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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

sozialismuss.de/dkp Seite 52 www.mlpd.de Seite 54 http://antifa-saar.org Seite 62 http://de.wikipedia.org Seite 64 Ministerium für Inneres, Bauen

Bildnachweis Titelseite Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Seite 5 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Seite 11 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Seite 12 www.pinterest.de Seite 14 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Seite 24 www.npd.de Seite 28 www.wikiwand.com Seite 50 http://sozialismuss.de/dkp Seite 52 www.mlpd.de Seite 54 http://antifa-saar.org Seite 62 http://de.wikipedia.org Seite 64 Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Seite 64 http://de.wikipedia.org Seite 64 http://de.wikipedia.org Seite 65 http://turkfederasyon.com Seite 70 IS Propagandamagazin "Rumiyah" Seite 71 IS Propagandamagazin "Rumiyah" Seite 72 Ratgeber "Islamismus erkennen", Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Seite 73 IS Propagandamagazin "Rumiyah" Seite 79 http://de.wikipedia.org Seite 89 www.bfv.de Seite 90 http://pixabay.com 95

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Feindbilder Ausdruck finden. Dazu zählen unter anderem die "Antifa" oder die LSBTIQBewegung, welche als Projektionsfläche für rechtsextremistisch motivierten Aktionismus dienen

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Personenzusammenschluss markiert für viele junge, zum Teil minderjährige Personen den Einstieg in den Rechtsextremismus. Aufgrund der von den Mitgliedern geäußerten Gewaltbefürwortung bis hin zur Gewaltbereitschaft ist der Gruppierung eine grundlegende Gewaltorientierung zu attestieren. Für die rechtsextremistische Agitation bedienen sich ihre Mitglieder ideologischer Fragmente, die primär in der Auswahl der Feindbilder Ausdruck finden. Dazu zählen unter anderem die "Antifa" oder die LSBTIQBewegung, welche als Projektionsfläche für rechtsextremistisch motivierten Aktionismus dienen. Bei DJV handelt es sich ebenfalls um einen rechtsextremistischen, bundesweit ähnlich agierenden Personenzusammenschluss, welcher ebenfalls im Sommer 2024 durch rechtsextremistische Aktivitäten in Erscheinung getreten ist. Mitglieder von JS und DJV nahmen bereits mehrfach gemeinsam an rechtsextremistischen Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen teil. Verbindendes Merkmal beider Gruppierungen ist die in den sozialen Medien stattfindende, wirkungsstarke Anwerbung überwiegend junger, teils minderjähriger Akteure innerhalb wie auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene, deren online stattfindende Vernetzung und Radikalisierung sowie schließlich die Organisation realweltlicher Aktionen. Hierzu zählen neben den zuvor benannten Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen auch die Teilnahme an einer Demonstration "gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt" im Dezember 2024 in Berlin sowie Konfrontationen mit Angehörigen der linksextremistischen Szene, wobei es bereits zu diversen Gewaltdelikten kam. JS und DJV bewegen sich mit mehreren Onlinepräsenzen auf verschiedenen Plattformen wie Instagram oder TikTok. Die so erzielte breite Aufstellung begünstigt den schnellen Aufbau einer gewissen virtuellen Reichweite und bietet darüber Anknüpfungspunkte für die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren. Sowohl das Alter als auch die Aktionsorientierung der Mitglieder derartiger Gruppierungen stellen dabei eine Gefährdung im Hinblick auf die rechtsextremistische Beeinflussung und Radikalisierung des in den Gruppen organisierten Personenpotenzials dar. 86

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus

LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um den Verein "Marxistische Linke e.V." an den "Politischen Thesen" fest, die 2010 vom vormaligen DKP-Parteivorstand formuliert worden waren. In den Thesen wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistischleninistische Partei" zu sein. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 134

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

haben zu diesem Rückgang geführt. Allerdings hat die sog. "antifaschistische Selbsthilfe" der militanten Autonomen auch bewirkt, daß sich

"1 Neu ist, daß die VernetzungsDie beunruhigenden Aktivitäten der bemühungen bis in den alten Rechtsrechtsextremistischen Tagungsstätte in extremismus hineinreichen. BeispielHetendorf und die provokativen Aufhaft dafür ist das Mailboxsystem züge der uniformierten Wiking"Thule-Netzwerk", Jugend (W)) verfolgt das InnenministeDie Verwaltungsgerichte haben es rium mit besonderer Aufmerksamkeit. derzeit dem niedersächsischen VerfasFür den Fall der Wiederholung von sungsschutz untersagt, die REP mit uniformierten Aufmärschen dieser nachrichtendienstlichen Mitteln zu rechtsextremistischen Jugendorganisabeobachten, Nach den Erkenntnissen tion wurde das generelle Uniformverder Verfassungsschutzbehörden des bot für Aufzüge dieser Art nochmals Bundes und der übrigen Länder, die bekräftigt. nicht dieser Beschränkung unterliegen, Ob ein Verbot der WJ ausgesprosind jedoch zahlreiche Anhaltspunkte chen wird, hat das hierfür zuständige für rechtsextremistische Bestrebungen Bundesinnenministerium zu entscheidieser bundesweiten Partei vorhanden, dem das niedersächsische Innenden. Sie wird daher in diesem Bericht ministerium das vorliegende Videoden extremistischen Organisationen und Bildmaterial zum Zweck der Prüzugeordnet. fung eines evtl. Verbotes übergeben Auch aufgrund dieser Zuordnung hat. sind 1993 die rechtsextremistischen Eine Herausforderung für Staat und Mitgliedschaften in Niedersachsen auf Gesellschaft stelit weiterhin die Frei4.340 angestiegen. heitliche Deutsche Arbeiterpartei dar, In einem "Meinungsaustausch" am 21. die mit ihrer unerträglichen neonazi8. 1994 vereinbarten der REPstischen Propaganda und ihren öffentBundesvorsitzende Schönhuber und lichen Provokationen maßgeblich an Dr. Frey, Vorsitzender der mitgliederder Gewalteskalation in der Bundesrestärksten rechtsextremistischen Orgapublik Deutschland beteiligt ist. Die nisation - DVU, der "linken Volksfront niedersächsische Landesregierung hat daher aufgrund eines Vorschlages des Setzen) .... Auseinandersetzungen einInnenministeriums im Bundesrat die zustellen und zu einem Verhältnis zu Initiative ergriffen, durch die Ländergelangen, das insbesondere bei Wahvertretung beim Bundesverfassungsgelen eine Selbstblockade verhindert". richt ein Verbotsverfahren einzuleiten. Diese Entwicklung bestätigt im nachDie Bundesregierung ist dem niederhinein in besonderem Maße die Entsächsischen Vorstoß gefolgt. Die Entscheidung, die REP durch die Verfasscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten. Sowohl die Anzahl der rechtsextremistischen Skinheads als auch deren Aktivitäten sind in Niedersachsen gegenüber dem Jahre 1992 zurückgegangen. Intensive polizeiliche Maßnahmen und die Ächtung durch die demokratische Öffentlichkeit haben zu diesem Rückgang geführt. Allerdings hat die sog. "antifaschistische Selbsthilfe" der militanten Autonomen auch bewirkt, daß sich

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

einen ideologiekritischen Vortrag heißt. Dementsprechend positionierte sich das "Offene Antifaplenum Halle" (OAP) während einer pro-ukrainischen Kundgebung am 16. April

Linksextremismus anarchistische Spektrum in Magdeburg am 4. März 2022 eine antimilitaristische Demonstration unter dem Motto "Nieder mit den Waffen. We stand with the people". Der Antimilitarismus der Anarchisten ist weitgehend internationalistisch ausgerichtet und sucht nach Organisationsformen für eine "weltweite und unabhängige Friedensbewegung". Während Antiimperialisten und Anarchisten den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands und eine militärische Intervention des Westens ablehnten, positionierten sich Teile des ideologiekritischen Spektrums auf Seiten der Ukraine. Angesichts eines neuen Imperialismus, der von Russland ausgehe, könne es "neben dem Abzug der russischen Truppen nur eine Forderung geben [...]: Waffen für die Ukraine!", wie es in einer Ankündigung für einen ideologiekritischen Vortrag heißt. Dementsprechend positionierte sich das "Offene Antifaplenum Halle" (OAP) während einer pro-ukrainischen Kundgebung am 16. April 2022 in Halle (Saale) mit einem Banner unmissverständlich: "Friede den Menschen - Krieg dem Kreml". Gleichwohl spielte die pro-ukrainische Positionierung für die weitere Aktionsorientierung des Linksextremismus in Halle (Saale) kaum eine Rolle. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 135

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Weltbild und eine Argumentation in den bekannten Zusammen hängen Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus. Terroristische Aktionen der DHKPC in der Türkei

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Schwerpunkt ihrer propagandistischen Arbeit in der Türkei bilde ten Kampagnen für die inhaftierten Mitglieder in der Türkei und gegen die Gefängnispolitik der Regierung. Aktivitäten in Die DHKPC nutzt Deutschland als Rückzugsraum für ihre Funk Deutschland tionäre. Regelmäßig werden die Führungspositionen in Europa getauscht, um so einen Zugriff der Sicherheitsbehörden zu erschweren. Neben propagandistischen Aktivitäten beschafft die Organisation in Deutschland Gelder zur Finanzierung terroristi scher Aktivitäten in der Türkei: durch Spendensammlungen, den Verkauf von Publikationen und kommerzielle Veranstaltungen. Propagandistisch aktiv ist die DHKPC insbesondere über ihre Tarnorganisation "Anatolische Föderation" . In deren Kampagnen werden Ereignisse in Deutschland und der Türkei mit einem hohen Maß an ideologi scher Überzeugung bis hin zum Fanatismus thematisiert. Grundlage ist ein geschlossenes linksextremistisches Weltbild und eine Argumentation in den bekannten Zusammen hängen Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus. Terroristische Aktionen der DHKPC in der Türkei werden kri tiklos gebilligt und begrüßt. Die DHKPC setzte beispielsweise ihre im Vorjahr begonnene "Antirassismuskampagne" mit der Thematisierung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fort. So waren DHKPCAktivisten - eine ihr zuzurechnende Person versuchte vergeblich, vor dem Gericht eine Polizeikette zu durchbrechen - unter den Teilnehmern der Demonstration zur Prozesseröffnung am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (Bayern) gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßli che Unterstützer der Rechtsterroristen (vgl. Berichtsteil Rechtsex tremismus, Kap. II, Nr. 2). Weitere kleinere Protestkundgebungen vor dem OLG München schlossen sich an. Die linksextremistische Organisation wirft in ihren Veröffent lichungen Polizei und Verfassungsschutz Untätigkeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor, während auf der anderen Seite "unentwegt Repression, Verfolgung und Obser vierung gegen Revolutionäre"167 ausgeübt werde - ein Verweis 167 Homepage "Political Prisoners" (4. April 2013). 290

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

werden ("Volksgehört derzeit keiner festgefügten front von rechts", "Anti-Antifa"), Organisation an, sondern findet sich Rechtsextremistische Parteien in losen Gruppierungen

tionen und Einzelaktivisten Diese Gruppen streben direkt und offen eine nach dem Führerprinzip ausgerichtete totalitäre Staatsform und eine "Volksgemeinschaft" auf der Grundlage des Parteiprogramms der ehemaligen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) aus dem Jahre 1920 an. Die aggressive Agitation und eine Neigung zu Gewaltakten erfordern Insgesamt lassen sich beim Rechtsexgerade bei diesem Spektrum sowie tremismus in der Bundesrepublik den rechtsextremistischen Skinheads Deutschland vier große Bereiche hohe Aufmerksamkeit. unterscheiden: In letzter Zeit wird ein verstärktes - Rechtsterroristische und gewaltbeZusammenrücken rechtsextremistireite Zusammenschlüsse scher Organisationen festgestellt - Nach dem Abebben einer ersten die gegenseitige Abgrenzung bisher rechtsterroristischen Welle Anfang miteinander konkurrierender Grupder 80er Jahre zeigen sich in jüngpen verringert sich zusehends, ster Zeit erneut Ansätze für die BilDabei soll durch die Bildung organidung rechtsterroristischer Zirkel. Ein sationsübergreifender Aktionsgeweiteres Fortschreiten dieser Entmeinschaften die Überwindung wicklung steht zu befürchten. Die weitaus überwiegende Zahl Schaffung einer breiten Aktionsder militanten Rechtsextremisten front angestrebt werden ("Volksgehört derzeit keiner festgefügten front von rechts", "Anti-Antifa"), Organisation an, sondern findet sich Rechtsextremistische Parteien in losen Gruppierungen auf lokaler Diese Vereinigungen agieren nach bzw. regionaler Ebene zusammen. außen sehr viel vorsichtiger als die Geprägt wird diese gewaltbereite zuvor genannten Gruppen. Aus tak"szene" in erheblichem Umfang tischen Gründen vermeiden sie nach von den rechtsextremistischen Möglichkeit öffentliche DiskussioSkinheads. nen über das "Dritte Reich" und Dieser Personenkreis tritt nur in bevorzugen Aktivitäten, die sie - in losen Zirkeln und Kleingruppen in angeblichem Gegensatz zu den Erscheinung. Hoher Alkoholkonsum, "Bonner Parteien" - als Wahrer eine eher geringe Intelligenz und nationaler "deutscher Interessen" ein erhebliches Desinteresse, sich erscheinen lassen. organisatorisch einbinden zu lassen, stehen einer festen Einbeziehung grundsätzlich entgegen. Allerdings finden sich inzwischen erste Ansätze einer gewissen überregionalen Vernetzung. Von auf Dauer angelegten organisatorischen Strukturen in der Skinhead-Szene kann gleichwohl nicht gesprochen werden.

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Präsenz in Südund Ostdeutschland durch den Beitritt der Münchner "Antifa NT" und der Gruppen "critique'n'act" aus Dresden sowie

LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegründete "...ums Ganze!"-Bündnis (uG) ist ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Bis Mitte 2015 war das Bündnis vor allem im norddeutschen Raum vertreten. Mittlerweile verstärkte sich seine Präsenz in Südund Ostdeutschland durch den Beitritt der Münchner "Antifa NT" und der Gruppen "critique'n'act" aus Dresden sowie "...resist!" aus Saarbrücken. Das Bündnis bezeichnet sich als ein "kommunistisches Bündnis" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund. Es sieht im "Kapitalismus" das nicht reformierbare Grundübel der Menschheit, welches es bedingungslos zu bekämpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu überwinden gelte. Erst dann sei die Errichtung einer kommunistischen Ordnung möglich. Das Bündnis organisiert maßgeblich Protestaktionen und Demonstrationen gegen die jährlichen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligt sich an sogenannten Krisenprotesten gegen die Politik zur Bewältigung der europäischen Währungsund Wirtschaftskrise. 131

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

kommunistische "...ums Gan "Nationalismus ist ze!"Bündnis (uG) organisierten "AntifaKongress" in Frankfurt keine Alternative" am Main (Hessen) am 30. Januar

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Revolutionäre Aktion Karlsruhe" (Baden-Württemberg) "Roter Aufbau Hamburg" (Hamburg) "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen" (Hessen) "Kommunistische Linke Köln" (Nordrhein-Westfalen) "Revolutionäre

LINKSEXTREMISMUS 4. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Anhängerschaft 160 (2023: 150) in Deutschland: in acht eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien: "1. Mai Zeitung" (jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" (Bayern) "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" (Baden-Württemberg) "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (Baden-Württemberg) "Revolutionäre Aktion Karlsruhe" (Baden-Württemberg) "Roter Aufbau Hamburg" (Hamburg) "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen" (Hessen) "Kommunistische Linke Köln" (Nordrhein-Westfalen) "Revolutionäre Linke Duisburg" (Nordrhein-Westfalen) Die "Perspektive Kommunismus" (PK) ist ein antiimperialistischer Zusammenschluss von revolutionär-kommunistisch ausgerichteten Gruppen. Ihre ideologische Orientierung basiert auf einem marxistisch-leninistischen Weltbild. In ihrem Grundlagentext beschreibt sich die PK als eine Organisation, "die auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut". Ihr Ziel ist die revolutionäre Überwindung des "kapitalistischen Systems". In diesem Zusammenhang verteidigt die PK die Anwendung von Gewalt als grundsätzlich legitim und notwendig. 191

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

wird abgelehnt. - Eine Minderheit in der SkinheadBewegung stellen die "antifaschistiBeispiele von Gesetzesverletzungen schen Skins" dar, die dem linken durch Skinheads

strähnen zum Beispiel, mit denen man steht, sondern der Spaß. Dessen sich Anfang der 80er Jahre von der ungeachtet bezeichnen sich die Oibürgerlichen Umwelt absetzte und Skins als "Patrioten" und lassen eine ältere Mitbürger provozierte, sind stark "reservierte" Haltung gegenüheute durchgängig akzeptiert und zieber Ausländern erkennen. Nach hen keine Proteste mehr auf sich), eigenen Aussagen sind sie eher führt das Zeigen nationalsozialistischer rechts als links orientiert, lehnen Symbole unmittelbar zu starken Proteaber rechtsextremistische Zielvorsten. Auch das Keltenkreuz, mit dem stellungen sowie Denkweisen das gemeinsame kulturelle Erbe der grundsätzlich ab. - Vorherrschend in der Szene sind in soll, gehört zu den Erkennungsmerkden letzten Jahren die rechtsextremalen der Skinheadszene. Dieses mistisch beeinflußten Skinheads. Kreuz ist Kennzeichen einer verfasDiese sogenannten White-Powersungswidrigen Organisation, eine VerSkins, die auch Boneheads (Knowendung ist strafbar. chenköpfe) genannt werden, unterInsbesondere bei den westdeuthalten - mit unterschiedlicher schen Skinheads bleibt die Frage Intensität - Kontakte zu rechtsextreerlaubt, ob ihre Anhänger vollständig mistischen Organisationen. Sie sind im Neonazismus verwurzelt sind oder die das Image der Skinheads präob ihre Szenezugehörigkeit von ihnen gende "rassistische Prügelfraktion" teilweise selbst lediglich als Provokati(Farin, Seidel-Pielen). on der bürgerlichen Umwelt verstanSkinheads haben überwiegend kein den wird. Ein Zurückholen insbesondeInteresse an einer theoretischen Ausre jugendlicher Skinheads aus der einandersetzung mit den Grundlagen Szene erscheint möglich, allzu schnelrechtsextremistischer Ideologien. Ihr les Ausgrenzen führt eher zum daueroberflächliches Wissen vom Nationalhaften Verbleiben im organisierten sozialismus beschränkt sich auf BruchRechtsextremismus. stücke von Rassismus sowie AntisemiIn der deutschen Skinheadszene tismus. Ihre Haltung ist von einem gibt es zur Zeit in unterschiedlicher übersteigerten Nationalismus geprägt. Stärke drei Richtungen: Alles Fremde wird abgelehnt. - Eine Minderheit in der SkinheadBewegung stellen die "antifaschistiBeispiele von Gesetzesverletzungen schen Skins" dar, die dem linken durch Skinheads in Niedersachsen Spektrum zuzurechnen sind. Sie nennen sich Redskins (Rote Glatzen) In Niedersachsen wurden 1993 insgeoder 5.H.A.R.P.s (Skinheads Against samt 372 (1992: 340) durch Skinheads Racial Prejudice - Skinheads gegen verübte Straftaten registriert. Die Polirassistische Vorurteile). zei ermittelte dabei 473 (1992: 451) - Einen zahlenmäßig großen Anteil Tatverdächtige. Bei den Deliktsarten stellen die sogenannten Oi-Skins. dominierten die einfache körperliche Der Begriff geht vermutlich auf die Gewalt, die gefährliche Körperverletenglische Übersetzung des Namens zung und Propagandadelikte. der nationalsozialistischen Freizeitorganisation "Kraft durch Freude" (Strength through Joy) zurück. Er soll signalisieren, daß nicht die politische Agitation an erster Stelle 29

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

diesem szeneinternen Konflikt vor allem um die Ausdeutung des Antifaschismus. Zwar bekämpfen beide Seiten die Rechtsextremisten, doch bedingt ein unterschiedlicher

Linksextremismus Generation der Frankfurter Schule1 wurden nun die Werte des Westens (Individualität, Freiheit und Gleichheit) gegen totalitäre Ideologien wie Nationalsozialismus, Islamismus oder marxistisch-leninistischer Antiimperialismus verteidigt. Dabei begreifen Antideutsche den Antisemitismus nicht ausschließlich als Feindschaft gegenüber Juden, sondern immer auch als eine materialistische Komponente, die aus dem "kapitalistischen System" erwachse. In diesem Sinne verwerfen sie auch den "Massenansatz" im traditionellen Linksextremismus. Während orthodoxe Marxisten-Leninisten versuchen, die Arbeiterklasse für die revolutionäre Umwälzung zu mobilisieren, sehen die Antideutschen im Holocaust einen kollektiven Akt der "deutschen Volksgemeinschaft", zu der eben auch die Klasse der Arbeiter und nicht allein die Kapitalisten gehört hätten. Dementsprechend richtet sich die Strategie der Antideutschen weniger auf die Umsetzung eines revolutionären Umbruchs als vielmehr auf die Verhinderung einer Revolution unter den falschen Vorzeichen. Kritik und Provokation sind dabei die Mittel, welche antideutsch beeinflusste Gruppen in der Auseinandersetzung mit ihren politischen Gegnern - hier vor allem den Antiimperialisten - ins Feld führen. Seither geht es bei diesem szeneinternen Konflikt vor allem um die Ausdeutung des Antifaschismus. Zwar bekämpfen beide Seiten die Rechtsextremisten, doch bedingt ein unterschiedlicher Begründungszusammenhang eine verschobene Feindbildkonstruktion. Antiimperialisten argumentieren weitgehend materialistisch, das heißt sie sehen die Wurzeln des Nationalsozialismus (sie sprechen unterschiedslos vom Faschismus) im 1 - Eine geistesund sozialwissenschaftliche Denkschule, die von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno begründet wurde und als deren geistiges Zentrum das an der Goethe-Universität Frankfurt am Main angesiedelte Institut für Sozialforschung gilt. Die erste Generation der Frankfurter Schule hat unter anderem einflussreiche Analysen des zeitgenössischen Autoritarismus und Antisemitismus vorgelegt, die stark von der Hegelschen Dialektik, der Marx'schen Ideologiekritik und der Psychoanalyse Sigmund Freuds beeinflusst sind. 146 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

jedoch nicht erreicht werden. Selbst in ihren "ureigenen" Aktionsfeldern "Antifaschis mus" und "Antirassismus" waren Linksextremisten häufig margi nalisiert

LINKSEXTREMISMUS linksextremistischer Positionen konnten jedoch nicht erreicht werden. Selbst in ihren "ureigenen" Aktionsfeldern "Antifaschis mus" und "Antirassismus" waren Linksextremisten häufig margi nalisiert, da ein breiter gesellschaftlicher Konsens gegen Rechts extremismus und Rassismus besteht und Linksextremisten hier keinen prägenden Einfluss auf die Gestaltung der Proteste nehmen können. Versuche von Linksextremisten, gesellschaftliche Proteste zu dominieren oder zu radikalisieren, blieben meist wirkungslos. Strategische Linksextremisten suchten daher nach Wegen, dieser für sie Überlegungen negativen Entwicklung entgegenzuwirken. In einigen Teilen der linksextremistischen Szene wurden grundsätzliche Ausrichtun gen und Prämissen des politischen Handelns zwar nicht infrage gestellt, strategische Fragen und die Gewichtung ideologischer Grundlagen aber neu überdacht. Die Konsequenzen daraus waren die Entwicklung neuer Organisationsformen auf der einen und Re beziehungsweise Deideologisierungstendenzen auf der ande ren Seite. 1. Autonome Autonome bilden mit 6.800 (2015: 6.300) Personen die mit Abstand größte Gruppe im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus. Wenngleich die Gruppe der Autonomen weder ideologisch noch strategisch homogen ist und handelt, verfügt sie doch über ein heitliche Prämissen und Leitziele: Das Individuum und seine Selbstverwirklichung stehen im Mittelpunkt, jegliche Form der Fremdbestimmung wird abgelehnt und die "autoritäre" Staats und Gesellschaftsordnung soll zugunsten einer herrschaftsfreien Ordnung überwunden werden. Anders als zum Beispiel kommunistische Kaderparteien, die durch formelle Hierarchien und strenge ideologische Grundlagen geprägt sind, versuchen Autonome, ihre Forderung nach einem selbstbestimmten Leben bereits im Vorfeld einer angestrebten Revolution umzusetzen. Leitprinzip ist dabei die "Politik der ers ten Person", das heißt eine Vernetzung des Privatlebens mit dem politischen Wirkungskreis und eigeninitiatives Handeln anstelle theorielastiger Debatten. 118

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

Kapitalismus, wodurch nicht nur Rechtsextremisten unter das Feindbild im Antifaschismus fallen, sondern auch Polizisten, "Kapitalisten" oder konservative Kräfte. Die Antideutschen

Linksextremismus Kapitalismus, wodurch nicht nur Rechtsextremisten unter das Feindbild im Antifaschismus fallen, sondern auch Polizisten, "Kapitalisten" oder konservative Kräfte. Die Antideutschen argumentieren dagegen vermehrt auf einer historisch-ideellen Ebene, wodurch sie den Nationalsozialismus als Referenzrahmen heranziehen und auf dieser Grundlage neben Rechtsextremisten auch Islamisten (sie sprechen vom Islamofaschismus) zu ihren Gegnern zählen. Für Sachsen-Anhalt ergibt sich folgende Besonderheit: Die beiden Zentren des gewaltorientierten Linksextremismus, Magdeburg und Halle (Saale), stehen sich ideologisch unversöhnlich gegenüber. Während in Magdeburg ein Großteil der Szene antiimperialistisch aufgestellt ist, gelten Linksextremisten in Halle (Saale) nach wie vor als antideutsch geprägt. Seit einigen Jahren verliert der Konflikt jedoch auch in Sachsen-Anhalt an Bedeutung. Jüngere Generationen im gewaltorientierten Linksextremismus positionieren sich vermehrt unabhängig von einer antiimperialistischen oder antideutsch geprägten Zuschreibung. Anarchisten Anarchisten berufen sich nicht auf ein starres Ideologiegebäude; charakteristisch ist eine Vielzahl an Strömungen, die mehr oder weniger stringent nebeneinander existieren. Während alle Anarchisten die prinzipielle Realisierbarkeit einer herrschaftslosen Ordnung behaupten, vertreten sie unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Stellung des Individuums und der Frage der Gewalt. Zudem unterscheiden sich anarchistische Gruppierungen in ihrem Organisationsgrad. Zu differenzieren ist zwischen einem individualistischen und einem kollektivistischen sowie zwischen pazifistischem und aufständischem Anarchismus. Dabei konnte einzig der gewerkschaftlich organisierte Anarchismus, der bis heute als Anarchosyndikalismus existiert, eine gewisse gesellschaftspolitische Stringenz entwickeln. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 147

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

letzten Jahren blätter sichergestellt werden. Unter zunehmend durch "Antifaschisten" der Überschrift "Den Bonzen den behindert worden. Er hat deshalb

lange Zeit Unsicherheit über den Veranstaltungsort. Die NPD hielt diesen bis zuletzt geheim, um möglichen Gegendemonstrationen aus dem Weg zu gehen. Als reines Ablenkungsdafür verantwortlich seien, daß dem manöver hatten die Jungen Nationaldeutschen Volk durch die Gleichmademokraten für den 18. September cherei seiner Kultur auch seine Seele einen Aufmarsch im hessischen Fulda geraubt werden solle. Erst ein nationaangekündigt, diesen dann jedoch listisches Deutschland werde das deutkurzfristig wieder abgesagt. sche Volk aus geistiger, kultureller und Der niedersächsische NPD-Landespolitischer Entmündigung und Unterverband, in vier Bezirksund 47 Kreisdrückung befreien und ihm Ehre und verbände gegliedert, trat 1993 öffentWürde zurückgeben. lich kaum in Erscheinung. Am Vom 28. bis 31. Mai 1993 führten 17. November trafen sich Delegierte die JN und die rechtsextremistische fläder NPD in Dorfmark, Landkreis Solmische Gruppe "Voorpost" bei Sulintau/Fallingbostel, zu einem außerorgen ein gemeinsames Pfingstlager dentlichen Landesparteitag. Dabei verdurch. An dem Treffen nahmen rund abschiedeten sie ein Wahlprogramm, anmone 80 Personen teil, darunter auch Neoaus dem insbesondere fremdenfeindlinazis. che Positionen der Partei hervorgehen. Die flämische Gruppe "Voorpost" Auch die Jugendorganisation der unterhält hauptsächlich Verbindungen zur NPD und zu den JN, mit denen sie Mutterpartei nicht unberührt. Der jährlich "europäisch-nationalistische maVmeneurne organisatorische und finanzielle Pfingstlager" in Flandern oder im BunZustand verschlechterte sich zusedesgebiet veranstaltet. band zählte Ende 1993 nur noch etwa 45 Mitglieder. Bundesweit auf sich Studentenbund Schlesien (SBS) aufmerksam machten die Jungen wur Nationaldemokraten anläßlich der Für die Aktivitäten des StudentenbunEröffnung der Richard-Wagner-Festdes Schlesien (SBS) zeichnet der Götspiele in Bayreuth am 25. Juli. tinger Rechtsextremist und stellvertretende NPD-Landesvorsitzende raTWnHoahFEeTREu.mhresn Prominente Gäste, u.a. Michael Gorbatschow und der bayerische MiniNiedersachsens, Hans-Michael FIEDLER sterpräsident, wurden mit Eiern verantwortlich. Er ist zugleich Schriftbeworfen. Als Werfer wurde der stellleiter des "Niedersachsen-Spiegel", der Zeitschrift der NPD-Niedersachsen, der niedersächsische Landesvorsitzende eine Auflage von ca. 800 Exemplaren Holger APFEL vorläufig festgenomhat. FIEDLERs Aktivitäten in Südniedermen. Bei ihm konnten rund 100 Flugsachsen sind in den letzten Jahren blätter sichergestellt werden. Unter zunehmend durch "Antifaschisten" der Überschrift "Den Bonzen den behindert worden. Er hat deshalb ein Marsch blasen!" stellten die JN in dem "StudienzentrumMitteldeutschland" Flugblatt fest, auch die Bayreuther in Thüringen errichtet. Dort sollen Festspiele gerieten immer mehr in den künftig die von ihm organisierten Strudel der Dekadenz. Protestiert rechtsextremistischen Vortragsund werde gegen die angereisten SystemDiskussionsveranstaltungen störungspolitiker, die durch ihre Kulturpolitik frei stattfinden.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Täter konnten unerkannt fliehen. Insgesamt fungiert das Aktionsfeld "Antifaschismus" als Binde glied für die heterogene linksextremistische Szene und eröffnet zugleich

LINKSEXTREMISMUS Immer wieder suchen gewaltorientierte Linksextremisten auch die direkte Auseinandersetzung mit tatsächlichen oder vermeint lichen Rechtsextremisten, oft bei deren An oder Abreise im Zusammenhang mit Demonstrationen: # Am 16. Januar 2016 attackierte eine Gruppe von 20 bis 25 mutmaßlichen Linksextremisten am Bahnhof Oschersleben (SachsenAnhalt) eine kleinere Personengruppe, die sich auf der Rückreise von einer rechtsextremistischen Veranstaltung befand. Mit Eisenstangen, Baseballschlägern und Holzlatten verletzten die Täter vier Rechtsextremisten zum Teil lebens gefährlich. Die Täter konnten unerkannt fliehen. Insgesamt fungiert das Aktionsfeld "Antifaschismus" als Binde glied für die heterogene linksextremistische Szene und eröffnet zugleich Anschlussmöglichkeiten an demokratische Diskurse. 6. Die Rolle des Internets und der sozialen Medien Linksextremisten nutzen das Internet, insbesondere die sozia len Medien, um die Szene und ihre Sympathisanten schnell zu informieren, zu emotionalisieren und zum Handeln zu bewegen. Beispielsweise mobilisieren sie in (Musik)Videos mit zum Teil martialischen Sequenzen zu Aktionen und Demonstrationen. So wurde am 3. Juli 2016 in einem auf "linksunten.indymedia" veröffentlichten Aufruf zu einer Demonstration am 9. Juli 2016 in Berlin (vgl. Kap. II, Nr. 3) ein "Mobiclip" verlinkt, der mit aggres siver Hintergrundmusik unterlegt war und brutale "Massenmili tanz" in Form von massiven Angriffen randalierender Demons tranten auf Polizeibeamte zeigte. Das Internet und vor allem soziale Medien dienen darüber hinaus zur Propaganda, Koordinierung von Aktionen und zur Gewin nung neuer Anhänger. Nur wenige linksextremistische Websites erreichen eine Bedeu Internetplattform tung jenseits ihrer lokalen, regionalen oder ideologischen Zusam "linksunten. menhänge. Um die eigene Wahrnehmbarkeit zu erhöhen, nutzen indymedia" Linksextremisten daher seit Jahren verstärkt - neben sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter - gruppenunabhängige Internetplattformen wie "linksunten.indymedia". Ziel dieser 115

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

deutsches Kapital anzugreifen ist praktische Herrschaftskritik, ist prak tischer Antifaschismus." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 8. März 2016) # Am 8. September 2016 setzten

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Angehörige der rechtsextremistischen Szene, ein Szeneobjekt der lokalen Antifa anzugreifen, während Linksextremisten im Oktober 2016 einen Angehörigen der NeonaziSzene verletzten

RECHTSEXTREMISMUS Im Jahr 2016 wurden insgesamt 328 Straftaten mit rechts extremistischer Motivation gegen Amts und Mandatsträger im Zusammenhang mit dem Thema Asyl verübt. Konfrontation mit Mit der Zunahme fremdenfeindlicher AntiAsylAgitation steigt dem politischen auch die Konfrontationsgewalt zwischen Rechts und Linksextre Gegner misten wieder an. Für Linksextremisten ist die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und das Einstehen für eine weitreichende Gewährung von Asyl und Migration ein agitatorischer Schwer punkt. Ein Aufeinandertreffen dieser beiden sich gegenüberste henden Weltsichten eskaliert sowohl bei konkreten Anlässen (wie z.B. bei rechtsextremistischen AntiAsylKundgebungen) als auch bei zufälligen Kontakten aus Alltagssituationen heraus. Mitunter sind Leib und Leben von Beteiligten erheblich gefährdet: # Am 17. Januar 2016 kam es am Hauptbahnhof Dortmund (NordrheinWestfalen) zu wechselseitigen Körperverletzungs delikten zwischen Rechts und Linksextremisten. Nach ersten verbalen Provokationen führten die Beteiligten ihre Auseinan dersetzung mit Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfeffer spray fort. Vier Beteiligte wurden verletzt. # In Burg (SachsenAnhalt) kam es über das Jahr verteilt zu meh reren wechselseitigen Körperverletzungsdelikten und Sach beschädigungen zum Nachteil von Rechts und Linksextre misten. So versuchten beispielsweise im Juli 2016 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, ein Szeneobjekt der lokalen Antifa anzugreifen, während Linksextremisten im Oktober 2016 einen Angehörigen der NeonaziSzene verletzten. Darü ber hinaus kam es zu gegenseitigen Bedrohungen oder Sach beschädigungen an diversen Fahrzeugen. Auf der linksextre mistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" wurden die Aktionen der Rechtsextremisten mit folgendem Aufruf kommentiert: "Kein Angriff bleibt unbeantwortet - Schlagt zurück!"10 Feindbild Polizei Polizeifeindliche Äußerungen, Aufrufe zu Straftaten gegen Poli zeibeamte oder gewaltsame Eskalationen mit den Ordnungs kräften im Zusammenhang mit einschlägigen Kundgebungen gehören seit jeher zum Rechtsextremismus. Zumeist suchen Rechtsextremisten die Konfrontation mit der Staatsgewalt im 10 Internetplattform "linksunten.indymedia" (17. Juli 2016). 52

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus

LINKSEXTREMISMUS 11. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.200 (2014: 1.174) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Teil-/Nebenorganisationen: 13 Landesverbände der "Kommunistischen Plattform" Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". 140

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

Linksextremisten weitere Aktionsfelder ab - allen voran das Gebiet des "Antifaschismus" und das der "Antirepression". Grund der Beobachtung Da gewaltorientierte Linksextremisten

Linksextremismus Bei aller Heterogenität werden gewaltorientierte Linksextremisten auf den immer gleichen Aktionsfeldern aktiv. Auf der Grundlage des Antikapitalismus als genuines Thema leiten sich für Linksextremisten weitere Aktionsfelder ab - allen voran das Gebiet des "Antifaschismus" und das der "Antirepression". Grund der Beobachtung Da gewaltorientierte Linksextremisten die Prinzipien Freiheit und Gleichheit verabsolutieren, betrachten sie jede Form staatlicher Herrschaft als illegitim, so auch den demokratischen Rechtsstaat. Missstände in der Demokratie sollen nicht gelöst, sondern mitsamt der freiheitlichen Verfassungsordnung abgeschafft werden. Unabhängig von den divergierenden Zielen sehen alle Akteure und Gruppen dieser Szene Gewalt als ein legitimes Mittel an. Diese politisch bestimmten Verhaltensweisen - insbesondere das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Befürworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen - sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die gewaltorientierte linksextremistische Szene verfügt in Sachsen-Anhalt lediglich in Magdeburg über weitgehend feste Strukturen. Im übrigen Land ist die Szene eher locker organisiert. 148 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022