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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Darüber hinaus bestand Gelegenheit, mit einer Aussteigerin aus dem Rechtsextremismus in ein intensives Gespräch zu kommen. Eine Fortsetzung dieses Tagungsformates
Autor Christian Linker ein fachlich begleiteter Comic-Workshop mit dem Zeichner Peter Schaaff und der Expertin für Kinderund Jugendarbeit Sinem
ideologisch zu beeinflussen und zu radikalisieren. Die Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten ("Spurwechsel") und Islamisten (API) sowie das Präventionsprogramm "Wegweiser" präsentierten sich

Teilnehmende waren Lehrkräfte, Fachkräfte der Lehrerausbildung und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die in der außerschulischen Bildungsarbeit tätig sind. Im Mittelpunkt standen Impulsvorträge über Rechtsextremismus und Islamismus als aktuelle Gefährdungen für die Demokratie. Ein Musiklehrer aus Köln stellte eine vom ihm konzipierte Unterrichtsreihe zum Thema "Rechtsextremistische Musik" vor. Darüber hinaus bestand Gelegenheit, mit einer Aussteigerin aus dem Rechtsextremismus in ein intensives Gespräch zu kommen. Eine Fortsetzung dieses Tagungsformates ist geplant. Herausforderung extremistischer Salafismus - Angebote für Schule und Jugendarbeit Der extremistische Salafismus bleibt eine aktuelle Herausforderung auch für Lehrkräfte an Schulen sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit. Wie kann man Jugendliche erreichen, mit ihnen ins Gespräch kommen und sie sensibilisieren? Das Ministerium des Innern hat in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Schule und Bildung Angebote zusammengestellt, die im Unterricht und in der außerschulischen Arbeit mit jungen Menschen helfen sollen, über extremistischen Salafismus aufzuklären. Schulen und Jugendeinrichtungen konnten 2017 vier kostenfreie Module online anfordern: ein Theaterstück, Autorenlesungen zweier Jugendbücher und einen Comic-Workshop. Die konstant hohe Nachfrage bestätigte den großen Bedarf an Unterstützung insbesondere an Schulen. 2017 wurden über 100 Veranstaltungen durchgeführt und mehr als 9.000 Jugendliche erreicht. Die Resonanz sowie die per Feedback-Bogen gezielt abgefragten Rückmeldungen der veranstaltenden Schulen waren durchweg positiv. Für das Jahr 2018 ist das Angebot auf acht Module zur kreativen und künstlerischen Auseinandersetzung mit dem Thema Salafismus erweitert worden. Die folgenden Angebote wurden bei einer Informationsveranstaltung für Lehrkräfte und Beschäftigte in der Jugendarbeit am 13. Dezember 2017 im Jungen Schauspiel Düsseldorf vorgestellt: das Theaterstück "Dschihad One-Way" des Jungen Theaters Hof das Theaterstück "Paradies" des Jungen Schauspiels Düsseldorf eine Lesung des Romans "Dschihad Calling" durch den Autor Christian Linker ein fachlich begleiteter Comic-Workshop mit dem Zeichner Peter Schaaff und der Expertin für Kinderund Jugendarbeit Sinem Aslan das Klassenzimmer-Theaterstück "321 EXIT" des Jungen Theaters Hof der Workshop "Cool und radikal?! Eine Analyse islamistischer Internetpropaganda" mit Dr. Josephine B. Schmitt und Julian Ernst von der Universität zu Köln eine Vorführung des Kinofilms "Der Himmel wird warten" mit begleitendem Seminar des Instituts für Kino und Filmkultur in Wiesbaden Lehrmaterialien des Vereins ufuq.de in Berlin. Die Angebote sind abrufbar über die Webseite www.im.nrw.de/salafismus-praevention Gamescom Entertainment-Messe in Köln Im August 2017 war der Verfassungsschutz NRW erstmals mit einem eigenen Stand auf der Gamescom Entertainment-Messe in Köln vertreten. Mit rund 500.000 Besuchern aus 106 Ländern ist sie die weltweit größte Messe für Computerund Videospiele. Extremistische Propaganda verbreitet sich rasant in sozialen Netzwerken und anderen Online-Welten. Sie kann dazu führen, junge Menschen ideologisch zu beeinflussen und zu radikalisieren. Die Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten ("Spurwechsel") und Islamisten (API) sowie das Präventionsprogramm "Wegweiser" präsentierten sich dem internationalen Publikum und klärten auf. Die durch 144

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus nur die vermittelten Inhalte, auch die Corona-Schutzmaßnahmen, mit denen die Schülerinnen und Schüler während der Pandemie konfrontiert waren
ihre Kinder eigenständig bzw. zu Hause unterrichten zu können. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Zusammenhang mit der Bildung rechtsextremistischer Netzwerke sind

Rechtsextremismus nur die vermittelten Inhalte, auch die Corona-Schutzmaßnahmen, mit denen die Schülerinnen und Schüler während der Pandemie konfrontiert waren, stießen in diesem Milieu teilweise auf erheblichen Widerstand. Er richtete sich konkret gegen einzelne Schulen und Schulvertreter sowie gegen politische Entscheidungsträger und Wissenschaftler. Im Milieu der "Staatsdelegitimierer" ist seither ein verstärktes Interesse bzw. eine vermehrte Sympathie für alternative Konzepte und Methoden in Bezug auf Bildung, Erziehung und Schule zu erkennen, auch hinsichtlich der Schetinin-Pädagogik. Daraus ergeben sich wiederum Schnittmengen und Kontakte zum völkischen Spektrum. In Niedersachsen sind bislang keine an der "Anastasia-Bewegung" bzw. an der Schetinin-Pädagogik angelehnte Schulgründungen oder -gründungsversuche bekannt geworden. Allerdings wurden auch in Niedersachsen Seminare und Schulungen sogenannter Freilernen-Initiativen festgestellt, die stark an der Schetinin-Pädagogik orientiert sind. Ein wesentliches Ziel dieser Schulungen besteht darin, die Teilnehmenden in die Lage zu versetzten, ihre Kinder eigenständig bzw. zu Hause unterrichten zu können. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Zusammenhang mit der Bildung rechtsextremistischer Netzwerke sind die durch mediale Berichterstattung wiederholt in den Blickpunkt gerückten sogenannten völkischen Siedler als ein eigenständiges Phänomen zu betrachten. Aus den bisher zugänglichen Informationen ist abzuleiten, dass eine trennscharfe Zuordnung des aktiven Personenpotenzials zu einzelnen Organisationen nicht zielführend ist, um das gesamte Spektrum völkischer Akteure, den wechselseitigen Austausch und die Vernetzung untereinander sowie ideologische Gemeinsamkeiten umfassend analysieren zu können. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurde das Sammelbeobachtungsobjekt "Völkische Personenzusammenschlüsse/ Völkische Siedler in Niedersachsen" eingerichtet. Es umfasst einen Personenkreis, den der völkische Siedlungsgedanke, das Engagement in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und eine gemeinsame Vergangenheit - u. a. in den verbotenen völkischrassistischen Organisationen "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) und "Wiking Jugend" (WJ) - miteinander verbindet. Diesen 135

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Unna/Hamm regelmäßig die Veranstaltungen der Partei 'Die Rechte' in Dortmund und fällt damit sowohl seiner Partei als auch seinem Parteifreund
Kinderschänder" spielten im Wahlkampf der NPD in NRW eine Rolle. Beispiele von Wahlplakaten der NPD 68 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Konflikte der NPD mit anderen Gruppierungen In Dortmund haben die Konflikte zwischen dem örtlichen KV der NPD und dem KV Dortmund der Partei 'Die Rechte' eine neue Qualität erreicht. So wurde versucht, den NPD-Kreisvorsitzenden durch Androhung von Prügel und Farbschmierereien am Haus einzuschüchtern und eine Konkurrenz-Kandidatur der NPD in Dortmund für die Kommunalwahl 2014 zu verhindern. Andererseits besucht der Vorsitzende des NPD KV Unna/Hamm regelmäßig die Veranstaltungen der Partei 'Die Rechte' in Dortmund und fällt damit sowohl seiner Partei als auch seinem Parteifreund in den Rücken. Der NPD-Landesverband bzw. der Landesvorsitzende sind nicht in der Lage, diesen Konflikt zu lösen. Die Aktivitäten der NPD Die Aktivitäten der NPD im Bundestagswahlkampf 2013 Im Vorfeld der Bundestagswahl führte die NPD eine Deutschlandfahrt mit einem umgebauten LKW, ihrem sogenannten "NPD-Flaggschiff", durch große Städte in ganz Deutschland durch, darunter auch 15 größere Städte in NRW. Bei den Zwischenstopps waren durchschnittlich nur 10 - 20 Personen anwesend. Auf Landesebene und in verschiedenen Kommunen gab es zahlreiche dezentrale Aktionen wie Mahnwachen oder Infostände. In NRW wurden nur vergleichsweise wenige Plakate der NPD verklebt. Ursache hierfür dürften die anhaltenden Liquiditätsprobleme des NPD LV NRW sein. Schwerpunktthemen im Bundestagswahlkampf waren Islamfeindlichkeit und Aktionen gegen Asylbewerberheime sowie gegen Sinti und Roma. Aber auch Themen wie "Abschaffung des Euro", "Auslandseinsätze der Bundeswehr" und "Kinderschänder" spielten im Wahlkampf der NPD in NRW eine Rolle. Beispiele von Wahlplakaten der NPD 68 RechtsextRemismus

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Militanz neonazistischer Gruppen wirkten sich offensichtlich die Praxis des linksextremistischen Terrorismus sowie das Vorbild gleichgesinnter ausländischer Gruppierungen aus, zu denen
unterhalten. Enge internationale Verbindungen haben sich vor allem zu rechtsextremistischen Organisationen in den USA und Kanada, in Frankreich, Belgien, Dänemark
neonazistischen Aktivisten junge Menschen sind, die bei Kriegsende noch Kinder waren oder sogar erst nach dem Kriege geboren wurden
Nationalsozialismus nicht mehr aus eigenem Erleben kennen. Beim organisierten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich erstmals seit Jahren wieder

II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Die Situation im Bereich des Rechtsextremismus ist seit Jahren Anstieg der durch zwei gegenläufige Entwicklungen gekennzeichnet: Organisationsund MitWährend die Bedeutung der zur "Alten Rechten" zählenden gliederzahlen beim Parteien und Organisationen unablässig zurückgegangen ist, organisierten Rechtssind das personelle und logistische Potential, der Fanatismus extremismus - gesteiund die Gewaltbereitschaft neonazistischer "Kampfgruppen" gerte Militanz neostetig gewachsen. Auch in Baden-Württemberg wurde nunmehr nazistischer Gruppen. - wie in anderen Bundesländern - die Schwelle zum Rechtsterrorismus überschritten: Mit einem Sprengstoffanschlag am 21. Februar 1980 auf das Landratsamt in Esslingen begann eine Serie von rechtsterroristischen Aktionen, die sich in der Folge auch gegen das Wohnhaus des Landrats von Esslingen und gegen Asylantenwohnheime richteten und die in Hamburg zwei Tote sowie in Lörrach und Leinfelden-Echterdingen drei Verletzte forderten. Zu dem bisher folgenschwersten Bombenattentat in der Bundesrepublik Deutschland, das nach dem bisherigen Ergebnis der noch laufenden Ermittlungen von einem rechtsextremistischen Einzeltäter begangen worden ist, kam es schließlich am 26. September 1980 beim Münchner Oktoberfest. Bei der innerhalb weniger Jahre deutlich angestiegenen Militanz neonazistischer Gruppen wirkten sich offensichtlich die Praxis des linksextremistischen Terrorismus sowie das Vorbild gleichgesinnter ausländischer Gruppierungen aus, zu denen deutsche Neonazis seit langem Kontakte unterhalten. Enge internationale Verbindungen haben sich vor allem zu rechtsextremistischen Organisationen in den USA und Kanada, in Frankreich, Belgien, Dänemark, Großbritannien, Spanien, Österreich und der Schweiz herausgebildet. Besondere Aufmerksamkeit muß ferner dem Umstand gewidmet werden, daß inzwischen mehr als drei Viertel der neonazistischen Aktivisten junge Menschen sind, die bei Kriegsende noch Kinder waren oder sogar erst nach dem Kriege geboren wurden, die somit den Nationalsozialismus nicht mehr aus eigenem Erleben kennen. Beim organisierten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich erstmals seit Jahren wieder ein Ansteigen der Organisationsund Mitgliederzahlen ab. Dies ist vor allem auf die politischen Aktivitäten des Dr. Gerhard FREY, München, zurückzuführen, der mit den von ihm initiierten Vereinigungen "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) und "Initiative für Ausländer-Begrenzung" (l.f.A.) den Kreis der Gruppierungen, die sich in der sogenannten "National-Freiheitlichen Rechten" zusammengefunden haben, weiter vergrößern konnte. 78

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern von den Rechtsextremisten als Erfolg zu wertende Entwicklung hat zwischenzeitlich auch zu Veränderungen
besuchten "Kinderfeste" hingewiesen. Insoweit ist es durchaus berechtigt, der NPD eine zentrale Rolle für die Entwicklung des Rechtsextremismus im Lande

ständigen Stellen im Bund im Frühjahr 2008 übersandt, blieb aber letztlich ohne Konsequenzen. Gleichwohl wurde die Forderung nach Einleitung eines neuerlichen Verbotsverfahrens weiterhin erhoben. Dies auch vor dem Hintergrund weiterer Wahlerfolge, etwa bei den Kommunalwahlen 2009, bei der die Partei 62 Mandate erringen konnte oder dem Wiedereinzug in den Landtag 2011. Hier sei ergänzend angemerkt, dass die drei NPD-Kreistagsfraktionen seit 2011 vom Staat jährlich insgesamt über 100.000 Euro für ihre kommunalpolitischen Aktivitäten erhalten. Allein vor diesem Hintergrund hat der kommunale Raum für die NPD deutlich an Bedeutung gewonnen. Zudem bietet er der Partei eine Plattform für antidemokratische Agitation. Die Wahlergebnisse zeigen mittlerweile eine gewisse Stabilität, so dass von einer Stammwählerschaft gesprochen werden kann. Diese im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern von den Rechtsextremisten als Erfolg zu wertende Entwicklung hat zwischenzeitlich auch zu Veränderungen in der Szene geführt. Zwar sind örtliche Neonazistrukturen noch vorhanden und zeigen Präsenz, zunehmend auch in sozialen Netzwerken wie Facebook; die politische Agenda wird jedoch mittlerweile maßgeblich von der NPD bestimmt. Sie strukturiert die Szene, setzt die Themen und organisiert die meisten Szeneaktionen, wie etwa die gegenwärtig anhaltende "Asylkampagne". Jüngere Nachwuchskader - auch aus der Neonaziszene - nutzen insbesondere im Raum Rostock zwischenzeitlich die Jugendorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) für ihre Aktivitäten, wohl wissend, dass eine politische Partei bis zu ihrem Verbot unter dem speziellen Schutz des Grundgesetzes steht. Dieses Privileg haben freie Szenestrukturen nicht. Hinzu kommt, dass es der Partei offenbar gelungen ist, mit ihrer "Vier-Säulen-Strategie" und der von ihr propagierten "völkischen Graswurzelrevolution" in manchen Teilen des Landes eine nicht zu übersehende politische und soziale Wirkung zu entfalten. Hier sei nur auf die zum Teil gut besuchten "Kinderfeste" hingewiesen. Insoweit ist es durchaus berechtigt, der NPD eine zentrale Rolle für die Entwicklung des Rechtsextremismus im Lande zuzumessen, wobei die enge Zusammenarbeit mit der "freien" Szene anhält. Von der NPD geht 56

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

beziehungsweise rund fünf Prozent der deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremisten. Erfahrungsgemäß verfügen AN über Unterstützer und damit über ein Mobilisierungspotenzial
Sitz in Berlin war eine parteiunabhängige neonazistische Kinderund Jugendorganisation. Sie wurde am 31. März 2009 vom Bundesministerium des Innern verboten
Gegen die sofort vollziehbare Verbotsverfügung hat die HDJ Rechtsmittel eingelegt. Eine abschließende gerichtliche Entscheidung liegt noch nicht

R E C H T S E X T R E M IS M U S Trotz des erheblichen Aufsehens, für das die AN mit ihren "Schwarzen Blöcken" sorgen, handelt es sich zumindest quantitativ immer noch um ein begrenztes Phänomen, das aber seit Jahren personellen Zuwachs zu verzeichnen hat. Der bundesweite Bestand der AN dürfte im Jahr 2009 ungefähr 15 Prozent (2008 und 2007: circa ein Zehntel) der circa 5.000 (2008: circa 4.800; 2007: circa 4.400) deutschen Neonazis betragen haben. Davon entfielen auf Baden-Württemberg circa 120 AN (2008: circa 90; 2007: circa 70), was gut einem Viertel der baden-württembergischen Neonazis entspricht. Bezogen auf das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Bund und Land stellen AN nur knapp drei beziehungsweise rund fünf Prozent der deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremisten. Erfahrungsgemäß verfügen AN über Unterstützer und damit über ein Mobilisierungspotenzial bei ihren Demonstrationen, das über ihr immer noch relativ geringes Personenpotenzial deutlich hinausgeht. 279 3.4 "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ) Die 1990 gegründete "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ)280 mit Sitz in Berlin war eine parteiunabhängige neonazistische Kinderund Jugendorganisation. Sie wurde am 31. März 2009 vom Bundesministerium des Innern verboten. Gegen die sofort vollziehbare Verbotsverfügung hat die HDJ Rechtsmittel eingelegt. Eine abschließende gerichtliche Entscheidung liegt noch nicht vor. Die HDJ hatte im Jahr 2008 in Baden-Württemberg circa 25 und in Deutschland insgesamt circa 500 Mitglieder. Mit der von ihr herausgegebenen Zeitschrift "Funkenflug" verfügte die HDJ über ein eigenes Publikationsorgan. 3.4.1 Ideologische Ausrichtung Ganz offensichtlich bemühte sich die HDJ in ihren öffentlichen Verlautbarungen darum, ihren Charakter als neonazistische Organisation zumindest teilweise zu verschleiern. Die wenigen, relativ kurzen Texte, die die HDJ auf ihrer vereinseigenen Homepage zur Selbstdarstellung eingestellt hatte, waren unter extremismusanalytischem Aspekt eher nichtssagend. Die laut Impressum von der HDJ herausgegebene, vierteljährlich erscheinende 279 Siehe zu den AN auch folgende Broschüre: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), "Autonome Nationalisten" - Rechtsextremistische Militanz, Stand: Mai 2009, Köln 2009. Die Broschüre ist abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.de. 280 Vollständiger Name seit 2001: "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.", davor: "Die Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.". 189

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Jahre 1952 gegründete Wiking-Jugend zählt zu den ältesten rechtsextremistischen Jugend-Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Offizielles Abzeichen
damit nach vierjähriger Einarbeitung angetretene "junge Führung" ist von Kindheit an in diese Aufgabe hineingewachsen. Sie stammt ohne Ausnahme
Kindern und Jugendlichen in den alten und jetzt auch in den neuen Bundesländern (Gaugründungen sind dort bereits erfolgt) rechtsextremistisches Gedankengut

-49"Wiking-Jugend e.V." (WJ) Die im Jahre 1952 gegründete Wiking-Jugend zählt zu den ältesten rechtsextremistischen Jugend-Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Offizielles Abzeichen der WJ ist die "Odal-Rune". Die WJ hängt einer die germanischen Völker verherrlichenden Ideologie an. Sie wird nach dem Führerprinzip geleitet und steht - unwidersprochen - in der Tradition der "HITLERJugend". Der langjährige Bundesführer der WJ, Wolfgang NAHRATH aus Stolberg, übergab sein Amt beim 10. ordentlichen "Bundesüiing" am 6. Juli 1991 in Schmalkalden/Thüringen an seinen Sohn Wolfram NAHRATH. Die damit nach vierjähriger Einarbeitung angetretene "junge Führung" ist von Kindheit an in diese Aufgabe hineingewachsen. Sie stammt ohne Ausnahme aus sogenannten volkstreuen Familien, die ihr "volkstreues artbewußtes Gedankengut" an die junge Führungsmannschaft weitergegeben haben. Ihre Aufgabe sieht die Wiking-Jugend seit Jahren darin, Kindern und Jugendlichen in den alten und jetzt auch in den neuen Bundesländern (Gaugründungen sind dort bereits erfolgt) rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln. In Lagern, bei Familienwandertagen, Erntedankund Heldengedenkfeiern sollen die jungen Mitglieder der WJ gegen die angeblich schädigenden Verlockungen einer pluralistischen Gesellschaft immun gemacht werden. Die WJ gibt jährlich einen "Wiking-Jugend Fahrtenplan" heraus, aus dem alle Termine der geplanten Veranstaltungen des Bundes zu entnehmen sind. Als Zentralorgan verbreitet sie bundesweit den "Wikinger" und auf "Gauebene" (etwa Länderebene) den "Odalbrief", in denen über die durchgeführten Treffen berichtet wird. Hatte die WJ in den vergangenen Jahren Kontakte zu neonationalsozialistischen Gruppen nicht gescheut, so fiel 1991 auf, daß offensichtlich wieder eine stärkere Annäherung an die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) vollzogen wurde. "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) und "Bismarck-Jugend" (BJ) "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." macht nach dem Abgang ihres langjährigen Vorstands, Generalmajor a.D. REMER, lediglich noch mit ihrem Organ "Recht und Wahrheit" auf sich aufmerksam. Herausgegeben wird die

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS stattgefundenen Veranstaltung in Jena (Thüringen) vor neonazistischen Freien Kräften wird KREBS mit den Worten zitiert: "Heil unseren Kindern
Taschenbuchplaner vertreten. 2.12.2 Bewertung Die Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus finden in der rechtsextremistischen Szene kaum Beachtung. Die Theoriezirkel der Neuen Rechten

110 RECHTSEXTREMISMUS stattgefundenen Veranstaltung in Jena (Thüringen) vor neonazistischen Freien Kräften wird KREBS mit den Worten zitiert: "Heil unseren Kindern, d.h. unserer Zukunft! Heil Europa, d.h. unseren Völkern, unserer Rasse, unserem Blut! Heil unserem Geist, d.h. unserer Kultur! Die Urkräfte, die Blut und Geist in uns vermählt haben und die uns allein zum Sieg verhelfen werden, ich nenne ihren Namen: der germanische Gott - der Wille!" (Mars Ultor 2014, Seite 118) Neben Kontakten zu neonazistischen Freien Kräften unterhält KREBS auch Beziehungen zur Europäischen Aktion (EA). Im Gegenzug ist die EA im o. g. Taschenbuchplaner vertreten. 2.12.2 Bewertung Die Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus finden in der rechtsextremistischen Szene kaum Beachtung. Die Theoriezirkel der Neuen Rechten haben derzeit nur geringen Einfluss auf die Akteure und Organisationen des "alten" Rechtsextremismus. Ihre Zielgruppe sind vorrangig elitäre, theoriegeleitete Denkzirkel und weniger aktionsorientierte Kameradschaften. Eine gewisse Resonanz erfährt die Neue Rechte jedoch innerhalb der NPD und in deren Publikationen, wie zahlreiche Beiträge in der Deutschen Stimme belegen. Auch die Rezeption des vom Thule-Seminar in Zusammenarbeit mit der GFP herausgegebenen Buches "Wofür wir kämpfen" von Guillaume FAYE71, hinsichtlich der ideologischen Ausrichtung einer revisionistisch und neonazistisch ausgerichteten Organisation wie der EA zeigt den doch vorhandenen Einfluss intellektueller Kreise auf aktivistische Gruppierungen. Ebenso wird die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)72 ideologisch dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet. Sie versteht sich selbst als eine aktivistische Strömung mit intellektuellem Anspruch, deren Ziel es ist, die europäische Jugend im Kampf für den Erhalt der "ethnokulturellen Identität" zu vereinen. In ihrer Programmatik beruft sich die IBD insbesondere auf 71 Siehe Kapitel 2.11.1. 72 Siehe Kapitel 2.7.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

zusammen, die der amerikanigen Menschen islamischen Glaubens an sche Rechtsextremist David Lane (1938 und ruft dazu auf, mit Gewalt gegen
eine Zukunft für Bereits das CD-Cover ist verabscheuweiße Kinder sichern"). Dieser "Leitsatz" enswürdig und perfide, da hierauf
gesamten subkulturell orienauf dem Tonträger selbst die Buchstatierten rechtsextremistischen Szene sehr ben und Zahlen "DE438818" stehen. Unbeliebt: Die Zahl

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 rassistischen, nationalistischen und antiland ist die Gruppierung den Sichersemitischen Hasstiraden dar. heitsbehörden seit den frühen 1990er Jahren bekannt. Sie ist in mehrere "ChapAuch bei dem Thema "Islam" hetzen ter" ("Sektionen") untergliedert und funRechtsextremisten auf szenetypischem giert hauptsächlich als Veranstalterin von Niveau in aggressiver Art und Weise und Konzerten. Ein extrem ausgeprägtes Eliwürdigen Menschen islamischen Glautedenken und entsprechend hohe Aufbens sowie Migranten herab. Ein Beinahmehürden kennzeichnen die Hamspiel hierfür ist die im Jahr 2015 erschiemerskins. In Hessen gibt es lediglich nene CD "Musik Heil!" der Gruppe einzelne Anhänger der Gruppierung. Projekt Chaos, welche die BPjM am 18. Juli 2016 indizierte. In dem bereits Ihre Ziele und ihr rassistisches Weltbild im Jahr 2010 indizierten Lied "Wegmofassen die Hammerskins in den "14 shen" stachelt die Gruppe zum Hass geWords" zusammen, die der amerikanigen Menschen islamischen Glaubens an sche Rechtsextremist David Lane (1938 und ruft dazu auf, mit Gewalt gegen bis 2007) prägte: "We must secure the Muslime und ihre Gebetshäuser vorzuexistence of our people and a future for gehen. white children" ("Wir müssen die Existenz unseres Volks und eine Zukunft für Bereits das CD-Cover ist verabscheuweiße Kinder sichern"). Dieser "Leitsatz" enswürdig und perfide, da hierauf und ist in der gesamten subkulturell orienauf dem Tonträger selbst die Buchstatierten rechtsextremistischen Szene sehr ben und Zahlen "DE438818" stehen. Unbeliebt: Die Zahl 14 und der Schriftzug ter dieser Bezeichnung war im Jahr "14 Words" sind als Tätowierung weit 1922 das Schädlingsbekämpfungsmittel verbreitet. Zyklon B als Verfahren zur Absorption von Blausäure zum Patent angemeldet Bewertung/Ausblick worden. Zyklon B wurde in den Gaskammern der nationalsozialistischen KonRechtsextremistische Musik und der zentrationslager, insbesondere in Besuch von Konzerten dienen vielfach Auschwitz-Birkenau, eingesetzt, um als Einstieg in den Rechtsextremismus. Menschen - vor allem jüdischen GlauEntsprechende Inhalte und vor allem bens - zu ermorden. Zyklon B ist ein Teile der neonazistischen Ideologie werSynonym für den Holocaust und den daden insbesondere jugendlichen Neumit verbundenen Zivilisationsbruch. einsteigern auf eingängige Art und Weise vermittelt. Aufgrund der hieraus Hammerskins für Jugendliche resultierenden Gefahren ist die Szene der subkulturell oriIn mehreren Ländern verfügen die Ende entierten Rechtsextremisten/Skinheads der 1980er Jahre in den USA gegründeein wichtiges Beobachtungsfeld des ten Hammerskins über mehr oder weniVerfassungsschutzes in Hessen. ger unabhängige Ableger. In Deutsch-

Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitan geboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinder
binden. In Truckenthal (Thü ringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" in den vergangenen Jahren "Sommercamps", für die auch
Erziehung zu freier Willens bildung und selbstbestimmtem Leben. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ih res dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitan geboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinder organisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thü ringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" in den vergangenen Jahren "Sommercamps", für die auch in Bayern geworben wurde. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung erneut aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt. In den ansonsten regelmäßig stattfindenden Som mercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionärkommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politischideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willens bildung und selbstbestimmtem Leben. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ih res dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Interna tionalistischen Bündnisses", zu dessen Unterstützerkreis auch Sympathisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gehören. Die MLPD in Bayern zeigte ihre internationale Ausrichtung bei spielsweise durch die Unterstützung der zehn Angehörigen der extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxis tenLeninisten" (TKP/ML), die sich von Juni 2016 bis Juli 2020 vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten mussten. Die MLPD versuchte den Prozess als Kommunistenverfolgung dar zustellen, bei dem die Angeklagten nur wegen ihrer revolutionä ren Überzeugung vor Gericht stünden. Die Angeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen Solidarität mit zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Terrororganisation Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. Am Protest gegen die diesjährige Internationale Automo bilAusstellung "IAA Mobility 2021" in München beteilig te sich die MLPD mit stationären Bücherständen und einer "DemoDelegation". Die MLPD warb unter dem Deckmantel ei ner anderen Klimapolitik für einen generellen Systemwandel, da sie im kapitalistischen System die Hauptursache für die aktuelle KlimaProblematik sieht. 319

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Gründungsjahr: 1982 ie Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburg aktivseit: 1990 Di Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse" Frauenorganisation
Gesellschaft gebahnt. Wegenihrer maoistischen Positionenist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte

Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Gründungsjahr: 1982 ie Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburg aktivseit: 1990 Di Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse" Frauenorganisation: "Courage" Mitglieder bundesweit: 2.000 Brandenburg: 25 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Internetadresse: www.mlpd.de Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)ist 1982 aus dem1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangen. Sie bekenntsich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Die MLPD verstehtsich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse. Sie willmit einem revolutionären Bruchdie Diktatur des Monopolkapitals durch die Diktatur des Proletariats ersetzen. Damit werde der Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft gebahnt. Wegenihrer maoistischen Positionenist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte. Bündnisfähig wird die MLPD nur, wenn sie über Tarnund Nebenorganisationen auftritt. En Landesverband Brandenburg der MLPDexstiertnicht Die wenigen Mitglieder von "Rebell", "Rotfuchse" und "Courage" treten offentlich nicht in Erscheinung. De Vorfeldorganisaton "Solidaritat International" (SDst weder mit Kontaktadressen noch mt Ortsgruppen vertreten In Brandenburg war de Parte bs vorkurzem kaum wahrnehmbar. Das hat sch etwas geandert durchde aktve Teilnahme der MLPD an den Montagsdemonstrationen gegen HartzIV Die MLPD war zum Tel Mitinitiator der Kundgebungen Ihr starkes Engagementbrachte ihr einen geringen Mitgliederzuwachs Andererseits betet de Planung der Proteste den Linksextremsten unterschiedlicher Ausrichtung reichlich Gelegenheit, ihre Zerstrittenheit untereinander vor der Offentlichkeit zu demonstrieren 105

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

vermeintEhre" in Budapest haben die Täter mit hoher lichen Rechtsextremisten oder bei gezielter Wahrscheinlichkeit Erfahrungen in verschiedeGewalt gegen eingesetzte Polizeibeamte
Kämpfern der linksextremistischen Szene ist ein solches Kampfsportevent auch für interessierte Personen außerhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen
Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich animiert werden, in den Szene-Kampfsportbereich einzusteigen. Diese niedrigschwelligen Angebote richten sich primär an linksaffine

den in Deutschland und anderen europäischen Aufgrund der bereits beschriebenen gezielten Ländern statt. Nach Erkenntnissen des LfV nahkörperlichen Angriffe auf Rechtsextremisten, bei men und nehmen auch Linksextremisten aus denen schwerste Verletzungen bis hin zum Tode Hamburg an Kampfsportveranstaltungen teil. des Opfers einkalkuliert werden müssen, bleibt der linksextremistische Kampfsport im Fokus Neben dem sportlichen Charakter stehen Vernetdes LfV Hamburg. Bei brutalen Attacken wie beizungsbemühungen und die Stärkung des Zusamspielsweise am 12. Januar 2023 auf zwei Rechtsmenhalts im Vordergrund. Für aktionsorientierte extremisten in Erfurt oder im Februar 2023 in Linksextremisten dürfte die Professionalisierung Ungarn auf tatsächliche oder vermeintliche Teilder Kampfsportfähigkeiten auch bei Auseinannehmer des rechtsextremistischen "Tages der dersetzungen mit tatsächlichen oder vermeintEhre" in Budapest haben die Täter mit hoher lichen Rechtsextremisten oder bei gezielter Wahrscheinlichkeit Erfahrungen in verschiedeGewalt gegen eingesetzte Polizeibeamte im Konnen Disziplinen des Kampfsportes. text von Demonstrationen dienen. Neben Organisatoren und Kämpfern der linksextremistischen Szene ist ein solches Kampfsportevent auch für interessierte Personen außerhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagten Szenelokalitäten durchgeführt werden. In Abgrenzung zu kommerziellen Kampfsportevents sollen sportli71 che Erlebnisse mit einer ideologisch-politischen Komponente verbunden werden. Neben einer L i n ksex t re m i s m u s szenegerechten und modernen Ansprüchen genügenden Örtlichkeit sorgen die Organisatoren von Kampfsportturnieren auch für familienfreundliche Angebote wie Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich animiert werden, in den Szene-Kampfsportbereich einzusteigen. Diese niedrigschwelligen Angebote richten sich primär an linksaffine Personengruppen, um diese enger an die Szene zu binden oder neue Mitglieder zu werben. So fand in einem Szeneobjekt in Kopenhagen Ende Dezember 2021 das Kampfsport-Event "Christmas Blood VII - Fight Racism" statt, an dem sich auch Personen aus Hamburg beteiligten. Ein weiteres Beispiel war das internationale Kampfsportturnier "Freedom Fighters #14" am 11. und 12. Juni 2022 im subkulturell und anarchistisch geprägten Zentrum "Rozbrat" in Posen mit Teilnehmern auch aus Deutschland, Tschechien, Ungarn, Schweden und Spanien. Das TurMit diesem Plakat wurde das Kampfsportturnier "Freedom nier wurde mit prägnanten Motiven online Fighters #14" in Posen im Internet beworben. Auch Teilnehmer beworben. Es wurde in verschiedenen Diszipliaus Deutschland nahmen daran Teil. nen gekämpft, so im Boxkampf, der Sportart K1 Quelle: www.rozbrat.org/wydarzenia/szczegolywydarzenia/49335/ 159,160,161,162,163,164/freedom-fighters-14 sowie im Muay-Thai. Angeboten wurde auch ein Abgerufen am 03. März 2023 Extra-Muay-Thai-Seminar, um sich in dieser Form des Thaiboxens fortzubilden. K1 verbindet unterschiedliche Techniken unter anderem Muay Thai, Boxen, Karate, Taekwondo und Kickboxen. In Deutschland gab es Events in linken Szenelokalitäten, unter anderem in Chemnitz und München.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Kinder schützen!"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Ihnen ist auch ein Titel auf der CD der sächsischen rechtsextremistischen Band
wird, ist "14/88", was "14 words / Heil Hitler!" bedeutet. Rechtsextremistische Skinheads sind gewaltbereit. Durch den hohen Alkoholkonsum und die Dynamik
eigene so genannte Sektionen gegründet. ebenso wie Angehörige des linken bzw. linksextremisDie Jugendorganisation WHITE YOUTH wurde im tischen Spektrums. Jahr

Rechtsextremismus Die rechtsextremistischen Skinheads bilden im Freideren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurde am staat Sachsen die zahlenmäßig größte Gruppe unter 14. September 2000 durch den Bundesminister des Inden militanten Rechtsextremisten. nern verboten. Rechtsextremistische Skinheads haben weitgehend keine gefestigte Ideologie. Dennoch vertreten sie Die BLOOD & HOrechtsextremistische Anschauungen, die sich in RasNOUR-Bewegung entsismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung stand in den 80er des Nationalsozialismus ausdrücken. Jahren in England Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre Zugehörigund wurde von dem keit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überle1993 verstorbenen genheit in den Mittelpunkt ihres Zusammengehörigbritischen Neonatiokeitsgefühls und definieren darüber Feindbilder. Die nalsozialisten Ian Sturassistische Einstellung wird in dem Schlagwort "White art DONALDSON gePower" zusammengefasst. Rechtsextremistische Skingründet. Sie besitzt in über heads sehen sich als "Krieger" für die "Weiße Rasse", 20 europäischen und außereuropäischen Ländern was durch die Verwendung der so genannten "Fourteen Strukturen. Words" ("14 Wörter") verdeutlicht wird. Sie werden oft als Grußformel - in Verbindung mit dem "WhitePower"-Gedanken - in Fanzines, in Liedtexten oder im Internet gebraucht. Die "14 words" wurden vom USAmerikaner David LANE16 geprägt: "We must secure the existence of our race and a future for white children" (deutsch: "Wir müssen die Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für die weißen Kinder schützen!"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Ihnen ist auch ein Titel auf der CD der sächsischen rechtsextremistischen Band 14 NOTHELFER aus Pirna gewidmet. Im Refrain heißt es: "Es gibt einen Satz, den vergesse nie. Kämpfe, lebe, streite nach ihm. 14 words never forget. 14 words never forget." Auch in einem anderen Zusammenhang verwenden Skinheads Zahlen an Stelle von Buchstaben. In der Szene ist als Gruß die Zahl "88" weit verbreitet. Dabei steht die Zahl 8 als Synonym für den achten Buchstaben des Alphabetes, also für das H. Die Zahl 88 steht somit für den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Ihre Verwendung ist jedoch - im Gegensatz zum "Heil Hitler"-Gruß - nicht strafbar. Eine Grußformel, die von Szeneangehörigen häufig verwendet wird, ist "14/88", was "14 words / Heil Hitler!" bedeutet. Rechtsextremistische Skinheads sind gewaltbereit. Durch den hohen Alkoholkonsum und die Dynamik in der Gruppe sinkt die Hemmschwelle zur AnwenSeit 1994 existierte die Gruppierung in Deutschland. dung von Gewalt deutlich. Dies führt zu spontanen geBundesweit bezeichnete man sich als BLOOD & HOwalttätigen Übergriffen auf alles, was von den SkinNOUR-Division. Regional wurden in fast allen Bunheads für Feinde gehalten wird. Dazu gehören Farbige desländern eigene so genannte Sektionen gegründet. ebenso wie Angehörige des linken bzw. linksextremisDie Jugendorganisation WHITE YOUTH wurde im tischen Spektrums. Jahr 1997 gegründet. Ihr Ziel war es, Jüngere an BLOOD & HONOUR heranzuführen. BLOOD & HONOUR-Bewegung (B&H) Der BLOOD & HONOUR-Division Deutschland wurDie rechtsextremistische Skinhead-Organisation den bis zum Verbot etwa 200 Mitglieder zugerechnet. BLOOD & HONOUR-Division Deutschland sowie Die Sektion Sachsen zählte rund 10 Mitglieder. 16 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER, und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 17

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Erstschlagswaffen - Gegen Rechtsregierung und Hochschulformierung - Kämpf für's Leben - im SHB!" 2.3.3 Junge Pioniere (JP) Die Sozialistische Kinderorganisation Junge Pioniere

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Tagesordnung. Einzelne Pfingstcamps wurden von Abordnungen der Freien Deutschen Jugend der DDR und Nicaragua-Brigaden besucht. Im Oktober startete die SDAJ eine neue " Festivalstafette" zur Gewinnung von Mitgliedern unter dem Motto: "Machen wir die SDAJ stark - Auf zum 5. Festival der Jugend". Die Stafette wird Pfingsten 1986 auf dem "Festival der Jugend" enden. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB setzte mit seinen ca. 6.000 Mitgliedern (in Nordrhein-Westfalen ca. 1400) auch 1985 seine Aktivitäten an den Hochschulen fort und vertiefte die "Aktionseinheit" mit seinem langjährigen Bündnispartner, dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen u. a. die Friedensarbeit und die Unterstützung der (studentischen) Frauenbewegung an den Hochschulen. Die Erwartungen auf eine breite Mobilisierung der Studenten wurden nicht erfüllt. Der 9. Bundeskongreß des MSB am 5. Und 6. Oktober 1985 in Bochum stand unter dem Motto: "Gemeinsam für die Zukunft! An unseren Hochschulen: Nein zu Star Wars - Schluß mit der Wende - Mach mit im MSB Spartakus!" Es wurde eine noch engere Zusammenarbeit des MSB mit DKP, SDAJ und JP gefordert. Thomas HARMS aus Bonn wurde im neu gewählten 87köpfigen Bundesvorstand zum neuen Bundesvorsitzenden bestellt Zeitgleich mit dem MSB-Kongreß tagte in Bielefeld die 26. ordentliche Bundesdelegiertenversammlung des SHB unter dem Thema: "Entscheide Dich für unsere Zukunft - gegen Weltraumrüstung und Erstschlagswaffen - Gegen Rechtsregierung und Hochschulformierung - Kämpf für's Leben - im SHB!" 2.3.3 Junge Pioniere (JP) Die Sozialistische Kinderorganisation Junge Pioniere (JP) schließt mit ca. 4.000 Mitgliedern (Nordrhein-Westfalen: ca. 1.500) den Kreis der orthodoxkommunistischen Jugendund Studentenorganisationen. Am 27. Januar 1985 fand in Essen die 4. Landeskonferenz der JP Ruhr-Westfalen statt. Der bisherige Landesvorsitzende wurde wiedergewählt. Der 5. Bundeskongreß der JP am 2./3. März 1985 in Dortmund stand unter dem Motto "Hand in Hand mit den Kindern, für Frieden, gegen Kinderfeindlichkeit". Laut dem Rechenschaftsbericht soll das Ziel, 500 neue JP-Gruppen zu gründen, nahezu erreicht worden sein. Die diesjährige Kinderferienaktion, die die DKP zusammen mit den JP in der Zeit vom 7. bis 23. Juli 1985 durchführte, stand erneut unter dem Leitwort "Hallo, wir fahren in ein kinderfreundliches Land". In dem Werbematerial wurde vordergründig neben dem niedrigen Preis (135,DM) besonders der Erlebnischarakter der Lager herausgestellt. Die Teilnehmerzahlen sind rückläufig; die an die Aktion geknüpften 27

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

auch mehrere Kinder. Am 6. März referierte der Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Berlin im Rahmen einer Rechtsschulung zum Thema "Verhalten

ein. So fanden sich rund 50 Personen zum Neujahrsempfang am 31. Januar im Festsaal des Saarbrücker Schlosses ein. Gast war der ehemalige NPDParteivorsitzende und NPD-Europaabgeordnete Udo V. (Berlin). In einem mit Bildern unterlegten Artikel berichtete das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" in seiner März-Ausgabe von einem "gelungenen Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloß". Der "politische Aschermittwoch" fand am 18. Februar in Saarbrücken-Schafbrücke (Festhalle) statt. Gastredner vor rund 70 Besuchern war der NPD-Bundesorganisationsleiter und Vorsitzende des Berliner NPD-Landesverbandes. Für das musikalische Rahmenprogramm sorgte die Berliner Szeneband "A3stus". Gast der Weihnachtsfeier am 19. Dezember in einem Hotel in Saarbrücken-Fechingen war der Revisionist und Ex-NPD-Parteivorsitzende Günter D. (Weinheim). Hieran beteiligten sich bis zu 60 Personen, darunter auch mehrere Kinder. Am 6. März referierte der Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Berlin im Rahmen einer Rechtsschulung zum Thema "Verhalten vor Polizei und Justiz" in einer Gaststätte in Saarbrücken-Burbach. Weitere nennenswerte regionalpolitische Aktivitäten Nicht zuletzt auf Grund der SageSa-Aktionen war bei der Saar-NPD im vergangenen Jahr eine deutliche Dynamik der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten - außerhalb von Wahlkampfzeiten - zu verzeichnen. Im Frühjahr intensivierten die Nationaldemokraten die öffentlichen Auftritte der von NPD-Kadern maßgeblich gesteuerten SageSa. Es begann mit der Anmeldung wöchentlicher Montagsdemonstrationen für den Zeitraum 19. Januar bis 28. Dezember 2015 in Saarbrücken. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben allerdings nicht. Stattdessen beteiligten sich SageSa/NPD-Aktivisten zunächst am 19. Januar an dem Saarbrücker Aufzug des PEGIDAAblegers Saargida (kein Beobachtungsobjekt des LfV Saarland). Die von Saargida bereits angemeldeten 26. Januar und 2. Februar wurden abgesagt und schließlich alle weiteren Termine gecancelt. Mit einem "Abendspaziergang" am 2. März in Sulzbach, an dem sich rund 60 Personen beteiligten, startete SageSa neu. Deklariert wurde die Aktion als Protest gegen eine als "Anlaufstelle für Salafisten" bezeichnete örtliche Moschee. Mitgeführte Transparente trugen die Aufschriften: "Saarländer gegen Salafisten", "Der Islam gehört zum Saarland, wie der Schwenker zum Veganer" und "Heute tolerant - Morgen fremd im eigenen Land". 17

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Autor Christian Linker, Zfachlich begleiteter Comic-Workshop mit dem Zeichner Peter Schaaff und der Expertin für Kinderund Jugendarbeit Sinem Aslan

$c'Z_\*Y\i['\>\]X_i\e[\j\oki\d'jk'jZ_\eJXcXOjdljXl]qlbcEURi\e%@e)'(/jkXe[\e die folgenden acht Module zur zielgruppengerechten Auseinandersetzung mit dem K_\dX\oki\d'jk'jZ_\iJXcXOjdljqli8ljnX_c1 ZTheaterstück "Dschihad One Way" des Jungen Theaters Hof, ZTheaterstück "Paradies" des Jungen Schauspiels Düsseldorf, ZLesung des Romans "Dschihad Calling" durch den Autor Christian Linker, Zfachlich begleiteter Comic-Workshop mit dem Zeichner Peter Schaaff und der Expertin für Kinderund Jugendarbeit Sinem Aslan, ZKlassenzimmer-Theaterstück "321 EXIT" des Jungen Theaters Hof, ZNfibj_fgU:ffcle[iX['bXc6<'e\8eXcpj\'jcXd'jk'jZ_\i@ek\ie\kgifgX^Xe[XEd'k Dr. Josephine B. Schmitt, Julian Ernst, Olivia Rutkowski und Petr Frantik von der Universität zu Köln, ZMfi]_ile^[\jB'efOcdjU;\i?'dd\cn'i[nXik\eEd'kY\^c\'k\e[\dJ\d'eXi des Instituts für Kino und Filmkultur in Wiesbaden, ZLehrmaterialien des Vereins ufuq.de in Berlin. Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie pädagogische Fachkräfte in der Jugendarbeit konnten die für sie kostenfreien Module online anfordern. Die konstant hohe Nachfrage bestätigt den großen Bedarf an entsprechender Unterstützung insbesondere an Schulen. Im Jahr 2018 wurden über 100 Veranstaltungen durchgeführt. Die Rückmeldungen waren durchweg positiv, so dass die Angebote 2019 weitergeführt werden. 334 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Erwachsene und Kinder friedlich und ohne Zwischenfälle. 1995 war in Neumünster ein kurdischer Jugendlicher im Streit mit rechtsgerichteten Türken erschossen

Vor 12 Jahren hatte die ARGK (damals als HRK) ihren bewaffneten Kampf in der Türkei begonnen. Anläßlich des Jahrestages (15. August) veröffentlichte die der PKK nahestehende Zeitung "Özgür Politika" am 14. August eine Erklärung der ERNK, daß "das kurdische Volk weiterhin den psychologischen und terroristischen Angriffen des internationalen Imperialismus" ausgesetzt sei. Sie drohte sehr direkt mit "entschlossenen Kampfformen in Europa ", deutete zugleich aber auch diplomatische Initiativen an. Die Ambivalenz dieser Ankündigungen entsprach der wiederholt gepflegten PKK-Praxis, sich je nach Bedarf und anlaßbezogen wechselweise mit Drohgebärden oder eher friedlichen Tönen in Szene zu setzen. Im Gegensatz zur verbalen Drohkulisse verliefen die bundesweit angesetzten ARGK-Jahrestagsveranstaltungen ohne schwerwiegende Auseinandersetzungen. In Hamburg hatte die PKK-Jugendorganisation " Union der Jugendlichen aus Kurdistan" (YCK) für den 11. August ein Grillfest mit einem Laufwettbewerb im Stadtteil Harburg geplant, das u.a. wegen schlechter Witterung ausfiel. An einem vom ERNK-Bezirk Hamburg organisierten "Familienpicknick" im Volkspark Altona (18. August) beteiligten sich 500 - 700 Erwachsene und Kinder friedlich und ohne Zwischenfälle. 1995 war in Neumünster ein kurdischer Jugendlicher im Streit mit rechtsgerichteten Türken erschossen worden. Ihm zu Ehren fand am 7. September eine Gedenkveranstaltung in Neumünster statt, an der etwa 3.500 PKK-Anhänger und Sympathisanten der Partei teilnahmen. Sie skandierten PKK-Parolen und zeigten mehrere Fahnen mit Symbolen der verbotenen PKK. Einige verbrannten eine türkische Flagge. Bei Vorkontrollen hatte die Polizei Schlagwerkzeuge und eine Schreckschußpistole sichergestellt. Trotz spürbarer Aggressivität und Erregung der Teilnehmer befolgten sie im wesentlichen zuvor mit der Polizei getroffene Absprachen. Das diesjährige kurdische "Friedensfestival" am 21. September im Köln-Müngersdorfer Stadion sollte an die Tradition des früheren "Kurdistan-Festivals" anknüpfen. Initiator war die "Initiative Appell von Hannover c/o medico international, Frankfurt/M. " Der europaweiten Mobilisierung folgten rund 60.000 Menschen, die friedlich für ein Ende des Krieges in Kurdistan demonstrierten. Sie forderten u.a., das Verbot kurdischer Organisationen in Deutschland aufzuheben. Von der Bundesregierung verlangten sie politischen Druck auf die Türkei, damit dort die Menschenrechte geachtet und antikurdische Sondergesetze aufgehoben würden. In einer telefonischen Live-Übertragung kritisierte der PKK-Vorsitzende zwar das Vorgehen deutscher Strafverfolgungsbehörden, bemühte sich jedoch um Mäßigung, indem er u.a. auf demokratische Formen der politischen Auseinandersetzungen verwies. Die Veranstaltung hatte Volksfestcharakter. Allerdings wurden auch hier verbotene Symbole gezeigt. Am 24. September brach im Hochsicherheitsgefängnis der südosttürkischen Stadt Diyarbakir eine Gefängnisrevolte aus, in deren Verlauf mindestens 11 Häftlinge, zumeist PKK-Angehörige, ums Leben gekommen sein sollen. Hintergrund war eine beabsichtigte Umquartierung von Gefangenen, die angeblich Abmachungen mit der Ge220

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

prinzipiell das Recht habe, seine Frau zu schlagen. Allerdings müsse er darauf achten, dies niemals vor den Kindern

134 Ausländerextremismus Mediale Verbreitung islamistischer Positionen Zahlreiche islamische Fernsehsender des nahund mittelöstlichen Raumes, die inzwischen insbesondere über Satellit in ganz Europa zu empfangen sind, vermitteln ein Weltbild, das häufig im Widerspruch steht zu den Grundsätzen eines friedlichen Zusammenlebens von islamischen Minderheitsgruppen in westlichen Gesellschaften. Stehen bei türkischen Sendern eher nationalistische Botschaften im Vordergrund, so verbreiten arabischsprachige Programme Positionen, die von einem orthodox-konservativen Islamverständnis geprägt sind, oder sogar von islamistischen Ideologien. Dies betrifft nicht zuletzt das Verhältnis von Mann und Frau. So erklärte am 20. Juni ein islamischer Prediger auf Bahrain-TV, dass ein Ehemann prinzipiell das Recht habe, seine Frau zu schlagen. Allerdings müsse er darauf achten, dies niemals vor den Kindern zu tun. In einer auf dem saudisch finanzierten Sender Middle East Broadcasting Center, London, ausgestrahlten Predigt wurde gefordert, dass Ehemänner, die ihre ehebrecherische Frau töteten, eine mildere Strafe bekommen sollten als eine Frau im umgekehrten Fall. Auch antijüdische bzw. antizionistische Stellungnahmen finden Verbreitung. In einer auf dem ägyptischen Fernsehsender Nile-Culture-TV ausgestrahlten Sendung "Eine Studie über Israels Geschichte" wurde am 27. November die Meinung geäußert, dass die Gaskammern in der Zeit des Nationalsozialismus eine Erfindung der Juden seien. Zunehmende Bedeutung für die Propaganda des gewaltbereiten Islamismus erfahren so genannte Internet-Videotheken. Hierbei handelt es sich um Internetseiten, von denen aus Propagandavideos herunterladbar sind und die sich im Gegensatz zu den TV-Programmen eher an ein jugendliches Publikum richten. Häufig werden propagandistisch aufbereitete Videoaufnahmen von Kampfhandlungen aus dem Irak, aber auch aus Tschetschenien oder Palästina/Israel angeboten. So verherrlicht beispielsweise ein Video mit dem Titel "Der Scharfschütze von Bagdad" die Ermordung junger amerikanischer Soldaten. Seit Mitte September veröffentlicht der dem Umfeld der al-Qaida zuzurechnende "Internet-Fernsehsender" Sawt alKhilafah (Stimme des Kalifats) in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge im Stil westlicher Nachrichtensendungen zu Themen wie der Dschihad, internationale Mudjahedin, Palästina und Irak. Der vermummte und bewaffnete Sprecher verliest dabei aktuelle Nachrichten in islamistischer Interpretation, etwa zu der Flutkatastrophe in der "homosexuellen Stadt New Orleans". Häufig werden Filmbeiträge zu Anschlägen im Irak eingeblendet. Hinter diesem Projekt steht

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

Jugendliche und Kinder teilnahmen. Nach "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ein Darstellungen des "REBELL" waren diese Lager "breites Linksbündnis
Dabei wurden u.a. eine neue die "sozialen und politische Rechte der ArbeitenLandesleitung und die Delegierten zum Parteitag den und aller

gendlager der MLPD unter dem Motto "Rebellion raum weitere Niederlagen einstecken. Zum einen ist gerechtfertigt" statt, an denen angeblich ca. hatten ihre Bemühungen, mit der PDS und der 440 Jugendliche und Kinder teilnahmen. Nach "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ein Darstellungen des "REBELL" waren diese Lager "breites Linksbündnis" bei den Wahlen einzugeein "Super-Erfolg". Teilnehmer dieser Lager hen, aufgrund der Abgrenzung der PDS gegenüber führten in Schwerin, Rostock, Berlin und Malder KPD keinen Erfolg. Daher trat die KPD selbchow Veranstaltungen durch. ständig zur Bundestagswahl mit zwei DirektkanDer MLPD-Landesverband bemühte sich im Bedidaten an, konnte jedoch nur marginale Ergebrichtszeitraum, auch im Lande Jugendliche im nisse erzielen. Zum anderen kam es im Laufe des "REBELL" zu organisieren. Dabei fand sie offenJahres zwischen verschiedenen Gruppen innersichtlich in mehreren Städten Resonanz. halb der KPD zu schweren Zerwürfnissen, die letztlich die Abspaltung eines "Arbeitskreises zur Wiederherstellung der innerparteilichen Demo2.3-2 "Kommunistische Partei kratie" zur Folge hatten. Aufgrund dessen dürfte Deutschlands" (KPD) die KPD eine Reihe ihrer Mitglieder verloren haben, so daß ihr derzeitiger Mitgliederstand auf "über 100" (Vorjahr 200) geschätzt wird. Gründung: 1990 Sitz: Berlin In Mecklenburg-Vorpommern bestand - wie im Mitglieder bundesweit: über 100 Vorjahr - eine kleinere "Landesorganisation" der Publikationen: "Die rote Fahne" KPD, aus der ein Mitglied auch dem Zentralko"Trotz alledem" mitee der KPD angehört. Wesentliche Aktivitäten gingen von dieser Landesorganisation im BeDie KPD wurde im Januar 1990 in der damaligen richtsjahr nicht aus. Zur Vorbereitung des ^.ParDDR gegründet. Sie sieht sich als "legale und leteitages der KPD führte die Landesorganisation gitime Nachfolgerin und Erbin der KPD Liebam 12November 1994 eine Landesmitgliederverknechts, Thälmanns und Piecks". Sie kämpft für sammlung durch. Dabei wurden u.a. eine neue die "sozialen und politische Rechte der ArbeitenLandesleitung und die Delegierten zum Parteitag den und aller vom Kapitalismus Ausgebeuteten" gewählt. Für die Zukunft nahm sich die Landesund wendet sich gegen "die Diskriminierung von organisation vor, aktiv "in die (...) zu erwartenden Demokraten in der BRD, nicht zuletzt gegen den poltischen und sozialen Auseinandersetzungen" Rachefeldzug gegen ehemalige DDR-Bürger." einzugreifen. Dafür sei u.a. die weitere zahlenEntsprechend bezeichnete sie die Urteile gegen mäßige und organisatorische Stärkung der KPD Funktionäre der ehemaligen DDR wegen der an die wichtigste Voraussetzung. Bei der Landesmitder deutsch-deutschen Grenze Getöteten als gliederversammlung stellte sich die Landesorga"Schandurteile der deutschen Klassenjustiz". Zu nisation voll hinter die kritisierte KPD-Führung den Mitgliedern dieser Partei gehörte bis zu seiund verurteilte die "Machenschaften" des o.a. Arnem Tod Erich HONECKER. beitskreises. Die KPD, die schon 1993 keine wesentlichen Erfolge erzielen konnte, mußte im Berichtszeit53

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Dezember 2004 rechtskräftig. Ferner wurde am 30. August 2005 durch das Bundesministerium des Innern der Verein Yatim Kinderhilfe

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