraten" (JN) 46 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 47 u] 7

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

weltanschaulichen Abseits ausbrechen könne In der Tat berühren sich rechtsund linksextremistische Positionen in der Ablehnung der Globalsierung ähnlich
Antiamerikansmus" und m "Antikapitalsmus" Linksextremisten Ichnen n aller Regel jedoch Bündnisse mit Rechtsex{remisten entschieden ab. Viel eher kooperieren
auch n der Ant-Globalsierungs-Bewegung, In ihr spielen Linksextremisten eine gewichtige Rolle

Politischer ExtremusumusÜberblick Das IFK kam zu dem ermutigenden Schluss, dass de in unterschiedlchem Maße rückläufigen Entwicklungen als erste rfolger Kampfge gen der. politischen Extremismus undAusländerfeindlichkeit gedeutet. werdenkönnen, sie gäben aber keinen Anlass zur Entwarnung. Weniger erfreuliche Ergebnisse zeigt die aktuelle IFK-Studie bezüglich der Jugendgewalt. Sie befindet sch nach we vorauf hohem Niveau. Der Rückgang, derbs 1999 zu verzeichnen war, st zum Stillstand gekommen. 2001 bekundeten drei Prozent ene hohe Gewaltakzeptanz, undetwacn Dnitel istbereit, eigene Interessen mt Gewalt durchzusetzen. Immerhin mehr als en Drittel Ichnt Gewalt strikt ab. Der stärkste Einfluss auf das Gewalthandeln ging von rechtsextremen Einstellungsmustern aus. Die Verteilung der Jugendgewalt ähneltder derrechtsextremen undausländerfeindlichen Einstellungen. Die männlichen Jugendlichen weisen. wetaus höhere Werte an Gewaltakzeptanz, -bereitschaft und -handeln aufalsdie weiblichen Die Gewalttätigkeit an Schulen scheintschinden unteren Klassenstufen auszubreiten, während sie n den höheren rückaufge. Globalisierung -- neues Thema für Extremisten Anschluss.an dieAnti-Globalisierungs-Bewegung gesucht Globalisierung ist für Extremisten ein neues Reizwort. Rechtsextremisten verstehensich nahezu einhellig als Globalserungsgegner Als Natonalisten und Fremdenfeinde sowie aus ihrer antiamerikanschen Haltung heraus müssen se zwangsläufig die Globalisierung verteufeln, bemanchen vonihnen kommt der antikaptalstische Protest als weiterer Impuls hnzu. Einige ihrer Ideologen schen zudem diestrategische Chance, dass das rechtsextremistische Lager durch einen Anschluss andie sch formierende internationale Ant-Globalserungs-Bewegung aus dem weltanschaulichen Abseits ausbrechen könne In der Tat berühren sich rechtsund linksextremistische Positionen in der Ablehnung der Globalsierung ähnlich we m "Antiamerikansmus" und m "Antikapitalsmus" Linksextremisten Ichnen n aller Regel jedoch Bündnisse mit Rechtsex{remisten entschieden ab. Viel eher kooperieren se mit demokratischen Gruppen so auch n der Ant-Globalsierungs-Bewegung, In ihr spielen Linksextremisten eine gewichtige Rolle. 37

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Berichtsjahr mit eigenen Aktionen öffentGipfelsturm nach Schloss Elmau! " der linksexlich in Erscheinung. Dabei zeigten sich jedoch tremistischen "Föderation deutschsprachiger teils
sozialkritischen, nichtextremistischen Dresden der FAU-IAA" auf der von LinksextreProtestdemonstrationen versuchte die "FAU misten genutzten Internetplattform "linksunten. Dresden", ihren Bekanntheitsgrad
stellten die Verfasser fest, "(...) dass in der Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer rassistischen Pogrom-Stimmung ein Kampf um Perspektive geht, nehmen Aktionen
Dresden längerfristige Maßnahmen ab. Die Kurzfristigen 332 linksunten.indymedia.org/de/node/149879 (Stand: 14. August332 2015) linksunten.indymedia.org/de/node/149879 (Stand: 14. August

Aktivitäten nahmen etwa 80 Personen teil. Es wurden u. a. ein Fronttransparent sowie mehrere Fahnen Wie schon im Jahr 2014 traten anarchosyndider FAU gezeigt und Flyer verteilt. Mithilfe kalistische Gruppen im Freistaat Sachsen auch eines Transparents "07.06.2015 - Auf zum im Berichtsjahr mit eigenen Aktionen öffentGipfelsturm nach Schloss Elmau! " der linksexlich in Erscheinung. Dabei zeigten sich jedoch tremistischen "Föderation deutschsprachiger teils deutliche Unterschiede zwischen den in Anarchist*innen" (FDA) wurde zu Störungen Dresden, Leipzig und Chemnitz ansässigen des G7-Gipfels aufgerufen. FAU-Akteuren nicht nur in Umfang und Intensität, sondern auch in der Wahl der Mittel. Im zweiten Halbjahr griff auch die FAU die Asylthematik auf und versuchte, diese für ihre Dresden Zwecke politisch zu nutzen. Im Gegensatz zu den Akteuren der autonomen Szene besitzt die FAU Aktivste Gruppe blieb das "Allgemeine Syndikat klare Vorstellungen davon, inwieweit AsylbeDresden" der FAU-IAA. Insbesondere durch die werber in eine anarchosyndikalistische GewerkVerteilung von Flugblättern, die Organisation schaft integriert werden könnten. Am 1. August von Demonstrationen oder über die Beteili2015 veröffentlichte das "Allgemeine Syndikat gung an sozialkritischen, nichtextremistischen Dresden der FAU-IAA" auf der von LinksextreProtestdemonstrationen versuchte die "FAU misten genutzten Internetplattform "linksunten. Dresden", ihren Bekanntheitsgrad und ihre indymedia.org" unter dem Titel "Arbeitskämpfe, Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Erwerbslosigkeit, Beratung, Bildung und Kultur in der FAU Dresden" einen Beitrag, in dem eine Strategie für die Einbindung von Asylbewerbern in die Organisation der FAU skizziert wird . Diese 332 basiert im Wesentlichen auf zwei Säulen: der Unterstützung von Arbeitsmigranten bei Lohnkämpfen mit perspektivischer Einbindung in die FAU sowie dem Abbau von Sprachbarrieren verbunden mit einer wöchentlichen Beratung durch Mitglieder der FAU. 1. Mai Dresden Quelle: fau.dresden.org (Stand: 4. Mai 2015) Die beabsichtigte Unterstützung von Asylbewerbern in Dresden durch die FAU basierte Da es der FAU als anarchosyndikalistischer auf einer objektiven Einschätzung der Lage. Gruppierung vorrangig um Arbeitskampf und So stellten die Verfasser fest, "(...) dass in der Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer rassistischen Pogrom-Stimmung ein Kampf um Perspektive geht, nehmen Aktionen anlässlich die Straßenpräsenz aktuell nicht zu gewinnen des 1. Mai einen zentralen Raum ein. Bei ihrer ist." Daraus leiteten sie sowohl kurzals auch Demonstration am 1. Mai 2015 in Dresden längerfristige Maßnahmen ab. Die Kurzfristigen 332 linksunten.indymedia.org/de/node/149879 (Stand: 14. August332 2015) linksunten.indymedia.org/de/node/149879 (Stand: 14. August 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 247

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Deutsch" (Nordrhein-Westfalen), zeitweise begleitet von dem Sänger des Musikprojektes "Noten Sturm" aus Niedersachsen. Am 10.12.2016 wurde in Lathen
Beverstedt (Landkreis Cuxhaven) geplante Musikveranstaltung der rechtsextremistischen Bremer Band "Kategorie C" wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. Die Anzahl der Liederund
Salzgitter und am 26.03.2016 in Neermoor (Landkreis Leer). Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tonträgern, Druckerzeugnissen und Bekleidung
sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere über das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten
dass sich der subkulturelle Bereich als fester Bestandteil des Rechtsextremismus etabliert hat. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records
Rebel Records (Brandenburg). Die Betreiber sind oftmals zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung

Rechtsextremismus Deutsch" (Nordrhein-Westfalen), zeitweise begleitet von dem Sänger des Musikprojektes "Noten Sturm" aus Niedersachsen. Am 10.12.2016 wurde in Lathen ein Skinheadkonzert mit rund 50 Teilnehmern durchgeführt. Es spielten die Band "The Firm" (Niederlande), das niedersächsische Musikprojekt "Emssturm" sowie der Liedermacher "Reichstrunkenbold" (Hessen). Eine für den 30.07.2016 in Beverstedt (Landkreis Cuxhaven) geplante Musikveranstaltung der rechtsextremistischen Bremer Band "Kategorie C" wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. Die Anzahl der Liederund Balladenabende ist im Vergleich zum Vorjahr von zehn auf drei Veranstaltungen gesunken. Veranstaltungen dieser Art bedürfen eines geringeren organisatorischen Aufwandes als Skinheadkonzerte, erreichen jedoch nur einen kleinen Personenkreis. Sie werden deshalb häufig ohne öffentliche Wahrnehmung durchgeführt. Liederund Balladenabende unterscheiden sich sowohl in ihrem musikalischen Charakter als auch in ihrer Funktion deutlich von Skinheadkonzerten. Die Sänger verzichten auf eine Verstärkeranlage und begleiten sich lediglich auf einer akustischen Gitarre. Bedeutsamer als die Musik ist der ideologische Gehalt der vorgetragenen Texte. Stattgefunden haben Liederabende am 16.01.2016 in Salzgitter-Thiede, am 05.03.2016 in Salzgitter und am 26.03.2016 in Neermoor (Landkreis Leer). Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tonträgern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere über das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unverändert hohe Anzahl an Vertrieben zeigt, dass sich der subkulturelle Bereich als fester Bestandteil des Rechtsextremismus etabliert hat. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records und OPOS Records (alle Sachsen) sowie Rebel Records (Brandenburg). Die Betreiber sind oftmals zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung, bei denen sie ihr Warenangebot offerieren. Strafrechtlich relevante oder indizierte Produktionen befinden sich im Angebot ausländischer Vertriebe, die die Nachfrage in Deutschland über das Internet bedienen. Zu nennen sind ISD Records, Micetrap Distribution und NSM 88. Das Angebot umfasst beispielsweise Tonträger der Bands 56

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit
Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen
insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen
Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder
Bestimmung dessen, was "wahrhaft islamisch" ist, den so genannten"rechtschaffenen Altvorderen" (arab. Al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus
salafistischen Ideologie ist die Scharia von Gott gesetztes Recht. Sie ist die Gesamtheit der Regeln und Bestimmungen, die im Koran

Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder aus dem Vortrag entsprechender Lieder ergeben können. Salafismus Salafismus ist eine rückwärtsgewandte Strömung innerhalb des Islamismus (), die sich an der islamischen Frühzeit orientiert. Salafisten geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und der Prophetentradition (arab. Sunna), d. h. den vom Propheten Muhammad überlieferten Aussagen und Handlungen, auszurichten. Dabei kommt bei der Bestimmung dessen, was "wahrhaft islamisch" ist, den so genannten"rechtschaffenen Altvorderen" (arab. Al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus) eine entscheidende Rolle zu. Das Streben der Salafisten nach Wiederherstellung der "ursprünglichen" und "reinen" Religion nach dem Modell der islamischen Frühzeit geht mit der Forderung nach vollständiger Umsetzung der Scharia einher. Nach der salafistischen Ideologie ist die Scharia von Gott gesetztes Recht. Sie ist die Gesamtheit der Regeln und Bestimmungen, die im Koran und der Prophetenüberlieferung niedergelegt sind und nach salafistischer Ansicht das Leben der Muslime in allen Aspekten leiten und bestimmen sollen. 141

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen
politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht
Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten
Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten
demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus Salzgitter, das Bremer Umland, Einbeck/Northeim, die Region Hannover, Lüneburg, Soltau/Schneverdingen sowie Uelzen. VerfassungsschutzDer Rückgang des Personenpotenzials ist zu einem
bisher unter der Gruppierungen Kategorie "Subkulturelle und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" erfasst, sondern der Kategorie neonazistisches Personenpotenzial zugerechnet werden. Im Umkehrschluss
Potenzial erschließt sich aus einer Gesamtbetrachtung aller Bereiche des Rechtsextremismus, die die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder in dieser
wurden auf Bundesebene 9.500 und in Niedersachsen 920 gewaltbereite Rechtsextremisten registriert. Vor diesem Hintergrund ist der Terminus "Subkulturelle und sonstige
gewaltbereite Rechtsextremisten", der entgegen der Begrifflichkeit also nur eine Teilmenge des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials umfasst, missverständlich. Die Verfassungsschutzbehörden werden deshalb
dabei auch der Tatsache Rechnung tragen, dass die Bereiche rechtsextremistische Subkultur und Neonazismus nicht mehr trennscharf voneinander zu unterscheiden sind
Kategorien zu entwickeln, mit denen das veränderte Erscheinungsbild des Rechtsextremismus differenzierter erfasst werden kann als mit den bisher verwendeten Begrifflichkeiten

104 Rechtsextremismus Salzgitter, das Bremer Umland, Einbeck/Northeim, die Region Hannover, Lüneburg, Soltau/Schneverdingen sowie Uelzen. VerfassungsschutzDer Rückgang des Personenpotenzials ist zu einem webehörden ändern sentlichen Teil darauf zurückzuführen, dass Neonazis, die Zuordnung der Gewaltdelikte verübt haben, nicht mehr wie bisher unter der Gruppierungen Kategorie "Subkulturelle und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" erfasst, sondern der Kategorie neonazistisches Personenpotenzial zugerechnet werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der im Bereich des neonazistischen Personenpotenzials registrierte Anstieg vor allem auf die Umkategorisierung zurückzuführen ist und in dieser Größenordnung keine reale Entwicklung ausdrückt. Das gewaltbereite Potenzial erschließt sich aus einer Gesamtbetrachtung aller Bereiche des Rechtsextremismus, die die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder in dieser Form erstmals für das Jahr 2010 vorgenommen haben. Ende des Jahres wurden auf Bundesebene 9.500 und in Niedersachsen 920 gewaltbereite Rechtsextremisten registriert. Vor diesem Hintergrund ist der Terminus "Subkulturelle und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten", der entgegen der Begrifflichkeit also nur eine Teilmenge des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials umfasst, missverständlich. Die Verfassungsschutzbehörden werden deshalb das Kategoriensystem überarbeiten und dabei auch der Tatsache Rechnung tragen, dass die Bereiche rechtsextremistische Subkultur und Neonazismus nicht mehr trennscharf voneinander zu unterscheiden sind. Ziel ist es, Kategorien zu entwickeln, mit denen das veränderte Erscheinungsbild des Rechtsextremismus differenzierter erfasst werden kann als mit den bisher verwendeten Begrifflichkeiten. Die Autonomen Nationalisten beispielsweise, eigentlich Grenzgänger zwischen den Bereichen Subkultur und Neonazismus, werden dem neonazistischen Personenpotenzial pauschal zugerechnet, obwohl sie sich von tradierten Neonazis deutlich unterscheiden. 3.7.1 Geschichte der Skinheads Skinhead-Bewegung Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in Großbritankommt ursprünglich nien. Aus der Arbeiterschicht stammende Jugendliche foraus der Arbeitermierten sich dort Ende der sechziger Jahre zu einer Protestbeschicht Großbritanwegung, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzte. niens Im Laufe der Zeit entwickelte sich hieraus eine im Arbeitermilieu verankerte Subkultur. Das äußere Erscheinungsbild (schwere Stiefel, Jeans und T-Shirt) symbolisierte die soziale Herkunft, zu der sich Skinheads mit elitärem Stolz bekennen, wie ein Interview mit einem Skinhead im Fanzine61 Violence (Nr. 19/2006, Seite 28) verdeutlicht: 61 Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

durch 13 Information 5. Programme zur Bekämpfung des 14 Rechtsextremismus Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus 16 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen
Überblick 1. Rechtsextremismus 18 Überblick 2009 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 20 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 21 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten
Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten 21 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 22 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 26 1.4.1 "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) 28 1.4.2 "Hilfsorganisation
deren Angehörige e.V." (HNG) 1.5 "Kameradschaften" 30 1.6 Rechtsextremistische Parteien 33 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 33 (NPD) "Junge Nationaldemokraten

INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 11 2. Verfassungsschutzbericht 2009 12 3. Strukturdaten 13 4. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch 13 Information 5. Programme zur Bekämpfung des 14 Rechtsextremismus Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus 16 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 18 Überblick 2009 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 20 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 21 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten 21 1.2.2 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten 21 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 22 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 26 1.4.1 "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) 28 1.4.2 "Hilfsorganisation für nationale politische 29 Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 1.5 "Kameradschaften" 30 1.6 Rechtsextremistische Parteien 33 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 33 (NPD) "Junge Nationaldemokraten" (JN) 39 1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 40 7

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS dersetzung mit dem politischen Gegner (Aktionsfeld "Antifaschismus") stand im Vordergrund. Bundesweit initiierten Linksextremisten die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative
Januar in Frankfurt am Main entstand, welches vom "antinationalen" linksextremistischen Bündnis "...ums Ganze!" organisiert worden war. Von überregionaler Bedeutung für
linksextremistische Szene waren die Ereignisse in Berlin im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in der "Rigaer Str. 94", verbunden mit der Räumung
Szeneobjekts "Kadterschmiede". Diese Maßnahmen wurden von der linksextremistischen Szene Berlins und des gesamten Bundesgebiets als ein Angriff auf ihre "selbstverwalteten
Brandstiftungen an Fahrzeugen begangen. In einem Beitrag auf "linksunten.indymedia" heißt es unter der Überschrift: "Räumung Kadterschmiede - jetzt wird's teuer
Szene in SachsenAnhalt sind geprägt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen

LINKSEXTREMISMUS dersetzung mit dem politischen Gegner (Aktionsfeld "Antifaschismus") stand im Vordergrund. Bundesweit initiierten Linksextremisten die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die nach einem bundesweiten "antirassistischen und antifaschistischen Treffen" am 31. Januar in Frankfurt am Main entstand, welches vom "antinationalen" linksextremistischen Bündnis "...ums Ganze!" organisiert worden war. Von überregionaler Bedeutung für die linksextremistische Szene waren die Ereignisse in Berlin im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in der "Rigaer Str. 94", verbunden mit der Räumung des Szeneobjekts "Kadterschmiede". Diese Maßnahmen wurden von der linksextremistischen Szene Berlins und des gesamten Bundesgebiets als ein Angriff auf ihre "selbstverwalteten Freiräume" gesehen. Als sofortige Reaktion auf diese Maßnahme kam es zu einer Vielzahl von dezentralen Aktionen, u. a. wurden Sachbeschädigungen an Banken und Brandstiftungen an Fahrzeugen begangen. In einem Beitrag auf "linksunten.indymedia" heißt es unter der Überschrift: "Räumung Kadterschmiede - jetzt wird's teuer": "... Die letzte Nacht verlief gut, wir haben erfolgreiche Schritte in Richtung 1 Millionen Sachschaden gemacht ... Darum wurde auch der Preis erhöht, für den Angriff auf die Rigaer sind jetzt 10 Millionen Sachschaden fällig, wofür wir natürlich bundesweit für Zerstörungen dankbar sind. Autonome Gruppen" In diesem Zusammenhang ist auch die Zerstörung von Fensterscheiben zweier Immobilienmaklerbüros in Magdeburg am 22. Juni zu sehen. Struktur und der Organisationsgrad der Szene in SachsenAnhalt sind geprägt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 100

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 2004 150 40 2003 150 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Struktur und Ausrichtung Die Partei wurde am 29. Juni 1997 in Kassel
Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes für Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegründet. Bis heute bestehen Verflechtungen zwischen den ursprünglichen
Unterstützung. Das BfD bezeichnet sich zwar selbst als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch - so auch festgestellt durch das VG Düsseldorf
angestrengte verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz feststellen zu lassen, waren bis jetzt erfolglos
Juni 2003) übernimmt das BfD eindeutige Argumentationsmuster anderer Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des BfD findet sich beispielsweise ein unkommentierter Artikel
Wegweiser ins Wunderland") der rechtsextremistischen Publikation 'Unabhängige Nachrichten' (UN), in dem die Notwendigkeit von Sozialleistungen an Zuwanderer pauschal in Abrede
Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums beschränkte seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bislang

Rechtsextremismus 2004 150 40 2003 150 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Struktur und Ausrichtung Die Partei wurde am 29. Juni 1997 in Kassel auf Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes für Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegründet. Bis heute bestehen Verflechtungen zwischen den ursprünglichen Schwesterorganisationen BGD und BfD, beispielsweise durch Abkommen zur wechselseitigen Teilnahme an Wahlen mit einhergehender Unterstützung. Das BfD bezeichnet sich zwar selbst als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch - so auch festgestellt durch das VG Düsseldorf in einem Beschluss vom 23. August 2000 - hinreichende Anhaltspunkte für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, beseitigen zu wollen. Mehrere seit 2002 durch das BfD angestrengte verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz feststellen zu lassen, waren bis jetzt erfolglos. In einem Hauptsacheverfahren vor dem VG Düsseldorf liegt bislang noch keine Entscheidung vor. Inhaltlicher Schwerpunkt des BfD ist eine deutlich fremdenfeindlich ausgerichtete Agitation sowie die Diffamierung der so genannten "etablierten" Parteien und deren Vertreter als Initiatoren einer angeblich gegen deutsche Interessen gerichteten Politik. Neben den eigenen programmatischen Aussagen ("Das Klagerecht beim Asyl ist abzuschaffen. [...] Ausländischen Sozialhilfeempfängern ist konsequent die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen"; Auszug aus dem "Kurzprogramm" vom 28. Juni 2003) übernimmt das BfD eindeutige Argumentationsmuster anderer Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des BfD findet sich beispielsweise ein unkommentierter Artikel ("Wegweiser ins Wunderland") der rechtsextremistischen Publikation 'Unabhängige Nachrichten' (UN), in dem die Notwendigkeit von Sozialleistungen an Zuwanderer pauschal in Abrede gestellt und die Anspruchsberechtigten auf die gesellschaftspolitische Ebene reiner Kostgänger reduziert werden. Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums beschränkte seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bislang auf den Kreis Siegburg. Durch die Aufnahme des plakativen Zusatzes "Liste gegen Zuwanderung ins soziale Netz" gelang es der Partei, die Programmatik schlagwortartig auf dem Stimmzettel zur Europawahl zu 73

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische
Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld
Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität
politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 51 Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung 51 Dresdens im Zweiten Weltkrieg Aktivitäten zum Hitlergeburtstag 52 Aktivitäten zum 1. Mai 53 Aktivitäten zum 8. Mai 54 Aktivitäten zum 17. Juni 55 Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß 55 Trauermarsch" am 4. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) 56 Sommersonnenwendfeier 56 Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität im politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken des 64 Internets VIII

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Immer häufiger werden neue Tonträger kurz nach ihrer Veröffentlichung in Download-Portalen oder in Sozialen Netzwerken hochgeladen und gratis
gestellt. Diese Entwicklung bedeutet zwar einerseits einen größeren Verbreitungsgrad rechtsextremistischer Musik auch über die Szene hinaus, andererseits führt das kostenfreie
Bands nur noch Keller-Produktionen machen können." Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren mit rund
bestehen nur für kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig für Musikprojekte zusammen. Bundesweit fanden
Musikveranstaltungen (2015: 63) statt. Der regionale Schwerpunkt rechtsextremistischer Konzerte lag in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Waren in den vergangenen
bereits im Jahr zuvor eine leichte Zunahme rechtsextremistischer Musikveranstaltungen festzustellen. Im Vergleich ist ein deutlicher Rückgang gegenüber den 1990er
Entwicklung begründet sich u. a. mit der Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene durch zahlreiche Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden. Ursache für den aktuell
solchen Lokalität selbst Szeneangehöriger, oder er duldet Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Charakter, um eigene monetäre Interessen zu bedienen. Eine Verschleierung

Rechtsextremismus Immer häufiger werden neue Tonträger kurz nach ihrer Veröffentlichung in Download-Portalen oder in Sozialen Netzwerken hochgeladen und gratis zur Verfügung gestellt. Diese Entwicklung bedeutet zwar einerseits einen größeren Verbreitungsgrad rechtsextremistischer Musik auch über die Szene hinaus, andererseits führt das kostenfreie Herunterladen aus dem Internet zu finanziellen Einbußen der betroffenen Bands und Musiker, die wiederum befürchten, weniger CDs zu verkaufen und die Produktionskosten nicht mehr decken zu können. Dazu erklärte ein ehemaliges Mitglied der Band "Randgruppe Deutsch" aus Nordrhein-Westfalen: "Alles was ihr aus dem Netz zieht, schadet uns allen ... dem Produzenten, ... weil er nichts verdient ... uns, weil der Produzent uns kein gutes Studio zahlt ... und letztlich euch, ... weil Bands nur noch Keller-Produktionen machen können." Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren mit rund 180 kaum verändert. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleich bleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen nur für kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig für Musikprojekte zusammen. Bundesweit fanden 68 Musikveranstaltungen (2015: 63) statt. Der regionale Schwerpunkt rechtsextremistischer Konzerte lag in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Waren in den vergangenen Jahren die Veranstaltungszahlen noch rückläufig, ist für 2016 wie bereits im Jahr zuvor eine leichte Zunahme rechtsextremistischer Musikveranstaltungen festzustellen. Im Vergleich ist ein deutlicher Rückgang gegenüber den 1990er und frühen 2000er Jahren zu verzeichnen. Diese Entwicklung begründet sich u. a. mit der Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene durch zahlreiche Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden. Ursache für den aktuell feststellbaren leichten Anstieg ist, wie im Vorjahr, die verstärkte Nutzung von Lokalitäten mit Szenebezug. Entweder ist in diesen Fällen der Vermieter einer solchen Lokalität selbst Szeneangehöriger, oder er duldet Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Charakter, um eigene monetäre Interessen zu bedienen. Eine Verschleierung des wahren Veranstaltungscharakters und der Abschluss von Mietoder Pachtverträgen sind in diesen 50

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen 2004 ternehmen können, somit im Kontext des Rechtsextremismus Unterhaltung finden. Erlebnisangebote sind eng an entsprechende Gruppen gebunden
jüngeren Verganunseres Volkes sichern und eine genheit hat der Rechtsextremismus eine breite PaZukunft
für weiße Kinder) lette an Unterhaltungsmöglichkeiten entwickelt: seien es Konzerte, Rechtsrock-CDs - die häufig in der Gruppe gehört werden -, Demonstrationen
Internet, wo zurzeit knapp 1.000 deutschsprachige Seiten von Rechtsextremisten abrufbar sind. Mitunter sind rechtsextremistische Seiten im World Wide Web technisch
Internet-Seiten attraktiver machen sollen, praktisch umgehend auf einigen rechtsextremistischen Homepages aufgegriffen werden. Dies gilt etwa für Online-Radios, Musik
Netz anbieten zu können, deren Verbreitung nach deutschem Recht strafbar ist. In solchen Fällen ist es für deutsche Behörden häufig
nicht in jedem Fall problematisch sind. In der Erlebniswelt Rechtsextremismus ist all dies an politische Botschaften ge40

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 ternehmen können, somit im Kontext des Rechtsextremismus Unterhaltung finden. Erlebnisangebote sind eng an entsprechende Gruppen gebunden. In der Regel handelt es sich dabei nicht um fest und formal-hierarchisch strukturierte Organisationen, sondern eher um lose Kreise oder Cliquen. In dem Maße, in dem die Anbindung an die Szene enger wird, ideologische Prämissen zur Überzeugung werden, verdichten sich Unterhaltung und Gruppenzugehörigkeit zum Lebensgefühl. Gemeinsame Kleidung wird zu mehr als einer beliebigen Mode: Sie symbolisiert das Bekenntnis zu einem geSchwarze Sonne meinsamen "way of life", sie ist Teil eines Ehrenkodex. Auf ähnliche Weise schwei14 words: ßen Symbole - zum Beispiel das stilisierte KeltenWe must secure the existence of kreuz oder die "Schwarze Sonne" - die Szene zuour people an a future for white sammen. Dasselbe gilt für Codes - etwa die 14 als children. Kürzel für die "14 words", eine rassistische Parole (Wir müssen die Existenz mit 14 Wörtern. Gerade in der jüngeren Verganunseres Volkes sichern und eine genheit hat der Rechtsextremismus eine breite PaZukunft für weiße Kinder) lette an Unterhaltungsmöglichkeiten entwickelt: seien es Konzerte, Rechtsrock-CDs - die häufig in der Gruppe gehört werden -, Demonstrationen oder Veranstaltungen wie das Pressefest des NPD-Organs 'Deutsche Stimme' und nicht zuletzt das Internet, wo zurzeit knapp 1.000 deutschsprachige Seiten von Rechtsextremisten abrufbar sind. Mitunter sind rechtsextremistische Seiten im World Wide Web technisch aufwändig und optisch ansprechend gemacht, sie unterhalten mit Diskussionsforen, Musik und anderen interaktiven Elementen. Die rund zehn Jahre zurückreichende Entwicklung solcher Seiten zeigt, dass neuere technische Elemente, die Internet-Seiten attraktiver machen sollen, praktisch umgehend auf einigen rechtsextremistischen Homepages aufgegriffen werden. Dies gilt etwa für Online-Radios, Musik-Dateien im MP3-Format oder optische Animationen. Das Internet bietet einigen Aktivisten zudem den strategischen Vorzug, Materialien anonym und über ausländische Internet-Dienstleister im Netz anbieten zu können, deren Verbreitung nach deutschem Recht strafbar ist. In solchen Fällen ist es für deutsche Behörden häufig nicht möglich, die Verantwortlichen zu ermitteln. Gruppenzugehörigkeit als Lebensgefühl, Kleidung als Code, Unterhaltungsangebote und Wertvorstellungen, die von der Erwachsenenwelt abgrenzen, sind Elemente, die sich in praktisch allen Jugendkulturen finden und nicht in jedem Fall problematisch sind. In der Erlebniswelt Rechtsextremismus ist all dies an politische Botschaften ge40

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS amerikanische Verfassung gewährleistete, nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit. Dies schließt eine Strafverfolgung wegen Vertriebs volksverhetzender Musik
selbst und damit auch eine entsprechende Rechtshilfe in Strafsachen anderer Staaten weitgehend aus. Im Rahmen zahlreicher Ermittlungsverfahren stellte die Polizei
Berichtsjahr erneut größere Mengen rechtsextremistischer Tonträger sicher. RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Raum Halle Merseburg Die rechtsextremistische
verfolgt seit Jahren vorrangig drei Ziele: die Organisierung der Rechtsextremisten im Raum Halle unter seiner Führung, eine Renaissance der Anti
AntifaArbeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene, den Ausbau seiner Händlertätigkeit mit szenetypischen Produkten wie einschlägigen CDs, Publikationen und Kleidung. LIEBICH

RECHTSEXTREMISMUS amerikanische Verfassung gewährleistete, nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit. Dies schließt eine Strafverfolgung wegen Vertriebs volksverhetzender Musik in den USA selbst und damit auch eine entsprechende Rechtshilfe in Strafsachen anderer Staaten weitgehend aus. Im Rahmen zahlreicher Ermittlungsverfahren stellte die Polizei im Berichtsjahr erneut größere Mengen rechtsextremistischer Tonträger sicher. RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Raum Halle Merseburg Die rechtsextremistische, zum Teil neonazistisch ausgerichtete Szene im Raum Halle wächst personell weiter. Mittlerweile umfasst das Potenzial um Sven LIEBICH etwa 60 bis 80 Personen, die regelmäßig Aktivitäten entwickeln. Anlassbezogen kann weiteres Potenzial rekrutiert werden. LIEBICH verfolgt seit Jahren vorrangig drei Ziele: die Organisierung der Rechtsextremisten im Raum Halle unter seiner Führung, eine Renaissance der Anti-AntifaArbeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene, den Ausbau seiner Händlertätigkeit mit szenetypischen Produkten wie einschlägigen CDs, Publikationen und Kleidung. LIEBICH ist bemüht, seine Kontakte weiter auszubauen. So nimmt er an regionalen und überregionalen Demonstrationen teil. Er ist darauf bedacht, möglichst öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. 17

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

REICHSBÜRGERSZENE REICHSBÜRGERSZENE Über die Beobachtung der rechtsextremistischen Szene gelangte der Verfassungsschutz an Informationen über sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. Unbestreitbar existiert
eine Nähe zum Rechtsextremismus. Einige Angehörige der klassischen rechtsextremistischen Szene sind offen Vertreter der "Reichsbürgeridee". Reichsbürger und Rechtsextremisten vertreten gleichermaßen
definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich
Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Dieser heterogenen Szene
fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. Für die Verwirklichung ihrer Ziele treten sie aktiv ein, z.B. mit Werbeaktivitäten

REICHSBÜRGERSZENE REICHSBÜRGERSZENE Über die Beobachtung der rechtsextremistischen Szene gelangte der Verfassungsschutz an Informationen über sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. Unbestreitbar existiert eine Nähe zum Rechtsextremismus. Einige Angehörige der klassischen rechtsextremistischen Szene sind offen Vertreter der "Reichsbürgeridee". Reichsbürger und Rechtsextremisten vertreten gleichermaßen verfassungsfeindliche und die Gesellschaft ablehnende Ideologien. Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Dieser heterogenen Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter gemeinsam ist die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. Für die Verwirklichung ihrer Ziele treten sie aktiv ein, z.B. mit Werbeaktivitäten oder mit aggressiven und obstruktiven Verhaltensweisen gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Beobachtung soll sowohl eine quantitative als auch eine qualitative Bewertung der Reichsbürgerszene vorgenommen werden. Der Verfassungsschutz wird das Bild des Phänomens Reichsbürger durch eine systematische Beobachtung auf der Grundlage des Verfassungsschutzgesetzes SachsenAnhalt konturieren, damit Verwaltungen, Politik und ÖffentVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 89

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS besondere Propagandaoder Volksverhetzungsdelikte - zu begehen. Die noch in den 1990er Jahren dominierende Skinhead-SubkulWandel der Szene tur verliert
engem Zusammenhang mit der generellen Veränderung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene und der mit ihr untrennbar verbundenen rechtsextremistischen Musik
Outfit zumindest von einem Teil der Angehörigen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene getragen. Seltener ist dies bei Demonstrationen zu beobachten, zumal
Veränderungen des Erscheinungsbildes der subkulturell geGründe für die Verprägten Rechtsextremisten und die schwindende Bedeutung der änderungen innerSkinheads haben unterschiedliche Ursachen
gesellschaftliche Stigmatisierung bietet. Für einen Teil der jungen Rechtsextremisten entsprechen die Elemente der Skinheadsubkultur nicht mehr dem bevorzugten Musikund Lebensstil
Gleichaltrigen, sondern von langjährig der Skinhead-Szene angehörenden, älteren Rechtsextremisten geprägt werden. Neben diesem Wandel ist zudem die Neonazi-Szene
durch das Entstehen der "Autonomen Nationalisten" für aktionsorientierte junge Rechtsextremisten interessanter geworden

RECHTSEXTREMISMUS besondere Propagandaoder Volksverhetzungsdelikte - zu begehen. Die noch in den 1990er Jahren dominierende Skinhead-SubkulWandel der Szene tur verliert in der gewaltbereiten Szene immer mehr an Bedeutung. An ihre Stelle treten Erscheinungsformen wie die NSHatecoreoder die NSBM-Szene. Dieser Wandel steht in engem Zusammenhang mit der generellen Veränderung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene und der mit ihr untrennbar verbundenen rechtsextremistischen Musik (vgl. Kap. V). Äußerlich ist die Szenezugehörigkeit nur noch selten am klassischen Skinhead-Outfit - wie Springerstiefel und Bomberjacken - zu erkennen. An deren Stelle treten nun häufig Kleidungsstücke oder Marken, die sich an allgemeinen Trends der Mode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der "Autonomen Nationalisten" orientieren. Nur bei szeneinternen Veranstaltungen (z.B. Konzerten) wird das ursprüngliche Outfit zumindest von einem Teil der Angehörigen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene getragen. Seltener ist dies bei Demonstrationen zu beobachten, zumal das Tragen dieser Kleidung meist durch Auflagen der Versammlungsbehörden verboten wird. Die Veränderungen des Erscheinungsbildes der subkulturell geGründe für die Verprägten Rechtsextremisten und die schwindende Bedeutung der änderungen innerSkinheads haben unterschiedliche Ursachen. Szeneangehörige halb der Szenen verzichteten auf das "klassische" Skinhead-Outfit, weil es für Außenstehende ein eindeutiges Erkennungsmerkmal ist und damit Ansatzpunkte für Übergriffe des politischen Gegners sowie für die gesellschaftliche Stigmatisierung bietet. Für einen Teil der jungen Rechtsextremisten entsprechen die Elemente der Skinheadsubkultur nicht mehr dem bevorzugten Musikund Lebensstil. Hinzu kommt, dass die Gruppierungen häufig nicht von Gleichaltrigen, sondern von langjährig der Skinhead-Szene angehörenden, älteren Rechtsextremisten geprägt werden. Neben diesem Wandel ist zudem die Neonazi-Szene durch das Entstehen der "Autonomen Nationalisten" für aktionsorientierte junge Rechtsextremisten interessanter geworden. 65

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Daneben bieten mobile Händler bei Konzerten oder anderen größeren szenetypischen Veranstaltungen Tonträger
MerchandiseArtikel (z.B. Bekleidungsgegenstände mit Werbeaufdrucken rechtsextremistischer Bands) zum Kauf an, oder die Waren können in herkömmlichen Szeneläden erworben werden
Unternehmen beobachtet werden, die versuchen, ihren Kundenkreis über die rechtsextremistische Szene hinaus zu erweitern. Das geschieht zum einen durch Vergrößerung
Gründung von neuen Gewerben, die nicht vorrangig zur rechtsextremistischen Szene zählen, wie Textildruck, Textilstickerei oder Tattoo-Studios. Für die Öffentlichkeit
diesen Fällen ein rechtsextremistischer Bezug kaum erkennbar. Es besteht die Gefahr, dass Bürger die rechtsextremistische Szene ungewollt unterstützen, indem
Szene zurückfließen, um Initiativen, Projekte oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene finanziell zu unterstützen. Um den kommerziellen Erfolg nicht zu gefährden
achten nationale Produzenten und Vertreiber überwiegend darauf, dass nur rechtlich unbedenkliche Produkte angeboten werden. Aus diesem Grund lassen sie häufig
Tonträger vor der Verbreitung von Rechtsanwälten prüfen. Im Berichtsjahr waren in Sachsen-Anhalt neun Online-Vertriebe aktiv, davon wurden vier

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Daneben bieten mobile Händler bei Konzerten oder anderen größeren szenetypischen Veranstaltungen Tonträger und MerchandiseArtikel (z.B. Bekleidungsgegenstände mit Werbeaufdrucken rechtsextremistischer Bands) zum Kauf an, oder die Waren können in herkömmlichen Szeneläden erworben werden. Das Angebot der Online-Vertriebe ist vielfältig und wird ständig erweitert. In der Regel richten die Vertreiber ihr Sortiment an den Bedürfnissen der Szeneangehörigen aus. Zunehmend können aber Bemühungen einzelner Unternehmen beobachtet werden, die versuchen, ihren Kundenkreis über die rechtsextremistische Szene hinaus zu erweitern. Das geschieht zum einen durch Vergrößerung oder Umstellung des Angebotes und zum anderen durch die Gründung von neuen Gewerben, die nicht vorrangig zur rechtsextremistischen Szene zählen, wie Textildruck, Textilstickerei oder Tattoo-Studios. Für die Öffentlichkeit ist in diesen Fällen ein rechtsextremistischer Bezug kaum erkennbar. Es besteht die Gefahr, dass Bürger die rechtsextremistische Szene ungewollt unterstützen, indem sie deren Dienstleistungen in Anspruch nehmen und damit den Umsatz und die Verkaufserlöse steigern. Die Händler lassen einen Teil der Verkaufserlöse in die Szene zurückfließen, um Initiativen, Projekte oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene finanziell zu unterstützen. Um den kommerziellen Erfolg nicht zu gefährden, achten nationale Produzenten und Vertreiber überwiegend darauf, dass nur rechtlich unbedenkliche Produkte angeboten werden. Aus diesem Grund lassen sie häufig Tonträger vor der Verbreitung von Rechtsanwälten prüfen. Im Berichtsjahr waren in Sachsen-Anhalt neun Online-Vertriebe aktiv, davon wurden vier von einem Verkäufer betrieben, drei OnlineVertriebe werden der NSBM-Szene36 zugerechnet. 36 NSBM = Nationalsozialistischer Black Metal. 39

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Strafund Gewalttaten in beunruhigendem Maße. Weiterhin sehen gerade undogmatische Linksextremisten Strafund Gewalttaten als legitime Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele
einer Demonstration heraus, aber auch zu gezielten Übergriffen auf Rechtsextremisten. Auch das Mittel der Brandstiftung an Kraftfahrzeugen hat sich inzwischen
wird nicht mehr nur - wie in den Vorjahren - gegen Rechtsextremisten im Raum Rostock angewendet. Vielmehr waren erstmals auch ein städtischer
Hansestadt Greifswald betroffen. Insofern ist im Falle linksextremistischer Brandstiftungen sowohl von einer thematischen als auch einer örtlichen Ausdehnung auszugehen
dogmatischen Linksextremismus zuzurechnenden Parteien und Gruppierungen spielten im Berichtszeitraum keine nennenswerte Rolle 61. 61 Die Partei DIE LINKE wird durch

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