angesehen. Zu diesen Gegnern zählen aus linksautonomer Sicht nicht nur tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch Polizeibeamte als Vertreter eines
faschistisch" angesehenen Staates. Trotz der Heterogenität des undogmatischen linksextremistischen Spektrums besteht Einigkeit in der Zielsetzung, die freiheitliche demokratische Grundordnung
oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. 71 Der Begriff gewaltbereite Linksextremisten wird hier weitgehend synonym mit dem Begriff Autonome gebraucht
Gegenmaßnahmen sowohl in den Heimatländern als auch weltweit die rechtlichen, technischen und politischen Voraussetzungen hierfür entscheidend beschränken. Rechtsextremismus Das Internet
ergänzenden zu ei"Weltnetz": wichtiges nem zentralen Medium rechtsextremistischer Strukturen entwickelt. Es dient der Szene Rekrutierungsmedium als Informationsund Kommunikationsplattform, festigt
zugleich ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung von Sympathisanten. Rechtsextremisten bezeichnen das Internet als "Weltnetz". Hessen: rund 50 rechtsDie Zahl
rechtsextremistischen Homepages wird bundesweit unverändert auf rund extremistische Websites 1.000 geschätzt. In Hessen sind derzeit rund 50 rechtsextremistische Internetseiten bekannt
passiert auch vor deiner Tür - Gegen Kinderschänder", bundesweit geworben.4 Rechtsextremisten stellten auf dem allgemeinen Video-Portal "You Tube" im Vorfeld
einzelnen Seiten auch bundesweite Themen aufrufbar. Für viele rechtsextremistische Demonstrationen wird auf den NPD-Homepages geworben. Weiterhin verweisen
Internetseiten auf Homepages rechtsextremistischer Gruppierungen wie z. B. die der Jungen Nationaldemokraten (JN) oder Seiten neonazistischer Kameradschaften. "Volksfront-Medien
rechtsextremistische Internetplattform Kritische Nachrichten der Woche5, ursprünglich im Umfeld der hessischen NPD entstanden, hat sich von ihrer Anbindung
Partei gelöst. Sie ist inzwischen in die rechtsextremistische Plattform Volksfront-Medien integriert, die mit Video-Material aus der gesamten rechtsextremistischen
Form von Videoclips aufbereitet. Außerdem erfolgen Verweise auf Termine rechtsextremistischer Veranstaltungen und es gibt Tipps für das Verhalten von Rechtsextremisten
Rechtsextremismus rassistische und antisemitische Themen wie "Erbgutfehler", "Gendefekte", "Genetik und Intelligenz" und die "Wurzeln des Judentums". Die letzte bekannte Mitgliederversammlung
Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern) mit zehn Teilnehmern statt. 9.5 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) Das im April
Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert als bundesweite Anlaufund Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen
unkorrekter" Deutscher. Formal gehört das DRB zum Verein "Deutscher Rechtsschutzkreis e.V." mit Sitz in Bochum und ist auch über
Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanwältin Gisa PAHL. Sie ist auch Domain-Inhaberin der Internetseite
ihre Veröffentlichungen Pseudonyme. Symbol auf der Internetseite des "Deutschen Rechtsbüro" (DRB) Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" leistet
juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit. Das DRB informiert über rechtliche Neuentwicklungen, gibt Ratschläge zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und unterstützt Betroffene
Strafverfahren durch die Vermittlung von Rechtsanwälten. Es hilft außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Broschüren, Flugblättern, insbesondere von Liedtexten
Rechtsrock"Szene im Hinblick auf verbotene oder jugendgefährdende Inhalte. Dass die rechtliche Beurteilung PAHLs nicht immer gerichtsfest ist, zeigt
Urteil gegen den Sänger der rechtsextremistischen Musikgruppe "Gigi
Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden sowie Internetveröffentlichungen zu Personen aus Chemnitz und Plauen300 . Bereits
gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Chemnitz statt 301. Darüber hinaus blieb die Region anlassbezogen im Fokus auswärtiger Linksextremisten. Dazu zählte
allem auf die Mobilisierung des überregionalen linksextremistischen Gegenprotests gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Organisation Der Dritte
Zielstellung im Berichtsjahr in der stärkeren Vernetzung der linksextremistischen Szene innerhalb Sachsens. Als Kongressveranstalter trat "WASTELAND - Vernetzung antifaschistischer und antirassistische
Gruppen Ost" 304 auf. Zu diesem Bündnis zählen die linksextremistischen Gruppen Undogmatische Radikale A ntifa Dresden (URA), the future
gewaltbreiten Neo-NAZIs [...]" vom 31. März 2017 sowie Outing https:// linksunten.indymedia.org.de/node/214830 (Stand: 7. Juni 2017); Plauen: Outing https://linksunten.indymedia
siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 252 302 http://linksunten.indymedia.org/node/207707 (Stand: 27. März 2017) 303 Die Veranstaltungsübersicht findet sich
welche die Anwohner über vermeintliche Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene informieren sollten. Linksextremisten der autonomen Szene hatten bereits in der Vergangenheit
rechtsgerichtete Parteien und deren Wahlkandidaten sowie Personen außerhalb politischer Strukturen zu "outen" und anzugreifen. Im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen
Fokus. Die AfD bewegt sich aus Sicht der Linksextremisten im rechtspopulistischen Bereich und war im Berichtsjahr somit als direkter politischer
mobilisierte die linksextremistische Szene landesweit und mit großem Aufwand für eine Gegendemonstration. Trotz des letztinstanzlichen Verbotes des rechtsextremisti67
rechtsextremistischen Akteuren zur Verfügung. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten
August wurde in Dommitzsch ein Wahlplakat der Partei DIE LINKE mit den Worten "Adolf komm wieder, wir brauchen dich
Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Die Partei DIE LINKE. ist eine Strömungspartei: Neben gemäßigten Strömungen agieStrömungspartei
Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken [...] dient." Zusammenarbeit mit der DKP In Hessen arbeitet die Partei
Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit
LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht auch der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion
Linke.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume
vielfältige Kontakte zwischen der DKP und der Partei DIE LINKE.. Internationale Kontakte Auf internationaler Ebene pflegt DIE LINKE. enge
gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 19 Parteien aus 17 Ländern, darunter auch Parteien
gegründeten AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (AG Cuba Si) - einem bundesweiten Zusammenschluss innerhalb der Partei - getragen
Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. 128 LINKSEXTREMISMUS
emismus - Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial N ationales Versandhaus (sowie weitere angegliederte Unternehmen) Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft und Online-Shops, Tonträger
Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen
gibt es noch ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewalttäter oder
Teilnehmer von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen lassen. Die rechtsextremistischen Strafund
ablesbar. Sie stellen den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Von den derzeit 2.600 Rechtsextremisten entfallen knapp
Personengruppe gehen allerdings häufig die - schwer prognostizierbaren - Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten im Alltag aus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt das wesentliche
Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen dar. Die asylfeindlichen Ereignisse der Jahre 2015 und 2016 haben mehrfach gezeigt, dass sich - bei einem
bürgerlich-kapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werke und Inhalte
Demokratie wären genauso beeinträchtigt wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip - je nach ideologischer Ausrichtung
unterschiedlicher Intensität. Allgemein lassen sich im Linksextremismus ebenso wie im Rechtsextremismus drei grundlegende Formen des Extremismus erkennen: der parlamentsorientierte Linksextremismus
aktionsorientierte Linksextremismus und der diskursorientierte Linksextremismus. Dem parlamentsorientierten Linksextremismus geht es vor allem um die Erlangung von Einfluss im parlamentarischen
sogar als "zweites Standbein" zu betrachten. Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten bisher
Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Nicht alle linksextremistischen Parteien legen ihren Schwerpunkt auf parlamentarische Repräsentanz. Obwohl sie bei Wahlen kandidieren, sind
bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 66 LINKSEXTREMISMUS
auch von Mitgliedern des alljährlichen "Trauermarsches" von Rechtsandererrechtsextremistischer Strukturen ausgeextremisten anlässlich der Jahrestage der Bomrichtet wird. bardierung Dresdens
Arbeit im JLO-Landesverband wird von RechtsVeranstaltung besitzt innerhalb der rechtsextreextremisten bestimmt, bei denen teilweise Doppelmistischen Szene einen hohen Stellenwert
mitgliedschaften in anderen rechtsextremistischen Organisationen bestehen oder bestanden. Die seit 2006 im Vereinsregister eingetragene Jlo nannte sich ursprünglich JuNge laNdsmaNNschaft
wegen deren Zusamermarsch" anlässlich des Jahrestages der Bommenarbeit mit Rechtsextremisten. Außerdem bardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Mit erstritt die "Landsmannschaft
führen darf. die Westalliierten als Kriegsverbrecher dar. Damit versuchen Rechtsextremisten, die Grenze zwischen Tätern und Opfern bewusst zu verwiIdeologie / Politische
sich mittlerweile zur muliert und lässt zunächst keine rechtsextremisgrößten öffentlichkeitswirksamen Demonstratitische Ausrichtung der Organisation erkennen. on von Rechtsextremisten in Deutschland
zentralen Veransprüche angedeutet. Ihren Grundsätzen zufolge staltungen der rechtsextremistischen Szene mit will sie die "nationale Einheit aller Deutschen bundesweiter Bedeutung
Jahren zumeist zu besonderer Solidarität gegenüber der "deutmehrere Tausend Rechtsextremisten aus dem Inschen Volksgruppe östlich von Oder und Neiße
Wiedervereinigung mit Ostpreußen. Am 13. Februar 2010 konnten die Rechtsextremisten ihren "Trauermarsch" wegen zahlreicher Anhaltspunkte für rechtsextremistische BestreBlockaden erstmals seit
Jahr 1999 deutlich. Zudem besteht seit vielen der rechtsextremistischen Szene als herbe NieJahren eine enge Zusammenarbeit des JLO-Landerlage empfunden
Kleidungsstil, Symbolen und Erkennungszeichen der "linken" bzw. linksextremistischen Szene. So treten Rechtsextremisten teilweise im Stil der autonomen Antifa mit schwarzen
Skinheads werden noch immer getragen, allerdings nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von besonders traditionsbewussten Skinheads, einschließlich solcher, die sich
Bekleidungshersteller bzw. Marken, die sich fast ausschließlich an die rechtsextremistische Szene wenden. Beliebt sind zudem Kleidermarken, die für die Zielgruppe
gefertigt werden. Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich in Teilen der rechtsextremistischen Szene Trachten bzw. eine gewisse Vereinheitlichung des Erscheinungsbilds mittels traditioneller
wurde in jüngster Zeit vermehrt bei internen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, wie Zeltlagern, Sonnwendfeiern, Maifeiern oder Volkstanzwochenenden beobachtet. Dieses Erscheinungsbild
nicht für die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene typisch, sondern für einen Teil des neonazistischen Spektrums. Weiterhin beliebt sind szenetypische Tätowierungen
sowie Schmuck o. ä. Modeaccessoires. Rechtsextremistische Musik Musik ist nach wie vor das wichtigste Bindemittel der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene
zugleich ein wichtiges, jugendgerechtes Medium zum Transport politischer Botschaften. RECHTSEXTREMISMUS
gesellschaftliche Protest kampagnen und in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpotenzials, straffer Organisation
Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als Aktivitäten von zahlenmäßig stärkeren linksextremistischen For mationen. 4.1 "Linksruck" (LR) LR ist die aktivste trotzkistische
Massenorganisationen auszubauen: "Es führt kein Weg daran vorbei eine organisierte Linksruck-Intervention in allen Bereichen der neuen Linken, in denen
neuen Linken, in der wir aktiv sind, braucht es Linksruck-Einheiten, die Sitzungen, Veranstaltungen etc. politisch vorbereiten und nach besprechen
ihrer Mitarbeit in der nicht extremistischen WASG und der "Linkspartei.PDS". Bereits im Februar 2005 hatte die LR-Bundesleitung ihre Mitglieder
zudem "als politisches Netzwerk von Marxisten in der neuen Linken, nicht als selbstständige parteiähnliche Organisation neben ihr," 154 offenbar
alleine in die Partei eintreten - tretet jetzt ebenfalls über in: "Linksruck-Notizen" vom 1. Februar 2005, S. 2. 154 Eine
marxistische Stimme in den Linken, in: "Linksruck. Zeitung für internationalen Sozialismus" Nr. 223 vom 18. Oktober
Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen
Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden arbeiBündnispolitik tet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet DIE LINKE. auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden
Mitglieder der DKP. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg
Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt
Weitere Nutzer sind die Rote Hilfe (RH) und die linksextremistische türkische Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. (DIDF). Nach
pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu Internationale Kontakte marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der "Partei
Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch zahlreiche aus dem kommunistischen Spektrum
aktiven AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) getragen. Die "politische und materielle Solidarität
Kubas (PCC), der Partei Fidel Castros. Die Partei DIE LINKE. greift sowohl durch einzelne Vertreter als auch durch Gremien
Linksextremismus 179 genentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder
grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus"96 Einhalt gebieten
fordern - wie die Interventionistische Linke - : "Make capitalism history!"97 Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO
für internationale Konflikte und Krisen liegt ausschließlich beim Westen. Linksextremisten fällt es schwer, sich eindeutig zum Existenzrecht des Staates Israel
bekennen. Die diesjährige Diskussion innerhalb der Partei DIE LINKE. über ihr Verhältnis zum Staat Israel hat dieses deutlich gemacht. Bereits
sondern auch von den USA und vom Kapitalismus. Viele Linksextremisten bezeichnen sich als antizionistisch. Dabei verschwimmen oftmals die Grenzen
Stereotypen. So gibt es eine Reihe von Solidarisierungen von Linksextremisten mit erklärten islamistischen Feinden Israels. Im April 2011 machte beispielsweise
Duisburger Verband der Partei DIE LINKE. dadurch von sich reden, dass seine Internetseite mit einem antisemitischen Papier verlinkt
zuvor hatte der Duisburger Oberbürgermeister-Kandidat der Partei DIE LINKE. im NRW-Kommunalwahlkampf des Jahres 2009 mit Blick
israelische PalästinaPolitik zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. 96 DIE LINKE.: Programmatische Eckpunkte, Seite 34. 97 Internetseite der Interventionistischen Linken
Rechtsextremismus Er stand auch im Jahr 2011 den Kommunen in Fragen zu Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund beratend zur Seite. Dies
Verdachtsfällen. Politisch motivierte Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Scheingeschäfte Immobilien zu erwerben, die geeignet sind, Schulungen und Veranstaltungen
einer Immobilie auch eine reale Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien
oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder
Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte
sind im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall
Wesentliche Aufgaben des Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen
seinem Tod am 29.10.2009 standen insbesondere die Immobiliengeschäfte des rechtsextremistischen Aktivisten, Rechtsanwalts und NPD-Bundesvorstandsmitglieds Jürgen RIEGER aus Hamburg
seinem Sinne weiterführen könnte, die Situation auf dem Gebiet rechtsextremistischer Immobiliengeschäfte entspannt. Dennoch ist davon auszugehen, dass Rechtextremisten weiterhin Interesse
Dies wird durch einen Vorfall im Nachbarland Thüringen bestätigt. Rechtsextremistischer Im Oktober erwarb eine Heilpraktikerin aus Hessen das Verein erwirbt
Politikverständnis der linken Szene auf den Punkt gebracht."412 Die Verfasser des Artikels "[LE] Rigaer 94!" rechtfertigten ihr Handeln damit
Firmen, die mit der Sanierung entsprechender Objekte betraut sind, rechtfertigten die Akteure mit dem Verlust von Freiräumen, den sie für
bündnisorientierte Strukturen auf. Hierzu gehörten die Gruppen PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg und the future Is uNwrItteN (tfIu). Die Gruppen sind
Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 414 Darüber hinaus stellt die Gruppe auch den demokratischen Rechtsstaat
Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 hieß es: 412 https://linksunten.indymedia.org/de/node/183648 "[LE] Grüße an die Rigaer 94Brandangriff am Lindenauer
Hafen" (Stand: 30. Juni 2016) 413 https://linksunten.indymedia.org/de/node/183033 "[LE] Rigaer94!", (Stand: 24. Juni 2016, Schreibweise wie im Original
Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich
Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern
erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft." Um diesen
grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort
könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für
endlich selbstbestimmt gestalten können." Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden
müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal
diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet
Demonstrationen und Aktionen in unterschiedlichen Themenfeldern. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die beDIE LINKE.SDS stehende "kapitalistische
LINKSEXTREMISMUS heit" mobilisierte zu Protesten, um den Nach den bundesweiten DurchsuchunInnenministern "die Möglichkeiten, gen vom 5. Dezember 2017, darunter neue
Repressionen still und heimlich in Stuttgart im "Linken Zentrum Lilo zu beschließen, wegzunehmen". Man Herrmann", wurde am Abend desselben wolle
einem apparat konfrontieren". Dem schloss Vertreter der örtlichen "Linksjugend sich die "Linksjugend ['solid]" ausdrück['solid]" verlesen. lich an. Im Übrigen
Versie am 19. August 2017 eine Demonsbot von "linksunten.indymedia" am tration mit ca. 150 Teilnehmern gegen 16. Dezember
Kundgebung in Offenburg. unterstützte den Aufruf zur ProtestDie "Linksjugend ['solid]" Stuttgart gedemonstration "Linke Politik lässt sich hörte ebenfalls
verbieten! Solidarität mit Indydes Aufrufs zur Demonstration gegen media Linksunten!" in Stuttgart am die Abschiebung von Flüchtlingen am 31. August
Dezember 2017 in Stuttgart. zeichnern des Aufrufs gehörten ausschließlich linksextremistische Gruppen. Gleichzeitig setzte der Jugendverband Baden-Württemberg sich für
Spendenkampagne für "linksunten" und die Der Studentenverband "Die Linke. "Gefangenen der G20 Revolte" ein. Sozialistisch-Demokratischer Studie"Linksjugend ['solid]" gehörte
rendenverband" (DIE LINKE.SDS) Unterstützern der Erklärung "Gegen berichtete selbst, an Aktionen des die Kriminalisierung linker Medien!", "zivilen Ungehorsams" und Demonsdie
gesonen teilgenommen zu haben. In einer samten linksextremistischen Spektrum Stellungnahme äußerte sich der Vergetragen wurde. band
Rechtsextremistische Bestrebungen 69 und warnt vor einer Auflösung des deutschen Volks und seiner Ablösung durch eine "Mischbevölkerung" 78). VI. Intellektualisierungsbemühungen
Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wies von Geringes intellek Anfang an - im Unterschied zum rechtsextremistischen Lager in eini
anderen Staaten - ein niedriges intellektuelles Niveau auf. Der deutscher Rechts extremisten frühere Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" (REP) und heute
dement sprechend in einem Kommentar, bei der derzeitigen deutschen Rechten gingen Intellektuelle abseits 79). Dieses Defizit erklärt - abge sehen
historischen Belastung des Rechtsextremismus in Keine "Kultur Deutschland - auch den Mangel an einer inhaltlich weiterentwickelten revolution von politischen Theorie
geringe öffentliche Ansehen von Personen rechts" und das Fehlen einer ausgefeilten Strategie für das politische Vorgehen. Intellektualisierungsbemühungen sind im Rechtsextremismus
nennenswerten Erfolg. Eine angestrebte und erhoffte "Kul turrevolution von rechts" (Alain de BENOIST 80)), die über öffentliche politische Diskurse letztendlich
Ansätze hinaus. Mittlerweile hat sich im Lager der "Neuen Rechten" Enttäuschung "Neue Rechte" breit gemacht: Die Anhänger dieser geistigen Strömung
oder Sammelbände mehr, welche im Sinne einer "Kulturrevolution von rechts" hätten wirken können. Auch die einzige der "Neuen Rechten" zuzuordnende
Leiter Dr. Pierre KREBS nur sporadisch als Referent bei rechtsextremistischen Organisationen wie etwa dem "Nationaldemokratischen Hochschulbund
Rechtsextremismus 87 Der Überbewertung der eigenen Eth- - Antipluralismus nie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. - Autoritarismus Rechtsextremisten erheben die eigene Nation
Kern handelt es sich beim RechtsMensch "naturgegeben" und damit extremismus - in all seinen Facetten ausschließlich durch seine biologische - um eine
Kriterium der Identität. Damit einher gleichheit, mit der Rechtsextremisten gehen Rassismus und ein übersteigereine Ungleichwertigkeit verbinden, ter Nationalismus, auf deren
resultiert auch wird.38 die Legitimation von Gewalt, die dem Rechtsextremismus immanent ist Rechtsextremisten fordern einen und sich gegen als "minderwertig
Meinungspluralismus dem völkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als "schädlich" und die Gemeinschaft "zersetzend" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch
Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. Dies könnte nur durch einen
historischen Nationalsozialismus gehören zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides hat aber aufgrund anderer relevanter Themen derzeit in der rechtsextremistischen
Szene Berlins an Bedeutung verloren. Im Bereich des islamfeindlichen Rechtsextremismus werden sogar vereinzelt pro-israelische Positionen vertreten. Mit diesem Novum
grenzen sich innerhalb der Szene die islamfeindlichen Rechtsextremisten am deutlichsten von den traditionellen Rechtsextremisten ab. 38 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren