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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen
  • anderen Ländern der Bundesrepublik liegen bisher keine Erkenntnisse vor. Kommunistische Partei Spaniens (PCE) Die in Spanien verbotene Kommunistische Partei Spaniens
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 23 oft zusammen mit Organisationen der deutschen "Neuen Linken" durch. Über Gewaltmaßnahmen der FRAP im Land Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern der Bundesrepublik liegen bisher keine Erkenntnisse vor. Kommunistische Partei Spaniens (PCE) Die in Spanien verbotene Kommunistische Partei Spaniens "Partido Comunista de Espana" (PCE) begann im Jahre 1963 ihren Parteiapparat in der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen. Die Partei wird durch einen Bundesvorstand (Comite Federal) geleitet. Diesem unterstehen Kontaktpersonen in verschiedenen Teilen des Landes, denen wiederum Zweiggruppen nachgeordnet sind. Führungsgremium und Agitationsund Propagandaabteilung befinden sich im Ausland. Die Mitgliederzahl der PCE im Bundesgebiet liegt bei etwa 1 200. Die Partei, die die illegale Tätigkeit der PCE in Spanien durch finanzielle Hilfe und durch Demonstrationen unterstützt, arbeitet weitgehend konspirativ. Das Organ der PCE ist "Mundo Obrero". Zu den wichtigsten Hilfsorganisationen der PCE zählen in Nordrhein-Westfalen sowie in anderen Bundesländern die von ihr häufig unterwanderten spanischen Kulturclubs (C.C.E.) sowie die Solidaritätskommissionen für die spanischen Arbeiterkommissionen (CC.00.), denen auch nichtkommunistische Gegner des Franco-Regimes angehören. Nationaler Arbeiterbund "Confederacion Nacional del Trabajo" (C.N.T.) Die C.N.T. ist eine spanische anarchistische Exilgewerkschaft, die die spanische Regierung bekämpft. Sie arbeitet in der Bundesrepublik konspirativ und wendet sich bei ihren Agitationen nur an die eigenen Landsleute. Sie dürfte im Bundesgebiet insgesamt etwa 500 Mitglieder haben, davon 150 in NordrheinWestfalen. In der Bundesrepublik Deutschland haben sich in den letzten Jahren spanische Gastarbeiter der C.N.T. angeschlossen. Mitglieder der C.N.T. nahmen in den vergangenen Jahren an verschiedenen Demonstrationen spanischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik gegen das "Franco-Regime" teil. Demonstrationen wurden teilweise unter Teilnahme der KPD/ML sowie anderer inund ausländischer Organisationen durchgeführt. Flugblattaktionen fanden in den Jahren 1972/73 in Nordrhein-Westfalen im Raum Köln statt. Gewalttätigkeiten und Terrorismus konnten bisher der C.N.T. ebenfalls nicht nachgewiesen werden. Italiener: "Lotta Continua" - Ständiger Kampf - (LC) Mit etwa 20.000 bis 30.000 Mitgliedern ist die "Lotta Continua" (LC) die bei weitem stärkste italienische APO-Organisation in Italien. Sie entwickelte sich Ende der 60er Jahre aus der Potere-Operaio-Gruppe in den Industriezentren Norditaliens. Die militant sozialrevolutionär eingestellte Organisation lehnt den
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen
  • Zielsetzung nach chinesisch-albanischem Muster ausgerichtete Dachorganisation verschiedener italienischer Parteien und politischer Vereinigungen. Als Aufgabe hat sich die FARP
  • Polizei an. Er steht unter dem Einfluß der "Kommunistischen Partei Italiens /Marxisten /Leninisten" (PC-ML-I) und unterhält
  • Deutschland enge Kontakte u. a. zur KPD und zum "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW). Der Verband verfügt im Bundesgebiet schätzungsweise über
  • italienischer Gastarbeiter im Ausland im Sinne der rechtsextremen italienischen Partei "Movimento Sociale Italiano" (MSI). Organ der CTIM
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 24 Parlamentarismus ab und wendet anarchistische Kampfformen (Produktionssabotage und wilde Streiks) an. Eine kontinuierliche Beobachtung der in der Bundesrepublik Deutschland wirkenden LC-Anhänger ist wegen ihres sporadischen Auftretens sehr schwierig. Im April 1974 tauchte zum erstenmal die Bezeichnung "Deutscher Zweig der Lotta Continua" auf. Ob es sich dabei um deutsche Gesinnungsgenossen oder um Italiener in Deutschland handelt, konnte bisher nicht festgestellt werden. Anhänger dieser Organisation gibt es nach den bisherigen Erkenntnissen in unserem Lande in Köln. Antifaschistische Front "Fronte Antifascista e di Rinascita Popolare" (FARP) Die Ende 1973 in Mailand gegründete FARP hat ihren Sitz wahrscheinlich in Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich um eine in ihrer politischen Zielsetzung nach chinesisch-albanischem Muster ausgerichtete Dachorganisation verschiedener italienischer Parteien und politischer Vereinigungen. Als Aufgabe hat sich die FARP den Sturz der italienischen Regierung und die Übernahme der Regierungsverantwortung durch eine "Einheitsfront" gesetzt, in der alle außerparlamentarischen und revolutionären Organisationen der italienischen Linken vertreten sind. In letzter Zeit hat sie wiederholt durch Plakataktionen im Raum Hagen auf sich aufmerksam gemacht. Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter "Federazione Italiani Lavoratori Emigrati" (FILE) Der "Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter" (FILE) setzt sich - wie bereits bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1414 vom 12.03.1974 ausgeführt wurde - für die sozialen Belange der italienischen Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland ein und meldet grundsätzlich alle Aktionen bei der Polizei an. Er steht unter dem Einfluß der "Kommunistischen Partei Italiens /Marxisten /Leninisten" (PC-ML-I) und unterhält in der Bundesrepublik Deutschland enge Kontakte u. a. zur KPD und zum "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW). Der Verband verfügt im Bundesgebiet schätzungsweise über 1 200, in NordrheinWestfalen über 350 Mitglieder. Im November 1974 hat sich die FILE u. a. durch Einwirkung der "Liga gegen den Imperialismus" gespalten. Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt "Comitato Tricolore per gli Italiani nel Mondo" (CTIM) Bei der CTIM handelt es sich um eine Gesellschaft für die soziale und kulturelle Betreuung italienischer Gastarbeiter im Ausland im Sinne der rechtsextremen italienischen Partei "Movimento Sociale Italiano" (MSI). Organ der CTIM ist die in Stuttgart erscheinende "Oltreconfine". Ein Betreuungsbüro befindet sich in Köln; Ortsgruppen bestehen in Bergisch Gladbach und Neheim-Hüsten sowie vermutlich weiteren Städten unseres Landes.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen
  • Bundesrepublik (z. B. Rote Hilfe, Kommunistischer Studentenverband, Kommunistische Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten) beteiligen, beschränken sich die politischen Aktivitäten der iranischen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 25 Ausländische Studentenvereinigungen An den Hochschulen des Landes waren im Sommer 1974 rd. 11.700 ausländische Studenten eingeschrieben. Mit ca. 1.400 Studenten bildeten die Türken die stärkste ausländische Gruppe. Stark vertreten waren außerdem Indonesier (998), Griechen (845), Iraner (809), Niederländer (760) sowie 823 Studenten aus den arabischen Ländern. Während die Aktivitäten türkischer, iranischer und arabischer Studentenvereinigungen hervorzuheben sind, hat die Tätigkeit anderer ausländischer Studentengruppen kaum Bedeutung. "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF) Die bereits erwähnte "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF) mit Sitz in Stuttgart ist als Mitgliederorganisation der obengenannten "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vorwiegend maoistisch geprägt. Über den Einfluß auf türkische Studenten hinaus versucht sie, Anhang unter den türkischen Gastarbeitern zu gewinnen. Am 13.07.1974 demonstrierte die ATÖF in Köln mit Beteiligung deutscher und ausländischer Gruppen der "Neuen Linken" gegen die "politische Unterdrückung fortschrittlicher Ausländer" in der Bundesrepublik Deutschland. Auf mitgeführten Transparenten agitierten etwa 1.800 bis 2.000 Demonstrationsteilnehmer - darunter rd. 300 Türken und andere Ausländer - mit radikalen Parolen u. a. gegen das "reaktionäre Ausländergesetz", das Verbot von GUPS und GUPA, den "Abschiebeterror" und "Polizeiterror" sowie den "westdeutschen Imperialismus". Die ATÖF trat in Nordrhein-Westfalen mehrfach auch durch Flugblätter in Erscheinung. Der Verband dürfte im Bundesgebiet insgesamt etwa 900 Mitglieder, in Nordrhein-Westfalen etwa 200 Mitglieder zählen. Er gibt die Zeitschrift "Birlik" (Die Einheit) heraus. "Iranische Studentenvereinigungen" (ISV) An die iranischen Studenten wenden sich die "Iranischen Studentenvereinigungen" (ISV); sie bestehen, wie bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage 1414 vom 12.03.1974 ausgeführt wurde, an fast allen deutschen Hochschulen. Auf Bundesebene sind sie in der "Föderation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e. V." (FIS) mit dem Sitz in Kiel zusammengeschlossen. Ihr internationaler Dachverband ist die "Conföderation Iranischer Studenten-National-Union" (CISNU). Im Bundesgebiet haben sie etwa 800 bis 900, davon in Nordrhein-Westfalen rd. 150 Mitglieder. Obwohl insbesondere die Dachorganisation CISNU maoistisch-kommunistisch unterwandert ist und sich an den meisten Demonstrationen der iranischen Studenten maoistische Organisationen in der Bundesrepublik (z. B. Rote Hilfe, Kommunistischer Studentenverband, Kommunistische Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten) beteiligen, beschränken sich die politischen Aktivitäten der iranischen Studentenverbände darauf, durch Flugblattaktionen und Demonstrationen die politischen Verhältnisse im Iran anzuprangern, um die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik entsprechend zu beeinflussen. Anläßlich der vom 2. bis 9.12.1974 von der Iranischen Botschaft in Köln veranstalteten "Iran-Woche" beteiligte sich die CISNU an einer von deutschen Gruppen der "Neuen Linken" getragenen Demonstration in Köln.
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen
  • KPD/ML zu nennen - traten besonders augenfällig in Erscheinung. 2.1 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Hilfsorganisationen Die 1970 von früheren
  • Funktionären in Westberlin gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hatte Anfang 1973 die Verlegung ihres organisatorischen Schwerpunkts von Westberlin nach Nordrhein
  • errichtet worden. Darüber hinaus verfügt sie inzwischen über örtliche Parteigruppen u. a. in Aachen, Köln, Düsseldorf, Solingen, Duisburg, Mühlheim, Dortmund
  • einschleusen. Gemeinsam mit den von der KPD gesteuerten Jugendorganisation ("Kommunistischer Studentenverband" -KSV-, "Kommunistischer Jugendverband" -KJV-, "Kommunistischer Oberschülerverband" - KOV-), der Liga
  • zeitweiliger Zusammenarbeit mit der aus Hamburg geleiteten "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) ging sie dazu über, durch z. T. gewaltsame Aktionen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 3 2 Linksradikalismus Während des Berichtszeitraumes hat sich dagegen die Aktivität im linksradikalen Bereich gesteigert. Insbesondere die maoistisch-kommunistischen Organisationen - hier sind vor allem die KPD und die KPD/ML zu nennen - traten besonders augenfällig in Erscheinung. 2.1 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Hilfsorganisationen Die 1970 von früheren SDS-Funktionären in Westberlin gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hatte Anfang 1973 die Verlegung ihres organisatorischen Schwerpunkts von Westberlin nach Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Das Zentralkomitee der KPD und die Redaktion des Zentralorgans "Rote Fahne" haben nunmehr ihren Sitz in Dortmund. Gleichzeitig sind regionale Parteibüros in Aachen, Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen errichtet worden. Darüber hinaus verfügt sie inzwischen über örtliche Parteigruppen u. a. in Aachen, Köln, Düsseldorf, Solingen, Duisburg, Mühlheim, Dortmund, Münster und Bielefeld. Einige aktive Funktionäre ihrer "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" (RGO) konnte sie gleichzeitig als Arbeiter in wichtige Industriebetriebe (z. B. Opel - Bochum, Bayer - Leverkusen, Ford - Köln) einschleusen. Gemeinsam mit den von der KPD gesteuerten Jugendorganisation ("Kommunistischer Studentenverband" -KSV-, "Kommunistischer Jugendverband" -KJV-, "Kommunistischer Oberschülerverband" - KOV-), der Liga gegen den Imperialismus, dem Nationalen Vietnamkomitee und der Roten Hilfe und in zeitweiliger Zusammenarbeit mit der aus Hamburg geleiteten "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) ging sie dazu über, durch z. T. gewaltsame Aktionen in der Öffentlichkeit ihre Vorstellungen von der "proletarischen Revolution" in die Tat umzusetzen. 2.1.1 KPD-Demonstrationen in Bonn, Düsseldorf und Dortmund Zu erinnern ist an die Vorgänge * am 24.02.1973, als in Bonn unangemeldet 400 bis 500 Anhänger der KPD und der Liga gegen den Imperialismus demonstrierten; mit Eisenstangen, Holzlatten und Knüppeln bewaffnet versuchten sie, in die Bannmeile einzudringen; * am 17.03.1973, als es in Düsseldorf bei einer Demonstration der Liga.... zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam; * am 10.04.1973, als das Rathaus in Bonn von Anhängern der KPD und ihrer Hilfsorganisationen besetzt wurde; * am 01.05.1973 und 18./19.05.1973, als aus Anlaß des Breschnew-Besuches KPD und KPD/ML in Dortmund versuchten, trotz Versammlungsverbotes größere Demonstrationen durchzuführen. Da zu diesen Vorfällen bereits in den Sitzungen des Hauptausschusses vom 3. bzw. 29. Mai ausführlich berichtet worden ist, können hierzu weitere Ausführungen unterbleiben.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen
  • KPDund KPD/ML-Gruppen stärker als bisher begünstigt haben. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Trotz der Aktivitäten von KPD und KPD/ML steht
  • außer Zweifel, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), deren Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 5 Konkrete Erfolge im Sinne ihrer Vorstellungen konnten KPD und KPD/ML bei den sogenannten wilden Streiks Ende August 1973 bei den Firmen Pierburg - Neuß, Opel - Bochum, Valvo - Aachen und Ford - Köln erzielen. Hier gelang es den innerhalb der Betriebe als Arbeiter tätigen Anhängern dieser Organisationen (z. B. dem Türken und dem KPD-Funktionär bei Ford), die Führung der Streikbewegung eines Teils der Arbeitnehmer - vor allem der Gastarbeiter - zu übernehmen und die Demonstrationen bis zu tätlichen Auseinandersetzungen mit Arbeitswilligen, z. B. bei Pierburg, Valvo und Ford, zu radikalisieren. Bei den Opel-Werken spielte insbesondere die "Gruppe oppositioneller Gewerkschafter in der IG-Metall" eine maßgebliche Rolle. Diese Gruppe hat bei den letzten Betriebsratswahlen (1972) über eine eigene Liste fast 2 000 Stimmen erreicht und 5 von 39 Betriebsratssitzen erhalten. Die Gruppe besteht insbesondere aus KPD/ML-Mitgliedern, dem ein aktiver Kern von 50 bis 80 OpelMitarbeitern zugerechnet wird, und etwa 50 bis 80 Mitläufern. Die führenden Vertreter dieser Gruppe sind inzwischen aus der IG-Metall ausgeschlossen worden. Unterstützt wurden diese innerbetrieblichen Aktivitäten, besonders bei Ford, durch kleinere Demonstrationsgruppen, die z. T. aus anderen Ländern (Hessen, Hamburg und Berlin) angereist waren und nicht nur Flugblätter zu verteilen, sondern auch versuchten, in das Werksgelände einzudringen oder Arbeitswillige am Betreten der Betriebe zu hindern. Im Rahmen der notwendig gewordenen polizeilichen Einsätze wurden 7 Deutsche und 28 Ausländer vorläufig festgenommen und gegen mehrere Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine zentrale linksradikale Steuerung der gesamten Streikbewegung - ab Mitte 1973 kam es in Nordrhein-Westfalen zu Arbeitsniederlegung in insgesamt 62 Betrieben - konnte nicht festgestellt werden. Auch liegen keine zuverlässigen Erkenntnisse darüber vor, dass die wilden Streiks bei Pierburg, Opel, Valvo und Ford ausschließlich auf Aktivitäten der genannten extremen Gruppen zurückzuführen sind. Vielmehr wird davon auszugehen sein, dass das Zusammentreffen verschiedener außerund innerbetrieblicher Faktoren - Preissteigerung, allgemeine Unzufriedenheit über die letzten Tarifabschlüsse, schwierige Arbeitsbedingungen, Gastarbeiterprobleme - die Einwirkungsmöglichkeiten der in den Betrieben präsenten KPDund KPD/ML-Gruppen stärker als bisher begünstigt haben. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Trotz der Aktivitäten von KPD und KPD/ML steht außer Zweifel, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), deren Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum von 13 300 auf rd. 15 000 angestiegen ist, im linksradikalen Lager nach wie vor die politisch wirkungsvollste Organisation darstellt. 2.2.1 Schwerpunkte der politischen Arbeit Ihre politische Arbeit konzentrierte sich darauf, * die Kontakte zu den Bruderparteien kontinuierlich fortzusetzen und durch repräsentative Veranstaltungen der Öffentlichkeit in unserem Lande deutlich zu machen, * die Propagandakampagnen gegen die "Berufsverbote" im öffentlichen Dienst
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen
  • nahmen neben leitenden Funktionären der DKP 33 Vertreter anderer kommunistischer Parteien, darunter aus der Sowjet-Union, aus Belgien, Großbritannien, Dänemark
  • Sprachen herausgegeben wird, ist das theoretische Sprachrohr der internationalen kommunistischen Bewegung. Ihren Beiträgen kommt für die Beurteilung der Zielsetzung
  • hielt sich auf Einladung des Parteivorstandes der DKP zudem eine Delegation der KPdSU in NW auf. Die Delegation sprach
  • Veranstaltungen der DKP. Als Höhepunkt ihrer Zusammenarbeit mit den kommunistischen Bruderparteien wertet die DKP ihre Veranstaltungen beim Besuch Breshnews
  • Bundesrepublik. Die DKP hatte Wochen vorher ihren gesamten Parteiapparat auf die Vorbereitung der "Freundschaftskundgebung" am 19.05.1973 in Bonn ausgerichtet
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 6 zu intensivieren sowie * permanent Einfluß auf die Lohnauseinandersetzungen in den Betrieben zu gewinnen. 2.2.2 Internationale Kontakte Den Auftakt der "internationalen Beziehungen" der DKP bildete eine Konferenz der Zeitschrift "Problem des Friedens und des Sozialismus", die am 06./07.02.1973 in der Parteischule "Karl Liebknecht" in Essen stattfand. An der Konferenz nahmen neben leitenden Funktionären der DKP 33 Vertreter anderer kommunistischer Parteien, darunter aus der Sowjet-Union, aus Belgien, Großbritannien, Dänemark, Finnland, Österreich, Italien, Spanien, Portugal und den USA teil. - Die Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus", die seit 1957 in Prag in 24 Sprachen herausgegeben wird, ist das theoretische Sprachrohr der internationalen kommunistischen Bewegung. Ihren Beiträgen kommt für die Beurteilung der Zielsetzung der DKP insofern Bedeutung zu, als sie durch einen leitenden Funktionär offiziell in der Redaktion vertreten ist. Vom 06. bis 16.04.1973 hielt sich auf Einladung des Parteivorstandes der DKP zudem eine Delegation der KPdSU in NW auf. Die Delegation sprach u. a. mit Repräsentanten mehrerer Städte des Ruhrgebietes (so z. B. Rheinhausen, Moers, Duisburg, Essen, Bottrop, Gladbeck, Gelsenkirchen, Herten und Dortmund) und besuchte Veranstaltungen der DKP. Als Höhepunkt ihrer Zusammenarbeit mit den kommunistischen Bruderparteien wertet die DKP ihre Veranstaltungen beim Besuch Breshnews in der Bundesrepublik. Die DKP hatte Wochen vorher ihren gesamten Parteiapparat auf die Vorbereitung der "Freundschaftskundgebung" am 19.05.1973 in Bonn ausgerichtet, an der ca. 20 000 Mitglieder und Symphatisanten teilnahmen. Am 21.05.1973 empfing Breshnew auf dem Petersberg eine DKPDelegation unter Leitung des DKP-Vorsitzenden Kurt Bachmann. In Kreisen des Parteivorstandes wird die Auffassung vertreten, dass es der DKP mit der Kundgebung in Bonn gelungen sei, sowohl die sowjetischen Freunde zufriedenzustellen als auch in der Öffentlichkeit Profil zu gewinnen. Der Bundesregierung sei es nun nicht mehr möglich, die DKP zu verbieten. 2.2.3 Kampagne gegen den Beschluß der Ministerpräsidenten Hervorragende Möglichkeiten für ihr politisches Wirken sieht die DKP in der Kampagne gegen den Ministerpräsidentenbeschluß über die Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst. Die Fülle von Informationen, die im Berichtszeitraum zu diesem Themenkomplex gewonnen werden konnten, lassen die folgenden taktischen Ziele der DKP erkennen: * Es geht der DKP darum, der Öffentlichkeit darzulegen, dass sie angeblich keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt und sich in Übereinstimmung mit den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes befindet. Diese Prinzipien würden in Wahrheit von den Verfechtern der "Berufsverbote" verletzt. * Durch Bildung vom Komitees, Initiativkreisen und Bürgerinitiativen soll die organisatorische Basis der DKP-Bündnispolitik verbreitert und bis in die staatstragenden Parteien und deren Jugendorganisationen (besonders Jungsozialisten, Jungdemokraten) hineingetragen werden. * Durch Druck der öffentlichen Meinung - und nicht so sehr durch juristische Schritte - soll es Mitgliedern aber auch Funktionären ermöglicht werden, nach
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  • dass die breite öffentliche Erörterung des Falles im DKP-Parteivorstand mit Genugtuung aufgenommen worden sei. Soviel Publizität hätte
  • nach außen von verschiedenen Fachschaften, in Wirklichkeit aber vom Kommunistischen Studentenverband (KSV) getragene gleichzeitige Demonstration in Düsseldorf machte vielmehr
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 7 und nach in den Staatsapparat einzudringen. Als Paradebeispiel für die Verwirklichung dieser taktischen Konzeption wird der Fall X gesehen. Ein leitender DKP-Funktionär erklärte, dass die breite öffentliche Erörterung des Falles im DKP-Parteivorstand mit Genugtuung aufgenommen worden sei. Soviel Publizität hätte die DKP aus eigener Kraft nie erreichen können. 2.2.4 Unterstützung der wilden Streiks Auch die wilden Streiks hat die DKP für ihre Agitation zu nutzen versucht. Obwohl sie - im Gegensatz zu KPD und KPD/ML - eine Frontstellung zu den Gewerkschaften vermied, hat sie durch Verteilen von Flugblättern und Betriebszeitungen, z. T. in ausländischer Sprache, und durch Kontakte zu ihr politisch nahestehenden Gastarbeitern eskalierend auf die Streiks einzuwirken versucht. 2.3 Studierende Jugend Nach den Ereignissen an den Hochschulen des Landes im Wintersemester 1972/73 war damit zu rechnen gewesen, dass die Streikbewegung an den Gesamt-, den Fachund den Pädagogischen Hochschulen im Laufe des Sommersemesters 1973 wieder aufleben würde. Es gab zumindest Hinweise in dieser Richtung, doch haben sie sich nicht bestätigt. Größere, überörtlich bedeutsame Vorlesungsstreiks wurden jedoch nicht bekannt. Selbst der Versuch, Anfang Juni 1973 in Düsseldorf eine zentrale Demonstration aller Studentenschaften - ohne Rücksicht auf ihren politischen Standort - gegen die Hochschulsituation in Nordrhein-Westfalen durchzuführen, war weder von der Beteiligung noch von der Geschlossenheit her als erfolgreich zu bezeichnen. Eine nach außen von verschiedenen Fachschaften, in Wirklichkeit aber vom Kommunistischen Studentenverband (KSV) getragene gleichzeitige Demonstration in Düsseldorf machte vielmehr die Spannungen deutlich, die z. Z. das Verhältnis zwischen dem maoistischund dem orthodox-kommunistischen Lager in der Studentenschaft bestimmen. An besonderen Einzelvorkommnissen sind zu verzeichnen: * Der Einsatz in der Universität Bonn in Zusammenhang mit den Ereignissen um die Erstürmung des Rathauses. Nach Zusammenstößen mit linksradikalen Studentengruppen und nach Anforderung von Polizeikräften entschloß sich der Rektor der Universität zu deren vorübergehender Schließung. Die anhaltenden Demonstrationen wurden von Mitgliedern des KSV gesteuert. * Am 27.06.1973 besetzten rd. 25 Anhänger des KSV das Dekanat der Juristischen Fakultät der Bonner Universität und störten eine Sitzung der Fakultät. Die Studenten wollten die Berufung von C. v. Weizsäcker auf einen Lehrstuhl für Wirtschaftswissenschaft verhindern. Polizeieinsatz war erforderlich. * In Köln lassen die Angriffe gegen den Historiker Prof. Dr. Hillgruber nicht nach. Diese Kampagne muß im Rahmen eines an einzelnen Universitäten der Bundesrepublik praktizierten selektiven Terrors gesehen werden. Prof. Dr. Hillgruber hatte - allerdings vergeblich - versucht, mit einer offensiven Methode, die auch Diskussionen einschloß, diesen Störungen zu begegnen. * Ebenfalls in Köln wurden aufgrund von Aktivitäten des Kommunistischen Studentenverbandes Vorlesungen von Prof. Dr. Scheuch und Prof. Dr. Greive gestört. Der KSV beginnt zunehmend auch Lehrveranstaltungen von Assistenten zu stören, an denen in der Regel nur wenige Personen teilnehmen und
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  • Rechtsradikalismus .....................................................................................16 2.2 Linksradikalismus........................................................................................18 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................18 2.2.2 Maoistische Parteien .......................................................................19 2.2.3 Studierende Jugend
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................5 1.3 Ausländer ....................................................................................................14 1.4 Gewaltandrohungen....................................................................................14 1.5 Maßnahmen im Geschäftsbereich des Justizministers ...............................14 2 Bericht über den Rechtsund Linksradikalismus in NRW .......... 16 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................16 2.2 Linksradikalismus........................................................................................18 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................18 2.2.2 Maoistische Parteien .......................................................................19 2.2.3 Studierende Jugend.........................................................................20 2.2.4 Berufstätige Jugend.........................................................................23 2.2.5 Radikale im Schuldienst ..................................................................24 2.3 Arbeitsniederlegungen ................................................................................24 2.4 Gewaltandrohungen....................................................................................25 2.5 Maßnahmen im Geschäftsbereich des Justizministers ...............................25
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  • sich der politische und organisatorische Konzentrationsprozeß zugunsten der Deutsche Kommunistischen Partei (DKP) erwartungsgemäß fortgesetzt. Während im letzten Berichtszeitpunkt
  • Parteitag verabschiedeten "44 Thesen" ideologisch einheitlich auszurichten, * die Beziehungen zu den kommunistischen Bruderparteien zu festigen und * durch schwerpunktartige Aktionen, vornehmlich
  • gewinnen. Als entscheidender Ausgangspunkt für die gegenwärtige Phase der Parteiarbeit ist der 2. DKP-Parteitag (25.-28.11.1971 in Düsseldorf
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 5 Schon jetzt ruft Dr. Frey in ganzseitigen Anzeigen in der DNZ zur Teilnahme an einem "Marsch auf Bonn" auf. Gleichgezielte Aufrufe finden sich auch in anderen rechtsradikalen Blättern, vor allem in der Monatsschrift "MUT". Die NPD verhält sich offiziell zwar noch abwartend, läßt aber bereits Flugblätter herstellen, die diesem Anliegen indirekt entsprechen. sie wird sich zweifellos solidarisch verhalten. Dr. Frey kündigte bereits öffentlich an, die Demonstration werde etwa Anfang Mai 1972 erfolgen und die "spontanste Kundgebung" und "den machtvollsten Marsch" des nationalen Lagers in der Nachkriegszeit darstellen. Soweit der Bericht über den Rechtsradikalismus. 1.2 Linksradikalismus Allgemeine organisatorische Entwicklung der DKP Im Bereich des Linksradikalismus hat sich der politische und organisatorische Konzentrationsprozeß zugunsten der Deutsche Kommunistischen Partei (DKP) erwartungsgemäß fortgesetzt. Während im letzten Berichtszeitpunkt in den 84 Kreisbzw. Gebietsorganisationen ca. 12.000 Mitglieder organisiert waren, sind nach dem Stand von Mitte Januar 1972 in den beiden DKP-Bezirken "Rheinland-Westfalen" und "Ruhr-Westfalen" ca. 13.300 Mitglieder zusammengefaßt. Die Zahl der Betriebsgruppen hat sich von 85 auf 89 erhöht. Da die Zahl der DKP-Mitglieder im Bundesgebiet bei etwas über 30.000 liegt, sind allein in Nordrhein-Westfalen fast 45 % der Gesamtmitgliedschaft politisch tätig. Schwerpunkte der Parteiarbeit Das politische Wirken der DKP erstreckt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt vordringlich darauf, * die innere Organisation in den Leitungsgremien personell weiter auszugestalten, * die Mitglieder der Partei auf der Grundlage der vom 2. DKP-Parteitag verabschiedeten "44 Thesen" ideologisch einheitlich auszurichten, * die Beziehungen zu den kommunistischen Bruderparteien zu festigen und * durch schwerpunktartige Aktionen, vornehmlich auf örtlicher Ebene, politischen Einfluß zu gewinnen. Als entscheidender Ausgangspunkt für die gegenwärtige Phase der Parteiarbeit ist der 2. DKP-Parteitag (25.-28.11.1971 in Düsseldorf) zu werten. Hier sollte der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, daß es sich bei der DKP um eine ständig wachsende international anerkannte Kraft handelt, mit der die "Herrschenden" in der Bundesrepublik zunehmend rechnen müßten. Die Parteispitze wurde insofern gestärkt, als neben dem 15köpfigen Parteipräsidium nunmehr ein 7köpfiges Sekretariat gebildet wurde, das unter der Leitung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Herbert Mies für die "Durchführung der Beschlüsse des Parteivorstandes und für die Planung und Koordinierung der Parteiarbeit" zuständig ist. Da der 1. Parteivorsitzende Kurt Bachmann diesem Gremium nicht angehört, wird man Herbert Mies, der das besondere Vertrauen der SED und der KPdSU genießt, als den maßgeblichen Leiter der Parteiarbeit bezeichnen müssen.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • ideologischen Grundposition, deren revolutionärer Charakter nach dem 2. DKP-Parteitag auch für Außenstehende keinem Zweifel mehr unterliegen kann. Hierzu
  • Moskau verabschiedete Grundsatzerklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien
  • Juni 1969 programmatisch nachvollzogen und sich als "echte" kommunistische Partei in die kommunistische Weltbewegung Moskauer
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 6 Veränderungen beim DKP-Zentralorgan "UZ" Auch im Bereich der zentralen DKP-Publizistik haben sich Umgestaltungen vollzogen, die die Tendenz zur Straffung der Partei in der Spitze deutlich werden lassen. Die bisherigen Chefredakteure des DKP-Zentralorgans "UZ" wurden abgelöst und u. a. durch den bisherigen Pressesprecher des Parteivorstandes ersetzt. Der Parteivorstand will Verlag und Redaktion nach dem Beispiel des SED-Zentralorgans "Neues Deutschland" neu ordnen, um die DKP-Journalisten noch enger an die Parteispitze zu binden. Gründung der "Progress-Presse-Agentur GmbH" Am 30.12.1971 wurde in Düsseldorf die "Progress-Presse-Agentur GmbH" mit Sitz in Düsseldorf gegründet. Bei den Gesellschaftern handelt es sich um in der Bundesrepublik wohnhafte Korrespondenten von Rundfunkanstalten und Nachrichtenagenturen der DDR. Gegenstand des Unternehmens ist angeblich, Zeitungsund Rundfunkredaktionen der Bundesrepublik mit Nachrichten zu beliefern. Das Personal der Gesellschaft setzt sich aus früheren Mitarbeitern der Korrespondentenbüros des DDR "Deutschlandsenders" zusammen. Aus den "44 Thesen" Um der Autorität der Parteiführung besonders Nachdruck zu verleihen, hat der DKP-Parteitag in den "44 Thesen" ausdrücklich festgestellt, daß die Beschlüsse der höheren Parteiorgane für die nachgeordneten Gliederungen absolut verbindlich sind. Diese Verbindlichkeit von Parteibeschlüssen gilt auch für jedes einzelne Mitglied. Ein Mitglied des Parteivorstandes erklärte dazu: "Es gibt in der Partei nur eine Disziplin, wobei dies bedeutet, daß die Beschlüsse für jedes Mitglied, ungeachtet seiner Stellung, verbindlich sind." In diesem Zusammenhang führte er noch weiter aus, daß es mit den Organisationsprinzipien der Partei auch nicht zu vereinbaren sei, mit einer eigenen, von der Parteilinie abweichenden politischen Plattform aufzutreten. Diese Regelungen werden von den Mitgliedern und Funktionären der Partei, auch von den jüngeren, fast ausnahmslos akzeptiert. Der Parteiführung ist es dadurch möglich, sich jederzeit in lokal begrenzte Aktionen (z.B. "Roter Punkt", Lohnbewegungen, Mietproteste) einzuschalten und jeder Teilorganisation der Partei und jedem Mitglied Weisungen zu erteilen. Die fortschreitende innere Disziplinierung der Partei steht in engem Zusammenhang mit der ideologischen Grundposition, deren revolutionärer Charakter nach dem 2. DKP-Parteitag auch für Außenstehende keinem Zweifel mehr unterliegen kann. Hierzu war bereits in der letzten Berichterstattung etwas gesagt worden. Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus und der hieraus resultierenden Einschätzung der Bundesrepublik als ein zu überwindendes System des staatsmonopolistischen Kapitalismus, mit der Verankerung leninistischer Organisationsprinzipien und der Anerkennung politischer Kampfformen, die den bewaffneten Aufstand unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausschließen, hat die DKP die in Moskau verabschiedete Grundsatzerklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien von Juni 1969 programmatisch nachvollzogen und sich als "echte" kommunistische Partei in die kommunistische Weltbewegung Moskauer
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • Teilnahme von Delegationen von 22 kommunistischen Bruderparteien am DKP-Parteitag zeigt - von der kommunistischen Weltbewegung anerkannt und vor allem
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 7 Richtung eingeordnet. Diese Entwicklung ist - wie die Teilnahme von Delegationen von 22 kommunistischen Bruderparteien am DKP-Parteitag zeigt - von der kommunistischen Weltbewegung anerkannt und vor allem von der SED und der KPdSU honoriert worden. Sie hatte überdies zwei bedeutsame Konsequenzen: * Die Notwendigkeit, an einer im Untergrund tätigen KPD festzuhalten, ist entfallen. Mit der Wahl Max Reimanns zum Ehrenpräsidenten der DKP hat die verbotene KPD auch offiziell aufgehört zu bestehen. Der vom ZK der KPD gesteuerte "Deutsche Freiheitssender 904" hat seine Sendungen eingestellt. Das Zentralorgan der KPD "Freies Volk" erscheint nicht mehr. * SED und FDGB sehen im Interesse einer von ihnen als notwendig angesehenen "Abgrenzungspolitik" nunmehr die Möglichkeit, sich aus der direkten "Westarbeit" zurückzuziehen. Sie gehen davon aus, daß eine von ihnen finanziell gestützte und von oben her gesteuerte DKP - nachdem die ideologischen und organisatorischen Grundsatzfragen abschließend geklärt sind - aus eigener Kraft in der Lage ist, die Interessen des Kommunismus auf dem Boden der Bundesrepublik zu vertreten. Vor diesem Hintergrund ist die bereits erwähnte Auflösung der Korrespondentenbüros des "Deutschlandsenders" und solcher Einrichtungen zu sehen, die noch Elemente unerwünschter gesamtdeutscher Beziehungen enthalten (Gesamtdeutsche Arbeiterkonferenzen des FDGB usw.) Aktivitäten in NW Die Kommunisten schätzen die Lage in der Bundesrepublik insofern realistisch ein als sie im Gegensatz zu den maoistischen, trotzkistischen und anarchistischen Gruppen eine revolutionäre Umgestaltung der Bundesrepublik im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für möglich halten. Schwerpunkte ihrer gegenwärtigen Arbeit sind daher folgende: Sie versuchen, in die "staatlichen Institutionen" einzudringen. Hier sind vorrangig die Lehrkörper an den Schulen, die Fachhochschulen und Universitäten sowie der Bereich der öffentlichen Verkehrsund Versorgungseinrichtungen zu nennen. Im Bereich der Stahlund Metallindustrie, in der Chemie und im Bergbau sollen das Netz der vorhandenen Betriebsgruppen ausgebaut, die Herausgabe von weiteren Betriebszeitungen intensiviert und der Versuch unternommen werden, stärker in die Betriebsräte einzudringen. Im Mittelpunkt stehen die Betriebsratswahlen, die nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz im gesamten Bundesgebiet durchgeführt werden. Die Kommunisten sehen in den erweiterten Mitwirkungsund Mitbestimmungsrechten für die Arbeitnehmer einen hervorragenden Ansatzpunkt, ihre Plattform in den Betrieben zu verbessern. Die DKP unterstützt die Einheitslisten der Gewerkschaften und hat ihre Mitglieder aufgefordert, im Rahmen der Gewerkschaftslisten zu kandidieren. Die DKP will auch die lokalen Protestbewegungen weiterhin unterstützen. Zum Jahresende 1971 und im Januar 1972 führte die "Aktion Roter Punkt" wieder Protestdemonstrationen gegen Fahrpreiserhöhungen bei Nahverkehrsbetrieben durch. In Essen, Köln, Bonn, Münster und Mülheim a.d. Ruhr kam es in dieser Zeit zu insgesamt 9 vorwiegend von kommunistischen Organisationen, insbesondere
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  • aktuelle Problem der Beschäftigung von Mitgliedern linksbzw. rechtsradikaler Parteien und Organisationen im öffentlichen Dienst vom VDS schwerpunktmäßig unter dem Motto
  • nimmt. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang seine Kontakte zum kommunistischen Internationalen Studentenbund (IUS = International Union of Students), die sich
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 9 Auch auf Bundesebene haben die Fragen der Neuordnung des Hochschulwesens eine wesentliche Rolle gespielt. So kam es Anfang Dezember 1971 auf Initiative des von einer linksradikalen Koalition aus Sozialdemokratischem Hochschulbund (SHB) und Marxistischem Studentenbund (MSB) - Spartakus beherrschenden Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS) zu Aktionen gegen den in der parlamentarischen Beratung befindlichen Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes. Ferner wurde das aktuelle Problem der Beschäftigung von Mitgliedern linksbzw. rechtsradikaler Parteien und Organisationen im öffentlichen Dienst vom VDS schwerpunktmäßig unter dem Motto: "Gegen den Abbau demokratischer Rechte! Gegen die verfassungswidrigen und antidemokratischen Berufsverbote!" aufgegriffen. Der fortschreitende Einfluß der linksradikalen Studentengruppen ist nur zu verstehen vor dem Hintergrund des fehlenden Engagements der Masse der Studentenschaft und der Konzentration auf dem linksradikalen Sektor. Der VDS, einer der Hauptträger der linksradikalen Aktivitäten im Hochschulbereich, kann sich stützen auf den überwiegenden Teil der ihm angeschlossenen Allgemeinen Studentenausschüsse (AStA) und die ihn tragenden, oben bereits genannten Organisationen, * den ständig stärker hervortretenden MSB-Spartakus * den SHB, der sich nach den Auseinandersetzungen auf seiner letzten Bundesdelegiertenversammlung im Dezember 1971 in der Mehrheit für das Bündnis mit dem MSB-Spartakus entschieden hat. Die Bedeutung der vorwiegend am maoistischen Kommunismus orientierten Studentengruppen klingt dagegen weiter ab. Studentische Dachverbände Der VDS ist mit ca. 80 angeschlossenen Studentenschaften der einzelnen Hochschulen wieder alleiniger offizieller Sprecher der Studentenschaft. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß zur Zeit elf Hochschulen durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen aufgrund von Klagen einzelner Studenten keine Mitgliedsbeiträge an den VDS abführen, weil ihnen als Zwangskorporationen ein allgemein-politisches Mandat abgesprochen wurde, das auch der VDS für sich in Anspruch nimmt. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang seine Kontakte zum kommunistischen Internationalen Studentenbund (IUS = International Union of Students), die sich u.a. in einem gemeinsamen Seminar vom 3.-6.2.1972 in Hamburg über das Thema "Europäische Sicherheitskonferenz" äußern. Im Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen (SVI) zeichnet sich der schon im Sommer 1971 erwartete Führungswechsel, d.h. die Übernahme der Führung auch dieses Verbandes durch eine Koalition aus MSB-Spartakus und SHB, für die nächste Zukunft ab. Die in diesem Verband bis Ende 1971 maßgebenden Vertreter einer "ML"Richtung (ML = marxistisch-leninistisch in der maoistischen Version) sollen die an sich gute Finanzbasis - Etat von 1,4 Millionen DM - erschüttert haben. Ihnen wird vorgeworfen, mit Geldern des Verbandes maoistische Gruppierungen zu unter-
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  • Landtag oder Landesbehörden 1972 18 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisation (Mitglieder, Betriebsgruppen, Betriebszeitungen) Seit der letzten Berichterstattung
  • haben sich politisch bedeutsame Änderungen im Bereich dieser Partei kaum ergeben. Die Organisation der DKP - insbesondere auf örtlicher Ebene
  • Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten sind die Betriebsratswahlen zu werten, die vom 1.3. bis zum 31.5.1972 durchzuführen waren. Die Parteileitungen haben erhebliche
  • Chemie, in denen entweder DKPBetriebsgruppen bestehen oder sonstige kommunistische Aktivitäten festgestellt werden konnten, führte zu dem Ergebnis, daß
  • Betrieben, in denen sie über gewerkschaftlich aktive Parteimitglieder verfügt, bei Betriebsratswahlen in der Regel einen höheren Stimmenanteil als bei politischen
  • vermag. Insgesamt gesehen kann jedoch von einer Zunahme des kommunistischen Einflusses in den Betrieben keine Rede sein. Teilnahme
  • Hinblick auf die sich zuspitzende Polarisierung zwischen den großen Parteien kaum Gehör verschaffen. Ihr wurde u.a. in der Öffentlichkeit vorgehalten
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 18 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisation (Mitglieder, Betriebsgruppen, Betriebszeitungen) Seit der letzten Berichterstattung haben sich politisch bedeutsame Änderungen im Bereich dieser Partei kaum ergeben. Die Organisation der DKP - insbesondere auf örtlicher Ebene - ist intakt. Die Zahl der DKP-Betriebsgruppen hat sich von 89 auf 93, die Zahl der Betriebszeitungen von 141 auf 152 erhöht. Auch die Mitgliederzahl ist - allerdings in geringerem Umfang als in den Vorjahren - angestiegen und dürfte nunmehr bei 13.600 (bisher 13.300) liegen. Teilnahme an Betriebsratswahlen Als besonderer Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten sind die Betriebsratswahlen zu werten, die vom 1.3. bis zum 31.5.1972 durchzuführen waren. Die Parteileitungen haben erhebliche Anstrengungen unternommen, die Ausgangsposition der DKP, vor allem bei der gewerkschaftlichen Kandidatenwahl, zu verbessern. Da sich die Zahl der Betriebsräte nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz erheblich erhöht hat, ist eine exakte Analyse des DKP-Einflusses in diesen Gremien außerordentlich schwierig. Eine Überprüfung von 171 Unternehmen der Metallindustrie, des Bergbaus und der Chemie, in denen entweder DKPBetriebsgruppen bestehen oder sonstige kommunistische Aktivitäten festgestellt werden konnten, führte zu dem Ergebnis, daß von den in diesen Betrieben gewählten 2.507 Betriebsratsmitgliedern 76 der DKP angehören. Dies entspricht einem Anteil von 3,03 %. Diese Zahl kann naturgemäß nicht als repräsentativ angesehen werden. Andererseits wird deutlich, daß die DKP in Betrieben, in denen sie über gewerkschaftlich aktive Parteimitglieder verfügt, bei Betriebsratswahlen in der Regel einen höheren Stimmenanteil als bei politischen Wahlen zu erzielen vermag. Insgesamt gesehen kann jedoch von einer Zunahme des kommunistischen Einflusses in den Betrieben keine Rede sein. Teilnahme an der Bundestagswahl Der PV der DKP hatte auf seiner 4. Tagung am 24./25.6.1972 in Düsseldorf den Beschluß gefaßt, daß sich die DKP an den Bundestagswahlen beteiligt. Die DKP hatte daraufhin in den 248 Wahlkreisen und auf den Landeslisten insgesamt 567 Kandidaten aufgestellt. Die DKP-Landesliste NW wurde von dem DKPVorsitzenden Kurt Bachmann angeführt.. Als Direktkandidat für den Wahlkreis Solingen wurde der frühere KPD-Vorsitzende Max Reimann aufgestellt. Trotz eines mit großem Propagandaaufwand geführten Wahlkampfes konnte sich die DKP in NW im Hinblick auf die sich zuspitzende Polarisierung zwischen den großen Parteien kaum Gehör verschaffen. Ihr wurde u.a. in der Öffentlichkeit vorgehalten, daß sie mit ihrer Kandidatur die Opposition unterstütze. Die DKP hat bei der Bundestagswahl am 19.11.1972 in NW 49.567 Erststimmen = 0,5 % und 37.615 Zweitstimmen = 0,3 % erhalten. Sie hat damit gegenüber der Bundestagswahl 1969, bei der die Kommunisten im Rahmen der Wahlpartei "Akti-
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  • Maoistische Parteien Die links von der DKP angesiedelten Parteigruppierungen maoistischer und trotzkistischer Richtung sowie die anarchistischen Organisationen haben während
  • maoistischen und anarchistischen Gruppen in NW nicht auszuschließen sind. Kommunistische
  • Organisationen prochinesischer Richtung In Nordrhein-Westfalen bestehen z.T. 5 kommunistische Parteien prochinesischer Richtung. Davon sind die KPD/ML (Marxisten-Leninisten; Gruppe
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 19 on Demokratischer Fortschritt" (ADF) kandidierten, 16.859 Erststimmen = 0,2 % und 27.209 Zweitstimmen = 0,4 % verloren. Mehr als 1 % der Erststimmen konnte die DKP lediglich in den Wahlkreisen Solingen (1,1 %), Gelsenkirchen (1,1 %) und Bottrop-Gladbeck (1,4 %) erreichen. Das Ausmaß der Wahlniederlage wird deutich, wenn man berücksichtigt, daß die DKP bei den Landtagswahlen in NW am 14.6.1970 noch 0,9 % der Stimmen auf sich vereinigen und in 11 Wahlkreisen 2 % und mehr Stimmen erreichen konnte. Zusammenfassende Bewertung Eine zusammenfassende Wertung der Tätigkeit der DKP in Nordrhein-Westfalen während des Berichtszeitraumes führt zu dem Ergebnis, daß die DKP im linksradikalen Lager auch nach der Bundestagswahl die politisch und organisatorisch stärkste Gruppierung darstellt. Im Gegensatz zu den maoistischen, trotzkistischen und anarchistischen Organisationen wird ihre Politik von der Taktik bestimmt, Schritt für Schritt und möglichst ohne spektakuläre Aktionen Einfluß auf die politischen Geschehnisse in der Bundesrepublik zu gewinnen. 2.2.2 Maoistische Parteien Die links von der DKP angesiedelten Parteigruppierungen maoistischer und trotzkistischer Richtung sowie die anarchistischen Organisationen haben während des Berichtszeitraums eine lebhafte Agitation entwickelt. Die Vielzahl dieser Gruppen, die oft nur von wenigen Personen getragen werden, macht es schwer, einen umfassenden und jeweils dem neuesten Stand entsprechenden Überblick zu erhalten. Die gefährlichste Gruppierung in diesem Bereich war zweifelsfrei die "BaaderMeinhof-Bande", die durch die Festnahmen von Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin u.a. in ihrem "harten Kern" zerschlagen werden konnte. In diesem Zusammenhang darf auf den ausführlichen Bericht verwiesen werden, den der Innenminister am 15.6.1972 dem Innenausschuß erstattet hat. Z.Zt. werden noch 12 Personen gesucht und eine Reihe Spuren verfolgt. Die Gefahren scheinen deshalb noch nicht ausgeräumt, weil Kontakte zu maoistischen und anarchistischen Gruppen in NW nicht auszuschließen sind. Kommunistische Organisationen prochinesischer Richtung In Nordrhein-Westfalen bestehen z.T. 5 kommunistische Parteien prochinesischer Richtung. Davon sind die KPD/ML (Marxisten-Leninisten; Gruppe Roter Morgen), die KPD/ML (Gruppe Rote Fahne mit dem Zentralbüro in Bochum) und die KPD (früher KPD/Aufbauorganisation mit der Organisationszentrale in Dortmund) die bedeutendsten, weil sie immer wieder durch Herausgabe von Zeitungen, Flugblättern, Betriebszeitungen und Schulungsheften - es werden 3 periodische Zentralzeitschriften und 27 Betriebszeitungen verbreitet - sowie durch örtliche Demonstrationen in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten. Obwohl ihre Mitgliederzahl nur mehrere Hundert betragen dürfte, stellen sie mit den kleinen anarchistischen Gruppen (Schwarzkreuz Köln, Anarchosyndikat Köln) deshalb eine latente Gefahr dar, weil eine Tendenz zum gewaltsamen Handeln nicht auszuschließen ist.
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen
  • sollte vor dem Hintergrund gesehen werden, daß die verschiedenen kommunistischen Parteien sich neuerdings im Rahmen ihrer Jugendarbeit speziell den Schülern
  • Versuch in dieser Richtung zu werten. Die verschiedenen maoistisch-kommunistischen Parteien operieren bereits seit längerem mit eigenen Schülerorganisationen, so etwa
  • eine sog. Oberschülerkommission unterhält, die als eigene Zeitung die "Kommunistische Schülerpresse" herausgibt. 2.2.4 Berufstätige Jugend Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) baut
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 23 Die geschilderte Entwicklung sollte vor dem Hintergrund gesehen werden, daß die verschiedenen kommunistischen Parteien sich neuerdings im Rahmen ihrer Jugendarbeit speziell den Schülern zuwenden und die Absicht erkennen lassen, in diesem Bereich wirksame eigene Organisationen zu schaffen. Von besonderer Bedeutung dürften derartige Pläne der DKP sein, die darin eine Möglichkeit sieht, den Nachwuchs für den MSB-Spartakus schon in den Schulen zu erfassen. Ein vorliegender Entwurf des DKP-Bezirks Nordbayern mit Vorschlägen zur Entwicklung der Schülerarbeit macht dies besonders deutlich. Darin wird ganz bewußt eine eigene bundesweite Schülerorganisation gefordert, die nur in ihren Kadern in der SDAJ und der DKP verankert, aber sonst spezifisch auf die Bedürfnisse der Schüler abgestellt sein soll. In NW sind die Ansätze zur Bildung eines Marxistischen Schülerbundes als Versuch in dieser Richtung zu werten. Die verschiedenen maoistisch-kommunistischen Parteien operieren bereits seit längerem mit eigenen Schülerorganisationen, so etwa die KPD (früher KPD/Aufbauorganisation), deren Studentenverband, der KSV, eine sog. Oberschülerkommission unterhält, die als eigene Zeitung die "Kommunistische Schülerpresse" herausgibt. 2.2.4 Berufstätige Jugend Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) baut ihre Organisation aus Die DKP-orientierte "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) konnte auch im letzten halben Jahr ihre Organisation in NW durch Gründung neuer Ortsund Stadtteilgruppen ausbauen. Inzwischen sind hier 86 örtliche Gruppen - einschließlich Stadtteilgruppen - bekannt. Gleichzeitig stieg auch die Anzahl der von der SDAJ herausgegebenen örtlichen Lehrlingsund Jungarbeiterzeitungen weiter an. Zur Zeit erscheinen in NW 64 dieser Zeitungen, verteilt auf 33 Städte, 22 Zeitungen werden schon in Titel oder Untertitel als betriebsbezogen ausgewiesen, 9 sind Berufsschulzeitungen. Daneben wurden hier bisher 5 SDAJ-Schülerzeitungen in NW festgestellt. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die SDAJ - nach Angabe ihres Bundesvorsitzenden auf dem diesjährigen Bundeskongreß - sich zu etwa 35 % aus Schülern zusammensetzt, neben ca. 60 % Lehrlingen, Jungarbeitern und jungen Angestellten und ca. 4 % Studenten. Die Zahl der Schülerzeitungen steht also in sehr geringem Verhältnis zum Anteil der Schüler an der Gesamtmitgliederzahl. Diese Tatsache unterstreicht die Priorität, welche die SDAJ-Führung der Arbeit unter den berufstätigen Jugendlichen - und hier besonders der Betriebsarbeit - einräumt. Sie paßt darüber hinaus auch zu den bereits erwähnten Erwägungen, eine eigene DKP-orientierte Schülerorganisation zu gründen. Maoistische und trotzkistische Jugendorganisationen Während die "Rote Garde", die Jugendorganisation der KPD/ML, Richtung: Zentralkomitee Hamburg mit Zentralorgan "Roter Morgen" in NW kaum noch in Erscheinung tritt, konnte der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), die Jugendorganisation der KPD/ML, Richtung: Zentralbüro Bochum mit Zentralorgan "Rote Fahne", die Zahl der örtlichen Gruppen in unserem Land weiter erhöhen. Der KJVD verfügt hier z. Zt über 19 Ortsgruppen. Im Vordergrund auch seiner Tätigkeit steht die Betriebsarbeit. Seine sämtlichen 12 örtlichen Zei-
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Nationaldemokratische" Organisationen 48 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 48 4.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 52 4.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 79 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 79 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
4. "Nationaldemokratische" Organisationen 48 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 48 4.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 52 4.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 53 5. "National-Freiheitliche Rechte" 53 5.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 53 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 56 6.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat"("Deutsche Liga") 56 6.2 "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 59 6.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) 61 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 61 8. "Revisionismus"-Kampagne 64 D. Linksextremismus 66 1. Allgemeiner Überblick 66 2. Linksextremistischer Terrorismus 68 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 68 2.1.1 RAF-Kommandoebene 68 2.1.2 RAF-Unterstützerbereich 71 2 . 1 . 3 RAF-Inhaftierte 72 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 73 3. Autonome und sonstige Anarchisten 74 3.1 Autonome Gruppen 74 3.2 Anarchistische Gruppen 77 3.3 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 77 4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 79 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 79 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 81 4.3 Sonstige Organisationen 82
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • stabilisieren oder gar leicht erhöhen konnten, mußte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) einen weiteren Mitgliederriickgang hinnehmen. Sie zählt bundesweit
  • Bereich des Ausländerextremismus setzte sich der Verfall des orthodox-kommunistischen Spektrums fort. Eine ganze Reihe von Gruppierungen hat sich inzwischen
Während verschiedene Organisationen ihre Mitgliederzahlen auf niedrigerem Niveau stabilisieren oder gar leicht erhöhen konnten, mußte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) einen weiteren Mitgliederriickgang hinnehmen. Sie zählt bundesweit nur noch etwa 7.000 Mitglieder (1991: 8.000), in Baden-Württemberg rund 650 (1991: 700). Der Landesverband Baden-Württemberg der DKP-Vorfeldorganisation "Deutsche Friedens-Union" (DFU) löste sich auf. Auch im Bereich des Ausländerextremismus setzte sich der Verfall des orthodox-kommunistischen Spektrums fort. Eine ganze Reihe von Gruppierungen hat sich inzwischen aufgelöst, so daß dieses politische Spektrum heute lediglich noch von untergeordneter Bedeutung ist. Gleichwohl hat der Niedergang der orthodox-kommunistischen Vereinigungen keine Verringerung der Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bewirkt. Die Zahl der Gewalttaten, der Sachbeschädigungen und Bedrohungen ist im Jahre 1992 sogar deutlich angestiegen, in bestimmten Bereichen um ein Mehrfaches gegenüber dem Vorjahr. Die wesentlichen Ursachen hierfür sind in der unverändert aggressiven Agitation insbesondere türkischer und kurdischer Linksextremisten sowie den Reaktionen auf die Eskalation der Konflikte im Heimatland, beispielsweise dem früheren Jugoslawien, zu sehen. Ende 1992 waren in Baden-Württemberg noch 8.195 Ausländer in Vereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung organisiert (1991: 8.380). Die Spionageabwehr hat sich an die gewandelte militärpolitische Lage in Europa angepaßt. Unverkennbar ist allerdings die verstärkte Hinwendung fremder Nachrichtendienste zur Wirtschaftsspionage. Der überwiegende Teil der im Berichtsjahr festgestellten nachrichtendienstlichen Aktivitäten ist den Aufklärungsdiensten der Russischen Föderation zuzurechnen. Einen immer bedeutsamer werdenden Schwerpunkt stellen die von verschiedenen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens unternommenen Bemühungen zur illegalen Beschaffung strategisch bedeutsamer Technologien dar. Darüber hinaus wird die Spionageabwehr noch immer in nicht unerheblicher Weise durch die fortwährende Aufarbeitung der Hinterlassenschaft des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Anspruch genommen.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Stabilisierung Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninider TKP/ML sten" (TKP/ML) ist die mitgliederstärkste Gruppe im Spektrum der türkischen revolutionären Marxisten. Durch
  • Vereinigung auf das Schicksal eines in der Türkei verhafteten Parteimitglieds aufmerksam und protestierte - wie in Ulm mit Brandbombenwürfen
  • Baden-Württemberg traten 1992 die revolutionär-marxistische "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und ihre Jugendorganisation "Bund der Jungkommunisten-Koordinationskomitee
Stabilisierung Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninider TKP/ML sten" (TKP/ML) ist die mitgliederstärkste Gruppe im Spektrum der türkischen revolutionären Marxisten. Durch die Wiedervereinigung mit dem "Ostanatolischen Gebietskomitee" (DABK), ihrem 1987 abgespaltenen, besonders militanten Flügel, konnte sie ihre Stellung stabilisieren und ein Abbröckeln ihrer Mitgliederzahlen verhindern. In einer in Stuttgart verbreiteten Veröffentlichung zur 4. Parteikonferenz bekräftigte die Vereinigung ihr Festhalten am "revolutionären Sozialismus mit der Waffe des Marxismus-Leninismus" und an den "Ideen Mao Tse-tungs". Auffallend eng solidarisierten Solidarisierung sich die Anhänger der Gruppe mit Abimael GUZMAN, dem zwimit peruanischer schenzeitlich verhafteten Chef der peruanischen Terrororganisation Terrorgruppe "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad). In öffentlichkeitswirk"Leuchtender Pfad" samen Protestaktionen riefen sie zur "Unterstützung des Volkskriegs in Peru" auf. Mit weiteren Aktivitäten, u.a. in Stuttgart, machte die Vereinigung auf das Schicksal eines in der Türkei verhafteten Parteimitglieds aufmerksam und protestierte - wie in Ulm mit Brandbombenwürfen auf ein türkisches Reisebüro - gegen das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte. Basisorganisationen Die Basisorganisationen der TKP/ML, wie die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die europaweit agierende "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK), mußten sich nach der Wiedervereinigung der Mutterorganisation mit dem DABK personell und taktisch umstellen. Beide Schwesterorganisationen dienen jedoch weiterhin als getarnte Propagandainstrumente der TKP/ML. In Baden-Württemberg traten 1992 die revolutionär-marxistische "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und ihre Jugendorganisation "Bund der Jungkommunisten-Koordinationskomitee im Ausland" (TGKB) nur noch vereinzelt mit Plakatund Flugblattaktionen in Erscheinung. Auffallend häufig engagierte sich die von der TDKP gesteuerte "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF). Als Hauptinitiator rief sie beispielsweise in ihrem Publikationsorgan zu einem "europaweiten Marsch für gleiche Rechte und gegen Rassismus und Faschismus" vom 19. September bis 2. Oktober 1992 auf.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • rückläufigen Entwicklung war vorrangig die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), einstmals stärkste linksextremistische Kraft betroffen: Während sie 1988 bundesweit noch über
Dagegen stieg 1992 die Zahl der gewaltbereiten Autonomen Anwachsen bundesweit auf über 5.000 an. Ein zahlenmäßig nicht genau einder autonomen grenzbarer Kern von Militanten ist verantwortlich für 939 linksextreGewaltszene mistisch motivierte Gewalttaten im gesamten Bundesgebiet (BadenWürttemberg: 63). Davon richteten sich mehr als 300 gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die geographischen Schwerpunkte "autonomer Gewalt" liegen in Berlin, NordrheinWestfalen und Niedersachsen. In Baden-Württemberg ist unverändert von knapp 250 militanten Autonomen auszugehen, die sich in einem weitaus größeren, latent gewaltbereiten und jederzeit mobilisierbaren Umfeld bewegen. * Gewalttaten mit linksextremistischem und linksextremistisch - terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1991 - 1992 500 Quartal Quartal * Bearbeitungsstand: 31.3.1993 Die Krise des organisierten Linksextremismus hat sich 1992 DKP weiter fortgesetzt, obgleich sich der drastische Mitgliederschwund der letzrückläufig ten Jahre vielfach erheblich verlangsamt hat oder auf niedrigerem Niveau zum Stillstand gekommen ist. Von der rückläufigen Entwicklung war vorrangig die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), einstmals stärkste linksextremistische Kraft betroffen: Während sie 1988 bundesweit noch über 35.000 Mitglieder verfügte, ging die Zahl seitdem kontinuierlich auf jetzt knapp 7.000 (1991: 8.000) zurück. In Baden-Württemberg zählte sie Ende 1992 noch etwa 650 Mitglieder (1991: 700). Von den Gruppierungen der revolutionären Marxisten konnte die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auf Bundesebene mit 1.700 Mitgliedern 1992 eine leichte Zunahme verzeichnen, während die Mitgliederzahl in Baden-Württemberg mit ca. 700 gegenüber dem Vorjahr nahezu gleich blieb.
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder
  • Württemberg (1991 ca. 700) Publikation: "Unsere Zeit" Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hält allen politiunveränderte schen Veränderungen zum Trotz weiter
  • Parteistatut erneut ausdrücklich zu den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN. Über eine "sozialistische Revolu"sozialistische tion" wird eine kommunistische
4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder ca. 7.000 Bund (1991: ca. 8.000) ca. 650 Baden-Württemberg (1991 ca. 700) Publikation: "Unsere Zeit" Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hält allen politiunveränderte schen Veränderungen zum Trotz weiter an ihrer marxistisch-leniniZielsetzung stischen und revolutionären Zielsetzung fest. Sie bekannte sich in ihrem auf dem 12. Parteitag (16./17. Januar 1993 in Mannheim) verabschiedeten Parteistatut erneut ausdrücklich zu den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN. Über eine "sozialistische Revolu"sozialistische tion" wird eine kommunistische Gesellschaftsordnung angestrebt. Revolution "