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Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Beispiele für (versuchte) rechtsextremistische Immobiliengeschäfte in Baden-Württemberg 2008........................196 E. LINKSEXTREMISMUS ...........................................................................198 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen
Personenpotenzial......................................................................................200 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................202 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ........................................................203 4. Parteien und Organisationen .................................................................206 4.1 "DIE LINKE

6.1.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ)....................................188 6.2 Sein oder Schein? Immobiliengeschäfte deutscher Rechtsextremisten.......................193 6.2.1 Wozu brauchen Rechtsextremisten Immobilien? ...........................193 6.2.2 Warum tätigen Rechtsextremisten Scheingeschäfte mit Immobilien?..........................................................................................194 6.2.3 Woran erkennt man tatsächliches Immobilienkaufinteresse von Rechtsextremisten?............................................................................195 6.2.4 Woran erkennt man Immobilienscheingeschäfte von Rechtsextremisten?............................................................................196 6.2.5 Beispiele für (versuchte) rechtsextremistische Immobiliengeschäfte in Baden-Württemberg 2008........................196 E. LINKSEXTREMISMUS ...........................................................................198 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................198 2. Übersicht in Zahlen ..................................................................................200 2.1 Personenpotenzial......................................................................................200 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................202 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ........................................................203 4. Parteien und Organisationen .................................................................206 4.1 "DIE LINKE." .............................................................................................206 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)......................................214 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA)..............216 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........221 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................224 4.6 Sonstige Vereinigungen............................................................................226 5. Aktionsfelder ...............................................................................................227 5.1 NATO-Gipfel 2009/Antimilitarismus ..................................................227 5.2 "Antirepression"..........................................................................................231 5.3 "Antifaschismus".........................................................................................234 5.4 Kampf um "Freiräume" beziehungsweise "Autonome Zentren"................................................................................237

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE reich) oder die "Ijzerbedevaart" (Belgien) kaum noch ausländische Rechtsextremisten an. 1. Veranstaltungen mit internationaler
diesem "Tag der Ehre" beteiligten sich auch einige deutsche Rechtsextremisten. Der Berliner Rechtsextremist Eckart BRÄUNIGER trat - wie schon
Februar fand in Madrid eine von spanischen Rechtsex tremisten organisierte Demonstration gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union
Neben dem NPD-Vorsitzenden VOIGT sprachen auch Ver treter rechtsextremistischer Parteien aus Italien, Griechenland und Rumänien. - An einer
Berlin nahmen ca. 3.300 Personen teil. Vertreter rechtsextremi stischer Organisationen aus Rumänien, Griechenland, Öster reich, Spanien, Belgien, Schweden und Norwegen
waren Ab ordnungen zugegen. - An einer Demonstration der niederländischen rechtsextremi stischenen Partei "Nederlandse Volks Unie
Veranstaltung statt. Zu den insgesamt 14 Rednern gehörten Vertreter rechtsextremistischer Organi sationen aus Rumänien,den Niederlanden und "Fest der Völker

120 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE reich) oder die "Ijzerbedevaart" (Belgien) kaum noch ausländische Rechtsextremisten an. 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung Nachfolgend sind beispielhaft einige Veranstaltungen mit interna tionaler Beteiligung aufgeführt: - Zum Gedenken an gefallene Soldaten der "Waffen-SS" versam melten sich am 12. Februar auf dem Heldenplatz in Budapest annähernd 600 Personen. An diesem "Tag der Ehre" beteiligten sich auch einige deutsche Rechtsextremisten. Der Berliner Rechtsextremist Eckart BRÄUNIGER trat - wie schon in den Jah ren 1999 und 2004 - als Redner auf. - Am 18. Februar fand in Madrid eine von spanischen Rechtsex tremisten organisierte Demonstration gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) und die EU-Verfassung statt. Neben dem NPD-Vorsitzenden VOIGT sprachen auch Ver treter rechtsextremistischer Parteien aus Italien, Griechenland und Rumänien. - An einer von den JN angemeldeten Veranstaltung am 8. Mai in Berlin nahmen ca. 3.300 Personen teil. Vertreter rechtsextremi stischer Organisationen aus Rumänien, Griechenland, Öster reich, Spanien, Belgien, Schweden und Norwegen sprachen kurze Grußworte. Auch aus Finnland und Südafrika waren Ab ordnungen zugegen. - An einer Demonstration der niederländischen rechtsextremi stischenen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU) am 14. Mai in Arnheim (Niederlande) beteiligten sich ca. 60 Personen aus den Niederlanden, Belgien und Deutschland. Unter dem Ver anstaltungsmotto "Kein Beitritt der Türkei zur EU - Nein zur eu ropäischen Verfassung" sprach neben dem Vorsitzenden der NVU, Constantijn KUSTERS, auch der NPD-Vorsitzende VOIGT. - Bei einer Demonstration unter dem Motto "Für den Wiederauf bau des Denkmals des 1. SS-Panzerkorps jetzt!" am 28. Mai in Marienfels (Rheinland-Pfalz) trat der NVU-Vorsitzende KU STERS als Redner auf. Unter den ca. 150 Teilneh mern befanden sich auch etwa 10 Gesinnungsge nossen aus den Niederlanden. - Am 11. Juni fand in Jena (Thüringen) un ter dem Motto "Fest der Völker - Für ein Europa der Vaterländer" eine von der NPD ausgerichtete Veranstaltung statt. Zu den insgesamt 14 Rednern gehörten Vertreter rechtsextremistischer Organi sationen aus Rumänien,den Niederlanden und "Fest der Völker" am 11. Juni in Jena Ungarn. Unter den sieben dort aufgetretenen

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Autobahnen blockierten und tive REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND (RHV) Jagd auf 'Rechte' machten?" wurde Anfang 1997 wiederbelebt, nachdem ihm der Einzug
geDie Organisationen RJ und RBF zeigen in Sachsen gen Rechts geht es schon lange nicht mehr nur um lediglich vereinzelte
gegen die Statt dessen scheue man sich nicht vor Rechtsfreiheitliche demokratische Grundordnung gebeugung, wenn es um die "Bekämpfung der Repurichtet
Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bemüht sich zwar um ein rechtskonservatives und Zugleich greifen die REP in ihrer Agitation
gemäßigtes Erscheinungsbild der Partei, und die Rechtsextremisten regelmäßig vertretene These REP bekennen sich in ihrem Programm von 1993 einer existenziellen
Demokratieprinzip, Diffamierungen von von Asylbewerbern werden mit dem für RechtsextVerfassungsorganen und der Zusammenarbeit mit remisten typischen Agitationsmuster - wonach anderen Rechtsextremisten
ParDeutschland lebende Ausländer als Bedrohung tei den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. dargestellt werden - abgelehnt. So schrieb der Berliner Dr. Konrad VOIGT91
haben sich unseren wie Deutschland aussehe, wenn es die "rechten Staat zur Beute gemacht. (...) Ausländerfeindliche Parteien" nicht gäbe: "Dann wäre

Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER nelle Vorgehen von Ausländerbanden in DeutschÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB), der sich als land haben jene Politiker zu verantworten, die mit Schutzorganisation für die im öffentlichen Dienst ihren unverantwortlichen und undifferenzierten beschäftigten Mitglieder der REP versteht. Die Brandreden die Massen aufhetzen. Nahm man bilPartei verfügt zudem über die Jugendorganisation ligend in Kauf, dass fanatische Türken StraßenREPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ). Der über Jahre inakkreuzungen und die Autobahnen blockierten und tive REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND (RHV) Jagd auf 'Rechte' machten?" wurde Anfang 1997 wiederbelebt, nachdem ihm der Einzug in das Marburger Studentenparlament Ähnliches findet sich auch in einer Mitgliederingelungen war. Ein REPUBLIKANISCHER BUND DER formation des REP-Landesverbandes Sachsen vom FRAUEN (RBF) besteht seit 1995. September 2001. Dort schrieb die sächsische Landesvorsitzende Kerstin LORENZ: "Im Kampf geDie Organisationen RJ und RBF zeigen in Sachsen gen Rechts geht es schon lange nicht mehr nur um lediglich vereinzelte Aktivitäten. Der RepBB präden Machterhalt der etablierten Parteien, es geht sentiert im Internet als Ansprechpartner für Sachvielmehr darum, das Deutsche Volk davon abzusen einen Parteifunktionär aus Baden-Württemhalten, seine nationale Identität wieder zu finden. berg. Der RHV ist im Freistaat Sachsen bisher Diese wurde unserem Volk in den letzten Jahrnicht in Erscheinung getreten. zehnten erfolgreich genommen (...)." Nach den Terroranschlägen in den USA am Sowohl der Bundesals auch der Landesverband 11. September 2001, die auch von den REP zum der REP präsentieren sich im Internet mit einer eiAnlass für fremdenfeindliche Agitationen genutzt genen Homepage. wurden, warf die Partei dem Bundesinnenminister vor, erst unter dem Eindruck der Anschläge über die Sicherheit in Deutschland nachgedacht zu haPolitische Zielsetzung ben.89 So habe sich die Regierung "für ihr jahrelanges Nichtstun gegen die Zunahme extremistiBei den REP bestehen nach wie vor tatsächliche scher Islamisten hinter der Verfassung versteckt". Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die Statt dessen scheue man sich nicht vor Rechtsfreiheitliche demokratische Grundordnung gebeugung, wenn es um die "Bekämpfung der Repurichtet sind. blikaner" gehe.90 Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bemüht sich zwar um ein rechtskonservatives und Zugleich greifen die REP in ihrer Agitation die von gemäßigtes Erscheinungsbild der Partei, und die Rechtsextremisten regelmäßig vertretene These REP bekennen sich in ihrem Programm von 1993 einer existenziellen Bedrohung der Bundesrepuformal zur freiheitlichen demokratischen Grundblik Deutschland durch Ausländer und Asylbewerordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichber auf. Man suggeriert, Deutschland stehe vor eiwohl ergeben sich aus der Gesamtbetrachtung von ner Invasion fremdländischer Einwanderer. Fordefremdenfeindlichen Äußerungen, Agitationen gerungen demokratischer Parteien nach Integration gen das Demokratieprinzip, Diffamierungen von von Asylbewerbern werden mit dem für RechtsextVerfassungsorganen und der Zusammenarbeit mit remisten typischen Agitationsmuster - wonach anderen Rechtsextremisten Anhaltspunkte, dass multikulturell mit Chaos gleichgesetzt und in einflussreiche Funktionäre und Gruppen der ParDeutschland lebende Ausländer als Bedrohung tei den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. dargestellt werden - abgelehnt. So schrieb der Berliner Dr. Konrad VOIGT91 in eiDie REP agieren systematisch gegen die Vertreter nem Leserbrief in der Parteizeitung unter der des parlamentarischen Verfassungsstaates, um das Überschrift "Ob das wirklich ,gut so' ist?": "Durch Vertrauen der Bürger in das Mehrparteiensystem den Geburtenrückgang unseres Volkes und den zu erschüttern und damit die Wertordnung des Kinderreichtum zugewanderter Ausländer in unseGrundgesetzes zu untergraben. rem Land ist eine katastrophale Überfremdung Unter der Überschrift: "In Deutschland herrscht vorauszusehen, wenn nicht entschlossen umgeParteienfilz und Medienboykott" heißt es im REsteuert wird."92 Noch deutlicher wird die sächsiGIONAL REPORT des REP-Landesverband Rheinsche REP-Landesvorsitzende, als sie beschreibt, land-Pfalz: "Die Altparteien haben sich unseren wie Deutschland aussehe, wenn es die "rechten Staat zur Beute gemacht. (...) Ausländerfeindliche Parteien" nicht gäbe: "Dann wäre der Austausch Straftaten, aber auch die Existenz und das krimiunseres Volkes schon viel weiter fortgeschritten, 89 Pressemitteilung der REP Nr. 44/2001 vom 12.10.2001. 90 Pressesprecher des REP-Landesverbandes Saarland im Internet. 91 Nach Angaben des Bundeswahlleiters ist ein Dr. Konrad VOIGT Landesvorsitzender der REP in Berlin. 46 92 DER REPUBLIKANER, Ausgabe 6-7/2001, S. 6.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Menschen, mit maximaler Kraft dafür zu arbeiten, dass das Recht herrscht." 203 "Dafür zu arbeiten, dass das Recht herrscht
anderen Milli Görüs-Funktionären vielfach gebrauchte Formulierung. Der Begriff "Recht" ("hakk") 204 wird in diesem Zusammenhang im Sinne von göttlichem
Recht verwandt. Die Milli Görüs-Anhänger "Göttliches Recht" sollen sich dafür einsetzen, dass "göttliches Recht" herrscht. Das Zitat impliziert eine
nicht legitim angesehen werden, wenn sie nicht auf islamischem Recht gründen. Auch hier zielt die Argumentation darauf ab, dass
Berlin, datiert vom 28.6.2007. 204 "hakk" bedeutet wörtlich übersetzt "Recht", wird aber auch in den Bedeutungen "göttliches Recht", "göttliche Wahrheit

106 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Glückseligkeit fordert die Milli Görüs-Bewegung, die ehemals vorhandene vollkommene Ordnung wieder herzustellen und meint damit die Errichtung eines islamistischen Staatswesens. Der IGMG-Landesvorsitzende unterstützt mit seinen Äußerungen diese Forderung. Auf der vom Landesverband am 12. Mai veranstalteten "Auferstehung durch das Gebet" im Kongresszentrum "An der Urania" lobte der Landesvorsitzende die von der IGMG seit 40 Jahren geleistete Arbeit und sagte in seiner Ansprache: "Es ist angesichts der Ungerechtigkeit und Unterdrückung auf der Erde die Pflicht der an Gott glaubenden Menschen, mit maximaler Kraft dafür zu arbeiten, dass das Recht herrscht." 203 "Dafür zu arbeiten, dass das Recht herrscht" ist eine von Necmettin Erbakan und anderen Milli Görüs-Funktionären vielfach gebrauchte Formulierung. Der Begriff "Recht" ("hakk") 204 wird in diesem Zusammenhang im Sinne von göttlichem Recht verwandt. Die Milli Görüs-Anhänger "Göttliches Recht" sollen sich dafür einsetzen, dass "göttliches Recht" herrscht. Das Zitat impliziert eine Kritik an politischen Systemen, die als nicht legitim angesehen werden, wenn sie nicht auf islamischem Recht gründen. Auch hier zielt die Argumentation darauf ab, dass nur eine nach den Regeln des Islam organisierte Gesellschaft gerecht und prosperierend sein kann. 205 Mit seinen Äußerungen bekennt sich der neue Landesvorsitzende zur Milli Görüs-Bewegung und deren ideologischen Zielen. 203 Vgl. Internetauftritt der IGMG Berlin, datiert vom 28.6.2007. 204 "hakk" bedeutet wörtlich übersetzt "Recht", wird aber auch in den Bedeutungen "göttliches Recht", "göttliche Wahrheit" oder "Gott" gebraucht. 205 Necmettin Erbakan (1991), Gerechte Wirtschaftsordnung, S. 9.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht
Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt
Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier
zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen
gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich
Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft
gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht ber 2018 bestand und auch Mitglieder in berücksichtigt ist. anderen Bundesländern hatte, auf die Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt. stieg 2018 (48) auf 39 und damit wieder auf den Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier stieg die LAND Zahl im zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen im langjährigen Vertergrunds" (NSU) im November 2011 gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich im Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft und Sicherheitsbehörden in lagert. Beispielhaft hierfür steht dieser Deutschland. Daran hat sich auch nach Fall: Am 25. Juni 2019 fand in Gottmadem Urteil des Oberlandesgerichts dingen/Kreis Konstanz eine WohnungsMünchen vom 11. Juli 2018 gegen das durchsuchung wegen des Verdachts der NSU-Mitglied Beate ZSCHÄPE und Verwendung von Kennzeichen vervier Unterstützer nichts geändert.12 Im fassungswidriger Organisationen statt. Juni 2019 erhob zum Beispiel der GeDie Maßnahme richtete sich gegen neralbundesanwalt gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz" Anklage vor dem Oberlansozialistischen und fremdenfeindlichen desgericht Dresden wegen Bildung eiInhalten sowie Ankündigungen und ner terroristischen Vereinigung (SS 129a Aufrufe zu Gewalttaten eingestellt worStrafgesetzbuch). den. Das Landesamt für Verfassungs12 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 140-141. 149

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz
linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus

RECHTSEXTREMISMUS Bereits seit 2018 tritt in Deutschland die im Berichtsjahr in Deutschland schwer"Atomwaffendivision" (AWD) in Erwiegende mutmaßlich rechtsextremisscheinung. Sie ist offensichtlich urtisch motivierte Anschläge mit Todessprünglich in den USA entstanden und opfern und Verletzten zu beklagen: tritt dort ebenfalls unter dem deutschen Namen "Atomwaffendivision" auf. In Der Kasseler Regierungspräsident WalDeutschland war sie bislang vorwiegend ter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 auf ein Internetphänomen, führte jedoch der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfauch schon Flugblattaktionen durch, so hagen/Hessen mutmaßlich von einem im Frühjahr 2019 in Frankfurt am Main Rechtsextremisten mit einem Kopfund Köln. schuss ermordet. Der Tatverdächtige war in der Vergangenheit bis vor einigen In ihren Verlautbarungen (InternetJahren mit einschlägigen Szeneaktivibeiträge, Flugblätter und E-Mails) betäten in Erscheinung getreten, darunter kennt sich die AWD zum historischen auch schwerste Gewaltstraftaten bis hin Nationalsozialismus, äußert sich muszu versuchtem Totschlag und versuchlimfeindlich sowie antisemitisch und tem Mord. Er befindet sich seit dem gibt sich betont militant und gewalt15. Juni 2019 in Untersuchungshaft. bereit. In den USA werden AWD-Mitglieder mit mehreren Morden in VerAm 9. Oktober 2019 forderte der bebindung gebracht. In von der AWD waffnete Angriff eines mutmaßlichen Deutschland unterzeichneten E-Mails Rechtsextremisten auf eine Synagoge wurde hochrangigen deutschen Politiund einen Döner-Imbiss in Halle (Saakern mit Mord gedroht. Es bestehen dale)/Sachsen-Anhalt zwei Todesopfer, her tatsächliche Anhaltspunkte dafür, zwei weitere Personen wurden durch dass die Begehung terroristischer AnSchüsse schwer verletzt.13 schläge ein mittelfristiges Ziel der AWD sein könnte. In der öffentlichen Diskussion über die Frage, ob es einen Rechtsterrorismus in Trotz aller Anstrengungen der SicherDeutschland gebe und wie dieser ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz Art "Braune Armee Fraktion" vor - anazu erkennen und zu zerschlagen, waren log zur linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus".

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. März 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgeführt. Dort
Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutmaßlich rechtsextremistisch motiDiese Veränderungen haben u. a. zur vierten Anschlag
Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt
Manifest" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als "weiße" "Rassegenossen
eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutmaßlichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung
Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attentäter erschoss elf Menschen zudem als gute Möglichkeit
solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso können die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbilläufig
Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute verüben bzw. entsen kann
wurde der Anschlag in wickeln, können deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung

RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. März 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgeführt. Dort ein Rassismus, der alle "Weißen" in den griff ein australischer Staatsbürger zwei Blick nimmt und zur eigenen "Ingroup" Moscheen an, tötete 51 Menschen zählt, auch diejenigen, die in anderen und verletzte zahlreiche Anwesende. Ländern und auf anderen Kontinenten leben. Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutmaßlich rechtsextremistisch motiDiese Veränderungen haben u. a. zur vierten Anschlag von El Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt 22 genossen in Ländern pflegen, die sie Menschen und verletzte 24 weitere zum noch vor einigen Jahren als "rassisch Teil schwer. Analog zum Attentat von minderwertig" oder/und als "FeindstaaChristchurch veröffentlichte er zur Tatten" wahrgenommen hatten, z. B. bebegründung ein vierseitiges "Manifest" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als "weiße" "Rassegenossen", dewähnt sei zudem der offenkundig antinen man durchaus mit Solidarität besemitisch motivierte Überfall eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutmaßlichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung von Konzerten oder Demonstrawährend des Sabbatgottesdienstes auf tionen im jeweiligen Ausland. Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attentäter erschoss elf Menschen zudem als gute Möglichkeit, um Schießund verwundete sechs weitere. trainings zu absolvieren oder Waffen zu beschaffen. Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso können die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbilläufig zu kurz. Denn Anschläge und der und Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute verüben bzw. entsen kann: So wurde der Anschlag in wickeln, können deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung an das Attentat vom nationale Grenzen fast keine Rolle mehr 152

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Hinweise, dass sch dahnter Personen aus der rechtsextremstischen Szenen Cottbus verbergen In Landern we Großbritannien oder den USA verhindert
hohe Wertschatzung, de das Rechtauf freie Menungsaußerung genießt, de strafrechtliche Verfolgung rechtsextremustischer Websites Das abstoßendste Beispiel st de Homepage
laucknsdapao com) Sowohl zur Indvdualals auch zur Gruppenkommunikaton nutzen Rechtsextremisten de Moglichkeit, sch uber E-Mails auszutauschen Dabe werden Daten
mmer mehr n den Hntergrund Bereits setmehreren Jahren versenden Rechtsextremisten n großer Zahl Spam-Mails, d h unverlangtzugestellte E-Mails
rechtsextremistischen Inhalts Neust Jedoch de Zuhilfenahme von Computerviren So haben Unbekannte n der Nacht zum 10 Jun 2004 n einer
breit angelegten Akton mit der automatserten Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda per E-Mail begonnen Dasherfur verwendete Computervirusgreift dabe auf einen
jeden ncht entsprechend geschutzten Rechner zum Versenden der rechtsextremistischen Mails einsetzt Somiterscheinen als angebliche Absender -- neben zahlreichen Privatpersonen
Kinder!" Der bedenkenlose Umgang mt dem Medum Internetn der rechtsextremstschen Szenest n letzter Zeit ener gewissen Verunsicherung gewichen, nachdem

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit
jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer
Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit
darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen
bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum, das sich nicht nur aus tatsächlich gewalttätigen, sondern auch aus gewaltbereiten, -unterstützenden und -befürwortenden Personen und Gruppen zusammensetzt. Hierzu zählten 2019 ca. 790 Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging in Baden-Württemberg zurück. BEGRIFFSDEFINITION Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit gorien, zusammengefasst unter dem sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen Breite zu beleuchten, werden nicht nur gewaltEine Person oder Gruppe ist bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen, die Gewalt unterstützen tremistisch motivierte Gewalttaten oder "nur" befürworten. Diese vier Kategegen Personen oder Sachen verübt 147

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Daneben bieten mobile Händler bei Konzerten oder anderen größeren szenetypischen Veranstaltungen Tonträger
MerchandiseArtikel (z.B. Bekleidungsgegenstände mit Werbeaufdrucken rechtsextremistischer Bands) zum Kauf an, oder die Waren können in herkömmlichen Szeneläden erworben werden
Unternehmen beobachtet werden, die versuchen, ihren Kundenkreis über die rechtsextremistische Szene hinaus zu erweitern. Das geschieht zum einen durch Vergrößerung
Gründung von neuen Gewerben, die nicht vorrangig zur rechtsextremistischen Szene zählen, wie Textildruck, Textilstickerei oder Tattoo-Studios. Für die Öffentlichkeit
diesen Fällen ein rechtsextremistischer Bezug kaum erkennbar. Es besteht die Gefahr, dass Bürger die rechtsextremistische Szene ungewollt unterstützen, indem
Szene zurückfließen, um Initiativen, Projekte oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene finanziell zu unterstützen. Um den kommerziellen Erfolg nicht zu gefährden
achten nationale Produzenten und Vertreiber überwiegend darauf, dass nur rechtlich unbedenkliche Produkte angeboten werden. Aus diesem Grund lassen sie häufig
Tonträger vor der Verbreitung von Rechtsanwälten prüfen. Im Berichtsjahr waren in Sachsen-Anhalt neun Online-Vertriebe aktiv, davon wurden vier

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Daneben bieten mobile Händler bei Konzerten oder anderen größeren szenetypischen Veranstaltungen Tonträger und MerchandiseArtikel (z.B. Bekleidungsgegenstände mit Werbeaufdrucken rechtsextremistischer Bands) zum Kauf an, oder die Waren können in herkömmlichen Szeneläden erworben werden. Das Angebot der Online-Vertriebe ist vielfältig und wird ständig erweitert. In der Regel richten die Vertreiber ihr Sortiment an den Bedürfnissen der Szeneangehörigen aus. Zunehmend können aber Bemühungen einzelner Unternehmen beobachtet werden, die versuchen, ihren Kundenkreis über die rechtsextremistische Szene hinaus zu erweitern. Das geschieht zum einen durch Vergrößerung oder Umstellung des Angebotes und zum anderen durch die Gründung von neuen Gewerben, die nicht vorrangig zur rechtsextremistischen Szene zählen, wie Textildruck, Textilstickerei oder Tattoo-Studios. Für die Öffentlichkeit ist in diesen Fällen ein rechtsextremistischer Bezug kaum erkennbar. Es besteht die Gefahr, dass Bürger die rechtsextremistische Szene ungewollt unterstützen, indem sie deren Dienstleistungen in Anspruch nehmen und damit den Umsatz und die Verkaufserlöse steigern. Die Händler lassen einen Teil der Verkaufserlöse in die Szene zurückfließen, um Initiativen, Projekte oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene finanziell zu unterstützen. Um den kommerziellen Erfolg nicht zu gefährden, achten nationale Produzenten und Vertreiber überwiegend darauf, dass nur rechtlich unbedenkliche Produkte angeboten werden. Aus diesem Grund lassen sie häufig Tonträger vor der Verbreitung von Rechtsanwälten prüfen. Im Berichtsjahr waren in Sachsen-Anhalt neun Online-Vertriebe aktiv, davon wurden vier von einem Verkäufer betrieben, drei OnlineVertriebe werden der NSBM-Szene36 zugerechnet. 36 NSBM = Nationalsozialistischer Black Metal. 39

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Monaten des Jahres als ein Aktivposten innerhalb des Berliner Rechtsextremismus. Der Weg der AGB steht beispielhaft für die aktuelle Funktionsweise
aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin. Die Szene agiert vor allem kiezbezogen. Stadtweite Aktivitäten und Strukturen jenseits rechtsextremistischer Parteien existieren kaum noch
Freie Kräfte" und/oder der NPD bzw. der Partei "Die Rechte" integriert. 2.5.2 Selbstbezogene Musikszene Weitgehend stabil zeigte sich der zweite
Teil des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin, das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". Ein nahezu unverändertes Personenpotenzial, Bands, die zumeist schon seit mehreren
Legion of Thor", "Tätervolk"50, "Lunikoff & der Baron" Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Musik ist für die rechtsextremistische Szene von großer Bedeutung
nicht zu unterschätzende Einnahmequelle. In Berlin sind im Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" neben mehreren Bands und Liedermachern auch Einzelpersonen und Personenzusammen50

94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 und zeigte sich in den letzten Monaten des Jahres als ein Aktivposten innerhalb des Berliner Rechtsextremismus. Der Weg der AGB steht beispielhaft für die aktuelle Funktionsweise des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin. Die Szene agiert vor allem kiezbezogen. Stadtweite Aktivitäten und Strukturen jenseits rechtsextremistischer Parteien existieren kaum noch. Die "Lebensdauer" festerer Kleingruppen innerund außerhalb des Netzwerkes "Freie Kräfte" ist sehr gering. Nach nur wenigen Monaten lösen sich diese Gruppierungen wieder auf und ihre Aktivisten werden in die informellen Strukturen des Netzwerkes "Freie Kräfte" und/oder der NPD bzw. der Partei "Die Rechte" integriert. 2.5.2 Selbstbezogene Musikszene Weitgehend stabil zeigte sich der zweite Teil des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin, das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". Ein nahezu unverändertes Personenpotenzial, Bands, die zumeist schon seit mehreren Jahren aktiv sind und eine sehr konspirativ agierende Unterstützerszene waren die sichtbarsten Indizien für diese Stabilität. Da der Druck auf die Musikszene durch die Sicherheitsbehörden beständig hoch gehalten wird, finden deren öffentliche Aktivitäten - insbesondere Konzerte - nahezu ausschließlich außerhalb Berlins statt. Drei Berliner Bands - "Legion of Thor", "Tätervolk"50, "Lunikoff & der Baron" Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Musik ist für die rechtsextremistische Szene von großer Bedeutung. Sie dient der Verbreitung von Propaganda, der "Anpolitisierung" Jugendlicher, stärkt - insbesondere durch gemeinsame Konzerterlebnisse - den Zusammenhalt der Szene und ist eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle. In Berlin sind im Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" neben mehreren Bands und Liedermachern auch Einzelpersonen und Personenzusammen50 Der Berliner Verfassungsschutz regte die Indizierung der CDs "Wir wollen leben" von "Legion of Thor" und "Musikkrieg" von "Tätervolk" an. Die hierauf enthaltenen Texte verherrlichen den Nationalsozialismus, verbreiten antisemitisches Gedankengut und propagieren den Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links sank
Vorjahr leicht (2013: 895). Bei den darin enthaltenen 248 linksextremistischen Straftaten ist ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen (2013: 297). Hingegen
erhöhte sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte von 187 im Jahr 2013 auf 219 im Jahr 2014. Die vergleichsweise hohen
Links PMK-Links insgesamt 289 255 453 535 757 470 618 555 895 853 davon linksextrem
stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2015 - Einige linksextremistische Straftaten werden hier exemplarisch genannt: * 2014 wurden zahlreiche Anschläge
Kontext "Antirassismus" begangen. Im Fokus der Linksextremisten stand die Flüchtlingspolitik des Senats. Daher wurden wiederholt Parteibüros und Wohnhäuser

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links sank mit 853 Taten im Vergleich zum Vorjahr leicht (2013: 895). Bei den darin enthaltenen 248 linksextremistischen Straftaten ist ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen (2013: 297). Hingegen erhöhte sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte von 187 im Jahr 2013 auf 219 im Jahr 2014. Die vergleichsweise hohen Zahlen resultieren insbesondere aus dem gewalttätigen Verlauf der "revolutionären 1. Mai-Demonstration". ( 5.1.4) PMK2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Links PMK-Links insgesamt 289 255 453 535 757 470 618 555 895 853 davon linksextrem. 32 18 98 92 41 70 81 138 297 248 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde19 9 49 51 37 27 48 64 187 219 likte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2015 - Einige linksextremistische Straftaten werden hier exemplarisch genannt: * 2014 wurden zahlreiche Anschläge im Kontext "Antirassismus" begangen. Im Fokus der Linksextremisten stand die Flüchtlingspolitik des Senats. Daher wurden wiederholt Parteibüros und Wohnhäuser von SPD-Politikern angegriffen. Am 02.03.2014 verübten Unbekannte Farbanschläge gegen die Wohnungen der Zweiten Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt und des Mitglieds der Hamburgischen Bürgerschaft und innenpolitischen Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion, Arno Münster. Der SPD wurde in einem Bekennerschreiben eine "rassistische Haltung gegenüber Flüchtlingen" vorgeworfen. Am 10.05.2014 wurde die Wohnung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz mit Farbe angegriffen. In der Nacht zum 08.09.2014 wurden die Wohnhäuser von drei weiteren Mitgliedern des SPD-Parteivorstandes mit Farbe beschädigt. Im Mai 81

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

INHALTSVERZEICHNIS D D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.1 Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des deutschen Rechtsextremismus
Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 2.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 3. RECHTSEXTREMISTISCHE
Partei Deutschlands" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 3.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . 154 3.1.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 3.1.3 Anträge auf Ausschluss
Württemberg . . . . . . . . . 160 3.1.7 "Junge Nationalisten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.2.1 Organistationsgeschichte und -struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.2.2 Ideologische Ausrichtung
Situation von "DIE RECHTE" in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 165 3.3 "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 3.3.1 Aktivitäten in Baden

INHALTSVERZEICHNIS D D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.1 Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 2.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 3. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 3.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . 154 3.1.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 3.1.3 Anträge auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3.1.4 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 3.1.5 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 3.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . 160 3.1.7 "Junge Nationalisten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.2.1 Organistationsgeschichte und -struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.2.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 3.2.3 Situation von "DIE RECHTE" in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 165 3.3 "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 3.3.1 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3.3.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 3.4 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei Alternative für Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Linksextremismus richtet sich gegen die bestehende freiheitlich verfasste Staatsund
eine so genannte herrschaftsfreie Gesellschaft - eine Anarchie - errichtet werden. Linksextremisten lassen sich dazu in ihrem politischen Handeln von revolutionär-marxistischen
oder anarchistischen Ideologien leiten. Die Gesamtzahl der Anhänger des Linksextremismus blieb bundesweit mit 30.600 (2004: 30.800) nahezu unverändert. Auch
konstant. Mit rund 500 Mitgliedern verfügt der dogmatisch geprägte Linksextremismus in Schleswig-Holstein seit Jahren über eine nahezu unveränderte Anhängerschaft
Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. Im Bereich der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene liegt die Zahl der Anhänger landesweit
kaum Veränderungen aufweist. Das mobilisierungsfähige Potenzial, das sich neben Linksextremisten auch aus jüngeren politisch interessierten, aber nicht-extremistischen Personen zusammensetzt
letzten Jahren konnte bundesweit ein Trend im undogmatisch-linksextremistischen Spektrum festgestellt werden, der dieses zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome
Schleswig-Holstein gilt dies für "Avanti - Projekt undogmatische Linke

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Linksextremismus richtet sich gegen die bestehende freiheitlich verfasste Staatsund Gesellschaftsordnung, die als von Faschismus und Rassismus geprägter Kapitalismus oder auch Imperialismus diffamiert wird. An Stelle der demokratischen Verfassungsordnung soll entweder eine totalitäre kommunistische Gesellschaft oder auch eine so genannte herrschaftsfreie Gesellschaft - eine Anarchie - errichtet werden. Linksextremisten lassen sich dazu in ihrem politischen Handeln von revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien leiten. Die Gesamtzahl der Anhänger des Linksextremismus blieb bundesweit mit 30.600 (2004: 30.800) nahezu unverändert. Auch in Schleswig-Holstein blieb die Zahl - wie im Vorjahr 820 - konstant. Mit rund 500 Mitgliedern verfügt der dogmatisch geprägte Linksextremismus in Schleswig-Holstein seit Jahren über eine nahezu unveränderte Anhängerschaft. Etwa 200 Personen sind davon der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. Im Bereich der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene liegt die Zahl der Anhänger landesweit - wie 2004 - bei rund 320. Dies entspricht der bundesweiten Entwicklung, die in diesem Extremismussegment ebenfalls kaum Veränderungen aufweist. Das mobilisierungsfähige Potenzial, das sich neben Linksextremisten auch aus jüngeren politisch interessierten, aber nicht-extremistischen Personen zusammensetzt, kann zu bestimmten Anlässen allerdings höher ausfallen. In den letzten Jahren konnte bundesweit ein Trend im undogmatisch-linksextremistischen Spektrum festgestellt werden, der dieses zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome Gruppen forcierten trotz grundsätzlicher Organisationsund Hierarchiefeindlichkeit dieser Szene Bestrebungen zu einer stärkeren Strukturierung und Vernetzung - regional wie auch überregional. Diese Entwicklung führte dazu, dass solche Gruppen nicht mehr der autonomen Szene zugerechnet werden können. In Schleswig-Holstein gilt dies für "Avanti - Projekt undogmatische Linke". 56

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

schen" Aktivitäten. Daneben sameiner Störaktion von saarländischen meln Linksextremisten im Rahmen Aktivisten im Rahmen einer bundesder sogenannten Antifa-Rechercweit laufenden
Nationahearbeit detaillierte Informationen lismus ist keine Alternative" (NIKA) über rechtsextremistische Organigegen eine AfD-Wahlkampfkundgesationen und Zusammenschlüsbung in Homburg, se sowie
chende "Outing-Aktionen" genutzt auf ihrer Homepage und der linkswerden. extremistischen Internetplattform "linksunten indymedia" zu einer Bei ihrer Bekämpfung
Schlaglichter auf in den letzten Jahren und "parteiinterdie extreme Rechte Saar" auf der ne Auseinandersetzungen, Skandale Homepage der "Antifa Saar/Projekt
rechtes TerrornetzVeröffentlichung "NPD LV Saar und werk" im Rhein-Neckar-Raum, deren Unterstützerumfeld" auf der linksextremistischen Internetplatt03.02.2017 form "linksunten indymedia

gebraucht wird, in den Mittelpunkt 04.02.2017 ihrer "antifaschistischen/-rassistiVeröffentlichung von "... resist!" zu schen" Aktivitäten. Daneben sameiner Störaktion von saarländischen meln Linksextremisten im Rahmen Aktivisten im Rahmen einer bundesder sogenannten Antifa-Rechercweit laufenden Kampagne "Nationahearbeit detaillierte Informationen lismus ist keine Alternative" (NIKA) über rechtsextremistische Organigegen eine AfD-Wahlkampfkundgesationen und Zusammenschlüsbung in Homburg, se sowie deren Protagonisten und Einrichtungen (Trefflokale, "Nazilä16.02.2017 den"), die regelmäßig für entspreAufruf der "Antifa Saar/Projekt AK" chende "Outing-Aktionen" genutzt auf ihrer Homepage und der linkswerden. extremistischen Internetplattform "linksunten indymedia" zu einer Bei ihrer Bekämpfung des "Faschis"antifaschistischen" Kundgebung mus" und "Rassismus" im Saarland waren folgende nennenswerte Akgegen den NPD-Bundesparteitag am 11. März in Saarbrücken, III. tivitäten der autonomen "AntifaSzene" zu verzeichnen: 01.03.2017 Veröffentlichung eines "RechercheAnfang Januar Infos" der "Antifa Saar/Projekt AK" Veröffentlichung einer 75-seitigen mit dem Titel "Die NPD im Saarland", Broschüre mit dem Titel "Heimatin dem die Entwicklung der NPD-Saar geschichten - Schlaglichter auf in den letzten Jahren und "parteiinterdie extreme Rechte Saar" auf der ne Auseinandersetzungen, Skandale Homepage der "Antifa Saar/Projekt und Querelen" dargestellt sind sowie AK", dreißig Protagonisten der rechten Szene im Saar-Pfalz-Raum mit Fotos 25.01.2017 und Prsonalien geoutet werden, Pressemitteilung der "Antifa Saar/ Projekt AK" zur "Einbindung der 10.03.2017 NPD-Saar in ein rechtes TerrornetzVeröffentlichung "NPD LV Saar und werk" im Rhein-Neckar-Raum, deren Unterstützerumfeld" auf der linksextremistischen Internetplatt03.02.2017 form "linksunten indymedia", in der Anmeldung einer DauermahnwaMitglieder der NPD-Saar und Persoche der autonomen Szene Saar nen aus deren Unterstützerumfeld unter dem Motto "Für ein aktives sowie "Anti-Antifa Provokateure Erinnern am Ort des Geschehens! und Schlägertrupps im Saarland" Gegen Rassismus und Terror!" vom mit Lichtbild geoutet werden, 10. bis 12. März vor dem Saarbrücker Schloss, Tagungsstätte des 11.03.2017 NPD-Bundesparteitages, Beteiligung von etwa 40 Ange49

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus diese Anzahl im Jahr 2001 auf ca. 1.300. EntspreRechtsextremistische Bestrebungen chend gab es auch einen Anstieg sächsischer im Internet
rechtsextremistischer Internet-Angebote: Während 2000 noch etwa 30 dieser Web-Präsenzen vorAuch 2001 hat sich eine Entwicklung fortgesetzt, handen waren
Kommunikationspages festgestellt werden. mittel und Präsentationsmedium bei deutschen Rechtsextremisten an Bedeutung gewinnt. Das Medium Internet gibt Gruppen nicht
Selbstdarstellung, es eröffnet Die Anzahl von Homepages mit rechtsextremistiauch Gelegenheit zur Koordinierung wichtiger Akschen, fremdenfeindlichen oder Gewalt bejahentionen wie Demonstrationen
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tischen Gegner. Sachsen 30 50 Darüber hinaus haben auch rechtsextremistische Skinheads im Internet eine ideale Plattform für den Vertrieb

Rechtsextremismus diese Anzahl im Jahr 2001 auf ca. 1.300. EntspreRechtsextremistische Bestrebungen chend gab es auch einen Anstieg sächsischer im Internet rechtsextremistischer Internet-Angebote: Während 2000 noch etwa 30 dieser Web-Präsenzen vorAuch 2001 hat sich eine Entwicklung fortgesetzt, handen waren, konnten 2001 bereits ca. 50 Homein deren Verlauf das Internet als Kommunikationspages festgestellt werden. mittel und Präsentationsmedium bei deutschen Rechtsextremisten an Bedeutung gewinnt. Das Medium Internet gibt Gruppen nicht nur die Möglichkeit der Selbstdarstellung, es eröffnet Die Anzahl von Homepages mit rechtsextremistiauch Gelegenheit zur Koordinierung wichtiger Akschen, fremdenfeindlichen oder Gewalt bejahentionen wie Demonstrationen, Schulungen oder den Inhalten hat ständig zugenommen. Während Kampagnen. Hierzu bedient sich die rechtsextreim Jahr 2000 lediglich rund 800 Seiten deutscher mistische Szene auch der elektronischen Post (ERechtsextremisten bekannt waren, erhöhte sich Mails); es werden u. a. Rundbriefe auf der Grundlage so genannter Mailing-Listen versandt. Ähnlich wird z. B. bei Skinhead-Konzerten verfahren, die zunächst nur allgemein im Internet angekünInternetseiten von deutschen digt werden. Mit Hilfe von anonym aus dem InterRechtsextremisten net versandten SMS werden die Rechtsextremisten 1.500 60 kurzfristig und konspirativ zum Veranstaltungsort 1.300 gelotst. 50 50 Das Internet vermittelt Rechtsextremisten ein Ge1.000 40 bundesweit 800 fühl von Stärke und Zusammenhalt. Bundesweite, 30 30 ja weltweite Diskussionsforen zu rechtsextremisti500 20 schen Themen vermitteln ein "Wir-Gefühl", ge320 10 meinsame Aktionen zur Störung von demokrati- 0 0 schen Diskussionsforen suggerieren Macht und 1999 2000 2001 verleiten sogar zu Hacking-Attacken auf den poliFreistaat Sachsen bundesweit 320 800 1300 tischen Gegner. Sachsen 30 50 Darüber hinaus haben auch rechtsextremistische Skinheads im Internet eine ideale Plattform für den Vertrieb und Versandhandel ihrer Musik und Produkte entdeckt. 57

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Jahre 2001 haben Rechtsextremisten relativ Am 1. September 2001 fand in Leipzig ein von Akhäufig demonstriert. Als Organisator steht
ihre Aufmarsch war Auftakt einer Demonstrationsserie dominierende Stellung im Rechtsextremismus zu in Leipzig. Weitere Demonstrationen fanden am halten. Die Beteiligung
eine Demonstration am 1. Mai in Dresden und Im Rechtsextremismus des Freistaates Sachsen ein Pressefest am 8. September in Grimma
werden von der JLO organisiert hatte, haben 2001 andere rechtsextremistische und führen Rechtsextremisten von den KameradOrganisationen in Konkurrenz
subkulturell geprägten militanund Vortragsveranstaltungen der JLO nehmen ten Rechtsextremisten. Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen teil. Im Jahr 2001 ist gegenüber
Vorjahr (17 rechtsextremistische Großveranstaltungen) ein deutlicher Anstieg auf nunmehr 23 öffentlichkeitswirksame Aktionen zu verzeichnen. Schwerpunktmäßig kristallisierte sich dabei als Veranstaltungsort
Fürstenwalde" NPD organisiert, davon 4 in Dresden. Zahl der rechtsextremistischen Veranstaltungen und Teilnehmer 2000 7 3.500 Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl

Im Jahre 2001 haben Rechtsextremisten relativ Am 1. September 2001 fand in Leipzig ein von Akhäufig demonstriert. Als Organisator steht die tivisten der RPF und Neonationalsozialisten geNPD im Vordergrund. Sie hat elf Demonstrationen meinsam organisierter Aufmarsch statt. Daran und ein so genanntes Pressefest im Freistaat Sachnahmen ca. 2.000 Personen - mehrheitlich sen durchgeführt. Gerade wegen des NPD-VerbotsSkinheads und Neonationalsozialisten - teil. Der verfahrens versucht sie, mit Demonstrationen ihre Aufmarsch war Auftakt einer Demonstrationsserie dominierende Stellung im Rechtsextremismus zu in Leipzig. Weitere Demonstrationen fanden am halten. Die Beteiligung blieb jedoch bei den meis3. November 2001 statt und sind für 2002 geplant. ten Demonstrationen mäßig. Die Ausnahme bilden eine Demonstration am 1. Mai in Dresden und Im Rechtsextremismus des Freistaates Sachsen ein Pressefest am 8. September in Grimma mit jehat auch die Junge Landsmannschaft Ostpreußen weils ca. 1.500 Teilnehmern. Diese Teilnehmerzah(JLO) ihre Stellung, organisationsübergreifende len konnten nur auf Grund der überregionalen BeVeranstaltungen zu organisieren, weiter ausbauen teiligung erzielt werden. können. Eine zentrale Bedeutung haben dabei die Aufmärsche am 13. Februar in Dresden, die an den Während die NPD in den früheren Jahren nahezu Jahrestag der Bombardierung der Stadt 1945 erein Monopol als Demonstrationsveranstalter innern sollen. Sie werden von der JLO organisiert hatte, haben 2001 andere rechtsextremistische und führen Rechtsextremisten von den KameradOrganisationen in Konkurrenz zur NPD Demonstschaften über die NPD bis zu Mitgliedern von DVU rationen organisiert und dabei hohe Teilnehmerund REP zusammen. Im Jahre 2001 hatte die Dezahlen erreicht. Dieser Trend bestätigt, dass die monstration insgesamt 750 Teilnehmer. Auch an Dominanz der NPD beeinträchtigt ist. Dies gilt beden regelmäßig stattfindenden "Stammtischen" sonders unter den subkulturell geprägten militanund Vortragsveranstaltungen der JLO nehmen ten Rechtsextremisten. Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen teil. Im Jahr 2001 ist gegenüber dem Vorjahr (17 rechtsextremistische Großveranstaltungen) ein deutlicher Anstieg auf nunmehr 23 öffentlichkeitswirksame Aktionen zu verzeichnen. Schwerpunktmäßig kristallisierte sich dabei als Veranstaltungsort die Landeshauptstadt heraus. Hier fanden im Jahr 2001 insgesamt 7 öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen statt. Mit insgesamt 12 Veranstaltungen wurden im Berichtszeitraum die meisten der durchgeführten GroßveranstaltunTeilnehmer der Demonstration am 1. September in Leipzig. gen, Demonstrationen und Kundgebungen von der Quelle: Internetseite "Bilderfront Fürstenwalde" NPD organisiert, davon 4 in Dresden. Zahl der rechtsextremistischen Veranstaltungen und Teilnehmer 2000 7 3.500 Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen 6 3.000 5 2.500 Teilnehmer gesamt 3.150 4 2.000 3 1.500 Sonstige 980 2 1.000 Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige NPD 1.640 JLO 420 REP 110 1 500 NPD JLO REP NPD JLO REP NPD JLO REP NPD JLO REP 0 0 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 14

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

ideologischen Unterschieden. Dadurch nimmt sie eine Sonderstellung in der linksextremistischen Szene ein. Allen beteiligten Personen soll bewusst sein, dass
Demonstrationen sowohl finanziell als auch durch Aufrufe und Rechtshilfeberatung. Außerdem organisiert sie regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen Rechtshilfe und staatliche
eine politische Verfolgung ausgeht. Sie stellt das Prinzip der Rechtstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage und erkennt
rechtstaatli63 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen am 06.12.19. 64 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) auch auf der finanziellen Unterstützung von Beschuldigten, Angeklagten und Straftätern aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum. Damit bietet sie einen bedeutenden Rückhalt in der linksextremistischen Szene im Kampf gegen die vermeintliche staatliche Repression. Die RH setzt sich aus Anhängern unterschiedlicher, auch linksextremistischer Ausrichtungen zusammen, die die Überzeugung teilen, dass jede Form der Unterstützung ein "Beitrag zur Stärkung der Bewegung" 63 sei. Durch Spenden, Zuschüsse aus Mitgliedsbeiträgen sowie durch Einnahmen aus Solidaritätsveranstaltungen gewährt sie den Betroffenen auf Antrag eine Gesamtkostenbeteiligung von bis zu 50 Prozent sowohl auf Geldstrafen und Geldbußen als auch auf Anwaltsund Prozesskosten. Die RH verfolgt mit ihrer Tätigkeit keine eigene Ideologie, sondern leistet Unterstützung für die gesamte linke Szene, unabhängig von ideologischen Unterschieden. Dadurch nimmt sie eine Sonderstellung in der linksextremistischen Szene ein. Allen beteiligten Personen soll bewusst sein, dass sie bei einem "Strafverfahren [...] nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum weiterkämpfen."64 Über die Hilfe im Einzelfall hinaus unterstützt die RH Demonstrationen sowohl finanziell als auch durch Aufrufe und Rechtshilfeberatung. Außerdem organisiert sie regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen Rechtshilfe und staatliche Repression und gibt themenbezogene Flugblätter heraus. Vierteljährlich erscheint die Rote Hilfe Zeitung, in der unter anderem über Unterstützungsfälle, Strafverfahren und Demonstrationen berichtet wird. Der Vertrieb dieser Zeitschrift erfolgt über den eigenen, in Kiel ansässigen Literaturvertrieb. Die RH stellt die Bundesrepublik Deutschland als willkürlich handelnden Staat dar, von dem eine politische Verfolgung ausgeht. Sie stellt das Prinzip der Rechtstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage und erkennt die rechtstaatli63 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen am 06.12.19. 64 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen am 06.12.19. 149

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-20191 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND
BUND2 Rechtsextremistische 520 6.050 520 5.510 495 - Parteien davon: NPD 370 4.500 370 4.000 360 - "DIE RECHTE
Sonstiges rechtsextre- - - - - 150 - mistisches Personenpotenzial in Parteien3 Parteiunabhängige bzw. 380 6.300 480 6.600 460 - parteiungebundene Strukturen4 Weitgehend
unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial5 TATSÄCHLICHES 1.630 24.000 1.700 24.100 1.900 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte
Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums
Verdachtsfall ein; "Der Flügel" wird als rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt. 4 Rechtsextremisten

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-20191 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW BUND2 Rechtsextremistische 520 6.050 520 5.510 495 - Parteien davon: NPD 370 4.500 370 4.000 360 - "DIE RECHTE" 115 650 115 600 105 - "Der III. Weg" 35 500 35 530 30 - Sonstiges rechtsextre- - - - - 150 - mistisches Personenpotenzial in Parteien3 Parteiunabhängige bzw. 380 6.300 480 6.600 460 - parteiungebundene Strukturen4 Weitgehend 750 12.900 790 13.240 895 - unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial5 TATSÄCHLICHES 1.630 24.000 1.700 24.100 1.900 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 770 12.700 770 12.700 790 - Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2018 noch nicht vor. 3 Mitglieder der AfD-Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) und "Der Flügel". Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die JA als Verdachtsfall ein; "Der Flügel" wird als rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt. 4 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen außerhalb der Parteien aktiv sind, z. B. in Vereinen oder 142 Neonazi-"Kameradschaften".

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Autonomer an auswärtigen Ereignissen. Beispiele dafür sind linksextremistische Aktivitäten gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten am 1. Mai in Erfurt
Spontandemonstrationen statt, die sich gegen staatliche Durchsuchungsmaßnahmen bei mutmaßlichen Linksextremisten, den bevorstehenden G 8-Gipfel und die Versteigerung des Berliner
Polizeibeamte. An den Protesten gegen eine von dem Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldete Demonstration am 21. Juli beteiligten sich
Personen an einer autonomen Demonstration gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND (JLO). Nach vorzeitiger Auflösung versuchte ein großer

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