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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deut81
stelle für Asylbewerber am 2. Februar in Berlin. Ferner war ein Tatbekenntnis "Anarchistischer Zellen" abgedruckt, in dem aufgefordert wird, den Widerstand gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf in "entschiedener Härte" fortzuführen. In der Ausgabe "freiraum -- Sommer 1987" Nr. 18 wurde unter der Überschrift "im Blickfeld: autonome Zellen" ein Interview mit drei Angehörigen wiedergegeben, die sich u.a. zu dem Anschlag am 24. April 1986 auf die Pumpstation der NATO-Pipeline in Vollersode in Niedersachsen und zu dem "Angriff" vom 15. Februar 1987 auf einen Versorgungszug der US-Armee bei Achim im Raum Bremen bekannten. Außerdem war eine Selbstbezichtigung der RZ zum Anschlag auf die Umspannstation der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke bei Kelsterbach am 16./17. Juni abgedruckt. Im "freiraum" Nr. 19, mit dem Untertitel "Herbst 87" wurde u.a. zur Teilnahme an der Demonstration am 17. Oktober in Stuttgart anläßlich des 10. Jahrestages der Selbstmorde inhaftierter terroristischer Gewalttäter in Stuttgart-Stammheim aufgerufen. Im Text wurde behauptet, daß diese Personen in der JVA ermordet worden seien. In dieser Ausgabe waren auch Selbstbezichtigungen verschiedener "autonomer" Gruppen enthalten. Die erwähnten "freiraum"-Ausgaben wurden beschlagnahmt und es wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ende Juli/Anfang August erschien die Nr. 133 der Druckschrift "radikal". Verbreitet wurde die Schrift u.a. mit willkürlich gewählten Absenderangaben von im Bundesgebiet wohnenden Personen. Als Kontaktadresse war, wie schon bei der vorhergehenden Nummer, die Anschrift der niederländischen Publikation "BLUF" in Amsterdam angegeben. Die Beiträge befaßten sich u.a. mit den Ausschreitungen in Berlin anläßlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten sowie mit Aktionen gegen Kernkraftwerke. Die Schrift bringt eine Anleitung zur Herstellung eines Brandsatzes, ferner eine Skizze "revolutionärer Heimwerker" zur Beschädigung von Strommasten. Zu den zahlreich veröffentlichten Selbstbezichtigungen gehören alleine 8 Erklärungen der "Revolutionären Zellen". 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 4.1 Allgemeines Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren schon in früheren Jahren wiederholt Anlaß für bundesweite Protestaktionen von Kernkraftgegnern. Die Entscheidung der Betreiberfirma, eine Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente in Wackersdorf (WAW) zu errichten, führte zu einer Verlagerung der gegen Kernkraftwerke gerichteten Aktivitäten vom norddeutschen Raum (Grohnde, Brokdorf und Gorleben) nach Bayern. An den Protestaktionen der "Anti-AKW-Bewegung" beteiligten sich 1987 aus dem orthodoxkommunistischen Spektrum -- mit unterschiedlicher Intensität -- die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus), die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deut81
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Naziregimes - Bund der AntifaOrganisationen und Objekte zeigt das schisten" (VVN-BdA) muß ihre ganze Ausmaß der Abhängigkeit von Arbeit
teure beschäftigte, wurde eingestellt. phalen" Umsatzrückgang. Die 27 Das "Institut für Marxistische Studien Buchhandlungen wurden geschlosund Forschungen" (IMSF) in Franksen. In einigen Fällen versuchten furt und die aufwendigen SchulungsMitglieder, durch "Selbsthilfeaktioeinrichtungen sind in Frage gestellt. nen" die Buchhandlungen auf Gravierende Auswirkungen hat der eigene Rechnung weiterzuführen. Stopp der Geldzufuhr aus der DDR Der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in auch für die Bündnisorganisationen Köln mit dem Renommierobjekt der DKP: "Blätter für deutsche und internationale Politik" meldete Konkurs an. - Die "Deutsche Friedens-Union" Die "Volkszeitung", Bündnisorgan (DFU) steht vor dem Ruin. Die hauptamtlichen Mitarbeiter wurden der DKP mit einer Auflage zwischen entlassen und die Büros gekündigt. 30.000 und 35.000 Exemplaren, stellte ihr Erscheinen ein. - Die "Vereinigung der Verfolgten Der plötzliche Notstand dieser des Naziregimes - Bund der AntifaOrganisationen und Objekte zeigt das schisten" (VVN-BdA) muß ihre ganze Ausmaß der Abhängigkeit von Arbeit auf Bundesebene einstellen. der DDR. MIES sprach nun öffentlich Die Bundeszentrale in Frankfurt/ davon, daß die "finanzielle Solidarität M. wurde aufgegeben, den etwa 50 seitens der SED" eingeschränkt worhauptamtlichen Mitarbeitern dort den sei. Noch im August hatte die und in den Landesverbänden DKP-Führung die Feststellungen des gekündigt. Einige der rechtlich selbVerfassungsschutzes über die Fremdständigen Landesverbände stehen finanzierung durch die SED als "uralte vor der Auflösung. Für NiedersachLüge" und die Rechenschaftsberichte sen erklärte der Landesschatzmeider DKP an den Präsidenten des Deutster Werner MÜLLER, daß die schen Bundestages als "korrekt" Arbeit in dem bisherigen Umfang bezeichnet. wahrscheinlich nicht mehr weitergeführt werden könne. Der DKP-Parteivorstand beschloß am 16. Dezember, einen ordentlichen - Die von der DFU getragene InitiaParteitag für den 24725. März 1990 eintive "Weg mit den Berufsverboten" zuberufen. Forderungen nach Rückgab zu, wegen des Ausbleibens tritt des Präsidiums und des Sekretamaterieller Unterstützung ihre riats lehnte er mehrheitlich ab. Hilfeleistungen einschränken zu müssen. Weiter wurde ein Beschluß "Für den Erhalt und die Reorganisation der DKP - Der "Bund demokratischer Wissen- - für einen realistischen Neuanfang" schaftlerinnen und Wissenschaftler verabschiedet. Die DKP solle als revoe.V." (BdWi) beklagte sinkende Beilutionäre Partei der Arbeiterklasse träge und Spenden. erhalten und auf der Grundlage der - Die DKP-gesteuerte "Akzent HanTheorien von Marx, Engels und Lenin delsgesellschaft mbH & Co. KG" erneuert werden. Die Trennung der (Düsseldorf) mußte ein Vergleichs"Erneuerer" von der Partei sei überfälverfahren beantragen. Begründet lig gewesen, da das Parteiverständnis wurde dies mit den Entwicklungen von Mehrheit und Minderheit unverin der DDR und einem "katastroeinbar sei. 19
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) an. Indem die politischen Problemstellungen von 1907 übereinstimmend auch hundert
Linksextremismus anderem neben der DKP und deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) die Partei "DIE LINKE.", ihr Jugendverband "Linksjugend [solid]", die "Linksfraktion" im Bundestag sowie die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und die linksextremistisch beeinflusste "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) an. Indem die politischen Problemstellungen von 1907 übereinstimmend auch hundert Jahre später als unverändert aktuell bezeichnet wurden, stellten sich die an den Veranstaltungen von 2007 beteiligten Parteien und Organisationen unverkennbar in die Tradition politischer Überzeugungen, die sich die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems auf die Fahnen geschrieben haben. Eine auf der Konferenz von 1907 verabschiedete Resolution hatte unter anderem in der für Linksextremisten entscheidenden Passage eine Verbindung des Kampfes gegen den Krieg mit dem Kampf zum Sturz des Kapitalismus hergestellt. Während der "Deutsche Herbst" schon seit Anfang des Jahres ein Thema der Medien und der bundesdeutschen Öffentlichkeit war, widmeten sich Linksextremisten verspätet und eher zögerlich einem Rückblick auf die "Offensive" der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Jahr 1977. Dies lässt darauf schließen, dass die Geschichte der RAF für weite Teile der linksextremistischen Szene ein zwar nicht vergessenes, aber weitgehend abgeschlossenes Kapitel ist. Verschiedentlich heftige Reaktionen löste hingegen die abgelehnte BegnaReaktionen auf digung des inhaftierten RAF-Terroristen Christian KLAR aus. Mit der entabgelehnte sprechenden Entscheidung in Zusammenhang gebracht wurde ein GrußBegnadigung wort von KLAR, das dieser auf Initiative des Bundesvorsitzenden der VVNKLARs BdA, Heinrich FINK, in schriftlicher Form an die Teilnehmer der alljährlich in Berlin stattfindenden Rosa-Luxemburg-Konferenz gerichtet hatte. Die linksextremistische Szene bewertete die Vorgänge als Beweis dafür, dass jegliche Kritik am als alternativlos etablierten Kapitalismus mit politischer Repression zu rechnen habe. Andererseits zeigten öffentliche Äußerungen von ehemaligen RAF-Inhaftierten im Zusammenhang mit Reflexionen zum "Deutschen Herbst", dass - von wenigen Ausnahmen in der Vergangenheit abgesehen - Reue und Distanzierung von den früheren Gewalttaten von Seiten der Täter auch heute nicht erwartet werden können. Die "Soziale Frage" trat 2007 deutlich in den Hintergrund. Der öffentliche Zulauf zu den in vielen Städten veranstalteten "Montagsdemonstrationen", die unverändert von einem harten Kern von Linksextremisten forciert werden, hat sich auf ein Minimum reduziert. 187
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • eine zeitweilige Stagnation in ihrer Entwicklung einräumen. DKP und VVN-BdA dürfte es allenfalls mühsam gelungen sein, kontinuierliche Rückgänge aufzuhalten
Linksextremismus Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) musste im Unterschied zu ihren angeblichen, üblicherweise bewusst schwammig umschriebenen Aufwärtstendenzen eine zeitweilige Stagnation in ihrer Entwicklung einräumen. DKP und VVN-BdA dürfte es allenfalls mühsam gelungen sein, kontinuierliche Rückgänge aufzuhalten. Spürbare Veränderungen ergaben sich allein bei der Partei "DIE LINKE.", die vor allem durch den Beitritt der WASG einen sprunghaften Anstieg der Mitgliederzahlen verzeichnen konnte. Auf Bundesebene wurde sie mit circa 70.900 Mitgliedern zur drittstärksten Partei in Deutschland. In Baden-Württemberg führte der Anschluss der WASG zu einer Erhöhung der Mitgliederzahl von circa 680 auf rund 2.200 Personen. Allerdings können die neu hinzugekommenen Mitglieder nicht alle als Linksextremisten eingestuft werden. Die 2007 zahlenmäßig im Großen und Ganzen unverändert gebliebene autonome Szene verlagerte ihre Aktivitäten von ihrem "traditionell" im Vordergrund stehenden Aktionsfeld "Antifaschismus" auf die Antiglobalisierungsproteste in Heiligendamm. Der auf der Demonstration am 2. Juni 2007 in Rostock erstmals seit vielen Jahren wieder in auffallender Stärke aufgetretene "Schwarze Block" dürfte allerdings ebenfalls weniger auf ein dauerhaft erhöhtes Anhängerpotenzial zurückzuführen sein, als vielmehr auf die außergewöhnlich hohe Mobilisierung der autonomen Szene wegen des politischen Spitzenereignisses. 2.2 Strafund Gewalttaten Die bundesweiten Strafund Gewalttaten sind größtenteils auf die Antiglobalisierungsproteste in Heiligendamm zurückzuführen. Die damit im Zusammenhang stehenden, bereits im Mai 2007 durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen303 führten offenbar zu erhöhtem Aggressionspotenzial, das sich neben dem G8-Gipfel auch gegen die "politische Repression" des Staates richtete. 303 Im Rahmen der "militanten Begleitkampagne" zu den Protesten gegen den G8-Gipfel wurden bis zum 13. Juni 2007 insgesamt 24 Brandanschläge verübt. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) leitete in diesem Zusammenhang zwei Ermittlungsverfahren anlässlich der "militanten Begleitkampagne" zum G8-Gipfel sowie gegen die "militante gruppe" (mg) ein. Am 9. Mai 2007 kam es auf der Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters beim BGH zu Durchsuchungen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 - StB 12/07, 13/07 und 47/07 hob der 3. Strafsenat des BGH die Durchsuchungsanordnung mit der Begründung auf, dass keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegeben war. 189
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • versucht die DKP in engem ideologischem Schulterschluss mit der VVN-BdA, eine politische Sichtweise in der Öffentlichkeit zu etablieren, derzufolge
Linksextremismus recht" am 7. Juli 2007 eine "Internationale Konferenz Kommunistischer Parteien", bei der unter Beteiligung von Vertretern verschiedener ausländischer kommunistischer Parteien eine Standortbestimmung der kommunistischen Bewegung vorgenommen werden sollte. Auf dem stets virulenten Aktionsfeld des "Antifaschismus" versucht die DKP in engem ideologischem Schulterschluss mit der VVN-BdA, eine politische Sichtweise in der Öffentlichkeit zu etablieren, derzufolge eine rechtsextremistische Gefahr bereits von "rechts-konservative(n)" Kreisen in Politik, Justiz und in den Behörden ausgehe, die angeblich mit Neonazis paktieren. Die Nutznießer einer solchen angeblichen "Rechtsentwicklung" seien letztendlich dieselben, die 1933 Hitler die Macht "übertragen" hatten, nämlich Kapital und Militär. Eine wirklich "antifaschistische Gesellschaft" könne folglich nur nach einer Entmachtung derselben in einem sozialistischen Gesellschaftssystem entstehen. Daran wird deutlich, dass die klassische kommunistische Faschismusdoktrin für die DKP und ihr politisches Umfeld unverändert Gültigkeit hat. Der Zusammenschluss der "Linkspartei.PDS" mit der WASG zur Partei "DIE LINKE." im Juni 2007 wurde von der DKP mit Zurückhaltung beobachtet, aber grundsätzlich begrüßt und unterstützt. "DIE LINKE." eröffne "neue Möglichkeiten zur Sammlung linker, manchmal auch antikapitalistischer Kräfte. Eine Reihe ihrer Mitglieder orientieren sich am Marxismus. Sie gehören zu unseren engsten Verbündenten. In wichtigen Debatten im Bundestag und anderen Parlamenten bringt die Linkspartei dieser Tage auch Forderungen der außerparlamentarischen Bewegung ein." 314 Einer konstruktiven Zusammenarbeit in den "außerparlamentarischen Bewegungen" räumt die DKP im Unterschied zur Partei "DIE LINKE." Priorität ein. Die DKP hatte sich in der Auseinandersetzung um das neue Parteiprojekt Bereitschaft zur entschieden, als eigenständige Partei neben der "LINKEN" fortzubestehen Zusammenarbeit und letztere sowohl als "Herausforderung" als auch als eine Art "konstrukmit Partei tive Konkurrenz" begreifen zu wollen.315 Aus Sicht der DKP handelt es sich "DIE LINKE." bei der Partei "DIE LINKE." um eine "linksreformistische", nicht aber auf dem "wissenschaftlichen Sozialismus" basierende, "revolutionäre" Partei. Gleichwohl sieht die DKP zahlreiche Übereinstimmungen mit der "LINKEN" in tagespolitischen Forderungen und hat bereits bekundet, trotz bestehender Differenzen "die bisher schon sehr gedeihliche Aktionseinheitsund Bündnispolitik mit Mitgliedern und Gliederungen von DIE 314 UZ Nr. 45 vom 9. November 2007, S. 15; Übernahme wie im Original. 315 UZ Nr. 21 vom 25. Mai 2007, S. 2. 199
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Heidelberg" (AIHD), dem "Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot" und der VVN-BdA rief die "Rote Hilfe e.V." zur Teilnahme an einer
"politische Im Vordergrund der politischen Arbeit der "Roten Hilfe e.V." stand - stärRepression" ker noch als im Jahr zuvor - das Thema "Antirepression". Ausschlaggebend zentrales Thema dafür war das zentrale Ereignis des G8-Gipfels in Heiligendamm als "Symbol der Repression auf allen Ebenen" 339, aber auch eine breit angelegte Kampagne gegen die Nichteinstellung eines Heidelberger Lehramtskandidaten, der unter anderem Mitglied des Bundesvorstands der "Roten Hilfe e.V." und der AIHD ist. Zusammen mit unter anderem der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), dem "Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot" und der VVN-BdA rief die "Rote Hilfe e.V." zur Teilnahme an einer Demonstration am 27. Januar 2007 in Mannheim unter dem Motto "Weg mit den Berufsverboten" auf, an der sich circa 600 Personen beteiligten. Am 14. März 2007 hob der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim das erstinstanzliche Urteil über die Nichteinstellung des Heidelberger Realschullehrers in den Schuldienst auf. Der Lehramtsbewerber wurde mit Beginn des neuen Schuljahres in den staatlichen Schuldienst eingestellt. Von April bis Oktober 2007 widmete sich die "Rote Hilfe e.V." schwerpunktmäßig den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm. Ab dem 31. Mai 2007 war sie mit einer Anlaufstelle vor Ort vertreten. Während der Gipfelproteste wurden ihre Rechtshilfebroschüre "Was tun wenn's brennt" und ein Flyer des unter ihrer Federführung tätigen "Ermittlungsausschusses" verteilt. Mit Presseerklärungen auf ihrer Homepage wurden die Globalisierungskritiker über die aktuellen Ereignisse vor Ort informiert. Am 15. Juni 2007 veröffentlichte die Organisation zum G8-Gipfel eine "Chronologie der Repression" 340. Auch 2007 gab der Bundesvorstand der "Roten Hilfe e.V." zum 18. März, dem "Tag der politischen Gefangenen"341, eine Sonderausgabe der Zeitschrift "Die Rote Hilfe" heraus, die als Beilage in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" erschien. Unter der Überschrift "Wer im Stich lässt seinesgleichen lässt ja nur sich selbst im Stich..." erklärte der Bundesvorstand darin342, dass für ihn im laufenden Jahr die Forderung nach der Freilassung der verbliebenen RAF-Gefangenen auf der Tagesordnung stehe. So 339 Internetauswertung vom 2. November 2007. 340 Internetauswertung vom 2. November 2007. 341 Das Datum "18. März" soll historische Bezüge zu den Barrikadekämpfen in Berlin während des Revolutionsjahrs 1848, dem Beginn der Pariser Kommune im März 1871 und dem erstmals am 18. März 1923 von der damaligen KPD-nahen "Roten Hilfe" ausgerufenen "Internationalen Tag der politischen Gefangenen" knüpfen. 342 Hier und im Folgenden "18.03.2007. Tag der politischen Gefangenen. Sonderausgabe der Roten Hilfe", S. 1. 208
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 187, 198f., 200ff., 208, 217 Verlagsund Medienhaus Hohenberg
Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) 101 Source 222 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 240 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 187, 217 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 193 Spionageabwehr 242ff., 253f. Sturmpropheten 125 Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft für Verkündung und Mission) 39ff. TAYAD-Komitee e.V. 101 Tobsucht 125 Transnationaler Djihadismus 28 Trotzkisten 197, 207 Türk Federasyon Bülteni 93 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 102 Türkische Föderation Deutschland (ATF) 93ff. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 105 Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) 96ff. TV 5 67, 68ff. Ultima Ratio 125, 132 Unsere Zeit (UZ) 197, 200 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) siehe Der Kalifatsstaat Verein für Dialog und Völkerverständigung e.V. 47 Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (Komalen Ciwan) 85 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 187, 198f., 200ff., 208, 217 Verlagsund Medienhaus Hohenberg OHG 155, 164 Versandbuchhandlung GRABERT 169 Volk in Bewegung 155 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 84 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 108 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 83, 84ff. Volksmodjahedin 114 Volksverteidigungskräfte (HPG) 85 Wahhabismus 40ff. White Voice 125, 128f., 130f., 133 Wirtschaftsschutz 243, 250ff. 276
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • vordersten Reihen befinden sich hier insbesondere die VVN-BdA, aber auch die DKP und die PDS. Zu dem Vorgehen gegen
Der "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB) kandidierte im Wahlkreis 35 (Mannheim-Nord) für den Landtag. 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" hat seit der zweiten Jahreshälfte 2000 naturgemäß auch im gesamten linksextremistischen Lager besondere Bedeutung erlangt. Linksextremisten sehen sich durch die verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in ihrem Tun bestätigt und bestärkt. So werden nach Kräften Aufrufe unterstützt zum "Zusammenstehen gegen rechts" und dabei Bündnisse mit einer breiten Palette an politisch-gesellschaftlichen Kräften angestrebt. Strategisch geht es dabei darum, langfristig Partner im "antifaschistischen Kampf" nach ihrem Verständnis zu gewinnen und gezielte "antifaschistische" Bewusstseinsbildung zu betreiben. Starke Vorbehalte gibt es allerdings hinsichtlich der Beteiligung an staatlichen Initiativen gegen "rechts". Mit dem Staat als dem eigentlichen politischen Gegner bei dem Vorgehen gegen Rechtsextremismus "gemeinsame Sache" zu machen, stößt bei vielen Linksextremisten auf Ablehnung. Zentrale Forderungen von Linksextremisten sind die Aufhebung der "reaktionären Ausländergesetze", uneingeschränktes Asylrecht, das Verbot aller "faschistischen" Parteien und Organisationen sowie eine Beendigung der angeblichen "Kriminalisierung" von "AntifaschistInnen". Spätestens seit der Ankündigung der Bundesregierung, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt auch finanzielle Hilfe in Aussicht zu stellen, wurde die Forderung nach einem Ende der "Diskriminierung" von "Antifaschisten" offensiv umgewandelt in die Forderung nach einer Anerkennung, Förderung und finanziellen Unterstützung derjenigen Gruppen und Organisationen, die bereits seit Jahren auf dem Gebiet des "Antifaschismus" tätig seien - auch dann, wenn sie systemkritisch eingestellt seien. In den vordersten Reihen befinden sich hier insbesondere die VVN-BdA, aber auch die DKP und die PDS. Zu dem Vorgehen gegen "Faschisten" gehört nach autonomem Selbstverständnis auch die Anwendung von Gewalt. Das gewaltsame Vorgehen nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Personen - letzteres ist in der autonomen Szene ansonsten eher 91
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Organisatoren auch die trotzkistische Gruppe "Linksruck", die DKP, die VVN-BdA und die PDS gehörten. Ferner hielten "Mumia-Soli-Gruppen
Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL kam es nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern wie Italien, Spanien, den USA, Malta, Frankreich und Brasilien zu Solidaritätsaktionen. In Berlin gab es bereits am 5. Februar eine bundesweite Demonstration "Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und allen politischen Gefangenen. Abschaffung der Todesstrafe", an der ca. 8.000 Personen teilnahmen. Am selben Tag fand auch in Baden-Württemberg eine zentrale Demonstration "Freiheit für Mumia ABU-JAMAL" in Freiburg statt, zu deren Organisatoren auch die trotzkistische Gruppe "Linksruck", die DKP, die VVN-BdA und die PDS gehörten. Ferner hielten "Mumia-Soli-Gruppen" im Laufe des Jahres zahlreiche Informationsstände ab, so in Mannheim, Karlsruhe oder Freiburg. 5.4 Kampf um "Autonome Zentren" Vor allem in der ersten Hälfte des Jahres 2000 stand der Kampf um den Erhalt autonomer Zentren nochmals verstärkt im Vordergrund. Die schärfsten, vor allem auch gewalttätigen Reaktionen von Linksextremisten gab es erneut in Heidelberg. Die öffentliche Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung um ein Ersatzgebäude für das bereits Anfang 1999 abgerissene "Autonome Zentrum" (AZ) wurde seitens der Szene mit hohem Aufwand betrieben: Eine Sonderzeitung "RABAZ" sowie Kundgebungen und Mahnwachen sollten auf die Lage des AZ aufmerksam machen. In der Nacht vom 6. Februar 2000 kam es zur Besetzung eines leerstehenden Gebäudes der Deutschen Bahn im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs, an der ca. 300 Personen teilnahmen. Das Gebäude wurde von der Polizei in den Mittagsstunden des folgenden Tages ohne Zwischenfälle geräumt. Zu der Demonstration am 12. Februar 2000 ("Ein Jahr Räumung des Autonomen Zentrums - Der Kampf geht weiter") konnten ca. 1.200 Teilnehmer mobilisiert werden, darunter ein "schwarzer Block"32 mit 200-250 Personen. Nach Mitternacht "entglasten" ca. 50 Vermummte zwei Polizeifahrzeuge. Dabei wurden fünf Beamte verletzt. Im Stadtgebiet von Heidelberg wurden Molotowcocktails in Abfalleimer geworfen, die Scheiben einer Sparkasse zerstört, die Eingangstür des Heidelberger Rathauses eingeworfen und ein weiterer Molotowcocktail in den Innenraum geschleudert, der 32 Gruppe gewaltbereiter Autonomer, häufig in einheitlich schwarzer "Kampfausrüstung" und mit Sturmhauben ("Hasskappen") vermummt. 95
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..210 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........213 4.5 "Rote
3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................202 4. Parteien und Organisationen .................................................................204 4.1 "Linkspartei.PDS".......................................................................................204 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................207 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..210 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........213 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................226 4.6 Sonstige Vereinigungen ............................................................................217 5. Aktionsfelder ...............................................................................................218 5.1 "Antifaschismus" .........................................................................................218 5.2 "Repression".................................................................................................220 5.3 Antiglobalisierung ......................................................................................221 5.4 "Sozialabbau" ...............................................................................................224 5.5 Nahost-Konflikt..........................................................................................225 5.6 "Autonome Zentren"................................................................................227 6. Weitere Informationen ............................................................................229 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).......................................................230 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................230 2. Programmatik und Erscheinungsbild ..................................................231 3. Organisation und Mitgliederbestand...................................................232 4. Mitgliederwerbung.....................................................................................234 5. Repressive Maßnahmen zur Geldbeschaffung.................................236 6. Die "Scientology Kirche" und der SO-Wirtschaftsverband "WISE"....................................................239 7. Hilfsund Unterorganisationen ............................................................241
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • linksextremistischen Antifagruppen, der "Roten Hilfe e.V.", der DKP, der VVN-BdA und anderen. In der Kurdenproblematik unterstützte die Partei
Bei den Kommunalwahlen vom Oktober 1999 errang der Landesverband in Stuttgart, Heidelberg, Tübingen, Konstanz und Freiburg - somit in sämtlichen fünf Städten, in denen er Kandidaten nominiert hatte - ein Mandat. Mit dem besten Ergebnis von beachtlichen 6,8 % für die Listenverbindung "TüL/PDS" gelang es in Tübingen sogar, zwei Parteimitglieder in den Gemeinderat zu entsenden. Über die damit verbundene politische Aufwertung hinausgehend eröffnen diese Ergebnisse nunmehr der Partei die Chance, ihre erklärte politische Konzeption, über die Kommunalpolitik die Gesellschaft "von unten" verändern zu wollen, immerhin in einigen Städten Baden-Württembergs in der Praxis zu erproben. Das Verhältnis der PDS zu anderen linksextremistischen Organisationen wurde bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg deutlich. Die Bereitschaft, Kandidaten der DKP Listenplätze einzuräumen bzw. die örtliche Popularität von DKPFunktionären - wie im Falle Tübingens - zur Verbesserung der eigenen Wahlchancen zu nutzen, zeugt nicht nur von kontinuierlichen beiderseitigen Kontakten. Vielmehr sind maßgebliche Teile der Partei auch bereit, sich über den auf dem Schweriner Parteitag von 1997 gefassten Abgrenzungsbeschluss gegenüber der DKP hinwegzusetzen und sich damit in einen Gegensatz zum offiziellen bundespolitischen Kurs der Partei zu begeben. Während das Verhältnis zur DKP innerparteilich nach wie vor stark umstritten ist, lösen die Kontakte zu weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen offenbar keine vergleichbaren Diskussionen aus. In örtlichen und regionalen, anlassbezogenen oder längerfristigen Bündniskonstellationen engagierte sich die PDS im Verein mit Autonomen, linksextremistischen Antifagruppen, der "Roten Hilfe e.V.", der DKP, der VVN-BdA und anderen. In der Kurdenproblematik unterstützte die Partei u.a. die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbots und räumte aktiven deutschen Unterstützern der PKK ein öffentliches Podium ein, so z.B. auf einer Informationsveranstaltung der PDS-Basisorganisation in Konstanz am 26. Februar 1999. Solidarität mit dem in den USA von der Hinrichtung bedrohten farbigen Linksextremisten ABU-JAMAL zählte ebenso zu den politischen Aktivitäten der Partei wie die Beteiligung am Protest gegen öffentliche Auftritte von "Neonazis" und "Faschisten", die angeblich von der deutschen Polizei protegiert und der deutschen Justiz gefördert werden. Außerdem solidarisierte sich die PDS mit "Flüchtlingen und 99
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) die Überalterung ihres Mitgliederbestandes anhaltend Sorgen bereiten. Eine Ausnahme bildete
Linksextremismus dern ausgegangen werden kann. Für diese Partei dürfte - ähnlich wie für trotzkistische Vereinigungen - gelten, dass Neuzugänge schon bald nach Erkennen des sektenhaften beziehungsweise autoritär-doktrinären Charakters der jeweiligen Organisation nicht lange zu halten sind. Rückgänge, bestenfalls Stagnation kennzeichneten demzufolge die Situation im Allgemeinen. Selbst für eine Organisation wie die "Rote Hilfe e.V." (RH), die sich jahrelang im Aufwärtstrend befunden hat, fehlten Anhaltspunkte für eine Fortsetzung dieser Tendenz. Ähnlich wie bei der DKP dürfte auch der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) die Überalterung ihres Mitgliederbestandes anhaltend Sorgen bereiten. Eine Ausnahme bildete die "Linkspartei.PDS". Durch erneut möglich gewordene Doppelmitgliedschaften dürften vorrangig Mitglieder der WASG der Partei beigetreten sein, wie dies im Übrigen umgekehrt gilt. In Baden-Württemberg bewegen sich die Mitgliederzahlen seit einigen Jahren kontinuierlich nach oben. Weiterhin vorhandene interne Zerwürfnisse haben die zahlenmäßige Relevanz auch der autonomen Szene weitgehend unverändert gelassen. Verstärkte Aktivitäten im Bereich "Antifaschismus" dürften weniger auf ein gestiegenes Potenzial, als vielmehr auf vermehrte Aktivitäten des politischen Gegners zurückzuführen sein. 2.2 Strafund Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2006 Gewalttaten in BadenWürttemberg nahezu verdoppelt 201
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • oder strafrechtliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter wiederum kommentierte die VVN-BdA mit Empörung. Mitglieder autonomer Antifagruppen wurden
Linksextremismus daher zwar viele Aktivitäten junger Antifaschisten solidarisch begleiten, uns aber nicht immer aktiv daran beteiligen können. Ich will aber sehr deutlich betonen, dass mir eine Reihe von Mitgliedern unseres Verbandes bekannt sind, die sehr intensiv mit jungen autonomen Antifaschisten zusammenarbeiten. Dass es hier und da einmal zu Spannungen kommen kann, ist ein ganz normaler Vorgang. Ich bin aber immer bemüht, politische Bündnisse mit Zusammenarbeit allen ernsthaften Antifaschisten einzugehen, seien mit Autonomen sie nun Mitglieder autonomer Gruppen oder beierneut bekräftigt spielsweise der Gewerkschaften. Den autonomen Antifaschisten kann ich deutlich versichern, auf ihrer Seite zu stehen und jederzeit zu einer Zusammenarbeit mit ihnen bereit zu sein." 315 Polizeiliche oder strafrechtliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter wiederum kommentierte die VVN-BdA mit Empörung. Mitglieder autonomer Antifagruppen wurden von ihr als "Bürger" umschrieben, "die den 'Aufstand der Anständigen' ernst nehmen und in die Tat umsetzen", dafür aber durch staatliche Behörden "überwacht, verfolgt und kriminalisiert" würden.316 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2005: ca. 600) mehr als 2.300 Bund (2005: mehr als 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "REBELL" Die maoistisch-stalinistisch geprägte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) strebt unverändert die revolutionäre Überwindung der parlamentarischen Demokratie an und rechtfertigt ihr politisches Wirken mit dem "Verrat des Sozialismus in der Sowjetunion und der DDR nach dem XX. Parteitag der KPdSU 317 1956" 318. Dort - wie nach dem Tode 315 "junge Welt" Nr. 12 vom 14./15. Januar 2006, Beilage S. 2; Übernahme wie im Original. 316 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 3. 317 "Kommunistische Partei der Sowjetunion". 318 Hier und im Folgenden: "Rote Fahne" (RF) Nr. 38 vom 22. September 2006, S. 2. 213
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  • wurde am 28. Januar 2006 die von der VVN-BdA organisierte Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt unter dem Motto "Schöner
gangspunkt für den Aufbau einer sozialistischen Arbeiterpartei nach trotzkistischen Vorstellungen. Die Übernahme von Funktionen ermöglicht es dabei, auf Mitglieder und Entwicklung der Partei Einfluss zu nehmen. So wurde ein Angehöriger von "Linksruck" erneut in den Landesvorstand der WASG Baden-Württemberg gewählt. Welchen Einfluss Trotzkisten im Einzelfall auf die Organisation zu erlangen vermögen, zeigte das bundesweit bekannt gewordene Beispiel des Berliner Landesverbands der WASG, der unter Führung eines bekennenden Mitglieds der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) gegen den Willen des Parteivorstands eine separate Kandidatur zu der Landtagswahl 2006 durchsetzte. Angehörige beider trotzkistischer Organisationen kandidierten auch auf der Liste der WASG zur Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg. Trotzkisten Trotzkisten tauchten auch 2006 überall dort auf, wo es galt, Protest gegen vielfältig aktiv die "Herrschenden" zu initiieren oder nach Kräften zu unterstützen, sei es bei den Studentenprotesten gegen die Einführung von Studiengebühren, bei Streiks von Belegschaften wegen Entlassungen, bei Tarifauseinandersetzungen, Demonstrationen gegen "Sozialabbau", Kundgebungen gegen den Irakkrieg oder im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Neben der Mobilisierung möglichst breiter Bevölkerungskreise ging es dabei vorrangig um die Bekanntmachung der eigenen Organisation und die Verbreitung von Propagandamaterial. 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus" "Antifaschismus" hat als Agitationsfeld von Linksextremisten weiter an Bedeutung gewonnen. Im Zuge der zunehmenden Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen stand dabei mehr denn je die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner "auf der Straße" im Vordergrund. Als "Erfolg" gilt dabei die aktive Beoder möglichst Verhinderung "faschistischer Aufmärsche". So wurde am 28. Januar 2006 die von der VVN-BdA organisierte Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt unter dem Motto "Schöner Leben ohne Nazis - Gemeinsam gegen Rassismus, Faschismus und Gewalt" durchgeführt. Sie richtete sich gegen eine gleichzeitig stattfindende Kundgebung der "Kameradschaft Stuttgart" und weiterer rechtsextremistischer Vereinigungen. Autonome Gruppen hatten außerdem dazu aufgerufen, "den Auf218
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  • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", der VVN-BdA, DKP oder von "Linksruck" getragen. Andererseits fanden jedoch auch proisraelische Demonstrationen
Linksextremismus Nahen Osten wurde auch der Angriff der "Hizb Allah" auf israelisches Territorium als "Akt der Aggression" bezeichnet, doch lag der Hauptakzent auf der Kritik an Israel, dem ihm unterstellten Missbrauch der UN-Charta und seinem "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg", der "offensichtlich in Absprache mit den USA von langer Hand vorbereitet" worden sei. Im gesamten Bundesgebiet gab es Kundgebungen, Mahnwachen und Aktionen in Demonstrationen, darunter in Baden-Württemberg z. B. in Karlsruhe am Baden29. Juli 2006 oder am 5. August 2006 in der Heidelberger Innenstadt. Die Württemberg Teilnehmerzahlen rangierten vom zweistelligen Bereich bis zu einigen Tausend Personen. Losungen wie "Israel, Libanon, Gaza: Sofortige und bedingungslose Waffenruhe! Deutsche Unterstützung der israelischen Kriegspolitik beenden!" - so in Heidelberg am 5. August 2006 - bekundeten einseitige politische Sichtweisen. Entsprechend setzten sich die Teilnehmer an antiisraelisch ausgerichteten Demonstrationen überwiegend aus Mitgliedern "antiimperialistisch" ausgerichteter Gruppen und Zusammenhängen aus dem autonomen Spektrum, marxistisch-leninistisch, trotzkistisch oder maoistisch orientierten Organisationen zusammen. Ein Flugblattaufruf zur Veranstaltung in Heidelberg wurde von fast ausschließlich linksextremistischen beziehungsweise linksextremistisch beeinflussten Organisationen wie dem "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", der VVN-BdA, DKP oder von "Linksruck" getragen. Andererseits fanden jedoch auch proisraelische Demonstrationen mit zum Teil unerwartet hohen Teilnehmerzahlen statt. Die Veranstaltungen verliefen trotz häufig emotional aufgeheizter Atmosphäre meist friedlich. Rangeleien bis hin zur Gewaltanwendung gab es hingegen wiederholt beim Auftauchen israelischer Fahnen auf antiisraelischen Kundgebungen. 5.6 "Autonome Zentren" Der Kampf um ein neues "Autonomes Zentrum" (AZ) war eines der beherrschenden Themen der autonomen Szene von Heidelberg. Das frühere AZ war bereits 1999 ersatzlos geschlossen worden. Auch 2006 versuchte die Szene, neben verschiedenen demonstrativen Aktionen mit zwei Hausbesetzungen am 22./23. April 2006 und 8./9. Juli 2006, die allerdings eher symbolischen Charakter hatten, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ihr Anliegen zu lenken. Am 6. April 2006 wurde die "Ex-Steffi", ein von der Szene als selbst verwaltetes "Wohnund Kulturzentrum" bezeichneter Anlaufpunkt, in Karls346 "Linksruck. Zeitung für Internationalen Sozialismus" Nr. 221 vom 19. Juni 2006, S. 6/7. 227
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  • Württemberg" und unterstützt von verschiedenen autonomen Antifagruppen sowie der VVN-BdA Baden-Württemberg, sollte erneut auf die "desolate Situation linker
ruhe geräumt. Ein Ersatzobjekt gibt es bisher nicht. Ein von der Szene vorgeschlagenes Alternativgebäude wurde von der Stadt abgelehnt. "Mit allen Mitteln", so hieß es daraufhin in der Szeneschrift "break-out", versuchten "Polizei und Staatsanwaltschaft" seither, "Personen, die sie dem Ex-SteffiUmfeld zurechnen, zu kriminalisieren und in der Öffentlichkeit zu diskreditieren." 347 Die Räumung der "Ex-Steffi" in Karlsruhe sei dabei "Teil eines neuen europaweiten Anlaufs, autonome kulturelle Zentren zu zerstören". Doch die vielen "Soli-Aktionen" nach der Räumung machten deutlich, dass "wir und auch viele andere weiterhin für eine herrschaftsfreie, emanzipatorische Gesellschaft kämpfen. Eine wichtige Grundlage dafür" seien "selbstverwaltete Strukturen und autonome Zentren, die einen wertKampf um vollen Beitrag zur Identifikation und Mobilisierung" leisteten. "Freiräume" Nachfolger des seit dem 1. September 2006 nach Ablauf des Mietvertrags nicht mehr bestehenden "Bedingt Autonomen Zentrums" (BAZ) in Stuttgart und damit neuer Treffpunkt der linksextremistischen/autonomen Szene ist das "Soziale Zentrum in Stuttgart" in Stuttgart-Heslach. Eine landesweite Demonstration "für den Erhalt und Ausbau selbstverwalteter Zentren" am 20. Mai 2006 in Stuttgart, veranstaltet von einem "Bündnis für den Erhalt und Ausbau selbstverwalteter Jugendund Kulturzentren in Baden-Württemberg" und unterstützt von verschiedenen autonomen Antifagruppen sowie der VVN-BdA Baden-Württemberg, sollte erneut auf die "desolate Situation linker Zentren" aufmerksam machen. Sie habe mit der Räumung des Stuttgarter Gebäudes in der Oberen Weinsteige 9 ("OBW9") und der "Ex-Steffi" einen "dramatischen Höhepunkt" erreicht.348 Dieser Trend sei "Teil einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die in Form von staatlicher Repression und Räumungen direkt die linke Szene" betreffe. Dies sei eine Tendenz, die, beeinflusst vom "globalen Neoliberalismus und dem damit verbundenen regionalen und nationalen Wettbewerb, geprägt von Konkurrenz und Vereinzelung der Individuen, stark in Richtung eines sich verschärfenden autoritären und ausgrenzenden Staates" dränge. Die "Instrumente der Ausgrenzung", seien es "Rassismus, Sexismus, Sozialkahlschlag, Überwachung oder eben auch die Repression gegen die linke Bewegung", würden "von großen Teilen der Politik getragen und von der deutschen Bevölkerung toleriert, wenn nicht sogar befürwortet". Hierauf sei eine "offensive Antwort" gefordert. Dazu müsse unter anderem die "linke Bewegung (...) ihre Handlungsunfähigkeit überwinden und weg von 347 Hier und im Folgenden: Monatsschrift der AIHD "break-out" 06/2006, S. 3-8. 348 Hier und im Folgenden: Ebd. 228
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  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 183 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 185 2.3 Marxistisch-Leninistische
8 Inhaltsverzeichnis 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 153 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 155 1.1 Merkmale des Linksextremismus .................................. 155 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 156 2. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen ............................................................ 157 2.1 DIE LINKE. .................................................................... 157 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 160 2.1.2 Organisation ................................................................ 165 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 165 2.1.4 Linksjugend ['solid] ..................................................... 168 2.1.5 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierenden verband (DIE LINKE.SDS) .............................................. 170 2.1.6 DIE LINKE. Bayern ........................................................ 172 2.1.7 Teilnahme an Wahlen .................................................. 174 2.1.8 Kommunistischer Internationalismus ............................ 177 2.1.9 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 177 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 180 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 180 2.2.2 Organisation ................................................................ 181 2.2.3 Teilnahme an Wahlen .................................................. 182 2.2.4 Umfeld der DKP ........................................................... 183 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 183 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 185 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .... 186 2.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ............ 187 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 189 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 190 3.1 Autonome Gruppen ..................................................... 190 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 190 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
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  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 201, 209, 210ff., 218, 227f. Verlagsund Medienhaus Hohenberg
Türk Federasyon Bülteni 104 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 111 Türkische Föderation Deutschland (ATF) 104ff. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 111ff. Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) 106ff. TV 5 78ff. Ümmet-i Muhammed 90 Unsere Zeit (UZ) 207, 209, 226 Vaterlandsgesellschft für nationale Identität und Vereinigung 117 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) siehe Der Kalifatsstaat Verein für Dialog und Völkerverständigung e.V. 48 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 66 Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (Komalen Ciwan) 95 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 201, 209, 210ff., 218, 227f. Verlagsund Medienhaus Hohenberg OHG 157 Versandbuchhandlung GRABERT 173 Volk in Bewegung 188ff., 195 Volk in Bewegung - Verlag und Medien oHG 157 Volksbefreiungsarmee (HKO) 112 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 94 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 115f. Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 93, 94ff. Volksmodjahedin 122ff. Volksverteidigungskräfte (HPG) 95, 102 Wahhabismus 40ff. Wirtschafts-, Wissenschaftsspionage 255ff. WISE Charter Committee (WCC) 233, 235, 239ff. World Assembly of Muslim Youth (WAMY) 50f., 55, 67 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 233, 235, 239ff. Yürüyüs 109 Zeit für Protest 172 Zentralrat der Muslime in Baden-Württemberg 48 Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) 48 290
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Verfolgten des Nazi regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) dem Stadtrat an. Bei der Wahl zum 16. Bayerischen
Linksextremismus 175 Stadt Schweinfurt die meisten Stadtratssitze auf Landesebene. In Mün chen erzielte die Partei statt bislang einen nunmehr drei Mandate, ver fehlte jedoch das Wahlziel der Fraktionsstärke (fünf Mandate); der bis herigen Stadträtin der Partei DIE LINKE., Brigitte Wolf, gelang die Wiederwahl. Erfolglos dagegen blieben sowohl auf der Liste kandidie rende Mitglieder der DKP, wie Claus Schreer, Sonja Schmid und Walter Listl, als auch Aktivisten der trotzkistischen SAV, wie Max Brym, Beate Jenkner und Oliver Stey. Anders als in München trat die Partei DIE LINKE. in Nürnberg nicht eigenständig zur Stadtratswahl an, son dern als Hauptakteur im Rahmen einer "Linken Liste Nürnberg". In dieses Wahlbündnis waren neben der Partei DIE LINKE. unter schiedliche Organisationen wie die türkische linksextremistische Föderation der Demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF), die DKP, die Linksjugend ['solid] sowie die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) eingebunden. Die "Linke Liste Nürn berg" errang drei Stadtratsmandate. Der Einzug der auf Platz vier kandidierenden DKP-Aktivistin Marion Padua scheiterte knapp. In den Städten Augsburg, Erlangen, Freising, Fürth, Hof, Ingolstadt, Regensburg und Würzburg konnte DIE LINKE. jeweils zwei Sitze erobern. In Freising gehört mit Dr. Guido Hoyer ein Landesvorstandsmitglied der Vereinigung der Verfolgten des Nazi regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) dem Stadtrat an. Bei der Wahl zum 16. Bayerischen Landtag am 28. September verfehlte Wahl zum Baye die Partei DIE LINKE. mit einem Stimmenanteil von 4,4 % (461.755 rischen Landtag Gesamtstimmen) den Einzug in das Parlament. Der Beschlusslage der 1. Tagung des 1. Bundesparteitags der Partei DIE LINKE. vom 24. und 25. Mai in Cottbus und einer Novellierung des Parteiengesetzes Rech nung tragend, kandidierten keine Mitglieder der DKP auf den bayeri schen Wahllisten. Allerdings tolerierte der Landesverband DIE LINKE. Bayern Vertreter trotzkistischer Gruppierungen. So traten u.a. mit Max Brym, Norbert Stolle und Oliver Stey Aktivisten der SAV sowie mit Nicole Gohlke und Max Steininger Angehörige des parteiinternen Netz werks "marx21" zur Landtagswahl an. Das anlässlich des Landesparteitags am 26. Juli in Nürnberg beschlos sene Landeswahlprogramm enthält Forderungen, die Zweifel an der Forderungen im Finanzierbarkeit aufwerfen. Es enthält keine aussagekräftigen Angaben Wahlprogramm darüber, wie die hierfür notwendige "Umverteilung von oben nach unten" in einem demokratischen Rechtsstaat möglich sein soll. Die fun damentale Ablehnung anderer politischer Parteien sowie vermeintlich einfache Lösungen für komplexe politische, gesellschaftliche und wirtVerfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • weiterhin bestrebt, in Vorfeldorganisationen, wie der Einfluss in Vorfeld VVN-BdA und der SDAJ, maßgeblichen Einfluss auszuüben. organisationen 2.2.2 Organisation
Linksextremismus 181 schaft, Jose Carlos Rodriguez Ruiz, würdigte in seinem Redebeitrag die Leistungen der DKP. Auf die Solidarität der deutschen Kommunisten habe sich Kuba in den letzten 40 Jahren immer verlassen können. Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise und unter Anspielung auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen hielt der Parteivorsitzende Heinz Stehr in seiner Ansprache die "Eigentumsfrage" für zukunftsweisend: "Wir müssen die Eigentumsfrage zum Thema machen, denn es ist das Kapital, das diese Frage jeden Tag stellt." Nach seiner Ansicht würde es völlig ausreichen, statt vieler verschiede ner Geldinstitute nur eine einzige Bank und eine einzige Versicherung zu betreiben. Diese müssten aber unter demokratische, öffentliche Kontrolle gestellt werden. Zentrale Agitationsthemen der DKP waren - und sind nach wie vor - der Agitations Antimilitarismus, der Sozialabbau, die eigene Bündnispolitik und die schwerpunkte Konsolidierung der Partei. In ihrer Bündnispolitik sieht sich die DKP als Teil der sozialen Bewegung und fördert deshalb weiterhin die aktive Mitarbeit ihrer Genossen in verschiedenen Bündnissen, Organisationen und Initiativen, wie beispielsweise im Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Der Sprecher der DKP Südbayern, Walter Listl, ist als ein Hauptverantwortlicher dieses Bündnisses anzusehen. Was er unter Bündnispolitik versteht, zeigt sein im Internet veröffentlichter Diskus sionsbeitrag anlässlich des 18. Bundesparteitags der DKP am 23. und 24. Februar in Mörfelden-Walldorf/Hessen: "Einer marxistischen Partei kommt in diesem Prozess die Aufgabe zu, Brücken zu bauen zwischen den Bewegungen und im Kampf gegen den gemeinsamen Gegner, den transnationalen Konzernen das gemeinsame Projekt eines Sozia lismus des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Diese Gemeinsamkeiten ins Zen trum zu rücken, das ist heute wesentlicher Inhalt der Klassenfrage und des Klassenstandpunkts." Die DKP ist weiterhin bestrebt, in Vorfeldorganisationen, wie der Einfluss in Vorfeld VVN-BdA und der SDAJ, maßgeblichen Einfluss auszuüben. organisationen 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in Bezirksorganisationen gegliedert, die weiter in Kreisund Grund organisationen oder auch Betriebsgruppen unterteilt sind. Die Zahl der Organisations Mitglieder beträgt bei fortschreitender Überalterung rund 4.250. Der strukturen bislang 40 Personen umfassende Bundesvorstand wurde anlässlich der auf dem 18. Parteitag am 23. und 24. Februar durchgeführten NeuVerfassungsschutzbericht Bayern 2008