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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen
  • Bundesweit öffentlichkeitswirksam wurde die bündnisse
Bundesweit öffentlichkeitswirksam wurde die bündnisse auch mit Nichtextremisten die MobiliKPF-interne Auseinandersetzung über den "Umsierung nach Dresden. Die "Massenblockaden" am gang mit Aussteigern aus der Naziszene", an der 13. Februar 2010 in Dresden waren von der linkssich zum Teil auch die sächsische KPF beteiligte. extremistischen Szene als Erfolg gewertet worden. Hintergrund war der im Mai erfolgte Ausschluss Auch Linksextremisten in anderen Bundesländern eines Mitgliedes mit rechtsextremistischer Verversuchen verstärkt, durch eine bundesweite Mogangenheit aus der KPF-Sachsen durch den Bunbilisierung ein größeres Protestpotenzial für Akdeskoordinierungsrat der KPF. tionen gegen den politischen Gegner zu gewinSeit 2010 präsentiert sich der sächsische Landesnen. Entgegen diesem Trend setzt die autonome verband in der Öffentlichkeit mit einer eigenen Szene in Leipzig weiter auf eigene, nur innerhalb Internetseite. Wesentliches Informationsmedium ihres Kernpotenzials abgestimmte Aktionen und für Mitglieder bleiben weiterhin die vom Bunnutzt die Gegenveranstaltungen nichtextremistideskoordinierungsrat monatlich herausgegebescher Organisationen und Bündnisse nur als Annen Hefte MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTIlaufpunkte. Dadurch können sich Leipziger AUTOSCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE. NOME gegenüber der Dresdner Szene in ihren AufDie KPF hält an der Zusammenarbeit mit dem rufen deutlich radikaler äußern und den Einsatz ebenfalls linksextremistischen MF fest und warb von Gewalt offen als legitimes Mittel zur Durchauf ihrer Bundeskonferenz im November für eine setzung ihrer Ziele propagieren. gemeinsame Podiumsdebatte 2011. 2.4.2 Ideologie 2.4 AUTONOME AUTONOME verfolgen kein geschlossenes ideologi2.4.1 Charakterisierung und Bedeutung sches oder strategisches Konzept. Ihr Selbstverständnis ist vielmehr von Anti-Haltungen geDie meisten Linksextremisten im Freistaat Sachprägt ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", sen gehören der autonomen Szene an. Diesem "antisexistisch" etc.). Dabei orientieren sie sich Spektrum sind etwa 370 Personen zuzurechnen. oftmals an diffusen anarchistischen oder komAuch bundesweit stellen AUTONOME den weitaus munistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen größten Teil des gewaltbereiten linksextremistisich als Opposition zum "System" und streben schen Potenzials. nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier Räume" ("AuÖffentlichkeitswirksam tritt die sächsische autotonomie"). Zur Umsetzung ihrer Vorstellungen nome Szene vor allem mit Aktionen gegen rechtsnutzen sie insbesondere die "Freiräume", die extremistische Demonstrationen in Erscheinung. ihnen besetzte Häuser oder selbst verwaltete Die gegen den alljährlichen Aufzug von RechtsProjekte bieten. extremisten im Zusammenhang mit dem JahresDas Gewaltmonopol des Staates wird von AUTOtag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am NOMEN abgelehnt. Die Propagierung und Anwen13. Februar 1945 gerichteten Proteste haben sich dung von Gewalt, insbesondere in ihrem "Kampf für die Szene zwischenzeitlich zu einem Großereiggegen Rechts", sind für die Szene identitätsstifnis von bundesweiter Bedeutung entwickelt. Dabei tend. "Militanz ist in unseren Augen notwendiger bestimmen zunehmend bundesweite AktionsBestandteil linksradikaler Politik, sowohl im all44 | Extremistische Bestrebungen
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen
  • Gruppierungen, Spionage mittels Internet ist effizient, kostendie von der Kommunistischen Partei Chinas difgünstig und birgt nur ein geringes Entdeckungsfamierend
II. Spionageabwehr Ausländische Nachrichtendienste sind in der Russische Nachrichtendienste Bundesrepublik Deutschland weiterhin aktiv. An ihren Zielrichtungen hat sich gegenüber dem Einen Schwerpunkt der Arbeit des VerfassungsVorjahr nichts geändert. Im Fokus fremder Nachschutzes ist die Abwehr von Aktivitäten russirichtendienste stehen weiterhin die Ausspähung scher Nachrichtendienste. Es gibt Anhaltspunkte hiesiger politischer Entscheidungsträger sowie dafür, dass diese nach wie vor Informationen aus die Beobachtung in Deutschland lebender Oppoden Bereichen Politik und Wirtschaft abschöpfen. sitioneller aus den jeweiligen Ländern. Daneben sind die Bereiche Wirtschaftsspionage, illegaler Wissenstransfer und Proliferation von besondeAktivitäten fremder Nachrichtendienste rem Interesse. Eine wichtige Aufgabe des Verfasaus dem arabischen Raum sungsschutzes ist deshalb der Schutz einheimischer Wirtschaftsunternehmen und wissenDiese Nachrichtendienste überwachen und forschaftlicher Institutionen vor Spionage. schen überwiegend in Deutschland lebende Oppositionelle sowie Angehörige der islamistischen Szene ihrer jeweiligen Heimatländer aus. In der Chinesische Nachrichtendienste Bundesrepublik Deutschland verfügen sie über gut besetzte Residenturen, insbesondere an den In der Bundesrepublik Deutschland sind mehrere Botschaften. Nachrichtendienste der Volksrepublik China aktiv. Für diese Dienste sind nicht nur klassische Aufklärungsziele in der Politik, Wirtschaft und im Internetattacken Militär von Interesse. Ihre Aktivitäten richten sich auch gegen oppositionelle Gruppierungen, Spionage mittels Internet ist effizient, kostendie von der Kommunistischen Partei Chinas difgünstig und birgt nur ein geringes Entdeckungsfamierend als "Fünf Gifte"111 bezeichnet und als risiko. Die Bedrohung durch solche so genannte Bedrohung angesehen werden. "electronic attacks" ist nach wie vor hoch. Dabei Um über die Ziele und Arbeitsweisen chinesiwerden mit Viren infizierte Dokumente zu verscher Nachrichtendienste aufzuklären, nahm das schiedenen Themen versandt oder Trojaner in LfV Sachsen Kontakt zu Behörden, Wirtschaftsfirmeninterne Netzwerke geschleust. Oftmals unternehmen, Forschungseinrichtungen und Priwerden diese Attacken von einem "social engivatpersonen auf. neering" begleitet. Darunter versteht man eine gezielte zwischenmenschliche Beeinflussung, durch die das Opfer veranlasst wird, vertrauliche 111 Dazu zählen neben den Anhängern der Demokratiebewegung und Befürwortern einer Eigenstaatlichkeit Taiwans auch die nach einer tatsächlichen Autonomie strebenden Angehörigen ethnischer Minderheiten wie Tibeter und Uiguren sowie Mitglieder der Meditationsbewegung "Falun Gong". 66 | Spionageabwehr
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen
  • Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" daneben, je nach Ausprägung der Partei oder ausbilden lassen oder bereits haben ausbilGruppierung, Rückgriff auch
  • Grund entsprechender Äußerungen. Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft Arabische Muslime verschiedener Nationalität mittels eines revolutionären Umsturzes oder
Die KAMERADSCHAFTEN sind im Wesentlichen von Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als zwei Formen bestimmt: bevorzugte oder - je nach den konkreten BeSkinhead-KAMERADSCHAFTEN dingungen - taktisch einzusetzende KampfDiese besitzen keine festen Führungsstrukform. turen und sind von Spontaneität und Aktionismus geprägt. Dementsprechend beLinksextremistische Parteien und Gruppierungen schränken sich ihre Aktivitäten hauptsächlassen sich grob in zwei Hauptströmungen einlich auf den regionalen Bereich und auf die teilen: Teilnahme an rechtsextremistischen KonDogmatische Marxisten-Leninisten und zerten. sonstige revolutionäre Marxisten: In ParNeonationalsozialistische KAMERADSCHAFTEN teien oder anderen festgefügten VereinigunDiese weisen klar erkennbare Führungsstrukgen organisiert, verfolgen sie die erklärte turen auf und sind stark politisch ausgerichAbsicht, eine sozialistische bzw. kommunistet. In ihren weltanschaulichen Grundtische Gesellschaftsordnung zu errichten, positionen werden zunehmend antikapitaAUTONOME, Anarchisten und sonstige Soziallistische Elemente sichtbar. Gefordert werrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, den ein Nationaler Sozialismus und die seltener in Parteien oder formalen VereiniVolksgemeinschaft. In letzter Zeit favorisiegungen agierend, streben sie ein herrren neonationalsozialistische Kameradschafschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei ten die Auflösung ihrer Strukturen unter der von jeglicher staatlicher Autorität an. Bezeichnung FREIE KRÄFTE. Mujahid Linksextremismus Als Mujahidin (wörtlich: Plural für "Kämpfer im Glossar Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei denen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass alle oder einige der folgenden Merkmale charaksie sich teristisch sind: am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als oder beteiligt haben oder "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; für die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" daneben, je nach Ausprägung der Partei oder ausbilden lassen oder bereits haben ausbilGruppierung, Rückgriff auch auf Theorien den lassen oder weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, Zedong und andere, z. B. auf Grund entsprechender Äußerungen. Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft Arabische Muslime verschiedener Nationalität mittels eines revolutionären Umsturzes oder stellen einen überproportional großen Teil der langfristiger revolutionärer Veränderungen, Mujahidin. Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Glossar des Verfassungsschutzes | 79
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen
  • DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) __ 1, 40, 87 IF WE DIE TOMORROW __________________________________________ 28 DEUTSCHE STIMME ____________________________ 5, 9, 11, 12 INDYMEDIA
Stichwortverzeichnis A DONARS GROLL ____________________________________________________ 28 AK ANTIFA ____________________________________________________ 46, 87 AK ANTIFA IM LIBERTÄREN E NETZWERK DRESDEN ______________________________________ 46, 87 EINLADUNG ZUM PARADIES e. V. ____________________________ 60 AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG __________ 16, 18 - 20, 23 AL-QAIDA __________________________________ 56, 57, 60, 78, 87 F AL-QAIDA AUF DER ARABISCHEN FAUST, Matthias ____________________________ 13, 14, 21, 22 HALBINSEL (AQAH) ________________________________________ 56, 87 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN ANTIFA DRESDEN ____________________________________________ 46, 49 DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) ____________________ 63, 88 ANTIFARECHERCHETEAM FREIE KRÄFTE ____________ 4, 6, 23 - 25, 27, 76, 79, 80 DRESDEN (ART DRESDEN) ______________________________ 49, 87 FREIE NATIONALISTEN __________________________________ 4, 75, 76 ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB) ____ 45, 47, 87 FREIER WIDERSTAND __________________________________________ 4, 23 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT ____________ 45, 48 FREIES CHEMNITZ ______________________________________ 32, 33 APFEL, Holger ____________________________________________ 13, 15 FREIES NETZ ____________________________________________________ 23 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) ____ 55, 62, 74, 87 FREY, Dr. Gerhard ______________________________________ 20, 21 ARYAN HOPE ________________________________________________________ 28 FÜR EINE LINKE STRÖMUNG (F.e.l.S.) ________________ 47, 87 AUTONOME ________ 1, 4, 6, 23, 24, 36 - 40, 44 - 51, FÜR IMMER UND EWIG ____________________________ 32, 33 71, 73 - 75, 79 AUTONOME NATIONALISTEN (AN) ____________ 4, 6, 24, 74, G 75, 80, 87 GAMMA ____________________________________________________________ 49 AVANTI - PROJEKT UNDOGMATISCHE LINKE ____________ 47 GEGENSTANDPUNKT ______________________________________ 54 GEGENSTANDPUNKT (GSP) ______________________________ 54, 87 B BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND H NATIONALE IDENTITÄT e. V. ____________________________________ 12 HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND (HDJ) ____________ 19, 87 BLITZKRIEG ____________________________________________________ 27, 28 HIER & JETZT ____________________________________________________ 12 BOOT BOYS GÖRLITZ ______________________________________________ 24 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE BRAINWASH __________________________________________________________ 27 UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN BREININGER, Eric ____________________________________ 57 - 60 ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) ________________________ 31, 34, 87 D I DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) __ 1, 40, 87 IF WE DIE TOMORROW __________________________________________ 28 DEUTSCHE STIMME ____________________________ 5, 9, 11, 12 INDYMEDIA ______________________________________________________ 47 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH ____ 5, 11 INKUBATION __________________________________________________________ 28 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) ________________ 1, 4, 20, 87 INTERESSENGEMEINSCHAFT FAHRT & LAGER DEUTSCHE WOCHENZEITUNG ________________________ 20 (IG FAHRT UND LAGER) __________________________________ 19, 87 DEUTSCHE TALIBAN MUJAHIDIN (DTM) ____________ 56, 87 INTERESSENGEMEINSCHAFT FAMILIENKREIS ________________ 19 DIE ROTE HILFE ________________________________________________ 52 INTERIM ______________________________________________________ 38, 45 INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) ______________________ 47, 87 84 | Stichwortverzeichnis
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen
  • UNION (IJU) ______________________ 56, 87 NACHRICHTEN DER HNG ________________________________ 35 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS J (NPD) __________________________________________________ 1, 4, 21, 87 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND
  • Abdullah __________________________________ 63 - 65 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) ______ 12, 87 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI P DIE LINKE
  • PARTEI FÜR FRIEDEN UND DEMOKRATIE (BDP) __ 63, 87 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS PHASE 2 ____________________________________________________________ 38 (KPD-OST) ____________________________________________ 36, 37, 87 PRIORITÄT
  • SOLIDARITÄT-SOZIALISTISCHE ZEITUNG ______ 53 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE e. V. (SAV) ______ 1, 53, 87 (MLPD
  • CIWAN ________________________________________________ 62 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN STIMME VON UND FÜR ELBE-SAALE - ZEITUNG DER PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE ________________ 44 MLPD
ISLAMISCHE BEWEGUNG USBEKISTANS (IBU) ______ 56, 87 N ISLAMISCHE JIHAD UNION (IJU) ______________________ 56, 87 NACHRICHTEN DER HNG ________________________________ 35 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS J (NPD) __________________________________________________ 1, 4, 21, 87 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND NATIONALE SOZIALISTEN ____________________________ 23, 24, 87 e. V. (JLO) ____________________________________ 1, 4, 33, 38, 87 NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) ________ 24, 87 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) ______________ 1, 4 - 6, NATIONALE SOZIALISTEN DÖBELN ____________________________ 24 17, 33, 87 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB ZITTAU) ________________________________ 24, 87 K NATIONALER WIDERSTAND ______________________________________ 23 KAMERADSCHAFTEN 1 - 6, 22 - 25, __________________________ NATIONAL-ZEITUNG ________________________________________ 21 76, 78, 79, 83 KAMPFSPORT UND SELBSTVERTEIDIGUNG AG ____________ 20 O KOMALEN CIWAN ______________________________________ 63, 64 ÖCALAN, Abdullah __________________________________ 63 - 65 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) ______ 12, 87 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI P DIE LINKE (KPF) ____________________________ 36, 37, 43, 87 PARTEI FÜR FRIEDEN UND DEMOKRATIE (BDP) __ 63, 87 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS PHASE 2 ____________________________________________________________ 38 (KPD-OST) ____________________________________________ 36, 37, 87 PRIORITÄT 18 ________________________________________________ 28, 29 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA (CDK) ____________________ 62, 87 R KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. ____________________________ 63 RACIAL PURITY ______________________________________________________ 28 RADIKAL ____________________________________________________________ 38 L RING NATIONALER FRAUEN (RNF) ____________________ 12, 87 LAST PRIDE __________________________________________________________ 28 ROJ TV ______________________________________________________________ 63 LEICHENZUG __________________________________________________ 28, 29 ROTE FAHNE (RF) ______________________________________ 41, 87 Stichwortverzeichnis LEIPZIG KURDISTAN VOLKSHAUS e. V. ______________________ 65 ROTE HILFE e. V. (RH) ______________________________ 1, 52, 87 LEIPZIGER ANTIFA (LEA) __________________________________ 51, 87 LICHTBLICK-MITTEILUNGSBLATT DER DKP S LEIPZIG ______________________________________________________________ 40 SACHSONIA ____________________________________________ 27 - 29, 32 SARIN __________________________________________________________________ 28 M SELBSTSTELLER ________________________________________________ 27, 28 MARXISTISCHES FORUM (MF) __________________________ 42, 87 SERXWEBUN ____________________________________________________ 62 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) __________________________ 54, 87 SOLIDARITÄT-SOZIALISTISCHE ZEITUNG ______ 53 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE e. V. (SAV) ______ 1, 53, 87 (MLPD) ______________________________________________ 1, 37, 41, 87 STERKA CIWAN ________________________________________________ 62 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN STIMME VON UND FÜR ELBE-SAALE - ZEITUNG DER PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE ________________ 44 MLPD FÜR SACHSEN, SACHSEN-ANHALT UND MOSHPIT ______________________________________________________________ 27 THÜRINGEN __________________________________________________________ 41 STORM OF MIND __________________________________________________ 28 STURMKRIEGER ______________________________________________________ 28 Stichwortverzeichnis | 85
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen
  • VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS ART DRESDEN __________ ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN KPD-OST ________ KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF ______________________ PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE
  • KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG BDP __________________ PARTEI FÜR FRIEDEN UND DEMOKRATIE L C LEA ________________________________________________ LEIPZIGER ANTIFA CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN __________________________ DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT
  • MARXISTISCHES FORUM D MG ________________________________________ MARXISTISCHE GRUPPE DKP ______________________ DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD __________________ MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DTM ____________________________ DEUTSCHE TALIBAN MUJAHIDIN DEUTSCHLANDS
Abkürzungsverzeichnis A J AK ANTIFA AK ANTIFA IM LIBERTÄREN __________________________ JLO __ JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. NETZWERK DRESDEN JN ________________________________ JUNGE NATIONALDEMOKRATEN ALB __________________________ ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN AN ____________________________________ AUTONOME NATIONALISTEN K AQAH ________ AL-QAIDA AUF DER ARABISCHEN HALBINSEL KCK ____________ VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS ART DRESDEN __________ ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN KPD-OST ________ KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF ______________________ PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE B KPV ______________________ KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG BDP __________________ PARTEI FÜR FRIEDEN UND DEMOKRATIE L C LEA ________________________________________________ LEIPZIGER ANTIFA CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN __________________________ DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA M MF ________________________________________ MARXISTISCHES FORUM D MG ________________________________________ MARXISTISCHE GRUPPE DKP ______________________ DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD __________________ MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DTM ____________________________ DEUTSCHE TALIBAN MUJAHIDIN DEUTSCHLANDS DVU ______________________________________ DEUTSCHE VOLKSUNION N F NJB ZITTAU ________ NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V F.e.l.S. ______________________________ FÜR EINE LINKE STRÖMUNG NPD ____ NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSC ________________________ NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ G GSP ____________________________________________ GEGENSTANDPUNKT P Abkürzungsverzeichnis PKK ________________________________ ARBEITERPARTEI KURDISTANS H HDJ __________________________ HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND R HNG ______________ HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND RF ____________________________________________________ ROTE FAHNE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. RH ________________________________________________ ROTE HILFE e. V. RNF __________________________________ RING NATIONALER FRAUEN I IBU ____________________ ISLAMISCHE BEWEGUNG USBEKISTANS S IG FAHRT & LAGER ________________ INTERESSENGEMEINSCHAFT SAV ________________________ SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE e. V. FAHRT & LAGER IJU ______________________________________ ISLAMISCHE JIHAD UNION U IL ____________________________________ INTERVENTIONISTISCHE LINKE UZ ______________________________________________________ UNSERE ZEIT Abkürzungsverzeichnis | 87
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • Linksextremismus sind neben den gewaltorientierten Linksextremisten auch orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Gruppen zuzurechnen. Ihr Ziel ist die Abschaffung
  • Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlichen Schutzes der Parteien. Diese Gruppierungen haben in den letzten Jahrzehnten enorm an Mitgliedern und Sympathisanten
  • Ideologisch beziehen sie sich vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle
4.2 Strukturen und Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus Personenpotenzial: ca. 7.700 in Deutschland ca. 200 in Bremen 45 Linksextremisten eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus sind neben den gewaltorientierten Linksextremisten auch orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Gruppen zuzurechnen. Ihr Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlichen Schutzes der Parteien. Diese Gruppierungen haben in den letzten Jahrzehnten enorm an Mitgliedern und Sympathisanten verloren. Ziel der gewaltorientierten Linksextremisten, wozu Autonome, Postautonome und Antiimperialisten zählen, ist das Abschaffen jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". Sie lehnen sowohl gesellschaftliche Normen als auch den demokratischen Verfassungsstaat mit seinen Einrichtungen - den sie als "staatlichen Repressionsapparat" und "kapitalistisches System" bezeichnen - ab. Autonome Autonome Linksextremisten erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu können, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume. Ideologisch beziehen sie sich vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig auflösen. In Bremen bestehen relativ konstant die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) und die "Autonome Antifa Bremen". Postautonome Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. In den vergangenen Jahren war jedoch zu beobachten, dass Teile der zunächst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantrieben. Diese Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und kann daher als "postautonom" bezeichnet werden. Während sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bemüht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • Gruppierung aus überwiegend jungen Aktivisten zunächst unter der Bezeichnung "Kommunistische Jugendgruppe Bremen" (KJGB) und benannte sich im April
  • Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten
Anarchisten Anarchisten zielen mit der Forderung nach einem "herrschaftsfreien Leben", der die Grundidee des "freien Willens" zugrunde liegt, auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen und die umgehende Auflösung des bestehenden Rechtsstaates. Die in Bremen seit 2013 monatlich stattfindende Informationsveranstaltung "A-Cafe" wird von einem "heterogenen Haufen mit verschiedensten 47 politischen Schwerpunkten und Herangehensweisen" organisiert, die die Idee "eines herrschaftsfreien Lebens für Alle" verbindet (Fehler im Original, Internetseite "riseup. net" vom 18.08.2014). Antiimperialisten Antiimperialisten orientieren sich teilweise am dogmatischen Marxismus-Leninismus und machen den Kapitalismus für alle negativen Zustände in der Welt verantwortlich. Ihr Kampf richtet sich vornehmlich gegen den Staat und internationale Konzerne. In Bremen gründete sich 2012 eine Gruppierung aus überwiegend jungen Aktivisten zunächst unter der Bezeichnung "Kommunistische Jugendgruppe Bremen" (KJGB) und benannte sich im April 2015 in "Revolutionärer Aufbau Bremen" (RAB) um. Der RAB propagiert in seiner Selbstdarstellung eine revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung hin zum Kommunismus. Die Selbstdarstellung endet mit der Aussage: "Für die revolutionäre Organisation der Arbeiterklasse, für den Kommunismus und das schöne Leben!". Der thematische Schwerpunkt des RAB liegt auf den Themenfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Antirepression". Im Jahr 2015 unterstützte der RAB neben anderen Gruppierungen wie die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe" (RH) die Kampagne "#freeValentin". "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szene-Angehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert.
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • Strafund Gewalttaten 73 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 74 + "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) 74 + "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 76 + "Kommunistische
  • Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) 78 + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 79 + "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 81 + Linksextremistische Einflussnahme
INHALTSVERZEICHNIS "NEUE RECHTE(r) 38 + "Deutsches Kolleg" (DK) 38 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 41 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 44 + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 44 + "Deutsche Volksunion* (DVU) 57 + "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) 58 + "Die Republikaner" (REP) 59 Il. LINKSEXTREMISMUS 61 AUTONOME 61 + Allgemeine Entwicklung und Potenzial 61 + Aktionsfelder 62 + Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 70 + Strafund Gewalttaten 73 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 74 + "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) 74 + "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 76 + "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) 78 + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 79 + "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 81 + Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraft-Bewegung 83
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • 4 2 1 Personenpotenzial Personenpotenzial
4 2 1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2016 in Mecklenburg-Vorpommern M-V M-V Bund Bund 2015 2016 2015 2016 Gewaltbereite 270 280 7.700 8.50096 Linksextremisten95 Rote Hilfe e. V. 170 170 7.000 8.000 Deutsche Kommunisti40 40 3.000 3.000 sche Partei (DKP) Marxistisch-Leninistische 20 20 1.800 1.800 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 25 25 300 300 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 500 750 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt97 430 440 28.000 28.500 4 2 2 Politisch motivierte Kriminalität Auch im Jahr 2016 kam es in Mecklenburg-Vorpommern zu Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch-motivierten Kriminalität 482 Straftaten (Vorjahr: 165) festgestellt, darunter 64 (Vorjahr: 76) linksextremistische Taten und davon 24 Gewalttaten (Vorjahr: 63). 95 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 96 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 87
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • Magdeburger Autonomenszene. Die in Sachsen-Anhalt aktiven traditionell-kommunistischen Parteien und Organisationen versuchten ihre ansonsten geringe Außenwirkung durch Agitation
  • Landtagsund Bundestagswahlen zu erhöhen. Erstmals traten die "Deutsche Kommunistische Partei" {DKP) gemeinsam mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands
ÜBERBLICK In der linksextremistischen Szene wurde zudem die von der Berliner "militanten gruppe (mg)*initiierte Debatte um Formen und Inhalte "militanter Politik" fortgeführt. Auch innerhalb der hiesigen Autonomenszene wurden in Ansätzen terroristische Strukturen erkennbar. In diesem Zusammenhang ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen Personen aus der Magdeburger Autonomenszene. Die in Sachsen-Anhalt aktiven traditionell-kommunistischen Parteien und Organisationen versuchten ihre ansonsten geringe Außenwirkung durch Agitation zu den Landtagsund Bundestagswahlen zu erhöhen. Erstmals traten die "Deutsche Kommunistische Partei" {DKP) gemeinsam mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD-Ost) als "Bündnis DKP/KPD* und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" als "MLPD/Offene Liste" zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die Sicherheitsbehören mit umfangreichen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und intensivierten die Beobachtungen sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern. Bundesweit gehen die größten Gefahren derzeit von islamistischen Gruppierungen aus. Obgleich in Sachsen-Anhalt bislang keine Organisationsstrukturen von Islamisten bekannt wurden, ist davon auszugehen, dass sich deren Tätigkeit auch hier sicherheitsrelevant auswirken dürfte. Aktivitäten im Bereich des Ausländerextremismus wurden in Sachsen-Anhalt bislang nur in geringem Maße festgestellt. Dies betraf vor allem öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen des "Freiheitsund Demokratiekongresses Kurdistans" (KADEK), die allerdings entsprechend der vorgegebenen Parteistrategie friedlich stattfanden.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • SachsenAnhalt im Berichtszeitraum leicht zu. Linksextremisten |, nr nr = a Parteien und Vereinigungen Autonome Gesamt: AUTONOME + Allgemeine Entwicklung und Potenzial
  • einheitliches ideologisches Konzept. Sie orientiert sich an anarchistischen oder kommunistischen Vorstellungen und propagiert den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung
LINKSEXTREMISMUS Il. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum leicht zu. Linksextremisten |, nr nr = a Parteien und Vereinigungen Autonome Gesamt: AUTONOME + Allgemeine Entwicklung und Potenzial Die Autonomenszene verfügt über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie orientiert sich an anarchistischen oder kommunistischen Vorstellungen und propagiert den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen. Autonome suchen "Freiräume" unter anderem in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern. Als Konsens wird eine "antifaschistische" und "antikapitalistische"* Grundhaltung vorausgesetzt. Diese richtet sich mit dem perspektivischen Ziel, das "herrschende System" zu überwinden, gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Diese Gewalt richtet sich größtenteils gegen Sachen, wird aber auch gegen Personen, vornehmlich Rechtsextremisten, ausgeübt. Autonome stellen nach wie vor den bei weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. 61
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Die revolutionär-marxistischen Organisationen hielten am klassischen Konzept eines langfristig betriebenen Klassenkampfes mit dem Ziel
  • Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft fest. Aktionsformen reichten von Agitationen in Flugschriften, in elektronischen Kommunikationsmedien und periodischen Schriften
  • Prozent der abgegebenen Stimmen."(r) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/M) rief dagegen zum Wahlboykott auf. + "Kommunistische Partei Deutschlands
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Die revolutionär-marxistischen Organisationen hielten am klassischen Konzept eines langfristig betriebenen Klassenkampfes mit dem Ziel der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft fest. Aktionsformen reichten von Agitationen in Flugschriften, in elektronischen Kommunikationsmedien und periodischen Schriften bis hin zur Beteiligung an den Landtagswahlen. Obwohl demokratische Wahlen nach marxistisch-leninistischer Ideologie die bestehenden "Herrschaftsverhältnisse* nicht grundlegend ändern können, werden Wahltermine immer wieder propagandistisch genutzt. Die öffentliche Resonanz blieb jedoch auchin diesem Fall gering. Dies machten auch die Wahlergebnisse deutlich: Die "MLPD/Offene Liste" erzielte lediglich 0,2 Prozent, das Bündnis "DKP/KPD(Ost)", das erstmals als solches antrat, sogar nur 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen."(r) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/M) rief dagegen zum Wahlboykott auf. + "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ostverfügt in Sachsen-Anhalt unverändert über eine Landesorganisation mit Sitz in Zeitz, sowie über drei Regionalorganisationen für Zeitz, Magdeburg und die Region Halle/Bernburg. Die KPD-Ost trat zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt in einem Wahlbündnis mit der DKP an. Im Februar berichtete die monatlich erscheinende Parteizeitung "Die Rote Fahne", dass dasZiel der Sammlung der nach dem Wahlgesetz erforderlichen 1.000 Unterstützerunterschriften unter großen Kraftanstrengungen erreicht worden sei. Wahlveranstaltungen hätten in den Schwerpunktgebieten Zeitz und Magdeburg stattgefunden. "e Zweitsiinmen. 74
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • Sachsen-Anhalt keine Landesliste. In der Oktoberausgabe der Parteizeitung gab das Sekretariat des Zentralkomitees der KPD eine Erklärung
  • April wurde der als Jugendverband der KPD-Ost geltende "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD) gegründet. Der KJVD erklärt in seinem Programm
LINKSEXTREMISMUS Zu den Bundestagswahlen bildete die KPD-Ost in Sachsen-Anhalt keine Landesliste. In der Oktoberausgabe der Parteizeitung gab das Sekretariat des Zentralkomitees der KPD eine Erklärung zu den Ergebnissen der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag und den daraus abzuleitenden Folgerungen ab. Demzufolge richte sich die gegenwärtige Politik noch bedrohlicher gegen die elementarsten Lebensinteressen des Volkes. Im Gegensatz dazu bleibe Ziel der KPD eine sozialistische Perspektive. Den "unzufriedenen und von ihrer Führung betrogenen Mitgliedern der PDS" wurde angeboten, in den Reihen der KPD "solidarischen Halt" und "eine neue politische Heimat" zu finden. Im April wurde der als Jugendverband der KPD-Ost geltende "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD) gegründet. Der KJVD erklärt in seinem Programm, Hauptziel des neuen Verbandes sei die "Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten auf revolutionär-demokratischer Grundlage ... an der Seite der KPD". Auf der Homepage des KJVD heißt es abschließend: "Möchtest du dich mit Verantwortung in der kommunistischen Jugendbewegung engagieren, dann sei dir stets bewusst: du dienst dem werktätigen Volk, du hältst eine enge Verbindung zur Arbeiterklasse und zu den revolutionären Bewegungen in der ganzen Welt, du kämpfst für die Überwindung derkapitalistischen Gesellschaftsordnung und für die bessere Gesellschaft, den Sozialismus." 75
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS + "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Parteistrukturen der DKP finden sich in Sachsen-Anhalt im Raum Halle, in Magdeburg undin Dessau
LINKSEXTREMISMUS + "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Parteistrukturen der DKP finden sich in Sachsen-Anhalt im Raum Halle, in Magdeburg undin Dessau. In einem Wahlbündnis mit der KPD-Ost beteiligte sich die DKP erstmals an den Landtagswahlen in Sachsen Anhalt. Zur Wahlwerbung veröffentlichte die DKP-Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ)'' eine "Extra-Seite". In einem "Wählerbrief" hieß es dort: "Wir, das Bündnis DKP/KPD, bieten Ihnen mit unserer Wahlbeteiligung eine Alternative zur Wahl der etablierten Parteien, die sich darum streiten, die Interessen des Kapitals verwalten zu können. Sollte es uns mit Ihrer Unterstützung gelingen, in den Landtag einzuziehen, so wird unser vordergründiges Anliegen sein, sich für die Interessen der Jugend, der Frauen, ja aller arbeitenden Menschen, der Erwerbslosen und Rentner einzusetzen. Das zu tun, betrachten wir als unverzichtbar für die perspektivisch anzustrebende grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und die Schaffung solcher Bedingungen, in denen z. B. die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nicht möglich ist." Weitere Wahlkampfaktivitäten waren in der Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar. Der innere Zustand der DKP wurde im Berichtszeitraum durch eine Programmdiskussion geprägt. Das aktuelle Parteiprogramm stammt aus dem Jahre 1978, die historischen Veränderungen seit 1989 sind von der Partei programmatisch bislang unberücksichtigt geblieben. Als Sonderbeilage zur UZ vom 1. März stellte der Vorstand der DKP den Parteimitgliedern erstmalig Unterlagen "zur Diskussion und Erarbeitung eines programmatischen Entwurfs" zur Verfügung, die " _Nr.15 vom 12. Aprii 2092 76
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • vereinigt Euch!" werde aufrecht erhalten. Die Delegierten des 16. Parteitages der DKP, der vom 30. November bis 1. Dezember
  • Juni trafen sich auf Einladung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Vertreter von 33 kommunistischen Parteien aus 31 Ländern zu einer
LINKSEXTREMISMUS von der Programmkommission der Partei erarbeitet worden waren. Von der Form der Verbreitung erhoffe man sich die Einbeziehung der Mitglieder und Freunde der DKPin den Diskussionsprozess. Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR betonte, dass man ein Programm schaffen wolle, das "zukunftsorientiert Antworten auf die Herausforderungen" gebe und "neue Zugangsmöglichkeiten gerade von politisch interessierten jungen Menschen zur Mitgliedschaft in der DKP* ermögliche. Als theoretische Grundlage für das politische Handeln verfüge man über eine "wissenschaftliche Weltanschauung", deren "Fundamente im Wesentlichen von Marx, Engels und Lenin erarbeitet wurden". Man bleibe eine "konsequent internationalistische, antiimperialistische, antimilitaristische und antifaschistische Partei". Die Forderung "Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch!" werde aufrecht erhalten. Die Delegierten des 16. Parteitages der DKP, der vom 30. November bis 1. Dezember in Düsseldorf stattfand, konnten sich nicht auf einen neuen Programmentwurf einigen. Bereits die bis dahin geführte Programmdiskussion hatte gravierende Meinungsunterschiede zu Tage gefördert. In dem zum Teil heftig geführten Streit wurde der Konflikt zwischen orthodoxen Kommunisten "westlicher" und "östlicher" Prägung deutlich. Letztere bringen zunehmend stalinistische und DDR-nostalgische Inhalte ein. Die sich hieraus entwickelnde Diskussion spaltet die DKP gegenwärtig in zwei Lager. Am 29. und 30. Juni trafen sich auf Einladung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Vertreter von 33 kommunistischen Parteien aus 31 Ländern zu einer Konferenz "Kapitalistische Globalisierung -- Alternativen --Gegenbewegungen -- Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten" in Berlin. STEHR leitete in seinem Beitrag aus "den Schattenseiten der Globalisierung" die Notwendigkeit eines "grundlegenden Bruchs" mit der gegenwärtigen Ordnung ab. Deren ökonomische Basis müsse der Macht privater Interessen entzogen, die politische Macht der "Bourgeoisie* durch die "Herr77
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • Bewegungen und zu wirkungsvollen gemeinsamen internationalen Aktionen beizutragen. + "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) Die KPD/M trat im Berichtszeitraum lediglich
ET STD GET EST REES schaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit allen antikapitalistischantiimperialistischen Kräften" abgelöst werden. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung betonten die Teilnehmer, die marxistische Linke sei Teil und Partner der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung. Diese vereine unterschiedliche politische und soziale Kräfte verschiedener Weltanschauungen, deren Motivation zur Aktion aus den erlebbaren Folgen imperialistischer Globalisierung entstanden sei. Aufgabe der Kommunisten sei es, zur wirkungsvollen Vernetzung der Bewegungen und zu wirkungsvollen gemeinsamen internationalen Aktionen beizutragen. + "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) Die KPD/M trat im Berichtszeitraum lediglich mit einigen Flugblattaktionen im Stadtgebiet Magdeburgs und durch den Vertrieb der parteieigenen Zeitung "Roter Morgen" in Erscheinung. Der "Rote Morgen" forderte anlässlich der Bundestagswahlen in einer Extra-Ausgabe zum "aktiven Wahlboykott" auf. Hierzu sollte "ein großes Kreuz" durch den Wahlzettel gemacht werden. Nach Auffassung der KPD/M - die im Wesentlichen der 'reinen Lehre" des Marxismus-Leninismus entspricht -- könne eine Demokratie für die arbeitenden Menschen nur durch den Umsturz der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, nicht aber durch Wahlen erreicht werden. Durch Wahlen könnten allerdings Abgeordnete in den Bundestag gelangen, die die Politik des Kapitals angreifen. Die Arbeiterklasse habe aber zurzeit noch keine parlamentarische Vertretung. Die KPD sei zahlenmäßig noch zu schwach, um zu kandidieren und ein überparteiliches Wahlbündnis fortschrittlicher Menschen existiere ebenfalls nicht. Das sei eine Perspektive für die Zukunft. 78
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS + "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Die KPF Sachsen-Anhalt ist nach wie vor auf Bundesebene in verschiedenen Gremien
  • können als die originären politischen Machteliten der bürgerlichen Parteien. Da wir das aber nicht können, es sei denn, wir würden
LINKSEXTREMISMUS + "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Die KPF Sachsen-Anhalt ist nach wie vor auf Bundesebene in verschiedenen Gremien der Organisation vertreten. In einer im September erschienenen Ausgabe" der KPFPublikation "Rote Tribüne" analysiert ein in Sachsen-Anhalt ansässiger KPF-Bundessprecher unter der Überschrift "Aus Fehlern lernen?" die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Zum Verlust von über 58.000 Stimmen für die PDS heißt es in diesem Zusammenhang: "Um als Regierungspartei gewählt zu werden, müssen wir behaupten, den Kapitalismus besser vertreten zu können als die originären politischen Machteliten der bürgerlichen Parteien. Da wir das aber nicht können, es sei denn, wir würden selbst zu einer bürgerlichen Machtelite, müssen wir unglaubwürdig erscheinen ..." Weiter wird ausgeführt: "Politische Bewegungen, die sich in die Machtstrukturen imperialistischer Staatsapparate einbinden lassen, verlieren nicht nur ihre Originalität, sie werden zu einem Teil des Systems ... sie (verlieren) die Fähigkeit, systemüberwindend wirksam zu werden." Abschließend wird trotz aller Kritik dafür geworben, der PDS als "der einzigen parlamentarischen Friedenspartei den erneuten Einzug in den Bundestag zu ermöglichen." Auf der 11. Bundeskonferenz der KPF am 7. September wurde unter anderem eine "Erklärung der Bundeskonferenz zu den bevorstehenden Bundestagswahlen" verabschiedet, die sich für die Wahl der PDS aussprach. Diese sei die "einzige Antikriegspartei* und die = Nr.26 von 6. Septeriber 2902. 81
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • Zerbst) 6 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 22, 26, 33, 79 Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER (KPD/M) 74,78 Kommunistische Partei Deutschlands
STICHWORTVERZEICHNIS Islamistisch 3, 85, 89, 90, 91 ITNER, Gerd 31 en ee JACOBS, Lars 34 Junge Nationaldemokraten (JN) 28, 56 un K Kaarßen-Laave (Niedersachsen) 7 KADEK 3, 86, 87, 88, 89 Kameradschaft 2, 7,9, 10, 13, 17, 18, 21, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 37, 45,52 KARL, Andreas 21, 52, 54, 55 Klieken (Landkreis Anhalt-Zerbst) 6 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 22, 26, 33, 79 Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER (KPD/M) 74,78 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) 3, 74, 75, 76 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 81,82 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 75 Königslutter (Niedersachsen) 48 Königswusterhausen (Brandenburg) 51 Köthen 17, 22, 23, 26, 28, 29, 31, 32, 33, 34 KÜHNEN, Michael 27 Künzell (Hessen) 59 .L.. an: Landser (Skinheadband) 13, 14, 43 LAUCK, Gary 36, 41 LAUS, Martin 49 LEIDENFROST, Wolfgang 31
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Sonstiger Ausländerextremismus Personenpotenzial Die Größenordnung der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 11.500 11.500 (PKK)/KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei<10 <10 650 650 ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt <280 <280 14.050 14.050 6 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - entgegen der Mitgliederzahl von PKK / KONGRA GEL - im Land Mecklenburg-Vorpommern eher unbedeutend. 6 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen-linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als dass in der o. a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 88