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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

undogmatische "Neue Linke" war unverändert aktiv, ihr Einfluß an den Hochschulen nahm zu. Die Zahl gewalttätiger Aktionen ging zurück; dies
Hochschulen zurückzuführen. Trotzdem ist die Bereitschaft der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, weiter vorhanden. II. Übersicht
nahezu gleichgeblieben. Dagegen ging der Mitgliederbestand der dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen") erheblich zurück: er fiel um ein Viertel
nachstehende Obersicht beschränkt sich auf die Bildung weniger Kategorien linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen
gilt vor allem für zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 2. Öffentlicher
Dienst Ende 1978 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 2.309 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben

Die undogmatische "Neue Linke" war unverändert aktiv, ihr Einfluß an den Hochschulen nahm zu. Die Zahl gewalttätiger Aktionen ging zurück; dies ist vor allem auf den starken Rückgang der Gewaltaktionen an den Hochschulen zurückzuführen. Trotzdem ist die Bereitschaft der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, weiter vorhanden. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen und in von ihnen beeinflußten Vereinigungen ist nahezu gleichgeblieben. Dagegen ging der Mitgliederbestand der dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen") erheblich zurück: er fiel um ein Viertel. Die nachstehende Obersicht beschränkt sich auf die Bildung weniger Kategorien linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen usw.) und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind hier nicht aufgeführt, weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können und die in ihnen mitwirkenden Personen häufig auch in anderen hier berücksichtigten Organisationen mitarbeiten. Dies gilt vor allem für zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 2. Öffentlicher Dienst Ende 1978 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 2.309 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten beschäftigt. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Zahlen für 1977 in Klammern): Personen DKP u. Nebenvon DKP "Neue SEW organisau. SEWbeLinke" tionen von einflußte DKP u. SEW Org. *) Bundesdienst 271 (288) 178 (193) 17 (17) 11 (10) 65 (68) Landesdienst 1560 (1550) 733 (686) 69 (98) 112 (148) 646 (616) Kommunaldienst 436 (398) 242 (252) 11 (12) 26 (12) 157 (122) Dienst in anderen öffentlichen Einrichtungen 42 (45) 33 (37) -- (--) -- (1) 9 (7) 2309 (2281) 1186 (1168) 97 (127) 149 (171) 877 (815) *) Anmerkung: In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 67

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

Stadt BitterfeldWolfen zu verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen Sympathisanten der linksund rechtsextremistischen Szene. 54 Anlass war das Auftreten von Rechtsextremisten beziehungsweise vermeintlichen
raubten einem vermeintlichen Rechtsextremisten Geldbörse und Jacke. Bei einer "spontanen" Demonstration von Angehörigen der linksextremistischen Szene am 19. April

lInksextremIsmus Farbbeutel gegen ein Dienstgebäude des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt geworfen sowie weitere Fassaden mit Schmierereien beschädigt. "Tag der politischen Gefangenen" Anlässlich des "Tages der politischen Gefangenen" am 18. März veranstaltete die "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB) gemeinsam mit Autonomen aus Magdeburg eine Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt in Burg mit etwa 30 Teilnehmern. Dabei enthüllten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Kampf den Nazis! - Kampf dem Staat!". Aktionen in Bitterfeld-Wolfen Seit Anfang des Berichtsjahres kam es in der Stadt BitterfeldWolfen zu verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen Sympathisanten der linksund rechtsextremistischen Szene. 54 Anlass war das Auftreten von Rechtsextremisten beziehungsweise vermeintlichen Rechtsextremisten bei den "Montagsdemos" in Bitterfeld. Am Abend des 6. April sammelten sich auf dem Marktplatz von Bitterfeld bis zu 100 schwarz gekleidete und zum Teil vermummte Personen. In der Folge begab sich eine größere Gruppe zu einem Haus, in dem ein rechtsmotivierter Straftäter wohnhaft ist und versuchte, in das Gebäude einzudringen. Sie begingen mehrere Sachbeschädigungen und raubten einem vermeintlichen Rechtsextremisten Geldbörse und Jacke. Bei einer "spontanen" Demonstration von Angehörigen der linksextremistischen Szene am 19. April kam es zu einer Vielzahl von Sachbeschädigungen. Graffitis wurden an Hauswände gesprüht wie "ANTIFA", "NONAZIS" und "Nazis aufs Maul". Zu diesen Aktionen reisten auch Personen aus Sachsen an. Ein Bezug zur vorsätzlich schweren Brandstiftung im "Alternativen Kulturwerk" ("AKW"), Bitterfeld) am Vortag ist wahrscheinlich. Insgesamt nahmen etwa 100 Personen an der etwa einstündigen Demonstration teil. Auf dem Gelände des AKW befanden sich vorbereitete Barrieren und Wurfgegenstände unter anderem auf dem Dach. Diese sollten bei einem Angriff von "Nazis" oder einer po54 Siehe auch Seite 87f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 87

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Extrem nationalistische Gruppen 11.500 11.500 PKK 14.000 14.500 Sonstige linksextremistische Gruppen 4.550 4.550 Summe 30.050 30.550 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial
Extrem nationalistische Gruppen 600 700 PKK 1.600 1.600 Sonstige linksextremistische Gruppen 230 200 Summe 2.430 2.500 5.2 Einführung Unter
liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelmäßig auf radikale

Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Organisationen 2016 2017 mit Auslandsbezug Bundesrepublik Deutschland Extrem nationalistische Gruppen 11.500 11.500 PKK 14.000 14.500 Sonstige linksextremistische Gruppen 4.550 4.550 Summe 30.050 30.550 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Organisationen 2016 2017 mit Auslandsbezug Niedersachsen Extrem nationalistische Gruppen 600 700 PKK 1.600 1.600 Sonstige linksextremistische Gruppen 230 200 Summe 2.430 2.500 5.2 Einführung Unter der Bezeichnung "Extremismus mit Auslandsbezug" werden in Niedersachsen alle weiteren Erscheinungsformen des Extremismus zusammengefasst, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen, ohne im Zusammenhang mit islamistischen Ideologien zu stehen. Der Extremismus mit Auslandsbezug ist geprägt von einer Vielzahl von Gruppierungen unterschiedlicher Organisationsstruktur und Größe. Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelmäßig auf radikale Veränderungen der politischen Verhältnisse in den Heimatregionen abzielen. Die Situation im Herkunftsland ist dabei richtungsweisend für die Intensität des Auftretens und auch das Militanzniveau in Deutschland. Türkische und kurdische Gruppierungen bilden in Niedersachsen den Schwerpunkt der Beobachtung. 230

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

lInksextremIsmus Politisches Handeln ist mehr von aktuellen politischen Themenfeldern abhängig, als von linksextremistischen Theorien und stark anlassund aktionsbezogen. Sind nicht
Veranstaltungen die Hauptthemen. Gegendemonstration zum 16. Januar in Magdeburg Linksextremistische Gruppierungen mobilisierten in unterschiedlichen Bündnissen wie in den vergangenen Jahren

lInksextremIsmus Politisches Handeln ist mehr von aktuellen politischen Themenfeldern abhängig, als von linksextremistischen Theorien und stark anlassund aktionsbezogen. Sind nicht mehr grundsätzlich organisationsfeindlich; es gibt anlassbezogene Vernetzungsbestrebungen. Autonomer Aktionismus ist gekennzeichnet von sogenannten Teilbereichskämpfen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus. Finanzierung Anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden. Grund der Beobachtung Autonome sind staatsfeindlich, da der Staat aus ihrer Sicht die maximale Hierarchie mitsamt der größtmöglichen Unterdrükkung verkörpert und damit der Selbstverwirklichung jedes Einzelnen im Wege steht. Demzufolge müssen der Staat und das gesellschaftliche System abgeschafft werden. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" angesehen. Das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Befürworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Das Demonstrationsgeschehen im Berichtszeitraum spiegelt die Themenfelder von Autonomen wider. Antifaschismus, Antikapitalismus und Antirepression waren bei den jeweiligen Veranstaltungen die Hauptthemen. Gegendemonstration zum 16. Januar in Magdeburg Linksextremistische Gruppierungen mobilisierten in unterschiedlichen Bündnissen wie in den vergangenen Jahren Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 85

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Titel "Nazistrukturen konsequent angreifenbrauner Ideologie bunt entgegen!" auf diversen linksextremistischen Internetseiten aus Schleswig-Holstein eingestellt, es fanden jedoch nur wenige
nicht gedruckt worden. Vor dem Hintergrund, dass die rechtsextremistische Szene den Geburtstag des "Club 88" im Gegensatz zu den Vorjahren
Repression" "Anti-Repression" gehört zu den klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten. Der vermeintlich "repressive Staat" und seine Institutionen werden strikt abgelehnt
Ziel der Auseinandersetzung angesehen. Als solche gelten in der linksextremistischen Szene insbesondere Angehörige der Polizei. Das Einschreiten der Polizei nach

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Dabei beabsichtigten die Veranstalter laut Aufruf "rassistischen Provokateuren und Nazis die Stirn zu bieten, ihnen ihren Spielraum zu nehmen und vor allem entschlossen gegen sie anzugehen". Den 14. "Club 88"-Geburtstag nahmen sie zum Anlass, "Nazistrukturen in Neumünster zu thematisieren und ihnen praktisch keinen Raum zum Zelebrieren ihrer Ideologie zu lassen." Das Ziel seit der ersten Demonstration sei es, "den Club 88 und die lokalen Nazistrukturen in Neumünster auf den Müllhaufen der Geschichte zu schicken". Auch in diesem Jahr wurde der Demonstrationsaufruf mit dem Titel "Nazistrukturen konsequent angreifenbrauner Ideologie bunt entgegen!" auf diversen linksextremistischen Internetseiten aus Schleswig-Holstein eingestellt, es fanden jedoch nur wenige Vorbereitungstreffen statt, Flyer und Plakate sind gar nicht gedruckt worden. Vor dem Hintergrund, dass die rechtsextremistische Szene den Geburtstag des "Club 88" im Gegensatz zu den Vorjahren nicht für eine eigene Veranstaltung nutzte, verlief die Veranstaltung mit insgesamt 180 Teilnehmern friedlich und ruhig. Schon im Vorwege kam es zu kaum erkennbarer Mobilisierung in Schleswig-Holstein. 3.2 "Anti-Repression" "Anti-Repression" gehört zu den klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten. Der vermeintlich "repressive Staat" und seine Institutionen werden strikt abgelehnt. In diesem Zusammenhang werden zunehmend direkter auch "Vertreter des Repressionsapparates" als Ziel der Auseinandersetzung angesehen. Als solche gelten in der linksextremistischen Szene insbesondere Angehörige der Polizei. Das Einschreiten der Polizei nach begangenen Straftaten oder im Rahmen von Demonstrationen wird als "Repression" empfunden. Darüber hinaus wurden auch weitere "Vertreter des 64

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) ^^^^^^ -- Mitglieder linksextremistischer etwa 4 400 (5 140) Kernund Nebenorganisationen1) -- Mitglieder linksextremistisch
beeinflußter Organisationen1)2) ^^^^ -- Mitglieder rechtsextremistischer 2 700 (2 600) Organisationen Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen1) 2 600 (2 900) (DKP3
Nebenorganisationen1) 2 400 (2 400) -- beeinflußte Organisationen1)2) "Neue Linke" -- Revolutionäre Marxisten ^^^^ -- Kernorganisationen1) 440 (420) -- Nebenorganisationen1) 60 (70) -- beeinflußte Organisationen1
sonstige 300 (450) Sozialrevolutionäre 70 (70) (terroristisches Umfeld) Rechtsextremisten 170 (160)^=="*~ ~ - Neonazis ^ i f ö : A$ti ~~ "Nationaldemokratische
Extremistisch-nationalistische Gruppen 35 (k. A.) -- Rechtsextremistische Gruppen 1 660 (1 660) -- Linksextremistische Gruppen Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite

Niedersachsen Organisationen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) ^^^^^^ -- Mitglieder linksextremistischer etwa 4 400 (5 140) Kernund Nebenorganisationen1) -- Mitglieder linksextremistisch 2 460 (2 470) beeinflußter Organisationen1)2) ^^^^ -- Mitglieder rechtsextremistischer 2 700 (2 600) Organisationen Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen1) 2 600 (2 900) (DKP3), SEW) 800 (1 300) -- Nebenorganisationen1) 2 400 (2 400) -- beeinflußte Organisationen1)2) "Neue Linke" -- Revolutionäre Marxisten ^^^^ -- Kernorganisationen1) 440 (420) -- Nebenorganisationen1) 60 (70) -- beeinflußte Organisationen1)2) ^^^ -- Anarchisten und sonstige 300 (450) Sozialrevolutionäre 70 (70) (terroristisches Umfeld) Rechtsextremisten 170 (160)^=="*~ ~ - Neonazis ^ i f ö : A$ti ~~ "Nationaldemokratische" 855 (850) Organisationen -- "National-freiheitliche" 1500 (1450)-^fä ; lifo Organisationen5) 140 (140) -- sonstige Vereinigungen Sicherheitsgefährdende und extremisti- 4 325 (4 280) sehe Bestrebungen von Ausländern 1980 (1 960) -- Islamisch-extremistische Gruppen 650 (660) -- Extremistisch-nationalistische Gruppen 35 (k. A.) -- Rechtsextremistische Gruppen 1 660 (1 660) -- Linksextremistische Gruppen Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite. 9

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

unabhängig versammelten sich ca. 350 linksextremistische Autonome, die bereits morgens um 8 Uhr alle rechten Zwischenkundgebungsorte blockierten, an mehreren Stellen
durch das hoch aggressive Agieren der linken Szene nicht zu gewährleisten, den geplanten rechten Aufzug ohne erhebliche Störungen durchzuführen
dieses Geschehens kam es im Stadtgebiet Neumünster zu vereinzelten Links-/Rechtsauseinandersetzungen, die zum Teil zu Festnahmen führten. Schließlich fand
bekannte und von Rechtsextremisten frequentierte Gaststätte "Club 88" stellt seit Jahren nicht nur in der linksextremistischen Szene ein ständiges Reizobjekt
letzten Jahren fanden immer wieder Demonstrationsveranstaltungen der linken Szene anlässlich des "Club 88"Geburtstages statt. Im Berichtsjahr hatte ein breites
Demonstration aufgerufen; jedoch waren auch wieder etliche Linksextremisten beteiligt

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

bebesondere Aktivitäten wohnten Teile der Sowjetunion; dort sei Kurdische Linksextremisten beteiligten der kurdischen Bevölkerung Autonomie sich an den Aktionen türkischer
Linksexgewährt worden. tremisten gegen Anhänger des IdealistenMitgliederstärkste kurdische Organisavereins Hannover. Sie nahmen auch an tion in der Bundesrepublik Deutschland
AktivitäEbenfalls in Celle gibt es zwei weitere ten türkischer Linksextremisten im Zuorthodox-kommunistische Kurdenvereisammenhang mit dem Hungerstreik inne. Einer
Neuen schätzt. In Göttingen gibt es nur wenige Linken" zuzurechnende "Confederation Mitglieder. Iranischer Studenten - National Union

Kurden bewohnten Gebiete der Türkei, im Ausschreitungen und Irak, im Iran und in Syrien erstrecken, nicht dagegen auf die von Kurden bebesondere Aktivitäten wohnten Teile der Sowjetunion; dort sei Kurdische Linksextremisten beteiligten der kurdischen Bevölkerung Autonomie sich an den Aktionen türkischer Linksexgewährt worden. tremisten gegen Anhänger des IdealistenMitgliederstärkste kurdische Organisavereins Hannover. Sie nahmen auch an tion in der Bundesrepublik Deutschland den zentralen Demonstrationen anläßlich ist die orthodox-kommunistische "Arbeides Jahrestages der Machtübernahme terpartei Kurdistans" (PKK) mit mehr als durch das Militär in der Türkei am 650 Mitgliedern und Anhängern. In Nie12. September 1980 teil, die alljährlich in dersachsen gibt es in Celle und Hannover einigen Großstädten Nordrhein-WestfaMitgliedsvereine mit je etwa 60 Mitglielens stattfinden, ebenso am Sternmarsch dern. nach Bonn. Kurden beteiligten sich an den AktivitäEbenfalls in Celle gibt es zwei weitere ten türkischer Linksextremisten im Zuorthodox-kommunistische Kurdenvereisammenhang mit dem Hungerstreik inne. Einer ist der "Föderation der demohaftierter RAF-Häftlinge. kratischen Arbeitervereine e. V.", der andere den "Fortschrittlich-Demokratischen Arbeitervereinen Kurdistans" angeschlossen. Die Mitglieder der beiden Dachorganisationen werden insgesamt auf etwa Iraner 380, die der beiden Celler Vereine auf zuDie Aktivitäten iranischer Extremisten sammen etwa 80 geschätzt. haben im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum weiter nachgelassen. Nur wenige Mitglieder hat ein der "FöTätliche Auseinandersetzungen zwischen deration der Arbeitervereine aus KurdiGegnern und Anhängern der iranischen stan in der Bundesrepublik Deutschland Regierung unter Khomeini wie beim Übere. V." (KOMKAR) angeschlossener Verfall auf ein Studenteheim in Mainz im ein in Northeim. Diesem orthodox-komApril 1982 wiederholten sich in dem Maße munistisch ausgerichteten Verband wernicht. In Anbetracht der gefestigten inden bundesweit etwa 650 Mitglieder zugenenpolitischen Lage im Iran scheint die rechnet. Dem Verband gehören überwieOpposition resigniert zu haben. Hinzu gend türkische Kurden an; sie treten für kommen Unterdrückung und Ausschaleinen förderativen türkisch-kurdischen tung jeglicher Opposition; so wurde die Staat ein. orthodox-kommunistische TUDEH-ParIn Göttingen unterhalten zwei weitere tei 1983 aufgelöst; sie hatte den Sturz des orthodox-kommunistische KurdenorganiSchah-Regimes mitgetragen und wurde insationen, die "Vereinigung der Studenten soweit von Khomeini akzeptiert, der seiKurdistans im Ausland" (AKSA) und die nen früheren Bündnispartner jedoch fal"Vereinigung der kurdischen Studenten in lenließ, als er ihn nicht mehr brauchte. Europa" (KSSE), Stützpunkte. Die MitAuch im studentischen Bereich hat die gliederzahl beider Dachorganisationen Opposition gegen die iranische Regierung wird auf Bundesebene auf etwa 300 genachgelassen. So ist etwa die der "Neuen schätzt. In Göttingen gibt es nur wenige Linken" zuzurechnende "Confederation Mitglieder. Iranischer Studenten - National Union" 117

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Resonanz hervor. Es zeichnete sich deutlich ab, dass für Linksextremisten der G8-Gipfel in Heiligendamm ein zentrales Thema des Jahres
wird. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Die Bemühungen linksextremistischer beziehungsweise linksextremistisch beeinflusster296 Parteien und Organisationen um einen Mitgliederzuwachs waren

wird, verlieh der Bewegung der Globalisierungsgegner neuen Schub. Die Planungen und Vorbereitungen dazu hatten bereits 2005 eingesetzt. Die Gipfelveranstaltung von 2006 in St. Petersburg/Russland rief hingegen wenig Resonanz hervor. Es zeichnete sich deutlich ab, dass für Linksextremisten der G8-Gipfel in Heiligendamm ein zentrales Thema des Jahres 2007 sein wird. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Die Bemühungen linksextremistischer beziehungsweise linksextremistisch beeinflusster296 Parteien und Organisationen um einen Mitgliederzuwachs waren auch 2006 selten von Erfolg gekrönt. Namentlich die MLPD und die DKP räumten der Gewinnung neuer Mitglieder eine zentrale Bedeutung ein. Die Angabe der MLPD, wonach sie seit ihrem Parteitag von 2004 eine Steigerung um 30 Prozent zu verzeichnen habe, muss bezweifelt werden, wenngleich von gewissen Zuwächsen vor allem in den neuen Bundeslän296 Extremistisch beeinflusst sind solche Organisationen, die außer extremistischen auch nichtextremistische Mitglieder haben. Die Extremisten, die unter den Mitgliedern nicht die Mehrheit bilden müssen, bestimmen jedoch den Kurs der Organisation und vertreten diesen nach außen. 200

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine
Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder
scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen
Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich
Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken

Organisationen und Bestrebungen Türken dersachsen der "Verein der Jugendlichen aus der Türkei in Hannover", das "TürkiIm Gegensatz zu vielen anderen Auslänsche Volkshaus Hannover e. V." und der dergruppen gibt es bei den politisch akti"Verein der Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine sind in dem Dachtion in der Türkei feindselig gegenübersteverband "Förderation der Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder sie gehören der "NeuDüsseldorf zusammengeschlossen. en Linken" an. Im scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen Grupder in der Türkei verbotenen "Partei der pen orientieren sich an Nationalen Bewegung" (MHP) vertreten, - der "Kommunistischen Partei der Türdaneben islamisch-extremistische Grupkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) pen, die der ebenfalls aufgelösten "Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich in der Öffentlichkeit in - an der "Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken vertreten (TKP/ML) die Politik der seit 1922 in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Die TKP/ML arbeitet konspirativ und Türken" (TKP). Die Partei steuert ihre steuert ihre Tätigkeit im Bundesgebiet Aktivitäten in der Bundesrepublik über den Dachverband "Förderation der Deutschland und in West-Berlin von ihArbeiter aus der Türkei in Deutschland rem Exilsitz in Ost-Berlin aus. Die Parteie.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg. In Niezellen arbeiten konspirativ. Es gibt eine dersachsen gibt es einen Mitgliedsverein in Reihe von Organisationen, die ForderunHildesheim und weitere örtliche Gruppen. gen der TKP vortragen, so die orthodoxkommunistisch beeinflußten türkischen Arbeitervereine. Zu diesen zählen in Nie111

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads ............................................................... 69 Rechtsterrorismus ............................................................................................................................. 72 Strafund Gewalttaten ..................................................................................................... 73 Reichsbürger und Selbstverwalter............................................................................. 76 Linksextremismus ........................................................................................................... 82 Merkmale ........................................................................................................................... 83 Personenpotenzial ............................................................................................................ 85 Autonome
Legalistischer Linksextremismus .................................................................................... 100 Linksextremisten im Bundestagswahlkampf................................................................. 105 Strafund Gewalttaten ..................................................................................................... 108 Islamismus ........................................................................................................................ 110 Merkmale ........................................................................................................................... 111 Personenpotenzial ............................................................................................................ 113 Salafismus .......................................................................................................................... 113 Muslimbruderschaft

Inhaltsverzeichnis 5 Weitgehend unstrukturierte Rechtsextremisten ........................................................... 69 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads ............................................................... 69 Rechtsterrorismus ............................................................................................................................. 72 Strafund Gewalttaten ..................................................................................................... 73 Reichsbürger und Selbstverwalter............................................................................. 76 Linksextremismus ........................................................................................................... 82 Merkmale ........................................................................................................................... 83 Personenpotenzial ............................................................................................................ 85 Autonome .......................................................................................................................... 85 Legalistischer Linksextremismus .................................................................................... 100 Linksextremisten im Bundestagswahlkampf................................................................. 105 Strafund Gewalttaten ..................................................................................................... 108 Islamismus ........................................................................................................................ 110 Merkmale ........................................................................................................................... 111 Personenpotenzial ............................................................................................................ 113 Salafismus .......................................................................................................................... 113 Muslimbruderschaft (MB)/Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ..... 127 Milli-Görüs-Bewegung ..................................................................................................... 133 Türkische Hizbullah (TH) .................................................................................................. 139 Sonstige Beobachtungsobjekte ..................................................................................... 142 Strafund Gewalttaten ..................................................................................................... 143 PAAF (Phänomenbereichsübergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichekeit - Projekte und Angebote ........................................................................................................ 146

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht, waren sogar Teile der linksextremistischen Szene fast geneigt, vor diesem Hintergrund das Eingreifen der NATO für
albanischen "Befreiungsarmee" UCK verboten für viele Linksextremisten wiederum eine einseitige Solidarisierung mit einer der Kriegsparteien. Die Ausländerund Asylproblematik lieferte
gegen dieses Prinzip verstießen. Organisationen und Gruppierungen des gesamten linksextremistischen Spektrums protestierten in unterschiedlich zusammengesetzten Bündnissen mit zahlreichen Mahnwachen, Infoständen

schen NATO-Aggression gegen die BR Jugoslawien und die Militarisierung der deutschen Politik". Führende Vertreter beider Parteien wurden öffentlich als "Mörder", "Kriegstreiber" oder "Kriegsverbrecher" beschimpft; ferner wurden "Steckbriefe" verbreitet, in denen Mitglieder der Bundesregierung wie gesuchte Gewalttäter "zur Fahndung ausgeschrieben" waren. Eine einheitliche Haltung gegenüber diesen Militäreinsätzen zu finden, erwies sich indes als unmöglich. Wegen der von Serbien als dem angegriffenen Staat ausgehenden Massenexekutionen, Vertreibungen und Deportationen, also massivsten Verstößen gegen die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht, waren sogar Teile der linksextremistischen Szene fast geneigt, vor diesem Hintergrund das Eingreifen der NATO für gerechtfertigt zu halten. Allerdings ist dies aus Sicht kompromissloser "Antiimperialisten" in jedem Falle zu verurteilen, da "imperialistische" Staaten - aus denen sich die NATO angeblich zusammensetzt - nach der Lehre Lenins prinzipiell "ungerechte" Kriege führen. Vermeintlich faschistoide Tendenzen und "nationalistische" Zielsetzungen sowohl bei den Serben wie bei der albanischen "Befreiungsarmee" UCK verboten für viele Linksextremisten wiederum eine einseitige Solidarisierung mit einer der Kriegsparteien. Die Ausländerund Asylproblematik lieferte in diesem speziellen Zusammenhang zusätzliche Argumente, um die "Verlogenheit" der deutschen Politiker zu "entlarven", die angeblich zur Verteidigung der Menschenrechte Krieg führten, hingegen im eigenen Land mit Abschiebungen und Ausweisungen selbst laufend gegen dieses Prinzip verstießen. Organisationen und Gruppierungen des gesamten linksextremistischen Spektrums protestierten in unterschiedlich zusammengesetzten Bündnissen mit zahlreichen Mahnwachen, Infoständen, Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg und die deutsche Beteiligung. Auch die Ostermärsche sowie die traditionellen "1.MaiDemos" standen völlig im Zeichen des Kosovokonflikts. Eine "gewaltfreie Blockade" der Kaserne des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) in Calw am 19. Mai 1999 zählte ebenso zu den Anti-Kriegs-Aktionen wie die Störung des "Feierlichen Gelöbnisses" und des Zapfenstreichs in Horb am 21. Mai bzw. 23. Juli 1999. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren bzw. Strafanzeigen hielt führende Aktivisten nicht davon ab, wiederholt öffentlich zur Kriegsdienstverweigerung bzw. zur Desertion aufzurufen. 92

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer
beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen
Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden

Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen') (DKP, SEW) 44.500 (44.500)3) - Nebenorganisationen 1 ) 28.000 (27.600) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 4.500 (4.500) Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender u.a. 200 - "Nationaldemokratische" Organisationen 6.700 (6.100) - "National-freiheitliche" Organisationen 12.400 (11.400) - sonstige Rechtsextremisten 3.200 (2.600) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden nur in der Zusammenfassung (oberste Spalte) vorgenommen. Vergleichszahlen 1983 in ( ) Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite 12

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach
Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen
weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung

11. Überwachung des Brief-, Postund Das am häufigsten eingesetzte nachFernmeldeverkehrs nach Maßgabe richtendienstliche Mittel war auch im des Gesetzes zu Art. 10 GG, d.h. Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen nach Anordnung durch Innenminianderen Verfassungsschutzbehörden, ster(in) mit Zustimmung der G T0die Inanspruchnahme von VertrauensKommission des Niedersächsischen leuten, sonstigen geheimen InformanLandtages. tinnen und Informanten und Gewährspersonen. Wegen des abschließenden Charakters Die nachrichtendienstlichen Mittel dieses gesetzlichen Kataloges mußten wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach der erklärten und vor allem Terrorismus in jeweils Absicht der Landesregierung derzeit abgestufter, auf die Wichtigkeit und nicht beabsichtigt, sondern für besonGefährlichkeit der betreffenden Orgadere Situationen vorbehalten ist. Dazu nisation abgestellter Weise eingesetzt. gehören beispielsweise der Einsatz von Der gesunkenen Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen des nicht öffentlich anwendenden Organisationen) und gesprochenen Wortes unter Einsatz der weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung des Funkverkehrs auf Gruppierungen des Neonazismus entnicht für den allgemeinen Empfang sprechend, blieb auch 1993 der erhöhbestimmten Kanälen. Demgemäß wurte Bestand an Vertrauensleuten, sonden im Berichtszeitraum diese nachstigen geheimen Informantinnen und richtendienstlichen Mittel nicht angeInformanten und Gewährspersonen im wendet. Rechtsextremismus erhalten. Den Vorrang hat grundsätzlich die Observationen wurden im wesentliInformationsbeschaffung mit offenen chen im Bereich des RechtsextremisMitteln, da eine Informationsbeschafmus und des ausländischen Terrorisfung mit nachrichtendienstlichen Mitmus eingesetzt. teln nach $ 6 Abs. 4 des Nds. VerfasLegenden, Tarnpapiere und Tarnsungsschutzgesetzes nur unter kennzeichen mußten, wie schon bestimmten Bedingungen zulässig ist, immer, zum Schutz der Mitarbeiterindie aus dem Verhältnismäßigkeitsnen und Mitarbeiter, insbesondere der grundsatz folgen. Demgemäß wurden mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch 1993 die notwendigen Informaoperierenden, ständig eingesetzt wertionen vorrangig ohne Einsatz nachden. 'richtendienstlicher Mittel beschafft. Wo sich extremistische Organisationen allerdings konspirativ verhalten, so daß ihre wahren Zielsetzungen und ihre Strukturen nach außen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. 90

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer
Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite

Organisationen Niedersachsen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen1) (DKP) 3.000 (3.000) - Nebenorganisationen1) 1.600 (1.600) - beeinflußte Organisationen1) 2) 3.000 (3.100) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen1) 380 (420) - Nebenorganisationen1) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 300 (300) Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 120 (120) - Neonazistische Einzelgänger, Spender u.a. 80 (60) - "Nationaldemokratische" Organisationen 910 (870) - "National-freiheitliche" Organisationen 1.000 (750) - sonstige Rechtsextremisten 160 (180) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite 13

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

NATO-Militäreinsätze am 24. März 1999 sämtliche anderen linksextremistischen Agitationsfelder. Die Beteiligung Deutschlands war gerade auch für die linksextremistische Szene
Verbindung zu bringen waren, schien die Mission von Linksextremisten nur zu unterstreichen, die Zeichen der Zeit in Richtung einer vermeintlich

schwichtigungsversuche und Hinhaltetaktik" der Stadt getäuscht und haben inzwischen ihre anfängliche Zurückhaltung aufgegeben verbunden mit der Ankündigung, "dass wir solange keine Ruhe geben, bis es ein neues AZ in Heidelberg gibt"9. Mit dieser bislang unerfüllten Forderung wird Heidelberg auch künftig ein Schwerpunkt autonomer Militanz in Baden-Württemberg bleiben. So wurde in einer Taterklärung zu Sachbeschädigungen an mehreren Einrichtungen der Stadt Heidelberg in der Nacht zum 1. Dezember 1999 von "autonomen Gruppen" erklärt, "eine halbe Million für ein neues AZ im Bahnbetriebswerk werden der Stadt bald billig erscheinen im Vergleich zu den Kosten, die ihr ohne AZ entstehen werden! DER KAMPF GEHT WEITER - KEIN FRIEDE OHNE AZ!" 3.4 Aktionsfelder 3.4.1 Kosovokonflikt Die überaus kontroverse Auseinandersetzung mit dem Kosovokonflikt überlagerte seit dem Beginn der NATO-Militäreinsätze am 24. März 1999 sämtliche anderen linksextremistischen Agitationsfelder. Die Beteiligung Deutschlands war gerade auch für die linksextremistische Szene ein Ereignis von geradezu epochaler Bedeutung. Sie beschwor den Vergleich mit der Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Kriegskrediten im Jahr 1914 herauf, die schließlich zur Spaltung der SPD und in der weiteren Konsequenz zur Entstehung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) geführt hat. Die historische Parallele, dass erneut Sozialdemokraten mit Militäreinsätzen verantwortlich in Verbindung zu bringen waren, schien die Mission von Linksextremisten nur zu unterstreichen, die Zeichen der Zeit in Richtung einer vermeintlich drohenden "faschistisch-militaristischen" Restauration in Deutschland zu erkennen und sich diesen Tendenzen entgegenzustellen. Mehr noch als die SPD stand dabei ihr Koalitionspartner in der Bundesregierung im Zentrum der Kritik. In der Taterklärung zu einem Anschlag auf die Geschäftsstelle von "Bündnis 90/Die Grünen" in Stuttgart in der Nacht zum 28. Mai 1999 machte die Gruppe "Antiimperialistischer Aufbruch" die Partei "als Teil der blutrot-olivgrünen Bundesregierung verantwortlich für die Beteiligung Deutschlands an der imperialisti- 9 Aufruf zur Demonstration am 30. April 1999 in Heidelberg 91

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

meisten Ausländerextremisten nach wie vor dem linksextremistischen Spektrum an. Aller200 dings sank ihr Anteil auf etwa 64 % gegenüber
bundesweit 2008: ca. 67.400]) Linksextremistische Nationalistische bzw. Islamistische bzw. linksextremistisch nationalistisch geBestrebungen geprägte Gruppen prägte Bestrebungen

3. Ausländerextremismus geund Nebenorganisationen der arBeiterPartei kurdistaNs (PKK) aber auch in iranischen Orga3.1 Überblick in Zahlen81 nisationen zu finden. Das Potenzial der Nachfolgeund Nebenorganisationen der PKK ist im Die Anzahl der Ausländerextremisten ist 2009 Berichtsjahr weiter gesunken auf nunmehr 170 mit ca. 360 gegenüber dem Vorjahr konstant Personen (2008: 200). geblieben. Damit gehören etwa 0,5 % der im Einzelne Personen - rund 3 % - sind nationalFreistaat Sachsen ansässigen Ausländer extreextremistischen Organisationen zuzurechnen. mistischen Gruppierungen an. Der Anteil der Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen am Das Mobilisierungspotenzial einiger ausländerbundesweiten Gesamtpersonenpotenzial beextremistischer Organisationen, wie z.B. der trägt auf Grund des hiesigen prozentual deutPKK, kann die Anzahl der Mitglieder teils um das lich geringeren Ausländeranteils weniger als 1 %. Mehrfache überschreiten. Hier sind auch Anhänger und Sympathisanten aus den angrenzenden Bei den islamistischen Bestrebungen war eine Bundesländern einzubeziehen. Zunahme auf ca. 120 Personen zu verzeichnen (2008: 90). Damit sind ein Drittel (2008: 25 %) Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen 600 des Gesamtpersonenpotenzials Anhänger islamistischer Gruppierungen. 420 430 410 Mit ca. 230 Personen (2008: ca. 260) gehörten 400 360 360 die meisten Ausländerextremisten nach wie vor dem linksextremistischen Spektrum an. Aller200 dings sank ihr Anteil auf etwa 64 % gegenüber ca. 72 % im Jahr 2008. Die Angehörigen dieses 0 Spektrums sind vorwiegend in den Nachfol2005 2006 2007 2008 2009 Anzahl der Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 360 [2008: ca. 360 / bundesweit 2008: ca. 67.400]) Linksextremistische Nationalistische bzw. Islamistische bzw. linksextremistisch nationalistisch geBestrebungen geprägte Gruppen prägte Bestrebungen ca. 120 2009: ca. 230 2009: ca. 10 (2007: ca. 90) 2008: ca. 260 2008: ca. 10 davon u.a.: arbeiterPartei kurdiStanS (Pkk) bzw. Nachfolgeorganisationen 2009: ca. 170 2008: ca. 200 Sonstige Gruppen 2009: ca. 60 2008: ca. 60 81 Die Zahlenangaben sind z.T. geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. 48 | Extremistische Bestrebungen

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Solidarität für deutsche Linksextremisten erneute Aktualität. Insbesondere die Art der Ergreifung des PKK-Vorsitzenden führte unter dem Zeichen des "Internationalismus
seit seiner Festnahme schon bald eine zunehmende Distanzierung der "linken" Szene zur Folge, die bereits in der Vergangenheit eine durchaus
Friedensangebot" von Abdullah ÖCALAN stieß bei deutschen Linksextremisten auf Widerspruch. Das "schwächliche" Auftreten des PKK-Vorsitzenden während des Gerichtsverfahrens Mitte
dessen Bestätigung im Revisionsverfahren spürbare Reaktionen von Seiten deutscher Linksextremisten aus. Lediglich die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) als Dachorganisation

Solidarität für deutsche Linksextremisten erneute Aktualität. Insbesondere die Art der Ergreifung des PKK-Vorsitzenden führte unter dem Zeichen des "Internationalismus" und der Solidarität mit "politischen Gefangenen" zunächst zu einem Schulterschluss mit der PKK und ihrem Vorsitzenden. Allerdings hatte die Haltung von ÖCALAN seit seiner Festnahme schon bald eine zunehmende Distanzierung der "linken" Szene zur Folge, die bereits in der Vergangenheit eine durchaus zwiespältige Haltung gegenüber der PKK eingenommen hatte. So hieß es etwa in der autonomen Stuttgarter Szenepublikation "AHA! Zentralorgan für bösartige Propaganda": "Oft genug hatten wir bei 'kurdischen' oder PKK-nahen Kundgebungen oder Demonstrationen einen säuerlichen Geschmack im Magen, der unsere Solidarität nicht unbedingt beflügelt hat - der 'Führerkult' um APO, hierarchische (Befehls-)Strukturen und 'nationalistische' Getöns." (Fehler im Original) Nicht nur das "Friedensangebot" von Abdullah ÖCALAN stieß bei deutschen Linksextremisten auf Widerspruch. Das "schwächliche" Auftreten des PKK-Vorsitzenden während des Gerichtsverfahrens Mitte des Jahres ließ die Stimmung in völlige Ablehnung umschlagen, wobei ÖCALAN selbst teilweise als "Verräter" bezeichnet wurde. Von daher blieben sowohl bei der Verhängung des Todesurteils als auch nach dessen Bestätigung im Revisionsverfahren spürbare Reaktionen von Seiten deutscher Linksextremisten aus. Lediglich die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) als Dachorganisation der Kurdistan-Solidaritäts-Gruppen organisierte im Rahmen der Kampagne "Freiheit für ÖCALAN - Für eine politische Lösung in Kurdistan" am 22. Oktober 1999 eine Busreise durch mehrere deutsche Städte, die am 1. November 1999 auch nach Ulm führte. Die u.a. von der "Kurdistan-Solidarität AllgäuOberschwaben" unterstützte Aktion bildete einen Versuch der Vermittlung und Werbung für den von der PKK verfolgten "Friedenskurs". 3.4.4 "Politische Gefangene" Mit ihrer Kampagne "Für die Freilassung der Gefangenen aus der RAF" versuchte die "Rote Hilfe e.V." (RH), das Schicksal der letzten noch inhaftierten RAF-Mitglieder 96

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Strafund Gewalttaten Bundesweit kam es 1999 zu einem Rückgang linksextremistisch motivierter Gewalttaten um ca. 10 %. In Baden-Württemberg sind
Rechtsextremisten, deren Zahl um fast 15 % anstieg. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund

Zu den wenigen Ausnahmen gehörte die PDS, der es gelungen ist, über einen von den zurückliegenden Wahlen ausgehenden Publizitätsschub ihren Mitgliederbestand in einigen alten Bundesländern leicht auszubauen. Auch im autonomen/"antiimperialistischen" Spektrum gab es keine nennenswerten zahlenmäßigen Veränderungen trotz verstärkter Aktivitäten, z. B. im Rahmen der "Antifa Offensive 99". Andere mobilisierende Themen sind in 1999 teilweise weggefallen ("CASTOR"-Transporte). Solange namhafte "politische Erfolge" der Szene ausbleiben, dürfte auch in Zukunft kein spürbarer Aufschwung zu erwarten sein. Im Bereich des organisierten Linksextremismus ist sogar mit einem weiteren Rückgang zu rechnen. 2.2 Strafund Gewalttaten Bundesweit kam es 1999 zu einem Rückgang linksextremistisch motivierter Gewalttaten um ca. 10 %. In Baden-Württemberg sind die Gewalttaten sogar um ca. 31 % zurückgegangen. Die Ausnahme bildeten wiederum Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Zahl um fast 15 % anstieg. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund in Baden-Württemberg 1997 1998 1999 Gewalttaten Tötungsdelikte 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 1 0 Körperverletzungen 10 27 20 Brandstiftungen 3 1 4 Landfriedensbruch 4 15 5 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, 10 6 4 Schiffsund Straßenverkehr Raub/Erpressung 0 1 2 Gesamt 28 51 35 1997 1998 1999 84

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Aufzug der sellschaft klar und offen als gemeinsames Ziel rechtsextremistischen JuNgeN laNdsmaNNschaFt ostformuliert werden".69 deutschlaNd (JLO) beteiligten sich
vornehmdurchbrechen, was etwa 60 Personen gelang. lich von linken autonomen Gruppen gegründet" Anschließend griffen etwa 500 Personen Poliworden. Autonome Gruppen
staatlicher Gewalt."68 Während die maßgeblichen linksextremistischen Das primäre Ziel, den Aufzug der RechtsextreAktivitäten anlässlich des 13. Februar stark
Internetseite der ALB, "Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden" vom 25. Februar

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