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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische
  • Kommunistische Partei" (MLKP) Extreme Nationalisten 2.300 10.000 2.300 11.000 2.300 - davon: "Föderation der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 - Türkisch-Demokratischen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2015 - 20171 2015 2016 2017 BW BUND BW BUND BW BUND 2 Linksextremisten 1.825 17.550 1.825 17.550 1.925 - davon: "Arbeiterpartei 1.200 14.000 1.200 14.000 1.300 - Kurdistans" (PKK) "Revolutionäre 70 650 70 650 70 - Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische 240 600 240 600 240 - Kommunistische Partei" (MLKP) Extreme Nationalisten 2.300 10.000 2.300 11.000 2.300 - davon: "Föderation der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 - Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) GESAMT 4.235 29.050 4.235 30.050 4.335 - Stand: 31. Dezember 2017 88 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2017 noch nicht vor.
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA
  • PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg
  • Volk"); erscheint 14-täglich Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2016: ca. 315) (Deutschland 2016: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 120 Baden-Württemberg (2016: ca. 120) (Deutschland 2016: ca. 800) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO) PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg (2016: ca. 195) (Deutschland 2016: ca. 500) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" ("Halk Kurtulus Ordusu", HKO) PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); erscheint 14-täglich Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. 115
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • Personen. Aus diesem Spektrum sind in Sachsen-Anhalt die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost), die "Deutsche Kommunistische Partei
LINKSEXTREMISMUS "Bullen und Atomlobby angreifen", "Polizei ist schuldig", "Widerstand ist, wenn man dem Gegner (Staat, Bullen, Atomlobby, Wirtschaft) Schaden zufügt" oder "Wut und Trauer zu Widerstand. Nimm den Stein in Deine Hand!" Strafund Gewalttaten23 Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus stieg im Berichtsjahr leicht an. Entsprechende Gewalttaten nahmen demgegenüber um ein Drittel ab. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Das Potenzial der linksextremistischen Parteien und Vereinigungen umfasst bundesweit etwa 30.000 Personen. Aus diesem Spektrum sind in Sachsen-Anhalt die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) von gewisser Bedeutung. Im Berichtszeitraum gelang es insbesondere MLPD und FAU-IAA, Mitgliederzuwächse zu erzielen und durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten auf sich aufmerksam zu machen. Ziel marxistisch-leninistischer Parteien wie DKP, KPD-Ost und MLPD ist der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die schließlich in eine klassenlose Gesellschaft münden soll. Anarchistische Vereinigungen wie die FAU-IAA propagieren eine "freiheitliche Gesellschaft ohne Herrschaft und Gewalt von Menschen über Menschen". Dabei wird auch der Parlamentarismus strikt abgelehnt. Im Berichtszeitraum standen insbesondere die Beteiligung an Veranstaltungen gegen den Irakkrieg und die Sozialreformen der Bundesregierung sowie die Kommunalund die Europawahlen im Mit23 Genauere Angaben können der auf Seite 137f dieses Berichtes auszugsweise wiedergegebenen Statistik des Landeskriminalamtes entnommen werden. 75
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS telpunkt der Aktivitäten dieser Gruppen. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ost besteht in Sachsen-Anhalt seit
  • Produktionsverhältnisse beherrschen, statt von ihnen beherrscht zu werden." "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) In Sachsen-Anhalt verfügt die DKP über keine
LINKSEXTREMISMUS telpunkt der Aktivitäten dieser Gruppen. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ost besteht in Sachsen-Anhalt seit Mai 1994 und wird durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz und drei Regionalorganisationen in Zeitz, Magdeburg und Halle/Bernburg vertreten. In einem Extrablatt der Parteizeitung "Die Rote Fahne" vom 3. Juli legte das Zentralorgan der KPD-Ost den Standpunkt der Partei "Zur Verschlechterung der sozialen Lage und zur verschärften Ausbeutung in Deutschland" dar und setzte sich intensiv mit der für Januar 2005 beschlossenen Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe auseinander. In einer Art Schlussfolgerung hieß es dabei: "Die kapitalistische Wirtschaftsweise erweist sich als rückschrittlich und historisch überlebt. Die modernen Produktivkräfte werden von kapitalistischen Privateigentümern angewendet, denen menschliche Interessen fremd sind ... Die menschliche Arbeitskraft ist bekanntlich unter kapitalistischen Verhältnissen eine Ware wie jede andere auch. Es wird Zeit, dass die Menschen endlich die Produktionsverhältnisse beherrschen, statt von ihnen beherrscht zu werden." "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) In Sachsen-Anhalt verfügt die DKP über keine eigene Bezirksorganisation, sondern lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". DKP-Gruppen existieren für die Bereiche Magdeburg, Halle-Merseburg und Dessau-Wittenberg. Bundesweit war die Parteiarbeit geprägt von der Debatte um ein neues Parteiprogramm und dessen Umsetzung. 76
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ....................................................................................... 51 2.2.3 Weitere Organisationen ..................................................................................................................... 53 2.3 "Rote Hilfe
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ....................................................................................... 51 2.2.3 Weitere Organisationen ..................................................................................................................... 53 2.3 "Rote Hilfe e.V." (RH) .............................................................................................................................. 54 3 Aktionsfelder .................................................................................................................................................. 55 3.1 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 55 3.2 "Anti-Repression" ..................................................................................................................................... 59 3.3 "Anti-Atom" .............................................................................................................................................. 60 4 Aktionsform "Gewalt" ................................................................................................................................... 61 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2009 bis 2011 ................................................................. 65 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG .................... 66 1 Überblick ......................................................................................................................................................... 66 2 Islamismus ....................................................................................................................................................... 68 3 Salafistische Bestrebungen ............................................................................................................................. 71 4 Jihadismus ....................................................................................................................................................... 75 5 Islamistischer Terrorismus ............................................................................................................................ 77 5.1 Internationale Entwicklungen im Jahr 2011 .............................................................................................. 77 5.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ............................................................................................... 82 5.3 Islamistischer Terrorismus in Schleswig-Holstein .................................................................................... 85 5.4 Jihadismus und Salafismus im Internet ..................................................................................................... 89 6 Organisationen und Gruppierungen ............................................................................................................. 92 6.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ............................................................................... 92 6.2 "Tablighi Jama'at" (Gemeinschaft der Verkündung und Mission, TJ) ..................................................... 94 6.3 Die Muslimbruderschaft und die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) ....................... 95 6.4 "Hizb Allah" (Partei Gottes) ..................................................................................................................... 98 6.5 "Türkische Hizbullah" (TH) .................................................................................................................... 100 7 Nicht islamistisch motivierter Extremismus mit Auslandsbezug: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), ehemals "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) .............................................................................. 102 8 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2009-2011 ................................................... 117 3
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • undogmatisch linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Dogmatische Gruppen und Parteien propagieren den Klassenkampf nach
  • Entspannungspolitik von früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" gegründete DKP war bis zur Wende im Jahr
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 schrieb z. B. die "Interventionistische Linke" im bundesweiten Szeneblatt "Interim" (Nr. 727, Seite 13): "Uns geht es stets um öffentlich angekündigte und dann auch realisierte Massenaktionen. Diese strategische Entscheidung ist jedoch keine Absage an autonome Kleingruppenkonzepte. Im Gegenteil können Kleingruppenkonzepte oft eine sinnvolle Ergänzung zu Massenaktionen sein." 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Der dogmatische Linksextremismus unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation und personellem Rückgang - so auch im Jahr 2011. Seine Bedeutung und Einflussnahme im Phänomenbereich Linksextremismus ist marginal. Vereinzelt waren aber auch im vergangenen Jahr örtliche Gruppen der "Deutschen Kommunistischen tei" (DKP) bemüht, stärker mit Gruppen des undogmatisch linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Dogmatische Gruppen und Parteien propagieren den Klassenkampf nach marxistisch-leninistischem Vorbild. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein deutlich weniger als 500 Personen, wovon ca. 180 Personen der DKP zuzurechnen sind. Die 1968 in der Phase der beginnenden Entspannungspolitik von früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" gegründete DKP war bis zur Wende im Jahr 1989 ein Einflussinstrument der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folgezeit hat die in ideologischer und finanzieller Hinsicht seinerzeit von der SED abhängige Partei stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Die auch aktuell anhaltende negative Mitgliederentwicklung ist insbesondere auf die starke Überalterung der Partei zurückzufüh51
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Abschluss der Konferenz für die Hinnahme des für eine kommunistische Partei eigentlich nicht hinnehmbaren Zustandes von Fraktionsbildungen. Die "Theoretische Konferenz
Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode ren. Diese Entwicklung könnte den Fortbestand der Organisationsstruktur und damit die bundesweite Präsenz der Partei zunehmend gefährden. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel der DKP, ihre "politische Eingriffsfähigkeit" zu erhöhen, unrealistisch. Mit eigenen Aktionen ist der schleswig-holsteinische Landesverband der DKP im Berichtsjahr nicht in Erscheinung getreten. Die Wahl der schleswig-holsteinischen Bezirksvorsitzenden Bettina Jürgensen zur Bundesvorsitzenden im Jahr zuvor hat daran nichts geändert. Die DKP will zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 in Schleswig-Holstein "politisch in den Wahlkampf" eintreten. Das könnte für die jüngeren Mitglieder der DKP Anlass sein, aktiver zu werden und aus dem "Schatten" der alten DKP-Mitglieder herauszutreten. Ansonsten zeigt die Partei in Schleswig-Holstein keinerlei Berührungsängste, sich an Protestaktionen anderer, auch autonomer Gruppierungen, zu beteiligen. Ziel ist dabei, den eigenen politischen Einfluss zu vergrößern. Der auf dem 19. Parteitag der DKP im Oktober 2010 in Frankfurt/a.M. öffentlich gewordene Bruch innerhalb der Partei zwischen den Befürwortern einer Beteiligung der Partei an gesellschaftlichen Bewegungen und der gegenläufigen Strömung mit dem Ziel der Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus ist bislang in keiner Weise beigelegt worden. Auf der "Theoretischen Konferenz" zu diesem Richtungsstreit am 30. Oktober in Hannover hielt die Parteivorsitzende Bettina Jürgensen abschließend fest: "...die inhaltlichen Positionen liegen teilweise nicht nur weit auseinander, sie können auch nicht durch einmalig stattfindende Beratungen, Konferenzen u. ä. geklärt werden." Die Parteiführung plädierte zum Abschluss der Konferenz für die Hinnahme des für eine kommunistische Partei eigentlich nicht hinnehmbaren Zustandes von Fraktionsbildungen. Die "Theoretische Konferenz" hat die Stimmung des Parteitages ein Jahr zuvor widergespiegelt. Hier ging und geht es nicht um die Auslegung einzelner Begriffe, sondern um das kommunistische Selbstverständnis der Partei - zumal das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als Grundlage des Parteihandelns auf dem Spiel stehen könnte. 52
Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................ 144 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland......................................... 146 KONGRA-GEL. Siehe PKK KSL 13 Crew ........................................................................................... 97 L Landesfeuerwehrschule
Sachregister Kameradschaft Aachener Land ............................................................... 68 Kameradschaft Hamm ............................................................................. 68 Kameradschaft Hauptvolk ....................................................................... 80 Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) ........................... 81, 91, 101 Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB).......... 8, 31, 70, 81, 91, 92 Kameradschaft Oberhavel ....................................................................... 80 Kameradschaft Schutzbund Deutschland ............................................... 80 Kampagne "Lies!" .................................................................................. 156 Karin (Wut aus Liebe) ............................................................ 98, 100f., 109 Kaukasisches Emirat (KE) ..................................................................... 158 KCK. Siehe PKK KKK. Siehe PKK Klänge des Blutes............................................................ 97, 99, 101f., 105 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) .................................................. 30 Kommunalwahlen .................................. 7, 9, 32, 34, 54f., 70f., 85, 91, 129 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................ 144 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland......................................... 146 KONGRA-GEL. Siehe PKK KSL 13 Crew ........................................................................................... 97 L Landesfeuerwehrschule ........................................................................ 180 Landesfeuerwehrverband ...................................................................... 180 Landeskriminalämter ............................................................................. 176 Landesregierung........................................................................ 17f., 37, 47 Landkreistag .................................................................................... 11, 180 Landser.................................................................................................... 74 Landtag Brandenburg .............................................................................. 17 Landtagswahl ...............................7, 27, 34f., 37, 41f., 50, 63, 71, 145-147 Lausitzer Rundschau ............................................................................... 93 Licht und Schatten ................................................................................... 88 Luftsicherheitsgesetz ....................................................................... 11, 177 341
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Demokratie nichts zu tun." 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Ideologie In Frankfurt am Main 1968 gegründet, orientiert sich
von einer Minderheit, den Eignern und Dirigenten des großen Kapitals, vorschreiben lässt, welche Prioritäten es setzt, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun." 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Ideologie In Frankfurt am Main 1968 gegründet, orientiert sich die DKP an den Lehren des MarxismusLeninismus. Marx, Engels und Lenin liefern die theoretischen Grundlagen, auf die sich die Partei bezieht und die sie, sofern sie es für notwendig erachtet, weiterentwickelt. Sie setzt die Politik der KPD fort, die 1956 verboten worden ist. Auf dem 15. Parteitag, der vom 2. bis 4. Juni in Duisburg-Rheinhausen stattfand, beschloss der Parteivorstand den Leitantrag "Die DKPPartei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute". Darin strebt die Partei in gewohnter Weise an, eine sozialistische Gesellschaft - in der sie die erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft sieht - zu formen. Als der entscheidenden gesellschaftsverändernden Kraft sei es die Aufgabe der Arbeiterklasse, mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen zu brechen. Struktur Der Partei gehören bundesweit etwa 4500 Mitglieder an. Von ihnen stammen ungefähr 250 aus den neuen Ländern, etwa 50 aus dem Freistaat Thüringen. Die DKP Thüringen, die im Januar 1996 gegründet worden ist, umfasst fün ngen, OstThüringen, Süd-Thüringen, Nord-Thüringen und West-Thüringen. Der Koordinierungsrat, der von der Landesmitgliederversammlung gewählt wird, bildet das Führungsgremium. Horst Huther amtiert als Vorsitzender des Koordinierungsrates, Henner Görisch als dessen Stellvertreter. Bundesweit gibt die Partei die Wochenzeitschrift "Unsere Zeit" (UZ) heraus, deren Auflage eine Höhe von 8000 Exemplaren erreicht. In Thüringen erscheint das Informationsblatt "Thüringenreport". Die Politik der DKP in den neuen Bundesländern Auf der 5. Tagung des Parteivorstandes, die am 24./25. März in Essen stattfand, sprach die stellvertretende Vorsitzende Nina Hager über die Politik der DKP in Ostdeutschland. Die Partei sei, merkte sie an, in den neuen Ländern kaum präsent, der Zugang zur Arbeiterklasse in Betrieben, Verwaltungen, Dienstleistungseinrichtungen gering, und es gebe zu wenig öffentlich wirksame Veranstaltungen. Auch junge Menschen erreiche man kaum. Die "11 Punkte" der DKP-Gruppe Berlin-Nordost zur Lage in Ostdeutschland, in denen die neuen Bundesländer als "ein durch westdeutsche Sonderbeamte überwachtes, halbkoloniales Territorium der Bundesrepublik Deutschland" bezeichnet werden, lehnte Hager ab, da sie mit den politischen Ansichten der Partei nicht zu vereinen seien. Die Gruppe Berlin-Nordost hatte nicht nur die "11 Punkte" formuliert. Sie hatte auch gefordert, spezifisch ostdeutsche Belange in der Politik der Bundespartei stärker zu berücksichtigen und damit eine grundsätzliche interne Diskussion ausgelöst. Auf der Beratung, die am 24. Mai in Berlin stattfand und zu der eigens Funktionäre aus den neuen Ländern bzw. Berlin eingeladen worden waren, verlangte sie ein Sonderprogramm der Partei für Ostdeutschland ebenso wie eine qualitative Veränderung der Gesamtpartei, die die entstandene "Mischung" adäquat widerspiegele. 51
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • aber auch Spenden in erheblicher Höhe erhalten habe.37 3.5 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Ideologie Die KPD/Ost wurde im Januar
braucht würden, um die internationale proletarische Bewegung zu unterdrücken. Der Imperialismus könne, hob er hervor, nur durch den Kampf der Arbeiterklasse und der Völker geschlagen werden, der US-Imperialismus bleibe ein Hauptfeind. Die militärischen Maßnahmen, die die USA und die NATO angekündigt haben, lehnte er ab. Aktivitäten in Thüringen In Thüringen trat die MLPD öffentlich vor allem im Rahmen von Demonstrationen in Erscheinung. Am Rande der Demonstration gegen Rechtsextremismus, die am 3. März in Sonneberg stattfand, verteilte sie eigene Schriften. Sie wirkte auch an dem "Sonneberger Bündnis das die Demonstration vom 12. Mai in Sonneberg, die unter dem Leitspruch "Zivilcourage für die Achtung der Menschenrechte und Wahrung der Demokratie Gegen Naziaufmärsche" stattfand und sich gegen den von der NPD getragenen sogenannten Sandro-Weilkes-Gedächtnismarsch richtete, vorbereitete. Nachdem die Militäraktionen der USA in Afghanistan begonnen hatten, verteilten Mitglieder der Partei und ihres Jugendverbandes im Verlauf einer spontanen Demonstration auf dem Marktplatz in Eisenach am 8. Oktober Flugblätter des Zentralkomitees. Darin wurden die militärischen Maßnahmen eine "Aggression gegen das afghanische Volk" genannt, ein Zusammenhang zwischen den Terroranschlägen und den Aktionen gegen die Taliban bestritten. Zugleich rief die MLPD auf, an den emonstrationen am 13. Oktober in Berlin und Stuttgart teilzunehmen. Am 25. Januar unterstützte sie mit Flugblättern, in denen sie u. a. eine "30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich" forderte, den europaweiten Aktionstag der Beschäftigten der Opel-Werke in Eisenach. Die Aktivitäten der Partei zielen auch dahin, Mitglieder und Interessenten ideologisch zu schulen. Im Besonderen setzt sie dafür theoretische Schriften ein, die von ihr herausgegeben worden sind. Unter der Leitung von Günter Slave, dem Mitglied des Zentralkomitees und Vorsitzenden des Landesverbandes Elbe-Saale, fanden am 8. und am 21. März auch in Eisenach Veranstaltungen statt, um die Streitschrift "Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau" vorzustellen. Während der ersten Präsentation der Schrift waren die Autoren, u.a. Stefan Engel, der Bundesvorsitzende der Partei, anwesend. Am 18. November fand in Eisenach eine weitere Veranstaltung der Partei und ihrer Kinderorganisation statt. Sie gehörte zu den bundesweiten Auftaktveranstaltungen, die die vier Werbewochen für MLPD und "REBELL" unter dem Titel "Stärkt die Zukunftspartei MLPD" vom 16.-18. November eröffneten. Auf diese Weise wollte die MLPD an Einfluss gewinnen. Sie wollte sich aber auch als eine revolutionäre Arbeiterpartei darstellen, die eine sozialistische Alternative aufzeigt, die den aktiven Widerstand gegen Bushs "New War" organisiert, die für die Jugend und die Befreiung der Frau mehr als andere Parteien eintritt. Der Parteivorsitzende nannte die Werbewochen einen Erfolg, da die MLPD Mitglieder und Abonnenten gewonnen, aber auch Spenden in erheblicher Höhe erhalten habe.37 3.5 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Ideologie Die KPD/Ost wurde im Januar 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin "wiedergegründet". An die 1918 gegründete KPD und deren Thälmannsche Tradition knüpft sie ebenso 37 Interview des Parteivorsitzenden in "Rote Fahne" 48/01 56
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Demokratische Volksrepublik" zu besuchen. 3.6 "Gemeinsame Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Kommunistischen
tember in den USA. Die Teilnehmer stimmten der Erklärung zu, die das Zentralkomitee der Partei verabschiedet hatte. Die Thüringer Landesorganisation der Partei lud ein, den Grenztruppen der DDR zu Ehren am 1. Dezember an einer Gedenkfeier auf dem Erfurter Hauptfriedhof teilzunehmen. Auf ihrer Internetseite rief sie auf, nach der Veranstaltung am "Denkmal für die gefallenen Grenzsoldaten Rudi Arnstadt und Manfred Weiß" an einem Forum zum "Tag der Grenztruppen" teilzunehmen und den Lichtbildervortrag "Reise in die Koreanische Demokratische Volksrepublik" zu besuchen. 3.6 "Gemeinsame Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Kommunistischen Plattform der PDS des Landes Thüringen" vom 24. Februar In eine "Gemeinsame Erklärung" der Thüringer Landesgliederungen von DKP, KPD und KPF, die am 24. Februar verabschiedet wurde, gingen Gespräche ein, die Vertreter dieser Parteien miteinander geführt hatten. Einige Jahre schon hatten Vertreter von marxistischleninistischen Parteien und Organisationen darüber diskutiert, auf welche Weise sie enger zusammenarbeiten könnten. "Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen in der gemeinsamen Arbeit waren sich die Teilnehmer darin einig", heißt es in der Erkl u- sammenwirken der Kommunisten, unabhängig von ihrer Organisationszugehörigkeit auf der Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen und unter Zurückstellung unterschiedlicher Auffassungen ein unbedingtes Erfordernis" ist. Die Teilnehmer legten fest, die Beratungen zu vertiefen und vierteljährlich zusammenzutreffen, um Erfahrungen auszutauschen und die politische Lage einzuschätzen. Gemeinsam wollen sie "außerparlamentarische Aktionen" unterstützen, die sich vor allem gegen den Neofaschismus, gegen imperialistische Kriege und gegen Sozialabbau richten, aber auch "ökologische Fragen" aufgreifen. Insbesondere "vor Ort" sollten die Mitglieder der verschiedenen Organisationen eng zusammenarbeiten, gleichermaßen "weitere Kommunisten und Sympathisanten zur Mitarbeit gewinnen". Im Mittelpunkt der Aktivitäten - so die Vertreter von DKP, KPD und KPF - müsse stehen, in bestehenden Plattformen gegen Rechts und an der Gründung entsprechender Bündnisse mitzuwirken. 3.7 "Roter Tisch in Ostthüringen" Ideologie und Struktur Der "Rote Tisch in Ostthüringen", der früher als "Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens" bekannt war, stellt einen Zusammenschluss von Mitgliedern verschiedener Parteien, Vereinigungen und einzelnen Personen dar. In ihm sind die DKP, SDAJ, KPD, MLPD und die KPF der PDS vertreten. In einer Selbstdarstellung, die er 2001 auf seiner Website verbreitete, bekennt er sich dazu, den Kapitalismus/Imperialismus beseitigen zu wollen, um eine klassenlose kommunistische Gesellschaft aufzubauen, die "frei von Ausbeutung und Unterdrückung jeglicher Art" ist. Da es in Deutschland bisher an einer starken Organisation fehle, die dieses Ziel erreichen könne, halte es der "Rote Tisch" für seine Aufgabe, "eine solche... müsse es gelingen, "eine gemeinsame Praxis der unterschiedlichen ... linken Gruppen und Einzelpersonen" herzustellen. Ebenso sollten Aktionseinheiten, die zum Beispiel den Antifaschismus und Antirassismus, den Kampf gegen den imperialisti59
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) dar. Darüber hinaus ist die "Türkische Kommunistische Partei" (TKP/ML) mit wenigen Anhängern vertreten; über gefestigte Strukturen verfügt
IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines Mit dem Begriff "Ausländerextremismus" werden Bestrebungen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder auswärtige Belange gefährden. Auch Bestrebungen ausländischer Organisationen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands gerichtet sind, fallen unter den Begriff des Ausländerextremismus. Motive und ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausländergruppen sind vielfältig. Oftmals werden politisch motivierte Aktivitäten entwickelt, welche mit der Hoffnung verbunden sind, auf diese Art Veränderungen der politischen Verhältnisse in den jeweiligen Heimatländern herbeizuführen. Außerdem wird versucht, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen unter Druck zu setzen. Die mittlerweile über sieben Millionen in Deutschland lebenden Ausländer lehnen in ihrer übergroßen Mehrheit extremistische Verhaltensweisen ab und distanzieren sich auch von politisch-extremistischen Gruppierungen und Parteien. Dies gilt auch für die ca. 40.000 in Thüringen lebenden ausländischen Mitbürger. Das Zusammenleben mit ihnen gestaltet sich überwiegend friedlich und konfliktfrei. Bundesweit zählen ausländerextremistische Organisationen, deren Aktivitäten in erster Linie von den politischen und aktuellen Ereignissen in den Herkunftsländern bestimmt werden, 59.100 Anhänger. Islamisch extremistischen Organisationen gehören 31.950 Personen an. 18.250 Ausländerextremisten, die in Deutschland leben, werden linksextremistischen Gruppierungen zugeordnet. Vergleicht man die Zahlen von Mitgliedern ausländerextremistischer Organisationen in Th ringen mit den genannten Bundeszahlen, so erscheinen diese in Relation weiterhin sehr gering. Die Anzahl der Mitglieder entsprechender Organisationen liegt bei ca. 100 (2000: 125). Die geringe Mitgliederzahl ausländischer Extremisten ist einerseits auf den sehr geringen Anteil von Ausländern an der Bevölkerung ( unter 2 %) zurückzuführen, andererseits auf dessen spezifische Zusammensetzung. Die bedeutendste extremistische Ausländerorganisation, die sich in Thüringen organisiert hat, stellt weiterhin die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) dar. Darüber hinaus ist die "Türkische Kommunistische Partei" (TKP/ML) mit wenigen Anhängern vertreten; über gefestigte Strukturen verfügt sie im Freistaat jedoch nicht. Aktivitäten der extremistischen Sikh-Organisation "Babbar Khalsa International" wurden im Jahr 2001 nicht festgestellt. Im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen vom 11. September rückten islamistische47 Bestrebungen in Deutschland verstärkt in das Blickfeld der Medien. Dabei stellt der Islamismus in Deutschland vorrangig ein Problem in den alten Bundesländern dar. In ihnen ist der Anteil der Ausländer im allgemeinen nicht nur höher. In ihnen hat sich auch die große Mehrheit der annähernd drei Millionen Muslime niedergelassen, die in Deutschland leben. In Thüringen sind 3.500 bis 4.000 Muslime ansässig. Bei weitem überwiegen jene unter ihnen, die extremistischen Ideen fern stehen. 47 Islamistisch ( = Islamisten) bedeutet islamisch-extremistisch und ist nicht mit islamisch ( =religiös am Islam orientiert) zu verwechseln. 81
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Partei Kurdistans/Irak (DPK/I) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - "Partizan"-Flügel - "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: - Konföderation
  • Türkische Volksbefreiungspartei-/front - Revolutionäre Linke (THKP-C) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: - Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei
Anmerkung: Die Mitgliederzahlen ausländerextremistischer Organisationen/Bund liegen noch nicht vor. Die vorstehend aufgeführten Zahlen sind vom BfV noch nicht bestätigt. 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Teilund Nebenorganisationen der PKK: - Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) - Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) - Partei der freien Frauen (PJA) - Union der StudentInnen Kurdistans (YXK) Patriotische Union Kurdistans (PUK) Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK/I) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - "Partizan"-Flügel - "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) Nebenorganisation: - Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (Devrimci Sol, Abk. Dev Sol) - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-/front (DHKP-C) - Türkische Volksbefreiungspartei-/front - Revolutionäre Linke (THKP-C) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: - Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF) - Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) Türkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) 82
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Türkei" in Köln teil. Eine Person, die der -Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) angehört, hatte die Veranstaltung angemeldet. Das "Solidaritätskomitee für
  • Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) und der Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) aus Deutschland und dem europäischen Ausland protestierten gemeinsam gegen
mit der geplanten Einrichtung von Rundfunkund Fernsehstationen in Kurdistan, dem Wiederaufbau des Landes, der Unterstützung der sich im Exil befindlichen Guerilla und der Finanzierung der "Selbstverteidigung" 48 . Im Jahr 2001 zeichnete sich unter den Kurden, die mit der PKK sympathisieren, eine höhere Zahlungsmotivation ab als im Jahr zuvor. 3.4 Aktivitäten Thüringer PKK-Anhänger im Spiegel der aktuellen Ereignisse des Jahres 2001 Großdemonstration am 27. Januar in Köln Am 27. Januar nahmen mehr als 16.000 Menschen an einer friedlichen Demonstration zum Thema "Solidarität mit den Gefangenen in der Türkei" in Köln teil. Eine Person, die der -Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) angehört, hatte die Veranstaltung angemeldet. Das "Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK) und die der PKK nahestehende "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland -KOM) hatten an der Organisation mitgewirkt. Anhänger der PKK und Mitglieder linksextremistischer Türkenorganisationen wie u.a. der MLKP, der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) und der Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) aus Deutschland und dem europäischen Ausland protestierten gemeinsam gegen die gewaltsame Niederschlagung der Gefangenenrevolte im Dezember des letzten Jahres in der Türkei und somit gegen den Strafvollzug in türkischen Gefängnissen. Mit Sprechchören und Bannern forderten sie, dem "Massaker in türkischen Gefängnissen" ein Ende zu setzen. Die von der PKK dominierte Veranstaltung richtete sich auch gegen die Angriffe der "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK) und den Einmarsch des türkischen Militärs in den Nordirak, um die "Patriotische Union Kurdistans" zu unterstützen. Berichten der Tageszeitung Özgür Politika - die der PKK nahe steht - vom 28.Januar zufolge wurde eine Erklärung des Präsidialrats der PKK verlesen, in der es hieß: "Wir werden nicht einen Moment zögern, von unserem legalen Verteidigungsrecht Gebrauch zu machen. Außerdem werden wir dieses Recht nicht nur auf Südkurdistan beschränken. Wir ziehen keineswegs einen Krieg vor. Wenn wir jedoch dazu genötigt werden, werden wir beweisen, dass wir zu einem noch gewalttätigeren Krieg als in der Vergangenheit fähig sind." Aus Thüringen nahmen etwa 60 Personen, die der PKK und der TKP/ML zuneigen, an der Demonstration teil. Zweiter Jahrestag der Festnahme Öcalans Am 15. Februar jährte sich zum zweiten Mal die Festnahme Öcalans in Kenia und seine gewaltsame Verbringung in die Türkei. Auch 2001 erklärte die Führung der PKK den 15. Februar zum "Nationalen Trauertag". In einer Erklärung49 , die das "Kurdistan-InformationsZentrum" (KIZ) veröffentlichte, rief der Präsidialrat der PKK das kurdische Volk auf, sich an "politischen Aktionen" wie Demonstrationen und Märschen zu beteiligen, um sich zum Vorsitzenden zu bekennen und die "Lösung der kurdischen Frage in demokratischem Rahmen zu 48 Trotz der Aufgabe des bewaffneten Kampfes waren Stellungen der PKK im Nordirak und im Südosten der Türkei insbesondere Ende 2000/Anfang 2001 in Kampfhandlungen mit der konkurrierenden "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK) und dem türkischen Militär verwickelt. Dem Selbstverständnis der PKK nach handelt es sich hierbei nicht um einen Bruch des einseitigen Waffenstillstandes, sondern um ihr aufgezwungene legitime Verteidigungshandlungen. 49 Vom 3. Februar 2001 86
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  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Ziel und Strategie Die in der Türkei verbotene TKP/ML orientiert sich sowohl am Marxismus-Leninismus
  • Ibrahim Kaypakkaya gegründet, ging die TKP/ML aus der marxistischleninistischen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) hervor
4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Ziel und Strategie Die in der Türkei verbotene TKP/ML orientiert sich sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an der Lehre von Mao Tse-tung. Seit 1994 in zwei Flügel gespalten, strebt sie an, den türkischen Staat gewaltsam zu zerschlagen, um eine marxistisch-leninistisch orientierte "demokratische Volksherrschaft" zu errichten. Sie bedient sich ihres militärischen Arms, der in der Türkei terroristisch operierenden "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), um dieses Ziel zu erreichen. In Deutschland gingen in der jüngsten Vergangenheit von der TKP/ML keine Gewalttaten mehr aus. Alljährlich führt sie Spendenkampagnen durch, um den Guerillakampf in der Türkei zu unterstützen. Darüber hinaus finanziert sie sich durch Einnahmen aus Veranstaltungen, die von ihren Basisorganisationen organisiert werden. Zu Propagandazwecken vertreibt die TKP/ML in Deutschland die Publikationen "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) und "Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie). Im Internet ist sie mit eigenen Homepages vertreten. Aufbau und Organisation Im April 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegründet, ging die TKP/ML aus der marxistischleninistischen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) hervor. Der streng hierarchisch organisierten Kaderpartei TKP/ML geh ren in Deutschland ungefähr 1.700 Mitglieder an. Seit ihrer Gründung ist die Partei von zahlreichen Zusammenschlüssen, Spaltungen und Wiedervereinigungen geprägt worden, zuletzt 1994 durch die Spaltung in den "Partizan-Flügel" und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Der "Partizan-Flügel" dominiert sowohl der Anzahl seiner Anhänger als auch seiner Aktivit ten wegen in der Partei. In mehreren westeuropäischen Ländern unterhält er Basisorganisationen, die seine politischen Ziele propagieren. In der Bundesrepublik treten die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) für ihn ein. Als Basisorganisationen des DABK fungieren die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) sowie die "K demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Die Basisorganisationen beider Flügel bemühen sich, ihre Zugehörigkeit zur TKP/ML zu verschleiern. Veranstaltungen und Aktivitäten Zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya führen beide Flügel r- lich Gedenkveranstaltungen durch. Die diesjährige Veranstaltung des "Partizan-Flügels" fand am 12. Mai in Ludwigshafen statt. Zu den Feierlichkeiten, die das DABK am 26. Mai in Oberhausen veranstaltete, um des 28.Todestages Kaypakkayas zu gedenken, reisten etwa 4000 Personen aus dem Bundesgebiet an. Am 22. Dezember beging die ATIK in Offenbach den 15. Jahrestag ihrer Gründung. Die vom "Verband demokratischer Künstler" organisierte Feier wurde von etwa 2000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet besucht. 96
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  • Kampagne zu unterstützen. Das von der "Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) gesteuerte "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei
verurteilt. So verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg den ehemaligen Europaverantwortlichen der DHKP-C, Nuri Eryüksel, am 5. Januar zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung. Am 20.Oktober jährte sich der Beginn des Hungerstreiks in türkischen Haftanstalten. Seither bekundeten DHKP-C -Anhänger mit zahlreichen Kundgebungen, Besetzungen von Parteib ros der SPD und der Grünen, mit Hungerstreiks und Flugblattaktionen ihre Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei . Am 20. April übergoss sich ein DHKP-C-Anhänger vor dem Justizgebäude in Regensburg mit Benzin und zündete sich an, worauf er seinen schweren Verletzungen erlag. Er führte ein Transparent mit sich, das die Aufschrift trug: "Ich protestiere gegen den türkischen Staat und die Massaker in den türkischen Gefängnissen." Nach den Terrorakten vom 11. September und den Militärschlägen der USA in Afghanistan verlagerte sich der Agitationsschwerpunkt der DHKP-C zumindest vorübergehend. Laut DHKP-C -Propaganda seien Ursachen dafür, dass Menschen bei einer derartigen Aktion ihr Leben opferten, im amerikanischen Imperialismus zu finden, der die Völker der Welt seit Jahrzehnten ausbeute und das Verlangen nach Gerechtigkeit und Freiheit mit Füßen trete. Die DHKP-C polemisiert weiter: "In einer solchen Welt könne man nicht darüber nachdenken, warum es zu solchen Anschlägen kam, sondern warum es nicht mehr solche e- geben habe". Solidaritätsbündnisse mit den Hungerstreikenden in der Türkei Es wurden sogenannte Solidaritätskomitees gegründet, um öffentlichkeitswirksame Aktionen vorzubereiten und durchzuführen. Die organisationsübergreifenden Veranstaltungen wurden von Anhängern verschiedener türkischer linksextremistischer Organisationen besucht. Die DHKP-C bildete das "Komitee gegen Isolationshaft" (IKM). Während einer Kundgebung der deutschen linken Szene wurden am 30. Januar in Erfurt Flugblätter des IKM mit dem Tenor: "Das Schweigen brechen - Unterstützt die türkischen Gefangenen im Kampf gegen Isolation, Folter und Mord!" an Passanten verteilt. In weiten Teilen des Bundesgebietes bildeten sich "Solidaritätsvereine mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei" (TAYAD), um die Kampagne zu unterstützen. Das von der "Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) gesteuerte "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK) war ma geblich daran beteiligt, öffentlichkeitswirksame Aktivitäten zu koordinieren. An einer gemeinsamen Großdemonstration der PKK und der im DETUDAK vereinten Organisationen nahmen am 27. Januar in Köln auch Thüringer TKP/ML-Anhänger teil. Friedlich protestierten die Demonstranten sowohl gegen die gewaltsame Beendigung der Gefangenenrevolte im Dezember 1999 in der Türkei als auch gegen den Angriff des türkischen Militärs im Nordirak. Nach Angaben der "Özgür Politika " beteiligten sich an der Aktion etwa 16.000 Personen. 98
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Nordkoreanische Nachrichtendienste Nordkorea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder dem "Geliebten General" KIM Jong II direkt
Zu den Aufgaben der chinesischen Nachrichtendienste gehört auch die Überwachung der E- xilchinesen und dabei insbesondere solcher Vereinigungen, die in Opposition zu der Regierung in Peking stehen. Schließlich nutzen die Dienste auch die Niederlassungen chinesischer Firmen in Deutschland, um dort Nachrichtendienstmitarbeiter getarnt unterzubringen, oder sie setzen Nachrichtendienstoffiziere als "Journalisten" ein. Nordkoreanische Nachrichtendienste Nordkorea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder dem "Geliebten General" KIM Jong II direkt unterstellt sind. Die Bundesrepublik Deutschland und die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR) haben am 1. März volle diplomatische Beziehungen zueinander aufgenommen. Es bleibt abzuwarten, ob bzw. welche Auswirkungen diese Beziehungen auf die nachrichtendienstliche Entwicklung haben werden. VII. Geheimschutz 1. Allgemeines Geheimnisse sind Tatsachen, deren Kenntnis auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt ist. Sie bedürfen in einem unterschiedlichen Umfang einer wirksamen Abschirmung. Im Interesse der Funktionsfähigkeit und tüchtigkeit staatlicher Einrichtungen haben Behörden im Rahmen ihrer Organisationsgewalt Vorkehrungen zu treffen, um geheimhaltungsbedürftige Umstände vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen. In diesem Zusammenhang muss eine Reihe von Fragen beantwortet werden, die der Regelung bedürfen: Wer darf Zugang zu Geheimnissen haben? In welchem Umfang? Wie ist der Ausschluss unbefugter Dritter sicherzustellen? Auf welche Weise sind Geheimnisse zu schützen? Wie kann Spionage und Sabotage wirksam entgegengewirkt werden? Dem TLfV obliegt in Hinsicht auf den personellen und materiellen Geheimschutz (gemäß SS 2 Abs. 4 ThürVSG) die gesetzliche Mitwirkung. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff Geheimschutz werden sämtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede beliebige Person, nicht jeder Amtsträger ist geeignet, mit Geheimnissen umzugehen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen für Verrat, Erpressung oder Spionage anfällig sein könnten, von vornherein vom Zugriff zu Geheimnissen fernzuhalten. Diesem Ziel dient die Sicherheitsüberprüfung (SÜ). Mit ihr wird festgestellt, ob der Überprüfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner persönlichen Vertrauenswürdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Sicherheits115
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein
  • Sechzigerjahre in unterschiedliche ideologische Richtungen zerfiel. Neben Befürwortern einer kommunistischen Partei Moskauer, maoistischer oder albanischer Prägung fand zunehmend eine undogmatische
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 2.1.2 Selbstverständnis und Strategien 2.1.2.1 Ideologische Grundlagen Die militante autonome Szene hat ihre Wurzeln in der studentischen Protestbewegung, die Ende der Sechzigerjahre in unterschiedliche ideologische Richtungen zerfiel. Neben Befürwortern einer kommunistischen Partei Moskauer, maoistischer oder albanischer Prägung fand zunehmend eine undogmatische Strömung Zulauf, die sich an anarchistischen Grundvorstellungen orientierte und den Marxismus-Leninismus ebenso ablehnte wie politische oder gesellschaftliche Zwänge. Ging es dabei anfangs noch primär um die Verwirklichung eigener Lebensvorstellungen, verbunden mit einer Verweigerungshaltung gegenüber dem "herrschenden System", so rückte bei der ab Anfang der Achtzigerjahre entstandenen Autonomen-Szene der aktive gewaltorientierte Kampf gegen den Staat immer stärker in den Vordergrund. Die autonome Szene ist kein homogenes Gebilde, sondern beinhaltet neben einer "traditionellen", das heißt unstrukturierten und sehr aktionistischen Strömung auch Gruppen, die ein gewisses Maß an Organisierung befürworten und den angestrebten revolutionären Prozess planmäßig verfolgen. Hierzu gehört in Schleswig-Holstein die Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (siehe dazu unter Nr. III 2.1.2.5). Militante Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Weltbild. In der Argumentation verwendete linksextremistische Theoreme stellen lediglich eine vordergründige politische Fundierung für Aktionen dar. Aufgrund ihrer Oberflächlichkeit sind die ideologischen Versatzstücke auf diverse Politikfelder übertragbar. Positive Ansätze zur Lösung von Problemen werden dabei nicht entwickelt. Vielmehr beschränkt sich die Agitation der Szene - für Extremisten jeglicher Couleur typisch - überwiegend auf bloße Negationen wie z. B. "Anti-Faschismus". Dies ist allerdings angesichts des von den Autonomen verfolgten Ziels der Zerschlagung des Staates und der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" nur konsequent. 37
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein
  • Holstein rund 500 Personen, wovon rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuzurechnen sind. Die 1968 in der Phase
  • Entspannungspolitik von früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" gegründete DKP war bis zur Wende im Jahre
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 850 "Wir haben keine Berührungsängste und arbeiten daher mit allen fortschrittlichen Organisationen und Gruppen zusammen, um die Aktivitäten der Repressionsorgane möglichst ins Leere laufen zu lassen." Unter "fortschrittlichen Gruppen" sind insbesondere auch gewaltbereite Linksextremisten zu verstehen; die Mitglieder der "Roten Hilfe" rekrutieren sich laut der InternetHomepage ihres Bundesvorstandes aus "verschiedenen Teilen der Linken", unter anderem "... KommunistInnen, AnarchistInnen ... (und) Autonome". Nicht nur in Schleswig-Holstein gingen von ihr im Vergleich zu früheren Jahren geringere öffentliche Aktivitäten aus. Neben finanziellen Schwierigkeiten lähmte auch der Streit über ihre inhaltliche Ausrichtung. Er wurde durch eine 1999 im Organ "DIE ROTE HILFE" veröffentlichte positive Bezugnahme auf Aktionen der "Rote Armee Fraktion" (RAF) ausgelöst. Der Beitrag führte zu heftigen Protesten bis hin zu Austrittsdrohungen. Dem für die Herausgabe der Schrift verantwortlichen Bundesvorstand wurde vorgeworfen, ein "Propagandablatt für die RAF" erstellt zu haben, das nicht mit dem strömungsübergreifenden Charakter der "Roten Hilfe" vereinbar sei. 4 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Gruppen und Parteien propagieren den Klassenkampf nach marxistischleninistischem Vorbild. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, wovon rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuzurechnen sind. Die 1968 in der Phase der beginnenden Entspannungspolitik von früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" gegründete DKP war bis zur Wende im Jahre 1989 ein Einflussinstrument der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folgezeit hat die in ideologischer und finanzieller Hinsicht seinerzeit von der SED abhängige Partei stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Die auch aktuell anhaltende negative Mitgliederentwicklung ist insbesondere auf die starke Überalterung der Partei zurückzuführen. Eigenen Angaben der DKP zufolge sind nur 10 % der Mitglieder jünger als 40 Jahre, demgegenüber liegt der Anteil der älter als 60-Jährigen bei 45 %. Aufgrund der Altersstruktur ist daher künftig ein weiterer Mitgliederschwund zu prognostizieren. In einigen 49
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21