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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

einschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Madas rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit gazinen (Fanzines) beworben. Neonationalsozialisten zusammen
linksextremistischen Spekdemokratische Partei Deutschlands" (NPD) an Wahlen teil. trum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial PreRevisionismus, rechtsextremistischer judice") oder
PersoVersuch, Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft im Wege nenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische einer "nochmaligen Betrachtung" zu relativieren oder zu leugnen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, die rechtsextremistische Ideologie wieder politikfähig werden. Insbesonfremde Völker und Staaten (siehe "Rassismus"); Verschweigen, Verharmdere im Rahmen einer gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen losen oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 1933Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an 1945 (siehe "Revisionismus, rechtsextremistischer"). den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einin Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf häufig von ihnen zelnen rechtsextremistischen Strömungen folgende Kernelemente ausmaselbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche "Gutachten" ("Leuchchen: Rassismus, ein biologistisch geprägtes Menschenbild und Antiseter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen versucht wird, die Massenvermitismus; völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung einer nichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustelmeist rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte len. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen PrinSicherheitsüberprüfung zipien ("Führer und Gefolgschaft") zu ordnen; Etatismus, also die Fordesiehe "Geheimschutz" rung nach einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Skinheads Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis", "NeoDie Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der späten nazis", "Neonationalsozialisten" oder "Faschisten" zu bezeichnen. Den 1960er Jahre. Sie war ursprünglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 betrachten nur die Anhänger des entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein großer Neonationalsozialismus (siehe auch "Neonazismus" / "NeonationalsozialisTeil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lemus") als fortgeltendes Leitbild. diglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini geprägte faschistische Ideologie, Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruphauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Popen. Dennoch wird in der Alltagssprache "Faschismus" oft mit "Rechtsexwer-Skins" und "Fascho-Skins") wahr, der sich über eine bestimmte Mode sowie Musik und über eine von neonationalsozialistischen Ideologieeletremismus" gleichgesetzt. menten durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der interRechtsextremistische Parteien nationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neoRechtsextremistische Parteien wollen den demokratischen Staat des nationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Grundgesetzes "abwickeln" und durch einen totalitären Führerstaat ersetDie Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel zen. Sie propagieren beispielsweise ein "lebensrichtiges Menschenbild", angeboten sowie über einschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Madas rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit gazinen (Fanzines) beworben. Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg nimmt die "NationalEine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spekdemokratische Partei Deutschlands" (NPD) an Wahlen teil. trum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial PreRevisionismus, rechtsextremistischer judice") oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") grenzen sich Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses PersoVersuch, Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft im Wege nenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische einer "nochmaligen Betrachtung" zu relativieren oder zu leugnen. Durch Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). 252 253

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Ausland zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu ausländischen kommunistischen Parteien
terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC
kurdischen PKK. - DIE LINKE. lässt eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. - DIE LINKE. hat ein zwiespältiges
solidarisiert sich mit autoritären Regimen wie in Venezuela. DIE LINKE. nennt das von ihr angestrebte System "demokratischer Sozialismus", um vordergründig
für die Verfassungsfeindlichkeit zumindest namhafter Teile der Partei DIE LINKE. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kommt in seinem Urteil vom 21.07.2010 (BVerwG
ebenfalls zu dieser Auffassung: "Bei den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE. bestanden und bestehen nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen

212 Linksextremismus - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Ausland zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausländischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC und der kurdischen PKK. - DIE LINKE. lässt eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. - DIE LINKE. hat ein zwiespältiges Verhältnis zur Universalität der Menschenrechte. So verklärt sie lateinamerikanische Diktaturen wie das kommunistische Regime auf Kuba und solidarisiert sich mit autoritären Regimen wie in Venezuela. DIE LINKE. nennt das von ihr angestrebte System "demokratischer Sozialismus", um vordergründig einen verfassungskonformen Eindruck zu erwecken. Das Ziel, den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus zu überwinden, ist für sich genommen nicht extremistisch. Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, verlangt aber, dass die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Artikel 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) gewährleistet sind. Unter dem Stichwort "demokratischer Sozialismus" streben aber namhafte Teile der Partei ein anderes Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsystem an, das mit diesen Grundrechten weitgehend unvereinbar ist. Diese Anhaltspunkte bieten ausreichend Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit zumindest namhafter Teile der Partei DIE LINKE. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kommt in seinem Urteil vom 21.07.2010 (BVerwG 6 C 22.09) ebenfalls zu dieser Auffassung: "Bei den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE. bestanden und bestehen nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hiervon ausgehend gehörte und gehört die Gewinnung von Informationen über diese Parteien zu den legitimen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden". (BVerwG, a.a.O., Seite 40)

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Nach mehreren vorangegangenen Treffen beschloss das "internationalistische Bündnis" auf einem "Wahlkongress" am 2. Oktober 2016 in Berlin die Kandidatur
OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse
Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach
soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische
sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische
Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer

LINKSEXTREMISMUS Nach mehreren vorangegangenen Treffen beschloss das "internationalistische Bündnis" auf einem "Wahlkongress" am 2. Oktober 2016 in Berlin die Kandidatur "als fortschrittliche und revolutionäre Alternative zur Bundestagswahl 2017" unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD". Die Wahlliste soll durch ihre angebliche Zusammensetzung aus Repräsentanten unterschiedlicher Politikbereiche offenbar die MLPD für neue und breitere Wählerschichten attraktiv und wählbar machen. Dabei ist jedoch die Dominanz der MLPD-Kandidaten unverkennbar. 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer 237

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden
Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei
Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba
offen extremistischen Strömungen gehören zudem dem Parteivorstand an. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch außerhalb der Partei zusammen
Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes
Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen

Linksextremismus 211 und mündlichen Äußerungen ergeben sich folgende Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: - DIE LINKE. hat ein kollektivistisches Menschenbild, das Zahlreiche Belege mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vom selbstbefür Verfassungsstimmten Individuum nicht vereinbar ist. feindlichkeit - DIE LINKE. strebt eine grundlegende Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse an, um eine neue sozialistische Wirtschafts-, Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie will Schlüsselindustrien und Privatbanken verstaatlichen, ohne sich zur Frage der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Entschädigung zu äußern. Den Privatbesitz an Grund und Boden stellt sie in Frage. - DIE LINKE. strebt eine Gesellschaft mit umfassender staatlicher Regelung und Kontrolle an. Die zu erwartenden Eingriffe in das Privateigentum und in die persönliche Lebensgestaltung verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. - DIE LINKE. lässt ein unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie vermissen. Sie stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. Zahlreiche Mitglieder dieser offen extremistischen Strömungen gehören zudem dem Parteivorstand an. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über verschiedene trotzkistische Gruppierungen wie z. B. die Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen zusammen.

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

behaupten, dass bürgerliche Staaten grundsätzlich dazu neigen, speziell die "Linke" als politisch-gesellschaftliche Oppositionskraft mittels Polizei und Justiz zu bekämpfen
gegen den von ihm damit zugleich betriebenen Abbau "sozialer Rechte" unterdrücken und im Keim ersticken wolle. Indem staatlichem Handeln dabei
Rahmen der Rechtsstaatlichkeit abgesprochen und solches Handeln stattdessen als politisch motivierte Willkür denunziert wird, agitieren Linksextremisten gegen tragende Prinzipien
angeblich Die subjektive Wahrnehmung angeblich zunehmender "Repression" gegen zunehmende "Linke" bei einer angeblich immer geringeren staatlichen Eingriffsschwelle "Repression
Szene geführt. So kam es in der gegen "Linke" Nacht zum 23. Oktober 2006 in Reaktion auf Festnahmen und eine
Repression" richtete er sich ausdrücklich gegen die Repression gegen "Linke" in Baden-Württemberg. Die Erklärung endete mit den Parolen "Getroffen

"Antifagruppen" über das Internet dazu aufgerufen, den 42. Landesparteitag der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) am 19. November 2006 zu "kippen". Dass dieser dann nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in Bruchsal, sondern am Wohnort des NPD-Landesvorsitzenden in Villingen stattfand, versuchten Linksextremisten als eigenes Verdienst darzustellen. Das Internetportal "indymedia" berichtete, den "Antifas" sei die angemietete Gaststätte etwa eine Woche vor dem Parteitagstermin bekannt geworden: "Aufgrund der lokalen und überregionalen antifaschistischen Interventionen geriet der Pächter so sehr unter Druck, dass er der NPD nicht mehr länger seine Räume vermieten mochte." 334 5.2 "Repression" Linksextremisten behaupten, dass bürgerliche Staaten grundsätzlich dazu neigen, speziell die "Linke" als politisch-gesellschaftliche Oppositionskraft mittels Polizei und Justiz zu bekämpfen. In Krisenzeiten würden zum Zwecke der Herrschaftssicherung die Zügel angezogen. Genau das, nämlich eine verstärkte "Repression", glauben sie in Zeiten des "Sozialabbaus" zu beobachten, in denen der Staat angeblich "Widerstand" gegen den von ihm damit zugleich betriebenen Abbau "sozialer Rechte" unterdrücken und im Keim ersticken wolle. Indem staatlichem Handeln dabei die Bindung an Recht und Gesetz im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit abgesprochen und solches Handeln stattdessen als politisch motivierte Willkür denunziert wird, agitieren Linksextremisten gegen tragende Prinzipien der Verfassung. angeblich Die subjektive Wahrnehmung angeblich zunehmender "Repression" gegen zunehmende "Linke" bei einer angeblich immer geringeren staatlichen Eingriffsschwelle "Repression" hat zu steigender Gewaltbereitschaft der Szene geführt. So kam es in der gegen "Linke" Nacht zum 23. Oktober 2006 in Reaktion auf Festnahmen und eine Hausdurchsuchung nach den Ausschreitungen auf der Stuttgarter Demonstration vom 21. Oktober 2006 zu einem Farbbeutelanschlag auf eine Mannheimer Polizeiwache. Laut Tatbekennung einer "Autonomen Gruppe gegen Repression" richtete er sich ausdrücklich gegen die Repression gegen "Linke" in Baden-Württemberg. Die Erklärung endete mit den Parolen "Getroffen ist eine, gemeint sind sie alle! Weg mit dem Polizeistaat! Für die soziale Revolution!".335 Mit einem ähnlichen Anschlag in Karlsruhe hatte in der Nacht zum 20. Oktober 2006 eine "Revolutionäre Gruppe Boomerang (R.G.B.)" ihren Protest gegen die fortdauernden "staatlichen Angriffe" auf 334 Internetauswertung vom 21. November 2006. 335 "Dokumentation" des Bekennerschreibens auf der Homepage des "Infoladens Ludwigsburg"; Internetauswertung vom 26. Oktober 2006. 220

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus Das Jahr 2011 stand für die Partei DIE LINKE. im Zeichen programmatischer und personeller Debatten, enttäuschender Wahlergebnisse und innerparteilicher
Oktober beschloss die Partei DIE LINKE. nach über eineinhalbjähriger Diskussion mit großer Mehrheit ihr erstes Grundsatzprogramm. In einem abschließenden Mitgliederentscheid
diesjährigen niedersächsischen Kommunalwahlen konnte die Partei DIE LINKE. sowohl bei den Gemeindewahlen (1,4 Prozent) als auch bei den Kreiswahlen
Landtagswahlen des Jahres 2011 ging die Partei DIE LINKE. als Verlierer hervor. In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz verfehlte
letzten Bürgerschaftswahl verteidigen. 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorgängerparteien PDS und Linkspartei.PDS werden in Niedersachsen seit
Verfassungsschutz beobachtet, weil zumindest namhafte Teile der Partei linksextremistische Bestrebungen verfolgen. Die Bewertung der Partei als verfassungsfeindlich ergibt sich

210 Linksextremismus Das Jahr 2011 stand für die Partei DIE LINKE. im Zeichen programmatischer und personeller Debatten, enttäuschender Wahlergebnisse und innerparteilicher Konflikte. Auf ihrem Erfurter Parteitag vom 21. bis 23. Oktober beschloss die Partei DIE LINKE. nach über eineinhalbjähriger Diskussion mit großer Mehrheit ihr erstes Grundsatzprogramm. In einem abschließenden Mitgliederentscheid, an dem sich 48,86 Prozent der Parteimitglieder beteiligten, stimmten 95,81 Prozent für das neue Grundsatzprogramm und setzten es somit in Kraft. Begleitet wurde die Debatte von einer teilweise heftig geführten Auseinandersetzung um die beiden Parteivorsitzenden Gesine LÖTZSCH und Klaus ERNST, denen u. a. ungeschicktes politisches Taktieren und Führungsschwäche vorgehalten wurde. Bei den diesjährigen niedersächsischen Kommunalwahlen konnte die Partei DIE LINKE. sowohl bei den Gemeindewahlen (1,4 Prozent) als auch bei den Kreiswahlen (2,4 Prozent) auf den ersten Blick deutlich an Stimmen hinzugewinnen. Vergleicht man dagegen die Kommunalwahlergebnisse mit der letzten Landtagswahl 2008 (7,1 Prozent) und der Bundestagswahl 2009 (11,9 Prozent), so fällt der Stimmenanteil bei den Kommunalwahlen 2011 weitaus weniger positiv aus. Aus den Landtagswahlen des Jahres 2011 ging die Partei DIE LINKE. als Verlierer hervor. In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz verfehlte sie den Einzug in die jeweiligen Landesparlamente, in Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt gelang der Wiedereinzug mit zum Teil deutlichen Stimmenverlusten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern büßte sie Stimmen ein, konnte aber wegen der gesunkenen Wahlbeteiligung prozentual etwas zulegen. Nur im Stadtstaat Hamburg konnte sie ihr Ergebnis aus der letzten Bürgerschaftswahl verteidigen. 4.8.1 Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorgängerparteien PDS und Linkspartei.PDS werden in Niedersachsen seit 2003 vom Verfassungsschutz beobachtet, weil zumindest namhafte Teile der Partei linksextremistische Bestrebungen verfolgen. Die Bewertung der Partei als verfassungsfeindlich ergibt sich aus ihren "Programmatischen Eckpunkten" aus dem Jahre 2007, dem 1. und 2. Programmentwurf, dem in Erfurt beschlossenen Grundsatzprogramm, aus den Äußerungen und Taten ihrer Spitzenfunktionäre und sonstigen Vertretern, Mitgliedern und Mitarbeitern sowie aus deren Schulungsund Werbematerialien. Bei einer Gesamtschau aller dieser schriftlichen

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 " SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg
Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl
seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKDer X. Parteitag leitete einen Generationenwechsel LUNGEN

LINKSEXTREMISMUS 3.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 " SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2015: ca. 500) (Deutschland 2015: ca. 1.800) PUBLIKATIONEN: "Rote Fahne. Magazin der MLPD": zentrales Parteiorgan, zweiwöchentlich erscheinend; Internetportal "rf-news"; Reihe "Revolutionärer Weg" als Theorieorgan; "REBELL": Zeitschrift des gleichnamigen MLPD-Jugendverbands, jährlich sechs Ausgaben. Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD wenig in Erscheinung. Sie kämpft seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKDer X. Parteitag leitete einen Generationenwechsel LUNGEN 2016: in der Parteiführung ein. Die Solidarität mit dem "kurdischen Befreiungskampf" gewann weiter an Bedeutung. Auch die MLPD begann bereits 2016 mit der Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf 2017. 233

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 209 4.8 DIE LINKE.101 Vorsitzende Bund: Gesine LÖTZSCH und Klaus ERNST Niedersachsen: Giesela BRANDES-STEGGEWENTZ und Dr. Manfred SOHN
Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) daneben Publikationen
Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "Die Linke", umbenannt. Am 16.06.2007 fusionierte die Linkspartei.PDS
Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. 102 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE
vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück

Linksextremismus 209 4.8 DIE LINKE.101 Vorsitzende Bund: Gesine LÖTZSCH und Klaus ERNST Niedersachsen: Giesela BRANDES-STEGGEWENTZ und Dr. Manfred SOHN Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder102 2010 2011 Bund: 73.658 69.458 Niedersachsen: 3.259 3.139 Ergebnis Bundestagswahl am 27.09.2009: Bund: 5.155.933 Stimmen (= 11,9 %) Niedersachsen: 380.373 Stimmen (= 8,6 %) Ergebnis Europawahl am 07.06.2009 Bund: 1.969.239 Stimmen (= 7,5 %) Niedersachsen: 97.328 Stimmen (= 4,0 %) Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 243.361 Stimmen (= 7,1 %), 11 Sitze im Landtag (davon 1 Sitz für die DKP) Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände 101 Die 1989 zunächst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "Die Linke", umbenannt. Am 16.06.2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. 102 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2011 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer
beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen
Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden

Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen') (DKP, SEW) 44.500 (44.500)3) - Nebenorganisationen 1 ) 28.000 (27.600) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 4.500 (4.500) Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender u.a. 200 - "Nationaldemokratische" Organisationen 6.700 (6.100) - "National-freiheitliche" Organisationen 12.400 (11.400) - sonstige Rechtsextremisten 3.200 (2.600) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden nur in der Zusammenfassung (oberste Spalte) vorgenommen. Vergleichszahlen 1983 in ( ) Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite 12

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer
Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite

Organisationen Niedersachsen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen1) (DKP) 3.000 (3.000) - Nebenorganisationen1) 1.600 (1.600) - beeinflußte Organisationen1) 2) 3.000 (3.100) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen1) 380 (420) - Nebenorganisationen1) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 300 (300) Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 120 (120) - Neonazistische Einzelgänger, Spender u.a. 80 (60) - "Nationaldemokratische" Organisationen 910 (870) - "National-freiheitliche" Organisationen 1.000 (750) - sonstige Rechtsextremisten 160 (180) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite 13

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden
Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten
stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden Text dargestellten Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten richtszeitraum darum bemüht, die und beeinflußten Organisationen beteiligNATO-Nachrüstung zu verhindern. Zu ten sich innerhalb der "Friedensbewediesem Zweck beteiligten sie sich an Aktigung" an dem "traditionellen" Flügel. Zu vitäten der "Friedensbewegung". Den ortdiesem - als solchem nicht extremistihodoxen Kommunisten ging es dabei in schen - Flügel gehörten u. a. Mitglieder erster Linie darum, ihren organisatoridemokratischer Parteien, Gewerkschaften schen Apparat zur Verfügung zu stellen; und christlicher Gruppen. Sie traten für andere Gruppierungen nahmen Einfluß zentrale Demonstrationen mit "massenauf einzelne Aktivitäten der "Friedensbehafter" Beteiligung ein, um auf diese Weiwegung"; manche forderten und förderse für die Ziele der "Friedensbewegung" ten die Anwendung von Gewalt. So kam zu werben und ihr weitere Anhänger zuzues, daß die Extremisten insgesamt eine erführen. Der "traditionelle" Flügel wollte hebliche Rolle innerhalb der "Friedensbedie erhoffte Resonanz in der Bevölkerung, wegung" spielen konnten, obwohl sie eine vor allem in "der Abeiterbewegung" und Minderheit darstellten. Extremisten waren in den Gewerkschaften nicht gefährden; in den zentralen Gremien, die die "Friedaher waren seine Verfechter zur Beteilidensbewegung" organisierten und koordigung an Blockaden nur bedingt bereit, obnierten, stärker vertreten als dies ihrem wohl viele von ihnen darin noch eine "geGesamtanteil entsprach. Sie beteiligten waltfreie Aktionsform" sahen. sich darüber hinaus auch an der GrünDer "traditionelle" Flügel stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über die "Latsch-Demos". 50

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Projekt der neuen Gesamtpartei deutlich die Handschrift der "Linkspartei.PDS", die auf zentrale Elemente ihres Selbstverständnisses weiterhin nicht verzichten will. Dazu
soll am 16. Juni 2007 stattfinden. Um die Fusion rechtlich einwandfrei vollziehen zu können, haben beide Parteien im November
jeweils ihre Umwandlung in den Status eines rechtsfähigen Vereins vorgenommen. Ein endgültiges Parteiprogramm ist erst für 2008 vorgesehen. 4.2 "Deutsche
Presseerklärung vom 22. Oktober 2006; Homepage der "Linkspartei.PDS" vom 24. Oktober

Linksextremismus Insgesamt trägt das Projekt der neuen Gesamtpartei deutlich die Handschrift der "Linkspartei.PDS", die auf zentrale Elemente ihres Selbstverständnisses weiterhin nicht verzichten will. Dazu gehören vor allem die Vision des "demokratischen Sozialismus" und eine prinzipielle Gegnerschaft zum bestehenden politischen und gesellschaftlichen System in Deutschland. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die gemeinsame Vorstandssitzung vom 22. Oktober 2006 äußerte BISKY: "Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wollen uns verändern, ohne unsere Herkunft zu verleugnen. Wir erweitern unsere Identität, ohne gesellschaftliche Visionen und den demokratischen Sozialismus aus den Augen zu verlieren. Wir stehen in Opposition zu den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen, ohne auf einen Gestaltungsanspruch zu verzichten." 303 Nach der Verabschiedung der Entwürfe der Gründungsdokumente im Oktober 2006 wurden diese an der Basis diskutiert. In allen Ländern fanden Regionalkonferenzen statt. Auf einer gemeinsamen Parteivorstandssitzung am 10. Dezember 2006 wurden Änderungsanträge beraten und neue Entwürfe der Gründungsdokumente vorgelegt. Diese wurden als Leitanträge auf den parallel tagenden Bundesparteitagen am 24./25. März 2007 eingebracht. Dort erfolgte die endgültige Beschlussfassung über die Entwürfe. In beiden Parteien werden dann Urabstimmungen durchgeführt. Der Gründungsparteitag der neuen Partei soll am 16. Juni 2007 stattfinden. Um die Fusion rechtlich einwandfrei vollziehen zu können, haben beide Parteien im November 2006 jeweils ihre Umwandlung in den Status eines rechtsfähigen Vereins vorgenommen. Ein endgültiges Parteiprogramm ist erst für 2008 vorgesehen. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden-Württemberg (2005: ca. 500) unter 5.000 Bund (2005: weniger als 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) 303 Presseerklärung vom 22. Oktober 2006; Homepage der "Linkspartei.PDS" vom 24. Oktober 2006. 207

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

veranstaltungen oder Angriffe auf InDie Zahl der Straftaten von Linksfostände, Diebstahl, Sachbeschädigung, extremisten ist 2016 in Baden-WürtBeleidigung, Bedrohung
wichtiger Schritt (...), eine Schwävon Gegendemonstrationen zu Gewaltchung der Rechten, durch das Untertaten gekommen. Für den neuerlichen binden ihrer Veranstaltungen
sein. Es gibt viele Möglichkeiten auf die Auswirkungen des rechten Wahlkampfs in unseren Vierteln und 2.2 AKTIONEN IM ZUGE
allem in der Wahlkampfphase ginStraßenbild entfernt und vernichtet, gen Linksextremisten verstärkt gegen Infostände der NPD angegriffen, die AfD vor. Neben
sahen sie auch Aussagen von über die Gefahren der rechten Parteifunktionären - etwa diejenigen Rattenfänger aufgeklärt. Auch zu zum Schusswaffengebrauch gegenüber

LINKSEXTREMISMUS 2.1 RÜCKGANG BEI DEN GEWALTgehörten die Störung von WahlkampfTATEN veranstaltungen oder Angriffe auf InDie Zahl der Straftaten von Linksfostände, Diebstahl, Sachbeschädigung, extremisten ist 2016 in Baden-WürtBeleidigung, Bedrohung und Körpertemberg weiter gestiegen. Ein Großverletzung. teil davon wurde im Zusammenhang mit der Landtagswahl vom 13. März Neben der "Aufklärung" über die "re2016 begangen. Dagegen zeigte sich aktionären, rassistischen und chauvinisbei den Gewalttaten ein leicht rücktischen Forderungen" der AfD gaben läufiger Trend. In der Vergangenheit "Antifaschisten" an, es sei "ein erster war es schwerpunktmäßig im Rahmen und wichtiger Schritt (...), eine Schwävon Gegendemonstrationen zu Gewaltchung der Rechten, durch das Untertaten gekommen. Für den neuerlichen binden ihrer Veranstaltungen (...) zu Rückgang dürften die hohe Polizeierreichen." Im Vorfeld der Landtagspräsenz und die polizeiliche Taktik wahl hieß es zum Start der Kampagne " eines frühzeitigen Eingreifens bei sol"Den rechten Wahlkampf sabotieren! chen Veranstaltungen zumindest mitFür eine solidarische Alternative!": ursächlich sein. Es gibt viele Möglichkeiten auf die Auswirkungen des rechten Wahlkampfs in unseren Vierteln und 2.2 AKTIONEN IM ZUGE DES LANDOrten zu reagieren oder vorzubeugen. TAGSWAHLKAMPFS In den vergangenen Jahren wurden z. B. massenhaft Plakate aus dem Vor allem in der Wahlkampfphase ginStraßenbild entfernt und vernichtet, gen Linksextremisten verstärkt gegen Infostände der NPD angegriffen, die AfD vor. Neben deren WahlergebFaschisten am Wohnort und Arbeitsplatz geoutet und die Bevölkerung nissen sahen sie auch Aussagen von über die Gefahren der rechten Parteifunktionären - etwa diejenigen Rattenfänger aufgeklärt. Auch zu zum Schusswaffengebrauch gegenüber den diesjährigen Landtagswahlen gab und gibt es vielfältige Aktionen. unerlaubt eingereisten Flüchtlingen - Vielerorts wurden AfD-Infostände als Legitimation dafür an, sich dauerangegriffen, gestört oder verhindert, haft auf die AfD als Hauptgegner zu Wahlkampfveranstaltungen, wie konzentrieren. Betroffen waren neben am 6. Januar in Stuttgart, gestört oder blockiert oder andere kreative Funktionären und Mitgliedern auch Aktionen durchgeführt. So und " Einrichtungen und Veranstaltungsorte noch viel intensiver soll der rechte der Partei. Zu den typischen Straftaten Wahlkampf begleitet werden. 223

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg

Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS), 157 Islamischer Extremismus, 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V., 155 J Jamrowski, Werner, 74 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 135 Junge Freiheit, 49; 106 Junge Kommunistinnen (JUKO), 131 Junge Nationaldemokraten (JN), 18; 29; 84 Junger Norden, 86 Junges Forum, 48 Junges Franken - Zeitschrift für die Sache des Volkes, 80 JVA Weiterstadt, 118; 119 K Karatas, Dursun, 166 Käs, Christian, 75 KB-Minderheit, 134 Klar, Christian, 100; 119 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), 135 Komitee gegen den imperialistischen Krieg, 154; 160 KOMKAR, 153; 160; 164 Kommando "Katharina Hammerschmidt", 119 Kommunikationsmittel, 36 Konservative Revolution, 21; 26; 45 Krause, Dr. Rudolf, 73 Kühnen, Michael, 28; 35; 78; 88 Kurdischer Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V., 160 Kurdisches Kulturzentrum, 163 Kurdistan Volkshaus, 164 Küssel, Gottfried, 94 L Lauck, Gary Rex, 27; 60 Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg, 132

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Kundgebung auf. Diese fand unter geMit praktischer Solidarität hat sich in ringer Beteiligung am 18. November den letzten Jahren
Parteien und Organisationen, der 2010 unter Beteiligung der MLPD Linksextremisten beteiligten sich zugegründet wurde. dem an den regionalen und bundesweiten
Demonstrationen von "linken" Türken, Kurden und PKK-Anhängern 1.5 ZUNEHMENDE KONZENTRATION gegen die türkische Politik und gegen
Treffen auf Schloss Elmau/ Kurden und "linken" Aktivisten gegenBayern 2015 - steht für die linksextreüber. mistische Szene mit diesem Gipfeltref219

LINKSEXTREMISMUS Kundgebung auf. Diese fand unter geMit praktischer Solidarität hat sich in ringer Beteiligung am 18. November den letzten Jahren die "Marxistisch-Le2016 statt; das Motto lautete "Solidarininistische Partei Deutschlands" (MLPD) tät mit den demokratischen Kräften in besonders hervorgetan. Sie engagierte der Türkei". sich zur Unterstützung des "kurdischen Befreiungskampfes" für den Aufbau eiUnter anderem das "Offene Treffen genes "Gesundheitsund Sozialzentrums" gen Krieg und Militarisierung Stuttgart" in Kobane, das 2016 nach Parteiangaben (OTKM) hatte bereits für den 25. Juni ehrenamtlich von 177 "Brigadisten" der 2016 zu einer Kundgebung in Stuttgart - ICOR ("International Coordination of Parole: "Stoppt Erdogans Krieg gegen Revolutionary Parties and Organizadie kurdische Selbstverwaltung" - und tions") fertiggestellt wurde. Bei der zur Demonstration der "Solidarität mit ICOR handelt es sich um einen interdem kurdischen Befreiungskampf" aufnationalen Zusammenschluss kommugerufen. nistischer Parteien und Organisationen, der 2010 unter Beteiligung der MLPD Linksextremisten beteiligten sich zugegründet wurde. dem an den regionalen und bundesweiten Demonstrationen von "linken" Türken, Kurden und PKK-Anhängern 1.5 ZUNEHMENDE KONZENTRATION gegen die türkische Politik und gegen AUF DEN G20-GIPFEL IN pro-türkische nationalistische Gegner. HAMBURG 2017 Diese Veranstaltungen verliefen teilAm 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamweise gewalttätig. So kam es z. B. am burg das jährliche Treffen der Staats10. April 2016 in Stuttgart zu schweren und Regierungschefs der Gruppe der gewaltsamen Auseinandersetzungen 20 wichtigsten Industrieund Schwelzwischen Anhängern des türkischen lenländer (G20) statt. Nach vergleichPräsidenten und deren Gegnern. Dabei baren Zusammenkünften in Deutschwurden mehr als 50 Polizisten sowie land - dem G8-Gipfel in Heiligendamm/ zehn Demonstranten verletzt und PoMecklenburg-Vorpommern 2007, dem lizeiwagen zerstört. Etwa 700 pro-türkiNato-Gipfel in Straßburg/Kehl 2009 sche Demonstranten standen ca. 600 und dem G7-Treffen auf Schloss Elmau/ Kurden und "linken" Aktivisten gegenBayern 2015 - steht für die linksextreüber. mistische Szene mit diesem Gipfeltref219

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Widerstand [zu] konfrontieren und sche Diskurs nach rechts verschieihnen das ungute Gefühl [zu] verbe, was sich als erstes
entscheidende Die bundesweite Kampagne "NaAufgabe, für eine radikale Linke im Zentrum des europäischen tionalismus ist keine Alternative" Kapitalismus. Denn eine
Festung (NIKA), die u. a. von linksextrekann nur so lange bestehen, " mistischen Gruppen aus Badenwie es keinen Aufstand im Innern
baden-württembersetzt. Hier wurde dazu aufgerufen, gischen Landtagswahl setzten Linksam "bundesweiten ANTIFA-Aktionswochenende am 05. & 06. März gegen

LINKSEXTREMISMUS Widerstand [zu] konfrontieren und sche Diskurs nach rechts verschieihnen das ungute Gefühl [zu] verbe, was sich als erstes in der Vermitteln, nirgends sicher auftreten schärfung des Asylrechts niedergezu können". schlagen habe. Zugleich würde die Abschottung vorverlagert. Flücht- " linge würden jedoch weiterhin kommen und weiterhin sterben, wenn wir den Verwaltern des Grenzregimes nicht in die Arme fallen. Das markiert heute eine, vielleicht die entscheidende Die bundesweite Kampagne "NaAufgabe, für eine radikale Linke im Zentrum des europäischen tionalismus ist keine Alternative" Kapitalismus. Denn eine Festung (NIKA), die u. a. von linksextrekann nur so lange bestehen, " mistischen Gruppen aus Badenwie es keinen Aufstand im Innern gibt. Württemberg unterstützt wurde, hatte sich ebenfalls die Störung des AfD-Wahlkampfs zum Ziel geAuch nach der baden-württembersetzt. Hier wurde dazu aufgerufen, gischen Landtagswahl setzten Linksam "bundesweiten ANTIFA-Aktionswochenende am 05. & 06. März gegen die AfD und ihre Freunde" den Wahlkampf der AfD "kreativ zu begleiten". Dezentrale Aktionstage "gegen die Akteure der Abschottung" und das "mörderische Grenzregime Europa" fanden vom 24. bis 26. Juni 2016 statt; sie richteten sich gegen "die Festung Europa und ihre Fans". Die Initiatoren beklagten, dass sich "durch den völkischen Nationalismus von AfD und Co" der politi216

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus Orten Schienenkrallen angebracht, Sitzblockaden sowie Ankettund Abseilaktionen durchgeführt. Durch eine Vielzahl von Straßenblocken im Großraum Lüneburg sollte die Polizei
Motto "Castor stoppen - Energiekonzerne enteignen und vergesellschaften" der linksextremistisch beeinflussten Kampagne "Hart Backbord!" in Lüneburg nahmen ca. 2.000 Personen teil
Harlingen mit bis zu 3.000 Personen, zu der die linksextremistisch beeinflusste Gruppierung "WiderSetzen" aufgerufen hatte. Vom anarchistisch ausgerichteten Netzwerk

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach
Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen
weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung

11. Überwachung des Brief-, Postund Das am häufigsten eingesetzte nachFernmeldeverkehrs nach Maßgabe richtendienstliche Mittel war auch im des Gesetzes zu Art. 10 GG, d.h. Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen nach Anordnung durch Innenminianderen Verfassungsschutzbehörden, ster(in) mit Zustimmung der G T0die Inanspruchnahme von VertrauensKommission des Niedersächsischen leuten, sonstigen geheimen InformanLandtages. tinnen und Informanten und Gewährspersonen. Wegen des abschließenden Charakters Die nachrichtendienstlichen Mittel dieses gesetzlichen Kataloges mußten wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach der erklärten und vor allem Terrorismus in jeweils Absicht der Landesregierung derzeit abgestufter, auf die Wichtigkeit und nicht beabsichtigt, sondern für besonGefährlichkeit der betreffenden Orgadere Situationen vorbehalten ist. Dazu nisation abgestellter Weise eingesetzt. gehören beispielsweise der Einsatz von Der gesunkenen Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen des nicht öffentlich anwendenden Organisationen) und gesprochenen Wortes unter Einsatz der weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung des Funkverkehrs auf Gruppierungen des Neonazismus entnicht für den allgemeinen Empfang sprechend, blieb auch 1993 der erhöhbestimmten Kanälen. Demgemäß wurte Bestand an Vertrauensleuten, sonden im Berichtszeitraum diese nachstigen geheimen Informantinnen und richtendienstlichen Mittel nicht angeInformanten und Gewährspersonen im wendet. Rechtsextremismus erhalten. Den Vorrang hat grundsätzlich die Observationen wurden im wesentliInformationsbeschaffung mit offenen chen im Bereich des RechtsextremisMitteln, da eine Informationsbeschafmus und des ausländischen Terrorisfung mit nachrichtendienstlichen Mitmus eingesetzt. teln nach $ 6 Abs. 4 des Nds. VerfasLegenden, Tarnpapiere und Tarnsungsschutzgesetzes nur unter kennzeichen mußten, wie schon bestimmten Bedingungen zulässig ist, immer, zum Schutz der Mitarbeiterindie aus dem Verhältnismäßigkeitsnen und Mitarbeiter, insbesondere der grundsatz folgen. Demgemäß wurden mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch 1993 die notwendigen Informaoperierenden, ständig eingesetzt wertionen vorrangig ohne Einsatz nachden. 'richtendienstlicher Mittel beschafft. Wo sich extremistische Organisationen allerdings konspirativ verhalten, so daß ihre wahren Zielsetzungen und ihre Strukturen nach außen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. 90

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Neuen Linken" wegen Straftaten im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten rechtskräftig verurteilt. In 12 Fällen wurden Freiheitsstrafen verhängt; die höchste Frei109

Bei den Versuchen, die Gewerkschaften zu unterwandern, waren den Anhängern der "Neuen Linken" wiederum kaum Erfolge beschieden; die Abwehrmaßnahmen der Gewerkschaften trafen sie empfindlich. In dem "Rotbuch zu den Gewerkschaftsausschlüssen", das vom KGB dem "IM. Internationalen RUSSELL-Tribunal" zugeleitet wurde, heißt es: Mit dem "rigorosen Ausschlußterror" (Unvereinbarkeitsbeschlüsse), dem Tausende zum Opfer gefallen seien, liquidiere die Gewerkschaftsführung jegliche oppositionelle Aktivität. 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftbewegung Linksextremisten aller Schattierungen waren auch 1978 bemüht, die Bewegung gegen Kernkraftwerke für ihre revolutionären Ziele zu mißbrauchen. Da jedoch im Berichtsjahr im Bundesgebiet keine Großdemonstrationen gegen Anlagen der Atomwirtschaft stattfanden, fehlte ihnen die Möglichkeit für spektakuläre militante Aktionen. Die Aktivitäten militanter Kernkraftgegner richteten sich vor allem gegen Strafverfahren im Zusammenhang mit der gewalttätigen Großaktion in Grohnde (19. März 1977). Höhepunkt bildete eine Demonstration (3.000 Teilnehmer) am 25. Februar in Hannover, zu der auch Gruppen der "Neuen Linken" aufgerufen hatten. Deutsche und ausländische Linksextremisten arbeiteten zusammen. Zu einer internationalen Demonstration am 4. März gegen die Urananreicherungsanlage in Almelo/Niederlande hatten in der Bundesrepublik außer Bürgerinitiativen auch der KB, die KPD und die trotzkistische GIM aufgerufen. 7. Agitation gegen die Bundeswehr Die gegen die Bundeswehr gerichtete "Antimilitarismusarbeit" der "Neuen Linken" wird nur noch vom KBW in nennenswertem Umfang betrieben. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 2.999 Aktionen (Flugblatt-, Plakataktionen, Demonstrationen usw.) der "Neuen Linken" bekannt (1977: 3.414); davon wurden rund 2.650 vom KBW und seinen Nebenorganisationen durchgeführt (1977: 2.819), von der KPD/ML 181 (1977: 211) und von der KPD 46 (1977: 115). Der KBW stützte sich dabei vor allem auf seine "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK), die in 38 Bezirken -- mit 63 örtlichen Sektionen -- zusammengefaßt sind. Etwa 600 KBW-Anhänger arbeiten darin regelmäßig mit. Die SRK-Sprecherräte gaben vierteljährlich ein zentrales Organ "Volksmiliz" heraus -- Auflage 65.000 Exemplare (Eigenangabe); daneben erschienen unregelmäßig und in geringer Auflage örtliche Ausgaben der "Volksmiliz". Die SRK hielten zum Jahresende (26. bis 31. Dezember) in Berlin, Mainz und München ihre "Musikund Kulturtage" ab. 8. Verurteilungen 1978 wurden 69 Mitglieder oder Anhänger der "Neuen Linken" wegen Straftaten im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten rechtskräftig verurteilt. In 12 Fällen wurden Freiheitsstrafen verhängt; die höchste Frei109

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus dern ausgegangen werden kann. Für diese Partei dürfte - ähnlich wie für trotzkistische Vereinigungen - gelten, dass Neuzugänge schon bald nach
ihres Mitgliederbestandes anhaltend Sorgen bereiten. Eine Ausnahme bildete die "Linkspartei.PDS". Durch erneut möglich gewordene Doppelmitgliedschaften dürften vorrangig Mitglieder der WASG
sein. 2.2 Strafund Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2006 Gewalttaten in BadenWürttemberg

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