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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • sollte vor dem Hintergrund gesehen werden, daß die verschiedenen kommunistischen Parteien sich neuerdings im Rahmen ihrer Jugendarbeit speziell den Schülern
  • Versuch in dieser Richtung zu werten. Die verschiedenen maoistisch-kommunistischen Parteien operieren bereits seit längerem mit eigenen Schülerorganisationen, so etwa
  • eine sog. Oberschülerkommission unterhält, die als eigene Zeitung die "Kommunistische Schülerpresse" herausgibt. 2.2.4 Berufstätige Jugend Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) baut
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 23 Die geschilderte Entwicklung sollte vor dem Hintergrund gesehen werden, daß die verschiedenen kommunistischen Parteien sich neuerdings im Rahmen ihrer Jugendarbeit speziell den Schülern zuwenden und die Absicht erkennen lassen, in diesem Bereich wirksame eigene Organisationen zu schaffen. Von besonderer Bedeutung dürften derartige Pläne der DKP sein, die darin eine Möglichkeit sieht, den Nachwuchs für den MSB-Spartakus schon in den Schulen zu erfassen. Ein vorliegender Entwurf des DKP-Bezirks Nordbayern mit Vorschlägen zur Entwicklung der Schülerarbeit macht dies besonders deutlich. Darin wird ganz bewußt eine eigene bundesweite Schülerorganisation gefordert, die nur in ihren Kadern in der SDAJ und der DKP verankert, aber sonst spezifisch auf die Bedürfnisse der Schüler abgestellt sein soll. In NW sind die Ansätze zur Bildung eines Marxistischen Schülerbundes als Versuch in dieser Richtung zu werten. Die verschiedenen maoistisch-kommunistischen Parteien operieren bereits seit längerem mit eigenen Schülerorganisationen, so etwa die KPD (früher KPD/Aufbauorganisation), deren Studentenverband, der KSV, eine sog. Oberschülerkommission unterhält, die als eigene Zeitung die "Kommunistische Schülerpresse" herausgibt. 2.2.4 Berufstätige Jugend Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) baut ihre Organisation aus Die DKP-orientierte "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) konnte auch im letzten halben Jahr ihre Organisation in NW durch Gründung neuer Ortsund Stadtteilgruppen ausbauen. Inzwischen sind hier 86 örtliche Gruppen - einschließlich Stadtteilgruppen - bekannt. Gleichzeitig stieg auch die Anzahl der von der SDAJ herausgegebenen örtlichen Lehrlingsund Jungarbeiterzeitungen weiter an. Zur Zeit erscheinen in NW 64 dieser Zeitungen, verteilt auf 33 Städte, 22 Zeitungen werden schon in Titel oder Untertitel als betriebsbezogen ausgewiesen, 9 sind Berufsschulzeitungen. Daneben wurden hier bisher 5 SDAJ-Schülerzeitungen in NW festgestellt. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die SDAJ - nach Angabe ihres Bundesvorsitzenden auf dem diesjährigen Bundeskongreß - sich zu etwa 35 % aus Schülern zusammensetzt, neben ca. 60 % Lehrlingen, Jungarbeitern und jungen Angestellten und ca. 4 % Studenten. Die Zahl der Schülerzeitungen steht also in sehr geringem Verhältnis zum Anteil der Schüler an der Gesamtmitgliederzahl. Diese Tatsache unterstreicht die Priorität, welche die SDAJ-Führung der Arbeit unter den berufstätigen Jugendlichen - und hier besonders der Betriebsarbeit - einräumt. Sie paßt darüber hinaus auch zu den bereits erwähnten Erwägungen, eine eigene DKP-orientierte Schülerorganisation zu gründen. Maoistische und trotzkistische Jugendorganisationen Während die "Rote Garde", die Jugendorganisation der KPD/ML, Richtung: Zentralkomitee Hamburg mit Zentralorgan "Roter Morgen" in NW kaum noch in Erscheinung tritt, konnte der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), die Jugendorganisation der KPD/ML, Richtung: Zentralbüro Bochum mit Zentralorgan "Rote Fahne", die Zahl der örtlichen Gruppen in unserem Land weiter erhöhen. Der KJVD verfügt hier z. Zt über 19 Ortsgruppen. Im Vordergrund auch seiner Tätigkeit steht die Betriebsarbeit. Seine sämtlichen 12 örtlichen Zei-
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Nationaldemokratische" Organisationen 48 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 48 4.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 52 4.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 79 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 79 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
4. "Nationaldemokratische" Organisationen 48 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 48 4.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 52 4.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 53 5. "National-Freiheitliche Rechte" 53 5.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 53 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 56 6.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat"("Deutsche Liga") 56 6.2 "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 59 6.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) 61 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 61 8. "Revisionismus"-Kampagne 64 D. Linksextremismus 66 1. Allgemeiner Überblick 66 2. Linksextremistischer Terrorismus 68 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 68 2.1.1 RAF-Kommandoebene 68 2.1.2 RAF-Unterstützerbereich 71 2 . 1 . 3 RAF-Inhaftierte 72 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 73 3. Autonome und sonstige Anarchisten 74 3.1 Autonome Gruppen 74 3.2 Anarchistische Gruppen 77 3.3 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 77 4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 79 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 79 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 81 4.3 Sonstige Organisationen 82
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • stabilisieren oder gar leicht erhöhen konnten, mußte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) einen weiteren Mitgliederriickgang hinnehmen. Sie zählt bundesweit
  • Bereich des Ausländerextremismus setzte sich der Verfall des orthodox-kommunistischen Spektrums fort. Eine ganze Reihe von Gruppierungen hat sich inzwischen
Während verschiedene Organisationen ihre Mitgliederzahlen auf niedrigerem Niveau stabilisieren oder gar leicht erhöhen konnten, mußte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) einen weiteren Mitgliederriickgang hinnehmen. Sie zählt bundesweit nur noch etwa 7.000 Mitglieder (1991: 8.000), in Baden-Württemberg rund 650 (1991: 700). Der Landesverband Baden-Württemberg der DKP-Vorfeldorganisation "Deutsche Friedens-Union" (DFU) löste sich auf. Auch im Bereich des Ausländerextremismus setzte sich der Verfall des orthodox-kommunistischen Spektrums fort. Eine ganze Reihe von Gruppierungen hat sich inzwischen aufgelöst, so daß dieses politische Spektrum heute lediglich noch von untergeordneter Bedeutung ist. Gleichwohl hat der Niedergang der orthodox-kommunistischen Vereinigungen keine Verringerung der Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bewirkt. Die Zahl der Gewalttaten, der Sachbeschädigungen und Bedrohungen ist im Jahre 1992 sogar deutlich angestiegen, in bestimmten Bereichen um ein Mehrfaches gegenüber dem Vorjahr. Die wesentlichen Ursachen hierfür sind in der unverändert aggressiven Agitation insbesondere türkischer und kurdischer Linksextremisten sowie den Reaktionen auf die Eskalation der Konflikte im Heimatland, beispielsweise dem früheren Jugoslawien, zu sehen. Ende 1992 waren in Baden-Württemberg noch 8.195 Ausländer in Vereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung organisiert (1991: 8.380). Die Spionageabwehr hat sich an die gewandelte militärpolitische Lage in Europa angepaßt. Unverkennbar ist allerdings die verstärkte Hinwendung fremder Nachrichtendienste zur Wirtschaftsspionage. Der überwiegende Teil der im Berichtsjahr festgestellten nachrichtendienstlichen Aktivitäten ist den Aufklärungsdiensten der Russischen Föderation zuzurechnen. Einen immer bedeutsamer werdenden Schwerpunkt stellen die von verschiedenen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens unternommenen Bemühungen zur illegalen Beschaffung strategisch bedeutsamer Technologien dar. Darüber hinaus wird die Spionageabwehr noch immer in nicht unerheblicher Weise durch die fortwährende Aufarbeitung der Hinterlassenschaft des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Anspruch genommen.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Stabilisierung Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninider TKP/ML sten" (TKP/ML) ist die mitgliederstärkste Gruppe im Spektrum der türkischen revolutionären Marxisten. Durch
  • Vereinigung auf das Schicksal eines in der Türkei verhafteten Parteimitglieds aufmerksam und protestierte - wie in Ulm mit Brandbombenwürfen
  • Baden-Württemberg traten 1992 die revolutionär-marxistische "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und ihre Jugendorganisation "Bund der Jungkommunisten-Koordinationskomitee
Stabilisierung Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninider TKP/ML sten" (TKP/ML) ist die mitgliederstärkste Gruppe im Spektrum der türkischen revolutionären Marxisten. Durch die Wiedervereinigung mit dem "Ostanatolischen Gebietskomitee" (DABK), ihrem 1987 abgespaltenen, besonders militanten Flügel, konnte sie ihre Stellung stabilisieren und ein Abbröckeln ihrer Mitgliederzahlen verhindern. In einer in Stuttgart verbreiteten Veröffentlichung zur 4. Parteikonferenz bekräftigte die Vereinigung ihr Festhalten am "revolutionären Sozialismus mit der Waffe des Marxismus-Leninismus" und an den "Ideen Mao Tse-tungs". Auffallend eng solidarisierten Solidarisierung sich die Anhänger der Gruppe mit Abimael GUZMAN, dem zwimit peruanischer schenzeitlich verhafteten Chef der peruanischen Terrororganisation Terrorgruppe "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad). In öffentlichkeitswirk"Leuchtender Pfad" samen Protestaktionen riefen sie zur "Unterstützung des Volkskriegs in Peru" auf. Mit weiteren Aktivitäten, u.a. in Stuttgart, machte die Vereinigung auf das Schicksal eines in der Türkei verhafteten Parteimitglieds aufmerksam und protestierte - wie in Ulm mit Brandbombenwürfen auf ein türkisches Reisebüro - gegen das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte. Basisorganisationen Die Basisorganisationen der TKP/ML, wie die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die europaweit agierende "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK), mußten sich nach der Wiedervereinigung der Mutterorganisation mit dem DABK personell und taktisch umstellen. Beide Schwesterorganisationen dienen jedoch weiterhin als getarnte Propagandainstrumente der TKP/ML. In Baden-Württemberg traten 1992 die revolutionär-marxistische "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und ihre Jugendorganisation "Bund der Jungkommunisten-Koordinationskomitee im Ausland" (TGKB) nur noch vereinzelt mit Plakatund Flugblattaktionen in Erscheinung. Auffallend häufig engagierte sich die von der TDKP gesteuerte "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF). Als Hauptinitiator rief sie beispielsweise in ihrem Publikationsorgan zu einem "europaweiten Marsch für gleiche Rechte und gegen Rassismus und Faschismus" vom 19. September bis 2. Oktober 1992 auf.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • rückläufigen Entwicklung war vorrangig die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), einstmals stärkste linksextremistische Kraft betroffen: Während sie 1988 bundesweit noch über
Dagegen stieg 1992 die Zahl der gewaltbereiten Autonomen Anwachsen bundesweit auf über 5.000 an. Ein zahlenmäßig nicht genau einder autonomen grenzbarer Kern von Militanten ist verantwortlich für 939 linksextreGewaltszene mistisch motivierte Gewalttaten im gesamten Bundesgebiet (BadenWürttemberg: 63). Davon richteten sich mehr als 300 gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die geographischen Schwerpunkte "autonomer Gewalt" liegen in Berlin, NordrheinWestfalen und Niedersachsen. In Baden-Württemberg ist unverändert von knapp 250 militanten Autonomen auszugehen, die sich in einem weitaus größeren, latent gewaltbereiten und jederzeit mobilisierbaren Umfeld bewegen. * Gewalttaten mit linksextremistischem und linksextremistisch - terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1991 - 1992 500 Quartal Quartal * Bearbeitungsstand: 31.3.1993 Die Krise des organisierten Linksextremismus hat sich 1992 DKP weiter fortgesetzt, obgleich sich der drastische Mitgliederschwund der letzrückläufig ten Jahre vielfach erheblich verlangsamt hat oder auf niedrigerem Niveau zum Stillstand gekommen ist. Von der rückläufigen Entwicklung war vorrangig die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), einstmals stärkste linksextremistische Kraft betroffen: Während sie 1988 bundesweit noch über 35.000 Mitglieder verfügte, ging die Zahl seitdem kontinuierlich auf jetzt knapp 7.000 (1991: 8.000) zurück. In Baden-Württemberg zählte sie Ende 1992 noch etwa 650 Mitglieder (1991: 700). Von den Gruppierungen der revolutionären Marxisten konnte die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auf Bundesebene mit 1.700 Mitgliedern 1992 eine leichte Zunahme verzeichnen, während die Mitgliederzahl in Baden-Württemberg mit ca. 700 gegenüber dem Vorjahr nahezu gleich blieb.
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder
  • Württemberg (1991 ca. 700) Publikation: "Unsere Zeit" Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hält allen politiunveränderte schen Veränderungen zum Trotz weiter
  • Parteistatut erneut ausdrücklich zu den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN. Über eine "sozialistische Revolu"sozialistische tion" wird eine kommunistische
4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder ca. 7.000 Bund (1991: ca. 8.000) ca. 650 Baden-Württemberg (1991 ca. 700) Publikation: "Unsere Zeit" Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hält allen politiunveränderte schen Veränderungen zum Trotz weiter an ihrer marxistisch-leniniZielsetzung stischen und revolutionären Zielsetzung fest. Sie bekannte sich in ihrem auf dem 12. Parteitag (16./17. Januar 1993 in Mannheim) verabschiedeten Parteistatut erneut ausdrücklich zu den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN. Über eine "sozialistische Revolu"sozialistische tion" wird eine kommunistische Gesellschaftsordnung angestrebt. Revolution "
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste" (PDS/Linke Liste
Dem neu gewählten, 28 Mitglieder umfassenden Parteivorstand gehört auch eine Person aus Baden-Württemberg an. Der DKP gelang es 1992, den rasanten Mitgliederrückgang des Vorjahres zu stoppen. Allerdings führten weiterhin fehlende finanzielle Mittel sowie die mangelnde Bereitschaft vieler Mitglieder, Funktionen in der Partei zu übernehmen, dazu, daß eine ganze Reihe der 23 Kreisorganisationen in Baden-Württemberg nur noch "auf dem Papier" existierten. Trotz aller Anstrengungen gelang es der DKP bei der Landtags wähl am 5. April 1992 nur noch, in zwei Wahlkreisen (Mannheim I und Heidenheim), Kandidaten zu benennen. Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die baden-württembergischen Kommunalwahlen 1994 versucht die DKP inzwischen, ein breites "linkes" Wahlbündnis zustandezubringen. Dazu führte sie bereits auf Landesund Ortsebene Gespräche mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste" (PDS/Linke Liste). Von den Nebenorganisationen der DKP, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "Jungen Pionieren - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), gingen 1992 in BadenWürttemberg keine nennenswerten Aktivitäten mehr aus. Über lange Jahre hinweg hatte sich die DKP einer ganzen Reihe von sog. Vorfeldorganisationen bedient. Durch sie versuchte die Partei, einen gewissen politischen Einfluß auszuüben und eine breitere Basis für ihre Forderungen zu schaffen, ohne daß von vornherein eine DKP-Steuerung erkennbar wurde. Zu den wichtigsten dieser Organisationen gehörten jahrzehntelang die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Deutsche Friedens-Union" (DFU). Allerdings ist auch an diesen Vorfeldorganisationen der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" nicht spurlos vorübergegangen. Besonders auffällig war dies bei der DFU: Nachdem sich der Bundesverband bereits 1990 aufgelöst hatte, stellte nun auch der Landesverband Baden-Württemberg 1992 seine Arbeit ein. Die VVN-BdA mußte bundesweit eine rückläufige Mitgliederentwicklung hinnehmen (1991: ca. 10.000, 1992: ca. 9.000 Mitglieder), wobei jedoch ihre Mitgliederzahl in Baden-Württemberg
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Sozialistische Partei" (VSP), * der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), * die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sowie * diverse trotzkistische Vereinigungen. Auch wenn
Der Parteiaufbau in den neuen Bundesländern wird als vorrangig betrachtet. Deshalb wurden 1992 in verstärktem Maße Mitglieder in ostdeutsche "Patenstädte" von MLPD-Ortsgruppen abgeordnet. Die finanzielle Basis hierfür war gesichert: Das MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" konnte am 22. August 1992 nach Abschluß einer Spendenaktion ein Ergebnis von fast 1,5 Millionen DM für die Partei verkünden. Die bereits 1991 propagierte "Konzentration der Kräfte" führte zu einer weiteren Reduzierung der zahlreichen Nebenorganisationen der MLPD auf jetzt noch zwei Gruppen: * Frauenverband "Courage", gegründet im Februar 1991 * Jugendverband "Rebell", gegründet im Mai 1992. 4.3 Sonstige Organisationen In dem Spektrum revolutionär-marxistischer Gruppen finden sich viele kleine Organisationen wie * die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), * der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), * die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sowie * diverse trotzkistische Vereinigungen. Auch wenn sie sich in sehr unterschiedlichen Varianten zum Marxismus-Leninismus bekennen, verbindet sie die gemeinsame Zielsetzung, durch "Klassenkampf und "proletarische Revolution" den "bürgerlich-demokratischen Staat" zu zerschlagen. Die "Marxistische Gruppe" (MG) hatte sich bis zu ihrer formalen Auflösung im Mai 1991 zur mitgliederstärksten Organisation der "Neuen Linken" mit bundesweit mehr als 10.000 Personen entwickelt. Es muß davon ausgegangen werden, daß die Vereinigung nach wie vor über gefestigte Strukturen verfügt und weiterhin verdeckte Aktivitäten entfaltet. Ein Anhaltspunkt hierfür ist die Verbreitung der seit März 1992 herausgegebenen politischen Vierteljahreszeitschrift "GEGENSTANDPUNKT", für die - ohne daß auf die Organisation hingewiesen wird - langjährige MG-Funktionäre verantwortlich zeichnen.
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • Arbeiterklasse" ("Arbeitereinheitsfront") -- d. h. Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das "breite demokratische Bündnis
  • Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern --. Dabei sehen die Kommunisten in der "Arbeitereinheitsfront" die wichtigste Bündnisform und den "Kern
  • parteiegoistischen Ziele" und wolle in einem Bündnis niemanden bevormunden. Andererseits ließ die DKP aber wiederholt erkennen, daß die Kommunisten
  • Absage der SPD an alle kommunistischen Angebote versuchte die DKP wiederum mit der Taktik der "Aktionseinheit von unten" zu umgehen
  • bemühte sich, SPD-Mitglieder gegen den Willen der Parteiführung für gemeinsame Aktionen zu gewinnen; gleichzeitig warf sie den "rechtssozialdemokratischen Führern
  • kritische" Sozialdemokraten auf den Kurs des Parteivorstands zu zwingen. Bei den von Kommunisten initiierten oder unterstützten Kampagnen gegen "Berufsverbote", für
  • Parteivorstand, die Tätigkeit der DKP-Mitglieder im "Deutschen Gewerkschaftsbund" (DGB) beweise, wie "ernsthaft, aktiv und konstruktiv" Kommunisten um die Stär
um "Bündnisse" mit nichtkommunistischen Kräften, um so zu einer "Massenbasis" und damit zu größerem politischen Einfiuß zu gelangen, als er ihr aus eigener Kraft möglich wäre. Die DKP strebt vor allem zwei Bündnisformen an: die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" ("Arbeitereinheitsfront") -- d. h. Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das "breite demokratische Bündnis aller antimonopolistischen Kräfte" ("Volksfront") -- d. h. Einbeziehung auch Intellektueller und bürgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern --. Dabei sehen die Kommunisten in der "Arbeitereinheitsfront" die wichtigste Bündnisform und den "Kern" der angestrebten "Volksfront". 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Da die DKP in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" die "unabdingbare Voraussetzung" für politische Veränderungen sieht, bemühte sie sich auch im Berichtsjahr um die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten als Kern der "Aktionseinheit" (u.a. DKP-Programmentwurf a.a.O., S. 49 f.). Sie rief verstärkt Sozialdemokraten zu einem gemeinsamen Handeln auf und behauptete, sie verfolge damit keine "parteiegoistischen Ziele" und wolle in einem Bündnis niemanden bevormunden. Andererseits ließ die DKP aber wiederholt erkennen, daß die Kommunisten als Vertreter des Marxismus-Leninismus in einem Bündnis "besondere Verantwortung" trügen (GERNS/STEIGERWALD: Für eine sozialistische Bundesrepublik, Ffm., 2. Auflage, 1977, S. 70). Die Absage der SPD an alle kommunistischen Angebote versuchte die DKP wiederum mit der Taktik der "Aktionseinheit von unten" zu umgehen. Sie bemühte sich, SPD-Mitglieder gegen den Willen der Parteiführung für gemeinsame Aktionen zu gewinnen; gleichzeitig warf sie den "rechtssozialdemokratischen Führern" vor, die Interessen der Arbeiter denen des Großkapitals unterzuordnen und einen "Schlag gegen links" zu richten, um "kritische" Sozialdemokraten auf den Kurs des Parteivorstands zu zwingen. Bei den von Kommunisten initiierten oder unterstützten Kampagnen gegen "Berufsverbote", für Abrüstung und im Hochschulbereich sowie bei Aktionen zu jugendpolitischen Fragen kam es erneut zu regional und zeitlich begrenztem Zusammenwirken mit meist jüngeren Sozialdemokraten. Trotzdem schätzt die DKP die bisherigen Ergebnisse ihrer Bündnisbemühungen nicht all zu hoch ein; sie sprach von bisher nur schwach entwickelten Ansätzen und erklärte, noch müßten "viele Steine auf dem Wege zur kraftvollen Entfaltung der Aktionseinheit aus dem Wege" geräumt werden ("Marxistische Blätter", Heft 4/1977, S. 4 und Heft 2/1977, S. 17). 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Unverändert ist die Taktik der DKP gegenüber den Gewerkschaften: Sie tritt für starke Gewerkschaften ein, gibt vor, gewerkschaftliche Beschlüsse konsequent zu verfechten und forderte ihre Mitglieder auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten. So behauptete der DKP-Parteivorstand, die Tätigkeit der DKP-Mitglieder im "Deutschen Gewerkschaftsbund" (DGB) beweise, wie "ernsthaft, aktiv und konstruktiv" Kommunisten um die Stär-
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • Kampagne wurde auch im Ausland, meist mit Unterstützung orthodox-kommunistischer Parteien ausgeweitet. Neben den bereits in Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien
Ein nennenswerter personeller Erfolg, d. h. Übernahme wichtiger Gewerkschaftsfunktionen, blieb der DKP jedoch auf den Gewerkschaftstagen versagt. Im Auftrag der DKP verstärkte die SDAJ ihre Einflußnahme auf die Gewerkschaftsjugend: auf der 10. ordentlichen Bundesjugendkonferenz des DGB (1.--3. Dezember) wurden fast wörtlich Beschlüsse der SDAJ in Beschlußvorlagen der Gewerkschaftsjugend aufgenommen, was Gegenmaßnahmen des DGB auslöste. Trotz ihrer vorgeblichen Gewerkschaftstreue beschuldigte die DKP ihr mißliebige Gewerkschaftsführer, den Begriff der Solidarität zu mißbrauchen und die Lasten der Wirtschaftskrise nicht etwa abzuwehren, sondern auf die ganze Arbeiterklasse verteilen zu wollen ("Praxis" Nr. 16/1977). Die Publikationen der "Nachrichten-Verlags-GmbH", deren Gesellschafter DKP-Funktionäre sind, unterstützten unverändert die kommunistische Gewerkschaftsarbeit; dabei spielte die Monatsschrift "Nachrichten-Informationen und Kommentare zur Wirtschaftsund Sozialpolitik" eine besondere Rolle. 2.3 "Volksfrontpolitik" Einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten bildete 1977 unverändert die "Volksfrontpolitik", denn ein breites antimonopolistisches Bündnis" -- so hebt auch der Programmentwurf der DKP (a.a.O., S. 53) hervor -- sei für den "gesellschaftlichen Fortschritt" unerläßlich. Deshalb griff die DKP wie bisher Forderungen auf, für die auch demokratische Kreise eintreten, und initiierte zu ihrer Durchsetzung Kampagnen, deren Träger vor allem kommunistisch beeinflußte Organisationen sind. Größere. Resonanz fand wiederum die K a m p a g n e gegen die sogenannten " B e r u f s v e r b o t e " , d.h. gegen die Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten vom öffentlichen Dienst. Das koordinierende Organ dieser Kampagne, der kommunistisch beeinflußte zentrale Arbeitskreis der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", stützt sich nach eigenen -- offensichtlich übertriebenen -- Angaben auf 350 regionale und örtliche Komitees, in denen ebenfalls Kommunisten mitarbeiten. Anläßlich des "5. Jahrestages des antidemokratischen Ministerpräsidentenerlasses" führte die Initiative am Jahresbeginn über 200 Aktionen und drei zentrale Demonstrationen durch (5. Februar in Düsseldorf und Frankfurt; 12. Februar in Hamburg), an denen insgesamt über 30.000 Personen teilnahmen. Die Kampagne wurde auch im Ausland, meist mit Unterstützung orthodox-kommunistischer Parteien ausgeweitet. Neben den bereits in Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden bestehenden "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" wurden 1977 auch Komitees in Finnland, Norwegen und in den USA tätig. Am 778. Mai fand in Hamburg eine Tagung des zentralen Arbeitskreises mit Vertretern solcher Komitees aus sieben Staaten statt und am 12./13. November in Oldenburg eine "Internationale Konferenz gegen Berufsverbote" mit etwa 2.000 Teilnehmern.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • Besuchern. Zu den zahlreichen Organisationen, die mit Kommunisten zumindest bei der Verfolgung gemeinsamer Teilziele zusammenarbeiten und dabei der DKP behilflich
  • Deutschland" (DKBD) mit Dr. Peter SCHUTT, Mitglied des DKP-Parteivorstandes als Bundessekretär. Der DKBD will "Kulturschaffende" für den "Friedenskampf
  • Hochschulen und den "neuen Faschismus" kämpft; -- einzelne von Kommunisten beeinflußte Gesellschaften für Freundschaft zwischen den "sozialistischen" Staaten und der Bundesrepublik
gungen, veranstaltete das kommunistisch beeinflußte "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ -- vgl. Abschnitt V. 3.) am 21. Mai Demonstrationen "Beendet das Wettrüsten" in Bremen, Essen, Frankfurt und München mit insgesamt mehr als 40.000 Teilnehmern. Diese Kampagne fand einen neuen Höhepunkt, als bekannt wurde, daß die USA Neutronenwaffen herstellen können. Das KFAZ erweiterte zum "Antikriegstag" (1. September) seinen Aufruf "Beendet das Wettrüsten" mit dem Zusatz "gegen die Neutronenbombe" und sammelte bis Anfang Dezember dafür angeblich 50.000 Unterschriften. Die orthodoxen Kommunisten intensivierten ihre " A n t i f a s c h i s m u s - K a m p a g n e " . Die kommunistisch beeinflußten Organisationen VVN-BdA (vgl. Abschnitt V. 1.) und VDJ (vgl. Abschnitt V. 4.) übergaben im Oktober der internationalen Presse eine Dokumentation über angebliche SS-Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland; in Zusammenarbeit mit ausländischen Widerstandskämpferverbänden begann die VVN-BdA für 1978 eine internationale Konferenz gegen den deutschen "Neonazismus" vorzubereiten. Unvermindert setzte die DKP die " K a m p a g n e g e g e n I m p e r i a - l i s m u s u n d N e o k o l o n i a l i s m u s " fort, die in weiten Bereichen durch das kommunistisch beeinflußte "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) gesteuert wird. Ein Höhepunkt war ein "Antiimperialistisches Solidaritätskonzert" für die Völker Chiles, Vietnams, Südafrikas und Palästinas (10. September in Düsseldorf) mit mehr als 5.000 Besuchern. Zu den zahlreichen Organisationen, die mit Kommunisten zumindest bei der Verfolgung gemeinsamer Teilziele zusammenarbeiten und dabei der DKP behilflich sind, die von ihr initiierten Kampagnen zu fördern, gehörten u. a.: -- der "Demokratische Kulturbund der Bundesrepublik Deutschland" (DKBD) mit Dr. Peter SCHUTT, Mitglied des DKP-Parteivorstandes als Bundessekretär. Der DKBD will "Kulturschaffende" für den "Friedenskampf", den Kampf gegen "Abbau demokratischer Rechte und gegen Berufsverbote", gegen "Kulturabbau" und für "Internationale Solidarität" gewinnen; -- die "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) mit 35 örtlichen Gruppen, die von der DFU angeleitet wird und die Frauen für die "fortschrittliche, demokratische Bewegung" gewinnen soll; sie veranstaltete am 16. April in Oberhausen einen Kongreß "Für die Gleichberechtigung der Frau in einer humanen Gesellschaft" mit etwa 1.000 Teilnehmern; -- der "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi), der gegen das Hochschulrahmengesetz, die "Restauration" an den Hochschulen und den "neuen Faschismus" kämpft; -- einzelne von Kommunisten beeinflußte Gesellschaften für Freundschaft zwischen den "sozialistischen" Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, die sich für "Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" einsetzten.
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • meist unregelmäßig und wurden in der Mehrzahl von übergeordneten Parteileitungen, nicht aber von den Betriebsgruppen selbst herausgegeben. In diesen Kleinzeitungen
  • Interesse der Leser zu gewinnen und die Kommunisten als die Interessenvertreter ihrer Kollegen darzustellen. Zur Verbesserung der Arbeit der Betriebsgruppen
  • Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß möglichst viele Kommunisten auf diesen Listen an aussichtsreicher Stelle kandidieren. Der Anteil der DKP-Anhänger
  • vertreten. 4. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit Die DKP will als "Partei der Arbeiterklasse zugleich Partei der Jugend" sein. Entscheidende Bedeutung
arbeit hin: geringe Flexibilität in den Formen und Methoden, unzureichende Anleitung der Betriebsgruppen, unregelmäßige marxistische Bildungsarbeit und unqualifizierte Öffentlichkeitsarbeit (vgl. UZ-Extra, Eigenbeilage zu UZ Nr. 52 vom 3. 3. 1977). Der DKP ist es trotz erheblicher Bemühungen auch 1977 nicht gelungen, ihre Basis in den Betrieben zu erweitern. Am Jahresende bestanden -- soweit bekannt -- unverändert rund 300 Betriebsgruppen, davon etwa die Hälfte in der Metallindustrie und etwa 30 im öffentlichen Dienst, vorwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Die Zahl der Betriebszeitungen lag weiterhin bei 400; sie erschienen meist unregelmäßig und wurden in der Mehrzahl von übergeordneten Parteileitungen, nicht aber von den Betriebsgruppen selbst herausgegeben. In diesen Kleinzeitungen wurden wiederum tatsächliche oder vermeintliche Probleme in den jeweiligen Betrieben angeprangert, um das Interesse der Leser zu gewinnen und die Kommunisten als die Interessenvertreter ihrer Kollegen darzustellen. Zur Verbesserung der Arbeit der Betriebsgruppen und des Informationsund Erfahrungsaustausches veranstaltete die DKP auch 1977 überörtliche Beratungen mit Arbeitern und Funktionären einzelner Wirtschaftszweige (Chemieund Stahlindustrie, Druckereigewerbe, Gesundheitswesen) sowie Treffen der Betriebsgruppen einzelner Konzerne (u. a. VW, Daimler-Benz, Thyssen, Mannesmann, saarländische Hüttenwerke). Die Betriebsgruppen sollten die "Solidaritätsaktion: Recht auf Arbeit" propagieren, zu der die DKP die Gewerkschaften und alle "Werktätigen" im Juni aufgerufen hatte. Die DKP wies ihre Betriebsgruppen an, bei den bevorstehenden Betriebsratswahlen 1978 die Einheitslisten der Gewerkschaften des DGB zu unterstützen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß möglichst viele Kommunisten auf diesen Listen an aussichtsreicher Stelle kandidieren. Der Anteil der DKP-Anhänger in den Betriebsräten insgesamt ist niedrig -- von den rund 200.000 im Jahr 1975 gewählten Betriebsratsmitgliedern sind nur rund 800 (0,4%) DKP-Anhänger. Allerdings liegt ihr Anteil in den 1.240 Industriebetrieben mit 1.000 und mehr Beschäftigten und ihren insgesamt ca. 25.000 Betriebsratsmitgliedern, von denen etwa 500 DKP-Anhänger sind, bei rd. 2 % . In den Betriebsräten einiger Großbetriebe ist der Anteil von DKP-Anhängern noch höher. Bei 22 Großbetrieben mit insgesamt 494 Betriebsratsmitgliedern waren insgesamt 107 ( = 21,7%) und zwar jeweils mindestens 1 5 % bis -- in einem Einzelfall -- maximal 3 9 % Anhänger der DKP oder anderer linksextremistischer Organisationen im Betriebsrat vertreten. 4. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit Die DKP will als "Partei der Arbeiterklasse zugleich Partei der Jugend" sein. Entscheidende Bedeutung bei der Studenten-, Jugendund Kinder-
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) waren auch 1992 wieder die aktivsten und auffälligsten
2.3 Organisationen der "Neuen Linken" organisatorische Die türkische "Neue Linke" präsentierte sich - wie schon in Zersplitterung den vergangenen Jahren - vielfach gespalten und zersplittert. Die "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) waren auch 1992 wieder die aktivsten und auffälligsten Gruppen. Beide führen in der Türkei ihre terroristischen Aktivititäten fort. Der Dev Sol sind auch im Bundesgebiet Gewalttaten anzulasten. OAHAGUQLU ATIUMLA D *'*s ^RiMCl I SOL
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)......................................4 1.3 Junge Nationaldemokraten (JN)....................................................................5 1.4 Neonazistische Gruppen
  • Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten .....................................................8 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................10 2.2 Prochinesische ("maoistische") kommunistische Organisationen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 - Vorwort............................................................................................. 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)......................................4 1.3 Junge Nationaldemokraten (JN)....................................................................5 1.4 Neonazistische Gruppen ...............................................................................6 1.5 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten .....................................................8 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................10 2.2 Prochinesische ("maoistische") kommunistische Organisationen ...............15 2.3 Undogmatische linksextreme Gruppen .......................................................19 2.4 Sozialistisches Büro (SB) ............................................................................19 2.5 "Russell-Tribunal" gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik .................................................................................................19 2.6 Trotzkisten...................................................................................................20 2.7 Europäische Arbeiterpartei (EAP) ...............................................................22 3 Situation an den Hochschulen ...................................................... 23 3.1 Allgemeine Lage .........................................................................................23 3.2 Studentische Selbstverwaltung ...................................................................24 4 Verfassungsfeindliche Bestrebungen und öffentlicher Dienst ... 25 5 Ausländer........................................................................................ 27 5.1 Entwicklungstendenzen ..............................................................................27 5.2 Spanier, Portugiesen, Italiener und Griechen..............................................27 5.3 Jugoslawen .................................................................................................27 5.4 Türken .........................................................................................................27 5.5 Palästinenser ..............................................................................................29 5.6 Iraner...........................................................................................................29 5.7 Afghanen.....................................................................................................29 5.8 Chilenen ......................................................................................................30 6 Terrorismus .................................................................................... 31 6.1 Allgemeines.................................................................................................31 6.2 RAF-Nachfolgegruppen...............................................................................31 6.3 Revolutionäre Zellen ...................................................................................32 6.4 Logistik ........................................................................................................32 6.5 Terroristisches Umfeld ................................................................................32 6.6 Politisch motivierte Gewalttaten ..................................................................33 7 Spionageabwehr............................................................................. 35 8 Maßnahmen im Bereich des Justizministers ............................... 38 8.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................38 1
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 18, 80 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18, 67, 79ff., 83 Deutsche Liga für Volk und Heimat
Anhang Gruppenund Organisationsregister Seite Aktionsfront Nationaler Kameraden Rhein-Neckar (ANK) 46 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 37 AMAL-Bewegung 93 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 85ff. Autonome 18, 74ff., 77 Avrupa'da Dev Gene (Revolutionäre Jugend in Europa) 89 Babbar Khalsa International (BK) 96 Bewegung 42 Bund der Jungkommunisten - Koordinationskomitee im Ausland (TGKB) 90 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 80, 82 Circulo Espanol de Amigos de Europa (CEDADE - Spanischer Kreis der Freunde Europas) 61 Courage 82 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 93 Der Deutsche Weg (DDW) 36 Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte (DA/VR) 56 Deutsche Alternative (DA) 16, 20, 36, 47 Deutsche Friedens-Union (DFU) 18, 80 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18, 67, 79ff., 83 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 17, 21, 56ff., 65, 75
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • Bejahung der Gewalt ein. Anders als die orthodox-kommunistischen und maoistischen Parteien gestatten die Trotzkisten, innerhalb ihrer Organisationen "Fraktionen
Der " A r b e i t e r b u n d f ü r d e n W i e d e r a u f b a u d e r K P D " (AB), der sich in seinem Programm auf die MAO TSE-TUNG-Ideen beruft, befürwortete auch "Aktionseinheiten" mit der DKP. Der AB (Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung") ist vorwiegend in Bayern tätig. Ende 1977 hatte er unverändert etwa 170 Mitglieder und etwa 200 Sympathisanten. Der AB widmete sich vor allem der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und unterhielt Verbindungen zu "Gewerkschaftsoppositionellen Gruppen" im Ruhrgebiet und zur "Gruppe Arbeiterpolitik" in Bremen. Die "Rote Schülerfront" und der "Kommunistische Hochschulbund" des AB konnten an den Bayerischen Schulen und Hochschulen ihre Positionen behaupten. 2.6 Trotzkistische Gruppen Die konkurrierenden trotzkistischen Gruppen mit insgesamt rund 900 Mitgliedern (1976: 1.200) wollen durch die "permanente Revolution" weltweit den Kommunismus errichten; dazu soll der "bürgerliche Staat" in der "sozialistischen Revolution" zerschlagen und durch die "Diktatur des Proletariats" in Form des Rätesystems abgelöst werden. Auch in den bestehenden "sozialistischen Staaten" sollen die bürokratisierten Führungen gestürzt und durch die Rätediktatur ersetzt werden. Das Bekenntnis zum Trotzkismus schließt die Bejahung der Gewalt ein. Anders als die orthodox-kommunistischen und maoistischen Parteien gestatten die Trotzkisten, innerhalb ihrer Organisationen "Fraktionen" zu bilden. Auf der Nationalkonferenz der " G r u p p e I n t e r n a t i o n a l e M a r - x i s t e n -- D e u t s c h e S e k t i o n d e r IV. I n t e r n a t i o n a l e " (GIM) im Juni standen sich fünf "Tendenzen" gegenüber; eine gemeinsame politische Plattform konnte deshalb nicht erarbeitet werden. Die Mitgliederzahl der GIM sank von 600 auf 500 und die Auflage des wöchentlich erscheinenden Zentralorgans "was tun" von 5.000 auf 4.200. Die geringen Aktivitäten der GIM, die sich dem "Vereinigten Sekretariat" in Brüssel unterordnet, galten vor allem dem "Kampf gegen Repression." Der " S p a r t a c u s b u n d " spaltete sich im Sommer in vier faktisch selbständige Gruppen (vor der Spaltung 200 Mitglieder). Neu bildeten sich die Gruppe "Commune" mit der gleichnamigen Zeitschrift, die "Revolutionäre-Marxistische Fraktion (RMF) -- deutsche Sektion für die IV. Internationale", die sich mit Gruppen der terroristischen Randszene solidarisierte, und die "Internationalistische Gruppe -- IG --", die aber im "Spartacusbund" als "Tendenz" mitarbeiten will. Der " B u n d S o z i a l i s t i s c h e r A r b e i t e r " (BSA) mit seinem "Sozialistischen Jugendbund" (SJB) -- insgesamt 300 Mitglieder in 20 Stützpunkten -- ist die deutsche Sektion des "Internationalen Komitees" (IK) der IV. Internationale (Vorsitzender: Thomas G. HEALY), das sich vom
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 80 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 82 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa
HAMAS 93,94 Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 16, 42f., 62, 65 Heimattreue Vereinigung Elsaß (HVE) 43 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 38 Hizb'Allah 93 International Sikh Youth Federation (ISYF) 96 Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepubik Deutschland e.V. (IMSV) 95 Islamischer Widerstand 93 Junge Nationaldemokraten (JN) 52, 65 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 80 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 82 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) 90 Kroatischer Nationalrat (HNV) 94 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 96 Marxistische Gruppe (MG) 82 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 81f., 83 Moslembruderschaft (MB) 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15, 17, 21, 48ff., 52, 56, 58, 59, 65 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 53 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 86
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Revisionisten 39, 42, 49, 61, 62, 64f. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 90 Revolutionäres Kurdistan Komitee (RKK) 91 Revolutionäre
Nationale Heilspartei (MSP) 91 Nationale Kameradschaft (NK) Heidelberg/Rhein-Neckar 46 Nationale Liste (NL) 36 Nationale Offensive (NO) 16, 20, 38ff., 65 Nationalfreiheitliche Alternative (NFA) 36, 47 Nationalistische Arbeitspartei (MCP) 92 Nationalistische Front (NF) 16, 20, 40f. Nationaler Block (NB) 36 Nationales Einsatzkommando (NEK) 41 National-Gesinnter Jugend-Verband (N.G.J. V.)/Nordische Jugend (NJ) 45 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 63 Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI) 95 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 90 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 93 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 92 Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/Linke Liste) 80 Rebell 82 Revisionisten 39, 42, 49, 61, 62, 64f. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 90 Revolutionäres Kurdistan Komitee (RKK) 91 Revolutionäre Zellen (RZ) 68, 73f.
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • 30ff., 50, 65 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 80 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 88, 90 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP
Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 66, 68ff. Rote Zora 74 Schwarze Garde 77 Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) 90 Skinheads 15, 26, 28f., 30ff., 50, 65 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 80 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 88, 90 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C) 89 Türkisch-Islamische Union in Europa (ATIB) 92 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) 92 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 91 Vereinigung der neuen Weltsicht e.V. (AMGT) 91 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 80, 82 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 80f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 92 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) Volkstreue Liste (VL) 36, 44 Wiking-Jugend (WJ) 45, 59 Wohlfahrtspartei (RP) , 91
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Ideologischer Hintergrund 44 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 45 3.1 Die Kommunistische Plattform
  • Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF) 45 3.2 Deutsche Kommunistische Partei
Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 7 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung 10 II. Extremistische Jugendszene oder jugendliche Gewaltszene? 15 IM. Rechtsextremismus 19 1. Überblick 19 2. Ideologischer Hintergrund 20 3. Neonazis 20 3.1 Deutsche Nationalisten (DN) 20 3.2 Die Nationalen e.V. 21 3.3 Anti-Antifa 22 3.4 Skinheads 25 4. Rechtsextremistische Parteien 27 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) 27 4.2 Die Republikaner (REP) 32 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) 34 4.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 38 5. Verwirkung von Grundrechten 39 6. Rechtsextremistische Straftaten 41 6.1 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Straftaten 41 6.2 Ausgewählte Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund 42 IV. Linksextremismus 44 1. Überblick 44 2. Ideologischer Hintergrund 44 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 45 3.1 Die Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF) 45 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48 5

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