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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion muss sich
Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Der Verfassungsschutz ist eine Institution des demokratischen Rechtsstaats. Gleichwohl wird die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion muss sich der Verfassungsschutz stellen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat bereits im August 2012 die aufkeimende Kritik zum Anlass genommen, den Arbeitskreis IV Verfassungsschutz zu beauftragen, die Strukturen im Verbund sowie das Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden auf Optimierungsbedarf zu überprüfen und Vorschläge für Verbesserungsmaßnahmen zu erarbeiten. Eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist auch mit Blick auf die Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes und damit für seine gesellschaftliche Akzeptanz unumgänglich. Der für die IMK am 6. und 7. Dezember 2012 in RostockWarnemünde erarbeitete Bericht enthält eine Vielzahl von Optimierungsvorschlägen, deren Spannweite von der Auswahl und Qualifizierung des Personals über den wechselseitigen Informationsaustausch und die Arbeitsteilung im Verfassungsschutzverbund bis zur Standardisierung des Einsatzes von Vertrauenspersonen (V-Personen) und die stärkere Nutzung moderner Medien reicht. Zielsetzungen sind die frühzeitige Zusammenführung aller relevanten Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden, die deutlichere Definition der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern im Verbund, 5
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Hamburg" auf indymedia, die nicht aufgeklärte Mordserie des NSU beweise erneut, dass "Widerstand und Selbstschutz" unverändert die richtigen Antworten
Linksextremismus mistische Demonstration bemühte, strebte die autonome Antifa ein militantes "Kleingruppenkonzept" an. Durch besonders aggressive Agitation tat sich die antiimperialistische Szene hervor. In einem von der Roten Szene Hamburg (RSH) veröffentlichten Video unter dem Titel "Die Jagdsaison ist eröffnet" wurde ausdrücklich zu Gewalt gegen Rechtsextremisten aufgerufen. Hamburger antiimperialistische Gruppen schlossen sich dem Aufruf des überregionalen 3A-Bündnisses (unter anderem die Berliner Gruppe ARAB) an, den Aufmarsch der Neonazis "zum Desaster" zu machen. ( 5.2.4) Auch Publikationen der autonomen Antifa deuteten im Vorfeld eine erhebliche Gewaltbereitschaft zum "TddZ" an. So argumentierten "Autonome Gruppen aus Hamburg" auf indymedia, die nicht aufgeklärte Mordserie des NSU beweise erneut, dass "Widerstand und Selbstschutz" unverändert die richtigen Antworten auf den "deutschen Volksmob und seine Neonazis" seien. Eine Mobilisierungs-Homepage setzte auf "direkte antifaschistische Interventionen". Im Vorfeld des "TddZ" bekannten sich autonome "Antifaschisten" zu verschiedenen Mobilisierungsstraftaten, darunter Outing-Aktionen sowie Brandstiftungen an zwölf Einsatzfahrzeugen der Polizei. ( 4.) In den Selbstbezichtigungsschreiben hieß es unter anderem man werde "die Nazis in die Elbe schmeißen. Antifa heißt Angriff. Sport frei." Für den 02.06.2012 hatten mehrere Parteien sowie sonstige Gruppierungen und Initiativen zahlreiche Aufzüge und Kundgebungen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten angemeldet. Die Versammlungen und Aufzüge in der Innenstadt mit über 10.000 Teilnehmern verliefen im Gegensatz zu den von Linksextremisten dominierten Aktionen im Raum Wandsbek störungsfrei. Während das HBgR sowohl mit einer Kundgebung in der Hamburger Innenstadt, als auch mit zwei weiteren in Wandsbek präsent war, beschränkte sich die "autonome Antifa" auf Aktionen in der Nähe der rechtsextremistischen Aufmarschroute. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch im Stadtteil Wandsbek beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltorientierte Linksextremisten. In Wandsbek kam es zu Ausschreitungen. Sitzblockaden sowie brennende Mülleimer und Barrikaden verzögerten den Beginn des rechtsextremistischen Aufmarsches und erzwangen schließlich die Verlegung der Demons120
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • Terrorismus mit dem rechtsterroristischen "Nationalsoziaaufdecken zu können. listischen Untergrund" (NSU) sowie auf fortschreitende Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus
3. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Informationsgewinnung Informationsverarbeitung Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und 19 seiner Aufgaben benötigt, beschafft es zum Teil speichern sachund personenbezogene Daten aus offen zugänglichen Quellen, die grundsätzüber extremistische Bestrebungen sowie sicherlich allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung heitsgefährdende und geheimdienstliche TätigVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg stehen. Vorrangig zu nennen sind das Internet, keiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, FlugblätUnterrichtung der Verfassungsschutzbehörden ter, Archive und Unterlagen anderer staatlicher zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Das Stellen. wichtigste Datenverbundsystem ist das bundesweite Nachrichtendienstliche InformationssysNeben der offenen Informationsgewinnung darf tem und Wissensnetz (NADIS-WN), welches im das LfV Hamburg auch Informationen mit nachJahr 2012 eingeführt wurde. NADIS-WN trägt richtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. entscheidend dazu bei, Arbeitsabläufe innerhalb Zu diesen Mitteln, die in SS 14 Absatz 2 des Verfassungsschutzverbundes zu harmoniHmbVerfSchG aufgezählt sind, gehören beisieren und bietet deutlich bessere Möglichkeiten spielsweise die Führung von Vertrauensleuten für Analysen. Darüber hinaus werden in der (Quellen), die planmäßige Observation, Bildund Antiterrordatei (ATD) Erkenntnisse von PolizeiTonaufzeichnungen und - nach Maßgabe des en und Nachrichtendiensten des Bundes und der Artikel 10-Gesetzes - die Überwachung des Länder mit Bezug zum internationalen TerrorisBrief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Bereits im mus vernetzt. Zur Bekämpfung des gewaltbeJahr 2002 wurden zudem im Rahmen der Umzogenen Rechtsextremismus werden zudem setzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes Daten in der Rechtsextremismusdatei (RED) die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen gespeichert. Auch hieran sind verschiedene Punkten erweitert. Dies war eine Folge der Bundesund Landesbehörden beteiligt. Der auf Terroranschläge vom 11. September 2001 in diese Weise deutlich verbesserte Informationsden USA. Zu den Befugnissen zählt unter andeaustausch der Sicherheitsbehörden ist unter rem das Mittel der Finanzermittlung, um zum anderem eine Reaktion auf die ErmittlungsergebBeispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit nisse der Untersuchungen im Zusammenhang der Finanzierung des islamistischen Terrorismus mit dem rechtsterroristischen "Nationalsoziaaufdecken zu können. listischen Untergrund" (NSU) sowie auf fortschreitende Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und haben zu einer deutlichen Optimierung der integrativen Arbeitsweise von Bundesund Landesbehörden geführt. Zusammenarbeit Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund mit der Polizei f Koordinierung von Arbeitsschwerpunkten f Gemeinsames Terrorismus- f Arbeitsteilige Durchführung abwehrzentrum (GTAZ) von Aufgaben f Informationsaustausch gem. HmbVerfSchG f Entwicklung einheitlicher Standards f Keine Weisungsbefugnis an f Gemeinsame Einrichtungen polizeiliche Dienststellen f Gemeinsames nachrichtendienstliches f Keine Angliederung an polizeiliche Informationssystems (NADIS) Dienststellen
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • einem Staatsterrorismus der Geheimdienste : Die Mörder der Terrorgruppe NSU würden dazu missbraucht, um Nationale zu kriminalisieren . Das mit Unterbrechungen seit
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 santen der NPD einer großen Zahl von Gegendemonstranten gegenüberstand, die ihren Protest meist friedlich zum Ausdruck brachten. Im Rahmen bundesweiter Aktionstage der NPD zum Thema Raus aus dem Euro fanden in Sachsen-Anhalt mehrere Informationsstände, Mahnwachen und Kundgebungen statt. Am 11. August fand in Viereck bei Pasewalk (MecklenburgVorpommern) das diesjährige Pressefest der NPD-eigenen Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS-Pressefest) statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 1.200 Personen teil. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands Wiege des Schicksals (Mecklenburg-Vorpommern), Faust (Brandenburg/Hessen), Sachsonia (Sachsen) und Die LunikoffVerschwörung (Berlin) sowie die Interpreten Frank RENNICKE (Baden-Württemberg) und der Brite Ken MC LELLAN. Als Redner traten unter anderem APFEL, PASTÖRS, sowie die Bundesvorsitzende des Rings Nationaler Frauen (RNF), Sigrid SCHÜßLER (Bayern), auf. Presseberichten zufolge sprach APFEL bei seinem Auftritt von einem Staatsterrorismus der Geheimdienste : Die Mörder der Terrorgruppe NSU würden dazu missbraucht, um Nationale zu kriminalisieren . Das mit Unterbrechungen seit 2001 stattfindende Pressefest wurde bisher überwiegend in Sachsen durchgeführt. Auch wenn die Besucherzahlen 2012 abermals gesunken sind, stellt das DS-Pressefest weiterhin eine der bedeutendsten öffentlichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene dar. Bemerkenswert ist, dass die in der Szene populäre Musikgruppe Die Lunikoff-Verschwörung mit dem Frontsänger Michael REGENER, die noch vor Jahren Besucherrekorde bei rechtsextremistischen Veranstaltungen garantiert hatte, nicht für größeren Zulauf gesorgt hatte. 71
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Insel lebende Unterstützerin der ehemals Sicherungsverwahrten richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel und 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir für Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE für den 8. Juni angemeldet, wurde verboten. Das Verbot wurde auch damit begründet, dass es Zweck und Ziel der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung sei, in Insel eine pogromartige Lage zu schaffen, aufrechtzuerhalten und zu stützen, die objektiv auf eine Vertreibung der beiden Männer gerichtet ist, unter dem Motto: Für die Sicherheit der Bürger in Insel versammelten sich am 28. September 33 Personen des bürgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt und die Parole Widerstand lässt sich nicht verbieten skandiert, am 29. September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 Bürger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto: Wir wollen leben - Härtere Strafen für Sexualtäter! teil, unter dem Thema: In Insel ticken die Uhren anders - Wahr oder Lüge versammelten sich am 17. November 25 Personen des bürgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeiträge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei unterbrochen werden, da sie sich gegen eine in Insel lebende Unterstützerin der ehemals Sicherungsverwahrten richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand lässt sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande! , am 29. Dezember fand in Insel ein Aufzug unter dem Motto: Auf ein Neues ( Jahr )!!!! statt. Hier versammelten sich 20 Personen des bürgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL (Magdeburg). 76
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Black Metal Nationalsozialistischer Black-Metal NWDO Nationaler Widerstand Dortmund NSU Nationalsozialistischer Untergrund OT Ortsteil PAJK Partiya Azadiya Jina Kurdistan Freiheitspartei
Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 HPG HEZEN PARASTINA GEL Volksverteidigungskräfte HS Hammerskinheads IAEA Internationale Atomenergie-Agentur IBU Islamische Bewegung Usbekistans IJU Islamische Jihad Union ISD Ian Stuart DONALDSON (ISD Memorial-Konzert) JAH Jugendantifa Halle JAM Jugend Antifa Magdeburg JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KONGRA Kongra Gele Kurdistan GEL (Volkskongress Kurdistans) KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal Nationalsozialistischer Black-Metal NWDO Nationaler Widerstand Dortmund NSU Nationalsozialistischer Untergrund OT Ortsteil PAJK Partiya Azadiya Jina Kurdistan Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 179
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Nationalsozialismus 22, 67 Nationalsozialistischer Black-Metal 29 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 5, 18, 24, 67, 71 Naumburg (Burgenlandkreis
Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Nationalsozialismus 22, 67 Nationalsozialistischer Black-Metal 29 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 5, 18, 24, 67, 71 Naumburg (Burgenlandkreis) 34, 38, 39, 55, 93 Naumburg, OT Bad Kösen (Burgenlandkreis) 39, 40 Naumburg, OT Bad Kösen, Saaleck (Burgenlandkreis) 39, 40 Neonaziszene 52, 56, 80 Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 4, 5 Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) 53 Newroz 115 No tears for Krauts 84, 92 Nordkorea 130 O ÖCALAN, Abdullah 105, 106, 112 OETTLER, Frank 103 Öffentlichkeitsarbeit 10ff Oidoxie (Band) 70 OSTENDORF, Henrik 40 Outingaktionen 22, 37, 61, 85, 89, 93 ÖZPOLAT, Sadi Naci 119, 120 P Pakistan 110, 111, 131 Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) 9, 141, 158ff PASTÖRS, Udo 70, 71 PFÜRSTINGER, Kai 83 Plauen (Sachsen) 72 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten 15, 19, 162, 163, 164 Proliferation 7, 128ff PÜSCHEL, Hans 39, 74, 75 173
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • schließen nahtlos an die Morde des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) an. Zudem konnten mehrere rechtsterroristische Gruppierungen in den letzten Jahren
Diese schrecklichen Taten setzten sich auch in diesem Jahr fort: In Hanau wurden am 19. Februar neun Menschen aus vermutlich rassistischen Motiven getötet und mehrere schwer verletzt. Diese Terrortaten schließen nahtlos an die Morde des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) an. Zudem konnten mehrere rechtsterroristische Gruppierungen in den letzten Jahren von den Sicherheitsbehörden zerschlagen werden, bevor sie ihre Planungen in die Tat umsetzen konnten. Im Vorwort des vergangenen Jahres habe ich darauf hingewiesen, dass die sozialen Netzwerke eine der wichtigsten Faktoren bei der Verbreitung von Hass auf Juden, Ausländer und demokratische Politiker ist. Auch wenn es zunächst so aussieht, als seien für diese Verbrechen isolierte "Einzeltäter" verantwortlich, so stellt sich später meist heraus, dass diese über die sozialen Netzwerke in ein System rechtsextremistischen Gedankenguts, Feindbilder und Verschwörungstheorien eingebunden sind, das letztendlich Motiv für ihr Handeln ist. Sie fühlen sich als "Teil einer Bewegung", die nur auf ihren Tatbeitrag wartet. Damit gleicht sich der rechtsextremistische Terrorismus immer mehr dem islamistischen an, dessen Propaganda und Aufrufe von seinen "gläubigen Followern" ähnliche Taten verlangt. Auch diese Gefahr bedroht uns weiter. Die Abteilung Verfassungsschutz meines Hauses hat im vergangen Jahr gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidium dazu beigetragen, dass wir im Saarland von derartigen Entwicklungen verschont geblieben sind. Dafür danke ich ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des saarländischen Verfassungsschutzes für ihr Engagement bei der Aufgabenerfüllung. Ihre anspruchsvolle und nicht immer leichte Tätigkeit, die sich naturgemäß zu einem großen Teil im Geheimen abspielen muss, verdient unser aller Anerkennung. Klaus Bouillon Minister für Inneres, Bauen und Sport 9
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • sicherlich eines der Vorbilder der terroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Auch in den "Turner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten
3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn Das Gewaltpotenzial im Rechtsextremismus In der Vergangenheit fielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene in erster Linie Neonationalsozialisten und Skinheads durch Gewaltbereitschaft auf. Beispiele hierfür waren bereits in den 1990er Jahren die Übergriffe in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Ebenso waren in Brandenburg Todesopfer zu beklagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Ebenso kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen. Ein Strategiepapier des neonationalsozialistisch ausgerichteten Skinhead-Netzwerks "Blood and Honour" unter dem Motto "Von Worten zu Taten" war sicherlich eines der Vorbilder der terroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Auch in den "Turner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce wurde der Rassenkrieg propagiert. Die rechtsextremistischen Straftaten "stabilisierten" sich in den Folgejahren auf hohem Niveau. Eine grundlegende Studie des Dresdener "Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e.V." kam für die Jahre 2001 bis 2011 bei der Betrachtung rechtsextremistischer Mehrfachund Intensivtäter zu dem Ergebnis, dass es sich vor allem um junge, überdurchschnittlich häufig arbeitslose Männer mit teils psychischen Auffälligkeiten handelte.38 Die Gewaltneigung dieser Personen konnte auf den Gruppeneinfluss zurückgeführt werden, das heißt, sie waren politisch geprägt durch ihre rechtsextremistische Bezugsgruppe. Hierbei waren nationalsozialistische Symbolik und der Konsum rechtsextremistischer Hass-Musik von hoher Bedeutung. Die Opfer waren Menschen mit Migrationshintergrund oder als "links" geltende Menschen. Seit 2015: Entgrenzung rechtsextremistischer Gewalt Ab dem Jahr 2015 verzeichneten die brandenburgischen Sicherheitsbehörden einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt im Zusammenhang mit einer stärkeren Fluchtmigration. Mittlerweile wird angenommen, dass sich in dieser Zeit ein eskalierendes, latent vorhandenes Gewaltpotenzial innerhalb des Rechtsextremismus manifestierte, das durch die Flüchtlingsbewegung deutlich verstärkt wurde. 38 Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.): "Rechte Hassgewalt in Sachsen. Entwicklungstrends und Radikalisierung", 26.02.2019, https://hait.tu-dresden.de/wm_2019_smgi_hassgewalt_broschuere%201904.pdf, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 35
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • versandt, die unter anderem mit "National-Sozialistische Offensive", "Wehrmacht", "NSU 2.0", "Elysium", "Staatsstreichorchester" und "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichnet waren
Die Abwertung und die Entmenschlichung von Menschen und Menschengruppen, etwa als "Kopftuchgeschwader"39, senken die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Ebenfalls nehmen anonyme Drohungen zu. 2018 und 2019 wurden bundesweit verschiedene Mails mit Drohungen an Presseorgane, Behörden, Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens versandt, die unter anderem mit "National-Sozialistische Offensive", "Wehrmacht", "NSU 2.0", "Elysium", "Staatsstreichorchester" und "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichnet waren. In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident, Dr. Walter Lübcke, auf seinem Wohngrundstück in Wolfhagen (Hessen) aus nächster Nähe erschossen. Ein tatauslösendes Motiv soll eine Äußerung von ihm auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Lohfelden (Hessen) am 14. Oktober 2015 zum Thema Flüchtlinge gewesen sein. Der Regierungspräsident hatte sich zu der humanitären Verpflichtung, Schutzsuchenden zu helfen, bekannt. In der Folge erhielt er bedrohende und beleidigende Zuschriften. Auch nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke blieb die rechtsextremistische Szene im Agitationsmodus. Die NPD äußerte sich zu seinem Tode beispielsweise verschwörungsideologisch: "Zudem sind die in den Medien getätigten Äußerungen, wonach das Opfer wegen eines in der Asylflutwelle 2015/16 getätigten Aussage Opfer eines Mordverbrechens wurde, höchst zweifelhaft. Vielmehr drängst sich der Eindruck auf, dass die Öffentlichkeit über die tatsächliche Motivlage dieses abscheulichen Verbrechens in Unkenntnis bleiben soll."40 Am 15. Juni 2019 wurde der dringend Tatverdächtige Stephan E. festgenommen. Er soll Lübcke heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet haben. E. besaß mehrere Waffen.41 Nach Ansicht des Generalbundesanwalts liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Straftat vor. Sie ergeben sich insbesondere aus dem Vorleben des Tatverdächtigen und seinen öffentlich geäußerten politischen Ansichten. Inzwischen hat er die Tat eingeräumt. Laut Generalbundesanwalt wird gegen den Tatverdächtigen zudem wegen des Verdachts ermittelt, bereits am 6. Januar 2016 in Lohfelden versucht zu haben, einen irakischen Asylbewerber heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten. Bei einer weiteren rechtsextremistischen Gewaltstraftat am 9. Oktober 2019 in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) erschoss ein Rechtsextremist vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei zufällig anwesende Personen und verletzte weitere auf seiner Flucht. Der Täter hatte zunächst erfolglos versucht, mithilfe selbstgebauter Schusswaffen und Sprengmittel in eine Synagoge einzudringen. Nach Erkenntnis der Generalbundesanwaltschaft plante der Täter aus einer rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Er streamte das Tatgeschehen live ins Internet. Dies belegt, dass das Internet und die dort zu erwartende Resonanz auf die Tat in seiner Gedankenwelt eine zentrale Rolle spielten. In den Aufnahmen inszenierte sich der Täter wie ein Computerspieler in der realen Welt. So setzte er sich "Ziele" wie das Töten von Juden, die er dann im Rahmen der Tatausführung zu erreichen versuchte. Die daraus ersichtliche Übertragung der Handlungslogik von Computerspielen auf die Realwelt deutet auf Entmenschlichungseffekte hin, die im Zusammenhang mit einer in der virtuellen Welt stattgefundenen Radikalisierung stehen können42. 39 Youtube: "A. Kalbitz: Angstschweiß ist das Parfum der Verlierer!", 27.10.2019, (zuletzt aufgerufen am 05.08.2020). Anmerkung: Hierbei handelt es sich um eine Rede von Andreas Kalbitz am 26.10.2019 in Erfurt. 40 Homepage NPD Bundesverband: Festgenommener im Fall Lübcke ist kein NPD-Mitglied, 17.06.2019, (letzter Zugriff am 05.08.2020). 41 Vgl. Süddeutschen Zeitung: Beschuldigte sollen 46 Schusswaffen besessen haben, 21.08. 2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/mordfall-luebcke-waffen-1.4570614 (letzter Zugriff am 15.07.2020). Anmerkung: Das Land Brandenburg hat sich im Rahmen seines "Maßnahmenplans im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" unter anderem zum Ziel gesetzt, allen Rechtsextremisten konsequent die Waffen zu entziehen. 42 Siehe ergänzend hierzu auch das Kapitel: "Games, Podcasts, Social Media - Aktuelle Formen der Onlinerekrutierung von Rechtsextremisten" 37
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • stellt ein Bedrohungspotenzial dar, wie die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und die Taten von Halle (Saale), Kassel und Hanau (Hessen
RechtsextRemismus rigen Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und einer Faszination für Waffen stellt ein Bedrohungspotenzial dar, wie die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und die Taten von Halle (Saale), Kassel und Hanau (Hessen) sowie zuletzt die Verurteilung von Mitgliedern der rechtsterroristischen "Gruppe S." gezeigt haben. Die Verfassungsschutzbehörde verzeichnet noch immer zahlreiche Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen, die zum Besitz von erlaubnispflichtigen und mithin sogenannten scharfen Schusswaffen berechtigen. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse zu diesen Personen vorliegen, werden die zuständigen Waffenbehörden auf der Grundlage von SS 18 Abs. 1 VerfSchG-LSA hierüber informiert. In einzelnen Fällen hat die zuständige Untere Waffenbehörde daraufhin bereits die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Die Verfassungsschutzbehörde erlangt zudem regelmäßig Informationen über Rechtsextremisten, die illegal im Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen sind oder die aktiv versuchen, an solche Waffen zu gelangen. Sollten sich diese Informationen bestätigen, werden diese an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt. Auf umgekehrtem Weg erlangt die Verfassungsschutzbehörde aus Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von illegalen Waffen, die sich im Besitz von Rechtsextremisten befunden haben. So durchsuchte die Polizei im Oktober 2023 aufgrund eines Hinweises die Wohnung eines der Verfassungsschutzbehörde bekannten Rechtsextremisten im Landkreis Jerichower Land, wo neben NS-Devotionalien und weiteren Bekleidungsstücken mit rechtsextremistischen Aufdrucken diverse Waffen und Munition gefunden wurden. Im Rahmen der Ermittlungen wurde bekannt, dass der Rechtsextremist in einem Kampfmittelbeseitigungsunternehmen tätig war, was auf die Herkunft der aufgefundenen Waffen und Munition schließen lässt. Aufgrund der gesetzlichen Regelanfrage im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 103
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • noch zu Tage tretenden Erkenntnisse zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unausweichlich scheint, werden einerseits die Erkenntnisse der verschiedenen Untersuchungsausschüsse und -kommissionen
hörden keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem verpflichtet. Hinsichtlich der anstehenden Neuordnung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland, die auf Grund der zu Tage getretenen und noch zu Tage tretenden Erkenntnisse zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unausweichlich scheint, werden einerseits die Erkenntnisse der verschiedenen Untersuchungsausschüsse und -kommissionen im Hinblick auf die künftige Arbeitsweise und die gesetzlichen Rahmenbedingungen beachtet werden müssen. Diese werden einzubeziehen sein, um die geeigneten Maßnahmen zur Optimierung der Sicherheitsstrukturen in unserem Land und zur effektiveren Gestaltung der Kontrolle des Verfassungsschutzes zu treffen. Aber auch gegenwärtig bestehen bereits Ansatzpunkte für Verbesserungen. So stehen u. a. die Informationswege der Sicherheitsbehörden untereinander in der Kritik, insbesondere der Informationsfluss vom Verfassungsschutz zu Staatsanwaltschaft und Polizei. In dieser Hinsicht werde mit dem neuen Thüringer Verfassungsschutzgesetz ein offensichtliches Manko beseitigt, indem nunmehr die Verpflichtung gesetzlich normiert ist, bei bestimmten Straftaten Informationen übermitteln zu müssen. Auch wurde die parlamentarische Kontrolle effektiver gestaltet. Darüber hinaus wird insbesondere auch die Organisation der Zusammenarbeit der Justizund Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zu hinterfragen sein. Das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus, das am 16. Dezember 2011 vom Bundesminister des Inneren eingerichtet wurde, ist ein erster Schritt. Das Informationen Zentrum soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und -terrorismus verbessern. Es geht insbesondere um einen engeren Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzbehörden. Weitere Konzeptionen werden zu entwickeln sein, damit die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ihre Aufgaben künftig besser aufeinander abstimmen. Die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen umfassend zu informieren, bleibt weiterhin bestehen. Die Verantwortung für den Freistaat Thüringen erfordert daher eine im Gefüge der bundesweiten Sicherheitsarchitektur möglichst 13
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden Täter im Zeitraum
68 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Rechtsextremismus In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies kann jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte40. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Die Ermittlungen zur Rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machten deutlich, dass die aus der Neonaziszene stammenden Täter im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2007 zehn Morde begingen und weitere Gewaltverbrechen - zuletzt im September bzw. November 2011 Banküberfälle in Arnstadt und Eisenach - verübten. Es handelte sich um eine neue Ausformung des Terrorismus, da die Taten nicht unmittelbar für sich selbst sprachen (Propaganda der Tat) und auch nicht zeitnah mit einer politischen Erklärung verknüpft wurden. Auch dieser Fallkomplex belegt, dass eine neonazistische Ideologie ihre Anhänger zu menschenverachtenden Straftaten motivieren kann. Landfriedensbruch am 18. Juni in Greiz Im Rahmen des Greizer Parkund Schlossfestes kam es am 18. Juni zu einem Übergriff von 10 bis 15 Rechtsextremisten auf Besucher einer im Innenhof des Schlosses durchgeführten Veranstaltung. Gegen Mitternacht erschienen die Angreifer und schlugen auf die Anwesenden ein, mehrere Personen wurden verletzt. Zudem warfen 40 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB).
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • auch die drei späteren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gehörten, der bis 2011 neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin
RECHTSEXTREMISMUS Personenund Gewaltpotenzial | Das Personenpotenzial der Neonaziszene betrug in den 1980er Jahren bundesweit zwischen 1.000 bis 2.000 Personen und verdreifachte sich bis 2016 auf nahezu 6.000. In den 1970er und 1980er Jahren kristallisierten sich einzelne Gruppierungen und Personen als führend in der Szene heraus, zum Beispiel Gruppierungen im Umfeld von Michael Kühnen, die Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands (FAP) um Friedhelm Busse, die Nationalistische Front (NF) und die Wehrsportgruppe Hoffmann. Vor allem interne Konflikte, Neugründungen nach dem Zerfall von Gruppierungen und seit Anfang der 1980er Jahre verstärkt einsetzende Vereinsverbote von Bund und Ländern führten dazu, dass die Neonaziszene keine dauerhaften und szeneübergreifenden Strukturen entwickelte. Allerdings gelang es ihr bis in die Gegenwart, junge, aktionsorientierte und teils auch gewaltaffine Männer anzusprechen und zum Beispiel für nicht angemeldete "Gedenkmärsche" am Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zu interessieren. Durch die Indoktrination mit (neo)nationalsozialistischer Ideologie steigerte sich das Gewaltpotenzial der Szene; fast alle späteren rechtsextremistischen Gewalttäter wiesen einen Vorlauf in der Neonaziszene auf, wobei die Tathandlungen selbst individuell motiviert und von außen schwer vorhersagbar waren. Erstarken der Szene - Vereinsverbote - Kameradschaften | Seit 1991 stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Ausschreitungen an, die Zahl der Neonazis erreichte Mitte der 1990er Jahre mit bundesweit 2.740 Personen den bis dahin höchsten Stand, wobei mehr als die Hälfte der Neonazis in den ostdeutschen Ländern ansässig war. Dem Erstarken der Neonaziszene begegnete der Staat seit 1992 unter anderem mit etlichen Vereinsverboten, worauf die Szene zunächst überrascht und planlos reagierte. Maßgeblich von den Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff beeinflusst und in Bezug auf Aktion und Organisation angelehnt an das "Vorbild" linksextremistischer Autonomer, entstanden seit 1995 vermehrt Kameradschaften, um Vereinsverbote zu erschweren: Kleine, selbstständige und regional verankerte Gruppierungen mit losen Verbindungen zu anderen Neonazis, wobei man sich bemühte, die Kameradschaften in einem übergreifenden Netzwerk über Aktionsbüros zu koordinieren. So bildete etwa der Thüringer Heimatschutz (THS) ein Sammelbecken für Neonazis, zu dem auch die drei späteren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gehörten, der bis 2011 neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ermordete sowie weitere Strafund Gewalttaten beging. Zunehmend lösten sich seit dem Jahr 2000 die Grenzen zwischen Neonazis, rechtsextremistischen Parteien - vor allem der NPD - und rechtsextremistischen Skinheads zugunsten eines Milieus auf, das von Aktionen, Gewaltorientie100 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung NSU geleistet zu haben. MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE, die seit ihrer
die Ermittlungen des Generalbundesanwalts einbezogen. Mehrere Personen wurden festgenommen, darunter auch der Jenaer Rechtsextremist Ralf WOHLLEBEN43. Er ist dringend verdächtig, durch Beschaffung einer Schusswaffe nebst Munition Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung NSU geleistet zu haben. MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE, die seit ihrer Flucht im Januar 1998 offenbar durchgängig in Sachsen lebten, stammten ursprünglich aus Jena. In den 1990er Jahren gehörten sie hier der rechtsextremistischen Szene an und waren insbesondere in der "Sektion Jena" des "Thüringer Heimatschutzes" (THS)44 aktiv. Im April 1996 wurde an einer Autobahnbrücke bei Jena ein Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" aufgefunden. An ihm waren zwei Bombenattrappen befestigt. BÖHNHARDT wurde als Täter ermittelt und im Oktober 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Haftantritt war noch nicht angeordnet worden. Die Tat reihte sich in eine Folge von aufgefundenen Bombenattrappen im Raum Jena ein. So waren zum Jahreswechsel 1996/97 Briefbombenattrappen an Behörden in Jena versandt worden. Am 2. September 1997 wurde auf dem Theaterplatz in Jena jedoch ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen aufgefunden, der eine geringe Menge Sprengstoff enthielt. Im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen durchsuchte die Polizei am 26. Januar 1998 in Jena mehrere Garagen und Wohnungen. Dabei wurden in einer von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Rechtsextremismus Garage Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben festgestellt. Die drei Verdächtigen entzogen sich der drohenden Verhaftung durch Flucht und tauchten unter. 43 Der aus der Thüringer Neonaziszene stammende Ralf WOHLLEBEN trat Anfang 1999 der NPD bei und wurde im März desselben Jahres als Beisitzer und Schulungsleiter in den Landesvorstand der NPD Thüringen gewählt. Diesem gehörte er mit Unterbrechungen bis Mitte 2008 an. Von Juli 2006 bis Mai 2008 hatte er die Funktion des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden inne. Des Weiteren stand er - ebenfalls mit Unterbrechungen - ab dem Jahr 1999 dem NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis vor. Seit Mitte März 2010 wurde er auf der Homepage des Kreisverbands nicht mehr als Funktionsträger geführt. 44 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive "Anti Antifa-Ostthüringen". Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die "Freie Kameradschaft Gera". Die "Sektion Eisenach" trat auch unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hindeuteten. 71
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • kolportierte vor allem Verschwörungstheorien hinsichtlich der mutmaßlichen Hintergründe des NSU. 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum
72 In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung des Aufenthalts der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Flüchtigen habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten, bis hin zu befürwortenden Stimmen. Eine große Zahl an Kommentaren und sonstigen Beiträgen auf einschlägigen Internetseiten kolportierte vor allem Verschwörungstheorien hinsichtlich der mutmaßlichen Hintergründe des NSU. 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise zu Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet auf sich (sog. Demo-Tourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist dabei eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 15 aber auch - im Falle einer Kundgebung der FKE "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Kinderschänder" am 8. Oktober - bis zu 90 Personen beteiligten. Im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen in Zella-Mehlis initiierten örtliche Neonazis unter Verschleierung ihres politischen Hintergrunds am 25. Juni eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen.
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • einem Bericht über die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU80 aus, "wie akut die Gefahr faschistischer Exzesse heute auch hierzulande schon
Im Rahmen der 3. Tagung der 15. Bundeskonferenz der KPF am 2. April in Berlin bekräftigte ein Vertreter des Sprecherrats, das neue Programm müsse seinen antikapitalistischen Charakter beibehalten. Ein Vertreter der KPF-Thüringen pflichtete dem an anderer Stelle bei und unterstrich die Bedeutung der in dem Entwurf verankerten Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus. Auf der am 19. November in Berlin durchgeführten 4. Tagung des Gremiums hieß es zu dem inzwischen beschlossenen Parteiprogramm, es orientiere "letztlich auf einen Systemwechsel - die Überwindung der Diktatur des Profits". Dem Beschluss zur Tagung nach müsse "diese zunehmend ins Chaos trudelnde kapitalistische Ordnung überwunden werden". Bezug nehmend auf aktuelle Ereignisse führte ein Vertreter des Bundessprecherrats in einem Bericht über die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU80 aus, "wie akut die Gefahr faschistischer Exzesse heute auch hierzulande schon wieder" sei. Man könne "erleben, wie die demokratischen geheimen Dienste sich aus der Affäre ziehen." Vielleicht gäbe es Bauernopfer. Was aber wirklich geschah, werde wohl nie zu erfahren sein. Das in diesem Zusammenhang von politischer Seite in Erwägung gezogene Verbotsverfahren gegen die NPD halte man für wenig chancenreich. Eine "rechte" Partei zu verbieten und "linke" arbeiten zu lassen, richte sich gegen die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, die besage: "Rot gleich braun." Als Fazit bliebe einzig die Möglichkeit, antifaschistische Aktionen zu intensivieren. Linksextremismus In Thüringen blieb die KPF weitgehend inaktiv. An der Landeskonferenz am 30. Juli in Erfurt sollen sich 60 Personen beteiligt haben.81 80 Siehe Kapitel 4.4.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 81 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Heft 9/2011. 117
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • ließ der Parteivorstand verlauten, sich von den Morden des NSU87 nicht einschüchtern zu lassen. Ein gemeinsames Handeln gegen die " Faschisten
17. "UZ-Pressefest" der DKP vom 24. bis 26. Juni in Dortmund Bereits zum neunten Mal fand das Pressefest84 in Dortmund statt. Es stand unter dem Motto "Fest der Solidarität" und sollte einen Beitrag leisten, "die sozialen und demokratischen Bewegungen in unserem Land zu stärken und das gemeinsame Handeln der Linken gegen Sozialund Demokratieabbau weiterzuentwickeln, für gesellschaftliche Veränderungen einzutreten, die Alternative des Sozialismus aufzuzeigen".85 Internetangaben nach betrieb die DKP Thüringen gemeinsam mit den Gliederungen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen Stand. Sonstige Parteiveranstaltungen Auf der 5. Tagung des Parteivorstands der DKP am 10. September in Dortmund bezeichnete die Parteivorsitzende Bettina JÜRGENSEN es als eine Aufgabe der DKP, mehr Menschen davon zu überzeugen, dass es mit dem Sozialismus eine Alternative zum Kapitalismus gäbe und dieser erkämpft werde müsse. Zudem wurden parteiinterne Auseinandersetzungen zu einzelnen inhaltliche Aspekten thematisiert, die eine Lähmung der Partei nach sich zögen. Viele Mitglieder wollten sich nicht "schon wieder mit Auseinandersetzungen in der Partei" befassen. Es gäbe geradezu einen Kampf um Positionen und Mehrheiten. An einer "Theoretischen Konferenz" der DKP am 30. Oktober in Hannover unter dem Motto "Kapitalstrategien und Gegenwehr" Linksextremismus nahmen über 200 Personen teil. Zentrales Thema war der seit Längerem währende Richtungsstreit um die 2010 vom Parteivorstand veröffentlichten "Politischen Thesen" und deren Vereinbarkeit mit dem Parteiprogramm und den Parteitagsbeschlüssen.86 Eine Annäherung der widerstreitenden Lager wurde nicht erzielt. Im Rahmen seiner 6. Tagung am 26./27. November in Essen ließ der Parteivorstand verlauten, sich von den Morden des NSU87 nicht einschüchtern zu lassen. Ein gemeinsames Handeln gegen die " Faschisten" sei nötiger denn je. Es wurde das sofortige Verbot der 84 Seit 1995 veranstaltet die Partei alle zwei Jahre ein Pressefest in Dortmund. 85 "Unsere Zeit", Nr. 26/2011 vom 1. Juli. 86 Die Thesen beinhalten u. a. die Forderung, die Partei unter Aufgabe ihrer Avantgardestellung im Kampf für den Sozialismus für gesellschaftliche und soziale Bewegungen zu öffnen. Damit wird die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt relativiert. Der Sturz des herrschenden Systems solle gemeinsam mit anderen sozialen, weltanschaulichen und emanzipatorischen Kräften bewirkt werden. Damit ist das Selbstverständnis der DKP als kommunistischer Partei berührt. Gegnern gelten die Thesen als revisionistisch. 87 Siehe Kapitel 4.4.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 119
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • oder 30 Euro. "Rote Fahne" thematisiert Ereignisse um den NSU 94 Dem Zentralorgan der MLPD zufolge erkläre die enge strukturelle
124 Spendenkampagne der MLPD Am 1. September proklamierte die Partei eine einjährige Spendenkampagne zur "weltweiten Propagierung" der politischen Ziele Linksextremismus und Aufgaben der "International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations" (ICOR)92 und all ihrer Mitgliederorganisationen.93 Als Spendenziel wurden 420.000 Euro benannt, zehn Prozent des Betrags seien für ICOR gedacht. Mitglieder der MLPD leisteten die Spende durch den Erwerb von Postkarten im Wert von 2, 5, 10, 20 oder 30 Euro. "Rote Fahne" thematisiert Ereignisse um den NSU 94 Dem Zentralorgan der MLPD zufolge erkläre die enge strukturelle Verbindung bzw. Verflechtung zwischen staatlichen Organen und Faschisten, wieso die Mitglieder der Terrorzelle 13 Jahre untertauchen konnten. Die V-Leute des Verfassungsschutzes seien staatlich bezahlte Faschisten. Diese hätten die Terrorgruppe zum Teil erst aufgebaut und ausgebildet. Der Verfassungsschutz sei eine Schnittstelle zwischen dem Staatsapparat und dem faschistischen Terror. Die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste sehe die MLPD allerdings als Illusion an.95 Die MLPD in Thüringen Die Parteigliederungen in Thüringen gehören ebenso wie jene in Sachsen und Sachsen-Anhalt dem 2008 gegründeten Landesverband "Elbe-Saale" mit Sitz in Leipzig an. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei befinden sich im Freistaat in Eisenach, Sonneberg und Suhl. Einem Beitrag in der Wochenzeitschrift "Rote Fahne"96 zufolge gründete sich die Ortsgruppe der MLPD in Suhl Anfang Juli. Bei der Gründung sollen Vertreter der MLPD-Landesleitung sowie Parteimitglieder aus Sonneberg, Erfurt und Eisenach zugegen gewesen sein. Aus der Veranstaltung heraus sei eine Spende an die neue Gruppierung übergeben worden. 92 Die Organisation wurde am 6. Oktober 2010 gegründet. Sie umfasst weltweit 40 Parteien und Organisationen. Hauptkoordinator der Organisation sei der Vorsitzende der MLPD. 93 "Rote Fahne", Nr. 33/2011 vom 19. August. 94 Siehe Kapitel 4.4.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 95 "Rote Fahne", Nr. 47/2011 vom 25. November. 96 Nr. 29/2011vom 22. Juli.
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier
160 20. November Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 26. November Rechtsextremistisches Konzert in SchmalkalEreigniskalender den aufgelöst Dezember Sechste Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 3. Dezember Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Raus aus dem Euro - Ja zur D-Mark!" 4. Dezember Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 10. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 10. Dezember Rechtsextremistische Kundgebung "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Apolda 15. Dezember Linksextremisten unterstützen Demonstrationen in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU vor dem Erfurter Landtag und dem TLfV 17. Dezember Wintersonnenwendfeier der SJ in Guthmannshausen 23.-25. Salafistisch geprägtes Islamseminar im Dezember IIKz Erfurt 31. Dezember "Protest gegen die militärischen Luftangriffe der türkischen Armee auf Zivilisten" in Erfurt gemäß einem Aufruf der PKK vom 30. Dezember