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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • Vorjahr Demonstrationen und Aktionen in den drei Themenbereichen "Antifaschismus", "Antirepression" und "Selbstverwaltete Freiräume" eindeutig im Vordergrund standen, gewannen nunmehr auch
DKP in Hessen bei der Bundestagswahl zugunsten der Partei DIE LINKE. auf eine Teilnahme verzichtete, trat die MLPD an. Sie erreichte jedoch in Hessen das schlechteste Zweitstimmenergebnis aller angetretenen Parteien. Weitere linksextremistische Organisationen - etwa die linksextremistische Hilfsund Unterstützungsorganisation Rote Hilfe (RH), die trotzkistische SAV oder die anarchistische FAU - traten in Hessen im Berichtsjahr nur vereinzelt mit Aktionen, Demonstrationen und Kampagnen in Erscheinung. Bei hessischen Autonomen war im Berichtsjahr eine Ausweitung der Aktionsfelder der Szene festzustellen. Während im Vorjahr Demonstrationen und Aktionen in den drei Themenbereichen "Antifaschismus", "Antirepression" und "Selbstverwaltete Freiräume" eindeutig im Vordergrund standen, gewannen nunmehr auch vorher wenig thematiAutonome sierte Aktionsfelder an Bedeutung. Neben dem unter der Bezeichnung "Antirassismus" geführten Kampf gegen die angeblich "rassistische" Ausländerund Asylpolitik in Deutschland gilt dieses vor allem für sogenannte "antideutsche" Themen. Diese rückten mit der Zuspitzung des Nahostkonfliktes Anfang des Jahres sowie wegen der Proteste der Opposition im Iran nach der dortigen Präsidentschaftswahl in den Fokus von Autonomen. Hier wurde deutlich, dass weite Teile der hessischen autonomen Szene nicht eindeutig einem der sich im linksextremistischen Spektrum feindlich gegenüber stehenden Lager (den Antiimperialisten und den Antideutschen) zuzuordnen sind. Viele Gruppen tendieren aber in Richtung des antideutschen Spektrums, welches die uneingeschränkte Solidarität mit dem Judentum im Allgemeinen und dem Staat Israel im Besonderen fordert. Linksextremistisches Personenpotenzial2 2009 2008 2007 Gewaltbereite Linksextremisten 3 Autonome Hessen 400 400 350 Bund 6.100 5.800 5.800 Anarchisten Hessen 40 40 40 Bund 500 500 500 Sonstige Linksextremisten Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a. Hessen4 4.600 4.400 3.900 Bund5 25.300 25.200 24.800 Linksextremisten gesamt6 Hessen 4.900 4.730 4.180 Bund 31.900 31.200 30.800 2 Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 3 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Personenzusammenschlüsse, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden sind. 4 Der stetige Anstieg der Zahlen beruht insbesondere auf dem Anstieg der Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE.. 5 Einschließlich Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) sowie der Mitglieder weiterer offen extremistischer Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE.. 6 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 120 LINKSEXTREMISMUS
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • Gegners geführt. Auch können "Outingaktionen" im Rahmen der offensiven "antifaschistischen Aufklärungsarbeit" vor allem über das Internet große Wirkung entfalten. Hierzu
Das Internet ist ein wesentliches Mobilisierungsmedium innerhalb der Szene. Dies zeigten u.a. die von Autonomen initiierten und ins Internet gestellten Aufrufe zum linksextremistischen "sozialrevolutionären Block" im Rahmen der Großdemonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" am 28. März in Frankfurt am Main oder zur Verhinderung eines rechtsextremistischen Aufmarsches am 1. Mai in Mainz. Darüber hinaus wird mit Hilfe neuester Technik auch der eigentliche Verlauf einer Veranstaltung zeitnah auf mobile Kommunikationsmedien übertragen. So eröffnen sich taktische Möglichkeiten, um vor Ort größere Personengruppen gezielt zu koordinieren. Eine wichtige Rolle für die Vernetzung und Kommunikation innerhalb der autonomen Szene kommt Internetportalen zu. Als Plattform einer "unabhängigen Berichterstattung", die sich bewusst von kommerziellen Medien und der "herrschenden Meinung" absetzen will, bietet beispielsweise "Indymedia" durch das sogenannte "Open-Posting" Autonomen die Möglichkeit, zeitnah und anonym Einträge zu verschiedenen Themenfeldern einzustellen. Diverse Veranstaltungen werden von den Teilnehmern mit Fotound Videokameras dokumentiert und anschließend über "Indymedia" veröffentlicht. Für die lokalen Szenen in Hessen sind darüber hinaus insbesondere regionalen Infoportale für das Rhein-Main-Gebiet sowie neuerdings auch für den Marburger Raum von Bedeutung. Ferner bietet das Internet für Autonome die Möglichkeit, ihren Aktionsraum von der Straße in den virtuellen Raum auszuweiten. Unter dem Stichwort "Cyberguerilla" werden unter anderem "Hacker-Angriffe" gegen Webseiten des politischen Gegners geführt. Auch können "Outingaktionen" im Rahmen der offensiven "antifaschistischen Aufklärungsarbeit" vor allem über das Internet große Wirkung entfalten. Hierzu werden Informationen über vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten veröffentlicht, welche dann Grundlage für - im Extremfall militante - Aktionen gegen diese Personen sein können. Dogmatische Linksextremisten10 Die undogmatische Szene tritt im Internet aktionsorientiert und vielfältig in Erscheinung. Bei Parteien und Organisationen aus dem dogmatisch linksextremistischen Spektrum finden sich entsprechend ihrer internen Organisationsstruktur zumeist hierarchisch gegliederte Internetauftritte in Form einer klassischen Websites. So präsentieren sich Parteien wie DIE LINKE. und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auf Bundes-, Landesund Ortsgruppenebene im Internet. In ähnlicher Weise ist die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit ihren verschiedenen Verbandsebenen und Parteieinrichtungen vertreten. Wie die darüber hinaus bestehenden umfangreichen Internetpräsenzen von parteieigenen oder parteinahen linksextremistischen Zeitungen wie Unsere Zeit, oder Rote Fahne deutlich machen, spielen insbesondere die Online-Ausgaben dieser Zeitungen eine wichtige Rolle bei der Vermittlung der Positionen linksextremistischer Parteien. 10 Vgl. Abschnitte DIE LINKE. S. 121ff, DKP S.130f und MLPD S. 131f. 156 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • März in Frankfurt am Main sowie an verschiedenen "antifaschistischen" Veranstaltungen. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel
"Wir Kommunistinnen und Kommunisten wissen, dass Wahlen allein die gesellschaftliche Realität nicht ändern können. Entscheidend ist der außerparlamentarische Kampf, ist der Druck, den die von der Misere betroffenen Menschen selbst entfalten. Dass ein solches Klima des Widerstandes entsteht und sich zunehmend weiter ausbreiten kann, dafür stehen die DKP und ihre Mitglieder [...] Wir sind bereit, unsere ganze Kraft für die Schaffung breiter Bündnisse [...] für einen Politikwechsel und schließlich die Überwindung des kapitalistischen Systems einzusetzen. Wir wissen aber auch, dass linke Positionen im Parlament in diesem Kampf sehr hilfreich sind. [...] Die DKP Hessen unterstützt deshalb bei diesen Bundestagswahlen die Kandidatinnen und Kandidaten und die Landesliste der Partei Die LINKE, die als einzige kandidierende Partei [...] gegen die unsoziale, undemokratische und kriegstreiberische Politik der im Bundestag vertretenen Parteien steht." (Schreibweise wie im Original) Die mit der DKP eng verbundene Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Jugendarbeit Arbeiterjugend (SDAJ) ist in Hessen mit mehreren Ortsgruppen aktiv. Mitglieder der SDAJ beteiligten sich im Berichtsjahr unter anderem an der Demonstration unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" am 28. März in Frankfurt am Main sowie an verschiedenen "antifaschistischen" Veranstaltungen. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Landesvorsitzender: Veit Müller Mitglieder: In Hessen 100, bundesweit 2.000 Medien (Auswahl): Rote Fahne (Erscheinungsweise wöchentlich), Internetpräsenzen Die MLPD hielt auch im Berichtsjahr an ihrer traditionellen, maoistisch-stalinistischen Orientierung fest. Die Partei versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Das grundlegende Ziel der Partei ist laut ihrem Parteiprogramm "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats", welche zum Aufbau einer "klassenlosen kommunistischen Programmatik Gesellschaft" führen soll. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Partei "das Vertrauen der Volksmassen erringen, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den revolutionären Kampf gewinnen und sich mutig an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse stellen." Grundlage dieser politischen Arbeit seien die "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung." Die MLPD hat in den vergangenen Jahren - bundesweit wie in Hessen - weiter an BeEntwicklung der Partei deutung eingebüßt. Dieses liegt zum einen an der weitgehenden Isolation der Partei selbst im linksextremistischen Spektrum. Ihr ideologisch rigoroses Auftreten schließt eine intensive Bündnispolitik mit anderen Kräften dieses Spektrums aus. So betrachtet LINKSEXTREMISMUS 131
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • Soden (Main-Taunus-Kreis) und Mainz waren auch der Antifa bekannt, so dass deren Blockadeaktionen gezielt an diesen beiden Bahnhöfen
Neonazis per S-Bahn von Raunheim nach Rüsselsheim wurde durch brennende Barrikaden auf und neben der Strecke stark beeinträchtigt. (s. Kapitel Linksextremismus, Autonome) Großdemonstration der NPD in Frankfurt am Main am 7. Juli Unter dem Motto "Arbeit statt Dividende - Volksgemeinschaft statt Globalisierung" führte die hessische NPD am 7. Juli eine Demonstration mit etwa 700 Teilnehmern in Zusammenarbeit mit Frankfurt-Hausen durch. Die Mobilisierung für die Veranstaltung verlief im Vorfeld sehr Neonazis schleppend. Nur wenige NPD-Landesverbände warben dafür oder wiesen darauf hin. Die Bundes-NPD wies zwar auf die Demonstration hin, warb aber nicht explizit um Teilnahme. Vor allem das Aktionsbüro Rhein-Neckar, dessen Anhänger die Demonstration logistisch und organisatorisch unterstützten, war bemüht, über das Internet und in Vorbereitungstreffen eine große Anzahl von Neonazis zu mobilisieren. Neben hessischen Rechtsextremisten nahmen an der Demonstration etwa 100 aus dem Ruhrgebiet, etwa 200 aus Rheinland-Pfalz - davon etwa 70 aus dem Umfeld des Aktionsbüros Rhein-Neckar - und einzelne Aktivisten aus Berlin, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt teil. Aus dem Ausland waren etwa 50 Skinheads der gewaltbereiten italienischen Gruppierung "Veneto Fronte Skinheads" und eine Gruppe aus England vertreten. Unter den Demonstranten trat auch ein "Schwarzer Block" militanter Rechtsextremisten (s. unten, Abgrenzungsdebatte zum "Schwarzen Block") in Erscheinung, "Schwarzer Block" dessen Mitglieder vor allem aus Nordrhein-Westfalen kamen. Die Anreise erfolgte überwiegend per Bahn oder S-Bahn. Die Treffpunkte u. a. in Bad Soden (Main-Taunus-Kreis) und Mainz waren auch der Antifa bekannt, so dass deren Blockadeaktionen gezielt an diesen beiden Bahnhöfen ansetzten. Mit Gleisblockaden und Entzünden der Böschungen entlang der Strecke wurde die Anreise großer Teile der Neonazis gestoppt und massiv verzögert. Die gleiche Taktik wurde von gewalttätigen Gegendemonstranten schon bei den rechtsextremistischen 1. Mai-Kundgebungen in Raunheim und Rüsselsheim angewendet. Nach dem Ende der Demonstration wurden die abreisenden Rechtsextremisten noch einmal am Frankfurter Hauptbahnhof angegriffen und massiv bedrängt. (s. Kapitel Linksextremismus, Autonome) Rechtsextremisten werteten den Aufmarsch in der Finanzmetropole Frankfurt am Main als Erfolg. Obwohl die tatsächliche Beteiligung von etwa 700 Demonstranten deutlich hinter dem selbst gesteckten Ziel von 1.000 Teilnehmern zurückblieb, feierten die Rechtsextremisten die Tatsache, überhaupt in Frankfurt am Main demonstriert haben zu können. Erstmals wurde der Verlauf der Demonstration in einem "Liveticker" über das Internet verbreitet. Die hessische NPD konnte ihrem eigenen Anspruch, eine europaweit unterstützte Demonstration zu organisieren und diese gleichzeitig als gelungenen Auftakt zum Landtagswahlkampf zu deklarieren, nicht gerecht werden. Die bundesweite Unterstützung Nur geringe aus den Reihen der NPD und aus der Kameradschaftsszene war - wie schon bei den bundesweite 1. Mai-Demonstrationen in Raunheim und Rüsselsheim - relativ gering. Als NPD-LandesUnterstützung vorsitzendem gelingt es Wöll nach wie vor nicht, sich bundesweit zu etablieren, um das Potenzial der Partei nutzen zu können. Sein Einfluss bleibt im Wesentlichen auf Hessen RECHTSEXTREMISMUS 79
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • Blocks" völliges Fehlverhalten und "Poser-Gehabe" im Stil der Antifa vor. Mit Veröffentlichungen im Internet und in der NPD-Zeitung
und das Dreiländereck im Bereich Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beschränkt. Abgrenzungsdebatte zum "Schwarzen Block" Unter den Rechtsextremisten gab es im Anschluss an die Demonstration vom 7. Juli in diversen Internetforen heftige Kontroversen zum Verhalten der durch die NPD gestellten Ordner gegenüber dem so genannten "Schwarzen Block". Darunter wird eine zu Gewalt und Militanz neigende Gruppierung innerhalb von Demonstrationszügen verstanKontroverse um militante den, die in der Regel einheitlich schwarz gekleidet und vermummt ist. Diese militante Form Teilnehmer der Demonstrationsteilnahme haben Rechtsextremisten in jüngster Zeit von den Linksextremisten übernommen. Rechtsextremistische Aktivisten, die als "Schwarzer Block" bei Demonstrationen auftreten, werden auch als Autonome Nationalisten bezeichnet. Mitglieder des "Schwarzen Blocks" monierten das nach ihrer Ansicht herrische Verhalten der von Wöll eingesetzten Ordner, welche sich wie "Hilfssheriffs" aufgeführt hätten. Wöll und andere Neonazis hingegen verteidigten das Verhalten der eingesetzten Ordner. Diese hätten lediglich einen reibungslosen Verlauf der Demonstration und eine vorzeitige Auflösung verhindern wollen. Wöll warf Mitgliedern des "Schwarzen Blocks" völliges Fehlverhalten und "Poser-Gehabe" im Stil der Antifa vor. Mit Veröffentlichungen im Internet und in der NPD-Zeitung Deutsche Stimme bezog auch das Bundesparteipräsidium der NPD in einem so genannten "AbgrenzungsbeAbgrenzung zum schluss" Stellung zum vermehrten Auftreten des "Schwarzen Blocks" bei NPD-Demons"Schwarzen Block" trationen. Die Veranstaltung in Frankfurt am Main dürfte der wesentliche Anlass für diese Erklärung gewesen sein. Unter der Überschrift "Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht", sprach sich das Parteipräsidium gegen Aufmärsche des "Schwarzen Blocks" bei NPD-Demonstrationen aus, weil dieser u. a. bei "außenstehenden Beobachtern den Eindruck grundsätzlicher Gewaltbereitschaft" erwecke. Man könne die Menschen nicht vom politischen Wollen der NPD überzeugen, wenn Teilnehmer an Partei-Demonstrationen mit gewalttätigen Chaoten gleichgesetzt würden. Diese Position entspricht der von Wöll im Nachgang zur Demonstration in Frankfurt am Main geäußerten Kritik am "Schwarzen Block". Mit dieser Linie versucht die NPD zum einen, Verbotsoder Auflösungsgründe für Demonstrationen zu vermeiden, zum anderen ist es ihr Ziel, durch den weitgehenden Verzicht auf provokantes Verhalten während der Demonstrationen in der Bevölkerung Akzeptanz für ihre Positionen zu finden. Mit einer weiteren Erklärung als Reaktion auf die Debatte unterstrich das Bundespräsidium der Partei nochmals seine ablehnende Haltung zu Auftritten des "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen. Zwar strebe die NPD "unverändert die enge Zusammenarbeit mit dem überwiegenden Teil des freien nationalen Widerstandes an und wird diese auch weiterhin praktizieren", stellte aber klar, dass der "Schwarze Block" auf Einlenken der Parteiführung den "von ihr organisierten Versammlungen unerwünscht ist." Jedoch bewegten Reaktionen aus den Reihen der Freien Kräfte die NPD-Führung zu einem Einlenken: Bei der Auftaktveranstaltung am 15. September in Hannover zur Landtagswahl in Niedersachsen 80 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • international - (wi) ist Politische Zielsetzung hauptsächlich in den Bereichen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" sowie in einem regionalen "Bündnis gegen Sozialkahlschlag" aktiv. "Spaltungstendenzen
Die SAV bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Organisation und ist die deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers' International" mit Sitz in London. Die Organisation ist bereits im Jahr 2001 dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) beigetreten. Ihr Aktionsschwerpunkt konzentriert sich in Hessen auf Kassel. Nach wie vor unternimmt die SAV ohne nachhaltigen Erfolg den Versuch, in sozialen Bewegungen ihren Einfluss auszudehnen. Die von der SAV beeinflusste Jugendorganisation - widerstand international - (wi) ist Politische Zielsetzung hauptsächlich in den Bereichen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" sowie in einem regionalen "Bündnis gegen Sozialkahlschlag" aktiv. "Spaltungstendenzen" Im Rahmen einer für Trotzkisten typischen "Entrismuspolitik" - also dem Versuch, bestehende Organisationen und Gruppen zu unterwandern - beteiligten sich SAV-Mitglieder am Aufbau der WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). Mit der Gründung der Partei DIE LINKE. kam es innerhalb der SAV zu "Spaltungstendenzen". Die Mehrheit der in der WASG entristisch tätigen SAV-Mitglieder verfolgt ihre trotzkistischen Ziele in der Partei DIE LINKE. weiter. Eine Minderheit versucht politisch eigenständig zu bleiben. Die SAV führte im September in Berlin ihre "Sozialismus-Tage 2007" unter dem Motto "Kapitalismus? Widerstand! Marxismus für das 21. Jahrhundert" durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 200 Personen teil. Die Auseinandersetzung mit der momentanen Entwicklung in Venezuela, Bolivien und weiteren Ländern Lateinamerikas war auf den Sozialismustagen Schwerpunktthema. Mit dem Thema wurde der Ausspruch des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez aufgegriffen, der in Lateinamerika zum "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" aufruft. Autonome Gründung: 1994 Aktivisten: In Hessen rund 350, bundesweit 5.800 Regionale SchwerFrankfurt am Main, Wiesbaden, Hanau, Südhessen, Kassel, punkte: Marburg, Gießen Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), Publikationen (Auswahl): Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig) Selbstverständnis "Herrschaftsfreie Autonome wollen das politische System in der Bundesrepublik Deutschland zerschlagen. Gesellschaft" In ihrem Bestreben, selbstbestimmte Freiräume zu schaffen, bekämpfen sie die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgen das Ziel, eine herrschaftsfreie 130 LINKSEXTREMISMUS
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • Sprengstoffanschlägen. Ein schwerpunktmäßig von Autonomen besetztes Aktionsfeld ist der Antifaschismus. Gewaltbereitschaft Bei aller Heterogenität sind sich Autonome in der Bereitschaft
Gesellschaft zu errichten. Sie sind weder parteipolitisch noch sonst formal als Verein organisiert. Untereinander bestehen lose Verbindungen und Netzwerke. Die vielgestaltete autonome Bewegung verfügt über kein einheitliches Ideologisches oder strategisches Konzept. Die Anhänger dieser Bewegung verfolgen verschwommene anarchistische und sozialrevolutionäre Vorstellungen und vertreten teilweise ein marxistisches Weltbild. Autonome stellen den weitaus größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Ihrem Selbstverständnis entsprechend lehnen sie auf Grund ihrer Hierarchiefeindlichkeit eine gegliederte Selbstorganisation mit verbindlichen Entscheidungsinstanzen ab. Zur Kommunikation bedienen sich Autonome neben den bewährten Methoden des Informationsaustausches durch Szenepublikationen, Infoläden und geheime Treffen verstärkt auch des Internets. Autonome orientieren sich an aktuellen, häufig wechselnden Konfliktfeldern, um deren Inhalte ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Durch ihre Spontaneität sind sie in der Lage, kurzfristig Themenfelder zu wechseln und sich in vorhandene Protestbewegungen zu "integrieren". Hierbei umfassen ihre Aktivitäten die Beteiligung an Demonstrationen, Farbschmierereien, aber auch militante Aktionen wie Steinwürfe bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen. Ein schwerpunktmäßig von Autonomen besetztes Aktionsfeld ist der Antifaschismus. Gewaltbereitschaft Bei aller Heterogenität sind sich Autonome in der Bereitschaft einig, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Diese Militanz ist für Autonome die logische Konsequenz ihrer Systemopposition, die auch das staatliche Gewaltmonopol zurückweist. Bei der Wahl des Angriffsziels und der nach eigenem Verständnis "phantasievollen" Aktionsformen bemühen sich Autonome stets um "Vermittelbarkeit". Dabei geht es ihnen darum, dass in ihren Augen "Unbeteiligte" nicht zu Schaden kommen. Der Schwarze Block" Als "Schwarzer Block" wird eine zu Gewalt und Militanz neigende Gruppierung innerhalb von Demonstrationszügen bezeichnet, die in der Regel einheitlich schwarz gekleidet und vermummt ist. Die Begriffsbezeichnung entstand mit dem Aufkommen der neuen sozialen Bewegung in den 1970er Jahren. Unter anderem von Autonomen initiiert erlebte der "Schwarze Block" seine Hochphase in den 1980er und 1990er Jahren. Der gewaltorientierte Block dunkel gekleideter Autonomer auf einer Demonstration ist für die Szene allerdings weniger ideologisches Bekenntnis, als vielmehr Aktionsform zur situativen Ausübung von Gewalt. Die anlassund einzelfallbezogene "Demonstrationstaktik" dient darüber hinaus der Absicherung gegenüber dem Vorgehen der Sicherheitskräfte, insbesondere dem Schutz vor polizeilicher Identifizierung und / oder Festnahme. Das durch die einheitliche Kleidung erzeugte homogene äußere Erscheinungsbild täuscht, bei dem "Schwarzen Block" handelt es sich vielmehr um einen heterogenen - lediglich kurzfristig temporären - Zusammenschluss einer Vielzahl verschiedener Strömungen, Gruppierungen und Einzelpersonen. LINKSEXTREMISMUS 131
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • durch das Unkenntlichmachen des Sprechers an Darstellungsweisen der linksextremistischen Antifa anlehnt: Eine vermummte Frau fordert zur Teilnahme an der Demonstration
Die rechtsextremistische Szene hat zwischenzeitlich auf diese Entwicklung reagiert. Zunehmend richten Provider aus Ländern, in denen die Strafbarkeit für rechtsextremistische Seiten nicht gegeben ist, ihr Angebot direkt an Rechtsextremisten, um "Zensur" im Internet unmöglich zu machen. Rechtsextremisten nutzen zunehmend Videoportale wie "YouTube" oder "My Video", Nutzung "sicherer Provider" die als Anbieter keinen extremistischen Bezug aufweisen. Solche Webseiten ermöglichen es aber jedermann, selbst hergestellte Filme weltweit im Netz kostenlos einzustellen. Sie verfügen zudem über nur geringe oder gar keine Filter, die das Verbreiten rechtsextremistischer Inhalte per se verhindern könnten. "YouTube" ist einer der beliebtesten Speicherplätze für rechtsextremistische Videos. Auch hessische Rechtsextremisten nutzen diese Plattform und machen sich zu nutze, dass sie dem US-amerikanischen Recht unterliegt. So wurden Werbefilme zur Demonstration am 7. Juli in Frankfurt unter dem Motto "Arbeit statt Dividende" eingestellt. Videoportale Das Mobilisierungsvideo forderte, hinterlegt mit Bildern von Aufmärschen und anheizender Musik, "Arbeit und Mindestlöhne für Deutsche", "Schließung der Börse" und "Abschaffung des Zinssystems" sowie "Erhaltung des Sozialsystems für Deutsche". Erstmals wurde zu dieser Demonstration auch ein Video von Rechtsextremisten produziert, das sich durch das Unkenntlichmachen des Sprechers an Darstellungsweisen der linksextremistischen Antifa anlehnt: Eine vermummte Frau fordert zur Teilnahme an der Demonstration auf, wobei sie eine als Molotow Cocktail präparierte Glasflasche in der Hand hält. Auf Grund des öffentlichen Drucks auf die Betreiber, gegen extremistische Inhalte auf ihren Seiten vorzugehen, ist die rechtsextremistische Szene dazu übergegangen, sich Eigene Internet-Plattform parallel eine eigene Plattform für ihre Video-Auftritte zu schaffen. Die von einem USProvider betriebene Plattform hat sich seit ihrem Auftauchen im Web rasant entwickelt. Ganz im Stil von "YouTube" können dort registrierte Mitglieder ihre Videofilme einstellen oder herunterladen. Inzwischen sind über 100 Clips in verschiedenen Rubriken eingestellt. Zum Ansehen der Filme ist jedoch keine Registrierung nötig, so dass das rechtsextremistische Gedankengut, vom indizierten Liedtext bis hin zur Wahlwerbung, allen Altersklassen frei zugänglich ist. Diese Webseite nutzt einen Speicherplatz, der von einem Szeneangehörigen zur Verfügung gestellt wird. Nach eigenen Angaben werden dort derzeit 60 nationale Seiten gehostet. Auch das Aktionsbündnis Mittelhessen (ABM) hat dort Werbevideos eingestellt. So fand sich ein Spot "Projekt X Hip-Hop für Deutsche", der dazu auffordert, bei den Autonomen Nationalisten mitzumachen. Mehrere Hundert Zugriffe zeigen das Interesse an diesem Film, in dem es heißt: "Unterstützt autonome Zellen und schließt euch uns an. Support the NS Black-Block." Der Film " Autonome Nationalisten on Tour in Marburg / Lahn", der dem ABM zuzurechnen ist, zeigt eine Gruppe jugendlicher Rechtsextremisten, die in Marburg mit einem Transparent posieren und dabei den "Hitlergruss" zeigen. Hinterlegt ist das Video mit dem indizierten Liedtitel "Wir sind wieder da" der Skinhead-Band Division Germania (Nordrhein-Westfalen). 150 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 "Antideutsche". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung . . . . . . . . 119 Linksextremistische Einflussnahme
INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Versuchte Einflussnahme auf Burschenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Junge Nationaldemokraten (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Rechtsextremistische Mai-Kundgebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Demonstrationen in Südhessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Kameradschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Veranstaltungen zum Todestag von Rudolf Heß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Manfred Roeder (Deutsche Bürgerinitiative) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Fußballweltmeisterschaft als Bühne für rechtsextremistische Kundgebungen . . . . . 88 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Skinheads. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Skinheads und ihre Musik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Skinhead-Bands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Exekutivmaßnahmen gegen die verbotene Blood & Honour-Organisation . . . . . . . . 95 Neue Skinhead-Kameradschaft im Odenwald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Vermarktung von Skinhead-Musik und Szene-Artikeln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Rechtsextremisten und Kommunikationsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Deutsche Kommunistische Partei (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Trotzkistische Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Teilnahme linksextremistischer Parteien und Wahlbündnisse an der hessischen Kommunalwahl am 26. März . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Die Linke.Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 "Antideutsche". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung . . . . . . . . 119 Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen den "Sozialabbau". . . . . . 122 Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der Einführung von Studienbeiträgen in Hessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Anarchismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Nutzung von Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Aufklärungsziele und Methoden der Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 PRESSEUND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 REGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 IMPRESSUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 5
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • positionierte, versammelten sich im weit entfernten Darmstadt einige verwirrte Antifaschisten und deren dauerhaft alkoholisierte Punkerbrigade vom Darmstädter Luisenplatz, um gegen
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 "Die vorwiegend jungen Menschen setzten ein Zeichen gegen Konsumwahn, soziale Ausbeutung, imperialistische Unterdrückung, Masseneinwanderung, Spekulantentum, Zinsschulden [...]. Wir schauen nicht länger zu, wie sich die etablierten Parteien und Politiker immer weiter vom Volksinteresse entfernen und somit unsere Lebensgrundlage und Zukunft zerstören. [...] Während also der Nationale Widerstand seine Idee eindrucksvoll auf der Straße positionierte, versammelten sich im weit entfernten Darmstadt einige verwirrte Antifaschisten und deren dauerhaft alkoholisierte Punkerbrigade vom Darmstädter Luisenplatz, um gegen Neonazis im Odenwald (!) zu demonstrieren. Wahrhaft heldenhaft [...]." Kameradschaften Die Kameradschaft Freie Nationalisten Rhein-Main und ihre Untergruppierung Revolutionärer Block waren zum Zeitpunkt ihrer Gründung im Jahre 2001 EXTREMISMUS rein neonazistisch orientiert, entwickelten sich aber seit 2003 zu einer "Mischkameradschaft". In dieser Zeit waren vermehrt Skinheads in die Kameradschaft Kameradschaften eingetreten. Seit den Durchsuchungsmaßnahmen des Hessischen Landeskriminalmit NPD-Bezug amtes 2005 am Wohnort der Kameradschaftsführer und der Wahl Wölls zum NPDLandesvorsitzenden traten die eigenen Aktivitäten der Freien Nationalisten Rhein-Main und des Revolutionären Blocks mehr und mehr in den Hintergrund. Das Hauptaugenmerk und Betätigungsfeld Wölls und seiner Anhänger liegt nun auf der Arbeit innerhalb der NPD-Kreisverbände und des NPD-Landesverbandes (siehe auch Kapitel NPD). In der südhessischen Neonazi-Szene erlangte das 2003 gegründete Aktionsbüro Rhein-Neckar durch mehrere Demonstrationen weiter an Bedeutung. Dem Zusammenschluss gehören mehrere Gruppierungen und Kameradschaften aus dem Dreiländereck Hessen/Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz an. Das Organisieren von Veranstaltungen und die Funktion als Koordinationsstelle für verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen sind Zweck der Gründung des Aktionsbüros Rhein-Neckar. Sein Ziel sei eine "starke verschworene national gesinnte Gemeinschaft in unserer Heimatregion", die sich durch den Glauben an Deutschland vorantreiben lasse. Mit der Kameradschaft Bergstraße (KSB) und dem Nibelungensturm Odenwald (NSO) haben sich zwei der zuletzt aktivsten hessischen Neonazi-Kameradschaften nach eigenen Angaben aufgelöst. Eine entsprechende Erklärung gab die Kameradschaft Bergstraße im August im Internet ab. Sie galt als eine der mitgliederstärksten Kameradschaften in Taktische Auflösung Hessen. 2003 gehörte sie zu den Gründungsmitgliedern des Aktionsbüros Rheinaktiver Neckar und trug dieses bislang maßgeblich mit. Die Mitglieder der KameradKameradschaften schaft nahmen an zahlreichen regionalen und überregionalen Veranstaltungen teil und organisierten mit dem Aktionsbüro Rhein-Neckar verschiedene eigene Kundgebungen. Der Führer der Kameradschaft, Rene Rodriguez-Teufer, ist weiterhin eine der Führungsfiguren der Neonazi-Szene im Dreiländereck Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg. Die Auflösung der KSB dürfte rein taktischer Natur sein, um die Position des Aktionsbüros Rhein-Neckar hervorzuheben sowie die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutzbehörden zu erschweren. Unterstützungsleistungen der Kameradschaftsmitglieder für die NPD in den vergangenen Wahlkämpfen sowie die Kandidatur etwa des Rodriguez-Teufer auf einer rheinland-pfälzischen NPD-Liste las84
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • Jugendorganisation - widerstand international - (wi) ist hauptsächlich in den Bereichen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" sowie in einem regionalen Bündnis "gegen Sozialkahlschlag" aktiv
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzender: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen 60, bundesweit 400 Medien (Auswahl): Solidarität - Sozialistische Zeitung (Erscheinungsweise monatlich) Die SAV bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Partei und ist die Schwerpunkte deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers' International". Die Organisation ist bereits im Jahr 2001 kollektiv dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) beigetreten. Ihr Aktionsschwerpunkt in Hessen ist Kassel. Die von der SAV beeinflusste Jugendorganisation - widerstand international - (wi) ist hauptsächlich in den Bereichen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" sowie in einem regionalen Bündnis "gegen Sozialkahlschlag" aktiv. SAV-Mitglieder, die sich am Aufbau der Partei WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) beteiligen, tun dies im Rahmen einer für Trotzkisten typischen "Entrismuspolitik". Die SAV führte im April in Berlin ihre "Sozialismus-Tage 2006" unter dem Motto "Zukunft und Kapitalismus" durch. Aktuelle Auseinandersetzungen über die Richtung Mögliche der WASG und die inhaltlichen Bedingungen des Neuformierungsprozesses hinsichtZusammenarbeit mit lich der Gründung einer neuen linken Partei prägten die Veranstaltung. Dem Vorwurf, der Linkspartei die SAV lehne in diesem Prozess eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.PDS grundlegend ab, wurde eindeutig widersprochen. Es sei sehr wohl möglich, mit der Linkspartei.PDS zusammenzuarbeiten, sofern diese Zusammenarbeit an konkrete inhaltliche Bedingungen linker Politik gebunden sei. Auf einer Veranstaltung der SAV im Oktober in Kassel wurde von der führenden Funktionärin aus Berlin die Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ausdrücklich als erfolgreich bezeichnet. Teilnahme linksextremistischer Parteien und Wahlbündnisse an der hessischen Kommunalwahl am 26. März Die Linke.Hessen Bei der Kommunalwahl in Hessen am 26. März trat Die Linke.Hessen zusammen mit der WASG auf offenen Listen bzw. mit Kandidaten auf bereits bestehenden örtWahlbündnisse lichen Listen an. Auf diesen Listen kandidierten auch Mitglieder der DKP sowie parteipolitisch nicht gebundene Personen. Das Bündnis trat fast flächendeckend, mit 110
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  • davon etwa 100 aus Hessen. So stellt u.a. das antifaschistische Spektrum in Frankfurt am Main auf seinen Internetseiten Veranstaltungshinweise
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 "Wenn der Hartz-Mann zehn mal klingelt!" gegen "Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg!" Nutzung von Kommunikationsmedien Das Internet wird von Linksextremisten zur Kommunikation, Mobilisierung und Agitation genutzt. Annähernd 1.000 Seiten mit linksextremistischen Inhalten wurden festgestellt, davon etwa 100 aus Hessen. So stellt u.a. das antifaschistische Spektrum in Frankfurt am Main auf seinen Internetseiten Veranstaltungshinweise und Aufrufe zu Aktionen im gesamten RheinMain-Gebiet ein. Linksextremistische Parteien sind mit ihren Domains auf Linksextremistische Bundes-, Landesund Bezirksebene ebenfalls im Internet verInternetauftritte treten. Die Linke.Hessen stellt über ihren Pressedienst aktuelle parteipolitische Nachrichten auf ihrer Homepage ein. Alle Informationen zum Parteineubildungsprozess sind über den eingebauten Tab auf der Startseite zu erreichen. Die Jugendverbände PDS-Jugend und ['solid] verfügen über eigene Internetseiten. Die DKP Hessen hat im April ihr Parteiprogramm verabschiedet und zum Herunterladen auf ihrer Homepage bereitgestellt. Am 7. Oktober gedachte man dem 50. Jahrestag des KPD-Verbots und stellte einen Diskussionsbeitrag über Webradio auf der Startseite ein. Anlässlich des sechzigsten Jahrestages der Hessischen Verfassung hat die DKP Hesssen eine Broschüre herausgegeben, die auf ihrer Internetseite beworben und zum Kauf angeboten wird. Die MLPD präsentiert sich auf ihren Internetseiten in sieben Fremdsprachen. Die Mitglieder des Zentralkomitees sind mit Foto, Selbstdarstellung und gegebenenfalls einem Verweis auf ihre Homepages vorgestellt. Eine direkte Weiterleitung zum Jugendverband Rebell sowie auf die aktuellen Themen der Publikation Rote Fahne sind über Tabs zu erreichen. Die regionalen Gruppen erreicht man über eine Navigationsleiste in der Rubrik "MLPD vor Ort". Besonders zu erwähnen ist, dass Linksextremisten und hier vor allem Autonome das Internet auch dazu nutzen, um Daten tatsächlicher oder vermeintlicher politischer Gegner zu erheben oder entsprechende Homepages zu blockieren, in ihrem Sinne zu Virtuelle Aktionen verfälschen oder zu zerstören. Durch entsprechende strafbare Hacker-Angriffe (unergegen Rechtslaubtes technisches Eindringen und Manipulieren von Internetseiten und Netzwerken extremisten Dritter) drangen Linksextremisten zunehmend in fremde Rechner und Netzwerke ein, um dort Schaden anzurichten. Betroffen waren häufig Internetseiten rechtsextremistischer Gruppen, Foren und Vertriebe. Im Zusammenhang mit der Kampagne "NS Verherrlichung stoppen" wurde von der "Datenantifa" der Hoster netzspeicher24.de vom Netz genommen. Strafund Gewalttaten Die Steigerung bei Strafund Gewalttaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität Links (2006: 218; 2005: 54) ist insbesondere durch die im Vergleich zum Gesamtzahlen Vorjahr höhere Anzahl von Straftaten im Zusammenhang mit Studentenprotesten gegen die Einführung von Studienbeiträgen in Hessen zu erklären. Diese sind gemäß der bundesweiten Definition der Politisch motivierten Kriminalität Links mitzuzählen. 129
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WAM Wahlalternative Maintal - Soziale Gerechtigkeit WASG Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 UELAM Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UZ Unsere Zeit VVN - BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WAM Wahlalternative Maintal - Soziale Gerechtigkeit WASG Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit wi - widerstand international - YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. YHK Verband der Juristen aus Kurdistan YJA Union der freien Frau YJA-STAR Selbstverteidigungsorganisation der Frauenguerilla YÖP Yeni Özgür Politika YXK Union der Studierenden aus Kurdistan e.V. ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 161
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen F (BASH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102, 114 ff., 124 Faust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 89, 95 Föderation der Arbeiter aus der Türkei
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen F (BASH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102, 114 ff., 124 Faust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 89, 95 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in C Deutschland e.V. (ATIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 59 Carpe Diem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Föderation für demokratische Rechte in Europa Celtic Dawn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 f. (ADHF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 59 Chamenei, Ayatollah Ali . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Föderation Islamischer Organisationen in Europa comite liberte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 106 (FIOE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 45 Committee for a Workers' International/London 110 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. Courage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 109 (YEK-KOM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 50, 53 ff. Frankfurter Kurier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 D Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Deutsche Bürgerinitative (DBI) . . . . . . . . . . 69, 80, 87 Arbeiter Assoziation (FAU) . . . . . . . . . . . . . 102, 127 f. Deutsche Kommunistische Partei Freie Kameradschaft Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 (DKP) . . . . . . . . . . . . 100 ff., 107 ff., 113, 117, 125, 129 Freie Nationalisten Rhein-Main, Deutsche Sozialisten/Außerparlamentarische Revolutionärer Block . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 84 Opposition (DS/APO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 80 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Deutsche Stimme (DS) . . . . . . . . . . . . . . . 69, 71, 75 f. (KADEK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . 68 ff., 76 ff., 97 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) . . . . . . . . 14, 49, 51 f. Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) . . . . . . . . . . 15, 56 Frey, Dr. Gerhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 78 f. Direkte Aktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Friedensund Zukunftswerkstatt . . . . . . . . . 102, 125 f. Dissent! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 f. DKP Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108, 129 G Döring, Osman, siehe: Karahan, Yavuz Celik G(ib) 8 Koordination Frankfurt am Main . . . . . . . . 121 Dresdensia-Rugia (DR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 78 G8-Gipfel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 106, 119 ff., 128 Gadahn, Adam (alias Azzam al-Amriki) . . . . . . . . . . 20 E Galileo - Streitbare Wissenschaft . . . . . . . . . . . . . 108 E.XANI Verlags GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Garde 18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 El-Motassadeq, Mounir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Gegenschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 89, 94 f. El-Zayat, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 44 Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) 102, 104 En Nahda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 36 Gigi und die Braunen Stadtmusikanten . . . . . . 76, 91 Engel, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Globale Islamische Medien-Front (GIMF) . . . . . . . 25 Erbakan, Necmettin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 ff., 47 glocal group Hanau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 121 Eternal Bleeding . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Gökkusagi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Europäische Moscheebauund UnterstützungsGraswurzelbwewegung . . . . . . . . . . . . . .102, 122, 127 gemeinschaft e.V. (EMUG) . . . . . . . . . . . . 15, 43 ff., 47 Graswurzelrevolution. Für eine gewaltfreie, Europäischer Fatwa-Rat (ECFR) . . . . . . . . . . . . . . . . 38 herrschaftslose Gesellschaft (GWR) . . . . . . . . . . 127 f. 163
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) . . . . . . . . 102, 117 Viduthalai . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Voigt
REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Union der stolzen Frauen (KJB) . . . . . . . . . . . . . 16, 50 Worch, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 f. Union für die in europäischen Ländern Wulff, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) . . . . . . . . . . 15, 38 Union Muslimischer Studentenorganisationen Y in Deutschland e.V. (UMSO) . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 38 YATIM-Kinderhilfe e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Unsere Zeit (UZ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Yeni Akit GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48 Yeni Özgür Politika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 V Verband der Juristen aus Kurdistan (YHK) . . . . . . . . 50 Z Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 16, 50 Zimmermann, Simon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Zutt, Doris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73, 77 (KOMALEN CIWAN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 50, 53 f. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) . . . . . . . . 102, 117 Viduthalai . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Voigt, Udo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 73, 75, 77 f., 82 Volksbefreiungsarmee (HKO) . . . . . . . . . . . . . . . 16, 59 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem. Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) . . . . . 14, 16, 49 ff., 60 Volksmojahedin Iran-Organisation (MEK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 61 f., 133 Volksverteidigungskräfte (HPG) . . . . . . . . . 49, 51 f., 55 W W & B Versand (Witwe Bolte Versand) . . . . . . . . . . . 95 Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 105 f., 109 ff. Wahlalternative Maintal - Soziale Gerechtigkeit (WAM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Welt-Schura-Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 36 White youth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 -widerstand international(wi) . . . . . . . . . . . . 102, 110 Wikingerversand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Wilken, Ulrich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Wöll, Marcel . . . . . . . 68, 71, 73 f., 79, 83 f., 86, 88, 97 167
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 "Antideutsche". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Antirassisismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung . . . . . . . . 119 Linksextremistische
INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Rechtsextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Die Republikaner (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Neonazistische Aufmärsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Regionaler Schwerpunkt Südhessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Kameradschaftsszene im Bereich Bergstraße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Aktivitäten anlässlich des 1. Mai . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Mahnwachen in Zwingenberg und Lindenfels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Manfred Roeder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Skinheads . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Rechtsextremisten und ihre Konzerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Kameradschaft Berserker Kirtorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Skinhead-Bands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Vermarktung von Skinhead-Musik und Devotionalien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 "Projekt Schulhof " . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Freie Nationalisten Rhein-Main . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Revisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Rechtsextremisten und Kommunikationsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Rechtsextremistische Einflussnahme auf Burschenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Was wollen Linksextremisten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Trotzkistische Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG) . . . . . . . . . . . 110 Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 "Antideutsche". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Antirassisismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung . . . . . . . . 119 Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen "Sozialabbau" . . . . . . . . . 120 Linksextremistische Einflussnahme auf die Flughafenausbaugegner . . . . . . . . . . . . . . 121 Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Linksextremisten in der "Anti-Atom-Bewegung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Anarchismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Nutzung von Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Aufklärung und Methoden der Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 REGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 IMPRESSUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 5
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  • Erfolg und bezeichneten sie als Blamage für die Antifa. Unangemeldet demonstrierten Mitglieder des Aktionsbüros Rhein-Neckar darüber hinaus
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Mahnwachen in Zwingenberg und Lindenfels Am 26. und 27. August führte die bislang nicht in Erscheinung getretene Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit unter dem Motto "Gegen Sozialabbau" Mahnwachen Kameradschaft in Zwingenberg (Landkreis Bergstraße) durch. Sie verfügt über Verbindungen zu der Bergstraße Kameradschaft Bergstraße und dem Aktionsbüro Rhein-Neckar, soll aber unter unverdächtigem Namen die rechtsextremistischen Aktivitäten und Ziele beider Organisationen verschleiern. Anmelder der Mahnwachen war der Führer der Kameradschaft Bergstraße und maßgeblicher Protagonist des Aktionsbüros Rhein-Neckar. Von der Polizei überwacht, verteilten die Neonazis, die vor allem aus dem Umfeld der Kameradschaft Bergstraße stammten, Flugblätter und NPD-Wahlkampfzeitungen. Am 30. August wiederholten die Neonazis die Aktion in Lindenfels (Landkreis Bergstraße). Einzelne Rechtsextremisten hatten Tiermasken aufgesetzt und trugen Schilder mit den Aufschriften "Ich Esel glaube noch immer an den Sozialstaat" und "Ich Schaf glaube noch "Bürgerinitiative an eine sichere Rente". Die Neonazis hatten sich offenbar eine Demonstration des für soziale 1991 verstorbenen Neonazi-Führers Michael Kühnen 1978 in Hamburg zum "Vorbild" Gerechtigkeit" genommen: Damals hatten Rechtsextremisten den Holocaust geleugnet, indem sie Eselsmasken trugen und sich Plakate mit der Aufschrift umhängten: "Ich Esel glaube noch, dass in deutschen KZs Juden vergast wurden". Am 2. Oktober hielt die Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit in Lampertheim (Landkreis Bergstraße) eine weitere Kundgebung ("Arbeitsplätze zuerst für Deutsche - Kapitalismus und Globalisierung stoppen") ab, um "unseren irregeführten Volksgenossen die Augen zu öffnen". Die etwa 150 Rechtsextremisten setzten sich vor allem Demonstration aus Angehörigen des Aktionsbüros Rhein-Neckar und der Kameradschaft Bergstraße und Gegenzusammen. 250 bis 300 Gegendemonstranten, darunter zahlreiche gewaltbereite demonstration Linksextremisten, versuchten den Aufmarsch zu stören. Entsprechende Blockadeaktionen unterband die Polizei, worauf Linksextremisten mit Steinwürfen reagierten. Im Internet feierten die Neonazis die Demonstration als Erfolg und bezeichneten sie als Blamage für die Antifa. Unangemeldet demonstrierten Mitglieder des Aktionsbüros Rhein-Neckar darüber hinaus am 8. Oktober in Viernheim (Landkreis Bergstraße) "gegen Kindesmissbrauch" und machten eine zu liberale Politik und die Urteile der Justiz dafür verantwortlich. Der Demonstration in Lampertheim war tags zuvor eine ähnliche Kundgebung in Alzey (Rheinland-Pfalz) vorausgegangen. Mit der Strategie der so genannten Doppeldemonstrationen beabsichtigten die Neonazis, mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erringen. Der 2004 noch führende Akteur der hessischen Neonazi-Szene, Manuel Mann (Landkreis Marburg-Biedenkopf), trat seit der Selbstauflösung seines Aktionsbündnisses Mittelhessen nur noch sporadisch in Erscheinung. Am 29. Januar organisierte er im Namen des von ihm initiierten Volkstreuen Komitees für gute Ratschläge in Gladenbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf) eine von der NPD unterstützte Demonstration ("Gegen Hartz IV! Gegen System und Kapital!"), zu der lediglich 27 Rechtsextremisten erschienen. Am 21. April verurteilte das Amtsgericht Marburg Mann wegen des Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe. Er hatte fälschlicherweise behauptet, von der Polizei daran gehindert worden zu sein, einen Infostand in Gladenbach aufzustellen. Seit März war Mann wieder im Internet präsent, verbreitete altbekannte Berichte und warb für die Autonomen Nationalisten. LänderAm 23. Mai durchsuchte die Polizei die Wohnungen von 41 Personen aus dem übergreifende Umfeld der Kameradschaft Westerwald in Rheinland-Pfalz, Hessen und NordrheinWohnungsWestfalen. 15 wurden vorläufig festgenommen, darunter drei hessische der NPD bzw. durchsuchung der Neonazi-Szene zuzurechnende Rechtsextremisten. Die Polizei stellte Übungshandgranaten der Bundeswehr, Jagdmunition sowie umfangreiches Propagandamaterial 82
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Demonstration etablierte Homepage zu einem Aufruf der Antifa um. Darüber hinaus war es das Bestreben der Hacker, die Daten
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Demonstration etablierte Homepage zu einem Aufruf der Antifa um. Darüber hinaus war es das Bestreben der Hacker, die Daten von Kunden rechtsextremistischer Internet-Shops/-Vertriebe bzw. von Foren-Teilnehmern zu "knacken" und in möglichst umfangreicher Form zu veröffentlichen. In vielen Fällen waren die User-Daten in Internet zum freien Download eingestellt. Betroffen waren u. a. die Seiten der NPD Jena und die von Endzeit-Versand, Sonnentanz-Versand, Freier Widerstand und Front Records. Waren die meisten rechtsextremistischen Internet-Seiten bald nach den HackerAttacken wieder im Netz, reagierte die Szene außerdem darauf, indem sie Sicherheitssoftware einführte, mit deren Hilfe Daten in nicht lesbare Codes umgewandelt und übertragen werden. Entsprechende Hinweise wurden auf rechtsextremistischen Homepages verbreitet und dazu aufgerufen, diejenigen Internet-Betriebe zu boykottieren, die den Schutz der Kundendaten nicht ausreichend gewährleisteten. Die im Sommer 2004 durch das Computervirenprogramm "Sober.H" verursachte Spam-Mail-Welle erfuhr im Berichtszeitraum eine Fortsetzung durch den ComputerErneute schädling "Sober.P". Selbstständig und ohne dass die Computerbesitzer dies wussten, Spannungswelle verschickte das Programm E-Mails an alle auf den infizierten Rechnern gespeicherten durch "Sober" E-Mail-Adressen. Die Mails enthielten ausländerfeindliche Texte und Links zu rechtsextremistischen Homepages. Einige neue rechtsextremistische Seiten waren hessischen Betreibern zuzuordnen. Nicht alle Seiten konnten sich auf Dauer etablieren, einige wurden von den Providern wegen rechtsextremistischer Inhalte gelöscht, andere gingen aus eigenem Antrieb vom Netz, wurden umbenannt oder von anderen Betreibern neu konzipiert: Unter der Bezeichnung Nationaler Widerstand Rheingau bildete sich angeblich Rechtseine "Partei unabhängige Kameradschaft", die für die "Zurückgewinnung unseextremistische rer Kultur, gegen die Überfremdung der Heimat" kämpfen will. Die Homepage Szene im Rheingau? enthielt einige Unterseiten über Skinheads, "14 Millionen Ausländer in Deutschland" und "multikulturelle Kriminalität". Die Homepage der Patrioten Rheingau, die mittlerweile nicht mehr aufrufbar ist, erklärte: "Wir sind eine Kameradschaft, die es sich zur Aufgabe gemacht hat diesem System mit allem was wir haben entgegenzutreten und damit meinen wir keine Rohe Gewalt, sondern den uns gegebenen deutschen Verstand" (Fehler im Original). Nationalismus bestehe nicht aus Hass auf fremde Kulturen und Menschen, sondern aus der Liebe zum eigenen Land. Daneben agierte in diesem regionalen Bereich auch die Homepage Nationaler Widerstand Germania, die besonders Hinweise auf Demonstrationen enthielt. Die Seite der Nationalen Jugend Hessen mit angegliedertem Forum enthielt Links zu anderen rechtsextremistischen Homepages und eine Abhandlung über den germanischen Gott Wotan. Im Forum waren Texte aus der Homepage der NPD eingestellt, in der Rubrik "Kontakte" wurden Gleichgesinnte aus Hessen gesucht. Unter "Hörproben" konnten MP3-Dateien rechtsextremistischer Bands wie Brutal Attack, Kraftschlag und Division Wiking heruntergeladen werden. Unter der Rubrik "Spiele" war das strafbare Computerspiel "KZ-Manager Millennium" abrufbar. 95
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Kooperation u. a. mit Gewerkschaftsjugendverbänden gestartete bundesweite "antifaschistische Gegenprojekt" "AufMUCKEn gegen Rechts - Beweg Dich, damit sich was bewegt!". Mittelpunkt
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Bei der Kommunalwahl am 26. März 2006 trat Die Linkspartei. zusammen mit der WASG auf offenen Listen bzw. als Kandidaten auf den Listen bereits bestehender örtlicher Listen an, auf denen auch Mitglieder der DKP sowie parteipolitisch nicht gebundene Personen kandidierten. In den 25 Kreisen und kreisfreien Städten und 30 Kommunen, in denen sie antraten, kamen sie im Schnitt auf 3,31 %. Ihre besten Ergebnisse erzielten sie in Marburg (8,8 %), Kassel (6,8 %) und Frankfurt am Main (6,6 %). Die PDS Hessen beschloss auf einer außerordentlichen Tagung ihres 6. Parteitages am 30. und 31. Juli in Frankfurt am Main ihre Umbenennung in Die Linkspartei.Landesverband Hessen, Kurzbezeichnung Die Linke.Hessen. Damit verzichtete man auf das Kürzel PDS als Namenszusatz, was außer dem hessischen nur die PDS Hessen Landesverbände im Saarland und Schleswig-Holstein taten. Der Landesverband mit Sitz in Frankfurt am Main ist in zehn Kreisverbände, einen Regionalverband, zwei Basisgruppen und zwei Ortsgruppen untergliedert. Die Linke.Hessen war im abgelaufenen Jahr hauptsächlich mit der Teilnahme an der Bundestagswahl sowie der Vorbereitung zur Kandidatur an der hessischen Kommunalwahl im Frühjahr 2006 beschäftigt. Die Linke.Hessen verfügt über eine Gruppierung des parteieigenen Jugendverbandes, die PDSJugend Hessen. Der Jugendverband ['solid] - die sozialistische jugend Hessen identifiziert sich größtenteils mit den Zielen und Inhalten der Linken.Hessen, ohne jedoch von ihr als Parteijugend integriert zu sein. Im ['solid] Berichtsjahr legte ['solid] seinen Schwerpunkt auf das im Dezember 2004 in Kooperation u. a. mit Gewerkschaftsjugendverbänden gestartete bundesweite "antifaschistische Gegenprojekt" "AufMUCKEn gegen Rechts - Beweg Dich, damit sich was bewegt!". Mittelpunkt ist eine Musik-CD, die bundesweit in einer Auflagenhöhe von über 50.000 Exemplaren an Schulen verteilt werden soll. Daneben sollen Broschüren verteilt und Informationsveranstaltungen sowie Konzerte veranstaltet werden. LINKS EXTREMISMUS 106
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Jugendorganisation widerstand international (wi) ist hauptsächlich in den Bereichen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" sowie in einem regionalen Bündnis "gegen Sozialkahlschlag" aktiv. Autonome
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzender: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen 65, bundesweit 400 Publikationen (Auswahl): Solidarität - Sozialistische Zeitung (Erscheinungsweise monatlich) Die SAV bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Partei und ist die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers' International". Die Organisation ist bereits im Jahr 2001 kollektiv dem globalisierungskritischen Netzwerk attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) beigetreten. Ihr Aktionsschwerpunkt in Hessen ist Kassel. Die von der SAV beeinflusste Jugendorganisation widerstand international (wi) ist hauptsächlich in den Bereichen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" sowie in einem regionalen Bündnis "gegen Sozialkahlschlag" aktiv. Autonome Aktivisten: In Hessen rund 350, bundesweit 5.000 Regionale Schwerpunkte: In Hessen Frankfurt am Main, Südhessen, Gießen, Hanau, Kassel, Marburg, Wiesbaden Publikationen (Auswahl): Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich) Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig) Autonome bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat, um stattdessen eine herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, in der sie in "absoluter Unabhängigkeit" leben können. Das politische System in der Bundesrepublik Deutschland soll durch die "Selbstverwirklichung" des Einzelnen im Kampf gegen das "Schweinesystem" zerschlagen werden. Ihnen werden Gruppen und Personen zugerechnet, die weder über feste organisatorische Strukturen noch über ein gemeinsames ideZiele ologisches Konzept verfügen. Sie verfolgen verschwommen anarchistische und sozialrevolutionäre Vorstellungen und vertreten teilweise ein marxistisches Weltbild. Autonome fühlen sich als Teil einer Basisbewegung, d. h. sie wollen die "direkte Demokratie" praktizieren. 112