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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Trennung Rechtsextremismus in zum Teil unterschiedlicher von Deutschen und Ausländern bereits im Gewichtung vertreten wird: Kindesalter: "Volksgemeinschaft" als Souverän

II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen 1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen extremistischer Bestrebungen 1.1 Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist weltanschaulich, einem so verstandenen autoritären Staat würorganisatorisch und in seinem äußeren Erscheiden damit wesentliche Kontrollelemente der nungsbild ein vielgestaltiges Phänomen. Er stellt freiheitlichen demokratischen Grundordnung, kein ideologisch einheitliches Gefüge dar, sonwie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in dern weist unterschiedliche Ausprägungen naWahlen auszuüben, oder das Recht auf Biltionalistischer, rassistischer und antisemitischer dung und Ausübung einer Opposition, fehlen. Ideologieelemente auf. Vorherrschend ist dabei Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von stets die Auffassung, die Zugehörigkeit zu einer Rassismus und Antisemitismus Ethnie, Nation oder Rasse bestimme den Wert Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten eines Menschen. Individuelle Rechte und gesoll das deutsche Volk vor der Integration sellschaftliche Interessenvertretungen treten zu "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor Gunsten kollektivistischer "volksgemeinschaftlieiner "Völkervermischung" bewahrt werden. cher" Konstrukte zurück (Antipluralismus). Es wird befürchtet, dass die "Rasse" des deutFolgende Ideologiefragmente stellen rechtsexschen Volkes infolge einer "Durchmischung" tremistisches Gedankengut dar, welches von mit fremdem Blut" untergehen würde. Demden verschiedenen Strömungen im deutschen entsprechend fordert die NPD die Trennung Rechtsextremismus in zum Teil unterschiedlicher von Deutschen und Ausländern bereits im Gewichtung vertreten wird: Kindesalter: "Volksgemeinschaft" als Souverän zu Las"Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichten der Freiheitsrechte des Einzelnen tung deutscher und ausländischer Schüler Der Staat wird als eine ethnisch-rassisch hoab, weil Ausländerkinder mit ihren meist nur mogene "Volksgemeinschaft" angesehen. Der mangelhaften Deutschkenntnissen das Unvermeintlich einheitliche Wille des Volkes soll terrichtsniveau absenken und die Sprachdabei von staatlichen Führern intuitiv umgeund Lesefähigkeit auch der deutschen setzt werden ("Völkischer Kollektivismus"). In Schüler beeinträchtigen." 39 39 Internetseite der NPD, Beitrag "National-revolutionäre Gesundheitspolitik". 40 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Rechtsextremismus Abgelegene Orte eigenen sich besonders für Vernetzungsund Schulungszentren sowie für erlebnisorientierte Lager, Fahrten und Wanderungen, die abseits der urbanen
einem Alter von sieben Jahren ("lagerfähigem Alter") werden Kinder und Jugendliche indoktriniert und Eigenschaften wie Disziplin, Treue, Kameradschaft, Pflichtbewusstsein, Abhärtung
nachhaltig gefördert. Ein durch völkische Familien angestrebter Entzug von Kindern und Jugendlichen aus dem staatlichen Schulbetrieb könnte zu einer weiteren
Abschottung der Familienverbünde und damit einhergehend zu einer Festigung rechtsextremistischer Einstellungsmuster beitragen. Darüber hinaus besteht der Grundsatz der Wehrhaftigkeit

Rechtsextremismus Abgelegene Orte eigenen sich besonders für Vernetzungsund Schulungszentren sowie für erlebnisorientierte Lager, Fahrten und Wanderungen, die abseits der urbanen Zentren überwiegend ungestört durchgeführt werden können. Die Lager sind eine Mischung aus Märschen und Mutproben, Überlebensund Kampftraining. Bereits ab einem Alter von sieben Jahren ("lagerfähigem Alter") werden Kinder und Jugendliche indoktriniert und Eigenschaften wie Disziplin, Treue, Kameradschaft, Pflichtbewusstsein, Abhärtung und Stärke trainiert. Das Erleben von Gemeinschaft und das Kennenlernen von Gleichgesinnten werden nachhaltig gefördert. Ein durch völkische Familien angestrebter Entzug von Kindern und Jugendlichen aus dem staatlichen Schulbetrieb könnte zu einer weiteren Abschottung der Familienverbünde und damit einhergehend zu einer Festigung rechtsextremistischer Einstellungsmuster beitragen. Darüber hinaus besteht der Grundsatz der Wehrhaftigkeit, die mit einer Affinität zur Selbstverteidigung, zum Kampfsport und zu Waffen einhergeht. Gerade im ländlichen, waldund wiesenreichen Raum bestehen Jagdgemeinschaften. Eine Vielzahl der dort lebenden völkischen Siedler ist daher im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen. Siedlungsprojekte sind in der rechtsextremistischen Szene immer wieder diskutiert und initiiert worden. Über die regionalen Ansätze hinaus ist es bislang aber zu keiner flächendeckenden Realisierung gekommen. Siedlungsbestrebungen liegen dann vor, wenn Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt versuchen, Rückzugsräume für eine - häufig bäuerlich ausgerichtete Lebensgestaltung - zu schaffen, indem dünnbesiedelte Regionen durch Zuzug und/oder ideologische Prägung vereinnahmt werden. Der ländliche Raum eignet sich aufgrund niedriger Immobilienpreise und seiner teilweisen Abgeschiedenheit für ein derartiges Lebensmodell in besonderer Weise. Zugleich bilden diese Regionen die zentralen Aktionsund Rückzugsorte von völkischen Siedlern. In einer Gesamtbetrachtung haben "Völkische Personenzusammenschlüsse/Völkische Siedler" keinen prägenden Einfluss auf die ideologische Entwicklung des Rechtsextremismus. Allerdings können sie mit ihren ausgrenzenden Positionen zur Belastung für das gesellschaftliche Zusammenleben auf lokaler Ebene werden. Präventionsansätze müssen deshalb unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure 120

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

amerikanischen Rechtsextremisten David Lane "Wir müssen den Fortbestand unserer weißen Rasse bewahren und auch die Zukunft arischer Kinder sicherstellen" werden
kommentiert und Verweise auf "politisch aktive Heiden", wie auf rechtsextremistische Organisationen und revisionistische Internet-Angebote gegeben. In den Darstellungen

Die "Deutsche Heidnische Front", der in Thüringen nur wenige Personen angehören, ist die deutsche Unterorganisation der von dem norwegischen Black Metal-Musiker und Neonazi Varg Vikernes ins Leben gerufenen "Allgermanisch Heidnischen Front". Außer in Deutschland gibt es auch in anderen europäischen Ländern "nationale Divisionen", die in einem "pangermanischen Netzwerk" verbunden sind. Unter dem Motto der "14 WORDS" des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane "Wir müssen den Fortbestand unserer weißen Rasse bewahren und auch die Zukunft arischer Kinder sicherstellen" werden in der Selbstdarstellung der "Deutschen Heidnischen Front" im Internet als Hauptziele formuliert: die Vereinigung aller Germanischen Staaten in einem Großgermanischen Reich und Entchristianisierung der Bewegung. Die Anhänger der Deutschen Heidnischen Front bringen altgermanische Mythologie in einen Zusammenhang mit Nationalsozialismus und Rassismus. In ihren antichristlichen Thesen vertreten sie einen elitären Sozialdarwinismus von "Rasse, Reinheit und Macht". Die verwendete Symbolik ist zum Teil der germanischen Mythologie entlehnt (Runen, Wotans Auge, Sonnenrad). Zum Teil greifen sie auch auf Zeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen (z.B. SS-Totenkopf) zurück. Im Sommer präsentierte die Organisation eine neugestaltete Website. Neben einer umfangreichen Selbstdarstellung wurden aktuelle ErIXaSJy9aN eignisse aus Szenesicht kommentiert und Verweise auf "politisch aktive Heiden", wie auf rechtsextremistische Organisationen und revisionistische Internet-Angebote gegeben. In den Darstellungen, die sich überwiegend mit einer "Neuen Ordnung" beschäftigen, wird Antisemitismus und Rassismus mit Neuheidenkult vermischt. Der demokratischen Gesellschaft sagt die Deutsche Heidnische Front den Kampf an. snwsIiud,J 72

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

werde ein gesellschaftlicher Ansatz gerade nicht verfolgt. Dies allein rechtfertige bereits die Versagung der Betriebserlaubnis. Im Übrigen stünden aber auch
Annahme einer auf Integration hin ausgerichteten Erziehung der betreuten Kinder entgegen. So werde auf einer mit dem Internetauftritt von DABBAGH
salafistische Moschee zu binden, indem es dort heiße: "Ihre Kinder sollen zu Hause schlafen und sollten so viel wie möglich
Jahr 2017 wurde zudem ein seit Jahren andauernder Rechtstreit zwischen dem Verein Islamische Gemeinde in S achsen

Islamismus - Salafistische Bestrebungen dass eine gesellschaftliche Integration in einer von einem entsprechenden Träger geführten Einrichtung nicht im Sinne des Gesetzes unterstützt werde. Dies ergebe sich daraus, dass Salafisten eine Rechtsordnung befürworteten, welche ausschließlich auf Koran und Sunna (dem Leben des Propheten Mohammed) basiere. Außerdem werde ein gesellschaftlicher Ansatz gerade nicht verfolgt. Dies allein rechtfertige bereits die Versagung der Betriebserlaubnis. Im Übrigen stünden aber auch verschiedene Äußerungen DABBAGHs der Annahme einer auf Integration hin ausgerichteten Erziehung der betreuten Kinder entgegen. So werde auf einer mit dem Internetauftritt von DABBAGH direkt verlinkten Seite, Eltern empfohlen, die Kinder zum Schutz vor der vermeintlichen Mehrheitsgesellschaft frühzeitig eng an die salafistische Moschee zu binden, indem es dort heiße: "Ihre Kinder sollen zu Hause schlafen und sollten so viel wie möglich zu Hause bleiben, um sie von den Einflüssen der schlechten Umwelt draußen zu beschützen". Im Jahr 2017 wurde zudem ein seit Jahren andauernder Rechtstreit zwischen dem Verein Islamische Gemeinde in S achsen - A l-R ahman-Moschee e . V. und dem Freistaat Sachsen beendet. Das Klagebegehren beinhaltete die Streichung von Ausführungen zum Verein und dem dort tätigen Imam Hassan DABBAGH im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2014 sowie die Unterlassung der Verbreitung dieser Passagen in gedruckter Form und im lnternet. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 29. März 2017381 abgewiesen, die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht damit für rechtens erklärt. Das Urteil ist rechtskräftig. Darin wurde ausgeführt, dass die Darstellung des Klägers zu den religiösen Lehren des Koran im Verfassungsschutzbericht keineswegs falsch interpretiert worden sei. DABBAGH selbst habe vor einer Anpassung an die pluralistische demokratische Gesellschaft gewarnt, die Vielehe befürwortet und außerdem gemahnt, man dürfe von der salafistischen Lebensweise nicht abweichen. Auch sei die Feststellung, DABBAGH behaupte anhand von näher bezeichneten Verschwörungstheorien eine Diskriminierung von Muslimen durch Medien, Politik, Polizei und Geheimdienste, nicht zu beanstanden. Der Verfassungsschutzbericht habe hier zutreffend dargelegt, dass derartige Aussagen dazu beitragen könnten, Muslimen eine angebliche Opferrolle zuzuweisen. Dies könne zu einer der deutschen Gesellschaft schadenden Radikalisierung von insbesondere jungen Muslimen führen. 381 Aktenzeichen 6 K 1370/15 248

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Art. 6c Abs. 2 Satz
personenbezogenen Daten erstreckt. 5 Anordnungen, die logischer Psychotherapeut oder Kinderund Jugend die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig lichenpsychotherapeut nach
nahmen und die Unterrichtung der Betroffenen finden licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für die für die Maßnahmen nach
Psycho jeweils geltenden Vorschriften entsprechende Anwen logischer Psychotherapeut oder Kinderund Jugend dung. 3 Zur Durchführung von Maßnahmen nach dem lichenpsychotherapeut

256 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) lich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich Erfüllung seiner Verpflichtung zu ermöglichen. 4 Das und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind nicht betroffen. Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten darf 3 Daten, die nicht verwendet werden dürfen, sind unver der Verpflichtete dem Betroffenen oder Dritten nicht züglich zu löschen. mitteilen. (5) 1 Bei Maßnahmen nach Art. 6e gelten Art. 6b (3) Im Fall der Anordnung eines Auskunftsersuchens 1 Abs. 1 bis 4 und 6 entsprechend. 2 Die schriftliche An nach Art. 6c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 sowie bei Maß ordnung der Maßnahme muss soweit möglich Namen nahmen nach Art. 6c Abs. 4 unterrichtet das Staats und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Maß ministerium des Innern monatlich die nach Art. 2 des nahme richtet, sowie die Bezeichnung des informa Ausführungsgesetzes Artikel 10-Gesetz (AGG 10) tionstechnischen Systems, auf das zugegriffen werden gebildete Kommission über die Anordnungen vor deren soll, enthalten und ist bei der erstmaligen Anordnung Vollzug. 2 Bei Gefahr im Verzug kann es den Vollzug abweichend von Art. 6b Abs. 1 Satz 4 auf höchstens der Anordnung auch bereits vor der Unterrichtung der drei Monate zu befristen. 3 Bestehen bei der Durchsicht Kommission anordnen. 3 Die Kommission prüft von der Daten Anhaltspunkte dafür, dass Daten Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden, ob die 1. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzu Anordnung zulässig und notwendig ist. 4 SS 15 Abs. 5 ordnen sind oder G 10 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die 2. Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geist gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Art. 6c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 und Abs. 4 erlangten Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psycho personenbezogenen Daten erstreckt. 5 Anordnungen, die logischer Psychotherapeut oder Kinderund Jugend die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig lichenpsychotherapeut nach SSSS 53, 53a StPO ver erklärt hat, hat das Staatsministerium des Innern unver weigert werden könnte, oder züglich aufzuheben. 6 Die Daten unterliegen in diesem 3. einemVertrauensverhältnis mit anderen Berufs Fall einem absoluten Verwendungsverbot und sind un geheimnisträgern zuzuordnen sind, verzüglich zu löschen. 7 Für die Verarbeitung der erho benen Daten ist SS 4 G 10 entsprechend anzuwenden. 8 Für sind diese unverzüglich zu löschen oder dem zuständi die Mitteilung an den Betroffenen finden SS 12 Abs. 1 gen Richter zur Entscheidung über die weitere Verwen und 3 G 10 entsprechende Anwendung. dung vorzulegen. 4Art. 6b Abs. 2 Satz 7 und Art. 6b Abs. 6 gelten im Fall des Satzes 3 entsprechend. (4) 1 Die Erhebung und Verwendung von Daten nach Art. 6d bedarf der Genehmigung des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz oder seines Stellver Art. 6 g treters. 2 Soweit bei Maßnahmen nach Art. 6d Daten er Notwendige Begleitmaßnahmen hoben wurden, bei denen sich nach Auswertung heraus 1 Zur Durchführung von Maßnahmen nach Art. 6a und stellt, dass 6e Abs. 1 und 2 kann das Landesamt für Verfassungs 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vor schutz verdeckt Sachen durchsuchen sowie die Woh gelegen haben oder nung des Betroffenen ohne Einwilligung betreten und durchsuchen. 2 Für die Anordnung dieser Begleitmaß 2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geist nahmen und die Unterrichtung der Betroffenen finden licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für die für die Maßnahmen nach Art. 6a und 6e Abs. 1 und 2 Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psycho jeweils geltenden Vorschriften entsprechende Anwen logischer Psychotherapeut oder Kinderund Jugend dung. 3 Zur Durchführung von Maßnahmen nach dem lichenpsychotherapeut nach SSSS 53, 53a StPO ver Artikel 10-Gesetz kann das Landesamt für Verfassungs weigert werden könnte, oder schutz verdeckt Sachen durchsuchen sowie bei Vorlie 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung gen einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicher zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu heit und Ordnung die Wohnung des Betroffenen ohne den in Art. 6a Abs. 2 genannten Bestrebungen oder Einwilligung betreten und durchsuchen. 4 Für die An Tätigkeiten haben, ordnung dieser Begleitmaßnahme und die Unterrich tung der Betroffenen finden die für Maßnahmen nach dürfen sie nicht verwendet werden, es sei denn, ihre Art. 6e geltenden Vorschriften entsprechende Anwen Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr dung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Recht? Die Bombe ist gefallen, Häuser wurden abgebrannt. Menschen mußten sterben, die dich besuchten in unserem Land. Verbrannte Kinder
einen Kult zerstören. Nun ziehst du los, den rechten Arm zum Gruß. Die Bombe ist gefallen, Häuser wurden angebrannt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Wer gibt dir das Recht, wer gibt dir das Recht? Die Bombe ist gefallen, Häuser wurden abgebrannt. Menschen mußten sterben, die dich besuchten in unserem Land. Verbrannte Kinder, vom Feuer entstellte Glieder. Mit Stolz sangst du die deutschen Lieder. Du nennst dich Skinhead, siehst genau so aus wie ich. Du kotzt mich an, ich spuck dir ins Gesicht. Weißt nichts von "Way of Life", von Kult, vom Stil, vom Leben. Kennst nur den Haß, doch nicht die Bewegung. Du trägst ... (nicht verständlich) Durch diese Tat einen Kult zerstören. Nun ziehst du los, den rechten Arm zum Gruß. Die Bombe ist gefallen, Häuser wurden angebrannt. Ein Land mußte bluten in unserem Land, durch Idioten aus diesem Land." Liedtext der Skinheadmusikgruppe: 08/15; Demo Tape "Es geht los" (1993) vertrieben bei "Moderne Zeiten" "Wir sind jetzt da Schaut jetzt her und seht uns an, und traut Euern Augen gar nicht, was Ihr seht, die 15er-Elite (?), die ist jetzt dran, und damit wird's jetzt ... (?), noch nie gesehen, doch immer gekannt, das alles, was Ihr auf einmal braucht, mit neuen Liedern im deutschen Land, wird nun der Rest von Euch zusammen Staub (?) Refrain: Wir sind die Kraft, die in jedem von Euch steckt. Wir sind die Macht, die Euch aus Eurem Schlafe weckt. Leere Versprechungen und dumme Lügen habt Ihr uns und anderen erzählt, doch wir werden Euch nicht mehr glauben, es gibt nur eins, das für uns zählt, unser eigenes Wort, das ist reell, da könnt Ihr schreiben, das was Ihr wollt, Wir geben keine Ruhe, wir kommen zu Euch, Ihr werdet von uns noch ... (?) Refrain: Wir sind die Kraft, die in jedem von Euch steckt, wir sind die Macht, die Euch aus Eurem Schlafe weckt. Wir sind jetzt da. 3 x Wiederholung 1. Strophe" Liedtext von "Legion Condor" (1993)" Unsere Ehre die heißt Treue wir bauen das neue Deutschland auf, das Deutsche Reich muß wieder leben in ihm darf es keine Kanaken mehr geben. 76

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

deutschen Badegästen gegenüber "Ausländischen Sippschaften" herausgestellt. Neben dem rechtsextremistischen Kernthema "Ausländerfeindlichkeit" ist dieser Beitrag auch als "Anti-Antifa"-Aktivität
Rickling genannt. Er hatte gegenüber der Zeitung hervorgehoben, dass Kinder die Sprachbarrieren leichter überwinden würden. Das Enkelkind eines seiner Bekannten
Flüchtlingskinder gespielt. Zu dieser Stellungnahme äußern sich die Rechtsextremisten wie folgt: "Gerne würde man diesem Bürgermeister mal im Mondschein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# burger Neonazis betriebenen Internet-Seite "mein hh info" übernommen. Hintergrund war ein am 31. Juli im "Hamburger Abendblatt" veröffentlichter Artikel, in dem über kostenlose Eintrittskarten für Asylsuchende im Freibad der Gemeinde Rickling (Kreis Segeberg) berichtet wurde. Die Maßnahme der Gemeinde wurde als "abschreckendes Beispiel für diesen Ungeist antideutscher Unterwürfigkeit gegenüber allem Fremden" bezeichnet. Außerdem wurde vom Verfasser des Beitrages die Benachteiligung von deutschen Badegästen gegenüber "Ausländischen Sippschaften" herausgestellt. Neben dem rechtsextremistischen Kernthema "Ausländerfeindlichkeit" ist dieser Beitrag auch als "Anti-Antifa"-Aktivität zu interpretieren. Als Hauptverantwortlicher für die Maßnahme wurde der Bürgermeister der Gemeinde Rickling genannt. Er hatte gegenüber der Zeitung hervorgehoben, dass Kinder die Sprachbarrieren leichter überwinden würden. Das Enkelkind eines seiner Bekannten habe bereits wunderbar mit einem der Flüchtlingskinder gespielt. Zu dieser Stellungnahme äußern sich die Rechtsextremisten wie folgt: "Gerne würde man diesem Bürgermeister mal im Mondschein in seinem Ricklinger Freibad begegnen und ganz 'wunderbar mit ihm spielen', so wie das Enkelkind seines Bekannten mit einem der "Flüchtlingskinder" ...". Auch dieser Eintrag verdeutlicht, dass sich etwaige rechtsextremistische Straftaten aus diesem Zusammenhang nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen den Staat und seine Organe richten könnten. Erwähnenswert ist schließlich auch noch eine am 4. Oktober durch unbekannte Täter in Wedel durchgeführte Verteilungsaktion von Flugblättern mit volksverhetzendem Inhalt. Die Überschrift lautete: "Schluss mit der Einquartierung von LampedusaNegern und anderen Asyl-Flüchtlingen in unsere Wohnungen und Häuser!". Auch an diesem Text wird die Absicht der Rechtsextremisten deutlich, Angst vor dem Zuzug von Asylbewerbern zu erzeugen. "Politisch" ist das Thema Asyl für bekennende Neonazis allerdings außerhalb der eigenen Klientel kaum nutzbar. Vielfältige Gegenreaktionen auf PEGIDA zeigten in Schleswig-Holstein, dass die hiesige Bevölkerung derartigen ausländeroder islam49

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus demokratischen Grundordnung. Damit ist der Verein verfassungs feindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach
Sachvorträgen, Musik und Volkstanz. Letzteres richtete sich insbesondere an Kinder und Jugendliche. Der Verein möchte nach eigenem Bekunden eine "Brü
Weltkrieges dürfte es dabei jedoch vielmehr um die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts gehen. "Wir alle sind es im Sinne einer heilenden
Integration vergangener Ereignisse sowohl den Opfern als auch unseren Kindern und nicht zuletzt uns selbst schuldig, den allgemein verordneten Mantel

Rechtsextremismus demokratischen Grundordnung. Damit ist der Verein verfassungs feindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Gedenken an "12 Millionen zivile deutsche Tote im und nach dem 2. Weltkrieg" gab der "Verein Gedächtnisstätte e. V." das "Kulturan gebot des Vereins im Jahr 2020" bekannt. Es bestand aus monat lichen Vortragsveranstaltungen, dem jährlichen Sommerfest sowie einem "DreiGenerationenWochenende" mit Sachvorträgen, Musik und Volkstanz. Letzteres richtete sich insbesondere an Kinder und Jugendliche. Der Verein möchte nach eigenem Bekunden eine "Brü ckenfunktion zwischen den Generationen" erfüllen und will deshalb "die Begegnung und das Hörensagen von Jung und Alt" fördern. Unter dem Leitsatz "Zukunft hat Herkunft, Zukunft braucht Her kunft und klare Gedanken zur Gegenwart" hat der Verein zu den Veranstaltungen und der Vermittlung "allseitiger, identitärer Ange bote und Sichtweisen" eingeladen. Konkret wurde "die Aufarbei tung zutiefst menschlicher Fragestellungen, wie denen nach Her kunft, Historie, Identität und Lebenssinngestaltung" angeboten. Im ethnopluralistischen Sinne stellt der Verein damit die ethnische und kulturelle Herkunft von Menschen in den Vordergrund. Mit Zeitzeugenvorträgen will der Verein eine "Brücke zwischen Ver gangenheit und Gegenwart" bauen. Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges dürfte es dabei jedoch vielmehr um die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts gehen. "Wir alle sind es im Sinne einer heilenden Integration vergangener Ereignisse sowohl den Opfern als auch unseren Kindern und nicht zuletzt uns selbst schuldig, den allgemein verordneten Mantel des Schweigens über Herkunft und Schicksal unserer Vorund Vorvorfahren aktiv abzulegen. Um einer gesunden und gerechten Zukunft willen ..." (Homepage des "Vereins Gedächtnisstätte e. V.", "Ihre Spende", Oktober 2020) Im Jahr 2020 wurden im gesamten Bundesgebiet und in den ein zelnen Bundesländern diverse Verordnungen zur Eindämmung der CoronaPandemie erlassen, die zum Teil auch Veranstaltungsver bote umfassten. Der "Verein Gedächtnisstätte e. V." konnte aus 126

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

niedersächsischen AfD in Braunschweig friedlicher. Auch die Mobilisierung des linksextremistischen Spektrums war weniger erfolgreich als bei vorangegangenen AfD-Veranstaltungen
unsere Kinder" in Sichtweite des Niedersächsischen Landtages in Hannover. Unter dem Motto "AfD-Demo versauen" riefen die linksextremistischen Gruppierungen "Antifa

Linksextremismus Protesten mobilisiert, so in Hannover von der "Antifa L Hannover" und der "IL Hannover" und in Hildesheim vom "Antifa Kollektiv*37 Hildesheim". Rund 350 Personen, darunter auch Linksextremisten, demonstrierten schließlich am 03.07.2021 gegen den Landesparteitag der AfD. Bis auf einzelne Sitzblockaden verliefen die Proteste weitgehend friedlich. Im Vergleich zum Bundesparteitag der AfD in Braunschweig von Ende 2019 verliefen die Proteste gegen die Landesparteitage der niedersächsischen AfD in Braunschweig friedlicher. Auch die Mobilisierung des linksextremistischen Spektrums war weniger erfolgreich als bei vorangegangenen AfD-Veranstaltungen. Sie fand in erster Linie in Niedersachsen statt und erreichte aus dem autonomen Spektrum eine geringere Teilnehmerzahl als bei den vorherigen Protesten gegen Bundesoder Landesparteitage der AfD. Zwar verbuchte die autonome Szene die Proteste gegen den AfD-Landesparteitag als Erfolg, da sie aus ihrer Sicht zum Abbruch des Sonderparteitages beigetragen haben. Dennoch wurde ihr eigentliches Ziel, die AfD-Veranstaltungen in Gänze zu verhindern, verfehlt. Am 05.09.2021 veranstaltete die AfD eine Kundgebung unter dem Motto "Kein Impfzwang für unsere Kinder" in Sichtweite des Niedersächsischen Landtages in Hannover. Unter dem Motto "AfD-Demo versauen" riefen die linksextremistischen Gruppierungen "Antifa L Hannover" und "IL Hannover" zu Protesten auf. Dabei motivierten sie die Protestierenden dazu, sich unauffällig unter die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AfD-Veranstaltung zu mischen. Ferner kündigten sie Aktionen wie "Blockaden, Sabotage oder andere Angriffe" an. Rund 80 Personen, überwiegend aus dem links extremistischen Spektrum, demonstrierten schließlich am 05.09.2021 gegen die AfD-Veranstaltung, zu der knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erschienen waren. Gegendemonstrierende, die sich wie vorher geplant unter die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AfD-Kundgebung gemischt hatten, störten die Redebeiträge durch ständiges Klatschen und lautes Rufen. Kurz darauf versuchten laut Polizeiangaben etwa 60 vermummte Personen eine Polizeisperre zu durchbrechen, um an den Veranstaltungsort der AfD zu gelangen. Nach vereinzelten Rangeleien mit der Polizei zogen sich die Protes155

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Jahre 1974 gegründeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren kommunistisch zu beeinflussen und durch
Rechten" ihre "sozialistischen Erziehungsziele" entgegen. Die thematischen Schwerpunkte dieser Konferenz waren insbesondere der Kampf gegen das "kinderfeindliche System

1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegründeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren kommunistisch zu beeinflussen und durch Bildung "sozialistischen Bewußtseins" auf den "Klassenkampf" vorzubereiten. Zahlreiche DKP-Mitglieder und Funktionsträger arbeiten mit dieser Zielsetzung bei den JP als Betreuer. Bundesweit verfügen die JP über ca. 4 000 Mitglieder, von denen schätzungsweise 250 bis 300 in rheinland-pfälzischen JP-Gruppen organisiert sind. Die JP gehören der "Weltkinderorganisation CIMEA 1 " an, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). Sie gliedern sich in 12 Landesverbände 2 , denen jeweils Kreisverbände mit Gruppen unterstellt sind. In Rheinland-Pfalz gibt es drei Kreis verbände. Publikationsorgan der JP ist die Monatsschrift "Pionier". Daneben erscheint monatlich das "Pionierleiter-Info". Auf der 5. Bundeskonferenz am 2./3. März 1985 bekräftigten die JP erneut ihre "feste und unerschütterliche" Verbundenheit mit der DKP und setzten der "reaktionären Erziehungskonzeption der Rechten" ihre "sozialistischen Erziehungsziele" entgegen. Die thematischen Schwerpunkte dieser Konferenz waren insbesondere der Kampf gegen das "kinderfeindliche System" in der Bundesrepublik Deutschland und die Einbeziehung der Kinder in die Ziele der DKP bei ihrem Engagement in der "Friedensbewegung". Dementsprechend veranstalteten die JP unter dem Motto "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" im September/Oktober 1985 einen "Werbeund Aktionsmonat", der zur Gründung zahlreicher Gruppen führte. Im Sommer 1985 veranstalteten die DKP und die JP erneut unter dem Slogan "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" preisgünstige Kinderferienfahrten in die DDR. Mit dieser Ferienaktion sollen die Kinder die Vorzüge des "kinderfreundlichen realen Sozialismus" kennenlernen; daneben ist beabsichtigt, durch dieses Angebot die Eltern für die Ziele der DKP zu gewinnen. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an der Ferienaktion 1985 ca. 4 000 Kinder, davon ca. 120 Kinder aus Rheinland-Pfalz, teil. 1 Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 1 In Nordrhein-Westfalen und in Bayern bestehen zwei Landesverbände. Die 12 Landesverbände der JP stimmen räumlich mit den 12 Bezirksorganisationen der DKP überein. In Berlin (West) tritt als Kinderorganisation des "Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht", einer Nebenorganisation der SEW, die "Pionierorganisation Karl Liebknecht" auf. 26

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

HAMAS GEGEN ISRAEL Ihre zumeist antiisraelischen Äußerungen nutzte die linksextremistische Szene auch, um gegen die Politik der Bundesregierung zu argumentieren
rechtsextremen Regierung in Tel Aviv stellt und kein Wort über den Mord an tausenden von Zivilisten, darunter sehr viele Kinder
Gazastreifen und Westjordanland sowie Ost-Jerusalem umfassen. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, inwieweit das Äußern dieser Parole ohne

TERRORANGRIFF DER HAMAS GEGEN ISRAEL Ihre zumeist antiisraelischen Äußerungen nutzte die linksextremistische Szene auch, um gegen die Politik der Bundesregierung zu argumentieren. Hierzu gehörten Äußerungen wie "Deutschland finanziert und Israel bombardiert". Die MLPD war bei zwei Veranstaltungen mit propalästinensischem Kontext in Frankfurt am Main zugegen, wobei unter anderem "Stoppt den Genozid in Gaza" und "From the river to the sea - Palestine will be free" skandiert wurde. Die DKP kritisierte das Verbot von Samidoun Deutschland und erklärte im Internet: "Es ist Ausdruck der Politik der Bundesregierung, die sich bedingungslos an die Seite der israelischen Besatzungsmacht und der rechtsextremen Regierung in Tel Aviv stellt und kein Wort über den Mord an tausenden von Zivilisten, darunter sehr viele Kinder, im Gazastreifen verliert". "From the river to the sea" | Mit der Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" wird ein "freies Palästina" vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer gefordert. Dieses würde das Gebiet des Staats Israel sowie die von Israel besetzten palästinensischen (Autonomie-)Gebiete im Gazastreifen und Westjordanland sowie Ost-Jerusalem umfassen. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, inwieweit das Äußern dieser Parole ohne das Hinzutreten weiterer Umstände, etwa einem direkten HAMAS-Bezug oder dem Aufruf zur Vernichtung Israels, bereits für sich strafbar ist. Die Parole sagt als solches zwar noch nichts darüber aus, wie dieses Ziel erreicht werden soll und lässt somit mehrere Mittel und Wege zur Zielerreichung zu. Gleichwohl zielen Extremisten mit der Äußerung der Parole "From the river to the sea" auch auf die Vernichtung Israels ab. Die Parole wird wiederkehrend auf öffentlichen propalästinensischen Versammlungen bzw. Veranstaltungen geäußert und ist daher immer wieder Gegenstand verwaltungsbehördlicher und verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen bzw. von Ermittlungsund Strafverfahren. So wurde bei einer Versammlung am 3. November in Frankfurt am Main ("Waffenruhe in Gaza") ein Schild gezeigt, auf dem eine Israelflagge in einem Mülleimer abgebildet war, betitelt mit dem Satz "Keep the world clean". Auf der Rückseite befand sich wiederum die Parole "From the river to the sea". Auf einem anderen Plakat stand "Allah ist gross", wobei die beiden letzten Buchstaben die Form von SS-Runen aufwiesen. Bei der Demonstration kamen in der Spitze etwa 850 Personen zusammen. 268 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Darüber hinaus bestand Gelegenheit, mit einer Aussteigerin aus dem Rechtsextremismus in ein intensives Gespräch zu kommen. Eine Fortsetzung dieses Tagungsformates
Autor Christian Linker ein fachlich begleiteter Comic-Workshop mit dem Zeichner Peter Schaaff und der Expertin für Kinderund Jugendarbeit Sinem
ideologisch zu beeinflussen und zu radikalisieren. Die Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten ("Spurwechsel") und Islamisten (API) sowie das Präventionsprogramm "Wegweiser" präsentierten sich

Teilnehmende waren Lehrkräfte, Fachkräfte der Lehrerausbildung und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die in der außerschulischen Bildungsarbeit tätig sind. Im Mittelpunkt standen Impulsvorträge über Rechtsextremismus und Islamismus als aktuelle Gefährdungen für die Demokratie. Ein Musiklehrer aus Köln stellte eine vom ihm konzipierte Unterrichtsreihe zum Thema "Rechtsextremistische Musik" vor. Darüber hinaus bestand Gelegenheit, mit einer Aussteigerin aus dem Rechtsextremismus in ein intensives Gespräch zu kommen. Eine Fortsetzung dieses Tagungsformates ist geplant. Herausforderung extremistischer Salafismus - Angebote für Schule und Jugendarbeit Der extremistische Salafismus bleibt eine aktuelle Herausforderung auch für Lehrkräfte an Schulen sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit. Wie kann man Jugendliche erreichen, mit ihnen ins Gespräch kommen und sie sensibilisieren? Das Ministerium des Innern hat in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Schule und Bildung Angebote zusammengestellt, die im Unterricht und in der außerschulischen Arbeit mit jungen Menschen helfen sollen, über extremistischen Salafismus aufzuklären. Schulen und Jugendeinrichtungen konnten 2017 vier kostenfreie Module online anfordern: ein Theaterstück, Autorenlesungen zweier Jugendbücher und einen Comic-Workshop. Die konstant hohe Nachfrage bestätigte den großen Bedarf an Unterstützung insbesondere an Schulen. 2017 wurden über 100 Veranstaltungen durchgeführt und mehr als 9.000 Jugendliche erreicht. Die Resonanz sowie die per Feedback-Bogen gezielt abgefragten Rückmeldungen der veranstaltenden Schulen waren durchweg positiv. Für das Jahr 2018 ist das Angebot auf acht Module zur kreativen und künstlerischen Auseinandersetzung mit dem Thema Salafismus erweitert worden. Die folgenden Angebote wurden bei einer Informationsveranstaltung für Lehrkräfte und Beschäftigte in der Jugendarbeit am 13. Dezember 2017 im Jungen Schauspiel Düsseldorf vorgestellt: das Theaterstück "Dschihad One-Way" des Jungen Theaters Hof das Theaterstück "Paradies" des Jungen Schauspiels Düsseldorf eine Lesung des Romans "Dschihad Calling" durch den Autor Christian Linker ein fachlich begleiteter Comic-Workshop mit dem Zeichner Peter Schaaff und der Expertin für Kinderund Jugendarbeit Sinem Aslan das Klassenzimmer-Theaterstück "321 EXIT" des Jungen Theaters Hof der Workshop "Cool und radikal?! Eine Analyse islamistischer Internetpropaganda" mit Dr. Josephine B. Schmitt und Julian Ernst von der Universität zu Köln eine Vorführung des Kinofilms "Der Himmel wird warten" mit begleitendem Seminar des Instituts für Kino und Filmkultur in Wiesbaden Lehrmaterialien des Vereins ufuq.de in Berlin. Die Angebote sind abrufbar über die Webseite www.im.nrw.de/salafismus-praevention Gamescom Entertainment-Messe in Köln Im August 2017 war der Verfassungsschutz NRW erstmals mit einem eigenen Stand auf der Gamescom Entertainment-Messe in Köln vertreten. Mit rund 500.000 Besuchern aus 106 Ländern ist sie die weltweit größte Messe für Computerund Videospiele. Extremistische Propaganda verbreitet sich rasant in sozialen Netzwerken und anderen Online-Welten. Sie kann dazu führen, junge Menschen ideologisch zu beeinflussen und zu radikalisieren. Die Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten ("Spurwechsel") und Islamisten (API) sowie das Präventionsprogramm "Wegweiser" präsentierten sich dem internationalen Publikum und klärten auf. Die durch 144

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Rechtsextremismus nur die vermittelten Inhalte, auch die Corona-Schutzmaßnahmen, mit denen die Schülerinnen und Schüler während der Pandemie konfrontiert waren
ihre Kinder eigenständig bzw. zu Hause unterrichten zu können. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Zusammenhang mit der Bildung rechtsextremistischer Netzwerke sind

Rechtsextremismus nur die vermittelten Inhalte, auch die Corona-Schutzmaßnahmen, mit denen die Schülerinnen und Schüler während der Pandemie konfrontiert waren, stießen in diesem Milieu teilweise auf erheblichen Widerstand. Er richtete sich konkret gegen einzelne Schulen und Schulvertreter sowie gegen politische Entscheidungsträger und Wissenschaftler. Im Milieu der "Staatsdelegitimierer" ist seither ein verstärktes Interesse bzw. eine vermehrte Sympathie für alternative Konzepte und Methoden in Bezug auf Bildung, Erziehung und Schule zu erkennen, auch hinsichtlich der Schetinin-Pädagogik. Daraus ergeben sich wiederum Schnittmengen und Kontakte zum völkischen Spektrum. In Niedersachsen sind bislang keine an der "Anastasia-Bewegung" bzw. an der Schetinin-Pädagogik angelehnte Schulgründungen oder -gründungsversuche bekannt geworden. Allerdings wurden auch in Niedersachsen Seminare und Schulungen sogenannter Freilernen-Initiativen festgestellt, die stark an der Schetinin-Pädagogik orientiert sind. Ein wesentliches Ziel dieser Schulungen besteht darin, die Teilnehmenden in die Lage zu versetzten, ihre Kinder eigenständig bzw. zu Hause unterrichten zu können. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Zusammenhang mit der Bildung rechtsextremistischer Netzwerke sind die durch mediale Berichterstattung wiederholt in den Blickpunkt gerückten sogenannten völkischen Siedler als ein eigenständiges Phänomen zu betrachten. Aus den bisher zugänglichen Informationen ist abzuleiten, dass eine trennscharfe Zuordnung des aktiven Personenpotenzials zu einzelnen Organisationen nicht zielführend ist, um das gesamte Spektrum völkischer Akteure, den wechselseitigen Austausch und die Vernetzung untereinander sowie ideologische Gemeinsamkeiten umfassend analysieren zu können. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurde das Sammelbeobachtungsobjekt "Völkische Personenzusammenschlüsse/ Völkische Siedler in Niedersachsen" eingerichtet. Es umfasst einen Personenkreis, den der völkische Siedlungsgedanke, das Engagement in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und eine gemeinsame Vergangenheit - u. a. in den verbotenen völkischrassistischen Organisationen "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) und "Wiking Jugend" (WJ) - miteinander verbindet. Diesen 135

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Unna/Hamm regelmäßig die Veranstaltungen der Partei 'Die Rechte' in Dortmund und fällt damit sowohl seiner Partei als auch seinem Parteifreund
Kinderschänder" spielten im Wahlkampf der NPD in NRW eine Rolle. Beispiele von Wahlplakaten der NPD 68 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Konflikte der NPD mit anderen Gruppierungen In Dortmund haben die Konflikte zwischen dem örtlichen KV der NPD und dem KV Dortmund der Partei 'Die Rechte' eine neue Qualität erreicht. So wurde versucht, den NPD-Kreisvorsitzenden durch Androhung von Prügel und Farbschmierereien am Haus einzuschüchtern und eine Konkurrenz-Kandidatur der NPD in Dortmund für die Kommunalwahl 2014 zu verhindern. Andererseits besucht der Vorsitzende des NPD KV Unna/Hamm regelmäßig die Veranstaltungen der Partei 'Die Rechte' in Dortmund und fällt damit sowohl seiner Partei als auch seinem Parteifreund in den Rücken. Der NPD-Landesverband bzw. der Landesvorsitzende sind nicht in der Lage, diesen Konflikt zu lösen. Die Aktivitäten der NPD Die Aktivitäten der NPD im Bundestagswahlkampf 2013 Im Vorfeld der Bundestagswahl führte die NPD eine Deutschlandfahrt mit einem umgebauten LKW, ihrem sogenannten "NPD-Flaggschiff", durch große Städte in ganz Deutschland durch, darunter auch 15 größere Städte in NRW. Bei den Zwischenstopps waren durchschnittlich nur 10 - 20 Personen anwesend. Auf Landesebene und in verschiedenen Kommunen gab es zahlreiche dezentrale Aktionen wie Mahnwachen oder Infostände. In NRW wurden nur vergleichsweise wenige Plakate der NPD verklebt. Ursache hierfür dürften die anhaltenden Liquiditätsprobleme des NPD LV NRW sein. Schwerpunktthemen im Bundestagswahlkampf waren Islamfeindlichkeit und Aktionen gegen Asylbewerberheime sowie gegen Sinti und Roma. Aber auch Themen wie "Abschaffung des Euro", "Auslandseinsätze der Bundeswehr" und "Kinderschänder" spielten im Wahlkampf der NPD in NRW eine Rolle. Beispiele von Wahlplakaten der NPD 68 RechtsextRemismus

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Militanz neonazistischer Gruppen wirkten sich offensichtlich die Praxis des linksextremistischen Terrorismus sowie das Vorbild gleichgesinnter ausländischer Gruppierungen aus, zu denen
unterhalten. Enge internationale Verbindungen haben sich vor allem zu rechtsextremistischen Organisationen in den USA und Kanada, in Frankreich, Belgien, Dänemark
neonazistischen Aktivisten junge Menschen sind, die bei Kriegsende noch Kinder waren oder sogar erst nach dem Kriege geboren wurden
Nationalsozialismus nicht mehr aus eigenem Erleben kennen. Beim organisierten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich erstmals seit Jahren wieder

II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Die Situation im Bereich des Rechtsextremismus ist seit Jahren Anstieg der durch zwei gegenläufige Entwicklungen gekennzeichnet: Organisationsund MitWährend die Bedeutung der zur "Alten Rechten" zählenden gliederzahlen beim Parteien und Organisationen unablässig zurückgegangen ist, organisierten Rechtssind das personelle und logistische Potential, der Fanatismus extremismus - gesteiund die Gewaltbereitschaft neonazistischer "Kampfgruppen" gerte Militanz neostetig gewachsen. Auch in Baden-Württemberg wurde nunmehr nazistischer Gruppen. - wie in anderen Bundesländern - die Schwelle zum Rechtsterrorismus überschritten: Mit einem Sprengstoffanschlag am 21. Februar 1980 auf das Landratsamt in Esslingen begann eine Serie von rechtsterroristischen Aktionen, die sich in der Folge auch gegen das Wohnhaus des Landrats von Esslingen und gegen Asylantenwohnheime richteten und die in Hamburg zwei Tote sowie in Lörrach und Leinfelden-Echterdingen drei Verletzte forderten. Zu dem bisher folgenschwersten Bombenattentat in der Bundesrepublik Deutschland, das nach dem bisherigen Ergebnis der noch laufenden Ermittlungen von einem rechtsextremistischen Einzeltäter begangen worden ist, kam es schließlich am 26. September 1980 beim Münchner Oktoberfest. Bei der innerhalb weniger Jahre deutlich angestiegenen Militanz neonazistischer Gruppen wirkten sich offensichtlich die Praxis des linksextremistischen Terrorismus sowie das Vorbild gleichgesinnter ausländischer Gruppierungen aus, zu denen deutsche Neonazis seit langem Kontakte unterhalten. Enge internationale Verbindungen haben sich vor allem zu rechtsextremistischen Organisationen in den USA und Kanada, in Frankreich, Belgien, Dänemark, Großbritannien, Spanien, Österreich und der Schweiz herausgebildet. Besondere Aufmerksamkeit muß ferner dem Umstand gewidmet werden, daß inzwischen mehr als drei Viertel der neonazistischen Aktivisten junge Menschen sind, die bei Kriegsende noch Kinder waren oder sogar erst nach dem Kriege geboren wurden, die somit den Nationalsozialismus nicht mehr aus eigenem Erleben kennen. Beim organisierten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich erstmals seit Jahren wieder ein Ansteigen der Organisationsund Mitgliederzahlen ab. Dies ist vor allem auf die politischen Aktivitäten des Dr. Gerhard FREY, München, zurückzuführen, der mit den von ihm initiierten Vereinigungen "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) und "Initiative für Ausländer-Begrenzung" (l.f.A.) den Kreis der Gruppierungen, die sich in der sogenannten "National-Freiheitlichen Rechten" zusammengefunden haben, weiter vergrößern konnte. 78

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern von den Rechtsextremisten als Erfolg zu wertende Entwicklung hat zwischenzeitlich auch zu Veränderungen
besuchten "Kinderfeste" hingewiesen. Insoweit ist es durchaus berechtigt, der NPD eine zentrale Rolle für die Entwicklung des Rechtsextremismus im Lande

ständigen Stellen im Bund im Frühjahr 2008 übersandt, blieb aber letztlich ohne Konsequenzen. Gleichwohl wurde die Forderung nach Einleitung eines neuerlichen Verbotsverfahrens weiterhin erhoben. Dies auch vor dem Hintergrund weiterer Wahlerfolge, etwa bei den Kommunalwahlen 2009, bei der die Partei 62 Mandate erringen konnte oder dem Wiedereinzug in den Landtag 2011. Hier sei ergänzend angemerkt, dass die drei NPD-Kreistagsfraktionen seit 2011 vom Staat jährlich insgesamt über 100.000 Euro für ihre kommunalpolitischen Aktivitäten erhalten. Allein vor diesem Hintergrund hat der kommunale Raum für die NPD deutlich an Bedeutung gewonnen. Zudem bietet er der Partei eine Plattform für antidemokratische Agitation. Die Wahlergebnisse zeigen mittlerweile eine gewisse Stabilität, so dass von einer Stammwählerschaft gesprochen werden kann. Diese im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern von den Rechtsextremisten als Erfolg zu wertende Entwicklung hat zwischenzeitlich auch zu Veränderungen in der Szene geführt. Zwar sind örtliche Neonazistrukturen noch vorhanden und zeigen Präsenz, zunehmend auch in sozialen Netzwerken wie Facebook; die politische Agenda wird jedoch mittlerweile maßgeblich von der NPD bestimmt. Sie strukturiert die Szene, setzt die Themen und organisiert die meisten Szeneaktionen, wie etwa die gegenwärtig anhaltende "Asylkampagne". Jüngere Nachwuchskader - auch aus der Neonaziszene - nutzen insbesondere im Raum Rostock zwischenzeitlich die Jugendorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) für ihre Aktivitäten, wohl wissend, dass eine politische Partei bis zu ihrem Verbot unter dem speziellen Schutz des Grundgesetzes steht. Dieses Privileg haben freie Szenestrukturen nicht. Hinzu kommt, dass es der Partei offenbar gelungen ist, mit ihrer "Vier-Säulen-Strategie" und der von ihr propagierten "völkischen Graswurzelrevolution" in manchen Teilen des Landes eine nicht zu übersehende politische und soziale Wirkung zu entfalten. Hier sei nur auf die zum Teil gut besuchten "Kinderfeste" hingewiesen. Insoweit ist es durchaus berechtigt, der NPD eine zentrale Rolle für die Entwicklung des Rechtsextremismus im Lande zuzumessen, wobei die enge Zusammenarbeit mit der "freien" Szene anhält. Von der NPD geht 56

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

beziehungsweise rund fünf Prozent der deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremisten. Erfahrungsgemäß verfügen AN über Unterstützer und damit über ein Mobilisierungspotenzial
Sitz in Berlin war eine parteiunabhängige neonazistische Kinderund Jugendorganisation. Sie wurde am 31. März 2009 vom Bundesministerium des Innern verboten
Gegen die sofort vollziehbare Verbotsverfügung hat die HDJ Rechtsmittel eingelegt. Eine abschließende gerichtliche Entscheidung liegt noch nicht

R E C H T S E X T R E M IS M U S Trotz des erheblichen Aufsehens, für das die AN mit ihren "Schwarzen Blöcken" sorgen, handelt es sich zumindest quantitativ immer noch um ein begrenztes Phänomen, das aber seit Jahren personellen Zuwachs zu verzeichnen hat. Der bundesweite Bestand der AN dürfte im Jahr 2009 ungefähr 15 Prozent (2008 und 2007: circa ein Zehntel) der circa 5.000 (2008: circa 4.800; 2007: circa 4.400) deutschen Neonazis betragen haben. Davon entfielen auf Baden-Württemberg circa 120 AN (2008: circa 90; 2007: circa 70), was gut einem Viertel der baden-württembergischen Neonazis entspricht. Bezogen auf das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Bund und Land stellen AN nur knapp drei beziehungsweise rund fünf Prozent der deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremisten. Erfahrungsgemäß verfügen AN über Unterstützer und damit über ein Mobilisierungspotenzial bei ihren Demonstrationen, das über ihr immer noch relativ geringes Personenpotenzial deutlich hinausgeht. 279 3.4 "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ) Die 1990 gegründete "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ)280 mit Sitz in Berlin war eine parteiunabhängige neonazistische Kinderund Jugendorganisation. Sie wurde am 31. März 2009 vom Bundesministerium des Innern verboten. Gegen die sofort vollziehbare Verbotsverfügung hat die HDJ Rechtsmittel eingelegt. Eine abschließende gerichtliche Entscheidung liegt noch nicht vor. Die HDJ hatte im Jahr 2008 in Baden-Württemberg circa 25 und in Deutschland insgesamt circa 500 Mitglieder. Mit der von ihr herausgegebenen Zeitschrift "Funkenflug" verfügte die HDJ über ein eigenes Publikationsorgan. 3.4.1 Ideologische Ausrichtung Ganz offensichtlich bemühte sich die HDJ in ihren öffentlichen Verlautbarungen darum, ihren Charakter als neonazistische Organisation zumindest teilweise zu verschleiern. Die wenigen, relativ kurzen Texte, die die HDJ auf ihrer vereinseigenen Homepage zur Selbstdarstellung eingestellt hatte, waren unter extremismusanalytischem Aspekt eher nichtssagend. Die laut Impressum von der HDJ herausgegebene, vierteljährlich erscheinende 279 Siehe zu den AN auch folgende Broschüre: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), "Autonome Nationalisten" - Rechtsextremistische Militanz, Stand: Mai 2009, Köln 2009. Die Broschüre ist abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.de. 280 Vollständiger Name seit 2001: "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.", davor: "Die Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.". 189

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Jahre 1952 gegründete Wiking-Jugend zählt zu den ältesten rechtsextremistischen Jugend-Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Offizielles Abzeichen
damit nach vierjähriger Einarbeitung angetretene "junge Führung" ist von Kindheit an in diese Aufgabe hineingewachsen. Sie stammt ohne Ausnahme
Kindern und Jugendlichen in den alten und jetzt auch in den neuen Bundesländern (Gaugründungen sind dort bereits erfolgt) rechtsextremistisches Gedankengut

-49"Wiking-Jugend e.V." (WJ) Die im Jahre 1952 gegründete Wiking-Jugend zählt zu den ältesten rechtsextremistischen Jugend-Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Offizielles Abzeichen der WJ ist die "Odal-Rune". Die WJ hängt einer die germanischen Völker verherrlichenden Ideologie an. Sie wird nach dem Führerprinzip geleitet und steht - unwidersprochen - in der Tradition der "HITLERJugend". Der langjährige Bundesführer der WJ, Wolfgang NAHRATH aus Stolberg, übergab sein Amt beim 10. ordentlichen "Bundesüiing" am 6. Juli 1991 in Schmalkalden/Thüringen an seinen Sohn Wolfram NAHRATH. Die damit nach vierjähriger Einarbeitung angetretene "junge Führung" ist von Kindheit an in diese Aufgabe hineingewachsen. Sie stammt ohne Ausnahme aus sogenannten volkstreuen Familien, die ihr "volkstreues artbewußtes Gedankengut" an die junge Führungsmannschaft weitergegeben haben. Ihre Aufgabe sieht die Wiking-Jugend seit Jahren darin, Kindern und Jugendlichen in den alten und jetzt auch in den neuen Bundesländern (Gaugründungen sind dort bereits erfolgt) rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln. In Lagern, bei Familienwandertagen, Erntedankund Heldengedenkfeiern sollen die jungen Mitglieder der WJ gegen die angeblich schädigenden Verlockungen einer pluralistischen Gesellschaft immun gemacht werden. Die WJ gibt jährlich einen "Wiking-Jugend Fahrtenplan" heraus, aus dem alle Termine der geplanten Veranstaltungen des Bundes zu entnehmen sind. Als Zentralorgan verbreitet sie bundesweit den "Wikinger" und auf "Gauebene" (etwa Länderebene) den "Odalbrief", in denen über die durchgeführten Treffen berichtet wird. Hatte die WJ in den vergangenen Jahren Kontakte zu neonationalsozialistischen Gruppen nicht gescheut, so fiel 1991 auf, daß offensichtlich wieder eine stärkere Annäherung an die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) vollzogen wurde. "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." (DDF) und "Bismarck-Jugend" (BJ) "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V." macht nach dem Abgang ihres langjährigen Vorstands, Generalmajor a.D. REMER, lediglich noch mit ihrem Organ "Recht und Wahrheit" auf sich aufmerksam. Herausgegeben wird die

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS stattgefundenen Veranstaltung in Jena (Thüringen) vor neonazistischen Freien Kräften wird KREBS mit den Worten zitiert: "Heil unseren Kindern
Taschenbuchplaner vertreten. 2.12.2 Bewertung Die Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus finden in der rechtsextremistischen Szene kaum Beachtung. Die Theoriezirkel der Neuen Rechten

110 RECHTSEXTREMISMUS stattgefundenen Veranstaltung in Jena (Thüringen) vor neonazistischen Freien Kräften wird KREBS mit den Worten zitiert: "Heil unseren Kindern, d.h. unserer Zukunft! Heil Europa, d.h. unseren Völkern, unserer Rasse, unserem Blut! Heil unserem Geist, d.h. unserer Kultur! Die Urkräfte, die Blut und Geist in uns vermählt haben und die uns allein zum Sieg verhelfen werden, ich nenne ihren Namen: der germanische Gott - der Wille!" (Mars Ultor 2014, Seite 118) Neben Kontakten zu neonazistischen Freien Kräften unterhält KREBS auch Beziehungen zur Europäischen Aktion (EA). Im Gegenzug ist die EA im o. g. Taschenbuchplaner vertreten. 2.12.2 Bewertung Die Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus finden in der rechtsextremistischen Szene kaum Beachtung. Die Theoriezirkel der Neuen Rechten haben derzeit nur geringen Einfluss auf die Akteure und Organisationen des "alten" Rechtsextremismus. Ihre Zielgruppe sind vorrangig elitäre, theoriegeleitete Denkzirkel und weniger aktionsorientierte Kameradschaften. Eine gewisse Resonanz erfährt die Neue Rechte jedoch innerhalb der NPD und in deren Publikationen, wie zahlreiche Beiträge in der Deutschen Stimme belegen. Auch die Rezeption des vom Thule-Seminar in Zusammenarbeit mit der GFP herausgegebenen Buches "Wofür wir kämpfen" von Guillaume FAYE71, hinsichtlich der ideologischen Ausrichtung einer revisionistisch und neonazistisch ausgerichteten Organisation wie der EA zeigt den doch vorhandenen Einfluss intellektueller Kreise auf aktivistische Gruppierungen. Ebenso wird die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)72 ideologisch dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet. Sie versteht sich selbst als eine aktivistische Strömung mit intellektuellem Anspruch, deren Ziel es ist, die europäische Jugend im Kampf für den Erhalt der "ethnokulturellen Identität" zu vereinen. In ihrer Programmatik beruft sich die IBD insbesondere auf 71 Siehe Kapitel 2.11.1. 72 Siehe Kapitel 2.7.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

zusammen, die der amerikanigen Menschen islamischen Glaubens an sche Rechtsextremist David Lane (1938 und ruft dazu auf, mit Gewalt gegen
eine Zukunft für Bereits das CD-Cover ist verabscheuweiße Kinder sichern"). Dieser "Leitsatz" enswürdig und perfide, da hierauf
gesamten subkulturell orienauf dem Tonträger selbst die Buchstatierten rechtsextremistischen Szene sehr ben und Zahlen "DE438818" stehen. Unbeliebt: Die Zahl

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