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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 50 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 52 3.5 "Rote Runde Tische" 53 4. Autonome, Anarchisten

3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 50 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 52 3.5 "Rote Runde Tische" 53 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 54 5. Legendenbildung "Linker Revisionismus" als Baustein des politischen Extremismus 61 6. Terroristische Gruppierungen 63 6.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 64 6.2 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora 66 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 66 6.4 Untergrundzeitschrift radikal 67 7. Linksextremistische Straftaten 69 7.1 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 69 7.2 Ausgewählte Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 70 V. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen von Extremisten 71 VI. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 74 VII. Spionageund Sabotageabwehr 79 1. Überblick 79 2. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR 80 3. Tätigkeit fremder Nachrichtendienste 82 4. Schwerpunkt: Wirtschaftsspionage 85 5. Personeller und materieller Geheimschutz 87 VIII. Sonderthemen 88 1. Die Neue Rechte und die Konservative Revolution 89 2. Scientology-Organisation (SO) 94 Anhang: Abkürzungsverzeichnis 96 Personenregister 98 Sachregister IOI 6

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Sozialismus in den Ostblockstaaten und China sowie gegen die kommunistischen Studentengruppen der orthodoxen und der "Neuen Linken" mit ihrem sterilen
Arbeiterverrätern" zu erreichen. Während KBW und seit ihrem II. Parteitag auch verstärkt

schaft gegen den "bürokratisierten" und "repressiven" Sozialismus in den Ostblockstaaten und China sowie gegen die kommunistischen Studentengruppen der orthodoxen und der "Neuen Linken" mit ihrem sterilen Dogmatismus und ihrer oft rigorosen Disziplin. Die gemeinsame Protesthaltung gegen "das System" ermöglichte auch Zusammenschlüsse und Wahlbündnisse zu Studentenparlamenten, wie die "Liste Aktiver Unorganisierter Studenten (LAUS)" an der Pädagogischen Hochschule Berlin, die "Liste von Unorganisierten in den Institutsgruppen" (LUI), Universität Heidelberg, die Bündnisliste "Was lange gärt, wird endlich Wut", Universität Bremen, die "Gruppe Unabhängiger Individual-Chaoten" (GUIC) in Freiburg sowie die Liste "Spontifex Maximus" in Marburg. Die studentische "Neue Linke" unterstützte die Vorlesungsboykotts ("Streiks") und wollte ihnen eine "militante Dynamik" verleihen. Undogmatische Linksextremisten sahen in den "Streiks" einen Teil des "Aufbruchs", der sich an den Universitäten entwickelte, und sprachen sich deshalb gegen die zeitliche Begrenzung des "Streiks" im Wintersemester 1977/ 78 aus. Anhänger der "Neuen Linken", wendeten zunehmend Gewalt an, um ihre Ziele zu erreichen: sie griffen ihre Gegner tätlich an, beschädigten Sachen und störten den Hochschulbetrieb. Die Zahl der registrierten Ausschreitungen stieg an den Hochschulen auf 146 (1976: 99); die tatsächliche Zahl der Ausschreitungen dürfte erheblich größer gewesen sein. Am militantesten gebärdeten sich KBW-Anhänger, sie waren mindestens an 50 (1976: 46) gewalttätigen Aktionen beteiligt. 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Vor allem Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren 1977 zunehmend bemüht, in den Betrieben, der "vordersten Front" des Klassenkampfes, Fuß zu fassen. Die Ergebnisse waren unterschiedlich. KBW und KPD/ML konnten ihre Basis ein wenig verbessern, während die KPD, die ihre Betriebsarbeit radikal reorganisieren wollte, Rückschläge erlitt. Im Berichtsjahr wurden 150 (1976: 124) Betriebsgruppen des KBW, 49 (1976: 40) der KPD/ ML und 34 (1976: 47) der KPD bekannt; es erschienen 110 (1976: 100) Betriebszeitungen des KBW, 93 (1976: 70) der KPD/ML und 46 (1976: 47) der KPD. Die Betriebsarbeit beschränkte sich wiederum weitgehend darauf, Flugblätter und Betriebszeitungen zu verteilen, mit denen die "K-Gruppen" vortäuschen wollten, fest in den Betrieben verankert zu sein; sie mußten aber eingestehen, wegen "Verständigungsschwierigkeiten" nur schwachen Anklang bei den Arbeitern gefunden zu haben. Auch bei der Gewerkschaftsarbeit waren der dogmatischen "Neuen Linken" kaum Erfolge beschieden. Sie agitierte unverändert gegen die Gewerkschaftsführung, um die "vollständige Isolierung des arbeitsfeindlichen Apparates und den endgültigen Bruch mit diesen Arbeiterverrätern" zu erreichen. Während KBW und seit ihrem II. Parteitag auch verstärkt die KPD die Ge-

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch

für Volk und Heimat (DLVH). Das Referat Linksextremismus hatte seinen Schwerpunkt in der Informationsbeschaffung der linksextremistischen Autonomenszene, die ihrerseits teilidentisch mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich unter der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben oblag dem Referat die Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Gruppierungen - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus nahm zu Jahresbeginn 1996 als selbständige Arbeitseinheit seine Tätigkeit zügig auf und beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen Extremistenszene. Diese Arbeit birgt besondere Gefahrenmomente, die spezielle Schutzmaßnahmen für diese Mitarbeiter des TLfV erforderlich machen können. Abteilung Nachrichtendienste Die Abteilung Nachrichtendienste des TLfV umfaßt die Referate Spionageabwehr, MfS-Strukturen und Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufklärung der im Lande verbliebenen Überreste des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst für Auslandsaufklärung (SWR) und die Föderale Agentur für Regierungsverbindung und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation (FAPSI) sowie den fortbestehenden militärischen Geheimdienst Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (GRU). Soweit die Aufklärungsarbeit konkrete Hinweise auf Straftaten ergab, wurden die Fälle an die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung abgegeben. Das Referat MfS-Strukturen komplettierte sein systematisches Material und verfolgte insbesondere auch Spuren aufgrund von Einzel hinweisen aus der Bevölkerung, die allerdings häufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zumeist auf vermeintliche oder tatsächliche Bereicherung von SED-Kadern. Der Schwerpunkt des Referates Geheimschutz lag auch im Berichtszeitraum in der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Daneben führte das Referat in einer Reihe von Fällen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Behörden und Firmen durch. Abteilung Zentrale Dienste Die Abteilung Zentrale Dienste ist u. a. für den inneren Dienstbetrieb des TLfV zuständig; sie gliedert sich in die Referate Grundsatzfragen und G-10, Personal und Haushalt des TLfV, EDV und Registratur, Observation und Technik, Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, Ausstel- 9

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Deutscher Gewerkschaftsbund DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten

Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AfNS Amt für Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle Anarchistische Internetzeitung APC Association for Progressive Communication ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B BAT Bundesweites Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BdA Bund der Antifaschisten BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland C CL Com Link D DA Deutsche Alternative Dev Sol Devrimci Sol DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNP Deutsch Nationale Partei DNZ Deutsche Nationalzeitung DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung E ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Föderale Agentur für Regierungsverbindung und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FDJ Freie Deutsche Jugend FSB Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation G GBM Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde e.V. GRH Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. 96

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Junge Nationaldemokraten K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KKP Kommunistische Partei Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager L LDPR Liberaldemokratische Partei Rußlands M MfS Ministerium für Staatssicherheit (DDR) MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands

GRU Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (Russische Föderation) ICN International Counter Network IK Insiderkomitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS ISOR Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V. * J JF Junge Freiheit JN Junge Nationaldemokraten K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KKP Kommunistische Partei Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager L LDPR Liberaldemokratische Partei Rußlands M MfS Ministerium für Staatssicherheit (DDR) MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands N NIT Nationale(s) Infotelefon(e) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (Deutschland) P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe RZ Revolutionäre Zellen S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Sl Solidarität International SO Scientology-Organisation SWR Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) 97

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TIG Territoriale Initiativgruppe TKEP Kommunistische Partei der Arbeit der Türkei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten

TAG Territoriale Arbeitsgruppe THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TIG Territoriale Initiativgruppe TKEP Kommunistische Partei der Arbeit der Türkei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz U UZ Unsere Zeit V VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WJ Wiking Jugend WSDV Freiheitliche Wählergmeinschaft "Wir sind das Volk" WWW World-Wide-Web Z ZK Zentralkomitee Personenregister A Abu Jamal, Mumia 58,61 Apfel, Holger 29, 30, 31 B Benjamin, Prof. Dr. Michael 46, 47 Benoist, Alain de 90 Bisky, Lothar 45 Brandt, Tino 23 Brombacher, Ellen 46 C Callsen, Sabine 66 D Deckert, Günter 27, 28 Dehoust, Peter 33 Dienel, Thomas 40, 43 Diener, Lutz 29,33 E Eid, Safwan 56, 58 Engel, Stefan 51 Engels, Friedrich 44, 48, 50 98

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF) Die KPF, am 30. Dezember
selbst versteht sich als intellektuelle Elite und kommunistische Sammelbewegung in der PDS. Sie bildet deren ultralinken Flügel. In traditioneller Weise
kommunistische Gedankengut in Programmatik und praktische Politik der Partei einzubringen sowie Kommunisten innerhalb und außerhalb der SED-PDS zusammenzuführen. Ziel
Wege einer "revolutionären Transformation" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Die KPF ist in 12 Bundesländern, u.a. auch in Thüringen
Personen mitgliederschaftlich strukturiert ist. Das Fehlen dieser für demokratische Parteien üblichen Verfahrensweise macht Umfang und Aufbau der Plattform für Außenstehende
werden. Publizistisches Zentralorgan sind die monatlich erscheinenden Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. Auch

wird die Prämisse, revolutionäre Gewalt sei notwendig, aus taktischen Gründen bei tagespolitischen Auseinandersetzungen oft zugunsten legaler oder auch angeblich gewaltfreier Kampfformen aufgegeben. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF) Die KPF, am 30. Dezember 1989 in Buckow gegründet, ist eine linksextremistische Gruppierung innerhalb des Organisationsgefüges der PDS. Sie selbst versteht sich als intellektuelle Elite und kommunistische Sammelbewegung in der PDS. Sie bildet deren ultralinken Flügel. In traditioneller Weise bezieht sie sich auf die Lehren des Marxismus-Leninismus. Bereits in ihrer Gründungsversammlung bekannte sie sich so - in Distanz zum vorläufigen Statut der SED-PDS - zu den Aufgaben, das kommunistische Gedankengut in Programmatik und praktische Politik der Partei einzubringen sowie Kommunisten innerhalb und außerhalb der SED-PDS zusammenzuführen. Ziel ihrer Tätigkeit ist es, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und auf dem Wege einer "revolutionären Transformation" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Die KPF ist in 12 Bundesländern, u.a. auch in Thüringen, vertreten. Auf Bundesund Landesebene ist sie in Koordinierungsund Sprecherräten organisiert. Höchstes Organ ist die Bundeskonferenz. Etwa 5.000 Mitglieder sollen der KPF bundesweit nach Aussage von Sahra Wagenknecht, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates, angehören (ARD-Sendung, 2. April), eine Angabe, die von der Berliner PDS-Vorsitzenden Petra Pau jedoch bestritten wurde. Gesicherte Angaben zu Mitgliederzahlen der KPF sind kaum möglich, da sie offiziell nicht mit natürlichen Personen mitgliederschaftlich strukturiert ist. Das Fehlen dieser für demokratische Parteien üblichen Verfahrensweise macht Umfang und Aufbau der Plattform für Außenstehende undurchsichtig. Der größte Teil der Mitglieder dürfte sich aus Altfunktionären der SED zusammensetzen. Auch Nichtmitglieder der PDS können laut Satzung eingebunden werden. Publizistisches Zentralorgan sind die monatlich erscheinenden Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. Auch 1996 gab es wie in den Vorjahren zwischen KPF und PDS z. T. harte Auseinandersetzungen. Gregor Gysi, der Vorsitzende der PDS-Gruppe im Deutschen Bundestag, bemerkte dazu in der Osterländer Volkszeitung (29. März): "Ich wünsche mir eine Kommunistische Plattform, aber eine andere.". Zu einem Höhepunkt der Auseinandersetzung und "offenem Schlagabtausch" war es bereits im Januar 1995 gekommen, als Lothar Bisky und Gregor Gysi ihre 45

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Wiederwahl in den Bundesvorstand (1. Tagung des 4. Parteitages der PDS am 27./28. Januar 1995) davon abhängig machten, daß
Brombacher, Sprecherin der KPF, in der Schrift "Was wollen Kommunisten heute" (1996). Zur Grundlinie der PDS schreibt Brombacher
aller parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten aus. Die Gesamtaktivität der Partei sei dabei so zu gestalten, daß keine Uberbetonung ihres parlamentarischen

Wiederwahl in den Bundesvorstand (1. Tagung des 4. Parteitages der PDS am 27./28. Januar 1995) davon abhängig machten, daß die bekannte KPFVertreterin Sahra Wagenknecht aus diesem Gremium ausscheide - so Ellen Brombacher, Sprecherin der KPF, in der Schrift "Was wollen Kommunisten heute" (1996). Zur Grundlinie der PDS schreibt Brombacher in o. g. Publikation, es gelte alle Spielräume auszuloten und, stoße man an Systemgrenzen, diese nicht zu rechtfertigen und sich so zum geistigen Sachwalter der Systemzwänge zu machen, sondern genau hier radikal mit der Systemkritik anzusetzen. In einem weiteren Papier - unter dem Titel "Zur Strategie der PDS in den nächsten Jahren" - knüpft die KPF an die oben beschriebene Ansicht an. Sie spricht sich für die Nutzung aller parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten aus. Die Gesamtaktivität der Partei sei dabei so zu gestalten, daß keine Uberbetonung ihres parlamentarischen Wirkens entstehe und ihre "Unangepaßtheit im parlamentarischen Raum" beeinträchtige. Eine Aufgabe der außerparlamentarischen Opposition und Einordnung in den "bürgerlichen Parlamentsbetrieb" sei zu verhindern. Statt dessen will die KPF die Anknüpfungspunkte ihrer außerparlamentarischen Tätigkeit nutzen, um auf die Herrschenden Druck auszuüben. Allein durch massenhaften Widerstand gegen die sozialen und politischen Entwicklungen in der BRD sei eine tatsächliche Veränderung möglich. Umstritten ist vor diesem Hintergrund notwendigerweise auch die Frage einer künftigen Regierungsbeteiligung der PDS. In dem erwähnten Strategiepapier der KPF heißt es dazu: Selbst wenn sich die PDS nach Maßgabe der demokratischen Mehrheitsverhältnisse an einer bürgerlichen Regierung beteilige, müsse dies ihrer antikapitalistischen Intention nicht schaden. "Sozialistische Politik in einer bürgerlichen Republik ist und bleibt Oppositionspolitik." Gerade ihre Einbindung in das System wolle sie bewußt nutzen, um es von innen zu verändern, aktiv in seine vielfältigen Widersprüche einzugreifen und das Gesamtsystem so progressiv zu dynamisieren. Prof. Dr. Michael Benjamin, Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF und der Statutenkommission der PDS, schrieb dagegen in den Mitteilungen 3/1996 unter dem Titel "Wer regiert, opponiert nicht": "Wir können nicht... erklären, den sozialistischen Charakter der PDS stärker hervorheben zu wollen, und zugleich bereit sein, in Landesregierungen die Mitverantwortung für Polizeieinsätze gegen Linke, Lagerung von Atommüll, Abschiebeknäste und Zwangsberatung schwangerschaftsunterbrechender Frauen übernehmen zu wollen." Heinz Marohn, Sprecher der KPF, äußerte in seinem Grundsatzreferat auf der 1. Tagung der 7. Bundeskonferenz (23. März / Berlin) dazu, daß die historische Aufgabe der PDS nicht darin bestehen könne, in der bürgerlichen Gesellschaft Ministersessel zu ergattern. Wichtige KPF-Vertreter veröffentlichten unter dem Titel "Zur Debatte in der 46

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

anderer linksextremistischer Parteien über Thüringen hinaus - so zu der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der DKP-nahen Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend

PDS" (ND, 17. September) eine Erklärung, in der es u.a. heißt: "Übrigens verlangt das Grundgesetz weder ein Bekenntnis zur kapitalistischen Ordnung noch den Verzicht auf sozialistische Ziele. Wir verschließen nicht die Augen vor den Grenzen des bürgerlichen Systems. Opposition ist für uns keine Wartestellung im Vorfeld von Regierungsbänken. Natürlich dürfte die PDS sich nicht verweigern, wären andere Parteien bereit, ohne Vorbedingungen mit ihr zusammenzuwirken, um die Regierung Kohl abzulösen. Allerdings erfordert das Brechen der "Hegemonie konservativer Politik" weit mehr als bloße Regierungswechsel.". Sahra Wagenlcnechf vertrat auf einer Diskussionsveranstaltung am 3. Oktober in München - It. / W 5 . / 6 . Oktober - die Ansicht, die Linke brauche kein Regierungs-, sondern ein Widerstandsprogramm. Die PDS solle ihre Kräfte endlich dafür einsetzen, die Menschen "zu einem kompromißlosen Abwehrkampf gegen Sozialabbau und Rechtsentwicklung außerparlamentarisch zu mobilisieren". Bereits 1995 sprach sie sich gegen eine "gesellschaftliche Einbindung und Integration" der PDS aus. Erst auf der 1. Tagung des 7. Bundeskongresses am 8. Dezember in Berlin - also kurz vor dem vom 17. bis 19. Januar 1997 in Schwerin durchgeführten Parteitag der PDS - hat die KPF ihre prinzipielle Ablehnung gegen eine Regierungsbeteiligung der Partei aufgegeben. Allerdings solle das Hauptaugenmerk ihres Erachtens weiterhin auf außerparlamentarischen Bewegungen liegen. Laut Beschluß der 1. Tagung des 5. Parteitages in Schwerin will die PDS nun mit anderen Reformparteien zusammenarbeiten und zu einem Regierungswechsel 1998 in Bonn beitragen. Die von KPF-Vertretern für die Partei geforderte Rolle der Fundamentalopposition wurde aufgegeben. Der Weg zu möglichen Regierungsbündnissen sei frei. Der vom Parteivorstand eingebrachte Leitantrag zu Grundsätzen und Zielen der PDS in den kommenden Wahlen wurde mit großer Mehrheit angenommen. Bei der Wahl des neuen Parteivorstandes wurde Benjamin, der als KPF-Vertreter für eine der Führungspositionen kandidierte, nicht berücksichtigt. Bei der Abstimmung über geplante Veränderungen des Parteistatuts ist allerdings der Versuch, der KPF und anderen ideologischen Zusammenschlüssen organisatorische Privilegien zu nehmen, die thematischen Zusammenschlüssen nicht zustehen, gescheitert. Nach wie vor kann die KPF daher sechs ordentliche Delegierte zu Bundesparteitagen entsenden. In Thüringen liegt der Schwerpunkt von KPF-Aktivitäten in Weimar, Erfurt, Suhl, Arnstadt, Jena und im Kyffhäuserkreis. Zu einem ersten öffentlichen Auftritt der Plattform kam es anläßlich der Gedenkveranstaltung zum 52. Jahresstag der Ermordung von Ernst Thälmann, die am 18. August im ehemaligen KZ Buchenwald stattfand. Kontakte bestehen nicht nur zur KPF in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, sondern auch zu Gliederungen anderer linksextremistischer Parteien über Thüringen hinaus - so zu der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der DKP-nahen Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). 47

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde am 25. September 1968 in Frankfurt am Main gegründet. Sie trat die Nachfolge
erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Sitz der Partei ist Essen. Derzeit gehören

3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde am 25. September 1968 in Frankfurt am Main gegründet. Sie trat die Nachfolge der 1956 verbotenen KPD an. Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Ihr Ziel ist der "revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem" und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Sitz der Partei ist Essen. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.250 Mitglieder an, in Thüringen selbst sind es nur wenige. Als publizistisches Zentralorgan erscheint die Zeitschrift Unsere Zeit (UZ). Besonders eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten ( W N - BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Diese besitzt seit Dezember - laut Angabe UZ Nr. 9 / 9 7 - auch eine Landesgruppe Thüringen. In ihr fanden sich "antikapitalistisch gesinnte junge und junggebliebene Leute zusammen, die die Ideen von Marx und Engels und Lenin noch nicht in die Mottenkiste geworfen haben". Eine der wichtigsten DKP-Veranstaltungen im Jahr 1996 war der am 3./4. Februar in Dortmund durchgeführte 13. Parteitag. An ihm waren etwa 350 Personen beteiligt, 240 gewählte Delegierte und Gäste. Unter ihnen befanden sich auch zwei Vertreter der Thüringer DKP. Repräsentanten von befreundeten Parteien und Organisationen aus dem Ausland waren aus 31 Staaten angereist. Ebenso entsandten SDAJ, W N - BdA, der Deutsche Freidenker-Verband e.V., PDS und KPF sowie die Autonome Antifa (M) Göttingen Teilnehmer. Vom Bundesvorstand der PDS war trotz Einladung kein Mitglied erschienen. Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Verabschiedung des Aktionsprogrammes "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau". Um diese Ziele zu erreichen, wird insbesondere der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften große Bedeutung zugemessen. 60% der DKP-Mitglieder sollen bereits gewerkschaftlich organisiert sein. Dieses Engagement weiter auszubauen, gilt als notwendig. Denn nur durch außerparlamentarische Bewegungen sei - so der Parteivorsitzende - ein Politikwechsel möglich. Verbunden mit der Wahl eines neuen Parteivorstandes wurden auch organisatorische Veränderungen vorgenommen. Das bisherige Sprechermodell der DKP - Nebeneinander von zwei gleichberechtigten Sprechern, die sich gleichzeitig in den Parteivorsitz teilen - wurde aufgegeben. An seine Stelle trat folgende Variante: ein Parteivorsitzender (Heinz Stehr) und zwei Sprecher, die gleichzeitig die Funktion stellvertretender Parteivorsitzender wahrnehmen. Thüringer Mitglieder wurden bei der Wahl in Vorstandspositionen nicht berücksichtigt, zwei von ihnen arbeiten jedoch in entsprechenden Kommissionen mit. 48

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Mitglieder speziell aus diesem Gebiet. Die bereits auf dem Parteitag beschlossenen Werbeund Aktionswochen fanden auch in Thüringen ihren Niederschlag
Februar), die die DKP gemeinsam mit der Kommunistischen Partei der Arbeit der Türkei (TKEP) und der Kommunistischen Partei Kurdistans

Eine weitere - auf dem Parteitag beschlossene - Neuerung betraf die DKP-Zeitung UZ. Die bisher im Turnus von zwei Wochen erschienene Zeitung wird ab 1. Juli als Wochenzeitung herausgegeben, die Auflage von 8.000 auf 10.000 erhöht. Neuere und vor allem auch jüngere Mitglieder zu gewinnen, ist das derzeit größte Problem der Partei. Auch diesem Schwerpunkt der künftigen Parteiarbeit galt das Interesse der Delegierten. Einige Erfolge allerdings hatte die DKP diesbezüglich bereits vorzuweisen. Sowohl in Thüringen als auch in weiteren neuen Bundesländern konnten neue Parteigruppen gegründet werden: Erfurt, Berlin, BarnimOderland, Chemnitz, Dresden, Frankfurt-Oder, Oder-Spree. In Berlin verfügt die Partei dabei über die meisten Mitglieder aus den neuen Bundesländern. Dennoch beträgt der durch "Ostausdehnung" gewonnene Mitgliederanteil nur 3 %. Die DKP vor allem an Hochschulen bekanntzumachen und marxistisch orientierte Studenten zu organisieren, ist ein Maßnahme, die die erste konstituierende Tagung des Parteivorstandes am 17. März in Essen in der Folge festlegte. Eine Beratung von DKP-Mitgliedern aus den neuen Bundesländern, die am 2. November in Berlin stattfand, widmete sich der weiteren Gewinnung neuer Mitglieder speziell aus diesem Gebiet. Die bereits auf dem Parteitag beschlossenen Werbeund Aktionswochen fanden auch in Thüringen ihren Niederschlag. So wurde die DKP am 3. Mai in Gotha, am 3 1 . August und 12. Oktober in Gera mit Werbemaßnahmen aktiv. In einer Erklärung (UZ, 9. Februar), die die DKP gemeinsam mit der Kommunistischen Partei der Arbeit der Türkei (TKEP) und der Kommunistischen Partei Kurdistans (KKP) verabschiedete, setzte sie gegen Rechtsentwicklung, Ausländerfeindlichkeit und militärische Abenteuer ein "Signal von links". Daß dabei u. a. die Anerkennung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefordert wurde, ist neu. Bisher gehörte die DKP nicht zu den linksextremistischen Kreisen, die sich auf diese Weise im kurdisch-türkischen Konflikt engagieren. Sie wahrte strikte Distanz. Auch in Thüringen selbst waren Mitglieder und Sympathisanten der Partei aktiv. Bereits am 3 1 . Januar gründete sich in Erfurt die DKP-Gruppe Erfurt. Ihr gehören u. a. ehemals führende Mitglieder der Thüringer KPD an. In Hermsdorf wurde am 13. Juni eine weitere neue Parteigruppe, die DKP-Gruppe Ost-Thüringen, gegründet. Interessenten und Sympathisanten finden sich auch in Gera, Greiz, Zeulenroda, Jena und Kahla. Insgesamt wurden - nach eigenen Angaben (UZ, 17. Januar 1997) - 10 Mitgliederversammlungen und 16 Vorstandssitzungen durchgeführt. Diesjährige Veranstaltungen galten z.T. programmatischen Fragen. So fand am 11. Mai in Erfurt eine Diskussionsrunde zum Thema "Entwicklung, Strategie und Taktik der DKP" statt. Dem neuen, auf dem 13. Parteitag beschlossenen Aktionsprogramm der Partei galt eine weitere Veranstaltung, die am 2 1 . September in Erfurt in Anwesenheit des Parteivorsitzenden stattfand. Am 16. März wurde unter dem Titel "Nur Staub im Wind? Zur Vereinigung von KPD und SPD" 49

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

gleichartige Veranstaltungsreihe des Vorjahres, die in Vorbereitung des V Parteitages stattfand, fort. Unter dem Motto "Jugend braucht Zukunft" organisierte
Oktober vor dem Eisenacher Opel-Werk gesammelt. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD - bezeichnet auch als KPD/Ost - wurde
überwiegenden Teil von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründet. Sitz der Partei ist ebenfalls Berlin. Sie selbst sieht sich als "legale
marxistisch-leninistischem Fundament aufbauend, ist es ihr Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu schaffen. Das "undemokratische" System der BRD lehnt
Allein daher nimmt sie im Vergleich zu anderen linksextremistischen Parteien und Organisationen nur eine untergeordnete Position ein. Zentrales Publikationsorgan

solidarisch zu unterstützen und internationale Hilfsbewegungen zu koordinieren. So wurde die Ortsgruppe Sonneberg aktiv, indem sie dazu aufrief, Protesterklärungen gegen die Abschiebung von kurdischen Asylbewerbern an das Thüringer Innenministerium zu senden (Rote Fahne 25/96). Schwerpunkte der MLPD in Thüringen sind die Ortsgruppen Eisenach und Sonneberg sowie der Stützpunkt Jena. Sieht man von Festveranstaltungen - so zum 1. Mai und 3 1 . Dezember - ab, gehört zu den Aktivitäten der Partei vorzugsweise die ideologische Schulung von Mitgliedern und Interessenten. So wurde zu dem Buch "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung", das in der Reihe Revolutionärer Weg (Nr. 26), dem theoretischen Organ der MLPD, erschien, am 29. Februar in Sonneberg eine Diskussionsrunde durchgeführt. Diese setzte eine gleichartige Veranstaltungsreihe des Vorjahres, die in Vorbereitung des V Parteitages stattfand, fort. Unter dem Motto "Jugend braucht Zukunft" organisierte die MLPD am 2. März in Sonneberg eine Demonstration, zu der die Jugendlichen thüringenweit anreisten. Insgesamt nahmen ca. 250 Personen teil. Unterschriften für mehr Ausbildungsplätze wurden von einer MLPD-Aktionsguppe am 17. Oktober vor dem Eisenacher Opel-Werk gesammelt. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD - bezeichnet auch als KPD/Ost - wurde im Januar 1990 in Berlin zum überwiegenden Teil von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründet. Sitz der Partei ist ebenfalls Berlin. Sie selbst sieht sich als "legale und legitime Nachfolgerin und Erbin der KPD Liebknechts, Thälmanns und Piecks". Auf marxistisch-leninistischem Fundament aufbauend, ist es ihr Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu schaffen. Das "undemokratische" System der BRD lehnt sie - wie den Kapitalismus schlechthin - ab. Allein der Sozialismus biete eine dauerhafte Alternative. Der Kampf werde entschlossen fortgesetzt. Die KPD, die nach wie vor nur in den neuen Bundesländern tätig ist, besitzt insgesamt weniger als 200 Mitglieder. Allein daher nimmt sie im Vergleich zu anderen linksextremistischen Parteien und Organisationen nur eine untergeordnete Position ein. Zentrales Publikationsorgan der Partei ist die monatlich erscheinende Zeitschrift Die Rote Fahne. Auf der 9. Tagung des Zentralkomitees der Partei, die am 24. Februar in Berlin stattfand, schätzte der unlängst zum Parteivorsitzenden gewählte Hans Wauer die Lage folgendermaßen ein: stagnierende Mitgliederwerbung, ernste Organisationsmängel, ungenügende Ausstrahlung, versäumte Möglichkeiten in der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Frauenbewegungen. Ferner sei es nicht gelungen, das brachliegende Potential Unzufriedener und desorientierter Nichtwähler zu integrieren. In einer Anzeige ihres Organs Die Rote Fahne vom März wirbt die Partei entsprechend: "Hinein in die KPD!". Unter Berufung auf die großen Führer und Theoretiker der proletarischen 52

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eine Spendenaktion für Kuba initiiert. Auf einem Leserforum des Parteiorgans Die Rote Fahne am 23. November in Zella-Mehlis, diskutierten
Rote Runde Tische" Mitglieder eigenständiger kommunistischer Parteien und Organisationen in Thüringen schufen sogenannte "Rote Runde Tische". An den mehrfach stattgefundenen
speziell im Ostthüringer Raum etablierte Zusammenschluß verschiedener kommunistisch orientierter Personen soll über Parteigrenzen hinweg eine Aktionseinheit schaffen, die die Durchführung

Bewegung kämpfe sie "gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, korrupte Politiker und Profithaie, politische Verfolgung ...". Sie streite dafür, "daß die Betriebe in die Hände der Arbeitenden und die Rathäuser und Parlamente in die Hände des Volkes kommen". Der Thüringer Landesorganisation gehören nur wenige Mitglieder an. Auf einer ihrer Versammlungen im Januar kam es infolge von Zwistigkeiten um einen geforderten Parteiausschluß zum Austritt von Mitgliedern bzw. deren Übertritt in die DKP. Verschiedene Wahlen in Parteigliederungen, die Erarbeitung von Strategiepapieren, die am 12. Oktober auf der Dresdner Parteiaktivtagung diskutiert wurden, sowie die Vorlage eines Rechenschaftsberichtes durch die Landesleitung der Partei am 26. Oktober in Erfurt dienten der Vorbereitung des 19. Parteitages der KPD. Er soll am 25./26. Januar 1997 in Berlin stattfinden. KPD-Angehörige beteiligten sich auch an zahlreichen überparteilichen Veranstaltungen, so u. a. an der Kundgebung, die anläßlich des 77. Todestages von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 14. Januar in Erfurt stattfand, und an der dem 110. Geburtstag von Ernst Thälmann gewidmeten Veranstaltung. Auf der am 16. April im ehemaligen KZ Buchenwald durchgeführten Feierlichkeit hielt der neue Vorsitzende der Thüringer KPD, Klaus Peter Schöwitz, eine Ansprache. Auch auf dem "4. linken Medienspektakel" am 1. Juni in Suhl und dem "Tribunal gegen Ausgrenzung" am 9. November in Erfurt war die Partei vertreten. Darüber hinaus wurde auf einer Mitgliederversammlung, die am 29. Februar in Erfurt stattfand, eine Spendenaktion für Kuba initiiert. Auf einem Leserforum des Parteiorgans Die Rote Fahne am 23. November in Zella-Mehlis, diskutierten die Anwesenden über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ehemaligen DDR-Grenze, das KPD-Verbot von 1956 und die Beziehungen von KPD und PDS. 3.5 "Rote Runde Tische" Mitglieder eigenständiger kommunistischer Parteien und Organisationen in Thüringen schufen sogenannte "Rote Runde Tische". An den mehrfach stattgefundenen Zusammenkünften - so am 27. April in Jena und am 30. August in Gera - waren Mitglieder der KPF, MLPD, KPD, DKP und SDAJ beteiligt. Der speziell im Ostthüringer Raum etablierte Zusammenschluß verschiedener kommunistisch orientierter Personen soll über Parteigrenzen hinweg eine Aktionseinheit schaffen, die die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen erlaubt. Ziel der "Roten Runden Tische" sei es, die Zersplitterung des linken Spektrums abzubauen und sich "für die sozial Schwachen, die Ausgebeuteten und Unterdrückten" zu engagieren. Zur gegenseitigen Unterrichtung ist die Herausgabe eines gemeinsamen Rundbriefes geplant. 53

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Altenburg zu gründen. Diese 1975 auf Initiative der Kommunistischen Partei Deutschland/ Marxisten-Leninisten (KPD) gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation unterstützt heute große

4. zur aktuellen Lage in Chiapas soziale Revolution in Mexiko 5. Demo-Sanitäter geben Auskunft zu neuen Techniken und Taktiken der Polizei 6. Wolfgang Grams ist tot das Fiasko der Lüge Rechtsstaat 7. I W d N und BdA stellen sich vor 8. Alle Drogen legal! die Sichtweise der Anarchisten 9. Auschwitz ist keine Lüge Vorbereitungstreffen zur Auschwitzfahrt 10. Was ist die Rote Hilfe? über die Rechtshilfeorganisation der Linken 11. Projekt O anarchistisch leben in unserer Zeit 12. Wir sind die wilden Horden - Wir plündern und wir morden Wir waschen uns nie - Anarchie!" Auch an einer PDS-Veranstaltung zum 1. Mai, die dem Thema "Sozial-abbau verhindern! Arbeit her! Aber wie?" galt, waren die Autonomen beteiligt. Ein enger Zusammenhang besteht weiter zu Bemühungen, eine Ortsgruppe der Roten Hilfe (RH) in Altenburg zu gründen. Diese 1975 auf Initiative der Kommunistischen Partei Deutschland/ Marxisten-Leninisten (KPD) gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation unterstützt heute große Teile des gesamten linken Spektrums, vor allem "politisch Verfolgte" und "politische Gefangene" in Deutschland. Sie selbst sieht ihre Perspektive darin, mit Solidaritätsund Antirepressionsarbeit das verbindende Element innerhalb der Linken zu sein. Ihre Aufgabe bestehe 59

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

diesem Zusammenhang ist ein Aufmarsch von Mitgliedern der Kommunistischen Plattform Thüringens und anderer linksextremistischer Gruppen auf dem Gelände des ehemaligen
abgewickelten", also ehemaligen Mitgliedern der Hochschulen und des Parteiund Staatsapparates zusammen, die sich unter dem Schlagwort "Wir-lassen-uns-unsereBiographien

der Vollbeschäftigung in der DDR und die Legende vom Anschluß der DDR durch die imperialistische BRD. Beispiele hierfür zeigten sich im Anschluß an die Veröffentlichung des Dokumentarbandes "Der gesäuberte Antifaschismus"'0 , der die sogenannte Niethammer-Kontroverse1' auslöste, welche auch im Berichtszeitraum 1996 fortdauerte12. Ein jüngeres Beispiel stellt die Auseinandersetzung um dieThälmannlegende dar 13 , die den Widerstands-Mythos um den von den Nationalsozialisten ermordeten KPD-Führer Ernst Thälmann in Frage stellt. Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist ein Aufmarsch von Mitgliedern der Kommunistischen Plattform Thüringens und anderer linksextremistischer Gruppen auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald am 18. August, dem 52. Jahrestag der Ermordung Thälmanns. Bei dieser Gelegenheit wurden Reden gehalten, bei denen die Redner auf "unseren Ernst Thälmann" und ihren Widerstand gegen die "Abwicklung des Antifaschismus" abhoben. Stellt man die Frage nach der Herkunft der revisionistischen DDR-Publizistik, so ist zwischen Autorenschaft und Finanzierung zu unterscheiden: Die Autorenschaft setzt sich bevorzugt aus "abgewickelten", also ehemaligen Mitgliedern der Hochschulen und des Parteiund Staatsapparates zusammen, die sich unter dem Schlagwort "Wir-lassen-uns-unsereBiographien-nicht-kaputtmachen" äußern. Die Finanzierung der zum Teil aufwendig gestalteten Bücher ist allerdings unklar. 6. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der militant geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischen Menschenraub, Brandstiftung oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Terroristische Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF), der Revolutionären Zellen (RZ) und der aus ihren Zusammenhängen entstandenen Frauengruppe "Rote Zora" blieben 1996 aus. Auch die Antiimperialistische Zelle (AIZ), die noch 1995 als die gefährlichste und unberechenbarste terroristische Gruppierung galt, wurde nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder im Februar nicht mehr aktiv. 0 Lutz Niethammer (Hg.), Der gesäuberte Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos von Buchenwald. Berlin 1994. 1 Vgl. Thüringer Verfassungsschutzbericht 1994, S. 16. 2 Vgl. z. B.: Klaus Höpcke, Freiwillig wurde, war und bin ich Antifaschist, in: Geordnete Verhältnisse? 3 Vgl. Thilo Gabelmann, Thälmann ist niemals gefallen? Eine Legende stirbt. Berlin 1 996.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

politisch-extremistisch tätig sind, gehört neben der linksextremistischen Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der ebenfalls linksextremistischen Devrimci

zahlen, sind sie verschwindend gering. Während es nur einige wenige Mitglieder entsprechender Organisationen gibt, beläuft sich das Sympathisantenpotential auf etwa 250 Personen. Zu den wichtigsten Gruppierungen und Parteien von Ausländern, die in der Bundesrepublik politisch-extremistisch tätig sind, gehört neben der linksextremistischen Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der ebenfalls linksextremistischen Devrimci Sol (Dev Sol) vor allem die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weltweit leben etwa 25 Millionen Kurden, verteilt auf die Türkei, den Iran, Irak, Syrien und Armenien. In den einzelnen Nationalstaaten setzen sich verschiedene Kurdenorganisationen schon seit Jahren mit unterschiedlichen Mitteln für eine stärkere Autonomie ihrer Landsleute, die dort eine Minderheit bilden, ein. Unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ca. 2,5 Millionen türkischen Staatsangehörigen sind etwa 500 000 kurdischer Abstammung. Als einzige legitime Vertretung ihrer spezifisch kurdischen Interessen definiert sich die PKK. Die PKK wurde 1978 von ihrem heutigen Führer Abdullah Öcalan gegründet und stellte sich bisher als eine den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus verpflichtete, straff organisierte Kaderpartei dar. Der militärische Teil der PKK ist die in den Kurdengebieten operierende Guerillatruppe Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK). Die 1985 gegründete Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ist auf internationaler Ebene für die Öffentlichkeitsarbeit der PKK zuständig. Darüber hinaus bedient sich die PKK mehrerer rechtlich selbständiger Nebenorganisationen. Mit diesen Verbänden versucht sie, sowohl in der Türkei als auch im westlichen Ausland ihren Rückhalt in der kurdischen Bevölkerung zu festigen und für ihre Ziele zu werben. In der Bundesrepublik trat die PKK in den letzten Jahren als terroristische Vereinigung in Erscheinung und setzte sich mit brutalen Anschlägen, vornehmlich gegen türkische Einrichtungen, in Szene. Etwa 9000 Personen werden der PKK in Deutschland zugerechnet, 50000 gelten als Sympathisanten. Im November 1993 wurde die Organisation in Deutschland verboten. Seitdem operiert sie konspirativ unter dem Deckmantel zahlreicher neu gegründeter Vereine. Auf diese Weise versucht die PKK, ihren Einfluß unter der kurdischen Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Nicht selten werden dabei auch kurdische Landsleute im Interesse der "gemeinsamen Sache" massiv unter Druck gesetzt. Konkurrierende kurdische Organisationen werden auszuschalten versucht. In letzter Zeit betont Öcalan zunehmend die nationale Komponente der PKKIdeologie. Im Mai 1996 kündigte er an, auf Gewaltanwendung in Deutschland 75

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

wurden auch solche mit Wohnsitz in Thüringen festgestellt. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus
Lager gespalten: den Yagan-Flügel, heute Fahne der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML

Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen werden mittlerweile auch in Thüringen festgestellt. Angehörige der TKP/ML bzw. der Dev Sol sind aus den alten Bundesländern zugezogen und betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Verschiedentlich wurden auch Flugblätter und Zeitschriften der Organisationen, überwiegend in den Asylbewerberunterkünften, verteilt. Unter den Teilnehmern an Veranstaltungen in den Altbundesländern wurden auch solche mit Wohnsitz in Thüringen festgestellt. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, hat wie andere Ausländerorganisationen ihre Aktivitäten in ganz Deutschland verstärkt. Dabei kommen auch die erheblichen Differenzen zwischen den seit ca. 1994 bestehenden Flügeln, dem Partizanund DABK-Flügel, zum Tragen. Im letzten Jahr gelang es der TKP/ML sich in Thüringen zu etablieren. Bekannte Anhänger der Partei sind jetzt hier ansässig. Zu ersten Aktivitäten kam es u.a., als anläßlich des Hungerstreiks von Linksextremisten in türkischen Gefängnissen bundesweit demonstrative Aktionen durchgeführt wurden. So kam es auch in Thüringen am 26. Juli zu einer Protestaktion von türkischen Staatsangehörigen. Sie erschienen im Thüringer Landtag und führten Gespräche mit Vertretern von SPD, PDS und Medien. Ihr Ziel war, daß eine Presseerklärung, die die Haftbedingungen in der Türkei anprangerte, abgegeben wird. In Zukunft muß von einer stärkeren Öffnung der TKP/ML zu anderen linksextremistischen Organisationen ausgegangen werden. Devrimci Sol (DevSol) Die Dev Sol, bereits 1983 verboten, ist eine extremistische, marxistisch-leninistisch orientierte Partei, die konspirativ arbeitet. Sie verstärkte ihre Aktivitäten im Bundesgebiet 1996. Bereits 1994 hatte sich die Organisation aufgrund parteiinterner Streitigkeiten in zwei Lager gespalten: den Yagan-Flügel, heute Fahne der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 78

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen

Westfalen über das Jahr 1977 2 Linksextremismus 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Allgemeine Entwicklungstendenzen Die DKP hat auch 1977 ihre
bisherige Parteiarbeit fortgesetzt. Dabei konzentrierten sich die Bemühungen der DKP-Führungsgremien u. a. darauf, die Mitgliederwerbung im Rahmen des für
bestimmten kommunistischen "Bruderparteien" zu vertiefen und durch eine Reihe zentraler Veranstaltungen und offizieller Verlautbarungen (Programmentwurf) die Präsenz der Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 2 Linksextremismus 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Allgemeine Entwicklungstendenzen Die DKP hat auch 1977 ihre bisherige Parteiarbeit fortgesetzt. Dabei konzentrierten sich die Bemühungen der DKP-Führungsgremien u. a. darauf, die Mitgliederwerbung im Rahmen des für 1977 beschlossenen "Max-ReimannAufgebots" zu intensivieren, dem Pressefest des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) im Juli 1977 in Recklinghausen zu einem spektakulären Erfolg zu verhelfen, die internationalen Beziehungen zu bestimmten kommunistischen "Bruderparteien" zu vertiefen und durch eine Reihe zentraler Veranstaltungen und offizieller Verlautbarungen (Programmentwurf) die Präsenz der Partei in der Öffentlichkeit erneut deutlich zu machen. Die vielgestaltigen Aktivitäten ließen auch diesmal die taktische Zielvorstellung der DKP erkennen, neben der organisatorisch-ideologischen Festigung des Parteiapparates zur "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" als dem Kernstück ihrer "Bündnispolitik" zu gelangen. So hat der Parteivorstand der DKP mehrfach - vornehmlich auf seiner 6. Tagung am 18./19. Juni 1977 in Düsseldorf - die Mitglieder und Funktionäre der Partei angewiesen, auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens Kontakte mit "sozialdemokratischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" aufzunehmen und zu versuchen, sie für eine gemeinsame Solidaritätsaktion "Recht auf Arbeit zu gewinnen. Mitgliederwerbung ("Max-Reimann-Aufgebot") Trotz einiger lokal begrenzter Erfolge und einer für die Öffentlichkeit bestimmten optimistischen Einschätzung der Werbeaktion durch den DKP-Parteivorstand hat die DKP in Nordrhein-Westfalen auch im Jahre 1977 ihren Mitgliederbestand (ca. 15.000) nicht erhöhen können. Das unbefriedigende Ergebnis des "Max-Reimann-Aufgebots" hat sich jedoch auf die Aktivität der Mitglieder und Funktionäre nicht ausgewirkt. Veranstaltungen auf Bundesund Landesebene Solidaritätskonferenz deutscher und ausländischer Arbeiter Der Parteivorstand der DKP veranstaltete am 5. Juni 1977 in Köln eine Konferenz unter dem Motto "Solidarität deutscher und ausländischer Arbeiter"; an der zahlreiche spanische, portugiesische, italienische, griechische und türkische Arbeiter teilnahmen. Damit werden die Versuche fortgesetzt, ausländische Arbeiter, insbesondere Mitglieder der KP Italiens und der KP Spaniens, für die DKP zu gewinnen. ZU-Pressefest vom 1. bis 3. Juli 1977 in Recklinghausen An dieser Veranstaltung nahmen insgesamt, d. h. an den drei Tagen, etwa 200.000 Personen teil. Die Teilnehmer waren u. a. mit Sonderzügen und 10

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen

erklärte, habe der "Arbeiterzug" das Ziel erreicht, auch parteilose Arbeiter an die Sowjetunion heranzuführen. Ein Schwerpunkt der Arbeit
Deutschland erschienen. Internationale Beziehungen Die DKP vertrat auf internationalen kommunistischen Beratungen sowie bei zahlreichen Zusammenkünften mit kommunistischen "Bruderparteien" wie bisher
Dies zeigte sich besonders auf den Konferenzen von 75 kommunistischen Parteien im April 1977 in Prag und von 17 westeuropäischen
kommunistischen Parteien im Juni 1977 in Brüssel. Zu den Feierlichkeiten anläßlich des 60. Jahrestages der Oktoberrevolution Anfang November

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 Omnibussen aus allen Bundesländern angereist. Als Gäste waren Vertreter von 24 "Bruderparteien" erschienen. Für die KPdSU waren u. a. der stellvertretende Chefredakteur des Zentralorgans der KPdSU "Prawda" anwesend. Die SED war durch den stellvertretenden Chefredakteur des Zentralorgans der SED "Neues Deutschland", Werner Micke, vertreten. Die DKP versuchte, Festbesucher in Gesprächen und Forumsdiskussionen über ihre Politik zu informieren und "antikommunistische Vorurteile" abzubauen. Hauptanziehungspunkt für die Besucher bildete das Unterhaltungsprogramm, bei dem etwa 900 Künstler sowie Sportler und Artisten aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und dem Ausland (z. B. der Sowjetunion, den USA und Vietnam) mitwirkten. Obwohl die Veranstaltung bei der Bevölkerung weniger beachtet wurde als die beiden zentralen Pressefeste vorher in Düsseldorf, kann von einem propagandistischen Erfolg der DKP gesprochen werden. Arbeiterzug in die Sowjetunion und Delegationsreisen in die DDR Um die "Freundschaft zwischen den Arbeitern der Bundesrepublik und der Sowjetunion zu vertiefen"; fand vom 28. Mai bis 11. Juni 1977 auf Einladung der sowjetischen Gewerkschaften die von der DKP organisierte Veranstaltung "Arbeiterzug 1977 - Freundschaft mit der Sowjetunion" statt. An dem Arbeiterzug nahmen etwa 300 Personen, überwiegend DKP-Mitglieder, teil. Wie ein Mitglied des Parteivorstandes der DKP erklärte, habe der "Arbeiterzug" das Ziel erreicht, auch parteilose Arbeiter an die Sowjetunion heranzuführen. Ein Schwerpunkt der Arbeit der DKP im Ruhrgebiet ist die Durchführung von Delegationsreisen in die SED-Patenbereiche Leipzig und Halle. Die DKP hat 1977 die Anzahl der von der SED angebotenen Delegationsreisen auf rd. 62 (1976 rd. 40) erhöht. Es handelte sich überwiegend um "Arbeiterdelegationen" für Mitglieder und Sympathisanten sowie Delegationsreisen für junge Mitglieder und Reisen zu kommunalund bildungspolitischen Zwecken. Aktivitäten zum Jahrestag der Oktoberrevolution Am 29. Oktober 1977 fanden in Düsseldorf die zentralen Veranstaltungen der DKP zum 60. Jahrestag der Oktoberrevolution statt. An der "Theoretischen Konferenz" (600 Teilnehmer) und an der anschließenden Festveranstaltung (6.300 Teilnehmer) nahmen Delegationen der KPdSU, des sowjetischen Komsomol, des ZK der KP der CSSR sowie des ZK der SED, teil. Außerdem waren Vertreter der Botschaften sozialistischer Länder in der Bundesrepublik Deutschland erschienen. Internationale Beziehungen Die DKP vertrat auf internationalen kommunistischen Beratungen sowie bei zahlreichen Zusammenkünften mit kommunistischen "Bruderparteien" wie bisher die Linie der sowjetischen KP. Dies zeigte sich besonders auf den Konferenzen von 75 kommunistischen Parteien im April 1977 in Prag und von 17 westeuropäischen kommunistischen Parteien im Juni 1977 in Brüssel. Zu den Feierlichkeiten anläßlich des 60. Jahrestages der Oktoberrevolution Anfang November 1977 in Moskau entsandte die DKP eine vierköpfige Delegation 11

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen

Programmentwurf bezeichnet sich die DKP als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland, deren Politik sich auf den "Marxismus
Beziehungen" zur KPdSU, der "stärksten und erfahrensten Abteilung der kommunistischen Weltbewegung", immer weiter und pflege vor allem ihre Verbundenheit
Kinderorganisation Diese Organisation wurde 1974 auf direkte Veranlassung des Parteivorstandes der DKP gegründet. Die in der Satzung festgelegte enge Verbindung

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