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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Grabkerzen" ab. Darüber hinaus hieß es in dem Beitrag: "Im Taunus legten Familien mit ihren Kindern auf einem Soldatenfriedhof
eine Feldbergfahrt im Taunus. Zudem führte die Partei Rechtsschulungen während eines Stützpunktabends und im Rahmen eines Selbstverteidigungskurses in Nordhessen durch

RECHTSEXTREMISMUS Grabkerzen" ab. Darüber hinaus hieß es in dem Beitrag: "Im Taunus legten Familien mit ihren Kindern auf einem Soldatenfriedhof einen selbstangefertigten Kranz nieder". Weitere Treffen | Über die Aktivitäten des Stützpunkts Westerwald/ Taunus des Dritten Wegs wurde auf der parteieigenen Homepage berichtet. Zu den Veranstaltungen, die in erster Linie eine Stärkung des Gemeinschaftsgefühls bezweckten, gehörten unter anderem regelmäßig stattfindende Stammtische. Im Berichtsjahr beschränkten sich die Aktivitäten des Stützpunkts Westerwald/Taunus auf regelmäßig stattfindende Stützpunktabende, eine Wanderung mit Liederabend in Nordhessen, mehrere Flugblattverteilungen im Lahn-DillKreis, Selbstverteidigungskurse im Westerwald und eine Feldbergfahrt im Taunus. Zudem führte die Partei Rechtsschulungen während eines Stützpunktabends und im Rahmen eines Selbstverteidigungskurses in Nordhessen durch. Als Anlässe für die Selbstverteidigungskurse nannte die Partei unter anderem eine Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage im Land, wobei hierfür die "ungezügelte Einwanderung" mitverantwortlich sei, und potenzielle gewalttätige Angriffe durch den politischen Gegner im Rahmen von Veranstaltungsteilnahmen auf sich oder die eigene Familie. Kontakte zu "nationalistischen Gruppierungen" im Ausland | Der Dritte Weg bemühte sich weiterhin, die Vernetzung mit "europäischen Nationalisten" voranzutreiben. Am 12. Februar nahmen Aktivisten des Dritten Wegs aus Hessen an der "Gedenkund Wandertour ,Ausbruch 60'" in Ungarn teil. Auf der Homepage des Dritten Wegs hieß es hierzu: "Das Ziel der Gedenktour ,Ausbruch' ist es, jeden Februar den ungarischen und deutschen Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg Budapest und damit ganz Westeuropa zweieinhalb Monate lang heldenmütig gegen die bolschewistische Rote Armee verteidigt hatten, unseren Respekt zu bekunden". Zusätzlich fand im Oktober im Westerwald eine Veranstaltung des Dritten Wegs mit Vorträgen statt, worüber die Partei unter der Überschrift "60-Km-Marsch als revolutionäre Form des Gedenkens" auf ihrer Internetseite berichtete. Darüber hinaus trafen sich im November in Finnland Akteure des Dritten Wegs mit Vertretern der italienischen Bewegung CasaPound, nationalen Aktivisten aus Schweden, Aktivisten der finnischen Gruppierung Sinimusta Liike (Blue and Black Movement) sowie weiteren "finnischen Nationalisten". Die Ziele des Treffens waren laut Angaben des Dritten Wegs auf seiner Internetseite die Organisation eines Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 139

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

circa 1.000 gen, aber fast gleich viele Jugendliche und Kinder seien wieder verloren worden. So habe der 'Rebell' Internet Homepage
statt. Es sollen über 20.000 MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum Besucher und Gäste aus 35 Ländern teilgenommen weitgehend isoliert
mehrseitigen Interviews, die der Vordessen Grundregeln) Veranstaltungen für Kinder und sitzende periodisch dem Parteiblatt 'Rote Fahne' geJugendliche angeboten werden. Dabei
Bildung, Kinderprogramm, politiben der Partei selbst gehöre es dann, systematisch sche Veranstaltungen, Baueinsätze und Cafebetrieb entwickeln. 68 LINKSEXTREMISMUS

Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentneue Genossen aus dem 'Rebell' für die Mitgliedliche Auflage circa 7.500 schaft in der MLPD zu gewinnen. Mit dem Erfolg 'Lernen und Kämpfen' der Jugendarbeit war die MLPD offenbar nicht zu(LuK), Mitglieder und Funkfrieden. Zwar habe der Mitgliederzuwachs seit dem tionärschrift, vierteljährliche VI. Parteitag (1999) im vierstelligen Bereich geleAuflage circa 1.000 gen, aber fast gleich viele Jugendliche und Kinder seien wieder verloren worden. So habe der 'Rebell' Internet Homepage seit etwa Mai mehr als 30% der 'Rotfüchse' verloren; oft seien gan1977; 'Rote Fahne News' als ze 'Rotfuchs'-Gruppen weggebrochen und an vielen Online-Nachrichtenmagazin Orten 'Rotfuchs'-Arbeitsgemeinschaften eingestellt worden. Jede Parteigruppe müsse daher Jugendarbeit machen. Parteimitglieder müssten in den vielfältigsHintergrund ten Fragen Betreuer der Jugend werden und in der Die MLPD hält auch 20 Jahre nach ihrer Gründung Zusammenarbeit und ideologisch-politischen Erzieunverändert an ihrer programmatischen Ausrichtung hung eine proletarische Lebensprägung geben. fest. Ziel ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals", um letztlich über die Diktatur des Pfingstjugendtreffen Proletariats den Sozialismus aufzubauen und anschließend eine klassenlose kommunistische GesellDas für die Jugendund Öffentlichkeitsarbeit sehr schaft zu errichten. Aufgrund ihrer ideologischen wichtige Pfingstjugendtreffen fand am 7./8. Juni Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur ist die 2003 in Gelsenkirchen statt. Es sollen über 20.000 MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum Besucher und Gäste aus 35 Ländern teilgenommen weitgehend isoliert. So durfte sie zum Beispiel am haben. UZ-Pressefest der DKP im Juni 2003 nicht teilnehmen, da die DKP eine Zusammenarbeit mit ihr abEbenfalls große Bedeutung für die Nachwuchsarbeit lehnt. Als aktuelles Beispiel für ihre Kader-Struktur und Bindung an die Partei hat das 'Rebell'und vor allem die Stellung ihres Parteivorsitzenden Sommercamp in Truckenthal im Thüringer Wald, und den Personenkult um ihn kann sein im März erdas in der Zeit vom 19. Juli bis 30. August 2003 (unschienenes Buch "Götterdämmerung über der neuen terteilt in drei je zweiwöchige Blöcke) stattfand und Weltordnung" dienen. Bezeichnenderweise ist dieses von etwas mehr als 600 Teilnehmern besucht worden Werk zunächst als Band 29 - 31 der Schriftenreihe sein soll. 'Revolutionärer Weg' erschienen. Diese Schriftenreihe ist das theoretische Organ der MLPD und dient Im September 2003 wurde in der Horster Mitte in der Mitgliederund Kaderschulung. Der ParteivorGelsenkirchen das "rebellische" Jugendzentrum 'Che' sitzende hat mit seinem Buch die dogmatische Richteröffnet, in dem unter "fachmännischer Anleitung - schnur für die MLPD vorgegeben. In ähnlicher WeiJung und Alt gemeinsam" (so ein 'Che'-Flyer mit se dienen die mehrseitigen Interviews, die der Vordessen Grundregeln) Veranstaltungen für Kinder und sitzende periodisch dem Parteiblatt 'Rote Fahne' geJugendliche angeboten werden. Dabei wird nicht währt, der innerparteilichen Indoktrination der Mitverhehlt, dass diese Anleitung von Genossen der glieder und der ideologischen Sprachregelung. MLPD durchgeführt wird (Zeitschrift 'Rebell' 5/2003). In dem 'Che'-Flyer heißt es weiter: "Unsere Zukunftsalternative heißt echter Sozialismus". Nach Intensive Nachwuchsarbeit Auffassung der MLPD ist das 'Che' ein wichtiges PiWeiterhin versucht die Partei auf verschiedenen E- lotprojekt. Dadurch könne die Partei hervorragend benen über die MLPD-Jugendorganisationen 'Rebell' die Masse der Jugend in Gelsenkirchen beeinflussen und 'Rotfüchse' Kinder und Jugendliche für sich zu und sie für den 'Rebell' gewinnen. Zu diesem Zweck interessieren. Dem 'Rebell' wird von der Partei als bietet die MLPD den Jugendlichen ein Unterhalwichtigste Aufgabe gestellt, "Lebensschule der protungsund Betreuungsangebot an. Die von der Kreisletarischen Denkweise" zu werden. Damit er dies leitung der MLPD eingesetzten Betreuer sollen ein werde, brauche er eine stets wachsende Zahl von Basisprogramm mit den Bestandteilen Sport, Kultur, Parteimitgliedern im Jugendverband. Zu den AufgaDisco/Tanzkurs, Bildung, Kinderprogramm, politiben der Partei selbst gehöre es dann, systematisch sche Veranstaltungen, Baueinsätze und Cafebetrieb entwickeln. 68 LINKSEXTREMISMUS

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Wir schulden unserem Volk Arbeit, den Ausländern aber schulden wir nichts! Wir schulden unseren Kindern ein christliches Abendland
Landtagswahlkampf der REP nach dem - noch nicht rechtskräftigen -- Urteil des Landgerichts Offenburg vom 9. Januar 1998 als Verfasser bzw. Vortragender

Rechtsextremismus Wir schulden unserem Volk Arbeit, den Ausländern aber schulden wir nichts! Wir schulden unseren Kindern ein christliches Abendland, den Moslems aber schulden wir nichts! Wir schulden Europa Freiheit und Wachsamkeit, den Moslems aber verschaffen wir einzig den Flug nachhaus. Meine Damen und Herren, liebe parteifreunde, wenn wir kommen, dann fliegen die alle nachhaus! Das ist versprochen. " (Redemanuskript von Christian KÄS anläßlich seines Vortrags beim "Republikanertag" am 3. Oktober 1998 in Stuttgart - Fehler im Original) "... Diese schleichende Landnahme gefährdet den inneren und sozialen Frieden in Deutschland ... Wir dürfen es uns nicht gefallen lassen, dass wir auf diese Weise zu Fremden im eigenen Land gemacht werden. Herr Yilmaz - bevor Sie sich weiter in innerdeutsche Angelegenheiten einmischen: Geben Sie uns Kreuzberg zurück!" ("DER REPUBLIKANER", Nr. 9/1998) Gegen zwei REP-Mitglieder aus dem Ortenaukreis ist ein Verfahren wegen Volksverhetzung anhängig. Die Beschuldigten hatten 1996 im Landtagswahlkampf der REP nach dem - noch nicht rechtskräftigen -- Urteil des Landgerichts Offenburg vom 9. Januar 1998 als Verfasser bzw. Vortragender einer Wahlkampfrede erklärt: ".. Das Problem der Ausländer, die hier in Deutschland leben und arbeiten, ist nicht das Thema, wenn wir Deutschland als Einwanderungsland ablehnen. Uns, und unserer Politik, liegt vielmehr daran, Ausländern, die unter dem Vorwand der politischen Verfolgung einreisen, hier nur Sozialhilfe erhalten wollen, ernsthaft entgegenzuwirken ... Nehmen wir Menschen 55

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

angesichts der Erkenntnisse über die zunehmende Konfrontation zwischen linksund rechtsextremistischen gewaltbereiten Gruppen eine ernst zu nehmende Entwicklung, zumal diese Gewalt
Beobachtung der Partei DIE LINKE.. Aus dem Bericht geht hervor, welche Bedeutung linksextremistische Bestrebungen in ihr haben
Jugendliche und junge Erwachsene, zum Teil sogar schon an Kinder. Im Islamismus gehören Freizeitangebote, die scheinbar Glaubensinhalte vermitteln
Aktivisten. Auch Rechtsextremisten bemühen sich um Jugendliche. Der "Einstieg" erfolgt hier oftmals über die Musik. Die linksextremistische autonome Szene führt
Schulen, der Eltern und der Politik muss es sein, Kindern und Jugendlichen die "besseren Angebote" zu machen. Dieser Bericht stellt

Im Bereich des Linksextremismus ist nach Jahren der Stagnation und des Rückgangs wieder eine Zunahme bei Autonomen zu verzeichnen. Das ist angesichts der Erkenntnisse über die zunehmende Konfrontation zwischen linksund rechtsextremistischen gewaltbereiten Gruppen eine ernst zu nehmende Entwicklung, zumal diese Gewalt häufig geplant und gezielt ausgeübt wird. Im vorliegenden Jahresbericht ist diese Entwicklung ausführlich dargestellt. Im öffentlichen Fokus steht zudem die Beobachtung der Partei DIE LINKE.. Aus dem Bericht geht hervor, welche Bedeutung linksextremistische Bestrebungen in ihr haben und sie daher vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es muss auch weiterhin beobachtet werden, welchen Raum offene extremistische Plattformen innerhalb der Partei erhalten. Alle Phänomenbereiche des Extremismus haben gemeinsam, dass sie eine zielgerichtete und professionelle Jugendarbeit betreiben. Zahlreiche extremistische Organisationen und Strömungen richten sich mit einem speziell zugeschnittenen Angebot gezielt an Jugendliche und junge Erwachsene, zum Teil sogar schon an Kinder. Im Islamismus gehören Freizeitangebote, die scheinbar Glaubensinhalte vermitteln, zu den gängigen Methoden. Nicht zuletzt zielen auch die Videobotschaften mit Terrordrohungen aus den Ausbildungslagern direkt auf junge Aktivisten. Auch Rechtsextremisten bemühen sich um Jugendliche. Der "Einstieg" erfolgt hier oftmals über die Musik. Die linksextremistische autonome Szene führt junge Menschen ebenfalls über Jugendantifa-Gruppen an extremistische Ideologien heran. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die Jugendarbeit der Extremisten sind von großer Bedeutung. Das gemeinsame Ziel der Sicherheitsbehörden, der Schulen, der Eltern und der Politik muss es sein, Kindern und Jugendlichen die "besseren Angebote" zu machen. Dieser Bericht stellt anschaulich dar, wie leistungsfähig das Landesamt für Verfassungsschutz ist. Auf Grund der Arbeit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt, notwendige Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu treffen. Ich danke dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz für diese wertvolle Arbeit. Mit Hilfe der Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht können Sie, liebe Leserinnen und Leser, aufmerksam sein und sich im Dienst der Demokratie engagieren. Denn der Schutz unserer verfassungsrechtlichen Ordnung ist nur im Zusammenspiel aller zu gewährleisten. Wiesbaden, Mai 2009 Volker Bouffier Hessischer Minister des Innern und für Sport ZU DIESER BROSCHÜRE 5

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

gegen "Rechtsentwicklung" 58 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 59 2.7 Kampagne gegen "Berufsverbote" 59 3. Betriebsarbeit 59 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit
Jugend 62 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 68 5. Ideologischer Kampf 68 5.1 "Institutfür Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF
Reisekader" 80 VI. "Neue Linke" 81 1. Politischer Standort und Entwicklung 81 2. Organisationen und Gruppierungen 82 2.1 Marxistisch-leninistische

Ill * ! !* Ill II II I I I II lll-l I . Il -- U -- I -- -- 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 43 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 44 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . . . 45 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner e.V." (DFG-VK) 45 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 46 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 48 1.4.7 Sonstige orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen . . . 48 2. Bündnispolitik 48 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 51 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 52 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung 53 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit 57 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 58 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 59 2.7 Kampagne gegen "Berufsverbote" 59 3. Betriebsarbeit 59 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 62 4.1 Jugend 62 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 68 5. Ideologischer Kampf 68 5.1 "Institutfür Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) . . 69 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." 69 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" 70 5.4 Verlage und Druckereien 70 5.5 "Kulturarbeit" . 72 6. Teilnahme an Wahlen 73 6.1 Bündnisbestrebungen 73 6.2 Bundestagswahl 73 6.3 Landtagswahlen 76 6.4 Kommunalwahlen 76 6.5 Mandate in Kommunalvertretungen 76 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 76 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 78 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 78 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 80 VI. "Neue Linke" 81 1. Politischer Standort und Entwicklung 81 2. Organisationen und Gruppierungen 82 2.1 Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 82 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 83 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 84 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 86 10

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

bekannt gewordene beteiligte Personen sind der Verfassungsschutzbehörde hinlänglich als Rechtsextremisten bekannt und werden den "Freien Kräften" im Raum Gräfenhainichen
nächsten Tag geplante "Fest der Toleranz", eine Veranstaltung für Kinder, richten. Am 3. September fand in Nebra (Burgenlandkreis) eine versammlungsrechtliche
Motto: "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" mit 45 Teilnehmern, darunter Rechtsextremisten aus dem Saalekreis, dem Landkreis Mansfeld-Südharz, dem Burgenlandkreis sowie

RECHTSEXTREMISMUS In Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) kam es am 3. Juni zu einem spontanen Aufmarsch von etwa 15 bis 20 schwarz gekleideten und mit weißen Gesichtsmasken vermummten Personen. Diese marschierten mit Trommeln, Fackeln und einem Banner durch die Stadt und entzündeten auf dem Kirchplatz ein Feuer. Die Aktion erinnerte an die sog. "Die Unsterblichen"12. Einzelne im Nachgang bekannt gewordene beteiligte Personen sind der Verfassungsschutzbehörde hinlänglich als Rechtsextremisten bekannt und werden den "Freien Kräften" im Raum Gräfenhainichen und Wittenberg zugerechnet. Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde sollte sich die Aktion gegen das für den nächsten Tag geplante "Fest der Toleranz", eine Veranstaltung für Kinder, richten. Am 3. September fand in Nebra (Burgenlandkreis) eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" mit 45 Teilnehmern, darunter Rechtsextremisten aus dem Saalekreis, dem Landkreis Mansfeld-Südharz, dem Burgenlandkreis sowie aus Thüringen und Sachsen statt. Im Rahmen der Versammlung wurden unter anderem Transparente mit der Aufschrift "GESICHT ZEIGEN GEGEN ASYLMISSBRAUCH" gezeigt. Jahrestage alliierter Luftangriffe auf deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg Bereits am 13. Januar führten Szeneangehörige eine Gedenkaktion anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Magdeburg durch, die in den Nachtstunden auf dem Domplatz in Magdeburg stattfand. Von dieser Aktion existiert auf der Internetplattform "Youtube" ein Video mit dem Titel "2016 Gedenken Magdeburg". Anhand des Videos ist zu erkennen, dass etwa 25 bis 30 Personen an dieser Aktion beteiligt waren. Die Teilnehmer entzündeten Fackeln und schritten in Zweierreihen eine kurze Strecke ab. Des Weiteren wurden schwarze Fahnen mit12 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2013, Seite 70. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 44

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

anfällig für rechtsextremibereitsKinder stische und insbesondere neonazistische Vorstellungen. Mitunter lassensich lassen sich, wie empirische Forschungen bestätigen, bereits Kinder verblenden
strikte } Verbotspresie gegenüber geofazistischen Veranstaltungen und, strikte Verbate ! soweit rechtlich möglich, gegen neonazistische Vereinigungen = i verunsichert und lähmt die Neonazis

destruktiven Grundhaltung, deren psychologische und soziale Jugendliche Ursachen überaus komplexer Natur sind. bleibenanfällig, Jugendliche in solchen Cliquen bleiben anfällig für rechtsextremibereitsKinder stische und insbesondere neonazistische Vorstellungen. Mitunter lassensich lassen sich, wie empirische Forschungen bestätigen, bereits Kinder verblenden von neonazistischen Losungen verblenden. Die politische Biographie solcher zumeist sehr jungen Menschen ist damit keineswegs eindeutig vorherbestimmt. Deshalb kann auch eine zielgerichtete Bildungsund Erziehungsarbeit in den Schulen bei vielen zunächst irregeleiteten Jugendlichen Einsicht in die zielgerichtete Grundnormen der Demokratie und des menschenwürdigen UmBildungsund gangs miteinander wecken. Mindestens ebenso erfolgversprechend Erziehungsarbeit | sind jugendpolitische Projekte und Programme, die Alternativen zu in.denSchulen | einer Freizeit im Dunst von Alkohol, aufpeitschender Musik mit nazistischen Texten und brutal ausgelebter Gewalt anbieten. In vielen Städten Brandenburgs arbeiten bereits verschiedene Institutionen und Projektträger zusammen, um dem Abgleiten von i Jugendlichen in gewalttätige Cliquen vorzubeugen. Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg wirkt an ausgewählten Projekten dieser Art beratend mit, etwa in Rathenow und Senftenberg. Sie wird dieses Tätigkeitsfeld in Zukunft noch d weiter ausbauen. & Die neonazistischen Kleingruppen rekrutieren ihren Nachwuchs i zumeist aus der vorbeschriebenen Jugendszene. Dennoch werden i sie auch in Zukunft ihren Wirkungsradius kaum ausweiten können. ; Im Gegenteil, die - gerade auch in Brandenburg verfolgte - strikte } Verbotspresie gegenüber geofazistischen Veranstaltungen und, strikte Verbate ! soweit rechtlich möglich, gegen neonazistische Vereinigungen = i verunsichert und lähmt die Neonazis nicht unerheblich. Diesem gegenüber i Repressionsdruck vonstaatlicher Seite werden sie künftig noch ABEIRREKBES j Veranstaltungen mehr dadurch auszuweichen suchen, daß sie informelle, konspirative Organisationsformen nutzen. Dabei werden sie noch stärker auf moderne technische Hilfsmittel zurückgreifen. Aber auch eine professionelle technische Ausstattung kann mangelnde Mitgliederstärke und Motivationsverluste nicht ausgleichen. Um so mehr müssen die Ansätze einer Entwicklung hin zum Rechtsterrorismus ernst genommen werden. Inzwischen stellen militante Rechtsextremisten, vor allem Neonazis, nicht nur theoretische Überlegungenin dieser Richtung an, sondern tauschen i untereinander Handbücher zum Bau von Sprengvorrichtungen und zur Anwendung von Waffen aus. Auch kannnicht ausgeschlossen a werden, daß die staatlichen Verfolgungsmaßnahmeneinzelne g Neonazis fanatisieren. Bislang ist jedoch noch nicht erkennbar, daß 59 Verfassungsschutzbericht1994 Ä 3

Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung
hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Materialien und Bücher für 306 islamismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Struktur In Deutschland ist die IGMG organisatorisch in 15 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. In NordrheinWestfalen gibt es mit Nord-Ruhr, Ruhr A, Düsseldorf und Köln vier Regionalverbände. Weitere 19 Regionalverbände bestehen in zehn anderen westeuropäischen Staaten sowie in Australien und Kanada. Die Generalzentrale der IGMG befindet sich in Kerpen. Neben dem Generalsekretariat sind die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Soziale Dienstleistung, religiöse Weisung und Öffentlichkeitsarbeit eigene Abteilungen. Insgesamt gehören der IGMG nach eigenen Angaben 514 Gemeinden in Europa an, davon 323 in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 110 Ortsvereine der IGMG. Die IGMG gibt die Zahl ihrer Mitglieder mit 87.000 und die Größe der "Freitagsgemeinde" (Besucher der Freitagsgebete in den Moscheen) mit 300.000 an. Aktivitäten Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie zum Beispiel in Einbürgerungsverfahren unterstützt. Publikationen und Medien Die IGMG gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die 'IGMG Perspektif', sowie die organisationseigene Publikation 'camia' ('Gemeinschaft'), jeweils in türkischer Sprache. Einige Artikel in der 'IGMG Perspektif' werden regelmäßig auch in deutscher Übersetzung abgedruckt. Die Publikation 'camia' erscheint vierzehntägig und wird in allen IGMG-Moscheen kostenfrei ausgelegt. Inhaltlich gliedern sich die Themen im Wesentlichen in Berichte aus der Generalzentrale, den Regionalverbänden, aus den Moscheen, aus dem Bereich der Jugendarbeit sowie zu Themen aus dem religiösen Kontext. Darüber hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Materialien und Bücher für 306 islamismus

Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Bayern 2022 Linksextremismus Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht
binden. In Truckenthal (Thüringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" ihr "Sommercamp", für das auch in Bayern geworben wurde
antifaschistische Einheitsfront auf! (Fehler aus dem Original übernommen) Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Linksextremismus Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thüringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" ihr "Sommercamp", für das auch in Bayern geworben wurde. In den Sommercamps wird das Freizeiterlebnis junger Menschen mit politisch-ideologischer Unterweisung und einem antidemokratischen, revolutionär-kommunistischen Politikverständnis verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. In diesem Jahr wurde dort eine Veranstaltung zur neuen MLPD-Broschüre mit dem Titel "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" durchgeführt, um den jungen Menschen die Ideologie der MLPD nahezubringen. An den Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Elmau nahm auch die MLPD Bayern teil. In einem eigens für dieses Ereignis herausgegebenen Flugblatt der MLPD Bayern heißt es u. a.: Die kapitalismusgemachten Probleme können nicht durch Opportunismus, nicht durch Peti tionen und BittStellungen gelöst werden. Das ist ein Holzweg! Sie können nur durch eine inter nationale Revolution mit dem Ziel der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gelöst werden! Die Zeit ist reif, den Kampf um die Zukunft der Menschheit im echten Sozialismus aufzuneh men. Bauen wir eine internationale antiimperia listische und antifaschistische Einheitsfront auf! (Fehler aus dem Original übernommen) Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Internationalistischen Bündnisses", zu dessen Unterstützerkreis auch Sympathisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) gehören. Solidarität mit Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen Terrororganisation zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. 310

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

für die Trainerinnen und Trainer statt, welche das Thema "Kindheit und Jugend. Präventionsprogramme Entwicklungsphasen - Lebenslagen - Radikalisierung" im Fokus hatte
betreibt das Präventionsprogramm Wegweiser und drei Unter dem Motto "Rechtsextremismus und Kampfsport" fand im Oktober 2024 geAussteigerprogramme. Wegweiser feierte
bereits 469 Beratungen stattgefunden. Der Zugang zum in den Rechtsextremismus und Islamismus" teil. Ein Großteil von ihnen stammte aus Chat
Islamismus (API), das neben den beiden Programmen Spurwechsel (Rechtsextremismus) und Left (LinksTeilnahme an Veranstaltungen und auslandsbezogener Extremismus) Ausstiegswillige auf ihrem

Fortbildungen und Tagungen Zusammenfassung Im Bereich der Primärund Sekundärprävention bietet der Verfassungsschutz laufend Fortbildungen und Tagungen an beziehungsweise beteiligt sich an diesen. Das Angebot reichte im Berichtsjahr von der Ausbildung qualifizierter Trainerinnen und Trainer über Mit Blick auf die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen stellt Fortbildungen für Angehörige der Justiz bis hin zu Informationsveranstaltungen in Zudie Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes einen wesentlichen Baustein zur Besammenarbeit mit dem Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen (IdF NRW). kämpfung von Extremismus jeglicher Ausrichtung dar. Die Zusammenarbeit mit Behörden, Politik und Zivilgesellschaft ist dabei unabdingbar, weil der Schutz der DemoDas Programm VIR (Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen kratie stets eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Der Verfassungsschutz bietet in und jungen Erwachsenen) qualifiziert Personen im Umgang mit rechtsorientierten einem breiten Ansatz individuelle Hilfestellung zur Deradikalisierung von Betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Es sollen gezielt dort Impulse gesetzt werden, an. Die Arbeit mit ihnen bietet zugleich wertvolle Möglichkeiten, zu lernen und die Präwo eine Annäherung an den Rechtsextremismus erkennbar ist. Bislang gibt es rund ventionsarbeit noch gezielter ausrichten zu können. 210 lizenzierte VIR-Trainerinnen und -Trainer. Im August 2024 fand eine Vernetzungstagung für die Trainerinnen und Trainer statt, welche das Thema "Kindheit und Jugend. Präventionsprogramme Entwicklungsphasen - Lebenslagen - Radikalisierung" im Fokus hatte. Der NRW-Verfassungsschutz betreibt das Präventionsprogramm Wegweiser und drei Unter dem Motto "Rechtsextremismus und Kampfsport" fand im Oktober 2024 geAussteigerprogramme. Wegweiser feierte im Jahr 2024 sein zehnjähriges Jubiläum. meinsam mit dem Extremismusbeauftragten der Kreispolizei Siegen-Wittgenstein ein Das Programm arbeitet damit seit nunmehr einer Dekade daran, den Einstieg junger Fachworkshop statt. Menschen in den Islamismus zu verhindern. Die neue Website des Programms mit Online-Chat gibt es seit einem Jahr. Vom Start im November 2023 bis zum 31. Dezember Im November 2024 nahmen rund 140 Teilnehmende am Fachtag "Einstiegsprozesse 2024 haben über diesen Weg bereits 469 Beratungen stattgefunden. Der Zugang zum in den Rechtsextremismus und Islamismus" teil. Ein Großteil von ihnen stammte aus Chat ist anonym, vertraulich und kostenlos. Dieses Angebot einer schnellen und verdem Bereich der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit. Da auch ein modetraulichen Hilfe im Netz soll sich vorrangig an Jugendliche und junge Erwachsene richriertes Aussteigergespräch Teil des Programms war, zeigte dieser Tag, dass vor allem ten und die Zahlen zeigen, dass die angesprochene Zielgruppe erreicht wird. die Zusammenarbeit verschiedener Akteure ein wichtiger Bestandteil erfolgreicher Präventionsarbeit ist. Ebenfalls seit zehn Jahren gibt es das Aussteigerprogramm Islamismus (API), das neben den beiden Programmen Spurwechsel (Rechtsextremismus) und Left (LinksTeilnahme an Veranstaltungen und auslandsbezogener Extremismus) Ausstiegswillige auf ihrem Weg aus der jeweiligen Szene unterstützt. Die Programme leisten damit einen wichtigen Beitrag im BeDer Verfassungsschutz hat in 2024 weiterhin zahlreiche, zielgruppengerechte Formate reich der Tertiärprävention. Freiwilligkeit und Eigenverantwortung zur Verhaltensund bedient. Dazu zählen Vorträge bei Veranstaltungsreihen sowie Workshops für SchüleEinstellungsänderung der Ausstiegswilligen sind dabei immer die Grundvoraussetzung rinnen, Schüler und Lehrkräfte. Plattformen bieten zudem Messen, wie beispielsweise für eine Zusammenarbeit und Teilnahme an den Programmen. die Gamescom oder der Deutsche Präventionstag, der im Juni 2024 in Cottbus stattfand. Der thematische Fokus bei Teilnahme an Veranstaltungen lag im Berichtsjahr auf Das Dialogformat PRISMA bietet moderierte Aussteigergespräche an. Im Jahr 2024 den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus. fanden 50 Gespräche unter anderem in Schulen und Sicherheitsbehörden sowie für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren statt. Im November 2024 fand der jährliche Austausch des Programms "Kommunen gegen Extremismus" im Innenministerium statt. Vorträge bezogen sich auf die Themen Graue Wölfe, Rechtsextremismus und Reichsbürgerbewegungen. 330 präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme präVentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 331 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Der Fokus der Arbeitsgruppe liegt deutlich auf dem Kampfsportbereich. Es werden Kampfund Selbstverteidigungskurse angeboten, die sich
Teil auch an Kinder und Jugendliche richten. Als prominenter Vertreter der Partei und der Arbeitsgruppe tritt immer wieder der Nürnberger
Zimmermann in Erscheinung. Er nahm bereits mehrfach an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen teil, unter anderem im April in Athen. Darüber hinaus trat

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Der Fokus der Arbeitsgruppe liegt deutlich auf dem Kampfsportbereich. Es werden Kampfund Selbstverteidigungskurse angeboten, die sich zum Teil auch an Kinder und Jugendliche richten. Als prominenter Vertreter der Partei und der Arbeitsgruppe tritt immer wieder der Nürnberger Aktivist und frühere Vorsitzende des Gebietsverbands Süd Kai Zimmermann in Erscheinung. Er nahm bereits mehrfach an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen teil, unter anderem im April in Athen. Darüber hinaus trat Zimmermann, auch über Bayern hinaus, bereits mehrfach als Trainer bei Selbstverteidigungstrainings der Partei auf. Im Februar trafen sich die Leiter der Ortsgruppen der "Identitären Bewegung Schwaben" (IB Schwaben) zu einem mehrtägigen Strategietreffen. Teil der Veranstaltung war neben der Aktionsplanung für das Jahr 2019 auch ein Sportprogramm, das aus Kickboxund Boxtraining bestand. Wenngleich die "Identitäre Bewegung" (IB) sich vornehmlich als intellektuelle und avantgardistische Speerspitze einer neurechten Widerstandsbewegung sieht und darauf bedacht ist, nach außen ein streng gewaltfreies und -verneinendes Image abzugeben, hatte sie bereits in der Vergangenheit wiederholt eine Affinität für Kampfsport gezeigt. So ist Sport und auch Kampfsport regelmäßiger Teil der "Sommeruniversitäten" der französischen IB ("Generation Identitaire"), zu der auch Aktivisten aus Deutschland anreisen. Bereits vor zwei Jahren stellte die "Generation Identitaire" ein Video auf YouTube ein, das ein Kampfsporttraining in ihrem Zentrum in Lyon zeigt. Auch bei den Aktivistenwochenenden der IB Schwaben gehören Selbstverteidigung und Kampfsport schon seit Längerem zum Programm. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die Kampfsporttrainings im Zusammenhang mit dem martialischen Gründungsnarrativ der IB zu sehen sind und einer entsprechenden Außendarstellung dienen. Die IB nimmt unter anderem mit der Verwendung des sogenannten "Lambda-Symbols" Bezug auf die Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines übermächtigen persischen Heeres kämpften. Diese Form der Sparta-Verehrung entspricht der Selbstwahrnehmung der IB, die sich als die letzten sehen, die die "ethnokulturelle europäische Identität" vor ihrem Untergang durch Überfremdung und Islamisierung noch retten könnten. 127

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus auf Drängen der Fraktion sein Mandat nieder, nachdem bekannt geworden war, dass gegen ihn wegen des Verdachts des Besitzes
kinderpornografischer Darstellungen ermittelt wurde. In diesem Fall konnte die Partei einen Nachrücker nominieren. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war für
Partei mit hausgemachten finanziellen Problemen zu kämpfen. Der Hamburger Rechtsextremist Jürgen RIEGER ( V.8.), zu dem Zeitpunkt noch kein Parteimitglied, kündigte

Rechtsextremismus auf Drängen der Fraktion sein Mandat nieder, nachdem bekannt geworden war, dass gegen ihn wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen ermittelt wurde. In diesem Fall konnte die Partei einen Nachrücker nominieren. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war für die NPD im Jahr 2006 der Schwerpunkt bei ihrem "Kampf um die Parlamente". Hierbei hatte die Partei mit hausgemachten finanziellen Problemen zu kämpfen. Der Hamburger Rechtsextremist Jürgen RIEGER ( V.8.), zu dem Zeitpunkt noch kein Parteimitglied, kündigte einem rechtsextremistischen Internetforum zufolge Mitte des Jahres ein der NPD gewährtes Darlehen. Zuvor war ihm vom persönlichen Referenten des Bundesvorsitzenden Udo VOIGT, Thomas WULFF, zugetragen worden, dass er für eine Mitarbeit in einer möglichen Landtagsfraktion in MecklenburgVorpommern nicht in Frage komme. Auftakt des Wahlkampfes war eine Großdemonstration der Partei am 01.05.06 in Rostock unter dem Motto "Arbeit für Deutsche". Der Partei gelang es, ca. 1.300 Teilnehmer zu mobilisieren, sie selbst sprach sogar von 2.500 Personen. Udo VOIGT forderte in seiner Rede anstelle eines Zuwanderungsgesetzes ein Gesetz zur "Ausländerheimführung" und forderte, man müsse die Globalisierung stoppen und zu einer "raumorientierten Volkswirtschaft" kommen. VOIGT bezog sich hierbei auf das vom Hamburger Rechtsextremisten OBERLERCHER ( V.1.2) im Auftrag der NPD im Jahr 1998 verfasste "Konzept zur raumorientierten Volkswirtschaft". OBERLERCHER äußerte sich in seiner Ausarbeitung noch deutlicher und forderte eine "Entausländerung der Wohnbevölkerung". Bei ihren Wahlplakaten setzte die NPD nicht nur auf die sonst üblichen Forderungen wie "Arbeit statt Einwanderung!", sondern versuchte, die Wähler mit Texten wie "Kopf hoch - nicht in den Sand!" und "Zukunft statt Arbeitsamt!" emotional anzusprechen. Ferner gelang es der NPD teilweise, konkrete Probleme vor Ort zu thematisieren. Die Partei setzte sich plakativ für den Erhalt ländlicher Schulen ein und bezog in einer Gemeinde, in der eine Grund223

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

führte für Kinder und Jugendliche regelmäßig Zeltlager und Fahrten durch, an denen sich verschiedentlich auch Angehörige anderer rechtsextremer Gruppen
Schüler zum Widerstand gegen die "geistige Tyrannei gehirngewaschener linker Pauker" aufgerufen wurden. 5.3 Bund Heimattreuer Jugend

chen Rat" (FR, vgl. Nr. 3.2) vertritt und auch die unbedeutende Jugendorganisation des DB "Jugendbund Adler" (JBA) leitet. Seine Mitteilungen veröffentlicht der DB in gelegentlichen Rundschreiben sowie in den Zeitschriften "Unsere Arbeit" und "Der Adlerführer", die in geringer Auflage gedruckt werden. Wegen seiner untergeordneten Bedeutung führte der DB kaum noch eigene Aktionen durch, sondern trat als Mitveranstalter von Versammlungen anderer rechtsextremer Gruppen auf. Gelegentlich beteiligte er sich auch an Feiern von Traditionsverbänden. 5.2 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geleitete "volkstreue" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildende Elite" betrachtet. Sie will den "Reichsgedanken" fördern und bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage". Die WJ, die Rassenmischung als "seelische Umweltverschmutzung" bezeichnet, will "über die Grenzen hinweg mit der Ideologie des Nordlandes die Artgemeinschaft des Blutes" schaffen, die Europa wieder "stark und wehrhaft bestimmend an die Spitze der Welt stellt". Ferner kämpft sie gegen die "Umerziehung" und leugnet oder verharmlost die NS-Verbrechen. Den gemeinsamen Feind sieht sie in "all jenen zerstörenden Kräften", die sich in letzter Zeit unter dem Deckmantel der "Liberaldemokratie" breit gemacht hätten. Die in Gaue und Horste gegliederte WJ zählt im Bundesgebiet rund 400 Mitglieder, davon etwa 80 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg/ Nordrhein-Westfalen, der die WJ auch im "Freiheitlichen Rat" (FR, vgl. Nr. 3.2) vertritt. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Kreis Aschaffenburg, sowie Horste im Raum München und Nürnberg. Die Nachrichten und Mitteilungen des Bundes erschienen in der von der Bundesführung vierteljährlich herausgegebenen Zeitschrift "Wikinger". Die WJ führte für Kinder und Jugendliche regelmäßig Zeltlager und Fahrten durch, an denen sich verschiedentlich auch Angehörige anderer rechtsextremer Gruppen aus dem Inund Ausland beteiligten. 1980 veranstaltete die WJ in Bayern mehrere kleine Wochenendzeltlager sowie einige Sonnwendfeiern. Im Frühjahr 1980 verbreitete sie in mehreren Städten vor Schulen Flugblätter, in denen die Schüler zum Widerstand gegen die "geistige Tyrannei gehirngewaschener linker Pauker" aufgerufen wurden. 5.3 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) e.V. Der 1962 in Nürnberg gegründete BHJ bezeichnete Rudolf Hess als "deutschen Märtyrer" und "Stellvertreter für die vielen, die ihre Pflicht taten". Als ein Mann, der sich "seinen Glauben nicht nehmen ließ" und "trotz Erniedrigung" durch jahrzehntelange Haft immer noch "zu seinen Idealen" stehe, sei der frühere "Stellvertreter des Führers der NSDAP" für den BHJ ein Vorbild. 90

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Drittel der Ausländer lebt länger Deutschland geborene Kinder ausländischer als zwanzig Jahre in Deutschland, über Eltern erwerben mit der Geburt
zehn Jahre. Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. 67 % der Türken leben zehn Jahre Dies
Deutschland. Ein Viertel anteils der in Deutschland geborenen Kinder ist bereits in Deutschland geboren.51 von 12,4 % auf 7 % gegenüber

Ausländerextremismus Hamburg (15,4 %) und Berlin (12,8 %) relativ hoch ist, lag bisher der Anteil in den neuen Bundesländern bei unter Einführung 2 %. Niedersachsen hat einen ausländischen Bevölkerungsanteil von 6,7 %. Die jährlichen Berichte der AusländerNach wie vor sind die Ausbildungsbeauftragten der Bundesregierung quoten ausländischer Jugendlicher niezeigen, dass die ausländische Wohndrig. Die Arbeitslosigkeit unter Ausbevölkerung - nicht zuletzt aufgrund ländern ist zwar leicht zurückgegangen ihrer langen Aufenthaltsdauer - seit (von 18,4 % im Jahr 1999 auf 16,4 % im Jahren ein fester Bestandteil der deutJahr 2000), im Vergleich zur Arbeitsschen Gesellschaft ist. Für die meisten losenquote insgesamt bleibt sie jedoch Ausländer ist die Bundesrepublik auf einem fortwährend hohen Niveau. Deutschland zum Lebensmittelpunkt Die insbesondere unter türkischen Jugeworden. Ende 2000 lebten in gendlichen hohe Arbeitslosigkeit - ein Deutschland 7,29 Mio. Ausländer Indiz für gesellschaftliche Desintegra(8,9 %). Jeder vierte Ausländer stammt tionserscheinungen - stellt einen Anaus einem Mitgliedsland der Eurosatzpunkt für extremistische Organipäischen Union (25,7 %), die größte sationen wie die Islamische GemeinGruppe der ausländischen Wohnbevölschaft Milli Görüs (IGMG), die Föderakerung bildeten Ende 2000 die Türken tion der türkisch-demokratischen mit etwa zwei Mio. (27,4 %). Die AnIdealistenvereine (ADÜTDF) und den zahl der in Deutschland lebenden ausim Dezember verbotenen Kalifatsstaat ländischen Muslime wurde von der dar. Diese bieten den Jugendlichen Bundesregierung auf 2,5 bis 2,7 Mio. Menschen geschätzt. In Niedersachsen sind nach vorsichtigen Schätzungen 51 mindestens 150.000 ausländische MusMit der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist die lime ansässig. Genaue Angaben sind Zahl der Einbürgerungen um 30 % gestiegen. nicht möglich, da in der BundesrepuDie häufigsten Einbürgerungen waren bei blik die Religionszugehörigkeit nicht Türken (82.861) zu verzeichnen. Bezogen auf die Gesamtzahl der jeweiligen Nationalität erfasst wird. Überdies enthalten solche weisen Türken allerdings mit 4,1 % hinter Schätzungen keine Angaben über die Iranern (13,3 %), Libanesen (11,4 %) und Glaubensintensität. Zahlenmäßig domiPersonen aus Sri Lanka (9,0 %) eher niedrige Einbürgerungsquoten auf. Das neue Gesetz nieren in der Bundesrepublik Deutschsieht die Ergänzung des traditionellen land insgesamt die Muslime türkischer Abstammungsprinzips (ius sanguinis) durch Herkunft. Elemente des Erwerbs der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland (ius soli) vor. In Ein Drittel der Ausländer lebt länger Deutschland geborene Kinder ausländischer als zwanzig Jahre in Deutschland, über Eltern erwerben mit der Geburt die deutsche die Hälfte (55 %) länger als zehn Jahre. Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. 67 % der Türken leben zehn Jahre Dies führte zu einem Rückgang des Ausländerund länger in Deutschland. Ein Viertel anteils der in Deutschland geborenen Kinder ist bereits in Deutschland geboren.51 von 12,4 % auf 7 % gegenüber dem Vorjahr. Zudem haben erwachsene Ausländer bereits Während der Ausländeranteil in den nach acht statt wie bisher nach 15 Jahren einen westdeutschen Flächenländern BadenEinbürgerungsanspruch. Dieser Anspruch ist Württemberg, Bayern, Hessen und fortan von ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache abhängig; die bisherigen Nordrhein-Westfalen mit etwa 11-12 % Voraussetzungen der Unterhaltsfähigkeit und und den westdeutschen Stadtstaaten Straflosigkeit sind unverändert geblieben. 109

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

Beispielsweise behauptet ein Meme, das links den Reichsadler mit Hakenkreuz samt Hitler und rechts den Davidsstern mit Netanyahu zeigt, dass
Zahl der täglich in Ausschwitz getöteten Kinder bei 127 lag und die der toten Kinder in Gaza heute

Niederschlag finden. Ein Indiz dafür ist die dramatische Zunahme einschlägiger Straftaten seit dem 7. Oktober 2023. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vierten Quartal 2023 eine Zunahme antisemitisch motivierter Straftaten registriert. Insbesondere in den sozialen Medien ist nach den "HAMAS"-Massakern eine Dynamisierung eines ohnehin steigenden Trends beobachtbar. Die Zahl geposteter antisemitischer Memes hat sich vervielfacht. Viele dieser Postings nehmen Bezug zur NS-Diktatur und zum Holocaust. Beispielsweise wurden im Nahen Osten aber auch in Deutschland nach dem 7. Oktober 2023 Postings, wie die Instagram-Anzeige der jordanischen Cafe-Kette "Gosta Coffee" mit fast 240.000 Aufrufen, verbreitet.38 Diese bewirbt ihr neues Produkt "Hologosta" (eine Verbindung aus Holocaust und der Kette "Gosta") mit dem Slogan: "Fühle den arabischen Geschmack." Bei diesem neuen Produkt handelt es sich um einen Kaffee, auf dem sich Marshmallows mit Davidsstern in den Farben Israels befinden. Vor dem Servieren werden diese mit einem Bunsenbrenner, den eine Hand im Handschuh in den palästinensischen Farben hält, eingeschmolzen. Es werden also symbolisch und im Kontext des Holocaust Juden durch Palästinenser verbrannt. Diese Darstellung ist so perfide wie vielsagend, aber durchgehend antisemitisch. Sogar eine Verherrlichung des Holocaust, also der industriellen Massenvernichtung von Juden im Nationalsozialismus, kann herausgelesen werden. Neben solchen Gewaltfantasien mit Holocaust-Bezügen finden sich unzählige Postings islamistischer Akteure oder ihrer Unterstützerszene, die eine Gleichsetzung der NS-Zeit beziehungsweise der Shoah mit den momentanen Vorgängen in Gaza vornehmen. Damit werden "die Juden" zu den Nazis von heute stilisiert. Beispielsweise behauptet ein Meme, das links den Reichsadler mit Hakenkreuz samt Hitler und rechts den Davidsstern mit Netanyahu zeigt, dass die Zahl der täglich in Ausschwitz getöteten Kinder bei 127 lag und die der toten Kinder in Gaza heute bei 178 liege.39 Das impliziert, Gaza sei schlimmer als Ausschwitz. Folglich sei Israel schlimmer als das NSRegime. Damit wird der Holocaust relativiert. Daneben finden sich unzählige Memes, die das Warschauer Ghetto und Gaza gleichsetzen. Ein Meme enthält im arabischen Titel den Begriff "Intifada" für den Aufstand im Warschauer Ghetto, um damit den palästinensischen "Widerstand" der "HAMAS" zu legitimieren.40 38 Später löschte die jordanische Cafe-Kette Gosta das Posting auf Instagram und Facebook und postete stattdessen eine Presseerklärung zum Produkt, siehe Facebook "GostaCoffee&More", 18.11.2023, (letzter Zugriff 15.2.2024). Unabhängig davon wurden diese Postings von anderen Nutzern auf diversen Social-Media-Plattformen verbreitet. 39 Vgl. X, "Ashraf Ali", 6.12.2023, (letzter Zugriff 16.1.2024). 40 Vgl. X, "SeamusMalekafzali", 12.12.2023, (letzter Zugriff 16.1.2024). 35

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen

für das Recht auf Arbeit und Bildung" Ende November/Anfang Dezember 1984. 2.3.3 Junge Pioniere (JP) Die "Kinderferienaktion" (Reisen von Kindern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 Die SDAJ beschloß auf ihrem VIII. Bundeskongreß am 15./16. Dezember 1984 in Bottrop ein "Arbeitsprogramm für die Grundrechte der Jugend", das "Grundlage der Politik des Verbandes und Richtschnur für den Kampf der gesamten SDAJ" werden soll. Dieses Programm enthält neben aktuellen arbeitsmarktpolitischen Forderungen Stellungnahmen zur Beendigung des Wettrüstens und zum Stopp der NATO-Nachrüstung, zur Verlängerung des Grundwehrdienstes und zur Einbeziehung von Frauen in die Bundeswehr. In der Verbandsspitze traten wesentliche Änderungen ein. Zugleich wurden viele andere führende Funktionäre ausgewechselt; die meisten sind für Aufgaben in der DKP vorgesehen. Bei den teilweise zusammen mit den Jungen Pionieren (JP) durchgeführten und von der DKP unterstützten Pfingstcamps vom 9. bis 11. Juni 1984 in Ahlen, Bottrop, Essen, Gevelsberg, Kamp-Lintfort und Remscheid standen die Forderungen nach Stopp der US-Raketenstationierung, Einführung der 35Stunden-Woche, Bereitstellung ausreichender Lehrstellen sowie die Solidarität mit Nicaragua im Mittelpunkt. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Auch im Jahre 1984 haben MSB und der Sozialistische Hochschulbund (SHB) ihre langjährige Aktionseinheit vor allem im Bereich der studentischen Selbstverwaltung an den Hochschulen des Landes - fortgesetzt. Der MSB gehörte - neben der SDAJ, dem SHB pp. - auch zu den Unterstützern der "Aktionswoche der Arbeiterjugend, Schüler und Studenten für das Recht auf Arbeit und Bildung" Ende November/Anfang Dezember 1984. 2.3.3 Junge Pioniere (JP) Die "Kinderferienaktion" (Reisen von Kindern in die DDR) der DKP/JP in der Zeit vom 8. bis 25. Juli 1984 stand erneut unter dem Leitwort "Hallo, wir fahren in ein kinderfreundliches Land". Die Kosten betrugen unverändert 130,DM je Kind; es reisten ca. 2.000 Kinder aus Nordrhein-Westfalen in Ferienlager in der DDR. Vorrangiges Ziel der JP war 1984 die zahlenmäßige Stärkung der Organisation sowie die Erweiterung des politischen Einflusses auf die Eltern, diesmal auch mit Blick auf die Kommunalwahl 1984. Diese Erwartungen wurden nicht erfüllt. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen und Einrichtungen Die DKP stützt sich zur Verfolgung bestimmter Teilziele auf eine Reihe von Organisationen oder Initiativen, die nach außen in der Regel unabhängig erscheinen, deren entscheidende Funktionen jedoch - vor allem im organisatorischen Bereich - in den Händen kommunistischer oder prokommunistischer Funktionäre liegen. Ihre Bedeutung ist um so größer, je unverfänglicher die aufgestellten Forderungen sind und je weniger der kommunistische Einfluß erkannt wird. 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Wie in den Vorjahren war die DFU auch 1984 an den Vorbereitungen und der Organisation der Aktionen der Friedensbewegung und der "Krefelder Initiative" beteiligt. Auf einem außerordentlichen "Unionstag" am 31. Mai 1984 hat die DFU neue 22

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

konnte jedoch rechtzeitig verhindert werden. Nach wie vor erweckt der IS in seiner Propaganda den Eindruck, Kinder/Jugendliche gezielt zu Jihadisten

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Neu in der Häufigkeit und Qualität sind Drohungen mit biologischen und chemischen Waffen. Zwar hat es in den vergangenen Jahren immer wieder vereinzelt Drohungen dieser Art gegeben, doch ab Beginn des Jahres 2018 und zunehmend in der zweiten Jahreshälfte erschienen Ankündigungen eines "stillen biologischen Terrors" häufiger, wobei mitunter präzise Anleitungen zur Herstellung biologischer Gefahrenstoffe mitgeliefert wurden. Rizin wurde als besonders geeigneter Kampfstoff angepriesen. Dass Anschläge dieser Art tatsächlich geplant werden, hat der Fall in Köln (Nordrhein-Westfalen) im Jahr 2018 gezeigt. Der mutmaßliche Versuch, einen Giftanschlag mit selbst hergestelltem Rizin zu verüben, konnte jedoch rechtzeitig verhindert werden. Nach wie vor erweckt der IS in seiner Propaganda den Eindruck, Kinder/Jugendliche gezielt zu Jihadisten zu erziehen und auszubilden. Sie erhalten demnach eine ideologische und eine praktisch-militärische Ausbildung und fungieren sogar in Hinrichtungsszenen als Vollstrecker. In einem Video vom Mai 2018 bekannte sich ein Kind zusammen mit erwachsenen Personen zu einem Selbstmordanschlag in Tschetschenien im Namen des IS. 5. Reisebewegungen Seit Jahren lassen sich islamistisch-terroristisch motivierte Reisebewegungen von deutschen Islamisten respektive Islamisten aus Deutschland in Krisenregionen feststellen. Zum Ende des Jahres 2018 lagen den deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse zu mehr als 1.050 Personen vor, die in Richtung Syrien und Irak gereist sind. Zu etwa der Hälfte dieser Personen gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass sie aufseiten des IS oder "alQaida" beziehungsweise ihnen nahestehender Gruppierungen sowie anderer terroristischer Organisationen an Kampfhandlungen teilnehmen beziehungsweise teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen beziehungsweise unterstützt haben. Nicht in allen Fällen verfügen die Sicherheitsbehörden über Erkenntnisse, dass sich die ausgereisten Personen tatsächlich in Syrien und im Irak aufhalten oder aufgehalten haben. Dagegen liegen zu circa 200 Personen Hinweise vor, wonach sie in dieser Region ums Leben gekommen sind. 188

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

Frauen Gegen Kindesmissbrauch und Abtreibung 10.08.2002 Sassnitz Gegen Schließung Club 18 - Denn wenn 60 Teilnehmer (NPD Recht zu Unrecht wird

21. September 2002 in Schwerin mit 60 Teilnehmern) nur zwischen fünf und dreißig Interessierte an. Auch die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen sind gegenüber den Vorjahren rückläufig. Die durch die Veranstaltungen erhoffte Resonanz in der Bevölkerung blieb aus. Daneben führte die NPD im Jahr 2002 acht sonstige Demonstrationen durch: Datum Ort Motto der Veranstaltung Teilnehmerzahl 09.02.2002 Demmin Arbeitsplätze für Millionen statt Geld für 200 Teilnehmer Kanonen 30.03.2002 Rostock Für die Umbenennung der Ilja-Ehrenburg120 Teilnehmer Straße 19.04.2002 Greifswald Friede und Freiheit für Palästina - Gegen 120 Teilnehmer (aGewalt im nahen Osten rabische Studenten und NPD); 27.04.2002 Wismar Wismars Zukunft liegt auf dem Wasser 100 Teilnehmer 15.06.2002 Stralsund Volksgemeinschaft statt Familienfeindlich77 Teilnehmer keit und soziale Missstände 27.07.2002 Greifswald 1. Nationale Frauendemonstration, Motto: 15 Frauen Gegen Kindesmissbrauch und Abtreibung 10.08.2002 Sassnitz Gegen Schließung Club 18 - Denn wenn 60 Teilnehmer (NPD Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand und Freie Nationazur Pflicht listen) 01.09.2002 Greifswald Nie wieder Krieg - Gegen militärischen 125 Teilnehmer Größenwahn Vier Mahnwachen in Stralsund und eine in Greifswald (durchschnittliche Teilnehmerzahlen zwischen acht und zwanzig Personen) beschäftigten sich mit folgenden Themen: Ö "Kein Deutsches Blut für fremde Interessen - Kriege ächten, Frieden bewahren"; Ö "Gedenket der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, Flucht und Vertreibung"; Ö "Kriege ächten - Frieden bewahren"; Extremismusbericht 2002 34

Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Bereich der Kinder und Erwachsenenbildung aktiv ist. Auch die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschen rechte e. V." (KVPM

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Strafgefangene" (beide in Deutschland nicht aktiv), die Kampagne "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben", die Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", die "Ehrenamtlichen Geistlichen" und das Ausbildungsprogramm "Applied Scholastics", das im Bereich der Kinder und Erwachsenenbildung aktiv ist. Auch die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschen rechte e. V." (KVPM) ist Teil von ABLE. Die KVPM diffamiert mit pauschaler und tendenziöser Kritik die medizinische Psychiatrie und reklamiert für sich, den einzig wahren Weg zur Heilung psychischer Krankheiten zu kennen. KVPMInitiativen wie "Jugend für Menschenrechte" oder "Gemeinsam für Menschenrechte" sollen junge Menschen für die Themen der SO begeistern. Der Status der KVPM als Teilor ganisation der SO wird bei Veranstaltungen nicht offengelegt. Interessierte werden somit gezielt über die eigentliche Zielset zung und ideologische Ausrichtung getäuscht. Die KVPM arbei tet anlassbezogen auch mit Verbänden außerhalb Deutschlands zusammen. Die KVPM führt jährlich im Januar, so auch 2021, in München eine Mahnwache mit dem Titel "Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust" durch. Darüber hinaus veranstaltete sie im Juli und Oktober jeweils eine Demonstration zum Thema "Wir for dern ein Verbot von Elektroschocks in der Psychiatrie" in Mün chen. Im Allgemeinen treten SOEinrichtungen überwiegend offen auf und versuchen nicht, ihre Verbindung zur Organisation zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch ver schiedener Neben und Tarnorganisationen, die auf den ersten 357

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Trennung Rechtsextremismus in zum Teil unterschiedlicher von Deutschen und Ausländern bereits im Gewichtung vertreten wird: Kindesalter: "Volksgemeinschaft" als Souverän

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