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"antifa" in den
Verfassungsschutz Trends
- aktiv. Hintergrund der Kampagne waren polizeiliche Ermittlungen gegen Darmstädter "Antifaschisten". Diese hatten im November 2009 in Darmstadt eine Gruppe Fußballfans
- auch an Aktionen in den Themenbereichen "Antirassismus", "Antifaschismus" und "Anti-AKW". Hierbei gingen sie - teils langfristige, teils anlassbezogene - Bündnisse
- Etablierte, über lange Zeit aktive Gruppierungen - etwa die autonome antifa [f], welche in Frankfurt am Main eine zentrale Position einnimmt
![Organisationsformen, Ideologie und Gewaltneigung Organisationsstrukturen Als Autonome12 werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Autonome stehen starren Organisationsstrukturen ablehnend gegenüber. Sie beharren auf ihrer Selbstbestimmtheit und organisieren sich daher lediglich in lockeren Gruppen. Diese bestehen oft nur kurze Zeit und lösen sich dann auf. Etablierte, über lange Zeit aktive Gruppierungen - etwa die autonome antifa [f], welche in Frankfurt am Main eine zentrale Position einnimmt - stellen in der Szene eine Ausnahme dar. Zwischen autonomen Gruppen bestehen - oftmals auch nur aktionsund anlassbezogen - lockere Netzwerke und persönliche Kontakte, die den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit der Szene garantieren. Die Tatsache, dass viele Gruppierungen lediglich temporär bestehen, ist u. a. der ideologischen Heterogenität der Szene geschuldet. Hier gibt es eine große Vielfalt ideoloIdeologie gischer Ausrichtungen: Neben verschiedenen, zum Teil diffusen kommunistischen Ansätzen existieren auch anarchistische Deutungsmuster. Häufig führen die sich gegenüber stehenden unterschiedlichen Positionen der ideologischen Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu Auseinandersetzungen in der Szene. Ideologische Strömungen bei Autonomen Antiimperialisten machen die angeblich durch den Kapitalismus bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staaten wie der Vereinigten Staaten von Amerika oder Israel für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Sie stehen daher fest an der Seite von "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" etwa in Südamerika oder der arabischen Welt. Antideutsche hingegen zeigen sich uneingeschränkt solidarisch mit dem jüdischen Staat Israel, aber auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika als dessen militärischer Schutzmacht. Arabische Regimes und Terrororganisationen halten sie hingegen für "rechtsradikal" oder gar "islamfaschistisch". Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. So heißt es in einem Text der Frankfurter antideutschen Gruppe Morgenthau: "Die Faktenresistenz und Realitätsverleugnung, mit der in deutschen Medien gegen Israel Stellung bezogen wird, ist nur ein anderer Ausdruck des antizionistischen Konsenses, in dessen Mitte sich todesmutige Gotteskrieger und linke friedensbewegte Ideologen die Hand reichen. [...] [G]egen das antisemitische Bündnis, das von der Linkspartei bis zur Hamas reicht". 13 Mittlerweile hat sich zumindest in der hessischen autonomen Szene mit den Antinationalen eine dritte, eindeutig dominierende ideologische Ausrichtung etabliert. Die 12 "Autonom" ist aus den griechischen Wörtern "auto" (selbst) und "nomos" (Gesetz, Brauch, Sitte) abgeleitet und bedeutet so viel wie "eigenständig". 13 Gruppe Morgenthau: "Solidarität mit Israel!" 128 LINKSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-he-2010_129.jpg)
- Partei mit beispiellosen inneren Widerrung für eine friedensfähige und antifaschisprüchen zu kämpfen hat (UZ vom 7. Jastische Bundesrepublik Deutschland @rnuar
- Inund Ausland an. gen Volkseigener Betriebe und antifaschistischer Mahnund Gedenkstätten sowie Das IMSF veranstaltete wissenschaftliche durch Besuche bei ausgesuchten GastfaTagungen
- Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Antifaschismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Globalisierungsgegner und Verfassungsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Linksextremisten in der Globalisierungsbewegung
- türkischen Faschismus eine Repressionsund Einschüchterungspolitik gegen revolutionäre, demokratische und antifaschistische Menschen". Seit ihrem Verbot führt die DHKP-C ihre Großveranstaltungen
- Verhalten lässt den Schluss zu, dass nicht nur die "Antifa" genarrt, sondern auch "der Staat" - unter möglichst hohem Kostenaufwand - vorgeführt
![RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 RECHTSEXTREMIS Nach München (18. Januar) und Homberg/Efze (Schwalm-Eder-Kreis) am 25. Januar war Frankfurt am Main die dritte Demonstration, die Hupka kurzfristig absagte bzw. zu der er ohne vorherige Ankündigung nicht erschien. In allen drei Fällen war die Polizei mit einem Großaufgebot an Kräften vor Ort. Hupkas Verhalten lässt den Schluss zu, dass nicht nur die "Antifa" genarrt, sondern auch "der Staat" - unter möglichst hohem Kostenaufwand - vorgeführt werden sollte. Blieb die Veranstaltung der NPD in Berlin mit rund 1.300 Teilnehmern hinter den Erwartungen der Partei zurück, konnten die konkurrierenden Neonazis in Halle an der 1.200 Saale etwa 1.200 Personen mobilisieren (im Vorjahr waren es in Frankfurt am Main lediglich Demonstranten 350 Teilnehmer gewesen). Während der Kundgebung (Motto: "Arbeitsplätze statt Kriegsin Halle an plätze") sprachen u. a. die Neonazis Christian Worch und Gerd Ittner sowie ein Teilnehder Saale mer aus den Niederlanden. Die Neonazis, vor allem Worch, feierten die Demonstration als großen Erfolg. Im Internet hieß es, man habe am 1. Mai gegen "Massenarbeitslosigkeit, steigende Kriminalität, Steuererhöhungen, Korruption, Verausländerung, Bildungsmisere, wachsendes Elend", Globalisierung und "deutsche Kriegseinsätze" demonstriert. Höhepunkt für die Neonazis war der Heß-"Gedenkmarsch" im August. Zum dritten Male hintereinander versammelten sich Neonazis aus ganz Europa in Wunsiedel (Bayern), um des 1987 verstorbenen Hitler-Stellvertreters zu gedenken. Die Teilnehmerzahl erreichte mit 2.600 Personen einen neuen Höchststand (2001: 900, 2002: 2.500 Personen). Vor Beginn des Demonstrationszugs spielten die Skinhead-Band Sleipnir (Nordrhein-Westfalen) sowie zwei rechtsextremistische Liedermacher. Als Redner trat neben dem Anmelder Jürgen Rieger u. a. der stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger Apfel auf. Hatten sich am 1. Mai Neonazis und NPD noch in Konkurrenz zueinander befunden, betonte Apfel dieses Mal die Verbundenheit seiner Partei mit den Anwesenden: Die NPD stehe "stets an der Seite derer [...], die für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfen". Apfel behauptete, das "alljährliche Gedenken in Wunsiedel" sei ein "eindrucksvolles Manifest", dass sich die "deutsche Jugend ihrer Verantwortung vor der gesamten deutschen Geschichte bewußt" sei, "allen Kriminalisierungsversuchen zum Trotz die Fackel der Freiheit" trage und nicht eher ruhen werde, bis die "Herrschaft der Minderwertigen überwunden und Deutschland vom Joch der alliierten Fremdherrschaft befreit" sei. Während der "Gedenkmarsch" ohne Zwischenfälle verlief, nahm die Polizei im Vorfeld der Veranstaltung 67 Rechtsextremisten - zumeist wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - vorübergehend fest. Nach dem Verbot der Kundgebung durch das Landratsamt Wunsiedel war die Durchführung des Heß-"Gedenkmarsches" bis zuletzt fraglich. Während die Mobilisierung trotz des Verbots weiterlief, meldeten in Jena (Thüringen) die NPD und in Bad Hersfeld (Landkreis Bad Hersfeld) der Neonazi Christian Worch mögliche Ersatzveranstaltungen an. Nach der letztinstanzlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Neonazis wurden die 84](/images/vsbericht-he-2003_84.jpg)
- befürchtet deutlich, dass die deutsche "Rechte" weder Juden noch "Antifa" benötige, um sich fertig zu machen. Dazu wäre
![RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Anschlagsplanungen in München - Reaktionen des rechtsextremistischen Lagers Im September durchsuchte die Polizei die Wohnungen von Neonazis im Raum München sowie in der Folge die weiterer Rechtsextremisten in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Diese Personen gehören der Kameradschaft Süd (Bayern) bzw. deren Umfeld an oder verkauften ihr Waffen. Bei dem Neonazi Martin Wiese und anderen Personen wurden u. a. Sprengstoff (TNT), mehrere Schussund Stichwaffen, eine Streitaxt und Sturmhauben sichergestellt. Bislang wurden 13 Haftbefehle erlassen, davon mittlerweile zwei außer Vollzug gesetzt. Vorausgegangen waren zwei Hausdurchsuchungen im August bei einem Münchener Neonazi, der sich wegen eines versuchten Tötungsdelikts seit Juli in Untersuchungshaft befand. Bezüge nach Hessen hatte die Kameradschaft Süd nicht. Bildung einer Nach Angaben mehrerer Beschuldigter war u. a. anlässlich der Grundsteinlegung für terroristidas jüdische Gemeindezentrum in München im November ein Sprengstoffanschlag geplant. schen Im September übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Verdachts Vereinigung der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Im Internet und in einschlägigen Zeitungen diskutierten Rechtsextremisten verschiedenster Lager über die polizeilichen Maßnahmen. Im Vordergrund stand die Furcht vor möglichen negativen Auswirkungen der Geschehnisse auf die Szene. Einhellig wurde die Ansicht vertreten, dass das Ganze von Staat und Verfassungsschutz inszeniert worden Negative sei, um künftig restriktiver gegen Aktivitäten von Neonazis und rechtsextremistischen Konsequenzen Parteien vorgehen zu können. Doch auch selbstkritische Töne wurden laut. Das neoin der Szene nazistische Störtebeker-Netz ließ im Internet verlauten, der "Fall Wiese" mache befürchtet deutlich, dass die deutsche "Rechte" weder Juden noch "Antifa" benötige, um sich fertig zu machen. Dazu wäre sie gut alleine imstande. Der KDS, vertreten durch Thomas Brehl, distanzierte sich in einer "Presseerklärung" von Gewalt und jeder Art von Terror. In der Erklärung hieß es: "Die hochkriminellen Machenschaften eines Herrn Wiese repräsentieren nur einen verschwindend geringen Teil des Nationalen Widerstandes, der in seiner Gesamtheit die argumentative Auseinandersetzung mit dem herrschenden System und seinen Vertretern sucht, auch und gerade wenn sie ihm vielfach verweigert wird. [...] Sollte es sich bei Herrn Wiese um einen Agenten interessierter Kreise handeln, würde uns das nicht wundern. Selbst wenn er das nicht ist, spielt er den Gegnern des Nationalen Widerstandes in die Hände und hat somit der sozialrevolutionären Sache mehr geschadet, als er ihr je hätte nutzen können. Schon werden Rufe laut, das Demonstrationsrecht zu beschneiden und juristisch noch härter gegen ,rechts' vorzugehen". Das Beispiel der Roten Armee Fraktion (RAF) habe gezeigt, dass man den Staat - "trotz eines erheblichen Aufwandes an Intelligenz, Geld und Logistik" - nicht wegbomben könne. 90](/images/vsbericht-he-2003_90.jpg)
- Frauenbewegung, in der Friedensbewe"Gegenkraft" gung, in antifaschistischen und antimilitaristischen Organisationen und Initiativen, in JuPDS gendund Studierendengruppen, in schwulen
![LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Grundprozesse und über die Förderung jener Eigentumsformen, die es am ehesten erlauben, die menschlichen Grundgüter effizient bereitzustellen und gerecht zu verteilen." Die PDS versteht sich weiter als eine konsequente "Antikriegspartei". In dem Parteiprogramm wird das nur dem UN-Sicherheitsrat vorbehaltene Recht, den Einsatz militärischer Mittel zur Erhaltung des Weltfriedens zu beschließen, gebilligt. Der Einsatz der Bundeswehr bei friedenserzwingenden Maßnahmen wird abgelehnt. Dazu heißt es: "Der Weltsicherheitsrat darf das allein ihm durch die Charta übertragene Recht, auch militärische Mittel, wenn alle zivilen ausgeschöpft sind, zur Abwendung der Gefährdung des Weltfriedens einzusetzen, nicht unter dem Druck und im Interesse der "AntikriegsGroßmächte missbrauchen. [...] Die PDS lehnt in konsequenter Anerkennung des Artikels partei" 26 Grundgesetz weiterhin eine Beteiligung der Bundeswehr an UN-mandatierten Militärinterventionen unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta ab, unabhängig von der jeweiligen Haltung der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten." Im Rahmen der parteiinternen Vergangenheitsbewältigung wird zur Geschichte der DDR bemerkt: "Die SED war als herrschende Partei aufgrund der konkreten historischen Bedingungen von Anfang an auf das in der Sowjetunion entstandene Sozialismusmodell und auf Linientreue zur Politik der Sowjetunion fixiert. Sie war weder fähig noch bereit, Sozialismus mit Demokratie und Freiheit zu verknüpfen. Ihren Weg kennzeichneten daher auch schmerzDDRliche Fehler, zivilisatorische Versäumnisse und Verbrechen. Es bleibt für uns eine bittere ErGeschichte kenntnis, dass nicht wenige Mitglieder der SED Strukturen der Unterdrückung mitgetragen und Verfolgung Andersdenkender zugelassen oder sogar unterstützt haben. [...] Es gibt keinen noch so ehrenwerten Zweck, der die Verletzung grundlegender Menschenrechte und universeller demokratischer Grundsätze rechtfertigen könnte." Die PDS sieht sich als eine pluralistische Partei demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten, in der unterschiedliche, linke demokratische Kräfte zusammenwirken. Neben dem Bekenntnis zur Möglichkeit von Regierungsbeteiligungen der PDS wird im Parteiprogramm ausdrücklich die verstärkte außerparlamentarische Mitwirkung in verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen betont: "Wir Mitglieder der PDS wollen intensiver als bisher in demokratischen, sozialen und politischen Bewegungen mitwirken: in der Frauenbewegung, in der Friedensbewe"Gegenkraft" gung, in antifaschistischen und antimilitaristischen Organisationen und Initiativen, in JuPDS gendund Studierendengruppen, in schwulen und lesbischen, transgenden und queeren Bewegungen, in Dritte-Welt-Gruppen, in Behindertenvereinen, in Mieterund VerbraucherMISMUS verbänden, in sozialen, kulturellen und sportbezogenen Interessengruppen." "Wir sehen in einer Vielzahl internationaler und weltweit wirkender sozialer, insbesondere auch globalisierungskritischer Bewegungen entscheidende Gegenkräfte zur 109](/images/vsbericht-he-2003_109.jpg)
- Linksruck, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der SAV, extremistischer Ausländerorganisationen und Autonomer teil. Besondere
![LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Bereits im Dezember 2002 war auf dem vom BuFriRa veranstalteten "Friedenspolitischen Ratschlag" dazu aufgerufen worden, am Tag X (Beginn des Krieges gegen den Irak) "Spontandemonstrationen" in größeren Städten und am Samstag nach diesem Tag X Demonstrationen durchzuführen. Im Frühjahr folgten Veranstaltungsaufrufe auch für den zweiten Samstag nach dem Tag X (d.h. den 29. März): An diesem Termin sollten die Friedensaktivisten bewusst nur wenige Veranstaltungen organisieren, um bei den Demonstrationen eine große Teilnehmerzahl sicherzustellen. Dafür sollten besonders symbolträchtige Orte gewählt werden. Dazu zählt die Rhein-Main-Airbase Frankfurt am Main. Bereits auf dem "Friedenspolitischen Ratschlag" im Dezember 2002 waren Aktionen an solchen Orten gefordert worden, zu denen aus linksextremistischer Sicht gerade Objekte (militärische und politische Einrichtungen) der nach ihrer Meinung hauptverantwortlichen "Kriegstreiber" (USA und Großbritannien) zählen. Bundesweit kam es nach Ausbruch des Krieges gegen den Irak zu über 200 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen, die mehrheitlich von linksextremistischen Gruppen mit veranstaltet wurden. Schwerpunkte in Hesssen waren Kassel und Frankfurt am Main. Hier fanden mehrere Wochen lang regelmäßig größere Demonstrationen statt. Bei den Aktionen, die maßgeblich unter Beteiligung von Linksextremisten durchgeführt wurden, nahmen in aller Regel Vertreter des BuFriRa, der DKP, der PDS, von Linksruck, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der SAV, extremistischer Ausländerorganisationen und Autonomer teil. Besondere Aufmerksamkeit erzielten Demonstrationen an der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main. Bereits am 17. Januar hatten rund 80 Personen die Zufahrt zur Airbase kurzfristig blockiert. An einer erneuten Blockade am 22. Februar nahmen etwa 2.200 PersAktionen an onen teil. Zu größeren Behinderungen war es in beiden Fällen nicht gekommen. Dies war der Rheinbei einer vergleichbaren Aktion am 15. März anders. Die Demonstranten versuchten in kleiMain Airbase nen Gruppen verschiedene Zufahrtswege zur Airbase zu blockieren. Nach einer Auftaktkundgebung an einem nahe gelegenen S-Bahnhof beteiligten sich rund 900 Personen an den Blockadeaktionen, die nur durch den Einsatz der Polizei aufgelöst werden konnten. Die Veranstaltung wurde von extremistischen Personen und Gruppen unterstützt, u.a. von der DKP, der PDS und der ihr nahestehenden Jugendorganisation [solid], Linksruck und Autonomen. Für den Samstag nach dem Tag X war bundesweit erneut zu Blockaden der Zufahrten zur Airbase mobilisiert worden. Nach der Auftaktkundgebung mit rund 1.200 Teilnehmern am S-Bahnhof kam es zu Blockadeaktionen am Haupttor. Durch die Polizei wurden die Störer abtransportiert. Kurzfristige Blockadeversuche fanden außerdem an einem zweiten wichtigen Zufahrtstor mit rund 60 Teilnehmern und auf einem Zufahrtsweg mit etwa 40 Personen statt. Alle Störer wurden vorübergehend festbzw. in polizeiliche Verwahrung genommen. Eine kurzfristige Blockade des Verkehrs auf einer Bundesautobahn am Frankfurter Kreuz hatte trotz bundesweiter Mobilisierung wegen des schnellen 118 EXTR](/images/vsbericht-he-2003_118.jpg)
- Hochschulstädten. Dabei waren Aktionen in Bezug auf das Thema "Antifaschismus" zahlenmäßig am bedeutsamsten. Über dieses Thema gelang es Autonomen regelmäßig
- Anarchisten . . . . . . . . . . . . . 102, 105, 130, 131 Busse, Friedhelm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Antifa Bad Homburg . . . . . . . . . . .104, 125, 126 Apfel, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Arbeitergemeinschaft
![REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 REGISTER A Berserker Kirtorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .62, 79 Aktion Freies Deutschland . . . . . . . . . . . . . . 63, 95 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) .14, 18, 29, 32 Aktionsbündnis gegen Abschiebung Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) Rhein-Main . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 127 [ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan Aktionsbüro Mittelhessen . . . . 62, 79, 87, 97, 98 (YCK)] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 49 Aktionsbüro Norddeutschland . . . . . . . . 87, 92, 97 Bewegung Deutsche Voksgemeinschaft . . . . 78, 87 Aktionsbüro Rhein-Neckar . . . . 62, 83, 86, 87, 97 Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . 106, 107, 108 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . .12, 13, 14, 18, 19, 20, Bin Ladin, Usama . . . . . . . . . 18, 19, 21, 22, 57 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21, 22, 23, 24, 26 Blauer Max . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .80 Al-Aqsa e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .82 Al-Aqsa Moschee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 34 Bolurchi, Dr. Massoumeh . . . . . . . . . . . . . . . . . .55 Al-Aqsa-Intifada . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Brehl, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . 88, 89, 90, 94 Al-Djazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21 Brockmann, Dr. Monika . . . . . . . . . . . . . . . . . .110 Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . .14, 29 Bubori, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .110 Al-Quds-Tag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRA) . . 104, Al-Tawhid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 14, 26, 27 . . . . . . . . . . . . . . . . . 117, 118, 119, 120, 121 Altun, Riza . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Bündnis Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Al-Zawahiri, Aiman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22 Bunte Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 120 Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40 Burischek, Gottfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Anarchisten . . . . . . . . . . . . . 102, 105, 130, 131 Busse, Friedhelm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Antifa Bad Homburg . . . . . . . . . . .104, 125, 126 Apfel, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Arbeitergemeinschaft der Aktionsbüros Cafe Exzess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 der Freien Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Celtic Moon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .82 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) . . . 15, 56 Committee for a Workers' International/London 116 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . . . . . . 14, 15, 48, Confident of Victory . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50, 52, 53 Courage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Assoziation Marxistischer StudentInnen D (AMS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 112 Dehm, Diether . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Ates, Mehmet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 39 Der Islam als Alternative (D.I.A.) . . . . . . . . . 41, 42 Atta, Mohamed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26 Deutsche Bürgerinitative (DBI) . . . . . . 62, 83, 89 Autonome . . . . . . . . . . . . . .102, 104, 105, 116, Deutsche Jugend (DJu) . . . . . . . . . . . . . . . 62, 75 118, 119, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 129 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . 101, autonome.antifa [f] . . . . . . . . . . . . 104, 125, 126 103, 104, 111, 112, 113, 116, 118, 120, 129 Aydar, Zübeyir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 54 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) . . .62, 67, B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75, 76 Babbar Khalsa International (BK) . . . . . . . . . 15, 56 Deutsche Stimme (DS) . . . .64, 65, 70, 75, 76, 95 Bartz, Gertrud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Deutsche Stimme Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66 Beklenen Asr-i Saadet (Das erwartete Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . 60, 61, Jahrhundert der Glückseligkeit) . . . . . . . . . . 41, 42 62, 63, 67, 70, 71, 73, 74, 75, 76, 91, 93, 98 Beltz, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111 Deutsches Kolleg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Berg, Heike . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .110 Deutschland Post . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 159](/images/vsbericht-he-2003_159.jpg)
- selbst richteten. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten Der KBW plante nach seiner 1979 er(VVN-BdA) folgten
- Mitglieder (1979: 150) an. Sie hat Orts"Antifaschistischen Kampf". Sie publigruppen in Frankfurt am Main, Kassel zierte einen Friedensplan
- Anti-Antifa" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 "Skinhead-Kleidung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Verbotsmaßnahmen gegen rechtsextremistische Vereine . . . . . . . . . . . . . . . 105 BETEILIGUNG EXTREMISTISCHER PARTEIEN
- verbalen Auseinandersetzungen, zum Teil auch Gewaltandrohungen, zwischen Rechtsextremisten und "Antifaschisten". Diese Konflikte blieben nicht im virtuellen Raum. Zum Handlungsrepertoire
![büros Rhein-Neckar. Im Gästebuch der Homepage kam es seit Beginn des Jahres immer wieder zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen, zum Teil auch Gewaltandrohungen, zwischen Rechtsextremisten und "Antifaschisten". Diese Konflikte blieben nicht im virtuellen Raum. Zum Handlungsrepertoire der FKSE gehören durchaus konkrete Attacken gegen den politischen Gegner. Hierzu zählen Gewaltpotenzial der FKSE beispielsweise Belästigungen, verbale Angriffe und tätliche Übergriffe auf Personen, die als "Feinde" gesehen werden. Die FKSE suchen stärker als andere rechtsextremistische Gruppierungen in Hessen den Konflikt mit diesen "Gegnern". Bei entsprechenden Konfrontationen kommt es in Einzelfällen situativ zu offenen, gewalttätigen Aktionen. Dies macht die besondere Gefährlichkeit aus, die von den FKSE ausgeht. So bewarfen Angehörige der FKSE ihre "Gegner" im Juni in Frielendorf-Todenhausen (Schwalm-Eder-Kreis) mit Steinen und schlugen sie; dabei wurde auch ein Mobiltelefon entwendet. Überfall am Neuenhainer See Ihren traurigen Höhepunkt fanden die Aktionen in dem gewalttätigen Angriff auf ein Sommercamp der Linksjugend ['solid] am Neuenhainer See (Schwalm-Eder-Kreis). Hierbei überfielen am frühen Morgen des 20. Juli mehrere vermummte, schwarz gekleidete Personen das Zeltlager. Mehrere der Angreifer schlugen zunächst auf dem Parkplatz die Heckscheiben von drei Fahrzeugen ein und entwendeten ein Transparent. Überfall am 20. Juli Einer der Täter begab sich im Anschluss in das Innere des Camps. Er drang in ein Zelt ein und schlug dort mit einem Klappspaten und einer leeren Bierflasche auf eine 13-jährige Teilnehmerin des Sommercamps und deren 23-jährigen Stiefbruder ein. Das Mädchen wurde dabei erheblich verletzt. Noch im Verlauf des 20. Juli konnten der Haupttäter und die weiteren Beteiligten ermittelt werden. Einige der Angreifer waren dem Umfeld der FKSE zuzurechnen. Der Haupttäter ist ein rechtsextremistischer Aktivist aus dem Neonazibzw. NPD-Umfeld. Er nahm u. a. an verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen und Demonstrationen teil. Zudem fiel er durch eine Reihe von Aktivitäten im Internet auf. Im Sommer 2007 trat er in mehreren Videoclips mit rechtsextremistischen Inhalten auf. Eingestellt wurden diese Videos zum Beispiel über die Internetplattform YouTube und über das rechtsextremistische Portal Volksfront-Medien.6 Vorausgegangen war dem Überfall eine Konfrontation am Rande einer Linksjugend ['solid]-Demonstration in Schwalmstadt am Vortag. Hierbei hatten Anhänger der FKSE vereinzelt Teilnehmer der Kundgebung provoziert und damit einen Zugriff durch die Polizei erzwungen. Den Entschluss zum Überfall auf das Camp scheinen die Täter jedoch spontan nach dem Besuch einer Kirmesveranstaltung gefasst zu haben. Die Tat ist Ausdruck einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Teilen der nordhessischen NeoVerurteilung des Haupttäters naziszene. Der Haupttäter wurde am 12. Januar 2009 vom Landgericht Kassel wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Haftstrafe von zwei 6 Über diese rechtsextremistische Internetplattform berichtete das LfV Hessen im Verfassungsschutzbericht 2007 auf S. 151. RECHTSEXTREMISMUS 97](/images/vsbericht-he-2008_97.jpg)
- Demonstrationen oder Konzerten im Stil der linksextremistischen autonomen Antifa mit schwarzen Kapuzenpullovern und Baseballmützen auf. Manche zeigen sich sogar
- Hessen beschäftigten sich erneut vor allem mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Darüber hinaus bildeten die Aktionsfelder "Antirepression" und "Selbstverwaltete Freiräume" verstärkt
- Polizei verübt. In einer Interneterklärung der autonomen antifa [f] unter der Überschrift "Nachspielzeit mit Bus und Ball" hieß
![der Versammlung kam es zu Farbschmierereien, Vermummungen, zahlreichen Sachbeschädigungen an Autos sowie zu Steinund Flaschenwürfen auf eingesetzte Polizei"Nachttanzdemo" beamte. Nach Auflösung der "Nachttanzdemo" wurden in der Innenstadt weitere Sachbeschädigungen und Farbschmierereien durchgeführt. Vor allem aber im Nachgang zur "Nachttanzdemo" fanden mehrere Aktionen der autonomen Szene in Frankfurt am Main als "Racheakte" statt. Als Legitimation wurde die "Repression" der Stadt und des Ordnungsamtes im Zusammenhang mit den Auflagen für die "Nachttanzdemo" bzw. deren Auflösung durch die Polizei angeführt. Noch in der Nacht nach der Demonstration wurde ein Einsatzfahrzeug der Polizei mit Steinen, pyrotechnischen Gegenständen sowie einer Stahlstange durch schwarz gekleidete, vermummte Personen angegriffen und stark beschädigt. Am 4. Oktober drangen etwa 50 Autonome in Frankfurt am Main in den Veranstaltungssaal des "Balls der Polizei" ein und störten den Festverlauf. Im Rahmen der Aktion kam es u. a. zu Pöbeleien und Sachbeschädigungen im Gebäude. Außerdem wurde am 7. Oktober in einem Frankfurter Industriegebiet mit MolotowCocktails ein Brandanschlag auf einen Bus der Polizei verübt. In einer Interneterklärung der autonomen antifa [f] unter der Überschrift "Nachspielzeit mit Bus und Ball" hieß es im Nachhinein: "[Die] abgefackelten Reisebusse der Bundespolizei sind [...] ein Grund für mehr als nur klammheimliche Freude. [...] Repression kommt hier teuer." Am 8. November drangen aus einer Gruppe von 100 Personen etwa zehn Personen in den Vorraum des Frankfurter Römers ein. Es wurden Plakate und Flugblätter mit dem Text "Fuck the police" hinterlassen. Im Anschluss an die Aktion veranstalteten etwa 65 Personen an einer U-Bahnhaltestelle eine Musikveranstaltung, den sogenannten "Cityrave". Wände und Böden wurden mittels Kreide und Stiften mit Hinweisen auf die Homepage der "Nachttanzdemo" sowie beleidigenden Texten gegen die Polizei beschmiert. "Selbstverwaltete Freiräume" Ein weiteres Aktionsfeld für Autonome ist der Kampf für den Erhalt und die Schaffung "selbstverwalteter Freiräume". Unter "Freiräumen" verstehen Autonome Räume "ohne Bedeutung in der Szene vorgefertigte Definition, Wertesystem und Funktion, ein Raum der nach belieben selbst gestaltet und gefüllt werden kann". (Fehler im Original) Diese Freiräume werden von Autonomen "als eine Art Gegengewicht zu Kommerzialisierung, zur Vertreibung aus den Städten und öffentlichem Raum, sowie zum Kapitalismus ganz allgemein" gesehen. In diesen "'Inseln' im Kapitalismus" könne man sich, so ein Beitrag in der Szenezeitschrift Interim, "die Zeit bis zu seiner [gemeint ist der Kapitalismus] Abschaffung etwas [...] versüßen". LINKSEXTREMISMUS 137](/images/vsbericht-he-2008_137.jpg)