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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Speerspitze einer über das eigene Spek trum hinausreichenden "antifaschistisch" motivierten Gegenwehr. MarxistenLeninisten verfügen derzeit nicht über wirkmächtige Orthodoxe Kräfte eigenständige

LINKSEXTREMISMUS einer Taterklärung deutlich, in der dazu aufgerufen wurde, die Infrastruktur anzugreifen, um die Dynamiken der Abläufe zu stoppen ("Vom Grollen der Vulkane in den Metropolen: 1. Mai verlängert"). Wechselwirkungen zwischen den einzelnen extremistischen Phä Wechselwirkungen nomenbereichen wirken oftmals als Beschleuniger radikalisie render Prozesse hin zu militanten Kampfmitteln. Dies gilt im besonderen Maße zwischen Links und Rechtsextremismus. Die Kontrahenten suchen die direkte Konfrontation: bei Demonstra tionen ebenso wie im Alltag durch sogenannte Outingaktionen, aber auch durch manifeste Gewalt. Gewaltbereite Linksextremis ten fühlen sich hier als Speerspitze einer über das eigene Spek trum hinausreichenden "antifaschistisch" motivierten Gegenwehr. MarxistenLeninisten verfügen derzeit nicht über wirkmächtige Orthodoxe Kräfte eigenständige Organisationen. Die DKP, die mit einem neuen verlieren weiter an Vorsitzenden einen noch klareren orthodoxkommunistischen Einfluss Kurs steuern wird, ist ebenso wie maoistische Gruppierungen selbst im linksextremistischen Spektrum lediglich eine Rander scheinung. Andere versuchen ebenso wie trotzkistische Gruppen ("Entrismus"), Einfluss in der Partei DIE LINKE zu gewinnen und auszuüben. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2013 Rückgang des nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 27.700 Per linksextremistischen sonen und war damit - wie bereits im Vorjahr - abermals leicht Personenpotenzials rückläufig (2012: 29.400). Dies ist zum einen auf eine Abnahme im Spektrum der gewaltbe reiten Linksextremisten zurückzuführen, das im Jahr 2013 leicht auf 6.900 Personen (2012: 7.100) gesunken ist. Zum anderen sank abermals das Potenzial marxistischleninistischer und sonsti ger revolutionärmarxistischer Zusammenschlüsse auf nunmehr 21.600 Personen (2012: 22.600). 139

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

gentreten - Kampf der FAP!" von Sprachgebrauch der NationalsozialiAnhängern der "Antifa". Die Polizei sten entsprechend eine "Machtkonnte Zusammenstöße zwischen beiübernahme" angekündigt

sich ohne weiteres aus dem Umstand, daß die FAP nach ihrer Zielsetzung mit der NSDAP wesensverwandt ist. Sie ist schon aus diesem Grunde verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 2, 1,70). a) In den Äußerungen führender organisierten Neofaschismus entgeFunktionäre der FAP wird dem gentreten - Kampf der FAP!" von Sprachgebrauch der NationalsozialiAnhängern der "Antifa". Die Polizei sten entsprechend eine "Machtkonnte Zusammenstöße zwischen beiübernahme" angekündigt. Politisch den Gruppen verhindern; bei den FAPAndersdenkende werden als "FeinAnhängern wurden zahlreiche Schlagde" der FAP bezeichnet, die nach stöcke beschlagnahmt. der "Machtübernahme" zu erschießen seien. Auf diese Weise Verbot der FAP werden bei Mitgliedern und Anhängern der FAP Ressentiments erzeugt Nachdem das Bundesverfassungsgeund Haßgefühle aufgebaut. ... richt mit seinem am 23. Februar 1995 mitgeteilten Beschluß vom 17. November 1994 (2 BvB 2 und 3/93) die Parteieigenschaft der FAP verneint hatte, Schluß mit war der Weg frei für eine VerbotsmaßSpekulation und nahme des Bundesinnenministeriums auf der Grundlage des VereinsgesetWohnungsnot zes. Nachstehend werden die maßgeblichen Gründe der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums dokumentiert: "l.Die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) ist ein Verein im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und des $ 2 Abs. 1 Vereinsgesetz (VereinsG). Die am 17. März 1979 gegründete FAP ist trotz ihrer Bezeichnung nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts keine Partei iS, von Artikel 21 GG, $ 2 Abs. 1 ParteiFreiheitliche enG. ... Deutsche Arbeiterpartei Il. Die FAP richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. 8 3 Abs. 1 VereinsG. ... 2. Die FAP verfolgt das Ziel, mit ihrer Tätigkeit diese Ordnung fortlaufend zu untergraben und letzt - endlich zu beseitigen. Dies ergi bt 30

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beteiligte sich auch an der abzuwenden und informelle ZusamAnti-Antifa-Kampagne und forderte menschlüsse zu suchen. Zum einen soll

Ausland. Verbindungen zwischen den versammlung unter Leitung der VorsitEinsitzenden und anderen Rechtsextrezenden Ursula MÜLLER durch. Unter misten werden aufrechterhalten. den rund 60 Teilnehmern befanden Publikationsorgan der HNG sind die sich auch der Bundesvorsitzende der "Nachrichten der HNG", die regelFreiheitlichen Deutschen Arbeiterparmäßig eine "Gefangenenliste" veröftei (FAP), Friedhelm BUSSE, und der fentlichen. Leiter der neonazistischen "Deutschen In dieser Zeitschrift werden der Nationalisten (DN), Michael PETRI. Der demokratische Rechtsstaat und seine Einfluß der FAP auf die HNG ist seit Justiz häufig angegriffen: 1993 spürbar gewachsen. In Niedersachsen sind etwa 30 HNG-Mitglieder "Auf die Dauer gesehen wird der vorhanden. Justizterror des Systems nicht fruchtbar sein. Im Gegenteil ist es eher möglich, daß in wachsendem Neonazistische Zusammenschlüsse in Maße sich aus Unzufriedenen und Oldenburg und Aurich Geknechteten, ob sie nun im Knast sind oder nicht, eine Art rechte TerOldenburg rorfront bilden wird. Je größer der Terror gegen das radikale und miliNach dem Verbot des "Deutschen tante rechte Lager wird, desto Kameradschaftsbundes" (DKB) in Wilhöher steigen die Chancen für einen helmshaven Ende 1992 kam es zum sich laufend stärker bemerkbar Zusammenschluß von ehemaligen machenden Gegenterror. - Und das DKB-Mitgliedern und anderen Rechtsist keine Drohung, sondern eine einextremisten in sogenannten Kameradfache Feststellung! Nichts ist so tot schaften. Es wurde damit das von dem "wie ein kaputter Staat!" Hamburger Neonaziführer Christian ("Nachrichten der HNG"" 148/93, 5. 8) WORCH propagierte Ziel verwirklicht, sich von festen Organisationsformen Die HNG beteiligte sich auch an der abzuwenden und informelle ZusamAnti-Antifa-Kampagne und forderte menschlüsse zu suchen. Zum einen soll zur Sammlung von Privatadressen von damit die Vernetzung der Szene wei"Schergen des herrschenden Systems" ter verbessert, zum anderen soll dem auf: Staat kein exekutives Eingreifen beispielsweise nach dem Vereinsrecht "Wir bitten alle unsere Leser, uns ermöglicht werden. die Privatadressen von Schergen des Bei Treffen der Oldenburger Kameherrschenden Systems (Kripound radschaft, zu denen bis zu 20 Personen Vollzugsbeamte, Richter etc.) mitzuzusammenkamen, wurde in Referaten teilen. Wir werden sie dann zu der Nationalsozialismus positiv dargegegebener Zeit publik machen, stellt, seine Repräsentanten idealisiert wenn unsere Leute durch etwaige und gegen "Überfremdung und Asylrechtswidrige Übergriffe in Mitleibetrug" in der Bundesrepublik denschaft gezogen werden." Deutschland polemisiert. ("Nachrichten der HNG" 149193, 5. 19) Die HNG führte am 16. April in Butzbach-Wiesental eine Jahreshaupt37

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Hamburg. Dieser sche Gegner, die in der Auricher Antifa wurde 1984 gegründet und 1985 in gesehen werden. das Vereinsregister eingetragen

Von Mitgliedern der Oldenburger Kameradschaft wurden Kontakte zur Nationalen Liste Hamburg, zur WikingJugend, zu den Jungen Nationaldemokraten und zur Deutschen Liga für Volk und Heimat unterhalten. Veranstaltungen der W)J in Hetendorf wurden regelmäßig besucht. Oldenburger Neonazis unterstützten auch einen Informationsstand der Republikaner zur Landtagswahl in NieRechtsextremistischer Treffpunkt in dersachsen am 5. März in Oldenburg. Hetendorf Diese Feststellung des Innenministeriums wurde zwar seitens des REP-LanAuch 1994 war die dem Heide-Heim desverbandes mit einem Antrag auf e.V., Hamburg gehörende TagungsErlaß einer Einstweiligen Anordnung stätte in Hetendorf wieder Treffpunkt angefochten, fand aber nach Feststelvon Rechtsextremisten aus dem lung des Verwaltungsgerichts Hannoganzen Bundesgebiet. Die wichtigsten ver (Beschluß vom 22. September, Veranstaltungen auf dem Anwesen 6 B 4546/94) durch Zeugenaussagen Nr. 13 waren das Pfingsttreffen der ihre Bestätigung. Wiking-Jugend, zu dem am PfingstWegen der Ausrichtung eines Teiles sonntag 250 Personen zusammender Kameradschaft zur W)J brach diese kamen - neben WJ-Mitgliedern auch auseinander, Mehrere Anhänger Anhänger anderer rechtsextremistiwandten sich der Deutschen Liga zu. scher Organisationen - und die Besondere Aktivitäten gehen von der "&. Hetendorfer Tagungswoche" vom Oldenburger Kameradschaft zur Zeit 17. bis 26. Juni. Zu der Tagungswoche . nicht mehr aus. hatten u.a. - die Gesellschaft für biologische Aurich Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V., Auch in Aurich sind ehemalige - die Gesellschaft für Freie Publizistik, Angehörige des DKB in einem losen - der Nordische Ring und Zusammenschluß von Neonazis aktiv. - der Heide-Heim e.V., Hamburg Enge Kontakte werden zur Hamburger eingeladen. An den Veranstaltungen Neonaziszene, insbesondere zu der Tagungswoche nahmen bis zu Christian WORCH, unterhalten. Bei 100 Personen teil. Veranstaltungen kommen 30 bis 35 Eigentümer des Grundstückes Nr. 13 Personen zusammen. Die Aktivitäten in Hetendorf im Landkreis Celle ist der richten sich insbesondere gegen politiHeide-Heim e.V. in Hamburg. Dieser sche Gegner, die in der Auricher Antifa wurde 1984 gegründet und 1985 in gesehen werden. das Vereinsregister eingetragen. Sein Zweck ist, "ein Volksbildungsund Jugendheim zu unterhalten" sowie Veranstaltungen durchzuführen. Dabei handelt es sich um das Heim in Hetendorf, das 1992 von den Voreigentümern, unter ihnen die rechtsextremistische Gesellschaft für biologi38

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

EPEr tionsübergreifenden Zusammenhänge Gefährlichkeit des rechtsextremistiist die "Anti-Antifa-Arbeit". Sie ist ein schen Personenkreises, der dadurch die wichtiger Teil

BORN strebt eine Reorganisierung seiner verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) durch eine Vielzahl von Kleinstgruppen nach dem Zellenprinohne formale Mitgliedschaft und Vorzip an. stand, gegründet und angeleitet von Die Zielvorstellung der neuen Straregional anerkannten Führungsfigutegie hat der Hamburger Neonazi ren, die untereinander in Kontakt steChristian WORCH wie folgt formuliert: hen ("institutionalisierte Führungstreffen"). Nicht die völlige Auflösung "100 Gruppierungen, die zumindest organisatorischer Strukturierung ist einmal im Jahr bei einer Gelegendas Ziel. Gefordert wird eine Neuzuheit an einem Strang ziehen. Und sammensetzung der Szene, die verdas ist eine politische Macht, die botsfähige überregionale Strukturen läßt sich dann nur noch mit Panzerzu vermeiden bzw. zu verschleiern kraftwagen aufhalten." sucht. Diese aktionsgebundene, weitgehend organisationsunabhängige Politikform soll durch informationelle Nutzung moderner KommunikationsVernetzung, Verflechtung und lose mittel durch Rechtsextremisten gruppenübergreifende Zusammensetzung geschaffen werden. Die bewußte Mit der Weiterentwicklung der elekReduzierung organisatorischer Struktronischen Informationstechnik sind DeHT.BENAnRnma turen soll durch Informationsnetze auch für Rechtsextremisten neue Mögkompensiert werden. Der Einsatz lichkeiten der Strukturierung und moderner Kommunikationsmittel informationellen Vernetzung entstan(Mobiltelefone, Funkgeräte, Mailboden. Die Nutzung modener Kommunixen und Infotelefone) soll die Zusamkationsmittel, wie Info-Telefone, menarbeit sicherstellen. Eine kurzfristiMobil-Telefone, Funkgeräte, Faxgeräte ge Mobilisierung der Szene soll über und Mailboxen ermöglicht eine schnelTelefonketten erfolgen. Ein Beispiel für die neuen organisale und zielgerichtete Verbreitung aller Informationen. Das steigert die EPEr tionsübergreifenden Zusammenhänge Gefährlichkeit des rechtsextremistiist die "Anti-Antifa-Arbeit". Sie ist ein schen Personenkreises, der dadurch die wichtiger Teil dieser tiefgreifenden Szene kurzfristig mobilisieren, größere 2Rear organisatorischen Neuorientierung und hat eine Schrittmacher-Funktion Aktionen steuern und auf Maßnahmen der Sicherheitsbehörden flexibel für die weitere Zusammenarbeit der reagieren kann. Es ist deshalb davon Neonazis. Weitere Aktionseinheiten auszugehen, daß der Rechtsextremiswerden durch eine Anti-Justiz-Kampamus für die Zukunft eine weitere Vergne sowie durch Demonstrationen und dichtung der Vernetzung anstreben Kundgebungen hergestellt. "Autonowird. me" Stützpunkte an Stelle tradierter Organisationsformen wurden von der - offiziell aufgelösten - "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" (JF) und dem nordrhein-westfälischen Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) geschaffen. 41

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

für die freiheitliche Grundordsei jetzt "im Visier der Anti-Antifa". nung" bezeichnet werden. Diese verfassungsfeindliche Zielsetzung wird deutlich an Äußerungen

weichen und in welchem ohne Schaden für die eigene Substanz fremde nicht eindringen dürfen ... Gegenwärtig erfährt die Überflutung Deutschlands durch Raumund Volksfremde ihre absurde SteigeNationaldemokratische Partei rung ins Unkontrollierbare durch Deutschlands (NPD) sogenannte 'Asylanten" (Deutsche Rundschau 5/93). Den ältesten noch bestehenden Teil des deutschen Rechtsextremismus bilIn einem bundesweit verbreiteten den die sich selbst nationaldemokraFlugblatt wird unter der Überschrift tisch nennenden Organisationen: Die "Inländer-Feindlichkeit" behauptet: "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), deren Jugendor"Fortwährend beschimpfen Politiker ganisation "Junge Nationaldemokraund Medien die Deutschen als Austen" (JN) und deren Studentenorganiländerfeinde, als ein Volk von Rassisation "Nationaldemokratischer sten und Schlagetots. Dies ist Hochschulbund"" (NHB). Obwohl die unwahr und infam. Richtig ist vielWurzeln der Nationaldemokraten bis mehr: Wer nichts dagegen unterzu Vorgängerorganisationen in die nimmt, daß 240.000 Asylbewerber Zeit kurz nach Beendigung des Zweiinnerhalb eines einzigen Jahres ten Weltkriegs zurückgehen und an nach Deutschland kommen, macht der Gründung der Partei NPD im Jahre sich mitschuldig an sozialer Unruhe, 1964 ehemalige Nationalsozialisten an Krawallen und Überfremdung. beteiligt waren, berufen sich die Mit pauschalen Schuldzuweisungen Nationaldemokraten ideologisch nicht an die einheimische Bevölkerung ist auf den Nationalsozialismus. Allerniemandem gedient. Werden sie dings verharmlosen sie dessen Verbreaktiv! Bleiben sie nicht ruhig, wenn chen. Sie vertreten einen Staatsbegriff, sie Zeuge inländerfeindlicher Aktioder sich auf eine rassistisch geprägte nen werden!" Volkstumsideologie gründet. Konstitutiv ist ferner die Weigerung, die histoDie DLVH beteiligt sich auch an der risch-politischen Gegebenheiten nach vorwiegend von Neonazis betriebenen Beendigung des Zweiten Weltkriegs anzuerkennen. unterhält sie Kontakte zu Neonazis Nach Festellungen des Bundesververschiedener Organisationen. In der fassungsgerichts und des BundesverApril-Ausgabe der "Nordlichter" wird waltungsgerichts darf die NPD als vor einem "berüchtigten Denunziati"eine Partei mit verfassungsfeindlicher ons-Journalisten" gewarnt, den "das Zielsetzung und Betätigung, als rechtsNetzwerk der Deutschen Rechten ... extrem, als Feindin der Freiheit und als geortet" habe. Dieser "Schmierfink" Gefahr für die freiheitliche Grundordsei jetzt "im Visier der Anti-Antifa". nung" bezeichnet werden. Diese verfassungsfeindliche Zielsetzung wird deutlich an Äußerungen des NPD-Landesgeschäftsführers in Niedersachsen, der im Hinblick auf die Bundesrepublik erklärte: "Das System kann nicht 'verbessern', es muß abgelöst werden! Die 50

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Militanz insbesondere beim sogenanndes RAF-Kommandobereiches im Jahre ten Antifaschismuskampf bis hin zur 1992 begonnene Diskussion in dieser Teilnahme

Linksextremismus ten Arbeitsgemeinschaften der PDS wie der "Kommunistischen Plattform in der PDS" (KPF) linksextremistische Überblick Positionen vertreten werden. Die niedersächsische VerfassungsAuch 1994 hielten die verschiedenen schutzbehörde beobachtet deshalb die dem organisierten Linksextremismus linksextremistischen Bestrebungen inszuzurechnenden Parteien und Organibesondere der DKP und des BWK sationen an ihrem Ziel fest, die freigegenüber der PDS und prüft anhand heitliche demokratische Grundordoffenen Materials u.a. des PDS-Landesnung der Bundesrepublik Deutschland verbandes Niedersachsen und seiner zu beseitigen. Sie orientieren sich Arbeitsgemeinschaften, ob dieses dabei an unterschiedlichen ideologiAnhaltspunkte für verfassungsfeindlischen Konzeptionen. Ihre Aktionsforche Bestrebungen enthält. men sind breit gefächert: Sie reichen vom Terroranschlag auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Rote Armee Fraktion (RAF) ("sprengsätze dorthin bringen, wo die brd-eliten wohnen/arbeiten") über Die seit der Deeskalationserklärung Militanz insbesondere beim sogenanndes RAF-Kommandobereiches im Jahre ten Antifaschismuskampf bis hin zur 1992 begonnene Diskussion in dieser Teilnahme an Wahlen. Wie Anschläge seit 1970 bestehenden terroristischen militanter Gruppen zeigen, ist die Gruppierung, auf deren Konto der Tod Gefährlichkeit der Bestrebungen des von 34 Menschen geht, hat auch 1994 Linksterrorismus und dessen terroristiangehalten und zum endgültigen schen Umfeldes auch in Niedersachsen Bruch zwischen den verschiedenen Flühoch einzuschätzen. geln der RAF geführt. Zur Zeit sind Neben den Aktivitäten der linksterdrei Richtungen der RAF erkennbar: roristischen Gruppen und der militanten Autonomen zeichnet sich im son1. Die sogenannten Hardliner, zu stigen linksextremistischen Bereich denen die Inhaftierten um Brigitte weiterhin durch die "Partei des DemoMOHNHAUPT, Eva HAULE, Adelheid kratischen Sozialismus" (PDS) eine SCHULZ, Helmut POHL, Christian organisatorische Neuorientierung ab. KLAR u.a. zählen, sind nicht bereit, Diese Entwicklung ist geprägt von den bewaffneten Kampf und gezielBündnisbemühungen sowohl von Teite Mordaktionen zu beenden. len der "Deutschen Kommunistischen 2. Die Celler Inhaftierten Karl-Heinz Partei" (DKP) als auch u.a. des "Bundes DELLWO, Lutz TAUFER und Knut Westdeutscher Kommunisten" (BWK) FOLKERTS setzen auf eine Neuorienum die PDS. Angesichts der Stagnation tierung revolutionärer Politik und und Isolierung dieser Gruppierungen begrüßen ausdrücklich die 92er versprechen sich diese LinksextremiErklärung der Kommandoebene. sten von einem Zusammenwirken mit 3. Die Kommandoebene mit Birgit der PDS bzw. mit bestimmten PDSHOGEFELD, die nicht den Hardlinern Arbeitsgemeinschaften eine neue poliunter den RAF-Häftlingen angehört. tische Perspektive. Ausgrenzungsversuche der PDS gegen diese Einflußnahme und Infiltration werden dadurch erheblich erschwert, daß in bestimm-

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

sich etwa wegen! strafbarer Aktionen zu den Karmpagnethemen "Antifaschiamus", "Anti-) rassismus" und "Antimilitarismus" verantworten müssen. In ihrer] Quartalsschrift berichtet sieüber

Verfassungsschstzbsricht LandBranderburg2001 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Kiel jinBrandenburgaktivseit: 1993 Mitglieder bundesweit: 4200 Brandenburg: 100 für Brandenburg relevante [überregionale Publikation: "DieRoteHilfe" Internetadresse: werwerote-hilfe.de Die"Rote Hilfe" versteht sich als "eine parteiunabhängige, srömungs[übergreifende Schutzund Solidantätsorganisation". Sie "geht dabei von] dem Gedankenaus, daß es für die Linke im Kampf gegen die staatliche] [Repression notwendig ist, über alle Parteiund Organisationsgrenzen] [und über ideologische Differenzen hinweg, sichzu solidarisieren und zu] Organisieren" (Faltblatt "Solidaritätisteine Waffel", herausgegeben vom Bundesvorstand der RE). Deshatb vermittelt sielinksextremistischen Straflätern Szeneanwälte und hiflihnen finanziell. So unterstützt se z. B. Personen ausder DHKP-C sowie Aktivisten aus derm autonomen Spektrum, die sich etwa wegen! strafbarer Aktionen zu den Karmpagnethemen "Antifaschiamus", "Anti-) rassismus" und "Antimilitarismus" verantworten müssen. In ihrer] Quartalsschrift berichtet sieüber diverse einschlägige Prozesse. Beiträge der RH erscheinen regelmäßig auch im "Angehörigen Info", einer] [Monatsschrif, die von Angehörigen inhaflierter RAF-Terroristen herausgegeben wird, Wahrend die RH n früheren Jakren eher von Angehongen des orthndo zen kommunistischen Spektrums dominiert wurde hat se sch munauch im autonomen Milheu verankert InB randenburg gehoren hr sogar hauptsachlich Autonome an. Anlaufpunkte der RH gibt es hier n Potsdam Frankfurt(Oder) Rathenowunc Senflenberg Noch m Jahr 2001 agtterte diePH gegen dasBrandenburgische Palrze aufgabengesetz. Ihre: Potsdamer Ortsgruppe benutzte dafür die Volksinttatve zur Starkung der Grund und Bürgerrechte gegenuber der Pol zer' n der aemaßgeblichen Einfluss hat. 164

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

angeblich verfehlter Jugendpolitik hergestellt wurde, "Wir, einige Menschen aus Antifaschistischen & Antirassistischen Zusammenhängen, haben heute am 21 Aprl O1 das Haus

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 der Aufschrift. "Die Buga kommt, wir bleiben!!!" befestigte Die Aufschrift eines zweiten Plakates lautete "Fi gibt keine Alternatwwe zurso'zialen Revolution" Die Besetzer hatten vorher die Tür zur Hofseite gewaltsam geöffnet und diese dann von innen verbarrikadert. Alsche Pol'zei de fünf Besetzer auffordert, das Haus zuräumen, versuchten se zu flüchten. Gleichzeitig wurde die Polzei von fünf weiteren vermummten Personen mt Knallund Leuchtkörpern beschossen. De Beamten stellten nsgesamt seben Personen. 'Sympathisanten der Besetzer verteilten Flugblätter, in denen ein Zusammenhang zwischen der Stadtmodernisierung anlässlich der BUGA und angeblich verfehlter Jugendpolitik hergestellt wurde, "Wir, einige Menschen aus Antifaschistischen & Antirassistischen Zusammenhängen, haben heute am 21 Aprl O1 das Haus n der Wenbergstr. 20 besetzt. Wir haben unsfür dieses Haus entschieden, welesseit der brutalen Räumung am 6. August 2000 mmernoch leer steht und somit dem Verfall preisgegeben wäre ( ) Die Potsdamer Innenstadt gleicht heute einem 'preußischen. Disneyland"fü: zahlungskräftige Konsumentlnnen. Der Wiederaufbau preuBischer Machtsymbole, exklusiv sanierte Wohnhäuser mit horrenden Mieten, teure Nobelboutiquen einhergehend mit der zunehmenden Überwachung öffentlicher Plätze, stellt de-facto eine Ausgrenzung inanzuell Unterprivilegierter dar Die m Zusammenhang mit der BUGA fließenden Gelder haben diese Entwicklung stark beschleunigt. Mit preußischer Unmenschlichkeit wurde diese Politik durchgesetzt Besonders die Jugend ist n Potsdam von dieser nach kepitalistischen Maßstäben orientierten Stadtentwicklung betroffen. (. ) Die logische Konsequenz daraus, is für uns die Selbstorganisierung e- nerLinken Jugendkultur. Heute, am Tag der Eröffnungsfeier der BUGA, feiem wir unsere egene Party! Statt zuwarten, bsuns die Stadtein (halbwegs) geeignetes Objekt in Aussicht stellt, haben wr Fakten geschaffen. (.) ESGIBT KEINEALTERNATIVEZUR SOZIALEN REVOLUTSON! DIE HÄUSER DENEN, DIESIE NUTZEN! SOZIALEZENTREN ERKÄMPFEN! EIGENTUMIST DIEBSTAHL!" 150

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Szene,bereits 1992 die srafl organisierte und militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation" (AA/BO) gegründet. Sesollte dem "antfaschistischen Kampf" Kontinuität und dauerhafte

$Lunksextremismus [drohlichen Körperverletzungen. So nehmen Autonome bei Demonstrationen bewusst in Kauf, dass Polizisten verletzt werden, denn diese re[präsentieren inihren Augen denverhassten Staat, das "Schweinesystem". Auch wenn sie etwa Hakenkrallen in Oberleitungen von Gleisstrecken) Jhängen, um ihrem Protest gegen Atommülltransporte Ausdruck zu geben, müssen sie gewärtig sein, dass durch die von ihnen ausgelösten Verkehrsunglücke Menschen zu Schaden kommen. Einig sind sich die! | Autonomen, wenn es um Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche [Neonazis geht: Verletzungen sind einkalkuliert, ja beabsichtigt. So überschreiten manche autonome Kleingruppen bisweilen die Schwelle zum (Terrorismus. |Die Autonomen formieren sich zu meist losen und oftmalskurzlebigen |Gruppen. Denn in der Regel Ichnen Autonomeaus ideologischen Grün\den fest gefügte Organisationen und Hierarchien ab. Die Grundstruktur |derautcnomen Szene besteht ausoffenen, halboffenen oder klandestinen [Kleingruppen ohne organisatorischen Rahmen auf örtlicher Ebene. Deren Hochburgen liegen in städtischen Ballungszentren. Szenestrukturen Seit Beginn der er Jahre versuchen Autonome immer wieder, verbindlhhere Strukturen in der Szene zu schaffen, um langfristig mehr bewirken zukönnen Die Kurzatmgkeit autonomer Politik, das Hetzenvon Kampagne zu Kampagne verhindere, sodie ntenen Kritiker, die Herausbildung einer kontinuierlichen Theore und Praxs und verdamme die Autonomen zueinem -gesellschaftlich bedeutungslosen -Nischenund Gettodasen. Deshalb hatten autonome Gruppen, entgegen dem organsationsfeindlichen Grundverständnis der Szene,bereits 1992 die srafl organisierte und militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation" (AA/BO) gegründet. Sesollte dem "antfaschistischen Kampf" Kontinuität und dauerhafte Schlagkraft verleihen. Doch die AA/30 zerbrach an inneren Widersprüchen. Auf dem "antfa kongress 2001", der vom 20. bis 22. April in Göttingen stattfand, erklärte se Ihre Auflösung, Die n der autonomen Szeneseit Jahren ausufernde Sexismusdebatte hatte einen erheblichen Anteil am Ende der AA/BO. Doch standen auch grundsätzlich Snn und Zweckautonomer Aktivitäten zur Debatte. Denn die Autonomen stoßen, für se selbst erkennbar, an ihre Altraktvitäts'grenzen. Zum einen erweist sich die Utopie ener herrschaftsfreien Orga137$

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Thenen we "Globalisierung", "Arbeit" und "CASTOR-Transporte" angesprochen. "Anti-Antifa" Die "Ant-Antfa" st die Antwort von Rechtsextremisten aufde Inksextremistische

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 erkennen konnte. So fanden sich mmerhin etwa 900 Necnazis in Wünsiedel am Grab des Rudalf HESS cn Fürche kommenclen Jahre hat RIEGER bereits vorsorglich "Rudolf-Heß-Gedenkfeiem" in Wunsiedel angemeldet. Auch n anderen Orten Deutschlands fanden "Heß-Demonstrationen" statt, u.a. am 18 August n Wittstock. Be der vom NPDKreisverband Prgnitz-Ruppin angemeldeten Demonstration trat HUPKA vor 75 Rechtsextremisten als einziger Redner auf Das Themenspektrum, mt dem Neonazis m Jahr 2001 an die Öffentlichkeit traten, war breit Neben dem "Rudolf-Heß-Gedenken", der "Wehrmachtsausstellung" sowe dem aktuellen Problemkomplex "Terrorismus" und "Krieg n Afghanstan" wurden auch Thenen we "Globalisierung", "Arbeit" und "CASTOR-Transporte" angesprochen. "Anti-Antifa" Die "Ant-Antfa" st die Antwort von Rechtsextremisten aufde Inksextremistische "Antfa" ("Antfa", autonome). Se entstand Anfang der '90erJahre,nachdem de seit Anfang der 80er Jahre existierende Inksextremistische "Antfa" auf de damalge Welle fremdenfeindlicher Gewalttatenihrerseits mt gewaltsamen Gegenangriffen auf tatsächliche oder gemumaßtz Rechtsextremisten reagierte Die Dynamk des Kampfes zw'schen mlitanten Linksund Rechtsextremisten, zwischen "Antfa" und ""Ant-Antia" brgt stets die Gefahr ener unkontrollierbaren Eskalaton. Während die "Antfa" hre teilweise mit verdeckten Mitteln erhobenen Daten überihre Gegnerin ihren Publikationen aufbereitet und verbreitet, kommt die "Ant-Antfa" derzeit nicht wesentlich über Absichtserklärungen und Aufrufe hnaus. Zwar unternimmt auchdie "Ant-Antfa" Versuche, ihre Gegner auszuspähen und durch Veröffentlichung der gewonnenen Daten n entsprechenden Heften sowie m Internet zu verunsichern, aber die Datensammlungen über "Antfas", "Lnke", Vertreter der Staatsgewalt, Politiker, Journalisten, Juden und sonstige Personen des öffentlichen Lebens snd m Allgemeinen schlecht recherchiert, ungeprüft abgeschrieben, häufig veraltet und relevant. Sie gleichen cher einem bunten Sammelsurum personenbezogener Daten als akribisch angelegten Personendossiers, Die "Ant-Antfa"-Arbeiterfüllt eine für die neonazstische Szene wichtge Funktion: Sie pflegt das gemeinsame Feindbild, schürt die Hoffnung auf dereinstige Vergeltung fürerlittene Schmach und stärkt soden Durch32

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

verschrecken undsich eventue]I sogarmit den politischen Gegnern der $" Antifa" prügeln zu können Ansonsten finden die meisten Skinheads kein Gefallen

Rechtsextrermsmus. Skinheads widerstreben häufig allen Bemühungen, sie in rechtsextremitische Organisationen einzubinden. Andererseits scheut auch so man(cherrechtsextremistische Parteifunktionär der älteren Generation vor rabiaten Skinheads zurück oderfürchtet zumindest, Skinheads könnten aufgrund ihres martialischen Äußeren den auf Ruhe und Ordnung be'dachten Spießbürger abschrecken. Diese Distanz hat rechtsextremistische Parteien und Organisationen jedoch nicht daran gehindert, von Fall zu Fall Skinheads für Demonstrationen zu mobilisieren. Entsprechenden 'Aufrufen folgen viele Skinheads, weil sie es verlockend finden, durch 'Aufmärsche brave Bürger zu verschrecken undsich eventue]I sogarmit den politischen Gegnern der $" Antifa" prügeln zu können Ansonsten finden die meisten Skinheads kein Gefallen daran, sich einer strengen Organisationsdisziplin zu unterwerfen und langaimige Schuungen über sich ergehen zu lassen. Sie ziehen das "Abhärgen" in Cli(quen Gleichgesinnter vor. Szenestrukturen Einige neonazistisch orientierte Skinheads haben sch Bewegungsorgansatioren angeschlossen, um sich hrer subkulturellen Identtät zu vergewssern, an der Zrkulation szenerelevanter Informationen teilzuhaben und womöglich gar pohtisch-weltanschaulichen Einfluss aufdie Szene zunehmen. Die Bewegung der "Hammerskns" wurde 1986 n den USA gegründet. Hammerskins sind rassstisch und antsemitisch ausgerichtet und verherrlichen den Nationalsozualsmus. Ihr Ziel st es, weltweitalle weißen Sknhesdsineiner "Hammerskn-Nation" zu vereinen. Ihr Emblem, zwe gekreuzte Hämmer n einem Zahnradkranz, soll die Macht der Arbeiterklasse symbolisieren. Innerhalb der rechtsextremistischen Sknheadszene sind die bundesweit etwa 100 Hammerskns wegen hres eltären Anspruch umstritten. Auch n Brandenburg gibt es Hammerskins, jedoch zu wege, als dass se eine eigene Sektion bilden könnten. Die mitden Hammerskns erfolgreich konkurrierende "Blood & Honour" (B&H)-Bewegung wurde 1987 n England ns Leben gerufen. Die ""Diviston Deutschland" umfasste etwa 200 Mitglieder n 15 Scktionen. Der Bundesministerdes Inneren hat se am 14. September 2000 samt ihrer Jugendorganisation "White Youh" (WY) verboten. Die Klage des früheren B&H-Bereichsleiters "Mitteldeutschland" gegendas Vereinsverbot wurde am 13. Jan vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Damit ist das Verbot nunmehr unanfechtbar. 9

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Gewalt gegen Sachen" und "Gewalt gegen Personen" - die im "antifaschistischen Kampf" allerdings von 'jeher kaum beachtet wurde - auch ansonsten aufweichen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Diskussion um Gewalt Die Frage der Gewalt beschäftigt nach den Erfahrungen von Genua geradeauch die Autonomen neuerlich. Einige von hnen = offenbaraus Berlin - habenmit Thesen zur "politischen Gewalt" eine internationale Diskussion über "lnksradikale Politikund Aktionsformen" anstoßen wolen. Se formulierten en "mltant manfesto", das im Berliner Szeneblatt INTERIM" (Nr 538 vom 15 November)veröffentlicht wurde. Als ihr Ziel bezeichnen die Autoren, dass die Herrschaft von Menschen über Menschen beendet werde Dazu bedürfe es letztlich einerrevolutionären Umgestaltung der Gesellschaft. Selbstbestimmte, überregional miteinander vernetzte Basisgruppen könnten aber schon jetzt befreiende Prozesse be den Einzelnen undn der Gesellschaft n Gang setzen. Unmissverständlich erklären die Autoren "Zu unseren Aktionsformen gehört auch die Anwendung politischer Gewalt. ( Politische Gewalt st nicht ndifferent, Sie schließt eine Vielzahl von Möglichkeiten ein, vom aktven zivilen Ungehorsam bis zubewaffneten Aktionen. ( ) Die Anwendung poltischer Gewalt bedeutet (.) die Übernahme ener hohen Verantwortung für sich selbst we für andere. Sie darf nieterronstisch, d.h. gegen Unbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiligte snd für uns aber nicht diejenigen, die das Herrschaftssystem gewaltsam verteidigen, als Polzisten, Poliiker oder Militärungehörge, ebensowenig diejemgen, die die Herrschatsstruk{uren noch verschärfen wollen, als Faschisten, Rasssten, Sexisten, und letztlich auch nicht die "oberen Zehntausend' " Das "militent manfesto" st en Beleg dafür, dass Teile der autonomen Szene die Abgrenzung zwischen "Gewalt gegen Sachen" und "Gewalt gegen Personen" - die im "antifaschistischen Kampf" allerdings von 'jeher kaum beachtet wurde - auch ansonsten aufweichen. An ihre Stelle, {rtt eine Unterscheidung zwischen der extensiv ausgelegten "Gewalt gegen Beteiligte", die für legitim erachtet wrd, und der "Gewalt gegen. Unbeteigte", die zu vermeidense. Dabe wrdder Begniff der terroristischen Akton" umgewertet. Nach dem Verständnis des "manifesto" wären beispielsweise Anschläge gegen Politiker, Milttärs oder Wirtschaftsführernich:alsterronistisch zu qualifizieren. Aufs Ganze gesehen ledet die autonome Szene, verglichenmitfrüheren 'Jahren, an Motivationsverlusten und Mobilsierungsschwäche. Ob eine Gewaltdskussion, die gezielte terronistische Aktionen zur Anwendung freigibt, ihrneue Impulse zu verleihen vermag, bleibtabzuwarten. 22

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

rechtsexiremistisch motivierte ideologisch begründet. Der militant Jaufgeladene "Antifaschismus" dehumanisiert den politischer: Gegner [und erklärtihn zum Freiwild. So sind die Opfer

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Zwe Jugendliche, die bis vor zwei Jahren der rechtsexiremistischen Szene in Rathenow angehört hatten. dann aber zur Hip-Hopper-Szene gewechselt waren, wurden am 3 März nach dem Besuch ener Diskothek. von rer rechtsextremistischen Jugendlichen aufgehalten. Während einer der Täter sein Opfer am Arm festiet, schlug ein zweiter ihr so heflig, insGesicht, dassesindie Kneging Schonam Boden legend, wurde der Hip-Hopper mt Spnngerstefeln getreten. Als der zweite Jugendliche helfend eingreifen wollte, schlugen und traten se ihn ebenfalls. Beide, wurden als Verräter beschimpft, weil sie aus der "rechten" Szene ausgeshegenseien. Die vier Tatverdächtigen umAlter von 16 bs 20 Jahren konnten ermittelt werden. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Gewalt, die von Linksexwremisten geubt wird, I in stärkerem Maße als] [die rechtsexiremistisch motivierte ideologisch begründet. Der militant Jaufgeladene "Antifaschismus" dehumanisiert den politischer: Gegner [und erklärtihn zum Freiwild. So sind die Opfer linksextremistisch motiVierter Gewaltaten, soweitdiese sich gezieltgegen bestimmte Personen richten, überwiegend tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten [Manch gewaltbereitem Autonomen genügtebenso wie dem rechtsexemistischen Schläger - ein Blick auf das Äußere, um den "Feind" aus[zumachen and ihn mit gutem Gewissen in seiner körperlichen UnverIsehrtheit zu schädigen. Solche Attacken gelten als wohlverdierte Strafe für eine falsche Gesinnung und sollen abschrecken. [in überschaubaren $zenezusammenhängen gehtder einzelnen Gewalttat oft eine Geschichte wechselseitiger Eskalation voraus. Hierbei können! sich auch auf linksextremistischer Seite kaum mehr kontrollierbare |Dynamikenentwickeln. In der Regel steht die linksextremistische Kollektiv[gewalt der der Rechtsextremisten an Brutalität und Unfaimess kaum nach. "Rechte" ohne Anlass angegriffen 'Auch m Jahr 2001 fehlte es ncht an Beispielen "antfaschistischer" An-, grffe auf Personen, denen eine "rechte" Gesinnung unterstellt wurde. Hierfür zwe Beispiele aus Eberswalde 52

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

bitZutritt zum Concress-Centrum zu vertere Gefühl von der Antifa (M) verwehren. Nach Einschreiten der Po!izei arscht worden

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

eine Verbindung zur militant-revolutionären spanischen "Frente Revolutionario Antifascista y Patriota" (FRAP) geht. Im äußeren Auftreten hat die auch

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 23 unterstützen und für sie in der Bundesrepublik Sympathiewerbung zu betreiben, und zwar auch, soweit sie sich in bewaffneter Erhebung äußern. Angesichts der starken internationalen Verflechtung und der immer noch erheblichen Zahl der Ausländer in der Bundesrepublik sind die Anknüpfungspunkte für Aktionen zahlreich. Damit ergibt sich ein potentielles Mobilisierungsreservoir für die KPD unter den bei uns lebenden Gastarbeitern und ausländischen Studenten. Angesichts der politischen Entwicklung auf der iberischen Halbinsel versucht die "Liga ..." gegenwärtig besonders ihre Vorstellungen über deutsche Spanienund Portugalkomitees zu verbreiten, wobei über die "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes", in der aber auch die KPD/ML Einfluß hat, eine Verbindung zur militant-revolutionären spanischen "Frente Revolutionario Antifascista y Patriota" (FRAP) geht. Im äußeren Auftreten hat die auch zur Gesetzesübertretung neigende betonte Militanz der "Liga ..." nachgelassen, dies allerdings intern nicht unwidersprochen. Die "Liga ..." hat in Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben vom März 1975 ca. 750 Mitglieder. Der Landesverband der Liga in Nordrhein-Westfalen hat inzwischen mindestens 25 Ortsgruppen, in ca. 15 weiteren Orten wurden Aktivitäten der Liga festgestellt, die dort mit "Agit-Prop-Trupps" (als Vorstufen für Ortsgruppen) in die Öffentlichkeit geht. In unserem Lande sind ferner fünf Bezirksleitungen bekanntgeworden. 2.4.2.8 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Die bisher unter dem Namen "Kommunistischer Jugendverband" (KJV) aufgetretene Jugendorganisation der KPD beschloß auf ihrer 1. ordentlichen Delegiertenkonferenz im April 1975, den Verbandsnamen in "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) zu ändern. Zur Begründung erklärte der Verband, man habe den Namen gewählt, den auch die Jugendorganisation Ernst Thälmann's getragen habe, an dessen revolutionäre Tradition der neue KJVD anknüpfe. Im Mai 1975 verlegte der KJVD sein Zentralkomitee, die Redaktion seines Zentralorgans "Kämpfende Jugend" und den gleichnamigen Organisationsverlag von Dortmund nach Köln und vollzog damit den gleichen Schritt wie die KPD und die übrigen sogenannten "Massenorganisationen" dieser Partei. 2.4.2.9 Kommunistischer Oberschülerverband (KOV) Gescheitert ist der Versuch der KPD, für die Belange der Schüler eine eigene Organisation zu unterhalten, den Kommunistischen Oberschülerverband (KOV). Dieser Ende 1972 gegründete Verband hat nach eigenen Angaben keine "Massenbasis" unter den Oberschülern schaffen können und daher beschlossen, sich aufzulösen und seine Mitglieder in den "Kommunistischen Jugendverband Deutschlands" (KJVD) zu überführen. Gleichzeitig stellte das KOV-Organ "Schulkampf" sein Erscheinen ein. Die Agitation und Propaganda unter Oberschülern soll das KJVD-Organ "Kämpfende Jugend" fortsetzen. 2.4.2.10 Kommunistischer Studentenverband (KSV)

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Spanier Durch terroristische Handlungen in Spanien ist die "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRAP), eine militante Kampforganisation der maoistischen "Kommunistischen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 36 Auslandsorganisation der in der Türkei verbotenen zuvor genannten "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" gegründet worden war. Zur Zeit ist die PEFT in Auflösung begriffen. Andere türkische Gruppierungen streben den Umsturz in der Türkei durch Anwendung von Gewalt und Terror an. Zu nennen sind hier die "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) sowie die "Türkische Volksbefreiungspartei" (THKP) mit der von ihr geschaffenen "Türkischen Volksbefreiungsfront" (THKC). Diese konspirativ arbeitenden Organisationen verfügen auch in Nordrhein-Westfalen über einige Mitglieder. 4.7 Spanier Durch terroristische Handlungen in Spanien ist die "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRAP), eine militante Kampforganisation der maoistischen "Kommunistischen Partei Spaniens - Marxisten-Leninisten" (PCE/ML), bekanntgeworden. Sie fordert den gewaltsamen Sturz des herrschenden Regimes in Spanien durch einen allgemeinen "Volkskrieg" und versucht in ihrer Argumentation die Morde an spanischen Polizisten durch FRAP-Mitglieder als "Hinrichtungen" zu rechtfertigen. In unserem Lande ist die FRAP - deren Mitglieder sich konspirativ verhalten - durch zahlreiche Flugblattaktionen, Schmieraktionen sowie Veranstaltungen und Demonstrationen hervorgetreten. Die organisatorische und presserechtliche Verantwortung übernehmen im Regelfall deutsche maoistische Gruppierungen und Funktionäre (insbesondere KPD/ML). Einige Gewaltaktionen in Nordrhein-Westfalen sind FRAP-Mitgliedern und deutschen Anhängern zuzurechnen. Lediglich beispielhaft seien folgende Vorfälle herausgegriffen: * Störung der Abendmesse des Kölner Doms am 09.09.und 27.09.1975 durch deutsche und spanische Linksextremisten, um gegen die in Spanien gegen zwei Basken verhängten Todesurteile zu protestieren * Sachbeschädigungen an den Büros des spanischen Fremdenverkehrsamtes und der "Iberia"-Agentur durch eine Gruppe nicht bekannter spanischer und deutscher Linksextremisten am 10.09.1975 in Düsseldorf * telefonische Bombendrohung eines unbekannten Ausländers - vermutlich eines Spaniers - gegen die spanische Botschaft in Bonn am 16.09.1975 und * anonymer Drohanruf gegen den spanischen Generalkonsul und dessen Familie in Düsseldorf am 25.09.1975. Die in Spanien verbotene traditionelle "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) hat - trotz stagnierender Mitgliederzahl - im Jahre 1975 ihre politische Tätigkeit wie im übrigen Bundesgebiet, so auch in Nordrhein-Westfalen, weiter verstärkt. Die politische Entwicklung in Spanien, die mit dem Tode Francos allerdings noch nicht die von der PCE erhoffte grundsätzliche Wende brachte, steht im Vordergrund der Parteiarbeit. Zur ideologischen Beeinflussung der spanischen Gastarbeiter bedient sich die Partei auch in Nordrhein-Westfalen der teilweise von Mitgliedern der PCE gesteuerten "Spanischen Kulturclubs" (CCE). Die PCE fordert ihre Mitglieder zu verstärkter Mitarbeit in den deutschen Gewerkschaften oder in etwaigen kommunalen Ausländerbeiräten auf, um so weitere Möglichkeiten politischen Wirkens auch in der Bundesrepublik zu nutzen.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

nichtextremistischen Bereich. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte sind die Aktionsfelder Antifaschismus und AntikapitaVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Freie Arbeiter*innen-Union" (FAU) Die 1977 gegründete FAU versteht sich als ein Verbund anarchistisch organisierter Gewerkschaften und beruft sich hierbei auf den Anarchosyndikalismus. Mit diesem strebt die FAU die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über den Menschen an. Regierungen, Parlamente oder Gesetze werden dementsprechend als Instrumente zur Unterdrückung der natürlichen Freiheit wahrgenommen. Die Aktivitäten der FAU sind daher vor allem gegen den Staat als Herrschaftsapparat gerichtet. In der Frage der Gewalt laviert die FAU zwischen einer mittelbaren Gewerkschaftsarbeit einerseits und dem Aufbau revolutionärer Gewerkschaftsund Betriebsgruppen andererseits. Ziel bleibt das unmittelbare Überwinden der bestehenden staatlichen Ordnung. Dementsprechend kooperiert die FAU auch mit gewaltorientierten Linksextremisten. Vor diesem Hintergrund unterscheidet sich die FAU mehr als deutlich von den etablierten Gewerkschaften. In Sachsen-Anhalt existieren Ortsgruppen in Magdeburg und Halle (Saale). "Interventionistische Linke" - Ortsgruppe Halle (IL) In Halle (Saale) ist ein Ableger des postautonomen Zusammenschlusses "Interventionistische Linke" (IL) aktiv. Im Rahmen ihrer Scharnierfunktion kooperiert die IL mit verschiedenen Bündnissen, sowohl mit Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch mit Gruppierungen aus dem nichtextremistischen Bereich. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte sind die Aktionsfelder Antifaschismus und AntikapitaVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 153

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Immigration", die "ArbeitsimmigrantInnenpolitik", "Organisierung und Kampfperspektiven" sowie "Probleme der antifaschistischen Bewegung und ImmigrantInnen". Die MLKP nutzt die AGIF, um ihre

Staatsgefüges und die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Ideologisch bekennt sie sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Zur Finanzierung der Parteiarbeit und der Guerillaaktivitäten in der Türkei führt die Organisation jährlich eine europaweite Spendenkampagne unter ihren Anhängern durch. Einem Internetbeitrag der Organisation zufolge führte die MLKP in der Zeit vom 3. bis 18. April 2002 ihren "III. Kongress" durch. Der Veranstaltung wurden in dieser Verlautbarung folgende Parolen zugeordnet: "Hoch lebe der Marxismus-Leninismus!", "N i e d e r mit dem Imperialismus, Kapitalismus und der globalen Barbarei!", "Hoch lebe die Freiheit und der Sozialismus!", "Hoch lebe der proletarische Internationalismus!", "Für den Sieg der Revolution, MLKP!" und "Mit dem dritten Kongress zur führenden Partei und zum Sieg!"228 Mit der "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) verfügt die MLKP über eine bundesweite Vorfeldorganisation, die überwiegend für die Mitgliedsvereine publizistisch tätig ist. Thematische Schwerpunkte einer von der AGIF vom 14. bis 15. September 2002 organisierten Konferenz in Duisburg waren der "11. September, politische Reaktion, Sicherheitspakete und Immigration", die "ArbeitsimmigrantInnenpolitik", "Organisierung und Kampfperspektiven" sowie "Probleme der antifaschistischen Bewegung und ImmigrantInnen". Die MLKP nutzt die AGIF, um ihre ideologischen Vorstellungen zu verbreiten. Ihren Nachwuchs rekrutiert die MLKP aus ihrer Jugendorganisation "Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ). Schwerpunktmäßig indoktriniert die KGÖ ihre Mitglieder im Verlauf ihres jährlich durchgeführten "Jugendcamps". In der Werbekampagne für das diesjährige "Jugendcamp" in Belgien verbreitete die KGÖ erstmals eine parallel in deutsch und türkisch verfasste Reklamebroschüre. Darin bekennt sie sich unter der Überschrift "Kämpfe auch du für deine Zukunft - mit der KGÖ!" eindeutig zur MLKP. Schwerpunke des 2002 durchgeführten "Jugendcamps" waren die Themen "Globalisie228 Übersetzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg; Sperrung im Original. 183

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Weltfriedensrat" die größte und ziregimes - Bund der Antifaschiwichtigste der von der KPdSU gesten") dem sowjetisch gelenkten lenkten internationalen Frontorga"Weltfriedensrat

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