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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Sozialistische Zeitung (Presseorgan der VSP) 52 TB KP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 104 TIKDB - Union Türkisch-Islamischer Kulturvereine
Arbeiterpartei der Türkei 102 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 102 TKP/M-L - Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 104 TKP/M-L B - Türkische
Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Gruppe Bolsevik 104 U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa Ulf UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan

SOZ - Sozialistische Zeitung (Presseorgan der VSP) 52 TB KP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 104 TIKDB - Union Türkisch-Islamischer Kulturvereine 105 TIP - Arbeiterpartei der Türkei 102 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 102 TKP/M-L - Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 104 TKP/M-L B - Türkische Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Gruppe Bolsevik 104 U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa Ulf UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) VA - Verwaltung Aufklärung 121 VBÜ - Volksbewegung gegen Überfremdung 90 VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie 87 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 49,51 VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 17, 39, 42 ff WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 34 WFR -Weltfriedensrat 40,43 YJWK - Union der Patriotischen Frauen Kurdistans 108 YKWK - Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans 108 YXK - Revolutionärer Patriotischer Jugendverband 109 148

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1974 5 2 Zum Linksradikalismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP hat erwartungsgemäß ihre vielgestaltigen Aktivitäten
Juni 1974 legte der DKP-Parteivorstand in Düsseldorf die Linie für die innenpolitische Agitation der kommenden Monate mit folgenden Schwerpunkten
Inflationsausgleich * Verstaatlichung der Erdölkonzerne * Aufhebung der Berufsverbote. Kontakte zu kommunistischen Bruderparteien Gleichzeitig wurde beschlossen, die Beziehungen
kommunistischen Bruderparteien zu festigen. Im Blick auf diese Planung sind folgende Ereignisse von Bedeutung: Auf Einladung des DKP-Parteivorstandes weilte
Juli 1974 in Essen erklärte TITARENKO, daß zwischen den Kommunisten in der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland "stets Beziehungen brüderlicher
Präsidiums, fand am 22.06.1974 in Düsseldorf ein Empfang des Parteivorstandes statt, an dem u. a. Valentin FALIN, Botschafter der UdSSR
internationaler Ebene war die Teilnahme am Konsultativtreffen der "Kommunistischen und Arbeiterparteien" vom 16. bis 18.10.1974 in Warschau, wo die Einberufung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 5 2 Zum Linksradikalismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP hat erwartungsgemäß ihre vielgestaltigen Aktivitäten auf allen Organisationsstufen der Partei fortgesetzt. Auf seinen Tagungen im Mai und im Juni 1974 legte der DKP-Parteivorstand in Düsseldorf die Linie für die innenpolitische Agitation der kommenden Monate mit folgenden Schwerpunkten fest: * kontrollierter Preisund Mietstopp, * Teuerungszulagen und Inflationsausgleich * Verstaatlichung der Erdölkonzerne * Aufhebung der Berufsverbote. Kontakte zu kommunistischen Bruderparteien Gleichzeitig wurde beschlossen, die Beziehungen zu den kommunistischen Bruderparteien zu festigen. Im Blick auf diese Planung sind folgende Ereignisse von Bedeutung: Auf Einladung des DKP-Parteivorstandes weilte vom 27. Juni bis Anfang Juli 1974 eine Delegation des ZK der KPdSU unter Leitung des ZK-Mitgliedes TITARENKO in der Bundesrepublik. Die Vertreter der KPdSU besuchten u. a. die HoeschWestfalenhütte. In Dortmund, Essen und Gladbeck wurden sie von den Oberbürgermeistern empfangen. Auf einer sog. Freundschaftskundgebung am 2. Juli 1974 in Essen erklärte TITARENKO, daß zwischen den Kommunisten in der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland "stets Beziehungen brüderlicher und kämpferischer Solidarität" bestanden hätten. Am 3. Juli 1974 stattete der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR, Dr. Michael Kohl, dem DKP-Vorsitzenden Herbert MIES in Düsseldorf einen Besuch ab. Der Vorsitzende der DKP würdigte dabei die "konstruktive Friedensund Entspannungspolitik" der DDR. Zum 65. Geburtstag des ehemaligen DKP-Vorsitzenden Kurt BACHMANN, jetzt Mitglied des DKP-Präsidiums, fand am 22.06.1974 in Düsseldorf ein Empfang des Parteivorstandes statt, an dem u. a. Valentin FALIN, Botschafter der UdSSR, Dr. Michael KOHL, Leiter der Ständigen Vertretung der DDR, und der Leiter der "Westabteilung" der SED teilnahmen. BACHMANN erhielt den sowjetischen Orden der Völkerfreundschaft und den Karl-Marx-Orden der DDR. Am 5. November traf der DKP-Vorsitzende Herbert MIES mit dem SEDVorsitzenden Erich HONECKER in Ostberlin zusammen. Das wesentlichste Ereignis für die DKP auf internationaler Ebene war die Teilnahme am Konsultativtreffen der "Kommunistischen und Arbeiterparteien" vom 16. bis 18.10.1974 in Warschau, wo die Einberufung einer europäischen KPKonferenz im Jahre 1975 mit dem Ziel beschlossen wurde, auf eine Weltkonferenz - die letzte fand 1969 in Moskau statt - hinzuwirken.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen

Gruppen Die drei bedeutsamsten maoistischen Gruppierungen in NW, die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 7 und ließ bei dieser Gelegenheit durch 500 Wahlhelfer Wahlmaterial verteilen. Der Verkauf billiger Lebensmittel fand bei der Bevölkerung lebhaftes Echo. Im November 1974 gab der DKP-Bezirk "Ruhr-Westfalen" bekannt, Anfang 1975 in Bottrop eine Nachmittagsschule einzurichten, in der gegen geringes Entgelt Nachhilfeunterricht für Kinder erteilt werden soll. Das Lehrerkollegium und der sog. Pädagogische Rat setzen sich aus bekannten DKP-Funktionären zusammen. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, daß DKP-Mitglieder, die wegen ihrer DKP-Betätigung nicht in den öffentlichen Dienst übernommen wurden, Aufgaben in den DKP-Bildungseinrichtungen (MAB) übernehmen sollen. In Bochum, Duisburg, Dortmund, Bielefeld und Kleve sind Pädagogen und andere Personen bereits führend in diesen Bildungseinrichtungen tätig. Teilnahme an Landtagsund Kommunalwahlen Die gegenwärtigen organisatorischen und politischen Bemühungen konzentrieren sich auf die Vorbereitung der Wahlen 1975. Bei den Landtagswahlen im Jahre 1974 hat die DKP folgende Stimmenanteile erhalten: am 03.03.1974 in Hamburg = 2,2% (1970 = 1,7%) am 09.06.1974 in Niedersachsen = 0,4% (1970 = 0,4%) am 27.10.1974 in Bayern = 0,4% (1970 = 0,4%) am 27.10.1974 in Hessen = 0,9% (1970 = 1,2%) Bei der Landtagswahl in unserem Lande am 14.06.1970 erhielt die DKP einen Stimmenanteil von 0,9 %. Die DKP glaubt, daß sie zumindest bei den Kommunalwahlen örtliche Erfolge erzielen kann. Sie verweist dabei auf die letzte Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Marburg (Hessen). Hier erhielt die DKP 9,1 % der Stimmen (1972 = 5,3 %) und konnte damit 5 Mandate (1972 = 2 Mandate) erringen. Sie will deshalb ihren Wahlkampf u. a. auf Bottrop und Solingen konzentrieren (in Bottrop verfügt sie bereits über 2 Ratsmitglieder). Maoistisch-kommunistische Gruppen Die drei bedeutsamsten maoistischen Gruppierungen in NW, die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) und der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) sind im Berichtszeitraum durch eine Reihe größerer Aktionen in Erscheinung getreten: Aktionen anläßlich der Beisetzung Routhiers in Duisburg Am 5. Juni 1974 hat in Duisburg ein Arbeitsgerichtsprozeß gegen einen Funktionär der KPD/ML stattgefunden. Während der Verhandlung kam es zu tumultartigen Szenen und Widerstandsleistungen gegen die herbeigerufenen Polizeibeamten. Unter den vorläufig Festgenommenen befand sich der 45 Jahre

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen

Hamburger Parteitag der DKP im November 1973 dem Parteivorstand einen entsprechenden Auftrag erteilt hatte. Die Errichtung dieser Organisation für
unter Anwendung altersspezifischer Methoden im Sinne der kommunistischen Ideologie (DKPRichtung) zu erziehen und damit einen nahtlosen Bogen von den "Jungen
Pionieren" über SDAJ und ggf. MSB Spartakus zur Partei herzustellen. Obwohl "Junge Pioniere", DKP und SDAJ in ihren für

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 13 Die Sozialistische Kinderorganisation "Junge Pioniere" wurde am 1. Juni 1974 in Bottrop als Vereinigung auf Bundesebene gegründet, nachdem der Hamburger Parteitag der DKP im November 1973 dem Parteivorstand einen entsprechenden Auftrag erteilt hatte. Die Errichtung dieser Organisation für 6- bis 14-jährige Kinder dient ganz offensichtlich dem Bestreben der DKP, nunmehr auch diese Altersgruppe organisatorisch zu erfassen und sie unter Anwendung altersspezifischer Methoden im Sinne der kommunistischen Ideologie (DKPRichtung) zu erziehen und damit einen nahtlosen Bogen von den "Jungen Pionieren" über SDAJ und ggf. MSB Spartakus zur Partei herzustellen. Obwohl "Junge Pioniere", DKP und SDAJ in ihren für die Öffentlichkeit bestimmten Verlautbarungen für die Gründung der Kinderorganisation in erster Linie jugendpflegerische Gründe anführen, wird in parteiinternen Schriften das für die DKP wesentliche Motiv deutlich. In einer vom Parteivorstand der DKP herausgegebenen Broschüre "Jugend im Klassenkampf - Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1974/75" heißt es zum Thema "Junge Pioniere": "Wir wissen, daß die Erziehung der Arbeiterjugend im Sinne ihrer Klasse bei den Kindern anfangen muß. Der Hamburger Parteitag faßte den Beschluß, den Aufbau einer 'sozialistischen Kinderorganisation Junge Pioniere' mit allen Kräften zu unterstützen. Die Arbeiterbewegung kann es nicht hinnehmen, daß das Großkapital in hohem Maße über Erziehung und Entwicklung der Kinder der Arbeiter und Angestellten bestimmt. Bereits bei Kindern muß daher politischprogressives Denken und Handeln, ein fröhliches Leben in der Gemeinschaft entwickelt werden". Ebenso deutlich äußert sich der Referent für Jugendpolitik beim Parteivorstand der DKP, gleichzeitig Mitglied des Bundesvorstandes der SDAJ und der Bundesleitung der "Jungen Pioniere" in einem Aufsatz zum Aufbau der sozialistischen Kinderorganisation "Junge Pioniere" in der Zeitschrift "praxis Erfahrungen und Beispiele des demokratischen Kampfes", ebenfalls herausgegeben vom Parteivorstand der DKP: "Und wir müssen deutlich machen: Es ist nicht möglich, in dieser Gesellschaft ein Kind "neutral" und unpolitisch zu erziehen - und wir wollen das auch nicht. Denn alle Erziehung ist nach Karl MARX vor allem gesellschaftliche Erziehung, und diese liegt, solange die ausgebeuteten Klassen und Schichten sich nicht dagegen wehren, ausschließlich in der Hand der herrschenden Klasse, ihres Staates und ihres Meinungsapparates. Das bekommen gerade die Kinder zu spüren. Unsere Orientierung für die Arbeit mit Kindergruppen muß daher auf eine politische Klassenerziehung im Sinne der Arbeiterklasse gerichtet sein." Und an anderer Stelle: "Wir wollen nicht irgendeine Kinderorganisation gründen, sondern eine Organisation der marxistischen Arbeiterbewegung. Diese Organisation ist kein Dienstleistungsbetrieb zur Unterhaltung von Kindern und keine Bewahranstalt, die die Mängel dieses Systems irgendwie ausbügelt oder kittet. Diese Organisation muß Teil der klassenbewußten Arbeiterbewegung sein und bewußt am Kampf gegen die Verbrechen und Gebrechen des Systems

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen

Parteivorstandes der DKP sowie der bereits erwähnte Jugendreferent im Parteivorstand. Die tatsächliche Führung der Organisation liegt aber bei dem dreiköpfigen
Jungen Pioniere" verstehen sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie haben bei der kommunistisch orientierten internationalen Pionierorganisation CIMEA (Comite

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 14 teilnehmen. Davon müssen wir in jeder Hinsicht ausgehen: bei der Namensgebung ebenso wie bei der Aufgabenstellung und Programmgestaltung". Die enge Verbindung der neuen Kinderorganisation zu DKP, SDAJ und MSB Spartakus wurde auf der Gründungsversammlung von dem zum 1. Vorsitzenden gewählten betont und fand auch in einer "Erklärung der Gründungsversammlung" ihren Ausdruck. Die Besetzung der maßgeblichen Führungspositionen bei den "Jungen Pionieren" unterstreicht die Annahme, daß die DKP die Kinderorganisation praktisch als eine ihrer Gliederungen auffaßt. Die aus 35 Personen bestehende Bundesleitung setzt sich vorwiegend aus Angehörigen und Funktionären von DKP, SDAJ und MSB Spartakus zusammen, darunter allein zwei Mitglieder des Parteivorstandes der DKP sowie der bereits erwähnte Jugendreferent im Parteivorstand. Die tatsächliche Führung der Organisation liegt aber bei dem dreiköpfigen Sekretariat, dem der 1. Vorsitzende, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der SDAJ und DKP-Mitglied, die 2. Vorsitzende, Funktionärin des MSB Spartakus, sowie ein SDAJ-Funktionär und DKP-Angehöriger angehören. Ebenso wie in der Spitze liegt auch örtlich die Organisation in den Händen von DKP und SDAJ. Alle Veranstaltungen finden unter Förderung und maßgeblicher Beteiligung der jeweils zuständigen DKP-Einheit statt. In Nordrhein-Westfalen wurden bisher 22 örtliche Gruppen der "Jungen Pioniere" festgestellt. In weiteren acht Orten wurden Vorbereitungen zu Bildung solcher Gruppen bekannt. Die Anzahl der bisher den "Jungen Pionieren" beigetretenen Kinder dürfte 350 bis 400 betragen. Diese Zahlen können nur als vorläufig angesehen werden, da sich die Organisation noch im Aufbau befindet und örtlich häufig auf Schwierigkeiten stößt, hervorgerufen insbesondere durch den Mangel an geeigneten Betreuern und das Fehlen von Räumlichkeiten. Zu den Aktivitäten der "Jungen Pioniere" gehören neben Gruppennachmittagen, Spielund Bastelstunden vor allem die als sehr werbewirksam angesehenen Kinderfeste, die in diesem Sommer beinahe alle Gruppen veranstalteten und die - nach den hier vorliegenden Angaben - von jeweils 120 bis 500 Kindern besucht wurden. An den teils von der DKP, teils aber auch schon von den "Jungen Pionieren" selbst organisierten Reisen zu Ferienlagern in der DDR nahmen aus Nordrhein-Westfalen etwa 1.800 bis 2.000 Kinder teil. Die "Jungen Pioniere" verstehen sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie haben bei der kommunistisch orientierten internationalen Pionierorganisation CIMEA (Comite International des Mouvements d'Enfants et Adolescents) einen Antrag auf korporative Mitgliedschaft gestellt. In der Zeit vom 15. bis 18. Oktober 1974 weilte der 1. Vorsitzende zusammen mit dem Bundesvorsitzenden der SDAJ in Moskau, wo sie mit dem 1. Sekretär des "Leninschen Komsomol" und dem Vorsitzenden der "Leninschen Pioniere" Gespräche über die Vertiefung der Beziehungen zwischen den genannten deutschen und sowjetischen Jugendorganisationen führten und "für 1975 einen wesentlichen Ausbau der politischen und jugendtouristischen Aktivitäten" vereinbarten.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen

befindet sich in einer rheinischen Großstadt unseres Landes. Griechen: "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" Neuerdings trat die Anfang November 1974 in Griechenland
gegründete "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE/ML) durch einen am 20. November 1974 in Neuss wild plakatierten Gründungsaufruf in Erscheinung. Die neue

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 20 Palästina-Problems ab. Sie faßt die derzeitige Politik der PLO als Verrat an der palästinensischen Sache auf und ist deshalb aus dem Exekutivkomitee der PLO ausgeschieden. Die PFLP verfügt nach hier vorliegenden Hinweisen in Nordrhein-Westfalen über einige Kontaktpersonen im Rhein/Ruhr-Raum. "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) Die ebenfalls maoistisch ausgerichtete "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) hat sich 1968 von der PFLP abgespalten; sie ist für den Überfall auf eine Schule in Maalot (Nordisrael) am 15.05.1974 verantwortlich, der mit einem Blutbad endete. Im Gegensatz zur PFLP lehnt die PDFLP bisher Terroraktionen im außerpalästinensischen Raum als politisch nicht zweckmäßig ab. Eine Führungsgruppe befindet sich in einer rheinischen Großstadt unseres Landes. Griechen: "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" Neuerdings trat die Anfang November 1974 in Griechenland gegründete "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE/ML) durch einen am 20. November 1974 in Neuss wild plakatierten Gründungsaufruf in Erscheinung. Die neue maoistische Partei will "die Zusammenführung der revolutionären Volkskräfte und ihre einheitliche Organisierung" erreichen. Sie setzt sich für die Unterstützung des Kampfes des zypriotischen Volkes ein, fordert die Vertreibung "aller Imperialisten und Faschisten" von der Insel und plädiert für den "Anschluß eines freien Zypern an ein freies volksdemokratisches Griechenland". Türken: Die Organisationen türkischer maoistischer und sozialrevolutionärer Ausländervereinigungen der "Neuen Linken" haben nach den Verhaftungen führender Funktionäre im November 1973 in Frankfurt, im Februar 1974 in Saarbrücken sowie am 4. Mai 1974 in Köln einen Rückschlag erfahren. Dieser verstärkte sich, als ein Türke im September 1974 in Köln wegen Verdachts der politisch motivierten Erpressung eines türkischen Kaufmanns verhaftet wurde. Das Mitglied der konspirativ arbeitenden "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Als Wortführer der türkischen Arbeiter trat er bereits im August 1973 während des wilden Streiks bei den Ford-Werken in Köln in Erscheinung. Hervorzuheben sind folgende Organisationen: "Revolutionäre Arbeiterund Bauern-Partei der Türkei" (RABPdT) Die maoistische "Revolutionäre Arbeiterund Bauern-Partei der Türkei" (RABPdT) besteht illegal in der Türkei. In der Bundesrepublik Deutschland tritt sie durch ihre Kaderorganisation, die "Patriotische Einheitsfront der Türkei" (PEFT), in Erscheinung. Einer ihrer Funktionäre wurde am 04.05.1974 in Köln wegen Verdachts der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung vorläufig festgenommen und anschließend verhaftet. Die PEFT hat in Nordrhein-Westfalen ca. 20 Anhänger. In der Bundesrepublik Deutschland sind der PEFT die

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen

anderen Ländern der Bundesrepublik liegen bisher keine Erkenntnisse vor. Kommunistische Partei Spaniens (PCE) Die in Spanien verbotene Kommunistische Partei Spaniens

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 23 oft zusammen mit Organisationen der deutschen "Neuen Linken" durch. Über Gewaltmaßnahmen der FRAP im Land Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern der Bundesrepublik liegen bisher keine Erkenntnisse vor. Kommunistische Partei Spaniens (PCE) Die in Spanien verbotene Kommunistische Partei Spaniens "Partido Comunista de Espana" (PCE) begann im Jahre 1963 ihren Parteiapparat in der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen. Die Partei wird durch einen Bundesvorstand (Comite Federal) geleitet. Diesem unterstehen Kontaktpersonen in verschiedenen Teilen des Landes, denen wiederum Zweiggruppen nachgeordnet sind. Führungsgremium und Agitationsund Propagandaabteilung befinden sich im Ausland. Die Mitgliederzahl der PCE im Bundesgebiet liegt bei etwa 1 200. Die Partei, die die illegale Tätigkeit der PCE in Spanien durch finanzielle Hilfe und durch Demonstrationen unterstützt, arbeitet weitgehend konspirativ. Das Organ der PCE ist "Mundo Obrero". Zu den wichtigsten Hilfsorganisationen der PCE zählen in Nordrhein-Westfalen sowie in anderen Bundesländern die von ihr häufig unterwanderten spanischen Kulturclubs (C.C.E.) sowie die Solidaritätskommissionen für die spanischen Arbeiterkommissionen (CC.00.), denen auch nichtkommunistische Gegner des Franco-Regimes angehören. Nationaler Arbeiterbund "Confederacion Nacional del Trabajo" (C.N.T.) Die C.N.T. ist eine spanische anarchistische Exilgewerkschaft, die die spanische Regierung bekämpft. Sie arbeitet in der Bundesrepublik konspirativ und wendet sich bei ihren Agitationen nur an die eigenen Landsleute. Sie dürfte im Bundesgebiet insgesamt etwa 500 Mitglieder haben, davon 150 in NordrheinWestfalen. In der Bundesrepublik Deutschland haben sich in den letzten Jahren spanische Gastarbeiter der C.N.T. angeschlossen. Mitglieder der C.N.T. nahmen in den vergangenen Jahren an verschiedenen Demonstrationen spanischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik gegen das "Franco-Regime" teil. Demonstrationen wurden teilweise unter Teilnahme der KPD/ML sowie anderer inund ausländischer Organisationen durchgeführt. Flugblattaktionen fanden in den Jahren 1972/73 in Nordrhein-Westfalen im Raum Köln statt. Gewalttätigkeiten und Terrorismus konnten bisher der C.N.T. ebenfalls nicht nachgewiesen werden. Italiener: "Lotta Continua" - Ständiger Kampf - (LC) Mit etwa 20.000 bis 30.000 Mitgliedern ist die "Lotta Continua" (LC) die bei weitem stärkste italienische APO-Organisation in Italien. Sie entwickelte sich Ende der 60er Jahre aus der Potere-Operaio-Gruppe in den Industriezentren Norditaliens. Die militant sozialrevolutionär eingestellte Organisation lehnt den

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen

Zielsetzung nach chinesisch-albanischem Muster ausgerichtete Dachorganisation verschiedener italienischer Parteien und politischer Vereinigungen. Als Aufgabe hat sich die FARP
Polizei an. Er steht unter dem Einfluß der "Kommunistischen Partei Italiens /Marxisten /Leninisten" (PC-ML-I) und unterhält
Deutschland enge Kontakte u. a. zur KPD und zum "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW). Der Verband verfügt im Bundesgebiet schätzungsweise über
italienischer Gastarbeiter im Ausland im Sinne der rechtsextremen italienischen Partei "Movimento Sociale Italiano" (MSI). Organ der CTIM

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 24 Parlamentarismus ab und wendet anarchistische Kampfformen (Produktionssabotage und wilde Streiks) an. Eine kontinuierliche Beobachtung der in der Bundesrepublik Deutschland wirkenden LC-Anhänger ist wegen ihres sporadischen Auftretens sehr schwierig. Im April 1974 tauchte zum erstenmal die Bezeichnung "Deutscher Zweig der Lotta Continua" auf. Ob es sich dabei um deutsche Gesinnungsgenossen oder um Italiener in Deutschland handelt, konnte bisher nicht festgestellt werden. Anhänger dieser Organisation gibt es nach den bisherigen Erkenntnissen in unserem Lande in Köln. Antifaschistische Front "Fronte Antifascista e di Rinascita Popolare" (FARP) Die Ende 1973 in Mailand gegründete FARP hat ihren Sitz wahrscheinlich in Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich um eine in ihrer politischen Zielsetzung nach chinesisch-albanischem Muster ausgerichtete Dachorganisation verschiedener italienischer Parteien und politischer Vereinigungen. Als Aufgabe hat sich die FARP den Sturz der italienischen Regierung und die Übernahme der Regierungsverantwortung durch eine "Einheitsfront" gesetzt, in der alle außerparlamentarischen und revolutionären Organisationen der italienischen Linken vertreten sind. In letzter Zeit hat sie wiederholt durch Plakataktionen im Raum Hagen auf sich aufmerksam gemacht. Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter "Federazione Italiani Lavoratori Emigrati" (FILE) Der "Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter" (FILE) setzt sich - wie bereits bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1414 vom 12.03.1974 ausgeführt wurde - für die sozialen Belange der italienischen Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland ein und meldet grundsätzlich alle Aktionen bei der Polizei an. Er steht unter dem Einfluß der "Kommunistischen Partei Italiens /Marxisten /Leninisten" (PC-ML-I) und unterhält in der Bundesrepublik Deutschland enge Kontakte u. a. zur KPD und zum "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW). Der Verband verfügt im Bundesgebiet schätzungsweise über 1 200, in NordrheinWestfalen über 350 Mitglieder. Im November 1974 hat sich die FILE u. a. durch Einwirkung der "Liga gegen den Imperialismus" gespalten. Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt "Comitato Tricolore per gli Italiani nel Mondo" (CTIM) Bei der CTIM handelt es sich um eine Gesellschaft für die soziale und kulturelle Betreuung italienischer Gastarbeiter im Ausland im Sinne der rechtsextremen italienischen Partei "Movimento Sociale Italiano" (MSI). Organ der CTIM ist die in Stuttgart erscheinende "Oltreconfine". Ein Betreuungsbüro befindet sich in Köln; Ortsgruppen bestehen in Bergisch Gladbach und Neheim-Hüsten sowie vermutlich weiteren Städten unseres Landes.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen

Bundesrepublik (z. B. Rote Hilfe, Kommunistischer Studentenverband, Kommunistische Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten) beteiligen, beschränken sich die politischen Aktivitäten der iranischen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 25 Ausländische Studentenvereinigungen An den Hochschulen des Landes waren im Sommer 1974 rd. 11.700 ausländische Studenten eingeschrieben. Mit ca. 1.400 Studenten bildeten die Türken die stärkste ausländische Gruppe. Stark vertreten waren außerdem Indonesier (998), Griechen (845), Iraner (809), Niederländer (760) sowie 823 Studenten aus den arabischen Ländern. Während die Aktivitäten türkischer, iranischer und arabischer Studentenvereinigungen hervorzuheben sind, hat die Tätigkeit anderer ausländischer Studentengruppen kaum Bedeutung. "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF) Die bereits erwähnte "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF) mit Sitz in Stuttgart ist als Mitgliederorganisation der obengenannten "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vorwiegend maoistisch geprägt. Über den Einfluß auf türkische Studenten hinaus versucht sie, Anhang unter den türkischen Gastarbeitern zu gewinnen. Am 13.07.1974 demonstrierte die ATÖF in Köln mit Beteiligung deutscher und ausländischer Gruppen der "Neuen Linken" gegen die "politische Unterdrückung fortschrittlicher Ausländer" in der Bundesrepublik Deutschland. Auf mitgeführten Transparenten agitierten etwa 1.800 bis 2.000 Demonstrationsteilnehmer - darunter rd. 300 Türken und andere Ausländer - mit radikalen Parolen u. a. gegen das "reaktionäre Ausländergesetz", das Verbot von GUPS und GUPA, den "Abschiebeterror" und "Polizeiterror" sowie den "westdeutschen Imperialismus". Die ATÖF trat in Nordrhein-Westfalen mehrfach auch durch Flugblätter in Erscheinung. Der Verband dürfte im Bundesgebiet insgesamt etwa 900 Mitglieder, in Nordrhein-Westfalen etwa 200 Mitglieder zählen. Er gibt die Zeitschrift "Birlik" (Die Einheit) heraus. "Iranische Studentenvereinigungen" (ISV) An die iranischen Studenten wenden sich die "Iranischen Studentenvereinigungen" (ISV); sie bestehen, wie bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage 1414 vom 12.03.1974 ausgeführt wurde, an fast allen deutschen Hochschulen. Auf Bundesebene sind sie in der "Föderation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e. V." (FIS) mit dem Sitz in Kiel zusammengeschlossen. Ihr internationaler Dachverband ist die "Conföderation Iranischer Studenten-National-Union" (CISNU). Im Bundesgebiet haben sie etwa 800 bis 900, davon in Nordrhein-Westfalen rd. 150 Mitglieder. Obwohl insbesondere die Dachorganisation CISNU maoistisch-kommunistisch unterwandert ist und sich an den meisten Demonstrationen der iranischen Studenten maoistische Organisationen in der Bundesrepublik (z. B. Rote Hilfe, Kommunistischer Studentenverband, Kommunistische Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten) beteiligen, beschränken sich die politischen Aktivitäten der iranischen Studentenverbände darauf, durch Flugblattaktionen und Demonstrationen die politischen Verhältnisse im Iran anzuprangern, um die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik entsprechend zu beeinflussen. Anläßlich der vom 2. bis 9.12.1974 von der Iranischen Botschaft in Köln veranstalteten "Iran-Woche" beteiligte sich die CISNU an einer von deutschen Gruppen der "Neuen Linken" getragenen Demonstration in Köln.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen

KPD/ML zu nennen - traten besonders augenfällig in Erscheinung. 2.1 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Hilfsorganisationen Die 1970 von früheren
Funktionären in Westberlin gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hatte Anfang 1973 die Verlegung ihres organisatorischen Schwerpunkts von Westberlin nach Nordrhein
errichtet worden. Darüber hinaus verfügt sie inzwischen über örtliche Parteigruppen u. a. in Aachen, Köln, Düsseldorf, Solingen, Duisburg, Mühlheim, Dortmund
einschleusen. Gemeinsam mit den von der KPD gesteuerten Jugendorganisation ("Kommunistischer Studentenverband" -KSV-, "Kommunistischer Jugendverband" -KJV-, "Kommunistischer Oberschülerverband" - KOV-), der Liga
zeitweiliger Zusammenarbeit mit der aus Hamburg geleiteten "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) ging sie dazu über, durch z. T. gewaltsame Aktionen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 3 2 Linksradikalismus Während des Berichtszeitraumes hat sich dagegen die Aktivität im linksradikalen Bereich gesteigert. Insbesondere die maoistisch-kommunistischen Organisationen - hier sind vor allem die KPD und die KPD/ML zu nennen - traten besonders augenfällig in Erscheinung. 2.1 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Hilfsorganisationen Die 1970 von früheren SDS-Funktionären in Westberlin gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hatte Anfang 1973 die Verlegung ihres organisatorischen Schwerpunkts von Westberlin nach Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Das Zentralkomitee der KPD und die Redaktion des Zentralorgans "Rote Fahne" haben nunmehr ihren Sitz in Dortmund. Gleichzeitig sind regionale Parteibüros in Aachen, Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen errichtet worden. Darüber hinaus verfügt sie inzwischen über örtliche Parteigruppen u. a. in Aachen, Köln, Düsseldorf, Solingen, Duisburg, Mühlheim, Dortmund, Münster und Bielefeld. Einige aktive Funktionäre ihrer "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" (RGO) konnte sie gleichzeitig als Arbeiter in wichtige Industriebetriebe (z. B. Opel - Bochum, Bayer - Leverkusen, Ford - Köln) einschleusen. Gemeinsam mit den von der KPD gesteuerten Jugendorganisation ("Kommunistischer Studentenverband" -KSV-, "Kommunistischer Jugendverband" -KJV-, "Kommunistischer Oberschülerverband" - KOV-), der Liga gegen den Imperialismus, dem Nationalen Vietnamkomitee und der Roten Hilfe und in zeitweiliger Zusammenarbeit mit der aus Hamburg geleiteten "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) ging sie dazu über, durch z. T. gewaltsame Aktionen in der Öffentlichkeit ihre Vorstellungen von der "proletarischen Revolution" in die Tat umzusetzen. 2.1.1 KPD-Demonstrationen in Bonn, Düsseldorf und Dortmund Zu erinnern ist an die Vorgänge * am 24.02.1973, als in Bonn unangemeldet 400 bis 500 Anhänger der KPD und der Liga gegen den Imperialismus demonstrierten; mit Eisenstangen, Holzlatten und Knüppeln bewaffnet versuchten sie, in die Bannmeile einzudringen; * am 17.03.1973, als es in Düsseldorf bei einer Demonstration der Liga.... zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam; * am 10.04.1973, als das Rathaus in Bonn von Anhängern der KPD und ihrer Hilfsorganisationen besetzt wurde; * am 01.05.1973 und 18./19.05.1973, als aus Anlaß des Breschnew-Besuches KPD und KPD/ML in Dortmund versuchten, trotz Versammlungsverbotes größere Demonstrationen durchzuführen. Da zu diesen Vorfällen bereits in den Sitzungen des Hauptausschusses vom 3. bzw. 29. Mai ausführlich berichtet worden ist, können hierzu weitere Ausführungen unterbleiben.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen

KPDund KPD/ML-Gruppen stärker als bisher begünstigt haben. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Trotz der Aktivitäten von KPD und KPD/ML steht
außer Zweifel, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), deren Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 5 Konkrete Erfolge im Sinne ihrer Vorstellungen konnten KPD und KPD/ML bei den sogenannten wilden Streiks Ende August 1973 bei den Firmen Pierburg - Neuß, Opel - Bochum, Valvo - Aachen und Ford - Köln erzielen. Hier gelang es den innerhalb der Betriebe als Arbeiter tätigen Anhängern dieser Organisationen (z. B. dem Türken und dem KPD-Funktionär bei Ford), die Führung der Streikbewegung eines Teils der Arbeitnehmer - vor allem der Gastarbeiter - zu übernehmen und die Demonstrationen bis zu tätlichen Auseinandersetzungen mit Arbeitswilligen, z. B. bei Pierburg, Valvo und Ford, zu radikalisieren. Bei den Opel-Werken spielte insbesondere die "Gruppe oppositioneller Gewerkschafter in der IG-Metall" eine maßgebliche Rolle. Diese Gruppe hat bei den letzten Betriebsratswahlen (1972) über eine eigene Liste fast 2 000 Stimmen erreicht und 5 von 39 Betriebsratssitzen erhalten. Die Gruppe besteht insbesondere aus KPD/ML-Mitgliedern, dem ein aktiver Kern von 50 bis 80 OpelMitarbeitern zugerechnet wird, und etwa 50 bis 80 Mitläufern. Die führenden Vertreter dieser Gruppe sind inzwischen aus der IG-Metall ausgeschlossen worden. Unterstützt wurden diese innerbetrieblichen Aktivitäten, besonders bei Ford, durch kleinere Demonstrationsgruppen, die z. T. aus anderen Ländern (Hessen, Hamburg und Berlin) angereist waren und nicht nur Flugblätter zu verteilen, sondern auch versuchten, in das Werksgelände einzudringen oder Arbeitswillige am Betreten der Betriebe zu hindern. Im Rahmen der notwendig gewordenen polizeilichen Einsätze wurden 7 Deutsche und 28 Ausländer vorläufig festgenommen und gegen mehrere Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine zentrale linksradikale Steuerung der gesamten Streikbewegung - ab Mitte 1973 kam es in Nordrhein-Westfalen zu Arbeitsniederlegung in insgesamt 62 Betrieben - konnte nicht festgestellt werden. Auch liegen keine zuverlässigen Erkenntnisse darüber vor, dass die wilden Streiks bei Pierburg, Opel, Valvo und Ford ausschließlich auf Aktivitäten der genannten extremen Gruppen zurückzuführen sind. Vielmehr wird davon auszugehen sein, dass das Zusammentreffen verschiedener außerund innerbetrieblicher Faktoren - Preissteigerung, allgemeine Unzufriedenheit über die letzten Tarifabschlüsse, schwierige Arbeitsbedingungen, Gastarbeiterprobleme - die Einwirkungsmöglichkeiten der in den Betrieben präsenten KPDund KPD/ML-Gruppen stärker als bisher begünstigt haben. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Trotz der Aktivitäten von KPD und KPD/ML steht außer Zweifel, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), deren Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum von 13 300 auf rd. 15 000 angestiegen ist, im linksradikalen Lager nach wie vor die politisch wirkungsvollste Organisation darstellt. 2.2.1 Schwerpunkte der politischen Arbeit Ihre politische Arbeit konzentrierte sich darauf, * die Kontakte zu den Bruderparteien kontinuierlich fortzusetzen und durch repräsentative Veranstaltungen der Öffentlichkeit in unserem Lande deutlich zu machen, * die Propagandakampagnen gegen die "Berufsverbote" im öffentlichen Dienst

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nahmen neben leitenden Funktionären der DKP 33 Vertreter anderer kommunistischer Parteien, darunter aus der Sowjet-Union, aus Belgien, Großbritannien, Dänemark
Sprachen herausgegeben wird, ist das theoretische Sprachrohr der internationalen kommunistischen Bewegung. Ihren Beiträgen kommt für die Beurteilung der Zielsetzung
hielt sich auf Einladung des Parteivorstandes der DKP zudem eine Delegation der KPdSU in NW auf. Die Delegation sprach
Veranstaltungen der DKP. Als Höhepunkt ihrer Zusammenarbeit mit den kommunistischen Bruderparteien wertet die DKP ihre Veranstaltungen beim Besuch Breshnews
Bundesrepublik. Die DKP hatte Wochen vorher ihren gesamten Parteiapparat auf die Vorbereitung der "Freundschaftskundgebung" am 19.05.1973 in Bonn ausgerichtet

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 6 zu intensivieren sowie * permanent Einfluß auf die Lohnauseinandersetzungen in den Betrieben zu gewinnen. 2.2.2 Internationale Kontakte Den Auftakt der "internationalen Beziehungen" der DKP bildete eine Konferenz der Zeitschrift "Problem des Friedens und des Sozialismus", die am 06./07.02.1973 in der Parteischule "Karl Liebknecht" in Essen stattfand. An der Konferenz nahmen neben leitenden Funktionären der DKP 33 Vertreter anderer kommunistischer Parteien, darunter aus der Sowjet-Union, aus Belgien, Großbritannien, Dänemark, Finnland, Österreich, Italien, Spanien, Portugal und den USA teil. - Die Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus", die seit 1957 in Prag in 24 Sprachen herausgegeben wird, ist das theoretische Sprachrohr der internationalen kommunistischen Bewegung. Ihren Beiträgen kommt für die Beurteilung der Zielsetzung der DKP insofern Bedeutung zu, als sie durch einen leitenden Funktionär offiziell in der Redaktion vertreten ist. Vom 06. bis 16.04.1973 hielt sich auf Einladung des Parteivorstandes der DKP zudem eine Delegation der KPdSU in NW auf. Die Delegation sprach u. a. mit Repräsentanten mehrerer Städte des Ruhrgebietes (so z. B. Rheinhausen, Moers, Duisburg, Essen, Bottrop, Gladbeck, Gelsenkirchen, Herten und Dortmund) und besuchte Veranstaltungen der DKP. Als Höhepunkt ihrer Zusammenarbeit mit den kommunistischen Bruderparteien wertet die DKP ihre Veranstaltungen beim Besuch Breshnews in der Bundesrepublik. Die DKP hatte Wochen vorher ihren gesamten Parteiapparat auf die Vorbereitung der "Freundschaftskundgebung" am 19.05.1973 in Bonn ausgerichtet, an der ca. 20 000 Mitglieder und Symphatisanten teilnahmen. Am 21.05.1973 empfing Breshnew auf dem Petersberg eine DKPDelegation unter Leitung des DKP-Vorsitzenden Kurt Bachmann. In Kreisen des Parteivorstandes wird die Auffassung vertreten, dass es der DKP mit der Kundgebung in Bonn gelungen sei, sowohl die sowjetischen Freunde zufriedenzustellen als auch in der Öffentlichkeit Profil zu gewinnen. Der Bundesregierung sei es nun nicht mehr möglich, die DKP zu verbieten. 2.2.3 Kampagne gegen den Beschluß der Ministerpräsidenten Hervorragende Möglichkeiten für ihr politisches Wirken sieht die DKP in der Kampagne gegen den Ministerpräsidentenbeschluß über die Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst. Die Fülle von Informationen, die im Berichtszeitraum zu diesem Themenkomplex gewonnen werden konnten, lassen die folgenden taktischen Ziele der DKP erkennen: * Es geht der DKP darum, der Öffentlichkeit darzulegen, dass sie angeblich keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt und sich in Übereinstimmung mit den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes befindet. Diese Prinzipien würden in Wahrheit von den Verfechtern der "Berufsverbote" verletzt. * Durch Bildung vom Komitees, Initiativkreisen und Bürgerinitiativen soll die organisatorische Basis der DKP-Bündnispolitik verbreitert und bis in die staatstragenden Parteien und deren Jugendorganisationen (besonders Jungsozialisten, Jungdemokraten) hineingetragen werden. * Durch Druck der öffentlichen Meinung - und nicht so sehr durch juristische Schritte - soll es Mitgliedern aber auch Funktionären ermöglicht werden, nach

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dass die breite öffentliche Erörterung des Falles im DKP-Parteivorstand mit Genugtuung aufgenommen worden sei. Soviel Publizität hätte
nach außen von verschiedenen Fachschaften, in Wirklichkeit aber vom Kommunistischen Studentenverband (KSV) getragene gleichzeitige Demonstration in Düsseldorf machte vielmehr

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 7 und nach in den Staatsapparat einzudringen. Als Paradebeispiel für die Verwirklichung dieser taktischen Konzeption wird der Fall X gesehen. Ein leitender DKP-Funktionär erklärte, dass die breite öffentliche Erörterung des Falles im DKP-Parteivorstand mit Genugtuung aufgenommen worden sei. Soviel Publizität hätte die DKP aus eigener Kraft nie erreichen können. 2.2.4 Unterstützung der wilden Streiks Auch die wilden Streiks hat die DKP für ihre Agitation zu nutzen versucht. Obwohl sie - im Gegensatz zu KPD und KPD/ML - eine Frontstellung zu den Gewerkschaften vermied, hat sie durch Verteilen von Flugblättern und Betriebszeitungen, z. T. in ausländischer Sprache, und durch Kontakte zu ihr politisch nahestehenden Gastarbeitern eskalierend auf die Streiks einzuwirken versucht. 2.3 Studierende Jugend Nach den Ereignissen an den Hochschulen des Landes im Wintersemester 1972/73 war damit zu rechnen gewesen, dass die Streikbewegung an den Gesamt-, den Fachund den Pädagogischen Hochschulen im Laufe des Sommersemesters 1973 wieder aufleben würde. Es gab zumindest Hinweise in dieser Richtung, doch haben sie sich nicht bestätigt. Größere, überörtlich bedeutsame Vorlesungsstreiks wurden jedoch nicht bekannt. Selbst der Versuch, Anfang Juni 1973 in Düsseldorf eine zentrale Demonstration aller Studentenschaften - ohne Rücksicht auf ihren politischen Standort - gegen die Hochschulsituation in Nordrhein-Westfalen durchzuführen, war weder von der Beteiligung noch von der Geschlossenheit her als erfolgreich zu bezeichnen. Eine nach außen von verschiedenen Fachschaften, in Wirklichkeit aber vom Kommunistischen Studentenverband (KSV) getragene gleichzeitige Demonstration in Düsseldorf machte vielmehr die Spannungen deutlich, die z. Z. das Verhältnis zwischen dem maoistischund dem orthodox-kommunistischen Lager in der Studentenschaft bestimmen. An besonderen Einzelvorkommnissen sind zu verzeichnen: * Der Einsatz in der Universität Bonn in Zusammenhang mit den Ereignissen um die Erstürmung des Rathauses. Nach Zusammenstößen mit linksradikalen Studentengruppen und nach Anforderung von Polizeikräften entschloß sich der Rektor der Universität zu deren vorübergehender Schließung. Die anhaltenden Demonstrationen wurden von Mitgliedern des KSV gesteuert. * Am 27.06.1973 besetzten rd. 25 Anhänger des KSV das Dekanat der Juristischen Fakultät der Bonner Universität und störten eine Sitzung der Fakultät. Die Studenten wollten die Berufung von C. v. Weizsäcker auf einen Lehrstuhl für Wirtschaftswissenschaft verhindern. Polizeieinsatz war erforderlich. * In Köln lassen die Angriffe gegen den Historiker Prof. Dr. Hillgruber nicht nach. Diese Kampagne muß im Rahmen eines an einzelnen Universitäten der Bundesrepublik praktizierten selektiven Terrors gesehen werden. Prof. Dr. Hillgruber hatte - allerdings vergeblich - versucht, mit einer offensiven Methode, die auch Diskussionen einschloß, diesen Störungen zu begegnen. * Ebenfalls in Köln wurden aufgrund von Aktivitäten des Kommunistischen Studentenverbandes Vorlesungen von Prof. Dr. Scheuch und Prof. Dr. Greive gestört. Der KSV beginnt zunehmend auch Lehrveranstaltungen von Assistenten zu stören, an denen in der Regel nur wenige Personen teilnehmen und

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Rechtsradikalismus .....................................................................................16 2.2 Linksradikalismus........................................................................................18 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................18 2.2.2 Maoistische Parteien .......................................................................19 2.2.3 Studierende Jugend

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................5 1.3 Ausländer ....................................................................................................14 1.4 Gewaltandrohungen....................................................................................14 1.5 Maßnahmen im Geschäftsbereich des Justizministers ...............................14 2 Bericht über den Rechtsund Linksradikalismus in NRW .......... 16 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................16 2.2 Linksradikalismus........................................................................................18 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................18 2.2.2 Maoistische Parteien .......................................................................19 2.2.3 Studierende Jugend.........................................................................20 2.2.4 Berufstätige Jugend.........................................................................23 2.2.5 Radikale im Schuldienst ..................................................................24 2.3 Arbeitsniederlegungen ................................................................................24 2.4 Gewaltandrohungen....................................................................................25 2.5 Maßnahmen im Geschäftsbereich des Justizministers ...............................25

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sich der politische und organisatorische Konzentrationsprozeß zugunsten der Deutsche Kommunistischen Partei (DKP) erwartungsgemäß fortgesetzt. Während im letzten Berichtszeitpunkt
Parteitag verabschiedeten "44 Thesen" ideologisch einheitlich auszurichten, * die Beziehungen zu den kommunistischen Bruderparteien zu festigen und * durch schwerpunktartige Aktionen, vornehmlich
gewinnen. Als entscheidender Ausgangspunkt für die gegenwärtige Phase der Parteiarbeit ist der 2. DKP-Parteitag (25.-28.11.1971 in Düsseldorf

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 5 Schon jetzt ruft Dr. Frey in ganzseitigen Anzeigen in der DNZ zur Teilnahme an einem "Marsch auf Bonn" auf. Gleichgezielte Aufrufe finden sich auch in anderen rechtsradikalen Blättern, vor allem in der Monatsschrift "MUT". Die NPD verhält sich offiziell zwar noch abwartend, läßt aber bereits Flugblätter herstellen, die diesem Anliegen indirekt entsprechen. sie wird sich zweifellos solidarisch verhalten. Dr. Frey kündigte bereits öffentlich an, die Demonstration werde etwa Anfang Mai 1972 erfolgen und die "spontanste Kundgebung" und "den machtvollsten Marsch" des nationalen Lagers in der Nachkriegszeit darstellen. Soweit der Bericht über den Rechtsradikalismus. 1.2 Linksradikalismus Allgemeine organisatorische Entwicklung der DKP Im Bereich des Linksradikalismus hat sich der politische und organisatorische Konzentrationsprozeß zugunsten der Deutsche Kommunistischen Partei (DKP) erwartungsgemäß fortgesetzt. Während im letzten Berichtszeitpunkt in den 84 Kreisbzw. Gebietsorganisationen ca. 12.000 Mitglieder organisiert waren, sind nach dem Stand von Mitte Januar 1972 in den beiden DKP-Bezirken "Rheinland-Westfalen" und "Ruhr-Westfalen" ca. 13.300 Mitglieder zusammengefaßt. Die Zahl der Betriebsgruppen hat sich von 85 auf 89 erhöht. Da die Zahl der DKP-Mitglieder im Bundesgebiet bei etwas über 30.000 liegt, sind allein in Nordrhein-Westfalen fast 45 % der Gesamtmitgliedschaft politisch tätig. Schwerpunkte der Parteiarbeit Das politische Wirken der DKP erstreckt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt vordringlich darauf, * die innere Organisation in den Leitungsgremien personell weiter auszugestalten, * die Mitglieder der Partei auf der Grundlage der vom 2. DKP-Parteitag verabschiedeten "44 Thesen" ideologisch einheitlich auszurichten, * die Beziehungen zu den kommunistischen Bruderparteien zu festigen und * durch schwerpunktartige Aktionen, vornehmlich auf örtlicher Ebene, politischen Einfluß zu gewinnen. Als entscheidender Ausgangspunkt für die gegenwärtige Phase der Parteiarbeit ist der 2. DKP-Parteitag (25.-28.11.1971 in Düsseldorf) zu werten. Hier sollte der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, daß es sich bei der DKP um eine ständig wachsende international anerkannte Kraft handelt, mit der die "Herrschenden" in der Bundesrepublik zunehmend rechnen müßten. Die Parteispitze wurde insofern gestärkt, als neben dem 15köpfigen Parteipräsidium nunmehr ein 7köpfiges Sekretariat gebildet wurde, das unter der Leitung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Herbert Mies für die "Durchführung der Beschlüsse des Parteivorstandes und für die Planung und Koordinierung der Parteiarbeit" zuständig ist. Da der 1. Parteivorsitzende Kurt Bachmann diesem Gremium nicht angehört, wird man Herbert Mies, der das besondere Vertrauen der SED und der KPdSU genießt, als den maßgeblichen Leiter der Parteiarbeit bezeichnen müssen.

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ideologischen Grundposition, deren revolutionärer Charakter nach dem 2. DKP-Parteitag auch für Außenstehende keinem Zweifel mehr unterliegen kann. Hierzu
Moskau verabschiedete Grundsatzerklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien
Juni 1969 programmatisch nachvollzogen und sich als "echte" kommunistische Partei in die kommunistische Weltbewegung Moskauer

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 6 Veränderungen beim DKP-Zentralorgan "UZ" Auch im Bereich der zentralen DKP-Publizistik haben sich Umgestaltungen vollzogen, die die Tendenz zur Straffung der Partei in der Spitze deutlich werden lassen. Die bisherigen Chefredakteure des DKP-Zentralorgans "UZ" wurden abgelöst und u. a. durch den bisherigen Pressesprecher des Parteivorstandes ersetzt. Der Parteivorstand will Verlag und Redaktion nach dem Beispiel des SED-Zentralorgans "Neues Deutschland" neu ordnen, um die DKP-Journalisten noch enger an die Parteispitze zu binden. Gründung der "Progress-Presse-Agentur GmbH" Am 30.12.1971 wurde in Düsseldorf die "Progress-Presse-Agentur GmbH" mit Sitz in Düsseldorf gegründet. Bei den Gesellschaftern handelt es sich um in der Bundesrepublik wohnhafte Korrespondenten von Rundfunkanstalten und Nachrichtenagenturen der DDR. Gegenstand des Unternehmens ist angeblich, Zeitungsund Rundfunkredaktionen der Bundesrepublik mit Nachrichten zu beliefern. Das Personal der Gesellschaft setzt sich aus früheren Mitarbeitern der Korrespondentenbüros des DDR "Deutschlandsenders" zusammen. Aus den "44 Thesen" Um der Autorität der Parteiführung besonders Nachdruck zu verleihen, hat der DKP-Parteitag in den "44 Thesen" ausdrücklich festgestellt, daß die Beschlüsse der höheren Parteiorgane für die nachgeordneten Gliederungen absolut verbindlich sind. Diese Verbindlichkeit von Parteibeschlüssen gilt auch für jedes einzelne Mitglied. Ein Mitglied des Parteivorstandes erklärte dazu: "Es gibt in der Partei nur eine Disziplin, wobei dies bedeutet, daß die Beschlüsse für jedes Mitglied, ungeachtet seiner Stellung, verbindlich sind." In diesem Zusammenhang führte er noch weiter aus, daß es mit den Organisationsprinzipien der Partei auch nicht zu vereinbaren sei, mit einer eigenen, von der Parteilinie abweichenden politischen Plattform aufzutreten. Diese Regelungen werden von den Mitgliedern und Funktionären der Partei, auch von den jüngeren, fast ausnahmslos akzeptiert. Der Parteiführung ist es dadurch möglich, sich jederzeit in lokal begrenzte Aktionen (z.B. "Roter Punkt", Lohnbewegungen, Mietproteste) einzuschalten und jeder Teilorganisation der Partei und jedem Mitglied Weisungen zu erteilen. Die fortschreitende innere Disziplinierung der Partei steht in engem Zusammenhang mit der ideologischen Grundposition, deren revolutionärer Charakter nach dem 2. DKP-Parteitag auch für Außenstehende keinem Zweifel mehr unterliegen kann. Hierzu war bereits in der letzten Berichterstattung etwas gesagt worden. Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus und der hieraus resultierenden Einschätzung der Bundesrepublik als ein zu überwindendes System des staatsmonopolistischen Kapitalismus, mit der Verankerung leninistischer Organisationsprinzipien und der Anerkennung politischer Kampfformen, die den bewaffneten Aufstand unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausschließen, hat die DKP die in Moskau verabschiedete Grundsatzerklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien von Juni 1969 programmatisch nachvollzogen und sich als "echte" kommunistische Partei in die kommunistische Weltbewegung Moskauer

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1972 Nordrhein-Westfalen

Teilnahme von Delegationen von 22 kommunistischen Bruderparteien am DKP-Parteitag zeigt - von der kommunistischen Weltbewegung anerkannt und vor allem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 7 Richtung eingeordnet. Diese Entwicklung ist - wie die Teilnahme von Delegationen von 22 kommunistischen Bruderparteien am DKP-Parteitag zeigt - von der kommunistischen Weltbewegung anerkannt und vor allem von der SED und der KPdSU honoriert worden. Sie hatte überdies zwei bedeutsame Konsequenzen: * Die Notwendigkeit, an einer im Untergrund tätigen KPD festzuhalten, ist entfallen. Mit der Wahl Max Reimanns zum Ehrenpräsidenten der DKP hat die verbotene KPD auch offiziell aufgehört zu bestehen. Der vom ZK der KPD gesteuerte "Deutsche Freiheitssender 904" hat seine Sendungen eingestellt. Das Zentralorgan der KPD "Freies Volk" erscheint nicht mehr. * SED und FDGB sehen im Interesse einer von ihnen als notwendig angesehenen "Abgrenzungspolitik" nunmehr die Möglichkeit, sich aus der direkten "Westarbeit" zurückzuziehen. Sie gehen davon aus, daß eine von ihnen finanziell gestützte und von oben her gesteuerte DKP - nachdem die ideologischen und organisatorischen Grundsatzfragen abschließend geklärt sind - aus eigener Kraft in der Lage ist, die Interessen des Kommunismus auf dem Boden der Bundesrepublik zu vertreten. Vor diesem Hintergrund ist die bereits erwähnte Auflösung der Korrespondentenbüros des "Deutschlandsenders" und solcher Einrichtungen zu sehen, die noch Elemente unerwünschter gesamtdeutscher Beziehungen enthalten (Gesamtdeutsche Arbeiterkonferenzen des FDGB usw.) Aktivitäten in NW Die Kommunisten schätzen die Lage in der Bundesrepublik insofern realistisch ein als sie im Gegensatz zu den maoistischen, trotzkistischen und anarchistischen Gruppen eine revolutionäre Umgestaltung der Bundesrepublik im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für möglich halten. Schwerpunkte ihrer gegenwärtigen Arbeit sind daher folgende: Sie versuchen, in die "staatlichen Institutionen" einzudringen. Hier sind vorrangig die Lehrkörper an den Schulen, die Fachhochschulen und Universitäten sowie der Bereich der öffentlichen Verkehrsund Versorgungseinrichtungen zu nennen. Im Bereich der Stahlund Metallindustrie, in der Chemie und im Bergbau sollen das Netz der vorhandenen Betriebsgruppen ausgebaut, die Herausgabe von weiteren Betriebszeitungen intensiviert und der Versuch unternommen werden, stärker in die Betriebsräte einzudringen. Im Mittelpunkt stehen die Betriebsratswahlen, die nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz im gesamten Bundesgebiet durchgeführt werden. Die Kommunisten sehen in den erweiterten Mitwirkungsund Mitbestimmungsrechten für die Arbeitnehmer einen hervorragenden Ansatzpunkt, ihre Plattform in den Betrieben zu verbessern. Die DKP unterstützt die Einheitslisten der Gewerkschaften und hat ihre Mitglieder aufgefordert, im Rahmen der Gewerkschaftslisten zu kandidieren. Die DKP will auch die lokalen Protestbewegungen weiterhin unterstützen. Zum Jahresende 1971 und im Januar 1972 führte die "Aktion Roter Punkt" wieder Protestdemonstrationen gegen Fahrpreiserhöhungen bei Nahverkehrsbetrieben durch. In Essen, Köln, Bonn, Münster und Mülheim a.d. Ruhr kam es in dieser Zeit zu insgesamt 9 vorwiegend von kommunistischen Organisationen, insbesondere

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aktuelle Problem der Beschäftigung von Mitgliedern linksbzw. rechtsradikaler Parteien und Organisationen im öffentlichen Dienst vom VDS schwerpunktmäßig unter dem Motto
nimmt. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang seine Kontakte zum kommunistischen Internationalen Studentenbund (IUS = International Union of Students), die sich

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 9 Auch auf Bundesebene haben die Fragen der Neuordnung des Hochschulwesens eine wesentliche Rolle gespielt. So kam es Anfang Dezember 1971 auf Initiative des von einer linksradikalen Koalition aus Sozialdemokratischem Hochschulbund (SHB) und Marxistischem Studentenbund (MSB) - Spartakus beherrschenden Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS) zu Aktionen gegen den in der parlamentarischen Beratung befindlichen Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes. Ferner wurde das aktuelle Problem der Beschäftigung von Mitgliedern linksbzw. rechtsradikaler Parteien und Organisationen im öffentlichen Dienst vom VDS schwerpunktmäßig unter dem Motto: "Gegen den Abbau demokratischer Rechte! Gegen die verfassungswidrigen und antidemokratischen Berufsverbote!" aufgegriffen. Der fortschreitende Einfluß der linksradikalen Studentengruppen ist nur zu verstehen vor dem Hintergrund des fehlenden Engagements der Masse der Studentenschaft und der Konzentration auf dem linksradikalen Sektor. Der VDS, einer der Hauptträger der linksradikalen Aktivitäten im Hochschulbereich, kann sich stützen auf den überwiegenden Teil der ihm angeschlossenen Allgemeinen Studentenausschüsse (AStA) und die ihn tragenden, oben bereits genannten Organisationen, * den ständig stärker hervortretenden MSB-Spartakus * den SHB, der sich nach den Auseinandersetzungen auf seiner letzten Bundesdelegiertenversammlung im Dezember 1971 in der Mehrheit für das Bündnis mit dem MSB-Spartakus entschieden hat. Die Bedeutung der vorwiegend am maoistischen Kommunismus orientierten Studentengruppen klingt dagegen weiter ab. Studentische Dachverbände Der VDS ist mit ca. 80 angeschlossenen Studentenschaften der einzelnen Hochschulen wieder alleiniger offizieller Sprecher der Studentenschaft. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß zur Zeit elf Hochschulen durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen aufgrund von Klagen einzelner Studenten keine Mitgliedsbeiträge an den VDS abführen, weil ihnen als Zwangskorporationen ein allgemein-politisches Mandat abgesprochen wurde, das auch der VDS für sich in Anspruch nimmt. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang seine Kontakte zum kommunistischen Internationalen Studentenbund (IUS = International Union of Students), die sich u.a. in einem gemeinsamen Seminar vom 3.-6.2.1972 in Hamburg über das Thema "Europäische Sicherheitskonferenz" äußern. Im Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen (SVI) zeichnet sich der schon im Sommer 1971 erwartete Führungswechsel, d.h. die Übernahme der Führung auch dieses Verbandes durch eine Koalition aus MSB-Spartakus und SHB, für die nächste Zukunft ab. Die in diesem Verband bis Ende 1971 maßgebenden Vertreter einer "ML"Richtung (ML = marxistisch-leninistisch in der maoistischen Version) sollen die an sich gute Finanzbasis - Etat von 1,4 Millionen DM - erschüttert haben. Ihnen wird vorgeworfen, mit Geldern des Verbandes maoistische Gruppierungen zu unter-

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Landtag oder Landesbehörden 1972 18 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisation (Mitglieder, Betriebsgruppen, Betriebszeitungen) Seit der letzten Berichterstattung
haben sich politisch bedeutsame Änderungen im Bereich dieser Partei kaum ergeben. Die Organisation der DKP - insbesondere auf örtlicher Ebene
Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten sind die Betriebsratswahlen zu werten, die vom 1.3. bis zum 31.5.1972 durchzuführen waren. Die Parteileitungen haben erhebliche
Chemie, in denen entweder DKPBetriebsgruppen bestehen oder sonstige kommunistische Aktivitäten festgestellt werden konnten, führte zu dem Ergebnis, daß
Betrieben, in denen sie über gewerkschaftlich aktive Parteimitglieder verfügt, bei Betriebsratswahlen in der Regel einen höheren Stimmenanteil als bei politischen
vermag. Insgesamt gesehen kann jedoch von einer Zunahme des kommunistischen Einflusses in den Betrieben keine Rede sein. Teilnahme
Hinblick auf die sich zuspitzende Polarisierung zwischen den großen Parteien kaum Gehör verschaffen. Ihr wurde u.a. in der Öffentlichkeit vorgehalten
damit gegenüber der Bundestagswahl 1969, bei der die Kommunisten im Rahmen der Wahlpartei "Akti

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1972 18 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisation (Mitglieder, Betriebsgruppen, Betriebszeitungen) Seit der letzten Berichterstattung haben sich politisch bedeutsame Änderungen im Bereich dieser Partei kaum ergeben. Die Organisation der DKP - insbesondere auf örtlicher Ebene - ist intakt. Die Zahl der DKP-Betriebsgruppen hat sich von 89 auf 93, die Zahl der Betriebszeitungen von 141 auf 152 erhöht. Auch die Mitgliederzahl ist - allerdings in geringerem Umfang als in den Vorjahren - angestiegen und dürfte nunmehr bei 13.600 (bisher 13.300) liegen. Teilnahme an Betriebsratswahlen Als besonderer Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten sind die Betriebsratswahlen zu werten, die vom 1.3. bis zum 31.5.1972 durchzuführen waren. Die Parteileitungen haben erhebliche Anstrengungen unternommen, die Ausgangsposition der DKP, vor allem bei der gewerkschaftlichen Kandidatenwahl, zu verbessern. Da sich die Zahl der Betriebsräte nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz erheblich erhöht hat, ist eine exakte Analyse des DKP-Einflusses in diesen Gremien außerordentlich schwierig. Eine Überprüfung von 171 Unternehmen der Metallindustrie, des Bergbaus und der Chemie, in denen entweder DKPBetriebsgruppen bestehen oder sonstige kommunistische Aktivitäten festgestellt werden konnten, führte zu dem Ergebnis, daß von den in diesen Betrieben gewählten 2.507 Betriebsratsmitgliedern 76 der DKP angehören. Dies entspricht einem Anteil von 3,03 %. Diese Zahl kann naturgemäß nicht als repräsentativ angesehen werden. Andererseits wird deutlich, daß die DKP in Betrieben, in denen sie über gewerkschaftlich aktive Parteimitglieder verfügt, bei Betriebsratswahlen in der Regel einen höheren Stimmenanteil als bei politischen Wahlen zu erzielen vermag. Insgesamt gesehen kann jedoch von einer Zunahme des kommunistischen Einflusses in den Betrieben keine Rede sein. Teilnahme an der Bundestagswahl Der PV der DKP hatte auf seiner 4. Tagung am 24./25.6.1972 in Düsseldorf den Beschluß gefaßt, daß sich die DKP an den Bundestagswahlen beteiligt. Die DKP hatte daraufhin in den 248 Wahlkreisen und auf den Landeslisten insgesamt 567 Kandidaten aufgestellt. Die DKP-Landesliste NW wurde von dem DKPVorsitzenden Kurt Bachmann angeführt.. Als Direktkandidat für den Wahlkreis Solingen wurde der frühere KPD-Vorsitzende Max Reimann aufgestellt. Trotz eines mit großem Propagandaaufwand geführten Wahlkampfes konnte sich die DKP in NW im Hinblick auf die sich zuspitzende Polarisierung zwischen den großen Parteien kaum Gehör verschaffen. Ihr wurde u.a. in der Öffentlichkeit vorgehalten, daß sie mit ihrer Kandidatur die Opposition unterstütze. Die DKP hat bei der Bundestagswahl am 19.11.1972 in NW 49.567 Erststimmen = 0,5 % und 37.615 Zweitstimmen = 0,3 % erhalten. Sie hat damit gegenüber der Bundestagswahl 1969, bei der die Kommunisten im Rahmen der Wahlpartei "Akti-

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Maoistische Parteien Die links von der DKP angesiedelten Parteigruppierungen maoistischer und trotzkistischer Richtung sowie die anarchistischen Organisationen haben während
maoistischen und anarchistischen Gruppen in NW nicht auszuschließen sind. Kommunistische
Organisationen prochinesischer Richtung In Nordrhein-Westfalen bestehen z.T. 5 kommunistische Parteien prochinesischer Richtung. Davon sind die KPD/ML (Marxisten-Leninisten; Gruppe

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