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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen
  • Liste wurde im März den unter der Fahne des "Antifaschis1994 zurückgezogen, nachdem die mus", um der drohenden politischen
FE EEE GERERIGEEEEE. Nach dem dramatischen Mitgliederund Ansehensverlust hat sich die DKP gegenwärtig auf niedrigem Niveau relativ stabilisiert. Die bisherige politische Bedeutung a=neamen Auf dem Fortsetzungsparteitag am 13. November in Gladbeck und einer der DKP mit ihren Nebenund beeinflußten Organisationen ist nach ihrer ideologischen Diskreditierung durch sich anschließenden Bundeswahlkonden Zusammenbruch des "real existieferenz wurde beschlossen, mit einer renden Sozialismus" geschwunden. offenen Bundesliste bei den Wahlen Obgleich die DKP im wesentlichen an zum Europäischen Parlament zu kandiihren orthodoxen Positionen festhält, dieren. Es wurde eine Plattform zur fordert sie breite linke Bündnisse Europawahl verabschiedet und eine gegen die wachsenden "Gefahren von 38 Namen umfassende Kandidatenliste rechts". Sie sucht die Zusammenarbeit aufgestellt, auf der auch in der Bunsowohl mit linksextremistischen Kräfdesrepublik lebende Ausländer und ten wie der "Kommunistischen PlattNRautmEmeuEnRg Mitglieder der im Januar 1990 in der form" innerhalb der PDS als auch mit DDR gegründeten KPD vertreten demokratischen Parteien und Verbänwaren. Diese Liste wurde im März den unter der Fahne des "Antifaschis1994 zurückgezogen, nachdem die mus", um der drohenden politischen PDS auf ihrer Liste einen DKP-FunkBedeutungslosigkeit zu entrinnen und Area tionär aus Bayern berücksichtigt hatte. letztendlich selbst als demokratisch Die DKP verfügt im Bundesgebiet akzeptiert zu werden. noch über etwa 6.000 Mitglieder rewi (1992: unter 7.000). In Niedersachsen waren keine Mitgliederverluste erkennbar; hier dürften der DKP etwa 500 Mitglieder angehören. Zur niedersächsischen Landtagswahl am 13. März 1994 kandidierte das am 11. September 1993 in Hannover unter Beteiligung der DKP, des "Bundes age Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der BWK-gesteuerten "Volksfront EtaELLen gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" gegründete Wahlbündnis "Linke Liste Niedersachsen" (LLN), das von Teilen der PDS/Linke Liste unterstützt wurde, und erzielte mit einem Ergebnis von 8.180 Zweitstimmen (= 0,2 %) ein erheblich schlechteres Ergebnis als die PDS/Linke Liste mit 14.654 Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 1990. Der Landesverband der PDS/Linke Liste Niedersachsen/Bremen hatte beschlossen, sich weder selbst an der Landtagswahl noch an der "Linken Liste Niedersachsen" zu beteiligen. 74
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • seit Jahren vor allem in den Aktionsfeldern "Antirepression, "Antimilitarismus", "Antifaschis mus", "Antigentrifizierung", "Antirassismus" und "Internationalis mus". Zudem versuchen sie sich
LINKSEXTREMISMUS Frankfurt am Main (Hessen). Immer wieder betont die Gruppie rung die Notwendigkeit einer Revolution: "Dennoch sprechen wir vom Kapital als eine ,herrschende Klasse' und sagen, dass für die Veränderung der Gesellschaft eine Revolution notwendig ist." (Homepage AVANTI, 28. November 2013) 3. Aktionsfelder Linksextremisten engagieren sich seit Jahren vor allem in den Aktionsfeldern "Antirepression, "Antimilitarismus", "Antifaschis mus", "Antigentrifizierung", "Antirassismus" und "Internationalis mus". Zudem versuchen sie sich in gesellschaftliche Protestbewe gungen einzubringen, deren Unterstützer sie als Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele instrumentalisieren wollen. Linksextremistische Gewalt zeigt sich in allen Aktionsfeldern. 3.1 "Antirepression" "Antirepression" ist für gewaltbereite Linksextremisten nach wie Zentrales Aktionsfeld vor ein zentrales Aktionsfeld. In der linksextremistischen Argu mentation dient Repression der Verhinderung revolutionärer Prozesse. Letztlich sei sie ein entscheidendes Mittel zur Herr schaftssicherung. Neben der traditionellen Antirepressionsarbeit, Gefangenenhilfe und Protesten gegen Exekutivmaßnahmen, tre ten hier vermehrt auch neue Methoden technischer Überwa chung in den Fokus der Agitation. Zu dieser Thematik gab es eine Fülle von Demonstrationen. Zudem verfassten Linksextremisten im Jahr 2013 Positionspapiere mit offenen Aufforderungen zu Straftaten gegen die "Repressionsorgane". Zu den bevorzugten Zielen gehören Polizeikräfte, da sie den ver Polizisten als hassten "Repressionsapparat" repräsentieren. Angriffe auf Polizis Angriffsziele ten im Einsatz bei Veranstaltungen sowie auf Polizeistreifen und reviere finden in der gewaltbereiten Szene ebenfalls überwiegend Akzeptanz. Die Täter nehmen bei Attacken auf Polizisten schwere 151
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • niedersächsische VVNFriedensbewegung" am 5./6. November BdA mit einer "Antifaschistischen Som1983 schlug sie die "massenhafte Kriegsmerschule" vom 23. Juli
Linksextremismus Aktivitäten "Bundeskongreß Autonomer Friedensinitiativen" (BAF) befürworteten und "radiDie VVN-BdA beteiligte sich in Niederkalere Aktionsformen" verlangten. sachsen am Kongreß "Gemeinsam gegen Gleichwohl hielt die DFG-VK an der ortAusländerfeindlichkeit" vom 11. bis 13. hodox-kommunistischen Linie fest und Mai 1984 in Hannover. Darüber hinaus bekannte sich vorbehaltlos zur sowjetischrieb sie sich den Protest gegen das schen Westpolitik. In einem GrußschreiTreffen ehemaliger Angehöriger der Wafben an den 7. Parteitag der DKP versifen-SS am 19. Mai 1984 in Bad Harzburg cherte sie ihre Verbundenheit und bot die als Erfolg zu. Wie immer beteiligte sich Zusammenarbeit vor allem bei der "Mobidie VVN-BdA in Niedersachsen an der lisierung zu den Ostermärschen und dem Ostermarschaktion, an den VeranstaltunNationalen Widerstand" an. Bei einem gen anläßlich des "Anti-Kriegstages" am Treffen von Spitzenfunktionären der 1. September 1984 und besonders intensiv DKP und der DFG-VK am 25. September an den Herbstaktionen der "Friedensbe1984 kam es zu einem "fruchtbaren Meiwegung". Darüber hinaus unterstützte sie nungsaustausch über den Friedensherbst die Kampagne "Volksbefragung '84" zur '84". NATO-Nachrüstung, wobei sie die Europa-Wahl für die "Befragung" von Bürgern Auch die DFG-VK beteiligte sich an der vor den Wahllokalen nutzte. Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung und warb für den "Krefelder Appell". Im Ihre Bildungsarbeit in WochenendsemiRahmen der "4. Aktionskonferenz der naren ergänzte die niedersächsische VVNFriedensbewegung" am 5./6. November BdA mit einer "Antifaschistischen Som1983 schlug sie die "massenhafte Kriegsmerschule" vom 23. Juli bis 3. August dienstverweigerung" vor. In diesem Sinne 1984 in den Räumen der Heimvolkshochbegann sie 1984 eine auf zwei Jahre angeschule (Jugendbildungsstätte) in Neulegte Kampagne. Ihr Aufruf, am "Verfasstadt-Bordenau. sungstag", dem 23. Mai 1984, massenhaft "Verweigerungsaktionen" durchzuführen, zum Beispiel Anträge auf Kriegsdienstver"Deutsche Friedensweigerung zu stellen und Wehrpässe "vergesellschaft - Vereinigte sehentlich" zu vernichten ("Bundeswaschtag"), wurde jedoch in Niedersachsen Kriegsdienstgegner" kaum befolgt. Ein vom Bundesvorstand (DFG-VK) herausgegebener Aktionsleitfaden "VerDie DFG-VK ist, obwohl ihr Mitgliederweigert jeden Kriegsdienst", der u. a. zur stand auf rund 18.500 gesunken ist, nach "Totalverweigerung" aufrief, blieb unbewie vor die stärkste der kommunistisch achtet. beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Unter diesen hat sie aber auch den größten Anteil an Initiative " Weg mit den Nicht-Kommunisten. Deshalb kommt es Berufs verboten " vor, daß Mitglieder Positionen des BunDer bundesweit bestehende Arbeitsausdesvorstandes kritisieren, die den Vorstelschuß der Initiative "Weg mit den Berufslungen der DKP gerecht werden. In einzelverboten" ist eine der zahlreichen Grupnen Gruppen kamen sogar "Radikal-Pazipierungen, in denen Kommunisten und fisten" in Führungspositionen, die eine deren Sympathisanten seit Jahren die Zusammenarbeit mit dem damaligen Nahziele der DKP unterstützen. Er kriti40
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Verfolgten des Initiativen, Komitees und AktionsgrupNazi-Regimes - Bund der Antifaschipen, in denen Linksextremisten maßgebsten" (VVN-BdA) lich mitwirken, nicht berücksichtigt
Linksextremismus Allgemeine Entwicklung Im Bundesgebiet ist die Zahl der LinksMitgliedern, davon rd. 3.000 in Niederextremisten, die Kernoder Nebenorganisachsen. Sie ist die Kernorganisation des sationen angehören, auf 61.200 (1983: orthodox-kommunistischen Bereichs und 61.000) zu schätzen. Dabei wurden Kürbedient sich zu ihrer Unterstützung mehzungen wegen Mehrfachmitgliedschaften rerer Nebenorganisationen. Diese sind vorgenommen. Minderjährige in Kinderhinsichtlich Satzung und Organisation organisationen wurden nicht mitgezählt. von der DKP unabhängig; sie verfolgen Rund 90% der Linksextremisten sind dem aber die Ziele der DKP; ihre Funktionäre orthodox-kommunistischen Lager zuzugehören durchweg der DKP an. Die wichrechnen. In Niedersachsen kann man 1984 tigsten sind: wie 1983 von etwa 5.800 Linksextremisten - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterausgehen; davon sind mehr als 75% ortjugend" (SDAJ) hodoxe Kommunisten. Bei diesen steigt - der "Marxistische Studentenbund die Zahl der Doppelmitgliedschaften, so Spartakus" (MSB) daß bei der Gesamtzahl weitere Abzüge - die "Jungen Pioniere - Sozialistische vorgenommen werden müssen. Kinderorganisation " (JP). Außer Betracht geblieben sind die Mitglieder linksextremistisch beeinflußter OrDaneben stützt sich die DKP mit der ganisationen, da nicht alle dieser MitglieAbsicht, möglichst viele Bürger für ihre der als Extremisten anzusehen sind. Die Ziele zu gewinnen, auf Organisationen Mitgliederzahl solcher - in der Regel ortund Initiativen, die nach außen unabhänhodox-kommunistisch - beeinflußter Orgig erscheinen, tatsächlich aber erheblich ganisationen wird nach entsprechenden von der DKP beeinflußt werden. Vor alAbzügen für Mehrfachmitgliedschaften lem in den größeren beeinflußten Organibundesweit auf über 55.000 (1983: sationen liegen die maßgeblichen Funktio56.000), in Niedersachsen wie 1983 auf nen in Händen kommunistischer oder ein3.000 geschätzt. Hierbei wurden lose Zudeutig pro-kommunistischer Funktionäre. sammenschlüsse mit geringem OrganisaZu nennen sind insbesondere: tionsgrad, insbesondere alle örtlichen - die " Vereinigung der Verfolgten des Initiativen, Komitees und AktionsgrupNazi-Regimes - Bund der Antifaschipen, in denen Linksextremisten maßgebsten" (VVN-BdA) lich mitwirken, nicht berücksichtigt. - die " Deutsche FriedensUnion " (DFU) Stärkste linksextremistische Organisa- - die " Deutsche Freidensgesellschaft tion in der Bundesrepublik Deutschland Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-- auch in Niedersachsen -- ist nach wie VK) vor die "Deutsche Kommunistische Par- - die Initiative " Weg mit den Berufsvertei" (DKP) mit bundesweit etwa 40.000 boten". 16
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • entspricht die innere Struksten. Die KPD ist auf solche "antifaschitur mit strenger Hierarchie und Parteidisstischen" Aktionsbündnisse angewiesen, ziplin, intensiver, systematischer
KB beeinflußte die Initiative "Kein Frieweiterhin Mitglieder. Auch er bemühte den mit der NATO - BRD raus aus der sich um Bündnisse mit anderen GruppieNATO" und beteiligte sich an "Solidarirungen. Dabei gelang es ihm aber nicht tätsaktionen" gegen die Mittelamerikapomehr, Demonstrationen zu beeinflussen. litik der USA. Das von Extremisten so gern beschworene "ORWELL-Jahr 1984" "Kommunistischer Bund gab dem KB Anlaß, dem Staat eine "Verdatung und Verkabelung" des Bürgers Westdeutschland" (KBW) vorzuwerfen. Der KBW trat seit seiner Delegiertenkonferenz im Mai 1983 nicht mehr als po"Kommunistische Partei litische Partei, sondern nur noch als "VerDeutschlands (Marxistenein" auf. In Niedersachsen ging wie im übrigen Bundesgebiet die Zahl seiner MitLeninisten)" (KPD) glieder erheblich zurück. Die Funktionäre Die KPD hat auf ihrem Parteitag Ende lösten sich von ideologischen Dogmen 1983 eingeräumt, daß ihre politischen und verhielten sich "pragmatisch" gegenVorstellungen von einer sozialistischen über der Alternativund der Ökologiebe"Einheitsfront" sich nicht verwirklicht wegung. Beeinflussen konnten sie diese hätten. Die Zahl der aktiven Mitglieder ist freilich nicht. Ende 1984 stand der KBW im Bundesgebiet inzwischen weiter zuunmittelbar vor der Auflösung. (Nach rückgegangen. Deshalb versucht die Parwiederholtem Aufschub wurde sie am 16. tei, den Verfall aufzuhalten, indem sie mit Februar 1985 vollzogen.) dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" - auch in Niedersachsen - zusammenwirkt. Darüber hinaus versucht "Marxistische Gruppe" sie ähnlich wie der KB, Einfluß auf Grup(MG) pen des undogmatischen Spektrums zu Die MG konnte ihren Mitgliederstand nehmen. erhöhen. Zu den etwa 1.500 Mitgliedern Die vornehmlich publizistisch betriebeim Bundesgebiet, die vielfach akademisch ne Agitation konzentrierte sich auf den vorgebildet sind, kommt eine größere Arbeitskampf in der Metallindustrie, anZahl von Anhängern, die in "Sympathiegebliche Ausländerfeindlichkeit, Raketensantenplena" organisiert sind. Auch die stationierung und Herbstmanöver. Die Aktivitäten haben zugenommen. KPD und die von ihr 1980 gegründete Die MG nimmt innerhalb der dogmati"VOLKSFRONT" waren darüber hinaus schen "Neuen Linken" eine Sonderstelan verschiedenen Aktionsbündnissen und lung ein. Sie vertritt eine eigene "PhilosoDemonstrationen beteiligt. Diese richteten phie" mit teilweise anarchistischen Akzensich überwiegend gegen Rechtsextremiten. Dagegen entspricht die innere Struksten. Die KPD ist auf solche "antifaschitur mit strenger Hierarchie und Parteidisstischen" Aktionsbündnisse angewiesen, ziplin, intensiver, systematischer Schudenn nur hier findet sie Gleichgesinnte. lung und konspirativem Verhalten dem Vorbild leninistischer Parteien. Die MG behauptet, als "kritische geistige Elite der "Bund Westdeutscher Nation" die "wahre Erkenntnis" zu besitKommunisten" (BWK) zen, um eine gesellschaftliche Wandlung Der 1980 von der ehemals stärksten K- als Alternative zu parlamentarischen und Gruppe KBW abgespaltene BWK verlor außerparlamentarischen Oppositionsbe45
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Vereinigung der Verfolgextremistischer und sicherheitsgefährdenten des Naziregimes - Bund der Antifader Ausländergruppen zu sehen: schisten" (VVN-BdA) hätten regelmäßige
Allgemeine Entwicklung Dieser Abschnitt bezieht sich auf Ausin die Heimat strafrechtlich verfolgt zu länderorganisationen, werden. Diese Vorsicht in politischen Din- - deren Bestrebungen sich gegen die freigen dürfte im wesentlichen die gleichen heitliche demokratische GrundordGründe haben wie die seit langem festzunung der Bundesrepublik Deutschland, stellende strikte Gesetzestreue der großen gegen die Sicherheit des Bundes oder Mehrzahl hier lebender Ausländer. eines Landes richten Unter den Ausländern in Niedersachsen - oder die durch Anwendung von Gewalt überwiegen die Türken. Sie stellen - zuoder darauf gerichtete Vorbereitungssammen mit den türkischen Kurden - handlungen aus politischer Motivation auch die größte Zahl ausländischer Extreauswärtige Belange der Bundesrepumisten. blik Deutschland gefährden (SS 3 Abs. 1 Die Aktivitäten extremistischer AuslänNiedersächsisches Verfassungsschutzderorganisationen sind nach wie vor gesetz). durch Konflikte in den Heimatländern geDie Mitgliederzahlen solcher Organisaprägt. Zunehmend werden aber auch Thetionen werden mit Vorbehalt genannt: men deutscher Politik Gegenstand der Das organisatorische Gefüge ist in auslänAgitation. So richtet sich die Kritik gegen dischen Gruppierungen lockerer als in verdie Situation des deutschen Arbeitsmarkgleichbaren deutschen Organisationen. tes und gegen "Verschärfungen des AusViele Ausländer finden sich auf Zusamländerrechts"; darüber hinaus schließen menkünften nur gelegentlich ein. Manche sich extremistische Ausländergruppen den erscheinen nicht aus politischen BewegForderungen nach Einführung des komgründen, sondern weil sie die Gelegenheit munalen Wahlrechts für Ausländer an. wahrnehmen, mit Menschen aus ihrem Zu diesem Zweck gibt es auch Bündnisse Heimatland zusammenzutreffen. Nicht zwischen extremistischen ausländischen wenige erwarten von den ausländischen und deutschen Gruppierungen. Das DKPOrganisationen auch Betreuung und UnZentralorgan "unsere zeit" (UZ) berichteterstützung in der Fremde. Mit diesen Einte am 29. Dezember 1983, Vertreter des schränkungen sind die folgenden in NieBundesvorstandes der FIDEF und des dersachsen ermittelten Mitgliederzahlen Präsidiums der "Vereinigung der Verfolgextremistischer und sicherheitsgefährdenten des Naziregimes - Bund der Antifader Ausländergruppen zu sehen: schisten" (VVN-BdA) hätten regelmäßige 1982 8.200 1983 6.570 1984 6.400. Zusammenkünfte beschlossen, um über Der Rückgang gegenüber den Vorjahgemeinsame Aktionen zu beraten. Dazu ren läßt sich nicht allein damit erklären, gehöre die Planung gemeinsamer Verandaß viele Ausländer in ihre Heimatländer staltungen gegen die "Ausländerfeindlichzurückgekehrt sind. Ausländer halten sich keit" und den "Neofaschismus". Die FIin politischen Dingen bewußt zurück. DEF und die VVN-BdA sind orthodoxManche haben Sorge, nach der Rückkehr kommunistisch beeinflußt. 110
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 93 2. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 93 3. "Komitee für
3.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 71 3.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg 71 3.2.2 Hochschulen in Bayern 71 3.2.3 Hochschulen in Berlin 71 III. Schwerpunkte der Agitation 71 1. Außenund Verteidigungspolitik 71 2. Innenund Sicherheitspolitik 72 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik 72 4. Umweltschutz 73 5. Internationale Solidarität 73 IV. Orthodoxe Kommunisten 75 1. Politische und organisatorische Entwicklung 75 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 75 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 75 1.1.2 Parteitag 77 1.1.3 Mitgliederstand 77 1.1.4 Finanzierung 77 1.1.5 Pressearbeit . 77 1.1.6 Internationale Beziehungen 79 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 80 1.3 Nebenorganisationen der DKP 80 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 80 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . . . 81 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 82 2. Bündnispolitik 82 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . . . . 82 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit mit Gewerkschaften" 83 2.3 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" 83 3. Betriebsarbeit 84 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 86 4.1 Jugend 86 4.2 Kinder 88 4.3 Studenten 88 5. Propaganda und Schulung 89 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 89 5.2 Parteischulung 89 5.3 Verlage und Druckereien 90 6. Wahlergebnisse 90 6.1 Landtagswahlen 90 6.2 Kommunalwahlen 92 V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen 92 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 93 2. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 93 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 94 4. "Vereinigung demokratischer Juristen" (VDJ) 94 5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 95 6. "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 95 11
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund
  • Zusammenarbeit" (KFAZ) durchgeführt wurden. Wachsenden Umfang hatte die kommunistische "Antifaschismuskampagne". Die DKP sah in Aktionen gegen neonazistische Bestrebungen und gegen
sehen Bundesbahn zu protestieren, führte die Initiative im April eine "rollende Pressekonferenz" in einem Bundesbahnzug durch und im Oktober eine internationale Solidaritätsaktion im Dreiländereck Frankreich--Luxemburg--Deutschland. Die Kampagne wurde international von "Komitees gegen Berufsverbote in der BRD" unterstützt, die meist unter kommunistischem Einfluß in fast allen westeuropäischen Ländern und in den USA bestehen. Ein zentrales Thema der unverändert anhaltenden kommunistischen Abrüstungskampagne war der Kampf gegen Neutronenwaffen. Am 20. Mai fanden Demonstrationen "Nein zur Neutronenbombe -- Beendet das Wettrüsten" statt, die vom DKP-beeinflußten "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) durchgeführt wurden. Wachsenden Umfang hatte die kommunistische "Antifaschismuskampagne". Die DKP sah in Aktionen gegen neonazistische Bestrebungen und gegen die Verjährung von NS-Verbrechen ein besonders geeignetes Mittel, um zum gemeinsamen Handeln mit demokratischen Kräften zu kommen. Die Kampagne der DKP gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde fortgesetzt und weitgehend durch das kommunistisch beeinflußte "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) gesteuert. Vor allem fanden Veranstaltungen zur "antiimperialistischen Solidarität mit dem chilenischen Volk" und mit kommunistischen Bewegungen im Südlichen Afrika und im Nahen Osten statt. 3. Betriebsarbeit Die DKP sah auch 1978 in den Betrieben den "wichtigsten Kampfplatz" für jeden Kommunisten und in der Unterstützung ihrer Betriebsgruppen eine Hauptaufgabe. Als Schwächen ihrer Betriebsarbeit sah sie selbst unzureichende Führung und Anleitung der Betriebsgruppen, zu geringe Erfolge bei der Werbung neuer Mitglieder sowie Mängel in der öffentlichkeitsund Bildungsarbeit. Deshalb beschloß das DKP-Präsidium, ab 1979 bei allen DKP-Bezirksvorständen "Marxistische Betriebsarbeiter-Schulen" einzurichten -- in sechs Bezirken bestehen bereits solche Schuten --, in denen DKP-Mitglieder in einjährigen Abendkursen u.a. in marxistischer Philosophie, politischer Ökonomie sowie in Strategie und Taktik geschult werden sollen. Auch 1978 ist es der DKP nicht gelungen, ihre Basis in den Betrieben zu erweitern. Die Zahl der erkannten Betriebsgruppen lag am Jahresende unverändert bei 300, davon die Hälfte in der Metallindustrie und etwa 30 im öffentlichen Dienst, vorwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Auch 1978 erschienen -- meist unregelmäßig -- etwa 400 DKP-Betriebszeitungen, in der Mehrzahl nicht von den Betriebsgruppen, sondern von übergeordneten Parteileitungen herausgegeben. Im Rahmen der Betriebsarbeit führte die DKP auch 1978 überörtliche Beratungen mit Arbeitern und Funktionären einzelner Wirtschaftszweige (u.a. Chemieund Stahlindustrie, Hafenbetriebe und Werften) sowie Treffen der 84
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA übt die DKP unverändert entscheidenden Einfluß
munisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegündet worden. Andere haben sich ohne kommunistischen Einfluß gebildet, sind aber später Ziel kommunistischer Beeinflussungsversuche geworden. Diese Organisationen nehmen Einzelforderungen der DKP auf, verfolgen aber auch Ziele, die nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Grad kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: Während in einigen von ihnen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht möglich sind, können in anderen trotz des Einflusses der DKP demokratische Mitglieder ihre Vorstellungen vertreten. Ziel der Beeinflussungsversuche der DKP ist es insbesondere, entscheidende Funktionen vor allem im organisatorischen Bereich durch kommunistische Funktionäre zu besetzen, wobei diese mitunter aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("verdeckte Mitgliedschaft"). In den meisten der Organisationen sind Teile der Vorstände, nicht aber die Mehrheit der Vorstandsmitglieder Kommunisten. Fast immer sind die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten. Von diesen demokratisch eingestellten Mitgliedern wird der kommunistische Einfluß entweder nicht erkannt oder aber in Kauf genommen; vereinzelt setzten sich solche Mitglieder auch das Ziel, den kommunistischen Einfluß zurückzudrängen. Bestand und Mitgliederzahl der im Vorjahresbericht in diesem Abschnitt genannten Organisationen haben sich nicht merklich verändert. Zu den beeinflußten Organisationen gehören weiterhin u.a. die 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA übt die DKP unverändert entscheidenden Einfluß aus: Mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Präsidiums sind Kommunisten (DKPoder frühere KPD-Mitglieder), darunter der langjährige DKP-Vorsitzende Kurt BACHMANN und der VVN-BdA-Geschäftsführer Hans JENNES, Altkommunist und Inhaber der sowjetischen Lenin-Medaille. Die VVN-BdA bemühte sich verstärkt, unter Ausnutzung ihrer engen Beziehungen zur prosowjetischen "Föderation Internationale des Resistants" (FIR), deren Mitglied sie ist, und zu anderen "befreundeten" kommunistisch beeinflußten Widerstandskämpferorganisationen im Ausland, die DKP-initiierte Kampagne gegen eine angeblich "neonazistische" und "undemokratische" Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland international auszuweiten. 2. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU, die 1960 auf kommunistisches Betreiben gegründet worden ist, spielte auch 1978 eine tragende Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik. Von den 7 Mitgliedern des Direktoriums und dem 58-köpfigen Bundesvorstand, die auf dem 8. Ordentlichen Unionstag (Parteitag) der DFU (15./16. April in Köln) neu gewählt wurden, sind ein Viertel DKPoder frühere KPD-Mitglieder und ein Drittel hauptamtliche Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen. 93
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Entwicklung des Personenpotenzials 102 3. Aktionsfelder 104 3.1 "Antifaschismus" 104 3.2 "Antirassismus" 106 3.3 "Antirepression" 107 3.4 "Antigentrifizierung
INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 90 1. Entwicklungstendenzen 91 2. Erscheinungsformen 92 II. Gewalt und Militanz 94 III. Gefährdungspotenzial 96 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 97 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 97 Linksextremismus I. Überblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials 102 3. Aktionsfelder 104 3.1 "Antifaschismus" 104 3.2 "Antirassismus" 106 3.3 "Antirepression" 107 3.4 "Antigentrifizierung" 108 II. Gewalt und Militanz 109 1. "Massenmilitanz" 110 2. Klandestine Gewalt 110 3. Proteste gewaltorientierter Linksextremisten rund um die "Rigaer Straße 94" in Berlin 111 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten 112 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten 114 6. Die Rolle des Internets und der sozialen Medien 115 III. Gewaltorientierter Linksextremismus: Strategien und Strukturen 117 1. Autonome 118 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 121 3. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 122 4. Gefährdungspotenzial 127 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 129 1. "Interventionistische Linke" (IL) 129 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 130 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 132 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 133 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 135 8
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund
  • Dezember 1977 in den terroristischen Untergrund übergewechseltes Mitglied der "Antifaschistischen Gruppe" Hamburg, ist später seinen Schußverletzungen erlegen. KNOLL und Angelika
Das im Inhalt zahlreicher Publikationen erkennbare Selbstverständnis terroristischer Kreise als "revolutionäre Avantgarde" in einem "antiimperialistischen Kampf" war die ideologische Grundlage, auf der sich terroristische Gruppen trotz fraktioneller Abgrenzungen solidarisch fühlten. Konzeptionelle Unterschiede lagen hauptsächlich in strategischen Erwägungen. 2. Terroristische Gruppierungen 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Zahlreiche Anzeichen im Inund Ausland belegen, daß die "Rote Armee Fraktion" auch in den u.a. durch Fahndungserfolge der Sicherheitsbehörden bedingten relativen Ruhephasen die Vorbereitungen für terroristische Aktionen unvermindert fortsetzt. Die Festnahmen führender Gruppenmitglieder haben zwar den Mitgliederstand geschwächt und neue Aufgabenverteilungen erforderlich gemacht; gleichzeitig sind jedoch Helfer aus dem Rekrutierungsbereich der RAF nachgerückt und haben sich dem bewaffneten Untergrundkampf angeschlossen. Mit ihrer Hilfe setzen die Kommandos der RAF den Aufbau einer logistischen Basis für den sog. "antiimperialistischen Kampf" fort. In den Monaten Juni/Juli führten die mit Haftbefehl gesuchten Christian KLAR, Adelheid SCHULZ und Willy Peter STOLL, die der "Roten Armee Fraktion" zuzurechnen sind, mehrere Hubschrauberflüge durch. Einen Monat später führten die Ermittlungen im Anschluß an den Aufgriff Willy Peter STOLLs am 6. September 1978 in Düsseldorf ebenfalls auf die Spuren mehrerer gesuchter terroristischer Gewalttäter in der Bundesrepublik Deutschland. STOLL versuchte mit Waffengewalt, sich der Festnahme zu entziehen, und wurde dabei tödlich verletzt. STOLL war u. a. verdächtig, an der Ermordung des Bankiers Jürgen PONTO und der Entführung Dr. SCHLEYERS beteiligt gewesen zu sein. Eine Analyse der bei STOLL aufgefundenen Aufzeichnungen erbrachte vielfältige Übereinstimmungen mit den handschriftlichen Unterlagen, die bei dem im November 1976 verhafteten Siegfried HAAG sichergestellt wurden. Die verschlüsselten Eintragungen zeigten die Existenz eines umfangreichen Kontaktfeldes auf und führten zur Festnahme von Personen, die der Unterstützung der "Roten Armee Fraktion" verdächtigt werden. Am 24. September wurden die ebenfalls gesuchte mutmaßliche Terroristin Angelika SPEITEL sowie Michael KNOLL bei Schießübungen in einem Waldstück in Dortmund nach einem Schußwechsel schwerverletzt festgenommen. Eine weitere Person entkam unerkannt. Bei dem Schußwechsel wurden ein Polizeibeamter getötet und ein anderer verletzt. KNOLL, ein im Dezember 1977 in den terroristischen Untergrund übergewechseltes Mitglied der "Antifaschistischen Gruppe" Hamburg, ist später seinen Schußverletzungen erlegen. KNOLL und Angelika SPEITEL sind ebenfalls der "Roten Armee Fraktion" zuzurechnen. Am 1. November erschossen ein Mann und eine Begleiterin, die bisher noch nicht eindeutig identifiziert werden konnten, im niederländischen Grenzort Kerkrade bei dem Versuch, die Grenze zu überschreiten, einen kontrollie114
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund
  • dort aber "nicht Aufgabe der RAF", sondern "holländischer Antifaschisten", "den Kampf auf allen Ebenen zu organisieren" und "illegale Widerstandsstrukturen" aufzubauen
zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Karl-Heinz DELLWO. In einem Kassiber, der bei dem am 11. Mai in Paris festgenommenen Stefan WISNIEWSKI sichergestellt wurde, kritisierte DELLWO insbesondere die Entführung der mit Urlaubern besetzten Lufthansa-Maschine "Landshut" nach Mogadischu. Er bezeichnete diese Tat als einen taktisch unklugen Verstoß gegen den Grundsatz, daß sich Aktionen der RAF "niemals gegen das Volk richten" sollten. Daneben enthält der Kassiber Anregungen für weitere terroristische Aktivitäten. Die in den Niederlanden 1977 festgenommenen und im Oktober an die Bundesrepublik Deutschland ausgelieferten RAF-Mitglieder Knut FOLKERTS, Christoph WACKERNAGEL und Gert SCHNEIDER ließen Erklärungen verbreiten, in denen sie sich weiterhin für den "bewaffneten Kampf" einsetzten. Daneben forderten sie die Ausweitung des "internationalen antiimperialistischen Kampfes" auch auf die Niederlande. Es sei dort aber "nicht Aufgabe der RAF", sondern "holländischer Antifaschisten", "den Kampf auf allen Ebenen zu organisieren" und "illegale Widerstandsstrukturen" aufzubauen. 2.2 "Bewegung 2. Juni" Neben der "Roten Armee Fraktion" trat die terroristische "Bewegung 2. Juni", deren Mitglieder im Frühjahr 1975 den Berliner Politiker Peter LORENZ entführt hatten, mit der gewaltsamen Befreiung Till MEYERS aus der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Moabit erneut hervor. Damit gelang wieder einem Mitglied dieser Gruppe die Flucht, nachdem bereits 1976 vier weibliche Mitglieder der "Bewegung 2. Juni" aus der Frauenhaftanstalt Berlin-Tiergarten entweichen konnten. Ein Justizwachtmeister verhinderte, daß zwei Frauen, die unter Vorlage gefälschter Rechtsanwaltsausweise in die Haftanstalt gelangt waren, außer Till MEYER auch Andreas VOGEL befreiten. MEYER wurde Ende Juni in Bulgarien zusammen mit den drei mutmaßlichen deutschen Terroristinnen Gudrun STÜRMER, Gabriele ROLLNIK und Angelika GODER wieder festgenommen und unmittelbar darauf den deutschen Behörden übergeben. Eine auch in der Bundesrepublik Deutschland verbreitete, von linksextremistischen Schweizer Zeitungsredaktionen gemeinsam herausgegebene "Dokumentation zur Situation von Gabi KRÖCHER und Christian MÖLLER im Berner Amtshaus" erläutert die Entwicklung der "Bewegung 2. Juni" und führt aus, daß die genannten Terroristen neben anderen Gruppenmitgliedern nunmehr den "antiimperialistischen Kampf" der "Roten Armee Fraktion" vertreten. U. a. im Rahmen der Ermittlungen zur Aufklärung der gewaltsamen Befreiung stieß die Polizei in Berlin (West), Göttingen und Wien auf konspirative Wohnungen, die Mitgliedern der "Bewegung 2. Juni" als Aufenthaltsort gedient hatten. Fingerabdrucke in der Wohnung in Wien bestätigten, daß Angehörige der "Bewegung 2. Juni" an der Entführung des Industriellen Walter PALMERS im November 1977 beteiligt waren; ferner fand sich dort ein Teil des hohen Lösegeldes, das die Entführer wenige Tage nach der Geiselnahme erhalten hatten. Veröffentlichungen von Mitgliedern der "Bewegung 2. Juni" ließen offenbar werden, daß Fraktionen innerhalb dieser Gruppe sich an unterschiedlichen 116
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Jungnationale Junges Nationales Spektrum Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland Königs Wusterhausener Antifa Offensive Kampfbund Deutscher Sozialisten 'Kommunistische Parte Deutschlands. Kommunistische Partei-Aufbauorgansation
Anhang Junge Landsmannschaft Ostpreußen e. V Junge Nationaklemokraten Jungnationale Junges Nationales Spektrum Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland Königs Wusterhausener Antifa Offensive Kampfbund Deutscher Sozialisten 'Kommunistische Parte Deutschlands. Kommunistische Partei-Aufbauorgansation Kameradschaftsbund Bamm Linksruck Muslmbruderschaft Modjahedin-E-Khalg (Volksmodjahedin Iran) Milliyetei Hareket Partsi (Parte der nationalstischen Bewegung) Märkischer Heimatschutz Milhtärsscher Nachrichtendienst Chinas Mitteldeutsche Jugendzentung Marksist-Leninist Komünist artisi (Marsstisch-Leninistsche Kommunistische Partei) Margstisch-Leninistische Parte Deutschlands Mitteldeutsche Nationaldemokraten Ministerium für Staatssicherheit Chinas Nationale außerparlamentarsche Opposition Nationales Bündnis Preußen Nation & Europa. Deutsche Monatshefte Nationales Info-Telefon "National Liberation Army (Nationale Befreiungsarmee) NPA Nationales Pressearchiv 253
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • selten mt der Auflorderung verbunden, de bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifa"-Gruppen, die sch extremistischer Betätigungen enthalten und mit den legtimen
Anhang um seiner Selbsterhaltung wllen den Faschismus begünstige, zumindest aber toleriere "Gerade de Grundpfeiler der bürgerlichen Herrschaft -- ökonon ische Ausbeutung, Rasssmus und Patriarchat - missen als Ursachen des Faschismus bekämpft werden" (aus "Kampf der FAP", Broschüre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb st es aus Schtder Autonomengeboten, den Kampfgegen Faschisten und Rassisten in.die eigenen Hände zu nehmen Im Rahmen der sogenannten "antfaschistischen Selbsthilfe" rchten sch miltante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner, also tatsächliche oder vermeintliche "Nazs" Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Motto"Schlagt die Faschsten, wo ihrsue treff!" gesucht und oft mt großer Brutalität ausgetragen. Inautonomen Publikationen werdenhäufig Adressen und "Steckbriefe" des politischen Gegeners veröffentlicht, nicht selten mt der Auflorderung verbunden, de bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifa"-Gruppen, die sch extremistischer Betätigungen enthalten und mit den legtimen Mitteln pohtischer Auseinandersetzung den Rechtsextremismus bekämpfen, gehören nicht zum Beobachtungsteld des Verfassungsschutzes. Antisernitismus Der Antsemitismus tt als eine spezielle Form des $Rzssismus auf und st als solcher deologscher Bestandteil zahlreicher Ausprägungen des PRechtsextremismus. Als rcssentimentgeladenes Vorurteil gegen die Juden schreibt er ihnenstereotyp verschiedenerlei negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und behauptet von ihnen, dass sie weltweit Politik und Wirtschaft zu dominieren suchten und schließlich ene zionistische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sch beim Genozd an den europäischen Juden (Holocaust) aufsolche antsemitischen Klischees berufen. Heute hefert der Antisemitismus auch, n Form revisionistischer Geschichtsverälschung (I"Revisionsmus), Rechtfertigungsstrategen für desen Völkermord (Leugnung, Verharmlosung, Aufrechnung, Schuldverschiebung) 'Außerdem zeigt er sch vorallem in Beleidigungen und verbalen Attakken gegen jüdische oder vermeintlich jüdische Bürger Deutschlands und anderer Länder, insbesondere auch gegen Repräsentanten des Staates Israel, in Schmieraktionen vornehmlich an Gedenkstätten und Synagogen, n Schändungen Jüdscher Grabstätten u. A. 229
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund
  • revolutionärer Gewalt". Sie fühlen sich durch eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung verbunden, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe
VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Die Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" und nationalen Sozialrevolutionären Vereinigungen setzten 1978 ihre Gewaltpropaganda fort. Ausschreitungen ihrer Anhänger übertrafen an Umfang und Schwere alle vergleichbaren Aktivitäten seit Ende der 60er Jahre (s. oben Abschnitt III). Zielsetzung und ideologische Basis dieser Gruppen sind vielfältig und zumeist nicht eindeutig definiert. Überwiegend orientieren sie sich bei unterschiedlicher und den eigenen Zwecken angepaßter Interpretation an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Trotzki und Mao Tse-Tung. Daneben bestehen "undogmatische" Zusammenschlüsse sozialrevolutionärer Ausländer und Zellen linksextremer Befreiungsbewegungen der Dritten Welt, von denen sich einige in Fragen der politischen Taktik am Maoismus orientieren. Ungeachtet dieser ideologischen Differenzen und der teilweise feststellbaren Abneigung gegenüber festgefügten organisatorischen Strukturen, zeigten die Vereinigungen in ihren Zielen und Arbeitsmethoden einige Übereinstimmungen. Allen gemeinsam ist neben der Abkehr vom moskauorientierten Kommunismus die Ablehnung der demokratischen Verfassungsordnung und der Wille zum Umsturz der bestehenden Herrschaftssysteme in ihren Heimatstaaten mittels "revolutionärer Gewalt". Sie fühlen sich durch eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung verbunden, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" verstärkt. Ihr aggressiver Aktionismus in der Bundesrepublik Deutschland zeigte sich insbesondere bei Ausschreitungen iranischer und türkischer Extremisten. Ende 1978 bestanden im Bundesgebiet 95 Vereinigungen dieser Art, überwiegend arabischer, türkischer, griechischer, spanischer, italienischer und iranischer Studenten und Arbeiter. Zu den aktivsten Vereinigungen ausländischer Maoisten bzw. Sozialrevolutionäre gehörten Gruppierungen der "Conföderation Iranischer Studenten-National Union" (CISNU), der "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF), und der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF). Nur geringe Aktivitäten entwickelten dagen die "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) und andere Vereinigungen italienischer, portugiesischer, spanischer und türkischer Maoisten (PCI-ML, PCP-ML, PCEML, TKP-ML). Am 25726. Februar 1978 wurde in Brüssel und Frankfurt/M. die "Föderation Türkischer Volksvereinigungen in Europa" (HBF) gegründet. Ihr politischer Standort wird weitgehend von der "Arbeiterund Bauern-Partei der Türkei" (TIKP) bestimmt, die Anfang 1978 die Nachfolge der in der Türkei verbotenen maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauern-Partei der Türkei" (TIKP) angetreten hat. 163
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen
  • Tendenz bei DVU und NPD. Sie waren "ersten antifaschistischen Staat auf bis zu den ersten gesamtdeutschen deutschem Boden" der "Nazismus
allerdings nicht öffentlich dargestellt, den alten Bundesländern von 1.300 weil sie einen wesentlichen Bestandteil auf 1.200.In Niedersachsen sarnk die der DDR-Staatsidiologie faktisch Zahl der Neonazis von 100 im Jahr widerlegte. Dieser Ideologie zufolge 1989 auf 90 Ende 1990. war die Bundesrepublik Deutschland ein Tummelplatz von Neound AltnaBesonders deutlich ist die rückläufige zis, während in der DDR als dem Tendenz bei DVU und NPD. Sie waren "ersten antifaschistischen Staat auf bis zu den ersten gesamtdeutschen deutschem Boden" der "Nazismus ausWahlen am 2. Dezember durch ein gerottet" war. "Wahlbündnis" verbunden, daß in einem Aufruf der DVU an ihre MitglieIn Niedersachsen verlief die Mitglieder zur Wahl der NPD - auch in Niederentwicklung ähnlich wie auf Bundersachsen - bestand. desebene: $ie war von 2.660 (1988) Noch diesen Wahlniederlagen wird auf 3.700 im Jahr 1989 gestiegen. der Ruf von Rechtsextremisten nach Demgegenüber wurden Ende 1990 einer neuen "nationalen Partei" immer nur noch 2.570 Mitglieder rechsextrelauter. Ein Anfang könnte die Grünmistischer Bestrebungen gezählt. dung des Vereins "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" am 18. Januar 1991 Die Anstrengungen der Neonazis richin München sein, der sich am 3. Oktoteten sich besonders darauf, eine Basis ber 1991 als Partei konstituieren will. in den neuen Bundesländern zu finden, In Niedersachsen hatte dieser Verein um ihre mangelnde Anziehungskraft bislang keine große Zustimmung zu überwinden. Vor allem die Nichtangefunden. Vor allem die NPD-Mitglieerkennung der Oder-Neiße-Grenze der wollen ihrer bisherigen Partei die als endgültige deutsche Ostgrenze Treue halten. wurde hier thematisiert. Darüber hinaus nutzten diese Gruppierungen Im "sonstigen Rechtsextremismus" (d.h. auch die erstarkende Ausländerfeindin den eigenständigen Gruppierunlichkeit in den neuen Bundesländern. gen, die den drei anderen rechtsextremistischen "Lagern" nicht zuzurechnen Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sind) sind die Mitgliederzahlen unsich die Gesamtzahl der Neonazis in verändert geblieben.
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen
  • drangen in die Wohnung ein und nomen ist der "Antifaschismuskampf". 05 beschädigten die Einrichtung schwer. Dabei hat sich Göttingen wegen
Wo der Staat sich gegen sie stellt, von Farbschmierereien und Sachbegirufen Autonome zum Kampf auf und schädigungen als Teil des "Kampfes IUschrecken bei der Auseinandersetgegen die EXPO 2000* folgten. Ipzung mit der Polizei nicht vor massiver inGewaltanwendung zurück. Gewalt Höhepunkt der bisherigen militanten 1e gegen Sachen ist für "Autonome" kein Aktionen der "autonomen EXPO-Gegunzulässiges Handeln; dies trifft auch ner" war der Überfall auf den EXPOfür Gewaltanwendung gegenüber Beauftragten derLandesregierung am Polizeibeamten zu. 17. März 1991 in dessen Wohnung in Hannover. Drei maskierte und mit N Gummiknüppeln bewaffneten PersoEin besonderes Aktionsfeld der Autonen drangen in die Wohnung ein und nomen ist der "Antifaschismuskampf". 05 beschädigten die Einrichtung schwer. Dabei hat sich Göttingen wegen der N EXPO-Gegner bekannten sich zu dem dort vorhandenen 'rechten Szene" als 0" Anschlag und kündigten weitere Hauptaktionsort herauskristallisiert. Aktionen an. Neuer Schwerpunkt für Aktionen von Autonomen ist die für Hannover Aktionsfelder des geplante Weltausstellung "EXPO 2000* geworden. Bereits am 8. Mai undogmatischen 1990 wurde eine erste Demonstration Linksextremismus gegen die EXPO durchgeführt. Die Steuerung hatten dabei zwei Frauen Protest gegen Wiedervereinigung aus der autonomen Szene. Am 17.Mai 1990 folgte die Erstürmung des EXPOSeit Jahresbeginn 1990 hat der TheBüros in Paris. Dabei wurde von acht menkreis "BRD/DDR/Wiedervereinimaskierten Personen Tränengas vergung" in der linksextremistischen sprüht und Büroausstattung zerstört. Szene verstärkt einen hohen StellenEine zwei Tage später in Hannover wert. Unter dem Motto "Nie wieder itie eingegangene Taterklärung ließ die Deutschlan d" es in einzelnen Städgab Urheber in der autonomen Szene in ten Demonstrationen, zu denen auch Hannover erkennen. Eine Vielzahl von Autonomen aufgerufen wurde.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Aktionsfelder 178 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 178 4.3.2 Antifaschismus 181 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die 187 Anti-AkwBewegung 4.3.4 Antiglobalisierung
6. Rechtsextremistische Parteien 136 6.1 Die Republikaner (REP) 136 6.2 Deutsche Volksunion (DVU) 143 6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 148 und Junge Nationaldemokraten (JN) 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 156 und Bestrebungen 7.1 Aufbruch 99 - Aufbruch Deutscher Patrioten (ADP) 156 7.2 Deutsches Kolleg 157 IV. Linksextremismus 161 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 161 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 161 1.2 Organisationen und Potentiale 162 2. Linksextremistisch motivierte Kriminalität 163 Strafund Gewalttaten / Statistik 3. Linksterroristische Bestrebungen / 164 Antiimperialistischer Widerstand 4. Autonome und anarchistische Gruppen 170 4.1 Aktuelle Entwicklung 170 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 171 4.3 Aktionsfelder 178 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 178 4.3.2 Antifaschismus 181 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die 187 Anti-AkwBewegung 4.3.4 Antiglobalisierung 194 4.3.5 Anti-Kriegs-Kampagne 199 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 202 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 202 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 209
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen
  • Vorbereitungshandlinksextremistischen Spektrums spielt lungen auswärtige Belange der Bundie "Autonome Antifa (M)" in Göttindesrepublik Deutschland gefährden, gen. Die in dieser Gruppierung
mus ernsthafte Herausforderungen ten bzw. zu erneuern. Die Zahl der und Gefährdungen für den demokratiMitglieder und Sympathisanten hat schen Rechtsstaat, unsere Gesellschaft offenbar zugenommen. Die "PKK" und unsere Sicherheitsbehörden. Insverfügt über ein Anhängerpotential, besondere die jüngsten Anschläge das kurzfristig für bundesweite der "Antiimperialistischen Zelle" (AlZ), gewalttätige Aktionen mobilisiert werdie für die Sprengstoffanschläge am den kann. Die politische Entwicklung 22. 1. 1995 auf das Wohnhaus des ehein der Türkei ist unverändert der Nährmaligen Parlamentarischen Staatsseboden für die Akzeptanz der "PKK" kretärs Dr. Köhler in Wolfsburg sowie bei hier lebenden Kurden. Wenn die am 23. 4. 1995 auf das Wohnhaus des türkische Regierung das kurdische ProBundestagsabgeordneten Dr. Blank in blem weiterhin nur militärisch lösen Erkrath, NRW, verantwortlich ist, will - und der Einmarsch der türkiunterstreichen diese Bewertung. In schen Armee am 20. 3. 1995 in den ihren Taterklärungen spricht die "AIZ" Irak spricht dafür - ist ernsthaft zu in menschenverachtender Weise befürchten, daß die "PKK" ihre davon, "... potentiell tödliche aktionen gewalttätigen Aktivitäten fortsetzt. dort durchzuführen, wo die brd-eliten Damit wächst auch die Bereitschaft der wohnenj/arbeiten ...". Mit weiteren PKK-Anhänger, die AuseinandersetAnschlägen der "AIZ" muß deshalb zung mit dem "türkischen Gegner" in gerechnet werden. der Bundesrepublik zu suchen. Militante Autonome traten auch Mittelund langfristig werden milideg 1994 mit ihrer durch Gewaltund tante islamistische Bestrebungen, die Straftaten gekennzeichneten Ablehgegen die freiheitliche demokratische nung des demokratischen RechtsstaaGrundordnung gerichtet sind oder die tes in Erscheinung. Eine bedeutende durch Anwendung von Gewalt oder Rolle bei der Organisierung dieses darauf gerichtete Vorbereitungshandlinksextremistischen Spektrums spielt lungen auswärtige Belange der Bundie "Autonome Antifa (M)" in Göttindesrepublik Deutschland gefährden, gen. Die in dieser Gruppierung zusamdie Sicherheitsbehörden und unsere mengeschlossenen Autonomen scheidemokratische Gesellschaft vor neue nen gegenwärtig in ihren Aktivitäten Herausforderungen stellen. durch Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden stark zurückgedrängt zu sein. Spionageabwehr Die Spionage gegen die BundesrepuAusländerextremismus blik Deutschland hat heute längst nicht mehr die Bedeutung wie in den Nach dem Betätigungsverbot vom Jahren vor 1989/90. Wegen der sich November 1993 gelang es der "Arbeienger gestaltenden politischen Zusamterpartei Kurdistans" (PKK), der im menarbeit von Westund Osteuropa Bereich des Ausländerextremismus in ist sie heute durch vorsichtigere Handder Bundesrepublik Deutschland bei lungsweisen osteuropäischer Nachrichden Sicherheitsbehörden die größte tendienste gekennzeichnet. NachrichBedeutung zukommt, ihre Strukturen tendienstliche Aktivitäten zur und ihre Agitationsbasis, insbesondere Beschaffung wirtschaftlicher sowie durch konspirative Vorgehensweisen wissenschaftlich-technischer Informaihrer Kader im wesentlichen zu erhaltionen stehen im Vordergrund.
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen
  • Zahl der ("Volksfront von rechts", "Antimilitanten Rechtsextremisten - unter Antifa"). Einschluß der rechtsextremistisch oriRechtsextremistische Parteien entierten Skinheads - beläuft sich auf Diese
bevorzugen Aktivitäten, die sie - in angeblichem Gegensatz zu den "Bonner Parteien" - als Wahrer nationaler "deutscher Interessen" erscheinen lassen. -- Sonstige rechtsextremistische Orgalassen, stehen einer festen Einbinnisationen, Verlage und Vertriebsdung grundsätzlich entgegen. dienste Gleichwohl lassen sich unverändert Hierbei handelt es sich um eine Vielüberregionale Vernetzungstendenzahl kleinerer, insbesondere Kulturzen beobachten. Von auf Dauer und Weltanschauungsgemeinschafangelegten organisatorischen Strukten sowie selbständige Verlagsund turen kann insbesondere in der Vertriebsdienste. Sie präsentieren rechtsextremistischen Skinheadsich unverfänglich und sind Szene nicht gesprochen werden. bestrebt, ihre eigentlichen Ziele und Neonazistische Bestrebungen Absichten nicht deutlich darzuleGruppen wie z.B. die NSDAP/AO gen. streben eine nach dem Führerprinzip ausgerichtete totalitäre StaatsDerzeit agieren in der Bundesrepublik form und eine "Volksgemeinschaft" Deutschland rund 80 rechtsextremistiauf der Grundlage des Parteiprosche Organisationen mit rund gramms der ehemaligen "National57.500 Mitgliedern. Die meisten orgasozialistischen Deutschen Arbeiternisierten Rechtsextremisten gehören partei" (NSDAP) aus dem Jahre 1920 einigen wenigen mitgliederstarken an. Die aggressive Agitation und Parteien wie der "Deutschen Volksunieine Neigung zu Gewaltakten erforon" (DVU) und der Nationaldemokratidern gerade bei diesem Spektrum schen Partei Deutschlands (NPD) sowie sowie den rechtsextremistischen der Partei "Die Republikaner" (REP) Skinheads hohe Aufmerksamkeit. an, bei denen die VerfassungsschutzEin verstärktes Zusammenrücken behörden erhebliche tatsächliche neonazistischer Organisationen ist Anhaltspunkte für rechtsextremistische feststellbar - die gegenseitige Bestrebungen festgestellt haben. Abgrenzung bisher miteinander Der Rest verteilt sich auf zahlreiche konkurrierender Gruppen verringert kleine Gruppen und Zirkel. 3.740 Persich zusehends. Dabei soll durch die sonen werden dem neonazistischen Bildung organisationsübergreifenLager zugerechnet. Diese Neonazis der Aktionsgemeinschaften die treffen sich häufig in informellen Überwindung bestehender StruktuGruppen, viele von ihnen gehörten ren bis hin zur Schaffung einer breizuvor Organisationen an, die vom ten Aktionsfront angestrebt werden Staat verboten wurden. Die Zahl der ("Volksfront von rechts", "Antimilitanten Rechtsextremisten - unter Antifa"). Einschluß der rechtsextremistisch oriRechtsextremistische Parteien entierten Skinheads - beläuft sich auf Diese Vereinigungen agieren nach 5.400 Personen. außen sehr viel vorsichtiger als die zuvor genannten Gruppen. Aus taktischen Gründen vermeiden sie nach Möglichkeit öffentliche Diskussionen über das "Dritte Reich" und 17