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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF) Die KPF, am 30. Dezember
selbst versteht sich als intellektuelle Elite und kommunistische Sammelbewegung in der PDS. Sie bildet deren ultralinken Flügel. In traditioneller Weise
Aufgaben, das kommunistische Gedankengut in Programmatik und praktische Politik der Partei einzubringen sowie Kommunisten innerhalb und außerhalb
Wege einer "revolutionären Transformation" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Die KPF ist in 12 Bundesländern, u.a. auch in Thüringen
Personen mitgliederschaftlich strukturiert ist. Das Fehlen dieser für demokratische Parteien üblichen Verfahrensweise macht Umfang und Aufbau der Plattform für Außenstehende
werden. Publizistisches Zentralorgan sind die monatlich erscheinenden Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. Auch

wird die Prämisse, revolutionäre Gewalt sei notwendig, aus taktischen Gründen bei tagespolitischen Auseinandersetzungen oft zugunsten legaler oder auch angeblich gewaltfreier Kampfformen aufgegeben. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF) Die KPF, am 30. Dezember 1989 in Buckow gegründet, ist eine linksextremistische Gruppierung innerhalb des Organisationsgefüges der PDS. Sie selbst versteht sich als intellektuelle Elite und kommunistische Sammelbewegung in der PDS. Sie bildet deren ultralinken Flügel. In traditioneller Weise bezieht sie sich auf die Lehren des Marxismus-Leninismus. Bereits in ihrer Gründungsversammlung bekannte sie sich so - in Distanz zum vorläufigen Statut der SED-PDS - zu den Aufgaben, das kommunistische Gedankengut in Programmatik und praktische Politik der Partei einzubringen sowie Kommunisten innerhalb und außerhalb der SED-PDS zusammenzuführen. Ziel ihrer Tätigkeit ist es, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und auf dem Wege einer "revolutionären Transformation" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Die KPF ist in 12 Bundesländern, u.a. auch in Thüringen, vertreten. Auf Bundesund Landesebene ist sie in Koordinierungsund Sprecherräten organisiert. Höchstes Organ ist die Bundeskonferenz. Etwa 5.000 Mitglieder sollen der KPF bundesweit nach Aussage von Sahra Wagenknecht, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates, angehören (ARD-Sendung, 2. April), eine Angabe, die von der Berliner PDS-Vorsitzenden Petra Pau jedoch bestritten wurde. Gesicherte Angaben zu Mitgliederzahlen der KPF sind kaum möglich, da sie offiziell nicht mit natürlichen Personen mitgliederschaftlich strukturiert ist. Das Fehlen dieser für demokratische Parteien üblichen Verfahrensweise macht Umfang und Aufbau der Plattform für Außenstehende undurchsichtig. Der größte Teil der Mitglieder dürfte sich aus Altfunktionären der SED zusammensetzen. Auch Nichtmitglieder der PDS können laut Satzung eingebunden werden. Publizistisches Zentralorgan sind die monatlich erscheinenden Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. Auch 1996 gab es wie in den Vorjahren zwischen KPF und PDS z. T. harte Auseinandersetzungen. Gregor Gysi, der Vorsitzende der PDS-Gruppe im Deutschen Bundestag, bemerkte dazu in der Osterländer Volkszeitung (29. März): "Ich wünsche mir eine Kommunistische Plattform, aber eine andere.". Zu einem Höhepunkt der Auseinandersetzung und "offenem Schlagabtausch" war es bereits im Januar 1995 gekommen, als Lothar Bisky und Gregor Gysi ihre 45

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Wiederwahl in den Bundesvorstand (1

Wiederwahl in den Bundesvorstand (1. Tagung des 4. Parteitages der PDS am 27./28. Januar 1995) davon abhängig machten, daß die bekannte KPFVertreterin Sahra Wagenknecht aus diesem Gremium ausscheide - so Ellen Brombacher, Sprecherin der KPF, in der Schrift "Was wollen Kommunisten heute" (1996). Zur Grundlinie der PDS schreibt Brombacher in o. g. Publikation, es gelte alle Spielräume auszuloten und, stoße man an Systemgrenzen, diese nicht zu rechtfertigen und sich so zum geistigen Sachwalter der Systemzwänge zu machen, sondern genau hier radikal mit der Systemkritik anzusetzen. In einem weiteren Papier - unter dem Titel "Zur Strategie der PDS in den nächsten Jahren" - knüpft die KPF an die oben beschriebene Ansicht an. Sie spricht sich für die Nutzung aller parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten aus. Die Gesamtaktivität der Partei sei dabei so zu gestalten, daß keine Uberbetonung ihres parlamentarischen Wirkens entstehe und ihre "Unangepaßtheit im parlamentarischen Raum" beeinträchtige. Eine Aufgabe der außerparlamentarischen Opposition und Einordnung in den "bürgerlichen Parlamentsbetrieb" sei zu verhindern. Statt dessen will die KPF die Anknüpfungspunkte ihrer außerparlamentarischen Tätigkeit nutzen, um auf die Herrschenden Druck auszuüben. Allein durch massenhaften Widerstand gegen die sozialen und politischen Entwicklungen in der BRD sei eine tatsächliche Veränderung möglich. Umstritten ist vor diesem Hintergrund notwendigerweise auch die Frage einer künftigen Regierungsbeteiligung der PDS. In dem erwähnten Strategiepapier der KPF heißt es dazu: Selbst wenn sich die PDS nach Maßgabe der demokratischen Mehrheitsverhältnisse an einer bürgerlichen Regierung beteilige, müsse dies ihrer antikapitalistischen Intention nicht schaden. "Sozialistische Politik in einer bürgerlichen Republik ist und bleibt Oppositionspolitik." Gerade ihre Einbindung in das System wolle sie bewußt nutzen, um es von innen zu verändern, aktiv in seine vielfältigen Widersprüche einzugreifen und das Gesamtsystem so progressiv zu dynamisieren. Prof. Dr. Michael Benjamin, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF und der Statutenkommission der PDS, schrieb dagegen in den Mitteilungen 3/1996 unter dem Titel "Wer regiert, opponiert nicht": "Wir können nicht... erklären, den sozialistischen Charakter der PDS stärker hervorheben zu wollen, und zugleich bereit sein, in Landesregierungen die Mitverantwortung für Polizeieinsätze gegen Linke, Lagerung von Atommüll, Abschiebeknäste und Zwangsberatung schwangerschaftsunterbrechender Frauen übernehmen zu wollen." Heinz Marohn, Sprecher der KPF, äußerte in seinem Grundsatzreferat auf der 1. Tagung der 7. Bundeskonferenz (23. März / Berlin) dazu, daß die historische Aufgabe der PDS nicht darin bestehen könne, in der bürgerlichen Gesellschaft Ministersessel zu ergattern. Wichtige KPF-Vertreter veröffentlichten unter dem Titel "Zur Debatte in der 46

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anderer linksextremistischer Parteien über Thüringen hinaus - so zu der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der DKP-nahen Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend

PDS" (ND, 17. September) eine Erklärung, in der es u.a. heißt: "Übrigens verlangt das Grundgesetz weder ein Bekenntnis zur kapitalistischen Ordnung noch den Verzicht auf sozialistische Ziele. Wir verschließen nicht die Augen vor den Grenzen des bürgerlichen Systems. Opposition ist für uns keine Wartestellung im Vorfeld von Regierungsbänken. Natürlich dürfte die PDS sich nicht verweigern, wären andere Parteien bereit, ohne Vorbedingungen mit ihr zusammenzuwirken, um die Regierung Kohl abzulösen. Allerdings erfordert das Brechen der "Hegemonie konservativer Politik" weit mehr als bloße Regierungswechsel.". Sahra Wagenlcnechf vertrat auf einer Diskussionsveranstaltung am 3. Oktober in München - It. / W 5 . / 6 . Oktober - die Ansicht, die Linke brauche kein Regierungs-, sondern ein Widerstandsprogramm. Die PDS solle ihre Kräfte endlich dafür einsetzen, die Menschen "zu einem kompromißlosen Abwehrkampf gegen Sozialabbau und Rechtsentwicklung außerparlamentarisch zu mobilisieren". Bereits 1995 sprach sie sich gegen eine "gesellschaftliche Einbindung und Integration" der PDS aus. Erst auf der 1. Tagung des 7. Bundeskongresses am 8. Dezember in Berlin - also kurz vor dem vom 17. bis 19. Januar 1997 in Schwerin durchgeführten Parteitag der PDS - hat die KPF ihre prinzipielle Ablehnung gegen eine Regierungsbeteiligung der Partei aufgegeben. Allerdings solle das Hauptaugenmerk ihres Erachtens weiterhin auf außerparlamentarischen Bewegungen liegen. Laut Beschluß der 1. Tagung des 5. Parteitages in Schwerin will die PDS nun mit anderen Reformparteien zusammenarbeiten und zu einem Regierungswechsel 1998 in Bonn beitragen. Die von KPF-Vertretern für die Partei geforderte Rolle der Fundamentalopposition wurde aufgegeben. Der Weg zu möglichen Regierungsbündnissen sei frei. Der vom Parteivorstand eingebrachte Leitantrag zu Grundsätzen und Zielen der PDS in den kommenden Wahlen wurde mit großer Mehrheit angenommen. Bei der Wahl des neuen Parteivorstandes wurde Benjamin, der als KPF-Vertreter für eine der Führungspositionen kandidierte, nicht berücksichtigt. Bei der Abstimmung über geplante Veränderungen des Parteistatuts ist allerdings der Versuch, der KPF und anderen ideologischen Zusammenschlüssen organisatorische Privilegien zu nehmen, die thematischen Zusammenschlüssen nicht zustehen, gescheitert. Nach wie vor kann die KPF daher sechs ordentliche Delegierte zu Bundesparteitagen entsenden. In Thüringen liegt der Schwerpunkt von KPF-Aktivitäten in Weimar, Erfurt, Suhl, Arnstadt, Jena und im Kyffhäuserkreis. Zu einem ersten öffentlichen Auftritt der Plattform kam es anläßlich der Gedenkveranstaltung zum 52. Jahresstag der Ermordung von Ernst Thälmann, die am 18. August im ehemaligen KZ Buchenwald stattfand. Kontakte bestehen nicht nur zur KPF in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, sondern auch zu Gliederungen anderer linksextremistischer Parteien über Thüringen hinaus - so zu der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der DKP-nahen Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). 47

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Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde am 25. September 1968 in Frankfurt am Main gegründet. Sie trat die Nachfolge
erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Sitz der Partei ist Essen. Derzeit gehören

3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde am 25. September 1968 in Frankfurt am Main gegründet. Sie trat die Nachfolge der 1956 verbotenen KPD an. Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Ihr Ziel ist der "revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem" und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Sitz der Partei ist Essen. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.250 Mitglieder an, in Thüringen selbst sind es nur wenige. Als publizistisches Zentralorgan erscheint die Zeitschrift Unsere Zeit (UZ). Besonders eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten ( W N - BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Diese besitzt seit Dezember - laut Angabe UZ Nr. 9 / 9 7 - auch eine Landesgruppe Thüringen. In ihr fanden sich "antikapitalistisch gesinnte junge und junggebliebene Leute zusammen, die die Ideen von Marx und Engels und Lenin noch nicht in die Mottenkiste geworfen haben". Eine der wichtigsten DKP-Veranstaltungen im Jahr 1996 war der am 3./4. Februar in Dortmund durchgeführte 13. Parteitag. An ihm waren etwa 350 Personen beteiligt, 240 gewählte Delegierte und Gäste. Unter ihnen befanden sich auch zwei Vertreter der Thüringer DKP. Repräsentanten von befreundeten Parteien und Organisationen aus dem Ausland waren aus 31 Staaten angereist. Ebenso entsandten SDAJ, W N - BdA, der Deutsche Freidenker-Verband e.V., PDS und KPF sowie die Autonome Antifa (M) Göttingen Teilnehmer. Vom Bundesvorstand der PDS war trotz Einladung kein Mitglied erschienen. Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Verabschiedung des Aktionsprogrammes "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau". Um diese Ziele zu erreichen, wird insbesondere der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften große Bedeutung zugemessen. 60% der DKP-Mitglieder sollen bereits gewerkschaftlich organisiert sein. Dieses Engagement weiter auszubauen, gilt als notwendig. Denn nur durch außerparlamentarische Bewegungen sei - so der Parteivorsitzende - ein Politikwechsel möglich. Verbunden mit der Wahl eines neuen Parteivorstandes wurden auch organisatorische Veränderungen vorgenommen. Das bisherige Sprechermodell der DKP - Nebeneinander von zwei gleichberechtigten Sprechern, die sich gleichzeitig in den Parteivorsitz teilen - wurde aufgegeben. An seine Stelle trat folgende Variante: ein Parteivorsitzender (Heinz Stehr) und zwei Sprecher, die gleichzeitig die Funktion stellvertretender Parteivorsitzender wahrnehmen. Thüringer Mitglieder wurden bei der Wahl in Vorstandspositionen nicht berücksichtigt, zwei von ihnen arbeiten jedoch in entsprechenden Kommissionen mit. 48

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Mitglieder speziell aus diesem Gebiet. Die bereits auf dem Parteitag beschlossenen Werbeund Aktionswochen fanden auch in Thüringen ihren Niederschlag
Februar), die die DKP gemeinsam mit der Kommunistischen Partei der Arbeit der Türkei (TKEP) und der Kommunistischen Partei Kurdistans

Eine weitere - auf dem Parteitag beschlossene - Neuerung betraf die DKP-Zeitung UZ. Die bisher im Turnus von zwei Wochen erschienene Zeitung wird ab 1. Juli als Wochenzeitung herausgegeben, die Auflage von 8.000 auf 10.000 erhöht. Neuere und vor allem auch jüngere Mitglieder zu gewinnen, ist das derzeit größte Problem der Partei. Auch diesem Schwerpunkt der künftigen Parteiarbeit galt das Interesse der Delegierten. Einige Erfolge allerdings hatte die DKP diesbezüglich bereits vorzuweisen. Sowohl in Thüringen als auch in weiteren neuen Bundesländern konnten neue Parteigruppen gegründet werden: Erfurt, Berlin, BarnimOderland, Chemnitz, Dresden, Frankfurt-Oder, Oder-Spree. In Berlin verfügt die Partei dabei über die meisten Mitglieder aus den neuen Bundesländern. Dennoch beträgt der durch "Ostausdehnung" gewonnene Mitgliederanteil nur 3 %. Die DKP vor allem an Hochschulen bekanntzumachen und marxistisch orientierte Studenten zu organisieren, ist ein Maßnahme, die die erste konstituierende Tagung des Parteivorstandes am 17. März in Essen in der Folge festlegte. Eine Beratung von DKP-Mitgliedern aus den neuen Bundesländern, die am 2. November in Berlin stattfand, widmete sich der weiteren Gewinnung neuer Mitglieder speziell aus diesem Gebiet. Die bereits auf dem Parteitag beschlossenen Werbeund Aktionswochen fanden auch in Thüringen ihren Niederschlag. So wurde die DKP am 3. Mai in Gotha, am 3 1 . August und 12. Oktober in Gera mit Werbemaßnahmen aktiv. In einer Erklärung (UZ, 9. Februar), die die DKP gemeinsam mit der Kommunistischen Partei der Arbeit der Türkei (TKEP) und der Kommunistischen Partei Kurdistans (KKP) verabschiedete, setzte sie gegen Rechtsentwicklung, Ausländerfeindlichkeit und militärische Abenteuer ein "Signal von links". Daß dabei u. a. die Anerkennung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefordert wurde, ist neu. Bisher gehörte die DKP nicht zu den linksextremistischen Kreisen, die sich auf diese Weise im kurdisch-türkischen Konflikt engagieren. Sie wahrte strikte Distanz. Auch in Thüringen selbst waren Mitglieder und Sympathisanten der Partei aktiv. Bereits am 3 1 . Januar gründete sich in Erfurt die DKP-Gruppe Erfurt. Ihr gehören u. a. ehemals führende Mitglieder der Thüringer KPD an. In Hermsdorf wurde am 13. Juni eine weitere neue Parteigruppe, die DKP-Gruppe Ost-Thüringen, gegründet. Interessenten und Sympathisanten finden sich auch in Gera, Greiz, Zeulenroda, Jena und Kahla. Insgesamt wurden - nach eigenen Angaben (UZ, 17. Januar 1997) - 10 Mitgliederversammlungen und 16 Vorstandssitzungen durchgeführt. Diesjährige Veranstaltungen galten z.T. programmatischen Fragen. So fand am 11. Mai in Erfurt eine Diskussionsrunde zum Thema "Entwicklung, Strategie und Taktik der DKP" statt. Dem neuen, auf dem 13. Parteitag beschlossenen Aktionsprogramm der Partei galt eine weitere Veranstaltung, die am 2 1 . September in Erfurt in Anwesenheit des Parteivorsitzenden stattfand. Am 16. März wurde unter dem Titel "Nur Staub im Wind? Zur Vereinigung von KPD und SPD" 49

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gleichartige Veranstaltungsreihe des Vorjahres, die in Vorbereitung des V Parteitages stattfand, fort. Unter dem Motto "Jugend braucht Zukunft" organisierte
Oktober vor dem Eisenacher Opel-Werk gesammelt. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD - bezeichnet auch als KPD/Ost - wurde
überwiegenden Teil von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründet. Sitz der Partei ist ebenfalls Berlin. Sie selbst sieht sich als "legale
marxistisch-leninistischem Fundament aufbauend, ist es ihr Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu schaffen. Das "undemokratische" System der BRD lehnt
Allein daher nimmt sie im Vergleich zu anderen linksextremistischen Parteien und Organisationen nur eine untergeordnete Position ein. Zentrales Publikationsorgan

solidarisch zu unterstützen und internationale Hilfsbewegungen zu koordinieren. So wurde die Ortsgruppe Sonneberg aktiv, indem sie dazu aufrief, Protesterklärungen gegen die Abschiebung von kurdischen Asylbewerbern an das Thüringer Innenministerium zu senden (Rote Fahne 25/96). Schwerpunkte der MLPD in Thüringen sind die Ortsgruppen Eisenach und Sonneberg sowie der Stützpunkt Jena. Sieht man von Festveranstaltungen - so zum 1. Mai und 3 1 . Dezember - ab, gehört zu den Aktivitäten der Partei vorzugsweise die ideologische Schulung von Mitgliedern und Interessenten. So wurde zu dem Buch "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung", das in der Reihe Revolutionärer Weg (Nr. 26), dem theoretischen Organ der MLPD, erschien, am 29. Februar in Sonneberg eine Diskussionsrunde durchgeführt. Diese setzte eine gleichartige Veranstaltungsreihe des Vorjahres, die in Vorbereitung des V Parteitages stattfand, fort. Unter dem Motto "Jugend braucht Zukunft" organisierte die MLPD am 2. März in Sonneberg eine Demonstration, zu der die Jugendlichen thüringenweit anreisten. Insgesamt nahmen ca. 250 Personen teil. Unterschriften für mehr Ausbildungsplätze wurden von einer MLPD-Aktionsguppe am 17. Oktober vor dem Eisenacher Opel-Werk gesammelt. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD - bezeichnet auch als KPD/Ost - wurde im Januar 1990 in Berlin zum überwiegenden Teil von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründet. Sitz der Partei ist ebenfalls Berlin. Sie selbst sieht sich als "legale und legitime Nachfolgerin und Erbin der KPD Liebknechts, Thälmanns und Piecks". Auf marxistisch-leninistischem Fundament aufbauend, ist es ihr Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu schaffen. Das "undemokratische" System der BRD lehnt sie - wie den Kapitalismus schlechthin - ab. Allein der Sozialismus biete eine dauerhafte Alternative. Der Kampf werde entschlossen fortgesetzt. Die KPD, die nach wie vor nur in den neuen Bundesländern tätig ist, besitzt insgesamt weniger als 200 Mitglieder. Allein daher nimmt sie im Vergleich zu anderen linksextremistischen Parteien und Organisationen nur eine untergeordnete Position ein. Zentrales Publikationsorgan der Partei ist die monatlich erscheinende Zeitschrift Die Rote Fahne. Auf der 9. Tagung des Zentralkomitees der Partei, die am 24. Februar in Berlin stattfand, schätzte der unlängst zum Parteivorsitzenden gewählte Hans Wauer die Lage folgendermaßen ein: stagnierende Mitgliederwerbung, ernste Organisationsmängel, ungenügende Ausstrahlung, versäumte Möglichkeiten in der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Frauenbewegungen. Ferner sei es nicht gelungen, das brachliegende Potential Unzufriedener und desorientierter Nichtwähler zu integrieren. In einer Anzeige ihres Organs Die Rote Fahne vom März wirbt die Partei entsprechend: "Hinein in die KPD!". Unter Berufung auf die großen Führer und Theoretiker der proletarischen 52

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eine Spendenaktion für Kuba initiiert. Auf einem Leserforum des Parteiorgans Die Rote Fahne am 23. November in Zella-Mehlis, diskutierten
Rote Runde Tische" Mitglieder eigenständiger kommunistischer Parteien und Organisationen in Thüringen schufen sogenannte "Rote Runde Tische". An den mehrfach stattgefundenen
speziell im Ostthüringer Raum etablierte Zusammenschluß verschiedener kommunistisch orientierter Personen soll über Parteigrenzen hinweg eine Aktionseinheit schaffen, die die Durchführung

Bewegung kämpfe sie "gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, korrupte Politiker und Profithaie, politische Verfolgung ...". Sie streite dafür, "daß die Betriebe in die Hände der Arbeitenden und die Rathäuser und Parlamente in die Hände des Volkes kommen". Der Thüringer Landesorganisation gehören nur wenige Mitglieder an. Auf einer ihrer Versammlungen im Januar kam es infolge von Zwistigkeiten um einen geforderten Parteiausschluß zum Austritt von Mitgliedern bzw. deren Übertritt in die DKP. Verschiedene Wahlen in Parteigliederungen, die Erarbeitung von Strategiepapieren, die am 12. Oktober auf der Dresdner Parteiaktivtagung diskutiert wurden, sowie die Vorlage eines Rechenschaftsberichtes durch die Landesleitung der Partei am 26. Oktober in Erfurt dienten der Vorbereitung des 19. Parteitages der KPD. Er soll am 25./26. Januar 1997 in Berlin stattfinden. KPD-Angehörige beteiligten sich auch an zahlreichen überparteilichen Veranstaltungen, so u. a. an der Kundgebung, die anläßlich des 77. Todestages von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 14. Januar in Erfurt stattfand, und an der dem 110. Geburtstag von Ernst Thälmann gewidmeten Veranstaltung. Auf der am 16. April im ehemaligen KZ Buchenwald durchgeführten Feierlichkeit hielt der neue Vorsitzende der Thüringer KPD, Klaus Peter Schöwitz, eine Ansprache. Auch auf dem "4. linken Medienspektakel" am 1. Juni in Suhl und dem "Tribunal gegen Ausgrenzung" am 9. November in Erfurt war die Partei vertreten. Darüber hinaus wurde auf einer Mitgliederversammlung, die am 29. Februar in Erfurt stattfand, eine Spendenaktion für Kuba initiiert. Auf einem Leserforum des Parteiorgans Die Rote Fahne am 23. November in Zella-Mehlis, diskutierten die Anwesenden über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ehemaligen DDR-Grenze, das KPD-Verbot von 1956 und die Beziehungen von KPD und PDS. 3.5 "Rote Runde Tische" Mitglieder eigenständiger kommunistischer Parteien und Organisationen in Thüringen schufen sogenannte "Rote Runde Tische". An den mehrfach stattgefundenen Zusammenkünften - so am 27. April in Jena und am 30. August in Gera - waren Mitglieder der KPF, MLPD, KPD, DKP und SDAJ beteiligt. Der speziell im Ostthüringer Raum etablierte Zusammenschluß verschiedener kommunistisch orientierter Personen soll über Parteigrenzen hinweg eine Aktionseinheit schaffen, die die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen erlaubt. Ziel der "Roten Runden Tische" sei es, die Zersplitterung des linken Spektrums abzubauen und sich "für die sozial Schwachen, die Ausgebeuteten und Unterdrückten" zu engagieren. Zur gegenseitigen Unterrichtung ist die Herausgabe eines gemeinsamen Rundbriefes geplant. 53

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Altenburg zu gründen. Diese 1975 auf Initiative der Kommunistischen Partei Deutschland/ Marxisten-Leninisten (KPD) gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation unterstützt heute große

4. zur aktuellen Lage in Chiapas soziale Revolution in Mexiko 5. Demo-Sanitäter geben Auskunft zu neuen Techniken und Taktiken der Polizei 6. Wolfgang Grams ist tot das Fiasko der Lüge Rechtsstaat 7. I W d N und BdA stellen sich vor 8. Alle Drogen legal! die Sichtweise der Anarchisten 9. Auschwitz ist keine Lüge Vorbereitungstreffen zur Auschwitzfahrt 10. Was ist die Rote Hilfe? über die Rechtshilfeorganisation der Linken 11. Projekt O anarchistisch leben in unserer Zeit 12. Wir sind die wilden Horden - Wir plündern und wir morden Wir waschen uns nie - Anarchie!" Auch an einer PDS-Veranstaltung zum 1. Mai, die dem Thema "Sozial-abbau verhindern! Arbeit her! Aber wie?" galt, waren die Autonomen beteiligt. Ein enger Zusammenhang besteht weiter zu Bemühungen, eine Ortsgruppe der Roten Hilfe (RH) in Altenburg zu gründen. Diese 1975 auf Initiative der Kommunistischen Partei Deutschland/ Marxisten-Leninisten (KPD) gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation unterstützt heute große Teile des gesamten linken Spektrums, vor allem "politisch Verfolgte" und "politische Gefangene" in Deutschland. Sie selbst sieht ihre Perspektive darin, mit Solidaritätsund Antirepressionsarbeit das verbindende Element innerhalb der Linken zu sein. Ihre Aufgabe bestehe 59

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

diesem Zusammenhang ist ein Aufmarsch von Mitgliedern der Kommunistischen Plattform Thüringens und anderer linksextremistischer Gruppen auf dem Gelände des ehemaligen
abgewickelten", also ehemaligen Mitgliedern der Hochschulen und des Parteiund Staatsapparates zusammen, die sich unter dem Schlagwort "Wir-lassen-uns-unsereBiographien

der Vollbeschäftigung in der DDR und die Legende vom Anschluß der DDR durch die imperialistische BRD. Beispiele hierfür zeigten sich im Anschluß an die Veröffentlichung des Dokumentarbandes "Der gesäuberte Antifaschismus"'0 , der die sogenannte Niethammer-Kontroverse1' auslöste, welche auch im Berichtszeitraum 1996 fortdauerte12. Ein jüngeres Beispiel stellt die Auseinandersetzung um dieThälmannlegende dar 13 , die den Widerstands-Mythos um den von den Nationalsozialisten ermordeten KPD-Führer Ernst Thälmann in Frage stellt. Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist ein Aufmarsch von Mitgliedern der Kommunistischen Plattform Thüringens und anderer linksextremistischer Gruppen auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald am 18. August, dem 52. Jahrestag der Ermordung Thälmanns. Bei dieser Gelegenheit wurden Reden gehalten, bei denen die Redner auf "unseren Ernst Thälmann" und ihren Widerstand gegen die "Abwicklung des Antifaschismus" abhoben. Stellt man die Frage nach der Herkunft der revisionistischen DDR-Publizistik, so ist zwischen Autorenschaft und Finanzierung zu unterscheiden: Die Autorenschaft setzt sich bevorzugt aus "abgewickelten", also ehemaligen Mitgliedern der Hochschulen und des Parteiund Staatsapparates zusammen, die sich unter dem Schlagwort "Wir-lassen-uns-unsereBiographien-nicht-kaputtmachen" äußern. Die Finanzierung der zum Teil aufwendig gestalteten Bücher ist allerdings unklar. 6. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der militant geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischen Menschenraub, Brandstiftung oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Terroristische Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF), der Revolutionären Zellen (RZ) und der aus ihren Zusammenhängen entstandenen Frauengruppe "Rote Zora" blieben 1996 aus. Auch die Antiimperialistische Zelle (AIZ), die noch 1995 als die gefährlichste und unberechenbarste terroristische Gruppierung galt, wurde nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder im Februar nicht mehr aktiv. 0 Lutz Niethammer (Hg.), Der gesäuberte Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos von Buchenwald. Berlin 1994. 1 Vgl. Thüringer Verfassungsschutzbericht 1994, S. 16. 2 Vgl. z. B.: Klaus Höpcke, Freiwillig wurde, war und bin ich Antifaschist, in: Geordnete Verhältnisse? 3 Vgl. Thilo Gabelmann, Thälmann ist niemals gefallen? Eine Legende stirbt. Berlin 1 996.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

politisch-extremistisch tätig sind, gehört neben der linksextremistischen Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der ebenfalls linksextremistischen Devrimci

zahlen, sind sie verschwindend gering. Während es nur einige wenige Mitglieder entsprechender Organisationen gibt, beläuft sich das Sympathisantenpotential auf etwa 250 Personen. Zu den wichtigsten Gruppierungen und Parteien von Ausländern, die in der Bundesrepublik politisch-extremistisch tätig sind, gehört neben der linksextremistischen Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der ebenfalls linksextremistischen Devrimci Sol (Dev Sol) vor allem die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weltweit leben etwa 25 Millionen Kurden, verteilt auf die Türkei, den Iran, Irak, Syrien und Armenien. In den einzelnen Nationalstaaten setzen sich verschiedene Kurdenorganisationen schon seit Jahren mit unterschiedlichen Mitteln für eine stärkere Autonomie ihrer Landsleute, die dort eine Minderheit bilden, ein. Unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ca. 2,5 Millionen türkischen Staatsangehörigen sind etwa 500 000 kurdischer Abstammung. Als einzige legitime Vertretung ihrer spezifisch kurdischen Interessen definiert sich die PKK. Die PKK wurde 1978 von ihrem heutigen Führer Abdullah Öcalan gegründet und stellte sich bisher als eine den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus verpflichtete, straff organisierte Kaderpartei dar. Der militärische Teil der PKK ist die in den Kurdengebieten operierende Guerillatruppe Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK). Die 1985 gegründete Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ist auf internationaler Ebene für die Öffentlichkeitsarbeit der PKK zuständig. Darüber hinaus bedient sich die PKK mehrerer rechtlich selbständiger Nebenorganisationen. Mit diesen Verbänden versucht sie, sowohl in der Türkei als auch im westlichen Ausland ihren Rückhalt in der kurdischen Bevölkerung zu festigen und für ihre Ziele zu werben. In der Bundesrepublik trat die PKK in den letzten Jahren als terroristische Vereinigung in Erscheinung und setzte sich mit brutalen Anschlägen, vornehmlich gegen türkische Einrichtungen, in Szene. Etwa 9000 Personen werden der PKK in Deutschland zugerechnet, 50000 gelten als Sympathisanten. Im November 1993 wurde die Organisation in Deutschland verboten. Seitdem operiert sie konspirativ unter dem Deckmantel zahlreicher neu gegründeter Vereine. Auf diese Weise versucht die PKK, ihren Einfluß unter der kurdischen Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Nicht selten werden dabei auch kurdische Landsleute im Interesse der "gemeinsamen Sache" massiv unter Druck gesetzt. Konkurrierende kurdische Organisationen werden auszuschalten versucht. In letzter Zeit betont Öcalan zunehmend die nationale Komponente der PKKIdeologie. Im Mai 1996 kündigte er an, auf Gewaltanwendung in Deutschland 75

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

wurden auch solche mit Wohnsitz in Thüringen festgestellt. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus
Lager gespalten: den Yagan-Flügel, heute Fahne der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML

Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen werden mittlerweile auch in Thüringen festgestellt. Angehörige der TKP/ML bzw. der Dev Sol sind aus den alten Bundesländern zugezogen und betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Verschiedentlich wurden auch Flugblätter und Zeitschriften der Organisationen, überwiegend in den Asylbewerberunterkünften, verteilt. Unter den Teilnehmern an Veranstaltungen in den Altbundesländern wurden auch solche mit Wohnsitz in Thüringen festgestellt. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, hat wie andere Ausländerorganisationen ihre Aktivitäten in ganz Deutschland verstärkt. Dabei kommen auch die erheblichen Differenzen zwischen den seit ca. 1994 bestehenden Flügeln, dem Partizanund DABK-Flügel, zum Tragen. Im letzten Jahr gelang es der TKP/ML sich in Thüringen zu etablieren. Bekannte Anhänger der Partei sind jetzt hier ansässig. Zu ersten Aktivitäten kam es u.a., als anläßlich des Hungerstreiks von Linksextremisten in türkischen Gefängnissen bundesweit demonstrative Aktionen durchgeführt wurden. So kam es auch in Thüringen am 26. Juli zu einer Protestaktion von türkischen Staatsangehörigen. Sie erschienen im Thüringer Landtag und führten Gespräche mit Vertretern von SPD, PDS und Medien. Ihr Ziel war, daß eine Presseerklärung, die die Haftbedingungen in der Türkei anprangerte, abgegeben wird. In Zukunft muß von einer stärkeren Öffnung der TKP/ML zu anderen linksextremistischen Organisationen ausgegangen werden. Devrimci Sol (DevSol) Die Dev Sol, bereits 1983 verboten, ist eine extremistische, marxistisch-leninistisch orientierte Partei, die konspirativ arbeitet. Sie verstärkte ihre Aktivitäten im Bundesgebiet 1996. Bereits 1994 hatte sich die Organisation aufgrund parteiinterner Streitigkeiten in zwei Lager gespalten: den Yagan-Flügel, heute Fahne der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 78

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen

Westfalen über das Jahr 1977 2 Linksextremismus 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Allgemeine Entwicklungstendenzen Die DKP hat auch 1977 ihre
bisherige Parteiarbeit fortgesetzt. Dabei konzentrierten sich die Bemühungen der DKP-Führungsgremien u. a. darauf, die Mitgliederwerbung im Rahmen des für
bestimmten kommunistischen "Bruderparteien" zu vertiefen und durch eine Reihe zentraler Veranstaltungen und offizieller Verlautbarungen (Programmentwurf) die Präsenz der Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 2 Linksextremismus 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Allgemeine Entwicklungstendenzen Die DKP hat auch 1977 ihre bisherige Parteiarbeit fortgesetzt. Dabei konzentrierten sich die Bemühungen der DKP-Führungsgremien u. a. darauf, die Mitgliederwerbung im Rahmen des für 1977 beschlossenen "Max-ReimannAufgebots" zu intensivieren, dem Pressefest des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) im Juli 1977 in Recklinghausen zu einem spektakulären Erfolg zu verhelfen, die internationalen Beziehungen zu bestimmten kommunistischen "Bruderparteien" zu vertiefen und durch eine Reihe zentraler Veranstaltungen und offizieller Verlautbarungen (Programmentwurf) die Präsenz der Partei in der Öffentlichkeit erneut deutlich zu machen. Die vielgestaltigen Aktivitäten ließen auch diesmal die taktische Zielvorstellung der DKP erkennen, neben der organisatorisch-ideologischen Festigung des Parteiapparates zur "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" als dem Kernstück ihrer "Bündnispolitik" zu gelangen. So hat der Parteivorstand der DKP mehrfach - vornehmlich auf seiner 6. Tagung am 18./19. Juni 1977 in Düsseldorf - die Mitglieder und Funktionäre der Partei angewiesen, auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens Kontakte mit "sozialdemokratischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" aufzunehmen und zu versuchen, sie für eine gemeinsame Solidaritätsaktion "Recht auf Arbeit zu gewinnen. Mitgliederwerbung ("Max-Reimann-Aufgebot") Trotz einiger lokal begrenzter Erfolge und einer für die Öffentlichkeit bestimmten optimistischen Einschätzung der Werbeaktion durch den DKP-Parteivorstand hat die DKP in Nordrhein-Westfalen auch im Jahre 1977 ihren Mitgliederbestand (ca. 15.000) nicht erhöhen können. Das unbefriedigende Ergebnis des "Max-Reimann-Aufgebots" hat sich jedoch auf die Aktivität der Mitglieder und Funktionäre nicht ausgewirkt. Veranstaltungen auf Bundesund Landesebene Solidaritätskonferenz deutscher und ausländischer Arbeiter Der Parteivorstand der DKP veranstaltete am 5. Juni 1977 in Köln eine Konferenz unter dem Motto "Solidarität deutscher und ausländischer Arbeiter"; an der zahlreiche spanische, portugiesische, italienische, griechische und türkische Arbeiter teilnahmen. Damit werden die Versuche fortgesetzt, ausländische Arbeiter, insbesondere Mitglieder der KP Italiens und der KP Spaniens, für die DKP zu gewinnen. ZU-Pressefest vom 1. bis 3. Juli 1977 in Recklinghausen An dieser Veranstaltung nahmen insgesamt, d. h. an den drei Tagen, etwa 200.000 Personen teil. Die Teilnehmer waren u. a. mit Sonderzügen und 10

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erklärte, habe der "Arbeiterzug" das Ziel erreicht, auch parteilose Arbeiter an die Sowjetunion heranzuführen. Ein Schwerpunkt der Arbeit
Deutschland erschienen. Internationale Beziehungen Die DKP vertrat auf internationalen kommunistischen Beratungen sowie bei zahlreichen Zusammenkünften mit kommunistischen "Bruderparteien" wie bisher
Dies zeigte sich besonders auf den Konferenzen von 75 kommunistischen Parteien im April 1977 in Prag und von 17 westeuropäischen
kommunistischen Parteien im Juni 1977 in Brüssel. Zu den Feierlichkeiten anläßlich des 60. Jahrestages der Oktoberrevolution Anfang November

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Omnibussen aus allen Bundesländern angereist. Als Gäste waren Vertreter von 24 "Bruderparteien" erschienen. Für die KPdSU waren u. a. der stellvertretende Chefredakteur des Zentralorgans der KPdSU "Prawda" anwesend. Die SED war durch den stellvertretenden Chefredakteur des Zentralorgans der SED "Neues Deutschland", Werner Micke, vertreten. Die DKP versuchte, Festbesucher in Gesprächen und Forumsdiskussionen über ihre Politik zu informieren und "antikommunistische Vorurteile" abzubauen. Hauptanziehungspunkt für die Besucher bildete das Unterhaltungsprogramm, bei dem etwa 900 Künstler sowie Sportler und Artisten aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und dem Ausland (z. B. der Sowjetunion, den USA und Vietnam) mitwirkten. Obwohl die Veranstaltung bei der Bevölkerung weniger beachtet wurde als die beiden zentralen Pressefeste vorher in Düsseldorf, kann von einem propagandistischen Erfolg der DKP gesprochen werden. Arbeiterzug in die Sowjetunion und Delegationsreisen in die DDR Um die "Freundschaft zwischen den Arbeitern der Bundesrepublik und der Sowjetunion zu vertiefen"; fand vom 28. Mai bis 11. Juni 1977 auf Einladung der sowjetischen Gewerkschaften die von der DKP organisierte Veranstaltung "Arbeiterzug 1977 - Freundschaft mit der Sowjetunion" statt. An dem Arbeiterzug nahmen etwa 300 Personen, überwiegend DKP-Mitglieder, teil. Wie ein Mitglied des Parteivorstandes der DKP erklärte, habe der "Arbeiterzug" das Ziel erreicht, auch parteilose Arbeiter an die Sowjetunion heranzuführen. Ein Schwerpunkt der Arbeit der DKP im Ruhrgebiet ist die Durchführung von Delegationsreisen in die SED-Patenbereiche Leipzig und Halle. Die DKP hat 1977 die Anzahl der von der SED angebotenen Delegationsreisen auf rd. 62 (1976 rd. 40) erhöht. Es handelte sich überwiegend um "Arbeiterdelegationen" für Mitglieder und Sympathisanten sowie Delegationsreisen für junge Mitglieder und Reisen zu kommunalund bildungspolitischen Zwecken. Aktivitäten zum Jahrestag der Oktoberrevolution Am 29. Oktober 1977 fanden in Düsseldorf die zentralen Veranstaltungen der DKP zum 60. Jahrestag der Oktoberrevolution statt. An der "Theoretischen Konferenz" (600 Teilnehmer) und an der anschließenden Festveranstaltung (6.300 Teilnehmer) nahmen Delegationen der KPdSU, des sowjetischen Komsomol, des ZK der KP der CSSR sowie des ZK der SED, teil. Außerdem waren Vertreter der Botschaften sozialistischer Länder in der Bundesrepublik Deutschland erschienen. Internationale Beziehungen Die DKP vertrat auf internationalen kommunistischen Beratungen sowie bei zahlreichen Zusammenkünften mit kommunistischen "Bruderparteien" wie bisher die Linie der sowjetischen KP. Dies zeigte sich besonders auf den Konferenzen von 75 kommunistischen Parteien im April 1977 in Prag und von 17 westeuropäischen kommunistischen Parteien im Juni 1977 in Brüssel. Zu den Feierlichkeiten anläßlich des 60. Jahrestages der Oktoberrevolution Anfang November 1977 in Moskau entsandte die DKP eine vierköpfige Delegation 11

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Programmentwurf bezeichnet sich die DKP als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland, deren Politik sich auf den "Marxismus
Beziehungen" zur KPdSU, der "stärksten und erfahrensten Abteilung der kommunistischen Weltbewegung", immer weiter und pflege vor allem ihre Verbundenheit
Kinderorganisation Diese Organisation wurde 1974 auf direkte Veranlassung des Parteivorstandes der DKP gegründet. Die in der Satzung festgelegte enge Verbindung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 unter Leitung des Parteivorsitzenden Herbert Mies. Er sprach auf der Jubiläumssitzung des ZK der KPdSU und des Obersten Sowjet. Entwurf eines Parteiprogramms der DKP Der Parteivorstand der DKP hat im Dezember 1977 den Entwurf eines Parteiprogramms veröffentlicht, der auf Grund eines Beschlusses des Bonner Parteitags der DKP (19. bis 21. März 1976) erarbeitet worden war. Der Parteivorsitzende Mies erklärte, das Programm stehe in der Kontinuität der bisherigen programmatischen Dokumente. Im Programmentwurf bezeichnet sich die DKP als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland, deren Politik sich auf den "Marxismus-Leninismus" gründe. Sie bekenne sich zum "proletarischen Internationalismus" und gestalte Ihre nationale Politik im "Einklang" mit dem "revolutionären Weltprozeß". Die DKP entwickele ihre "brüderlichen Beziehungen" zur KPdSU, der "stärksten und erfahrensten Abteilung der kommunistischen Weltbewegung", immer weiter und pflege vor allem ihre Verbundenheit mit der SED, unter deren Führung in der DDR die "grundlegende Alternative" zur "kapitalistischen Ausbeuterordnung" gestaltet werde. Hauptziel der DKP in der gegenwärtigen Etappe sei, eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" zu erkämpfen, die in eine "antimonopolistische Demokratie" einmünde. Um diese "Wende" herbeizuführen, müsse sich die DKP zu einer "Massenpartei" entwickeln und beharrlich danach streben, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und - darauf aufbauend - "breite demokratische Bündnisse" (Volksfront) herzustellen. Dabei kämen dem außerparlamentarischen Kampf, den Aktionen der Jugend und Studenten sowie den Bürgerinitiativen eine entscheidende Bedeutung zu. Die DKP kämpfe für die "Wende" stets mit dem Blick auf die "weitergehenden Ziele der revolutionären Arbeiterbewegung". Der Sozialismus werde auch in der Bundesrepublik Deutschland durch die "politische Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten" gekennzeichnet sein. Die DKP wirke "auf dem Boden des Grundgesetzes und bekenne sich zu dessen demokratischen Prinzipien". In Wirklichkeit enthält der Programmentwurf keine wesentlichen Änderungen der ideologisch-politischen Grundlagen und Ziele der DKP. Nebenorganisationen der DKP Als Nebenorganisationen der DKP agitieren * unter Kindern im Alter von 6 bis 14 Jahren die "jungen Pioniere (JP) - Sozialistische Kinderorganisation"; * unter der berufstätigen Jugend die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) * und unter Studenten der "Marxistische Studentenbund (MSB) Spartakus". Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation Diese Organisation wurde 1974 auf direkte Veranlassung des Parteivorstandes der DKP gegründet. Die in der Satzung festgelegte enge Verbindung zur SDAJ soll den späteren Übergang der Kinder zur Partei fördern, Vorstände und Betreuer 12

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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Allgemeines Die DKP versuchte auch 1977, mit Hilfe von Organisationen, in denen und auf die sie in vielfältiger, aber nach außen hin möglichst unauffälliger Weise Einfluß ausübt, die Verwirklichung ihrer politischen Ziele und Vorstellungen in Teilbereichen und etappenweise voranzutreiben. Als solche Organisationen sind beispielsweise zu nennen * die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) * das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 unter maßgeblicher Beteiligung der illegalen KPD gegründet. Ihre Tätigkeit bestand bisher fast ausschließlich darin, die Politik der DKP zu fördern, und zwar einmal durch das Eintreten für friedenspolitische Vorstellungen, wie sie von der politischen Seite, der die DKP verpflichtet ist, vertreten werden, zum anderen auch durch innenpolitische Folgerungen, die sie daraus zieht: so sieht sie es als eine ihrer Hauptaufgaben an, den Antikommunismus in der Bundesrepublik zu bekämpfen. Zielgruppen ihrer politischen Arbeit sind insbesondere mittelständische Kreise sowie Gruppen, die sich aus betont christlicher Bindung friedenspolitisch engagieren wollen. Seit der Gründung der DKP im Jahre 1968 hat sich die DFU immer mehr zu einer weitgehend nur noch von Funktionären getragenen Partei rückentwickelt. Auch an Wahlen nimmt sie nicht mehr teil, seit die DKP bei ihnen selbständig auftritt. Die Mitgliederzahl ist rückläufig und wird z. Zt. für das Bundesgebiet auf ca. 2.000, für NW auf ca. 1.000 geschätzt. Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das KFAZ hat die Aufgabe, durch gemeinsame politische Aktionen von Kommunisten und Nichtkommunisten die Vorstellungen des orthodoxen Kommunismus zur Friedensund Abrüstungspolitik zu verbreiten und durchzusetzen. Nach eigenen Aussagen stimmt das KFAZ voll mit den sowjetischen Vorschlägen zur Sicherung des Friedens überein. Die Geschäftsstelle des KFAZ befindet sich in einem Kölner Verlag, der zur Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler gehört; der Leiter der Arbeitsgemeinschaft ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Die beiden tatsächlich führenden Funktionäre des KFAZ, von denen einer dem acht Personen umfassenden "Büro" angehört, sind in leitender Position bei diesem Verlag tätig. Wenn auch von den Mitgliedern des "Büros" keines der DKP oder einer ihrer Nebenorganisationen angehört, so kann doch andererseits keine Rede sein von einem "breiten Bündnis der Friedenskräfte" bis hinein in das relevante demokratische politische Spektrum. Bündnispolitik an den Hochschulen (Sozialistischer Hochschulbund SHB) Der Sozialistische Hochschulbund (SHB), der seinen Sitz in Bonn hat, ist aufgrund seiner eigenen Zielsetzung, gegen die eine innerverbandliche Opposition nicht mehr erkennbar ist, nach wie vor stetiger und zuverlässiger Bündnispartner des MSB Spartakus. Dies erwies auch seine letzte 19. ordentliche Bundesdelegiertenversammlung am 22./23. Oktober 1977 in Bremen. Die etwa 150 Delegierten vertraten die - nach SHB-Angaben - 1.600 Mitglieder des 14

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folgt dabei der Linie der Kommunistischen Partei Albaniens, die sie anstelle der KP Chinas als die "führende Kraft des Weltproletariats
Linksextremismus herrührenden Begriffs auch als "K-Gruppen" (von K = kommunistisch) bezeichnet. Da jedoch die DKP nicht einbezogen wird, erscheint
haben bereits konkrete Beschlüsse über eine Fortsetzung der Parteiarbeit im Untergrund gefaßt und einen Teil ihrer Arbeit auf nach außen
Ansätzen vorhandenen Vorstellungen über die kommunistische Bündnispolitik zumindest teilweise realisiert werden. Trotz der ideologischen und organisatorischen Differenzen haben die genannten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Verbandes (1976 = 1.400 Mitglieder), die in 51 Gruppen und etwa 20 Initiativgruppen organisiert sind, davon 500 in Nordrhein-Westfalen. Unter den etwa 150 Gästen befanden sich auch Abordnungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen. 2.2 Prochinesische ("maoistische") kommunistische Organisationen Allgemeine Entwicklungstendenzen Die Meinungsverschiedenheiten zwischen KBW, KPD, KPD/ML und dem Kommunistischen Bund (KB) haben durch den Führungswechsel in der Volksrepublik China nach dem Tod Mao Tse-tungs eine zusätzliche Verschärfung erfahren. Während die KPD und der KBW die Übernahme der Macht durch die neue Führungsgruppe begrüßen, lehnen der KB und die KPD/ML die gegenwärtige Entwicklung in China ab. Die KPD/ ML folgt dabei der Linie der Kommunistischen Partei Albaniens, die sie anstelle der KP Chinas als die "führende Kraft des Weltproletariats" anerkennt. Unter diesen Voraussetzungen ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig, die genannten Gruppierungen noch als prochinesisch oder maoistisch zu bezeichnen. Sie werden unter Übernahme eines aus dem ideologischen Umfeld des Linksextremismus herrührenden Begriffs auch als "K-Gruppen" (von K = kommunistisch) bezeichnet. Da jedoch die DKP nicht einbezogen wird, erscheint die Verwendung dieses Begriffs mißverständlich. Die öffentlichen Erörterungen über ein mögliches Verbot haben die Tendenz der Apparate, ihre Tätigkeit weitgehend konspirativ durchzuführen, erheblich verstärkt. KBW und KPD haben bereits konkrete Beschlüsse über eine Fortsetzung der Parteiarbeit im Untergrund gefaßt und einen Teil ihrer Arbeit auf nach außen hin neutrale Gruppen, die auch unter der Bezeichnung "Bürgerinitiative" auftreten können, oder bestimmte Komitees - z. B. das Soldatenund Reservistenkomitee des KBW oder auf die Leserkreise des KPD-Zentralorgans "Rote Fahne" - verlagert. Damit sollen zugleich die in KBW, KPD, KPD/ML und KB nur in Ansätzen vorhandenen Vorstellungen über die kommunistische Bündnispolitik zumindest teilweise realisiert werden. Trotz der ideologischen und organisatorischen Differenzen haben die genannten Gruppierungen nichts von ihrer Gefährlichkeit eingebüßt, weil sie sich nach wie vor eindeutig zur Gewalt bekennen. Bemühungen um "Aktionseinheit" Im Oktober 1977 hat die Aktivität der sogenannten K-Gruppen unter dem Eindruck des von verschiedenen Seiten geforderten Verbots sprunghaft zugenommen. Es gelang ihnen, zu einer Kundgebung gegen die Verbotsandrohung am 8.10.1977 in Bonn rd. 16.000 Anhänger des maoistischen Lagers aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland zu mobilisieren. In einer selbstkritischen Einschätzung der Kundgebung kommt vor allem der KBW zu dem Ergebnis, daß die Veranstaltung kein voller Erfolg gewesen sei. Deshalb müßten die Bemühungen fortgesetzt werden, die "Aktionseinheit" zwischen KBW, KPD und KPD/ML auszubauen und auf andere Organisationen auszudehnen. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist jedoch davon auszugehen, daß die K- Gruppen wieder getrennt operieren werden. Eine "Aktionseinheit" größeren Umfangs ist erst dann zu erwarten, wenn ein Verbotsantrag tatsächlich gestellt werden sollte. Lediglich auf örtlicher Ebene ist es ab September 1977 zu einer 15

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sich auch mit der Bildung von Spielmannszügen und Chören. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Wie bei den K-Gruppen üblich, führte
Parteitag beschloß, die "proletarische Einheitsfrontpolitik" zur Leitlinie seiner Gewerkschaftsarbeit zu machen. Er verwarf das frühere Konzept der "Revolutionären Gewerkschaftsbewegung". Kommunistischer
Kommunistischer Studentenverband (KSV) Der KSV ist die Studentenorganisation der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Er hat seinen Sitz in Köln

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Es handelt sich im wesentlichen um Funktionärsgruppen. Die Mitgliederzahl dürfte im Bundesgebiet etwa 1.600 betragen, auf Landesebene 300 - 350 nicht überschreiten. Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Als Nebenorganisationen des KBW sind die auf seine Initiative gebildeten und von ihm gesteuerten "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK) anzusehen. Sie pflegen in "Orientierungsmärschen", "Pionierübungen" und Geländespielen eine Art paramilitärische Ausbildung. Agitationsschwerpunkte ergeben sich besonders in Verbindung mit Maßnahmen und Veranstaltungen der Bundeswehr. Neuerdings beschäftigen sie sich auch mit der Bildung von Spielmannszügen und Chören. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Wie bei den K-Gruppen üblich, führte die KPD unter konspirativen Umständen an einem nicht bekannten Ort ihren 11. Parteitag durch. Sie gab in ihrem Zentralorgan "Rote Fahne an, daß dieser Parteitag vom 28. bis 31. Juli 1977 in Duisburg stattgefunden habe. Als Vorsitzender des ZK der KPD wurde der KPDFunktionär Christian Semler gewählt. Der Parteitag beschloß, die "proletarische Einheitsfrontpolitik" zur Leitlinie seiner Gewerkschaftsarbeit zu machen. Er verwarf das frühere Konzept der "Revolutionären Gewerkschaftsbewegung". Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Die Jugendorganisation der KPD, die ihren Sitz in Köln hat, ist im Bundesgebiet ca. 450 und im Land NW ca. 100 Mitglieder stark. In Nordrhein-Westfalen gibt es 18 Gruppen bzw. Stützpunkte. Ihr Zentralorgan ist die "Kämpfende Jugend", das in Köln erscheint. Kommunistischer Studentenverband (KSV) Der KSV ist die Studentenorganisation der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Er hat seinen Sitz in Köln und verfügt im Bund über ca. 1.100 Mitglieder; im Lande Nordrhein-Westfalen wird die Mitgliederzahl von 400 derzeit nicht überschritten. Auf Bundesebene ist die "Zentrale Leitung" Führungsorgan, auf Länderebene bestehen "Regionalkomitees". In NW sind KSV-Aktivitäten (Gruppen oder Sympathisanten) nur noch an acht Hochschulen festgestellt worden. Das Zentralorgan heißt "Dem Volke dienen". Liga gegen den Imperialismus Die KPD bedient sich der Liga für den "anti-imperialistischen Kampf", auch wenn diese inzwischen in ihren programmatischen Äußerungen die Verbindung zur KPD nicht mehr so deutlich macht. Die Liga, die ihren Sitz in Köln hat, ist in Bundes-, Landesund regionale Organisationen gegliedert. Führungsgremium ist der vom Präsidium gewählte Vorstand. Sie hat im Bund etwa 1.800, in unserem Lande ca. 750 Mitglieder. 17

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Bonn-Köln. Zentralorgan der Liga ist die "Internationale Solidarität". Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Anfang 1977 hat die KPD/ML unter strengster
KPD/ML-Vorsitzende Ernst Aust auf Einladung des ZK der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) in der Volksrepublik Albanien auf. Anläßlich
Gruppen bzw. Stützpunkte verteilt. Zentralorgan: "Die Rote Garde", Dortmund. Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Er ist eine Sektion der Roten Garde

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Der Landesverband der Liga in NW (Sitz: Bochum) hat inzwischen mindestens 30 Ortsgruppen gegründet. In NW bestehen ferner überregionale Bezirksleitungen für die Bereiche * Ruhrgebiet * Rhein-Wupper * Ostwestfalen-Lippe * Aachener Revier einschl. Bonn-Köln. Zentralorgan der Liga ist die "Internationale Solidarität". Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Anfang 1977 hat die KPD/ML unter strengster Geheimhaltung ihren 3. Parteitag durchgeführt und das 4. Zentralkomitee der KPD/ML und die neue "Zentrale Parteikontrollkommission" (ZPKK) gewählt. Außerdem wurden das neue Parteiprogramm und ein neues Statut verabschiedet. Das neue Programm, in dessen Mittelpunkt nach wie vor das Bekenntnis zur Gewalt steht, enthält keine veränderten Aussagen über die ideologische und politische Linie der KPD/ML. Das Statut beinhaltet wesentlich verschärfte Bestimmungen zur Einhaltung der Parteidisziplin und der parteiinternen Sicherheitsbestimmungen. Der Parteiaufbau ist nicht mehr konkret angegeben. Die Aktivitäten der KPD/ML in der Öffentlichkeit sind 1977 zurückgegangen. Stattdessen ist - wie bereits dargelegt - die Tendenz erkennbar, zu konspirativen Arbeitsmethoden im Rahmen kleinerer Gruppen überzugehen. So wird die von dem KPD/ML-Vorsitzenden Ernst Aust wiederholt erhobene Forderung nach dem Aufbau von "Kampfabteilungen" in den Parteizirkeln erörtert. Die Planungen gehen dahin, Gruppen von militärisch geschulten Mitgliedern zu bilden, die - ohne Kontakt zu den örtlichen Parteigliederungen - bei geeigneten Anlässen eingesetzt werden sollen. Bisher konnte jedoch in Nordrhein-Westfalen die Aufstellung von Kampfabteilungen der KPD/ML nicht festgestellt werden. Ende September/Anfang Oktober 1977 hielt sich der KPD/ML-Vorsitzende Ernst Aust auf Einladung des ZK der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) in der Volksrepublik Albanien auf. Anläßlich des 7. Kongresses des "Verbandes der Jugend der Arbeit Albaniens" nahm auch eine Delegation der KPD/ML-Jugendorganisation "Rote Garde" teil. Rote Garde Jugendorganisation der KPD/ML Sie hat ihren Sitz in Dortmund. Die Mitgliederzahl beträgt im Bund ca. 300, in NW ca. 100, die sich auf 19 Gruppen bzw. Stützpunkte verteilt. Zentralorgan: "Die Rote Garde", Dortmund. Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Er ist eine Sektion der Roten Garde (der Jugendorganisation der KPD/ML) und ist wie diese organisiert. Er soll die Aufgabe erfüllen, die das revolutionäre Proletariat den Studenten stellt. In letzter Zeit konnten nur noch vereinzelt Aktivitäten an den Hochschulen unseres Landes festgestellt werden. Die Gesamtmitgliederzahl in NW beträgt weniger als 100. 18

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Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Kommunistischer Bund (KB) Der KB, organisatorisch in Nordrhein-Westfalen noch verhältnismäßig
Weitere maoistische Parteiansätze Als weitere Parteiansätze der maoistischen Richtung sind zu erwähnen * der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), und * der Arbeiterbund
locker gefügter Zusammenschluß radikaler Sozialisten, die sowohl außerhalb der Parteien und Organisationen des demokratischen Sozialismus als auch abgesetzt vom "etablierten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Kommunistischer Bund (KB) Der KB, organisatorisch in Nordrhein-Westfalen noch verhältnismäßig schwach, versuchte 1977 mit erheblicher Aktivität, Einfluß auf die Bewegung gegen Kernkraftwerke zu gewinnen. Vor allem bei der Planung und Vorbereitung der Demonstration am 24. September 1977 gegen den Bau des "Schnellen Brüters" in Kalkar ist er unter den extremistischen Kernkraftwerksgegnern besonders hervorgetreten. KB - orientierte Studentengruppen Mit dem Auftreten des KB in Nordrhein-Westfalen ist die Bildung ihm zuzurechnender Studentengruppen an Hochschulen in Aachen, Bochum und Bonn einhergegangen. Sie haben bisher keine besondere Bedeutung erlangt. Weitere maoistische Parteiansätze Als weitere Parteiansätze der maoistischen Richtung sind zu erwähnen * der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), und * der Arbeiterbund (AB) für den Wiederaufbau der KPD, die aber beide in Nordrhein-Westfalen noch keine nennenswerte Basis gewonnen haben. 2.3 Undogmatische linksextreme Gruppen Soweit in den Gruppen, die gegen Kernkraftwerke agitieren, linksextremistischer Einfluß erkennbar wurde, ist er mehrheitlich der "Neuen Linken" zuzuordnen. Dabei sind neben den Organisationen, die sich zu einem dogmatisch aufgefaßten Marxismus-Leninismus der maoistischen Richtung bekennen, auch Gruppierungen beteiligt, die ideologische Festlegungen und organisatorische Disziplin ablehnen und daher "undogmatisch" (auch "Spontis") genannt werden. 2.4 Sozialistisches Büro (SB) Das sozialistische Büro (SB) mit Sitz in Offenbach, das mit einigen ihm nahestehenden Gruppen auch nach Nordrhein-Westfalen hineinwirkt, ist ein locker gefügter Zusammenschluß radikaler Sozialisten, die sowohl außerhalb der Parteien und Organisationen des demokratischen Sozialismus als auch abgesetzt vom "etablierten" Linksextremismus, wie ihn besonders die DKP und die maoistischen Parteien verstehen, Anhänger zu sammeln versuchen. Innerhalb des ideologischen Spektrums des SB werden auch linksextremistische Thesen vertreten, wie beispielsweise die, daß die (geforderte) "revolutionäre Umwälzung" auf parlamentarischem Wege und unter Ausnutzung des "bürgerlichen" Staatsapparates nicht möglich sei. An den Vorbereitungen für ein "RussellTribunal" gegen angebliche Verletzungen der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland hat sich das SB von Anfang an führend beteiligt. 2.5 "Russell-Tribunal" gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Die Vorbereitungen zu dem geplanten "Russell-Tribunal" gegen politische Unterdrückung in der Bundesrepublik, zu dem die nach dem britischen pazifistischen Philosophen Bertrand Russell benannte und von ihm 1963 mit 19

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haben. Ein Mitglied der Jury, das dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Italiens angehört, erklärte in einem in der Frankfurter Rundschau
Elite in den einzelnen Staaten errungen sei. Die Gründung kommunistischer Parteien in einzelnen Ländern wird daher abgelehnt. Endziel aller Trotzkisten

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