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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

behaupten, dass bürgerliche Staaten grundsätzlich dazu neigen, speziell die "Linke" als politisch-gesellschaftliche Oppositionskraft mittels Polizei und Justiz zu bekämpfen
gegen den von ihm damit zugleich betriebenen Abbau "sozialer Rechte" unterdrücken und im Keim ersticken wolle. Indem staatlichem Handeln dabei
Rahmen der Rechtsstaatlichkeit abgesprochen und solches Handeln stattdessen als politisch motivierte Willkür denunziert wird, agitieren Linksextremisten gegen tragende Prinzipien
angeblich Die subjektive Wahrnehmung angeblich zunehmender "Repression" gegen zunehmende "Linke" bei einer angeblich immer geringeren staatlichen Eingriffsschwelle "Repression
Szene geführt. So kam es in der gegen "Linke" Nacht zum 23. Oktober 2006 in Reaktion auf Festnahmen und eine
Repression" richtete er sich ausdrücklich gegen die Repression gegen "Linke" in Baden-Württemberg. Die Erklärung endete mit den Parolen "Getroffen

"Antifagruppen" über das Internet dazu aufgerufen, den 42. Landesparteitag der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) am 19. November 2006 zu "kippen". Dass dieser dann nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in Bruchsal, sondern am Wohnort des NPD-Landesvorsitzenden in Villingen stattfand, versuchten Linksextremisten als eigenes Verdienst darzustellen. Das Internetportal "indymedia" berichtete, den "Antifas" sei die angemietete Gaststätte etwa eine Woche vor dem Parteitagstermin bekannt geworden: "Aufgrund der lokalen und überregionalen antifaschistischen Interventionen geriet der Pächter so sehr unter Druck, dass er der NPD nicht mehr länger seine Räume vermieten mochte." 334 5.2 "Repression" Linksextremisten behaupten, dass bürgerliche Staaten grundsätzlich dazu neigen, speziell die "Linke" als politisch-gesellschaftliche Oppositionskraft mittels Polizei und Justiz zu bekämpfen. In Krisenzeiten würden zum Zwecke der Herrschaftssicherung die Zügel angezogen. Genau das, nämlich eine verstärkte "Repression", glauben sie in Zeiten des "Sozialabbaus" zu beobachten, in denen der Staat angeblich "Widerstand" gegen den von ihm damit zugleich betriebenen Abbau "sozialer Rechte" unterdrücken und im Keim ersticken wolle. Indem staatlichem Handeln dabei die Bindung an Recht und Gesetz im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit abgesprochen und solches Handeln stattdessen als politisch motivierte Willkür denunziert wird, agitieren Linksextremisten gegen tragende Prinzipien der Verfassung. angeblich Die subjektive Wahrnehmung angeblich zunehmender "Repression" gegen zunehmende "Linke" bei einer angeblich immer geringeren staatlichen Eingriffsschwelle "Repression" hat zu steigender Gewaltbereitschaft der Szene geführt. So kam es in der gegen "Linke" Nacht zum 23. Oktober 2006 in Reaktion auf Festnahmen und eine Hausdurchsuchung nach den Ausschreitungen auf der Stuttgarter Demonstration vom 21. Oktober 2006 zu einem Farbbeutelanschlag auf eine Mannheimer Polizeiwache. Laut Tatbekennung einer "Autonomen Gruppe gegen Repression" richtete er sich ausdrücklich gegen die Repression gegen "Linke" in Baden-Württemberg. Die Erklärung endete mit den Parolen "Getroffen ist eine, gemeint sind sie alle! Weg mit dem Polizeistaat! Für die soziale Revolution!".335 Mit einem ähnlichen Anschlag in Karlsruhe hatte in der Nacht zum 20. Oktober 2006 eine "Revolutionäre Gruppe Boomerang (R.G.B.)" ihren Protest gegen die fortdauernden "staatlichen Angriffe" auf 334 Internetauswertung vom 21. November 2006. 335 "Dokumentation" des Bekennerschreibens auf der Homepage des "Infoladens Ludwigsburg"; Internetauswertung vom 26. Oktober 2006. 220

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus "Mit dieser Aktion wollen wir unsere Wut über das profitorientierte System und seinen Marionetten zum Ausdruck bringen, das zulässt
Entwicklung des Jahres 2011 zeigt, dass die Hemmschwelgegen Rechtsle innerhalb des linksextremistischen Spektrums gegenüber extremisten und gewalttätigen Aktionen weiter schwindet
allem die zuPolizeibeamte nehmende Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte, aber auch andere Personengruppen, wie z. B. Burschenschaftler, verdeutlicht, dass auch
auch in diesem Jahr erneut bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.100 4.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" Zentrales Aktionsfeld der Autonomen

190 Linksextremismus "Mit dieser Aktion wollen wir unsere Wut über das profitorientierte System und seinen Marionetten zum Ausdruck bringen, das zulässt dass Projekte wie die Megaschlachtfabrik gebaut werden. Lasst uns aus der Zuschauer_innenrolle ausbrechen um Herrschaft direkt anzugreifen, mit allen Mitteln die nötig sind!" (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 21. Juli, Schreibweise wie im Original) Massive Gewalt Die Entwicklung des Jahres 2011 zeigt, dass die Hemmschwelgegen Rechtsle innerhalb des linksextremistischen Spektrums gegenüber extremisten und gewalttätigen Aktionen weiter schwindet. Vor allem die zuPolizeibeamte nehmende Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte, aber auch andere Personengruppen, wie z. B. Burschenschaftler, verdeutlicht, dass auch Personenschäden zumindest billigend in Kauf genommen werden. Das Ausmaß dieser Gewaltbereitschaft zeigte sich auch in diesem Jahr erneut bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.100 4.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" Zentrales Aktionsfeld der Autonomen ist der "Antifaschismus", der auch der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Gewaltbereitschaft. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition, die an den NSStaat anknüpft, gestellt und als faschistisch diffamiert. Feindbilder sind Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemRechtsextremisten immanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung und der Staat bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Antifaschismus" richtet sich primär gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus seiner Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft für diese Sichtweise ist die Eigendarstellung der Autonomen Antifa Bückeburg [AAB]: 100 Siehe auch Kapitel 4.5.3.

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Projekt der neuen Gesamtpartei deutlich die Handschrift der "Linkspartei.PDS", die auf zentrale Elemente ihres Selbstverständnisses weiterhin nicht verzichten will. Dazu
soll am 16. Juni 2007 stattfinden. Um die Fusion rechtlich einwandfrei vollziehen zu können, haben beide Parteien im November
jeweils ihre Umwandlung in den Status eines rechtsfähigen Vereins vorgenommen. Ein endgültiges Parteiprogramm ist erst für 2008 vorgesehen. 4.2 "Deutsche
Presseerklärung vom 22. Oktober 2006; Homepage der "Linkspartei.PDS" vom 24. Oktober

Linksextremismus Insgesamt trägt das Projekt der neuen Gesamtpartei deutlich die Handschrift der "Linkspartei.PDS", die auf zentrale Elemente ihres Selbstverständnisses weiterhin nicht verzichten will. Dazu gehören vor allem die Vision des "demokratischen Sozialismus" und eine prinzipielle Gegnerschaft zum bestehenden politischen und gesellschaftlichen System in Deutschland. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die gemeinsame Vorstandssitzung vom 22. Oktober 2006 äußerte BISKY: "Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wollen uns verändern, ohne unsere Herkunft zu verleugnen. Wir erweitern unsere Identität, ohne gesellschaftliche Visionen und den demokratischen Sozialismus aus den Augen zu verlieren. Wir stehen in Opposition zu den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen, ohne auf einen Gestaltungsanspruch zu verzichten." 303 Nach der Verabschiedung der Entwürfe der Gründungsdokumente im Oktober 2006 wurden diese an der Basis diskutiert. In allen Ländern fanden Regionalkonferenzen statt. Auf einer gemeinsamen Parteivorstandssitzung am 10. Dezember 2006 wurden Änderungsanträge beraten und neue Entwürfe der Gründungsdokumente vorgelegt. Diese wurden als Leitanträge auf den parallel tagenden Bundesparteitagen am 24./25. März 2007 eingebracht. Dort erfolgte die endgültige Beschlussfassung über die Entwürfe. In beiden Parteien werden dann Urabstimmungen durchgeführt. Der Gründungsparteitag der neuen Partei soll am 16. Juni 2007 stattfinden. Um die Fusion rechtlich einwandfrei vollziehen zu können, haben beide Parteien im November 2006 jeweils ihre Umwandlung in den Status eines rechtsfähigen Vereins vorgenommen. Ein endgültiges Parteiprogramm ist erst für 2008 vorgesehen. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden-Württemberg (2005: ca. 500) unter 5.000 Bund (2005: weniger als 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) 303 Presseerklärung vom 22. Oktober 2006; Homepage der "Linkspartei.PDS" vom 24. Oktober 2006. 207

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Aufzug der sellschaft klar und offen als gemeinsames Ziel rechtsextremistischen JuNgeN laNdsmaNNschaFt ostformuliert werden".69 deutschlaNd (JLO) beteiligten sich
vornehmdurchbrechen, was etwa 60 Personen gelang. lich von linken autonomen Gruppen gegründet" Anschließend griffen etwa 500 Personen Poliworden. Autonome Gruppen
staatlicher Gewalt."68 Während die maßgeblichen linksextremistischen Das primäre Ziel, den Aufzug der RechtsextreAktivitäten anlässlich des 13. Februar stark
Internetseite der ALB, "Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden" vom 25. Februar

An einer Demonstration gegen den Aufzug der sellschaft klar und offen als gemeinsames Ziel rechtsextremistischen JuNgeN laNdsmaNNschaFt ostformuliert werden".69 deutschlaNd (JLO) beteiligten sich am 14. Februar 2009 in Dresden etwa 3.500 Personen, darunAuf dieses Ziel arbeiteten die autoNomeN in der ter etwa 500 gewalttätige, die massiv gegen Folgezeit mit Blick auf das Jahr 2010 hin. Dadie Polizei und deren Fahrzeuge vorgingen. In bei sahen sich die Autonomen selbst als domider Dresdner Altstadt versuchten Demonstnierende Kraft eines in der Folge gegründeten rationsteilnehmer, die Polizeiabsperrungen zu Bündnisses. "Dresden nazifrei"70 sei "vornehmdurchbrechen, was etwa 60 Personen gelang. lich von linken autonomen Gruppen gegründet" Anschließend griffen etwa 500 Personen Poliworden. Autonome Gruppen hätten "alles auch zeibeamte und deren Fahrzeuge an, von denen geplant und organisiert".71 mehrere beschädigt wurden. Im Anschluss an Setzte man in der Mobilisierung zum 14. Febdas eigentliche Veranstaltungsgeschehen kam ruar 2009 noch auf eine informelle Vernetzung es zu weiteren Angriffen autoNomer auf Polizeider Autonomen mit der "Zivilgesellschaft", so beamte und deren Fahrzeuge. Auf der Neustädter sah man sich in Vorbereitung zum 13. Februar Elbseite kippten Gewalttäter Einsatzfahrzeuge 2010 in einer konkreten Zusammenarbeit. Der um und versuchten, sie anzuzünden. Weitere Aktionskonsens lautete: "Von uns wird keine Fahrzeuge wurden durch Steinwürfe beschädigt. Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit Die Polizei musste sich durch zusätzliche Kräfte allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufaus anderen Einsatzabschnitten verstärken, um marsch zu verhindern."72 weitere schwere Straftaten zu verhindern. Von Als beispielgebend für erfolgreiche Aktionen im autonomer Seite wurde diese Gewalt bejaht. Bündnis mit Nichtextremisten dienten der SzeDies betraf ausdrücklich die Gewalt gegen Poline die Proteste gegen den G-8-Gipfel im Jahr zisten. Die ALB nahm zu den beschriebenen 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-VorpomEreignissen vom 14. Februar 2009 in Dresden mern) oder jene gegen den "Antiislamisierungswie folgt Stellung: "Im Anschluss an die Antifakongress" im Jahr 2008 in Köln (NordrheinDemo kam es zu verschiedenen militanten Westfalen). In beiden Fällen gab es gemeinsame Aktionen gegen die Polizei und deren Fahrzeuge. Proteste von Nichtextremisten und LinksextreDiese Aktionen sind absolut nachvollziehbar misten mit Blockadeversuchen sowie zusätzlich (...). Autonomer Antifaschismus heißt auch Unzum Teil massive gewalttätige Ausschreitungen versöhnlichkeit mit den bestehenden Verhältdurch Linksextremisten. nissen und nicht das schweigende Hinnehmen von staatlicher Gewalt."68 Während die maßgeblichen linksextremistischen Das primäre Ziel, den Aufzug der RechtsextreAktivitäten anlässlich des 13. Februar stark von misten zu verhindern, wurde jedoch nicht erauswärtigen Gruppen geprägt waren, gingen reicht. Die Ursache war schon bald ausgemacht: von der Dresdner Szene selbst, wie schon in den "Blockade und Verhinderung des Neonazibeiden vorangegangenen Jahren, kaum weitere Aufmarschs müssen von Antifa und Zivilgedemonstrative Aktionen aus. Lediglich am 1. Mai 68 Beitrag der ALB "Auswertung zu Dresden 2009", vom 1. April 2009. 69 Ebenda. 70 Der offizielle Titel lautet "Nazifrei! Dresden stellt sich quer". 71 Internetseite der ALB, "Interview mit ALB zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden" vom 15. Februar 2010. 72 Internetseite der ALB, "Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden" vom 25. Februar 2010. 42 | Extremistische Bestrebungen

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus Bei Gegenaktionen zu einer rechtsextremistischen "Doppeldemo" in Heppenheim und Weinheim am 1. Mai 2006 kam es zum Teil
Polizei, nachdem die "rechten" Demonstranten nach Ladenburg ausgewichen waren. Unter den Linksextremisten gab es Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot
Stuttgart geschleudert. Polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Demonstranten, von Linksextremisten als politisch motivierte "Repression" eingestuft, können wie in diesem Fall gewaltsame

Linksextremismus Bei Gegenaktionen zu einer rechtsextremistischen "Doppeldemo" in Heppenheim und Weinheim am 1. Mai 2006 kam es zum Teil zu schweren Übergriffen auf Rechtsextremisten und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, nachdem die "rechten" Demonstranten nach Ladenburg ausgewichen waren. Unter den Linksextremisten gab es Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und wegen des Werfens von Flaschen, Steinen, Dosen und Knallkörpern. Demonstrationen boten darüber hinaus die Gelegenheit, Gewalttaten unerkannt im "Schutz der Masse" zu begehen. Priorität wurde geschlossenem und kollektivem Auftreten - etwa in Form eines "Schwarzen Blocks" - aus Gründen des Selbstschutzes in der Szene gegenüber dem "individuellen Spaßfaktor" isolierter Einzeltäter eingeräumt. Presseberichterstattung über Demonstrationen als regionale (Groß-) Ereignisse verstärkte die von den Tätern selbst beabsichtigte propagandistische Wirkung von Gewalttaten, die bei solchen Anlässen begangen wurden. Im Verlauf der Demonstration in Stuttgart am 21. Oktober 2006 gegen die Sozialreformen der Bundesregierung etwa kam es zu schweren Sachbeschädigungen. Aus einem "schwarzen Block" heraus wurde die Fassade einer Bank in der Stuttgarter Innenstadt mit Farbbeuteln, Glasflaschen und pyrotechnischen Gegenständen beworfen. Nach Beendigung der Veranstaltung wurden Glasflaschen mit schwarzer Flüssigkeit gegen das Gebäude der Geschäftstelle einer demokratischen Partei in Stuttgart geschleudert. Polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Demonstranten, von Linksextremisten als politisch motivierte "Repression" eingestuft, können wie in diesem Fall gewaltsame Reaktionen aus der Szene auslösen. In der Nacht zum 23. Oktober 2006 bewarfen unbekannte Täter einen Mannheimer Polizeiposten mit Farbbeuteln. Mit diesem "symbolischen Angriff" bezog sich eine "Autonome Gruppe gegen Repression" in einer Erklärung auf vorausgegangene "militante Aktionen" gegen Polizeiwachen in Stuttgart und Karlsruhe298. 298 "Dokumentation" des Bekennerschreibens auf der Homepage des "Infoladens Ludwigsburg"; Internetauswertung vom 26. Oktober 2006. 203

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine
Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder
scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen
Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich
Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken

Organisationen und Bestrebungen Türken dersachsen der "Verein der Jugendlichen aus der Türkei in Hannover", das "TürkiIm Gegensatz zu vielen anderen Auslänsche Volkshaus Hannover e. V." und der dergruppen gibt es bei den politisch akti"Verein der Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine sind in dem Dachtion in der Türkei feindselig gegenübersteverband "Förderation der Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder sie gehören der "NeuDüsseldorf zusammengeschlossen. en Linken" an. Im scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen Grupder in der Türkei verbotenen "Partei der pen orientieren sich an Nationalen Bewegung" (MHP) vertreten, - der "Kommunistischen Partei der Türdaneben islamisch-extremistische Grupkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) pen, die der ebenfalls aufgelösten "Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich in der Öffentlichkeit in - an der "Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken vertreten (TKP/ML) die Politik der seit 1922 in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Die TKP/ML arbeitet konspirativ und Türken" (TKP). Die Partei steuert ihre steuert ihre Tätigkeit im Bundesgebiet Aktivitäten in der Bundesrepublik über den Dachverband "Förderation der Deutschland und in West-Berlin von ihArbeiter aus der Türkei in Deutschland rem Exilsitz in Ost-Berlin aus. Die Parteie.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg. In Niezellen arbeiten konspirativ. Es gibt eine dersachsen gibt es einen Mitgliedsverein in Reihe von Organisationen, die ForderunHildesheim und weitere örtliche Gruppen. gen der TKP vortragen, so die orthodoxkommunistisch beeinflußten türkischen Arbeitervereine. Zu diesen zählen in Nie111

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Resonanz hervor. Es zeichnete sich deutlich ab, dass für Linksextremisten der G8-Gipfel in Heiligendamm ein zentrales Thema des Jahres
wird. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Die Bemühungen linksextremistischer beziehungsweise linksextremistisch beeinflusster296 Parteien und Organisationen um einen Mitgliederzuwachs waren

wird, verlieh der Bewegung der Globalisierungsgegner neuen Schub. Die Planungen und Vorbereitungen dazu hatten bereits 2005 eingesetzt. Die Gipfelveranstaltung von 2006 in St. Petersburg/Russland rief hingegen wenig Resonanz hervor. Es zeichnete sich deutlich ab, dass für Linksextremisten der G8-Gipfel in Heiligendamm ein zentrales Thema des Jahres 2007 sein wird. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Die Bemühungen linksextremistischer beziehungsweise linksextremistisch beeinflusster296 Parteien und Organisationen um einen Mitgliederzuwachs waren auch 2006 selten von Erfolg gekrönt. Namentlich die MLPD und die DKP räumten der Gewinnung neuer Mitglieder eine zentrale Bedeutung ein. Die Angabe der MLPD, wonach sie seit ihrem Parteitag von 2004 eine Steigerung um 30 Prozent zu verzeichnen habe, muss bezweifelt werden, wenngleich von gewissen Zuwächsen vor allem in den neuen Bundeslän296 Extremistisch beeinflusst sind solche Organisationen, die außer extremistischen auch nichtextremistische Mitglieder haben. Die Extremisten, die unter den Mitgliedern nicht die Mehrheit bilden müssen, bestimmen jedoch den Kurs der Organisation und vertreten diesen nach außen. 200

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden
Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten
stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden Text dargestellten Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten richtszeitraum darum bemüht, die und beeinflußten Organisationen beteiligNATO-Nachrüstung zu verhindern. Zu ten sich innerhalb der "Friedensbewediesem Zweck beteiligten sie sich an Aktigung" an dem "traditionellen" Flügel. Zu vitäten der "Friedensbewegung". Den ortdiesem - als solchem nicht extremistihodoxen Kommunisten ging es dabei in schen - Flügel gehörten u. a. Mitglieder erster Linie darum, ihren organisatoridemokratischer Parteien, Gewerkschaften schen Apparat zur Verfügung zu stellen; und christlicher Gruppen. Sie traten für andere Gruppierungen nahmen Einfluß zentrale Demonstrationen mit "massenauf einzelne Aktivitäten der "Friedensbehafter" Beteiligung ein, um auf diese Weiwegung"; manche forderten und förderse für die Ziele der "Friedensbewegung" ten die Anwendung von Gewalt. So kam zu werben und ihr weitere Anhänger zuzues, daß die Extremisten insgesamt eine erführen. Der "traditionelle" Flügel wollte hebliche Rolle innerhalb der "Friedensbedie erhoffte Resonanz in der Bevölkerung, wegung" spielen konnten, obwohl sie eine vor allem in "der Abeiterbewegung" und Minderheit darstellten. Extremisten waren in den Gewerkschaften nicht gefährden; in den zentralen Gremien, die die "Friedaher waren seine Verfechter zur Beteilidensbewegung" organisierten und koordigung an Blockaden nur bedingt bereit, obnierten, stärker vertreten als dies ihrem wohl viele von ihnen darin noch eine "geGesamtanteil entsprach. Sie beteiligten waltfreie Aktionsform" sahen. sich darüber hinaus auch an der GrünDer "traditionelle" Flügel stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über die "Latsch-Demos". 50

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus dern ausgegangen werden kann. Für diese Partei dürfte - ähnlich wie für trotzkistische Vereinigungen - gelten, dass Neuzugänge schon bald nach
ihres Mitgliederbestandes anhaltend Sorgen bereiten. Eine Ausnahme bildete die "Linkspartei.PDS". Durch erneut möglich gewordene Doppelmitgliedschaften dürften vorrangig Mitglieder der WASG
sein. 2.2 Strafund Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2006 Gewalttaten in BadenWürttemberg

Linksextremismus dern ausgegangen werden kann. Für diese Partei dürfte - ähnlich wie für trotzkistische Vereinigungen - gelten, dass Neuzugänge schon bald nach Erkennen des sektenhaften beziehungsweise autoritär-doktrinären Charakters der jeweiligen Organisation nicht lange zu halten sind. Rückgänge, bestenfalls Stagnation kennzeichneten demzufolge die Situation im Allgemeinen. Selbst für eine Organisation wie die "Rote Hilfe e.V." (RH), die sich jahrelang im Aufwärtstrend befunden hat, fehlten Anhaltspunkte für eine Fortsetzung dieser Tendenz. Ähnlich wie bei der DKP dürfte auch der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) die Überalterung ihres Mitgliederbestandes anhaltend Sorgen bereiten. Eine Ausnahme bildete die "Linkspartei.PDS". Durch erneut möglich gewordene Doppelmitgliedschaften dürften vorrangig Mitglieder der WASG der Partei beigetreten sein, wie dies im Übrigen umgekehrt gilt. In Baden-Württemberg bewegen sich die Mitgliederzahlen seit einigen Jahren kontinuierlich nach oben. Weiterhin vorhandene interne Zerwürfnisse haben die zahlenmäßige Relevanz auch der autonomen Szene weitgehend unverändert gelassen. Verstärkte Aktivitäten im Bereich "Antifaschismus" dürften weniger auf ein gestiegenes Potenzial, als vielmehr auf vermehrte Aktivitäten des politischen Gegners zurückzuführen sein. 2.2 Strafund Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2006 Gewalttaten in BadenWürttemberg nahezu verdoppelt 201

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

bebesondere Aktivitäten wohnten Teile der Sowjetunion; dort sei Kurdische Linksextremisten beteiligten der kurdischen Bevölkerung Autonomie sich an den Aktionen türkischer
Linksexgewährt worden. tremisten gegen Anhänger des IdealistenMitgliederstärkste kurdische Organisavereins Hannover. Sie nahmen auch an tion in der Bundesrepublik Deutschland
AktivitäEbenfalls in Celle gibt es zwei weitere ten türkischer Linksextremisten im Zuorthodox-kommunistische Kurdenvereisammenhang mit dem Hungerstreik inne. Einer
Neuen schätzt. In Göttingen gibt es nur wenige Linken" zuzurechnende "Confederation Mitglieder. Iranischer Studenten - National Union

Kurden bewohnten Gebiete der Türkei, im Ausschreitungen und Irak, im Iran und in Syrien erstrecken, nicht dagegen auf die von Kurden bebesondere Aktivitäten wohnten Teile der Sowjetunion; dort sei Kurdische Linksextremisten beteiligten der kurdischen Bevölkerung Autonomie sich an den Aktionen türkischer Linksexgewährt worden. tremisten gegen Anhänger des IdealistenMitgliederstärkste kurdische Organisavereins Hannover. Sie nahmen auch an tion in der Bundesrepublik Deutschland den zentralen Demonstrationen anläßlich ist die orthodox-kommunistische "Arbeides Jahrestages der Machtübernahme terpartei Kurdistans" (PKK) mit mehr als durch das Militär in der Türkei am 650 Mitgliedern und Anhängern. In Nie12. September 1980 teil, die alljährlich in dersachsen gibt es in Celle und Hannover einigen Großstädten Nordrhein-WestfaMitgliedsvereine mit je etwa 60 Mitglielens stattfinden, ebenso am Sternmarsch dern. nach Bonn. Kurden beteiligten sich an den AktivitäEbenfalls in Celle gibt es zwei weitere ten türkischer Linksextremisten im Zuorthodox-kommunistische Kurdenvereisammenhang mit dem Hungerstreik inne. Einer ist der "Föderation der demohaftierter RAF-Häftlinge. kratischen Arbeitervereine e. V.", der andere den "Fortschrittlich-Demokratischen Arbeitervereinen Kurdistans" angeschlossen. Die Mitglieder der beiden Dachorganisationen werden insgesamt auf etwa Iraner 380, die der beiden Celler Vereine auf zuDie Aktivitäten iranischer Extremisten sammen etwa 80 geschätzt. haben im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum weiter nachgelassen. Nur wenige Mitglieder hat ein der "FöTätliche Auseinandersetzungen zwischen deration der Arbeitervereine aus KurdiGegnern und Anhängern der iranischen stan in der Bundesrepublik Deutschland Regierung unter Khomeini wie beim Übere. V." (KOMKAR) angeschlossener Verfall auf ein Studenteheim in Mainz im ein in Northeim. Diesem orthodox-komApril 1982 wiederholten sich in dem Maße munistisch ausgerichteten Verband wernicht. In Anbetracht der gefestigten inden bundesweit etwa 650 Mitglieder zugenenpolitischen Lage im Iran scheint die rechnet. Dem Verband gehören überwieOpposition resigniert zu haben. Hinzu gend türkische Kurden an; sie treten für kommen Unterdrückung und Ausschaleinen förderativen türkisch-kurdischen tung jeglicher Opposition; so wurde die Staat ein. orthodox-kommunistische TUDEH-ParIn Göttingen unterhalten zwei weitere tei 1983 aufgelöst; sie hatte den Sturz des orthodox-kommunistische KurdenorganiSchah-Regimes mitgetragen und wurde insationen, die "Vereinigung der Studenten soweit von Khomeini akzeptiert, der seiKurdistans im Ausland" (AKSA) und die nen früheren Bündnispartner jedoch fal"Vereinigung der kurdischen Studenten in lenließ, als er ihn nicht mehr brauchte. Europa" (KSSE), Stützpunkte. Die MitAuch im studentischen Bereich hat die gliederzahl beider Dachorganisationen Opposition gegen die iranische Regierung wird auf Bundesebene auf etwa 300 genachgelassen. So ist etwa die der "Neuen schätzt. In Göttingen gibt es nur wenige Linken" zuzurechnende "Confederation Mitglieder. Iranischer Studenten - National Union" 117

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

undogmatische "Neue Linke" war unverändert aktiv, ihr Einfluß an den Hochschulen nahm zu. Die Zahl gewalttätiger Aktionen ging zurück; dies
Hochschulen zurückzuführen. Trotzdem ist die Bereitschaft der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, weiter vorhanden. II. Übersicht
nahezu gleichgeblieben. Dagegen ging der Mitgliederbestand der dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen") erheblich zurück: er fiel um ein Viertel
nachstehende Obersicht beschränkt sich auf die Bildung weniger Kategorien linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen
gilt vor allem für zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 2. Öffentlicher
Dienst Ende 1978 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 2.309 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben

Die undogmatische "Neue Linke" war unverändert aktiv, ihr Einfluß an den Hochschulen nahm zu. Die Zahl gewalttätiger Aktionen ging zurück; dies ist vor allem auf den starken Rückgang der Gewaltaktionen an den Hochschulen zurückzuführen. Trotzdem ist die Bereitschaft der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, weiter vorhanden. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen und in von ihnen beeinflußten Vereinigungen ist nahezu gleichgeblieben. Dagegen ging der Mitgliederbestand der dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen") erheblich zurück: er fiel um ein Viertel. Die nachstehende Obersicht beschränkt sich auf die Bildung weniger Kategorien linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen usw.) und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind hier nicht aufgeführt, weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können und die in ihnen mitwirkenden Personen häufig auch in anderen hier berücksichtigten Organisationen mitarbeiten. Dies gilt vor allem für zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 2. Öffentlicher Dienst Ende 1978 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 2.309 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten beschäftigt. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Zahlen für 1977 in Klammern): Personen DKP u. Nebenvon DKP "Neue SEW organisau. SEWbeLinke" tionen von einflußte DKP u. SEW Org. *) Bundesdienst 271 (288) 178 (193) 17 (17) 11 (10) 65 (68) Landesdienst 1560 (1550) 733 (686) 69 (98) 112 (148) 646 (616) Kommunaldienst 436 (398) 242 (252) 11 (12) 26 (12) 157 (122) Dienst in anderen öffentlichen Einrichtungen 42 (45) 33 (37) -- (--) -- (1) 9 (7) 2309 (2281) 1186 (1168) 97 (127) 149 (171) 877 (815) *) Anmerkung: In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 67

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

deutschen und türkinisse ihres Landes, die zum Anlaß schen Linksextremisten genommen wurden, um durch Veranstaltungen und Flugblattaktionen auf Insbesondere
führten dazu, daß sich deutMißstände hinzuweisen. Aber auch sche linksextremistische Organisatiodie sozialen und wirtschaftlichen Pronen mit den Zielen
auch mit türkiHier agitierten vor allem die türkischen schen linksextremistiichen OrganisaGruppen der "Neuen Linken', wähtionen zu einem Aktionsbündnis mit rend

Solidarität mit deutschen und türkinisse ihres Landes, die zum Anlaß schen Linksextremisten genommen wurden, um durch Veranstaltungen und Flugblattaktionen auf Insbesondere die Strafverfolgungsmadie nach ihrer Ansicht bestehenden Bahmen führten dazu, daß sich deutMißstände hinzuweisen. Aber auch sche linksextremistische Organisatiodie sozialen und wirtschaftlichen Pronen mit den Zielen der PKK solidarisierbleme der ausländischen Mitbürger in ten. Die Partei selbst rief zur Schaffung der Bundesrepublik Deutschland einer breiten Solidarität aller politilösten Reaktionen der extremistischen schen Kräfte auf. Publizistische und Organisationen aus. Themen waren propagandistische Unterstützung die Ausländerpolitik der Bundesregieerhielt die PKK vom "Bund Westdeutrung, die Forderung nach dem Wahlscher Kommunisten" (BWK), der 'Volksrecht für Ausländer, die politischen Verfront gegen Reaktion, Faschismus und änderungen in Osteuropa und gegen Krieg', der 'Vereinigten Sozialistischen Ende des Jahres bis in das Jahr 1991 Partei" (VSP) und der "Marxistisch-Lenihinein die Golfkrise. nistischen Partei Deutschlands" (MLPD). 1989 schloß sie sich auch mit türkiHier agitierten vor allem die türkischen schen linksextremistiichen OrganisaGruppen der "Neuen Linken', wähtionen zu einem Aktionsbündnis mit rend die orthodox-kommunistischen der Bezeichnung "Revolutionäre EinGruppierungen öffentlich kaum in heitsplattform" zusammen, um den kurErscheinung traten. Ihr desolater dischen Befreiungskampf zu fördern. Zustand ist durch die politische Entwicklung in Osteuropa noch deutlicher geworden. Türken Infolge der Spaltung im Vorjahr waren Überblick die Vereine islamisch-extremistischer Türken meist inaktiv. Allerdings stiegen Die Aktivitäten extremistischer türkiihre Mitgliederzahlen. scher Organisationen und Gruppen waren besonders geprägt von den Auch die Aktivitäten der früher im politischen Entwicklungen und EreigBrennpunkt stehenden extremnafiona-

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) ^^^^^^ -- Mitglieder linksextremistischer etwa 4 400 (5 140) Kernund Nebenorganisationen1) -- Mitglieder linksextremistisch
beeinflußter Organisationen1)2) ^^^^ -- Mitglieder rechtsextremistischer 2 700 (2 600) Organisationen Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen1) 2 600 (2 900) (DKP3
Nebenorganisationen1) 2 400 (2 400) -- beeinflußte Organisationen1)2) "Neue Linke" -- Revolutionäre Marxisten ^^^^ -- Kernorganisationen1) 440 (420) -- Nebenorganisationen1) 60 (70) -- beeinflußte Organisationen1
sonstige 300 (450) Sozialrevolutionäre 70 (70) (terroristisches Umfeld) Rechtsextremisten 170 (160)^=="*~ ~ - Neonazis ^ i f ö : A$ti ~~ "Nationaldemokratische
Extremistisch-nationalistische Gruppen 35 (k. A.) -- Rechtsextremistische Gruppen 1 660 (1 660) -- Linksextremistische Gruppen Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite

Niedersachsen Organisationen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) ^^^^^^ -- Mitglieder linksextremistischer etwa 4 400 (5 140) Kernund Nebenorganisationen1) -- Mitglieder linksextremistisch 2 460 (2 470) beeinflußter Organisationen1)2) ^^^^ -- Mitglieder rechtsextremistischer 2 700 (2 600) Organisationen Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen1) 2 600 (2 900) (DKP3), SEW) 800 (1 300) -- Nebenorganisationen1) 2 400 (2 400) -- beeinflußte Organisationen1)2) "Neue Linke" -- Revolutionäre Marxisten ^^^^ -- Kernorganisationen1) 440 (420) -- Nebenorganisationen1) 60 (70) -- beeinflußte Organisationen1)2) ^^^ -- Anarchisten und sonstige 300 (450) Sozialrevolutionäre 70 (70) (terroristisches Umfeld) Rechtsextremisten 170 (160)^=="*~ ~ - Neonazis ^ i f ö : A$ti ~~ "Nationaldemokratische" 855 (850) Organisationen -- "National-freiheitliche" 1500 (1450)-^fä ; lifo Organisationen5) 140 (140) -- sonstige Vereinigungen Sicherheitsgefährdende und extremisti- 4 325 (4 280) sehe Bestrebungen von Ausländern 1980 (1 960) -- Islamisch-extremistische Gruppen 650 (660) -- Extremistisch-nationalistische Gruppen 35 (k. A.) -- Rechtsextremistische Gruppen 1 660 (1 660) -- Linksextremistische Gruppen Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite. 9

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg

Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS), 157 Islamischer Extremismus, 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V., 155 J Jamrowski, Werner, 74 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 135 Junge Freiheit, 49; 106 Junge Kommunistinnen (JUKO), 131 Junge Nationaldemokraten (JN), 18; 29; 84 Junger Norden, 86 Junges Forum, 48 Junges Franken - Zeitschrift für die Sache des Volkes, 80 JVA Weiterstadt, 118; 119 K Karatas, Dursun, 166 Käs, Christian, 75 KB-Minderheit, 134 Klar, Christian, 100; 119 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), 135 Komitee gegen den imperialistischen Krieg, 154; 160 KOMKAR, 153; 160; 164 Kommando "Katharina Hammerschmidt", 119 Kommunikationsmittel, 36 Konservative Revolution, 21; 26; 45 Krause, Dr. Rudolf, 73 Kühnen, Michael, 28; 35; 78; 88 Kurdischer Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V., 160 Kurdisches Kulturzentrum, 163 Kurdistan Volkshaus, 164 Küssel, Gottfried, 94 L Lauck, Gary Rex, 27; 60 Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg, 132

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer
deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken
selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten
November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) traten 1979 wieder mit sog. Kulturoder Folklore-Veranstaltungen in Erscheinung, die gleichzeitig politischen Charakter hatten. Vielfach waren diese Veranstaltungen von Gegendemonstrationen türkischer und deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken gegen die von ihnen als kommunistisch beeinflußt empfundene Berichterstattung der türkischen Redaktion des WDR protestierten. Eine zur selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten; sie wurde am 30. Mai 1979 nachgeholt. Die Funktionäre und Mitläufer der ADÜTDF, die von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) maßgeblich beeinflußt wird, zeichnen sich durch ausgeprägten, teils islamisch-religiös bedingten Antikommunismus aus. Beispielsweise heißt es (in Übersetzung) in dem Flugblatt eines in Nordrhein-Westfalen ansässigen ADÜTDF-Mitgliedsvereins, das im November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß wir aufwachen und vor denen (den Roten) ein Tor aufbauen ... Wenn ALLAH uns erlaubt, werden wir Hand in Hand, Schulter an Schulter, gegen die roten Rebellen kämpfen und siegen." Dies kennzeichnet den Stil der verbalen Auseinandersetzungen der MHPAnhänger, die sich auch "Graue Wölfe'' nennen, mit ihren politischen Gegnern. Für den in der Öffentlichkeit weiterhin erhobenen Vorwurf, die "Grauen Wölfe" terrorisierten ihre Gegner, gibt es nach wie vor keine Beweise. Neben der MHP-Anhängerschaft machen sich zunehmend die Mitglieder und Sympathisanten der von Prof. Necmettin ERBAKAN geführten nationalistischen, islamisch-fundamentalistischen "Nationalen Heilsparte!" (MSP) bemerkbar. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine größere Zahl von Anhängern und Mitgliedsvereinen dieser ebenfalls betont antikommunistischen türkischen Partei. Die MSP-Vereine führen zuweilen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auch in diesem streng islamisch ausgerichteten Bereich offenbart sich gelegentlich die Bereitschaft, bei der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden Gewalt anzuwenden. So verursachten Verteiler der MSP-nahen Zeitung "MILLI GAZETE" bei Eröffnung der Zweigstelle Düsseldorf des "Islamischen Kulturzentrums e.V.", Köln, am 1. Juni 1979 eine Schlägerei, bei der auch Polizeibeamte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Orthodoxe Kommunisten Zur Erinnerung an den Tod ihrer Gründer (28. Januar 1921) führte die - in der Türkei verbotene - moskautreue "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) in der Zeit vom 21. bis 28. Januar 1979 eine Gedenkwoche unter Mitwirkung der DKP 31

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Proteste als Erfolg gewertet. Dennoch hatte sich die linksextremistische Szene umfänglichere Profilierungsmöglichkeiten erhofft. Ein Pressesprecher der auch von Linksextremisten getragenen
Gesellschaft angekommen ist, dann darf sich eine radikale Linke damit nicht zufrieden geben. Sie muss aktiv daran arbeiten, die Grenzen
kapitalistischen Alltagswahnsinns gesellschaftlich akzeptiert werden." 3.5 "Anti-Sozialabbau" Linksextremisten sehen bei Personen, die von den Reformen des deutschen Sozialsystems

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Im Aufruf des anarchistisch ausgerichteten Netzwerkes "x-tausendmal quer" wurden "gewaltfreie Sitzblockaden" als "Aktion zivilen Ungehorsams" dargestellt, um den Castor-Transport zu stoppen. "Das Aktionstraining gibt Euch das Handwerkzeug um Situationen einzuschätzen und selbstverantwortlich handeln zu können." An den "Schotter-Aktionen" nahmen bis zu 7.000 Personen teil, an Blockierungen von Zufahrtstraßen und Ankettaktionen beteiligten sich bis zu 2.000 Demonstranten. Die Teilnehmerzahlen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 konnten zwar nicht erreicht werden. Das erklärte Ziel, den Transport zu verzögern, "die Kosten für den Transport in exorbitante Höhen (zu) treiben" und das Medieninteresse zu steigern, wurde aus Sicht der Organisatoren erfüllt und die Proteste als Erfolg gewertet. Dennoch hatte sich die linksextremistische Szene umfänglichere Profilierungsmöglichkeiten erhofft. Ein Pressesprecher der auch von Linksextremisten getragenen Kampagne "Castor? Schottern!" schreibt in einem Artikel zur weiteren Strategie der Kampagne: "Wenn aber der zivile Ungehorsam tatsächlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, dann darf sich eine radikale Linke damit nicht zufrieden geben. Sie muss aktiv daran arbeiten, die Grenzen dieser Aktionsform zu verschieben. Sie muss dafür sorgen, dass entschlossene und weitergehende Eingriffe in die Regeln des kapitalistischen Alltagswahnsinns gesellschaftlich akzeptiert werden." 3.5 "Anti-Sozialabbau" Linksextremisten sehen bei Personen, die von den Reformen des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarkts betroffen sind, nach wie vor ein Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial. Sie sind weiterhin bestrebt, die Proteste agitatorisch und aktionistisch für ihre Ziele zu nutzen. Neben den Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!" riefen die Organisatoren bereits im Jahr 2009 dazu auf, 2010 auf lokaler Ebene Bündnisse zu bilden und zu dezentralen Aktionstagen aufzu68

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

21ff. 59 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 4/2009, Nummer 230, Seite 2. 60 Entscheidung
Seite 56, Az. 16 A 845/08 (noch nicht rechtskräftig). 61 Ebenda. Extremistische Bestrebungen

Die KPF ist gemäß ihrer Satzung ein ZusamMärz 2009 vorgelegte Papier hatte der KPFmenschluss von Kommunistinnen und KomLandeskoordinierungsrat in einer Erklärung munisten in der Partei "DIE LINKE.". Sie strebt entschieden zurückgewiesen: "Weder die hisoffen die Errichtung einer mit der freiheitlichen torische Legitimität der DDR noch ihr antifademokratischen Grundordnung nicht vereinbaschistischer Charakter, ihre Friedenspolitik noch ren Staatsund Gesellschaftsordnung an. Ihre die sozialen Errungenschaften der DDR werden Linksextremismus Mitglieder bekennen sich in ihren programmaangemessen erwähnt."59 tischen Äußerungen der Sache nach zu einer sozialistischen Revolution und der mit dem Wesenskern des Grundgesetzes nicht in EinmarxiStiScheS forum (MF) klang zu bringenden Diktatur des Proletariats. Die KPF hat im Freistaat Sachsen ca. 160 MitDas MF ist eine sehr kleine linksextremistische glieder. Sie ist hier damit die größte unter den Strömung in der Partei "DIE LINKE.". Im Freistaat dogmatischen linksextremistischen BestrebunSachsen tritt es kaum öffentlichkeitswirksam in gen. Die sächsische KPF hat ein starkes Gewicht Erscheinung. innerhalb der Bundes-KPF, da sie neben Berlin Zur extremistischen Zielsetzung des MF stellte die mitgliederstärkste Landesorganisation ist. das Oberverwaltungsgericht Münster (NordPersonell und strukturell hielt sich die KPF im rhein-Westfalen) fest: "Das marxistische Forum Freistaat Sachsen auf dem Niveau des Vorjahres. bekennt sich (...) offen zu mit der freiheitlichen Sie verfügt über Regionalgruppen in Chemnitz, demokratischen Grundordnung nicht vereinbaDresden und Leipzig. ren Zielen"60. Die vom MF "angestrebte Umgestaltung der Staatsund Gesellschaftsordnung Die KPF bekräftigt ihre bisherige Zusammensoll auch durch eine sozialistische Revolution arbeit mit marxistisch orientierten Kräften. Sie und die Diktatur des Proletariats im klassisch verbindet eine solidarische Zusammenarbeit mit marxistischen-leninistischen Sinne erreicht dem marxistischeN F orum (MF) und der deutscheN werden"61. kommuNistischeN Partei (DKP). Ihrem historischen Verständnis nach griff die KPF "im Jahr der Geschichtsjubiläen - auch 2.4 Autonome den gegen den Zeitgeist gerichteten Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus" Das Personenpotenzial der autonomen Szene auf. Zur Berliner KPF-Bundeskonferenz im Noist in Sachsen weiter gestiegen. Ihr gehörten im vember 2009 erinnerte der KPF-Landesprecher Berichtsjahr etwa 360 Personen an. Während an die Versuche, diesen Zeitgeist auch in der in den beiden Zentren Dresden und Leipzig die Partei zu bedienen, indem er auf die Diskussion Anzahl der Autonomen weitgehend konstant zu den "20 Thesen" verwies.58 Dieses von einer blieb, ist das Potenzial der in den ländlichen ReArbeitsgruppe "Herbst 1989" im Auftrag gionen aktiven Gruppierungen der autonomen der Landesverbandes DIE LINKE.Sachsen im Szene erneut angewachsen. 58 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 12/2009, Nummer 238, Seite 21ff. 59 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE, Heft 4/2009, Nummer 230, Seite 2. 60 Entscheidung des OVG Münster vom 13. Februar 2009, Seite 56, Az. 16 A 845/08 (noch nicht rechtskräftig). 61 Ebenda. Extremistische Bestrebungen | 39

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß
Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit
befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß vom 22. Mai 1975 folgende generelle Feststellung getroffen: "Eine Partei, die beispielsweise programmatisch die Diktatur des Proletariats propagiert oder das Mittel der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung bejaht, wenn es die Verhältnisse zulassen sollten, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele." Was im besonderen die DKP betrifft, so hat bereits das Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf zahlreiche Entscheidungen in seinem Urteil vom 31. März 1976 (5 AZR 104/74) festgestellt, daß die bisher von abgelehnten Bewerbern angerufenen Verwaltungsgerichte einheitlich zu der Auffassung gelangt sind, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele. Es wird hierzu ferner hingewiesen auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1977 (VII C 17.74) und vom 29. Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit das Urteil vom 12. März 1979 (VI A 1541/76) und den Beschluß vom 23. Mai 1979 (VI A 1580/77). Zur DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus wird Bezug genommen auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Mai 1977 (IV 200/77) und vom 24. Januar 1978 (IV 1606/77). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung von KPD, KPD/ML und KBW ist ebenfalls in zahlreichen Gerichtsentscheidungen festgestellt worden, so u. a.: zur KPD im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 1977 (6 (7) 525/76) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 1979 (VI A 205/77), zur KPD/ML im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 1977 (IV 271/77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23,. Januar 1978 (B 53/77), zum KBW im Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 15. Januar 1975 (I TG 40/74), im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. November 1977 (2 AZR 321/76), im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 26. September 1978 (OVG D 9.77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 4. Oktober 1978 (OVG DHBA 1/77). Unter den rund 343.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt. 26

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach
Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen
weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung

11. Überwachung des Brief-, Postund Das am häufigsten eingesetzte nachFernmeldeverkehrs nach Maßgabe richtendienstliche Mittel war auch im des Gesetzes zu Art. 10 GG, d.h. Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen nach Anordnung durch Innenminianderen Verfassungsschutzbehörden, ster(in) mit Zustimmung der G T0die Inanspruchnahme von VertrauensKommission des Niedersächsischen leuten, sonstigen geheimen InformanLandtages. tinnen und Informanten und Gewährspersonen. Wegen des abschließenden Charakters Die nachrichtendienstlichen Mittel dieses gesetzlichen Kataloges mußten wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach der erklärten und vor allem Terrorismus in jeweils Absicht der Landesregierung derzeit abgestufter, auf die Wichtigkeit und nicht beabsichtigt, sondern für besonGefährlichkeit der betreffenden Orgadere Situationen vorbehalten ist. Dazu nisation abgestellter Weise eingesetzt. gehören beispielsweise der Einsatz von Der gesunkenen Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen des nicht öffentlich anwendenden Organisationen) und gesprochenen Wortes unter Einsatz der weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung des Funkverkehrs auf Gruppierungen des Neonazismus entnicht für den allgemeinen Empfang sprechend, blieb auch 1993 der erhöhbestimmten Kanälen. Demgemäß wurte Bestand an Vertrauensleuten, sonden im Berichtszeitraum diese nachstigen geheimen Informantinnen und richtendienstlichen Mittel nicht angeInformanten und Gewährspersonen im wendet. Rechtsextremismus erhalten. Den Vorrang hat grundsätzlich die Observationen wurden im wesentliInformationsbeschaffung mit offenen chen im Bereich des RechtsextremisMitteln, da eine Informationsbeschafmus und des ausländischen Terrorisfung mit nachrichtendienstlichen Mitmus eingesetzt. teln nach $ 6 Abs. 4 des Nds. VerfasLegenden, Tarnpapiere und Tarnsungsschutzgesetzes nur unter kennzeichen mußten, wie schon bestimmten Bedingungen zulässig ist, immer, zum Schutz der Mitarbeiterindie aus dem Verhältnismäßigkeitsnen und Mitarbeiter, insbesondere der grundsatz folgen. Demgemäß wurden mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch 1993 die notwendigen Informaoperierenden, ständig eingesetzt wertionen vorrangig ohne Einsatz nachden. 'richtendienstlicher Mittel beschafft. Wo sich extremistische Organisationen allerdings konspirativ verhalten, so daß ihre wahren Zielsetzungen und ihre Strukturen nach außen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. 90

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter
hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken
Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre
sonstige Org. der "Neuen Linken
Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast

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