Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 802 Seiten

""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

bundesweite Reform des Verfassungsschutzes entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der Innenministerkonferenz in Landesrecht

überprüfungsgesetzes in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Der Gesetzentwurf setzt die bundesweite Reform des Verfassungsschutzes entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der Innenministerkonferenz in Landesrecht um. Das Änderungsgesetz orientiert sich inhaltlich eng an dem dann im November 2015 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Es wurde am 20. April 2016 nach der zweiten Lesung vom Landtag beschlossen und ist am 14. Mai 2016 in Kraft getreten. Ferner hat der Landtag in seiner Sitzung am 7. Dezember 2016 einem weiteren Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes zugestimmt und damit die zukünftige Anzahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf fünf festgelegt. Diese Änderung orientiert sich an den Regelungen anderer Bundesländer. 2 Rechtsextremismus 21 Lageüberblick Im Unterschied zum Vorjahr konnte in diesem Berichtszeitraum kein weiteres Anwachsen des rechtsextremistischen Personenpotenzials beobachtet werden. Es kam lediglich zu leichten szeneinternen Verschiebungen. So ging die Zahl der NPD-Anhänger zurück. Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene waren auch 2016 durch eine aggressive Fremdenfeindlichkeit geprägt. Neben einer in weiten Teilen menschenverachtenden Propaganda waren erneut zahlreiche Gewalttaten gegen Migranten und ihre Unterkünfte zu verzeichnen. Sie erreichten jedoch nicht ganz das außerordentlich hohe Niveau des Jahres 2015. Unabhängig davon ist auch weiterhin mit schweren Straftaten gegen Migranten zu rechnen. Hierbei muss die Gefahr der Herausbildung terroristischer Strukturen stets im Blick behalten werden. Besorgniserregend ist darüber hinaus der starke Anstieg antisemitischer Straftaten. Das Demonstrationsgeschehen ging deutlich zurück. Zu Beginn 19

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Europaausschuss gebeten, einen Unterausschuss einzusetzen, der das Agieren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern näher untersuchen soll.6 Über das Ergebnis

tinuierlichen Berichterstattung gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission dar. Ferner hat der Landtag M-V im Februar 2017 den Innenund Europaausschuss gebeten, einen Unterausschuss einzusetzen, der das Agieren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern näher untersuchen soll.6 Über das Ergebnis ist dem Innenausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht zu erstatten. 25 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" / "Islamfeindlichkeit" Obwohl die Zahl der Asylsuchenden im Berichtszeitraum signifikant zurückging7, war das Thema "Zuwanderung" für die rechtsextremistische Szene weiterhin von zentraler Bedeutung. Ursächlich hierfür ist das rassistische Weltbild der Rechtextremisten. Sie betrachten Menschen anderer Ethnien als minderwertig und sehen sie daher als "Gefahr" für die biologische Existenz des eigenen Volkes. Sie stehen damit weiterhin in der ideologischen Tradition des Nationalsozialismus. Vor diesem Hintergrund titulieren sie die Einwanderung als "Volkstod" 8 oder "Umvolkung". Dies sind Begrifflichkeiten, die dem Vokabular des Nationalsozialismus entstammen. Allerdings verstanden die Nationalsozialisten unter "Umvolkung" etwas gänzlich anderes, nämlich die "Eindeutschung rassisch wertvoller" Menschen, vorwiegend aus dem osteuropäischen Raum.9 Die auf rassistischen Vorstellungen beruhenden Ziele sind aus Sicht der Szene der breiten Öffentlichkeit weiterhin nicht vermittelbar. Daher werden zur Stigmatisierung von Migranten massiv Vorurteile geschürt und kriminelle Gefahren heraufbeschworen. 6 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 7 Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jahresbilanz 2015 sowie Jahresbilanz 2016, Zugangszahlen EASY-System 8 vgl. hierzu den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2011, Seite 33 ff. 9 vgl. Schmitz-Berning, Cornelia: Vokabular des Nationalsozialismus, Berlin: Walter de Gruyter GmbH & Co KG 2000, S. 617f. 24

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Verlauf der Veranstaltung zu Solidaritätsbekundungen für den Angeklagten im NSU-Prozess Ralf Wohlleben gekommen sein.13 Die Besucherzahl

nungsamt Grevesmühlen angemeldeten Konzert mit ca. 100 Teilnehmern unter Beteiligung verschiedener rechtsextremistischer Bands. Einem vom "Thinghaus" geteilten Facebook-Eintrag der rechtsextremistischen Gruppe "Gefangenenhilfe Freundeskreis" zufolge soll es im Verlauf der Veranstaltung zu Solidaritätsbekundungen für den Angeklagten im NSU-Prozess Ralf Wohlleben gekommen sein.13 Die Besucherzahl lag bei den übrigen Veranstaltungen zwischen 50 und 120 Teilnehmern und damit leicht unter der des Vorjahres. Zur Durchführung größerer Konzerte weicht die bundesdeutsche Szene regelmäßig in das Ausland aus. So fand am 15. Oktober 2016 in der Schweiz mit über 5.000 Teilnehmern eines der größten rechtsextremistischen Konzerte der letzten Jahre in Europa statt. Für die konspirative und hochprofessionelle Organisation zeichneten deutsche Rechtsextremisten verantwortlich, die jedoch nicht aus Mecklenburg-Vorpommern stammen. Von einer Teilnahme hiesiger Rechtsextremisten ist jedoch auszugehen. 13 Facebook-Seite des "Thinghauses" vom 06.09.2016, abgerufen am 04.10.2016 30

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Hinblick auf die erkennbare Sympathie für den Angeklagten im NSU-Prozess Ralf Wohlleben aufmerksam im Auge behalten werden. * Die Aktivitäten

Organisationen, z. B. der NPD oder der neonazistischen Szene in Waren (Müritz). Vertreter des Vereins nahmen bundesweit an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil, so an einer Heldengedenkveranstaltung am 13. November 2016 im sächsischen Hoyerswerda. * Wie das Konzert am 3. September 2016 im "Thinghaus" zeigt, setzt die rechtsextremistische Hafthilfeorganisation "Gefangenenhilfe Freundeskreis" ihre Werbungsaktivitäten in der Szene fort. Allerdings sind daraus hierzulande bislang keine erkennbaren Strukturen erwachsen. Gleichwohl muss die Entwicklung dieser Gruppierung im Hinblick auf die erkennbare Sympathie für den Angeklagten im NSU-Prozess Ralf Wohlleben aufmerksam im Auge behalten werden. * Die Aktivitäten der "Europäische Aktion" (EA) waren 2016 zumindest in Mecklenburg-Vorpommern durch Stagnation gekennzeichnet. Ihr ist es bislang hierzulande nicht gelungen, funktionierende Strukturen zu schaffen. Damit wurde sie ihrem selbstgesetzten Anspruch, Motor einer europäischen Vernetzung der rechtsextremistischen Szene zu werden, nicht gerecht. Allerdings ließen Aussagen in Bezug auf die Flüchtlingskrise wie "Ansturm fremdvölkischer Zivilokkuppanten", "feindselige Invasion Raumfremder" und "systematisch abgewickelter Völkermord" keinen Zweifel an ihrer rassistischen Ausrichtung.31 Die Internetpräsenz wurde zudem im Dezember 2016 modernisiert. Die "Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft", war auch im Jahr 2016 nicht vordergründig an einer öffentlichen Präsenz interessiert, setzte aber ihre Strategie der regionalen Einflussnahme mit Schwerpunkt im Raum Güstrow/Krakow fort. Die "Artgemeinschaft" versteht unter Religion nach eigenen Angaben "das Vertrauen auf unsere Kraft und unsere angestamm31 Facebook-Seite der "Europäischen Aktion" vom 13.12.2016, abgerufen am 03.05.2017 44

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Waren 40, 66 Nationale Sozialisten Rostock 66 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 19, 22-24 Nationale Sozialisten Pommern 43 Nordlicht Gnoien Weltnetzgeschäft

K Kameradschaft Borken 43 Kameradschaft Bützow 43 Kameradschaft Güstrow 42 Kameradschaftsbund Anklam 43 Kameradschaftsbund Bargischow 43 Kameradschaft Schwerin 43 Kaukasisches Emirat (KE) 141 Kulturund Familienverein e. V. (KuF) 110 L Leveler Records 35 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 119 Marxistisch-Leninistische Kommunistische 87, 119, 142 Partei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 100, 101, 124 (MLPD) Mecklenburg-Vorpommern gegen die 25, 67, 142 Islamisierung des Abendlandes (MVGIDA) Mit erhobener Stimme 32 Müritzfunken / Kollektiv Müritzfunken 36, 40 N Nationaldemokratische Partei 6, 12, 19-21, 25, 26, Deutschlands (NPD) 27, 39, 40, 44, 4852, 142,155, 159 Nationale Aktivisten MuP 39, 40, 54 Nationale Offensive Gnoien 43 Nationales Bündnis Löcknitz 43 Nationale Sozialisten Waren 40, 66 Nationale Sozialisten Rostock 66 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 19, 22-24 Nationale Sozialisten Pommern 43 Nordlicht Gnoien Weltnetzgeschäft 35 159

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch

Arbeitsweise 21 tes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausländischer Partnerdienste sind die Länder jeweils mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen hat sich die Institution als nützlich erwiesen. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft.10 Von besonderer Bedeutung ist die Anti-Terror-Datei (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das "Gemeinsame Internet-Zentrum" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihre Erkenntnisse in der Beobachtung islamistischer Aktivitäten im Internet zu bündeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets für militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus an Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, das im Wechsel beim BKA in Meckenheim und dem BfV in Köln tagte. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in dem neuen "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) eingegliedert. Eine "Verbunddatei Rechtsextremismus" (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) nahmen ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf. 10 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vom 22.12.2006.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Selbstverständlichkeit. des Nationalsozialistischen Untergrunds Nur aufgeklärte Bürgerinnen und Bür(NSU) weiter vorangetrieben und bleibt ger können für die Demokratie eintreten

ZU DIESEM BERICHT 7 Liebe Bürgerinnen und Bürger, vor mehr als 150 Jahren mahnte Gesellschaft am Arbeitsplatz, in der der amerikanische Präsident Abraham Schule, insgesamt in unserem Alltag, Lincoln in seiner berühmten Rede in von verfassungsfeindlichen BestrebunGettysburg, dass die "Regierung des gen zu distanzieren. Der vorliegende Volkes durch das Volk für das Volk" nicht Bericht stellt ein umfassendes Bild der verschwinden dürfe. Dieser während wesentlichen Erkenntnisse über extredes amerikanischen Bürgerkriegs ausmistische Bestrebungen in Hessen dar. gesprochene Appell ist zeitlos und beDamit haben Sie die Möglichkeit, durch schreibt prägnant, dass eine DemokraFakten und Analysen Ihr Wissen und Ihr tie nie ungefährdet ist. In Deutschland Urteilsvermögen in Bezug auf verschieleistet der Verfassungsschutz nach dem dene extremistische Phänomenbereiche Ende der nationalsozialistischen Gezu erweitern. waltherrschaft als Frühwarnsystem einen unverzichtbaren Beitrag, das kostbare Mir ist es ein besonderes Anliegen, IhGut der freiheitlichen demokratischen nen mit dem Verfassungsschutz eine Grundordnung vor extremistischen Bemoderne, leistungsstarke und transpastrebungen zu schützen. rente Behörde als Dienstleister zu zeigen, die - neben dem Schutz der freiEine der Hauptaufgaben des Verfasheitlichen demokratischen Grundordsungsschutzes besteht dabei darin, die nung - einen wesentlichen Beitrag zur Öffentlichkeit über solche Gefahren zu Bewahrung der Inneren Sicherheit leisinformieren. Denn auch wir in Deutschtet. Die Neuausrichtung des Verfasland müssen uns stets vor Augen führen: sungsschutzes wurde vor dem HinterIn einem demokratischen Rechtsstaat zu grund der Aufarbeitung der Verbrechen leben, ist keine Selbstverständlichkeit. des Nationalsozialistischen Untergrunds Nur aufgeklärte Bürgerinnen und Bür(NSU) weiter vorangetrieben und bleibt ger können für die Demokratie eintreten eine dauerhafte Aufgabe. Mit der Beruund mithelfen, Bedrohungen rechtzeitig fung der unabhängigen und überparzu erkennen. Nur auf diese Weise sind teilichen Expertenkommission wurde in wir in der Lage, uns als Individuum und diesem Rahmen eine der zentralen Ver-

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

stellt nach wie vor der Bereich der Empfehlungen des NSU-UntersuAusund Fortbildung dar. Auch im Bechungsausschusses des Deutschen Bunrichtsjahr wurden

erfassungsschutz in Hessen. Die freiheitliche demokratische Grundordnu eitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsschutz in Hessen. nverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtb echtsregime ist die heutige Demokratie Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 in Deutschland streitbar und aBWEHRB neuausrichtung des Verfassungsschutzes reformprozess in Hessen | Der im Jahr dungseinrichtung der Verfassungs2012 aufgenommene Prozess zur Reschutzbehörden des Bundes und der form des Verfassungsschutzes ist in vieLänder, eine einjährige Zusatzausbillen Bereichen eine Daueraufgabe. Mit dung konzipiert, die sich bereits erfolgder Vorstellung der Ergebnisse des Proreich in der Praxis bewährt hat. jekts "Neuausrichtung des Verfassungsschutzes" des Hessischen Ministeriums Mit der konstituierenden Sitzung der in des Innern und für Sport im Juli 2013 Hessen eingesetzten unabhängigen 18 stand bereits fest, dass - neben einzelund überparteilichen Expertenkommisnen bereits vollständig abgeschlossesion am 11. Juli 2014 wurde eine der nen Maßnahmen z.B. beim Einsatz und zentralen Vereinbarungen aus dem Koder Führung von verdeckt eingesetzten alitionsvertrag zwischen den regierenPersonen oder der Nutzung des Interden Parteien CDU Hessen und BÜNDnets als Aufklärungsund PräventionsNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen zum Themittel - einige Teilprojekte dauerhafte menfeld Innere Sicherheit umgesetzt. und fortlaufend zu entwickelnde TheDie Expertenkommission unter der Leimen und Sachverhalte beinhalten. tung von Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch hat den Auftrag, den UmsetEinen Kernpunkt des Reformprozesses zungsstand der 47 einvernehmlichen im LfV stellt nach wie vor der Bereich der Empfehlungen des NSU-UntersuAusund Fortbildung dar. Auch im Bechungsausschusses des Deutschen Bunrichtsjahr wurden weitere Schritte für destages in Hessen zu prüfen. Sie soll eine künftige Ausbildung als Verfasferner Vorschläge zur zukünftigen Arbeit sungsschützer im gehobenen Dienst under hessischen Sicherheitsbehörden soternommen. Beamtenanwärter des LfV wie zur Zusammenarbeit zwischen den nehmen ab 2015 an der VerfassungsLändern und mit dem Bund unterbreischutzausbildung der Hochschule des ten. Neben dem ehemaligen Richter des Bundes für öffentliche Verwaltung teil, Bundesverfassungsgerichts Jentsch gewofür die notwendigen dienstrechtlihören die ehemalige Bundesjustizminischen Voraussetzungen geschaffen und terin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, der Vereinbarungen mit dem Bund getrofehemalige Bundestagsabgeordnete fen werden. Für neueingestellte MitarWolfgang Wieland sowie der ehemalige beiterinnen und Mitarbeiter des gehoStaatssekretär des Hessischen Justizmibenen Verwaltungsdienstes wurde in nisteriums Dr. Rudolf Kriszeleit der ExZusammenarbeit mit der Akademie für pertenkommission an. Verfassungsschutz, der zentralen Bil-

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 7, 18, 173 Rote Armee Fraktion

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der IslamregISter als Religio Lunikoff 34, 38, 50 Neonazis 19, 31, 32, 36, 43, 44, 46-48, linksjugend ['solid] 72, 204 50, 64, 65, 160, 177 lisa:2 204 Netzwerk kurdischer Lumdatal (Landkreis Gießen) 8, 25, 45, 48 AkademikerInnen e.V. (KURD-AKAD) 122, 169, 204 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 85 M Nordglanz 49, 50, 204 Main-Kinzig-Kreis 46, 53, 68, 122, 129 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 110 Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 37, 42, 45, 46, 53, 59, 60, 63-65, 69, 72, 74, 85, 97 O Marx, Karl 57, 72, 153, 167, 170, 204 Öcalan, Abdullah 115, 117, 119-121, 155 marx21 - Netzwerk für Offenbach am Main 85, 86 internationalen Sozialismus 204 Organisierte Kriminalität (OK) 135-137, 173 Marxistisch-Leninistische Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) 136, 174 Partei Deutschlands (MLPD) 57, 74, 171, 204 Mesopotamisches Kulturzentrum e.V. 204 P Mesopotamisches Kurdisches Kulturzentrum e.V., 204 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 68 Michelstadt (Odenwaldkreis) 50 Partei der Glückseligkeit (SP) 28, 98102, Millatu Ibrahim 85, 170 171, 178, 205 MillA(r) Gazete (Nationale Zeitung) Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 98, 99, 102, 170, 171 124, 128, 129, 170, 174, 204 Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale Ordnungspartei) Partei der rechtsgeleiteten Sache s. Nationale Ordnungspartei (MNP) 99, 171 (Hüdar Par) 103, 105, 204 Milli-Görüs-Bewegung 28, 80, 98, 102, 204 Partei für Freiheit und Gerechtigkeit Milliyetci Hareket Partisi (MHP) (FJP) 94, 96, 160, 204 s. Partei der Nationalistischen Bewegung Partei Gottes (Hizb Allah) 80, 103, 109, 163, 204 Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) 73, 170 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei KurMubarak, Husni 95, 97 distans) s. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Mursi, Muhammad 95, 96, 97 Pastörs, Udo 33, 34, 36, 39 Muslimbruderschaft (MB) 28, 80, 94, 170, 204 201 Q N Qutb, Sayyid 95, 96 N'drangheta 137, 173 National Socialist Black Metal (NSBM) 49-51, 172 R Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Ramadan, Said 96 8, 19, 25, 31-42, 50, 53, 173, 174, 204 Rat der Imame und Gelehrten RIG e.V. 204 Nationale Ordnungspartei (MNP) 99, 171 REBELL 74, 204 Nationale Sozialisten Main-Kinzig Regener, Michael 34, 50 (NSMK) 46, 50, 53 204 Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 73 Nationale Sozialisten Ried (NS Ried) 45, 173, 204 Revolutionäre Linke (Dev Sol) 131, 132, 203, 205 Nationalsozialistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 33, 35, 173 130-132, 158, , 203, 205 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 7, 18, 173 Rote Armee Fraktion (RAF) 75

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Nationaldemokratische Partei Deutschlands. nS ried Nationale Sozialisten Ried. nSU Nationalsozialistischer Untergrund. n'drangheta ... ist eine OK-Gruppierung, die ihren Ursprung

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio achtung des Menschen im Nationalsozialismus fand Ausdruck in der fabrikmäßigen Tötung von Millionen wehrloser Opfer (vor allem Juden, "Fremdvölkische", aber auch "Asoziale"/Andersdenkende) in den Konzentrationslagern und in einem bis dahin unbekannten Vernichtungsfeldzug gegen die europäischen Nachbarn. Die nationalsozialistische Diktatur etablierte ein Herrschaftssystem, in dem sich autoritäres Führerprinzip (Befehl und Unterwerfung), hemmungsloser Aktionismus, ein ungeregeltes Nebeneinander von Staat und Partei (NSDAP), planvolle Kriegswirtschaft und "perfekte Improvisationen" miteinander verbanden und durch eine Kombination von Überzeugung und Unterdrückung, Mitläufertum und Terror zusammengehalten wurden. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17892/nationalsozialismus, abgerufen im September 2015.) nationalsozialistische Deutsche arbeiterpartei (nSDaP) ... war eine antidemokratische, antirepublikanische und antisemitische Partei, die 1920 aus der ein Jahr früher in München gegründeten Deutschen Arbeiterpartei hervorging. Seit 1921 stand Adolf Hitler an der Spitze der NSDAP. Nach und nach wurden Parteigliederungen wie Sturmabteilung (SA), Schutzstaffel (SS), Hitlerjugend (HJ) usw. geschaffen. Aufgrund der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, der Dauerkrise der politischen Parteien der Weimarer Republik und mittels eines ausgefeilten Propagandaapparats erzielte die NSDAP seit 1929/30 erhebliche "Erfolge", die sie im Juli 1932 zur stärksten Fraktion im Reichstag werden ließ. Aufgrund des Gesetzes Nr. 2 des Alliierten Kontrollrats vom 10. Oktober 1945 wurde die NSDAP verboten und aufgelöst. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17893/nationalsozialistische-deutsche-arbeiterpartei-nsdap, abgerufen im September 2015.) natO North Atlantic Treaty Organization. nPD 173 Nationaldemokratische Partei Deutschlands. nS ried Nationale Sozialisten Ried. nSU Nationalsozialistischer Untergrund. n'drangheta ... ist eine OK-Gruppierung, die ihren Ursprung in Kalabrien hat. OK Organisierte Kriminalität.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat das Vertrauen in den Rechtsstaat empfindlich gestört. Vor dem Hintergrund beschlossen

1.5 Reformprozess 1.5.1 Reformprozess im Verfassungsschutzverbund Das Versagen der Sicherheitsbehörden auf Bundesund Länderebene bei den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat das Vertrauen in den Rechtsstaat empfindlich gestört. Vor dem Hintergrund beschlossen die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Konferenz im Dezember 2012 die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Verbund. Im Laufe des Jahres 2013 wurden auf Gremienebene unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus und des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für den Verfassungsschutzverbund Handlungsempfehlungen erarbeitet und durch die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Konferenz im Dezember 2013 zur Umsetzung an die Länder und den Bund freigegeben. Ein wichtiger Bestandteil der Empfehlungen ist die Intensivierung der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund durch eine umfassende gegenseitige Informationspflicht und die Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Ferner werden Verfahren festgeschrieben, wie die Erkenntnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes frühzeitig zusammengeführt werden können. Weiterhin werden Vorschläge unterbreitet, die zu einer Verstärkung der Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes durch erweiterte Formen des Informationsund Beratungsangebotes ("Verfassungsschutz als Informationsdienstleister"), zu einer engeren Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen und zu einer engeren Vernetzung sowohl mit anderen Behörden und Einrichtungen als auch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ("Verfassungsschutz als Partner in der Mitte der Gesellschaft") führen sollen. Im Themenfeld Personal ist das Konzept einer modularen Zusatzausbildung für die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung erarbeitet worden. Ebenso werden Eckpunkte für die Durchführung von Hospitationen und Personaltauschmaßnahmen bestimmt, die in dem spezifischen Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden zur erforderlichen Standardisierung der Ausbildung und zur fortlaufenden Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beitragen. Auch der Einsatz von Vertrauenspersonen (VP) wird zur Optimierung und Vereinheitlichung standardisiert. Verbindliche Festlegung von gemeinsamen Regelungen und Ausschlusskriterien für die Werbung und den Einsatz von VP im Verfassungsschutz werden in Gesetzen und / oder in Dienstvorschriften der Länder und des Bundes aufgenommen. Eine zentrale VP-Datei wird beim BfV eingerichtet, um künftig einen besseren Überblick über die Zugangslage bei dem jeweiligen Beobachtungsobjekt und eine Dokumentation über den Einsatz von VP im Verfassungsschutzverbund zu erhalten. Des Weiteren liegen konkrete Vorschläge für eine verstärkte Koordination der Internetaufklärung und Ausgestaltung der Internetnutzung durch die Verfassungsschutzbehörden vor. 11

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Niedersächsischen Verfassungsschutzes Um die aus der Aufarbeitung des NSU-Komplexes gewonnenen Rückschlüsse auch für eine Neuausrichtung und die notwendigen Reform

Darin enthalten sind Maßnahmen wie die Einrichtung einer zentralen Indexdatenbank und einer gemeinsamen Mediendatei. Der Kernpunkt ist die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für operative Sicherheit im Internet beim BfV. 1.5.2 Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Um die aus der Aufarbeitung des NSU-Komplexes gewonnenen Rückschlüsse auch für eine Neuausrichtung und die notwendigen Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zu nutzen, setzte Innenminister Pistorius am 04.09.2013 eine aus externen Expertinnen und Experten bestehende Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ein. Auf der Basis einer eingehenden Analyse der Ausgangssituation widmete sich die Arbeitsgruppe folgenden Kernthemen: Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit anderen Sicherheitsbehörden, Einsatz von VP, Personelle Ausstattung und Organisation und Anpassungsbedarf rechtlicher Grundlagen und Rahmenbedingungen. Bei der Erarbeitung der konkreten Handlungsempfehlungen wurde allen im Landtag vertretenen Parteien die Möglichkeit gegeben, ihre Vorschläge zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes einzubringen. Der Abschlussbericht mit Empfehlungen wurde dem Innenminister am 24.04.2014 vorgelegt und veröffentlicht. Nach sorgfältiger Analyse der Handlungsempfehlungen wird ein daraufhin vom Innenministerium erstellter Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes eingebracht. Eine Diskussion in den Ausschüssen sowie im Plenum des Niedersächsischen Landtages wird sich daran anschließen. 1.6 Informationsgewinnung Der niedersächsische Verfassungsschutz gewinnt die zur Erfüllung seiner Aufgaben relevanten Informationen überwiegend aus offen zugänglichen Quellen, die grundsätzlich jedem Bürger auch zur Verfügung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen und Broschüren. Darüber hinaus können - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden. Nach SS 6 NVerfSchG darf der Verfassungsschutz zur Beschaffung der erforderlichen Informationen die hier abschließend aufgeführten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies für die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Dazu gehören z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauenspersonen (VP), Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen und Befragungen. Die näheren Voraussetzungen für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind in den SSSS 6 bis 6 d NVerfSchG geregelt. 12

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

veröffentlichten Lied "DönerKiller" die Mordserie der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verherrlicht zu haben. Das Urteil des LG Osnabrück sieht

ten Aufschluss, das im Januar 2013 auf dem Facebook-Profil "JN Niedersachsen",24 der so genannten Schulhofzeitung der JN, erschien: "Wenn einem etwas unter den Nägeln brennt, muss man es irgendwie raus lassen. Musik ist ein ganz probates Mittel, diese Energie kreativ zu kanalisieren und bei dieser Gelegenheit dem Einen oder Anderen Denkanstöße zu geben." Das Landgericht (LG) Osnabrück verurteilte GIESE am 06.06.2013 in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung zu einer inzwischen rechtskräftigen Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro. Die Verurteilung gründet sich auf Textinhalte des Liedes "Geschwür am After" von der 2010 veröffentlichten CD "Adolf Hitler lebt!", die von der BPjM im selben Jahr indiziert und in die Liste B der jugendgefährdenden Medien als strafrechtlich relevant aufgenommen wurde. Die Strafkammer des LG sah es als erwiesen an, dass darin der Holocaust geleugnet wird. In dem der Berufung zugrunde liegenden Verfahren im Jahr 2012 war GIESE wegen Volksverhetzung zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Man hatte ihm u. a. vorgeworfen, mit dem ebenfalls auf der o. g. CD veröffentlichten Lied "DönerKiller" die Mordserie der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verherrlicht zu haben. Das Urteil des LG Osnabrück sieht den Liedtext aufgrund seiner Mehrdeutigkeit jedoch nicht als strafbar an. "Nordfront" Mit dem Tonträger "Der letzte Streich" veröffentlichte die Band eine Neuauflage der im Jahr 2012 erschienenen CD "Tätervolk Geschichte", welche von der BPjM indiziert wurde. Bei der Neuauflage verzichtete "Nordfront" auf den für die Indizierung maßgeblichen Titel "Herzen wie Erz". In dem Liedtext sah die BPjM ein "deutliches Bekenntnis zur nationalsozialistischen Rassenlehre, die auf der biologischen Überlegenheit der arischen Rasse gegenüber anderen Ethnien beruht." "Alte Schule" Die Band aus Schneverdingen trat im Januar 2013 auf einem Skinheadkonzert in Koberg (Schleswig-Holstein) auf. "Terroritorium" Die aus der Region Hannover stammende Band war im März 2013 an einem Skinheadkonzert in Schönebeck (Sachsen-Anhalt) beteiligt. "Liedermacher Patrick KRUSE/Jugendgedanken" Der ebenfalls aus Hannover stammende Liedermacher Patrick KRUSE - ehemaliger Aktivist der verbotenen neonazistischen Gruppierung Besseres Hannover - trat 2013 bundesweit mehrfach und vorrangig bei Veranstaltungen der JN auf. Unter dem Namen "Jugendgedanken" veröffentlichte KRUSE Anfang des Jahres den Tonträger "Porno im Radio", dessen Texte 24 Ausdruck vom 20.01.2014. 40

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

zweite Jahrestag des Bekanntwerdens der Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Insgesamt nahmen ca. 480 Personen an der Demonstration durch

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Teilnehmer wurden u. a. über die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses, den Verratsfall auf der NATOBasis in Ramstein (Rheinland-Pfalz

Vorträge Die Mitarbeiter des Wirtschaftsschutzes hielten 112 Vorträge bei Tagungsveranstaltungen. Neben Industrieund Handelskammern, Universitäten und kommunalen Wirtschaftsförderungen werden die Vorträge des Wirtschaftsschutzes vermehrt von Unternehmen im Rahmen von Awareness-Veranstaltungen für Mitarbeiter und bei Führungskräftetrainings nachgefragt, um für eine Sensibilisierung zu sorgen. Zum Thema Wirtschaftsspionage wurde durch den Wirtschaftsschutz auch im Studiengang Risikound Sicherheitsmanagement an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Bremen ein Gastreferat gehalten. Netzwerk Ein bedeutsamer Aspekt in der Arbeit des Wirtschaftsschutzes ist die Netzwerkarbeit. Ein wichtiger Partner hierbei ist die niedersächsische Polizei, die oft Hinweisgeber für mögliche Wirtschaftsspionagefälle sein kann. Deshalb werden Studierende an der Polizeiakademie Niedersachsen, aber auch Polizeidienststellen im Lande zu diesen Themen sensibilisiert. Gemeinsam mit dem Fachkommissariat Wirtschaftskriminalität der Polizeidirektion Hannover wird ein Präventionsprojekt durchgeführt, bei dem in Firmenveranstaltungen zu den Themen Korruption, Wirtschaftsspionage und Internetkriminalität referiert wird. Das Landeskriminalamt Niedersachsen informiert den Wirtschaftsschutz über Einbruchsdiebstähle bei Unternehmen, bei denen Know-how abhandengekommen und eventuell ein nachrichtendienstlicher Hintergrund gegeben ist. Darüber hinaus kommt es häufig zu einer Zusammenarbeit mit der dortigen Zentralstelle Internetkriminalität. Die Netzwerkarbeit des Wirtschaftsschutzes kommt auch in den nachfolgend beschriebenen Veranstaltungen zum Tragen. 7.2.3 17. Sicherheitstagung für geheimschutzbetreute Unternehmen Am 05. und 06.06.2013 fand in Braunlage die Tagung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes für Sicherheitsbevollmächtigte der geheimschutzbetreuten Unternehmen in Niedersachsen statt. Rund 60 Vertreter von Wirtschaftsunternehmen nahmen an der Veranstaltung zum Thema "Die Realität in der Welt der Sicherheit" teil. Die Teilnehmer wurden u. a. über die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses, den Verratsfall auf der NATOBasis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) und die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) informiert. 7.2.4 12. Wirtschaftsschutztagung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Am 14.11.2013 fand die 12. Wirtschaftsschutztagung in Hannover statt. Unter den etwa 140 Teilnehmern waren neben Vertretern der Wirtschaft auch Studenten der Hochschule für öffentliche Verwaltung Bremen (Institut für Polizei und Sicherheitsforschung) sowie Vertreter anderer Verfassungsschutzbehörden und der Polizei. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Vorträge zum Thema Cybersicherheit. Des Weiteren wurde zu den Möglichkeiten der Informationsbeschaffung durch private Ermittler referiert. 156

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

deutschen Sicherheitsbehörden war die Existenz des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) über 13 Jahre hinweg verborgen geblieben. Die Ermordung von mindestens zehn

Warum wir den Verfassungsschutz brauchen Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Verfassungsschutzbericht 2012 erscheint in einer Zeit, in der sich der Nachrichtendienst in ganz Deutschland fundamentaler Kritik von Politik, Medien und Öffentlichkeit gegenüber sieht. Nicht wenige Akteure in dieser Debatte stellen dabei die Frage, ob man den Verfassungsschutz - jedenfalls in der bisherigen Form - überhaupt noch braucht. Die Zweifel an der Daseinsberechtigung einer solchen Behörde gehen dabei weit über das übliche Milieu grundsätzlicher Kritiker des Verfassungsschutzes hinaus. Auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ansonsten nicht besonders für die bundesdeutsche Sicherheitsarchitektur interessieren, hat der Dienst an Vertrauen verloren. Er habe, so heißt es weithin, "versagt" oder sei gar mehr Teil des Problems als seiner Lösung. Er sei, so schreibt die Presse, "eine Gefahr für die Verfassung" (Süddeutsche Zeitung) und wird "der Kumpanei" mit "Neonazis" (taz) bezichtigt. Vermutlich standen Legitimität und Zweck des Verfassungsschutzes noch nie seit seiner Gründung so sehr in Frage wie heute. Die gegenwärtige mediale und gesellschaftliche Grundstimmung gegenüber dem Inlandsnachrichtendienst "kritisch" zu nennen, wäre daher eine krasse Untertreibung. Diese massive Legitimitätskrise des Verfassungsschutzes hat nachvollziehbare Gründe. Den deutschen Sicherheitsbehörden war die Existenz des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) über 13 Jahre hinweg verborgen geblieben. Die Ermordung von mindestens zehn Menschen in dieser Zeit wurde nicht auf rechtsextremistische, sondern kriminelle Motive zurückgeführt. Eine, wie wir seit November 2011 wissen, verhängnisvolle Fehleinschätzung. Wozu braucht es Sicherheitsbehörden, fragen viele Bürger, die offenbar "blind" und nicht in der Lage sind, derart schreckliche 7

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

sollte, meine ich, auch bei der Aufarbeitung des NSU-Debakels nicht vorschnell zu den einfachen und vermeintlich populären Lösungen greifen

Warum wir den Verfassungsschutz brauchen ableiter" für Kritik aller Art an einem komplexen Versagen von Sicherheitsbehörden, für das er weder ausschließlich verantwortlich ist, noch allein Verantwortung übernehmen kann. Zugespitzt formuliert: Wäre es tatsächlich so, dass allein der Verfassungsschutz "versagt" hätte", dann wäre das Problem um vieles geringer, als es tatsächlich ist. Man sollte, meine ich, auch bei der Aufarbeitung des NSU-Debakels nicht vorschnell zu den einfachen und vermeintlich populären Lösungen greifen. Sie könnten sich, wie so oft, als bloße Scheinlösungen entpuppen. Und wenn das der Fall ist, dann hätten wir die falschen Lehren gezogen. Die Vorstellungen der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes sind oft unscharf; nicht selten falsch. Ihn umgibt als Nachrichtendienst eine gewisse Aura des Geheimnisvollen. Das ist wohl ein Stück weit unvermeidlich, auch wenn gerade der brandenburgische Verfassungsschutz große und bundesweit vorbildliche Anstrengungen unternimmt, über seine Tätigkeit aufzuklären. Was also kann der Verfassungsschutz leisten? Was können Bürger und Gesellschaft von ihm erwarten? Und umgekehrt natürlich: Was nicht? Was gehört nicht zu seinen Aufgaben; was liegt außerhalb seiner Möglichkeiten? Und welche Konsequenzen sollten wir aus den Fehlern der Sicherheitsbehörden tatsächlich ziehen, um eine Wiederholung einer solchen Terrorserie in der Zukunft auszuschließen? Bevor wir zu Schlussfolgerungen über die Zukunft des Verfassungsschutzes in Deutschland kommen, sollten wir uns zuvor Klarheit über die Antwort auf diese entscheidenden Fragen verschaffen. Der Verfassungsschutz hat insbesondere die Aufgabe, Informationen über Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Er soll damit als eine Art "Frühwarnsystem" in der Demokratie wirken. Er soll informieren, aufklären, sensibilisieren und warnen. In dieser Rolle ist er im Idealfall ein wirksamer Demokratiedienstleister. Er hat keine exekutiven Eingriffsbefugnisse. Er kann niemanden verhaften, auch keine Wohnungen durchsuchen. Er ist keine "Neben-" und schon gar keine "Geheimpolizei". Extremistische Bestrebungen sind auch dann schon Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, wenn sie sich unterhalb der Ebene der Strafbarkeit bewegen. Kritiker halten dies für "Gesinnungsschnüffelei". Es handele sich um ein Relikt des Kalten Krieges. Wer nichts "Verbotenes" tut, warum sollte der überhaupt die Aufmerksamkeit staatlicher Stellen auf sich 9

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

beschrieben: "Es scheint, als hätte das NSU-Trio nur in einem rechten Überwachungsstaat sicher gefasst werden können. In einem Staat

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 ziehen? Um alles andere, so manche Kritiker weiter, könne sich dann der polizeiliche Staatsschutz kümmern. Aber die Idee des Verfassungsschutzes, der den Extremismus schon dann ins Visier nimmt, wenn er sich nicht gewaltförmig äußert und noch nicht gegen Rechtsnormen verstößt, ist kein Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges. Der Verfassungsschutz steht für die wehrhafte Demokratie. Sie ist eine Lehre aus den Anfechtungen und der Niederlage der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik. Diese Lehre lautet: Die Gesellschaft und der Staat müssen totalitären und autoritären Gefahren frühzeitig und entschieden entgegentreten - denn sonst kann es zu spät sein. Der Verfassungsschutz wird dabei nie in der Lage sein, alle solche Bestrebungen vollständig und bis ins Detail aufzuklären. Er kann es nicht, denn seine personellen und materiellen Ressourcen sind begrenzt. Vor allem aber: Er soll es auch nicht können, denn dies bedeutet den Weg in genau den Überwachungsstaat, der mit der freiheitlichen Demokratie gänzlich unvereinbar wäre. Wer von den Möglichkeiten des Verfassungsschutzes redet, der darf von seinen (gewollten) Grenzen nicht schweigen. Das entschuldigt keine Fehler, die der Verfassungsschutz begangen hat. Das relativiert keinerlei berechtigte Kritik. Aber es lenkt den Blick auf die Begrenztheit der Möglichkeiten eines Nachrichtendienstes in der Demokratie. Der Nachrichtendienst sieht nicht "alles". Er kann es nicht. Er soll es nicht. Und das ist kein Defekt oder Mangel seiner Existenz, sondern - genau betrachtet - gewollt und richtig so. Christian Rath hat dies in der "taz" so beschrieben: "Es scheint, als hätte das NSU-Trio nur in einem rechten Überwachungsstaat sicher gefasst werden können. In einem Staat, in dem niemand unerkannt untertauchen kann, in dem niemand mit fremden Pässen durch den Alltag kommt, in dem alle Reisen registriert und Bewegungsbilder noch nach Jahren erstellt werden können. Deutschland ist weit davon entfernt ein solcher Überwachungsstaat zu sein. Zum Glück." Wir sind damit in der täglichen Arbeit oft konfrontiert. Journalisten fragen etwa, wie viele Personen denn zu einer bestimmten Gruppierung gehörten. Nicht selten können wir dazu nur begründete Schätzungen abgeben. Manches muss notwendigerweise im Ungefähren bleiben - als Tendenz, als Entwicklung, als Bestrebung. Macht dies die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes wertlos? Ist es wirklich besser gar nichts zu sehen, als nur einen Teil des Bildes? Ich meine: nein. 10

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

geben. Es war auch nicht allein der Verfassungsschutz beim NSU mit Blindheit geschlagen. Es waren nicht die Ermittler allein

Warum wir den Verfassungsschutz brauchen Ohne den Nachrichtendienst hätten wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten wesentliche Entwicklungen insbesondere innerhalb des Rechtsextremismus nicht so nachvollziehen und analysieren können, wie es der Fall war. Und dies ist - insbesondere in Ostdeutschland - nachweisbar nicht ohne Wirkung auf die Szene geblieben. Dies wird nicht dadurch dementiert, dass es den Behörden nicht gelungen ist, die durchaus vorhandenen Hinweise auf das abgetauchte rechte Terrortrio richtig zu deuten und den Ermittlungen zu der jahrelangen Mordserie eine andere Richtung zu geben. Es war auch nicht allein der Verfassungsschutz beim NSU mit Blindheit geschlagen. Es waren nicht die Ermittler allein, die es sich offenbar schlicht nicht vorstellen konnten, dass ein verschworenes Trio von Rechtsterroristen durch die Bundesrepublik zieht und kaltblütig Menschen ermordet. Die kritische Debatte über die Zukunft des Verfassungsschutzes ist notwendig und berechtigt. Aber es gibt auch Töne in dieser Debatte, die nicht frei sind von Selbstgerechtigkeit, Besserwisserei im Nachhinein und interessengeleiteten Verschwörungstheorien. Keine Frage: Der Verfassungsschutz muss sich ändern. Der Austausch von Informationen zwischen Nachrichtendienst, Polizei und Justiz muss besser werden, ohne dass das Trennungsgebot dabei in Frage gestellt wird. Der Dienst muss transparenter werden, er muss seinen Daseinszweck immer wieder neu begründen. Ein moderner, an den Kommunikationsbedürfnissen der Gesellschaft orientierter Nachrichtendienst gewinnt Vertrauen, indem er seine Funktion mit der Weitergabe seiner Expertise an die Öffentlichkeit unmittelbar verbindet. Als Demokratiedienstleister muss der Verfassungsschutz Gesichter und Namen haben. Die Vermittlung ständig aktualisierter Informationen und Analysen über extremistische Bestrebungen an die Öffentlichkeit zählt zu seinen Kernaufgaben. Zu vermitteln sind ebenso Auftrag und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbehörden sowie deren Kontrolle durch die Parlamente. Die Vorlage des aktuellen Verfassungsschutzberichtes für das Land Brandenburg leistet dazu einen Beitrag. Sie, liebe Leserin, lieber Leser, können sich so selbst ein Bild über die Gefährdungen der Demokratie in unserem Land machen und davon, was der Verfassungsschutz zu ihrer Aufklärung zusammengetragen hat. Wie in jedem Jahr, werden manche dieser Erkenntnisse sicher nicht unwidersprochen bleiben. Auch die Debatte darüber gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu. Aber ich hoffe, dass Ihnen die Lektüre nützliche Informationen über ein Themenspektrum bieten wird, dass ohne den Verfassungsschutz nicht ausreichend aufge11

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

wirklich die letzte Konsequenz sein, die wir aus dem NSU-Desaster ziehen. Dr. Dietmar Woidke Minister des Innern

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 hellt werden könnte, und das gleichwohl für unser aller friedliches Zusammenleben in der Demokratie von großer Bedeutung ist. Auch dies gilt es zu bedenken in der aktuellen Diskussion. Der Verfassungsschutz in Deutschland wird sich in vielen Punkten neu aufstellen und in Zukunft sicherlich auch anderes präsentieren - und manch Beispielgebendes hat Brandenburg zu dieser Debatte beizutragen. Aber: Ich bin überzeugt, dass der Verfassungsschutz als lernendes System auch in Zukunft seine sinnvolle Funktion und Existenzberechtigung hat. Denn seine Abschaffung würde die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen politischen und gewaltorientierten Extremismus in Deutschland schwächen. Und das sollte wirklich die letzte Konsequenz sein, die wir aus dem NSU-Desaster ziehen. Dr. Dietmar Woidke Minister des Innern 12