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Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

ehemaligen TELAGN ran ange Da Re ren kaee VII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste .............. "Deutsche Wochen-Zeitung
KLÜTER-Blätter" Buchverlage undVertriebsdienste Indizierungen ill. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus .. "Falsceaux Nationalistes Europ&ens" (F.N.E.) Kontaktstellen in der Schweiz "British
Terroristische Akti itäten, Gewalttaten und andere Gesetzesverstöße mit rechtsextremistischem Hintergrund . Terroristische Aktivitäten und Gewalttaten 1 Bombenanschlag auf der Theresienwiese
gegen jü 2. Sonstige Gesetzesverstöße X. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Verurteilungen ....... Re BRD Rechtskräftige Verurteilungen . wa Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen
AOSSSeNn aD Vetacle ware Sonstige Maßnahmen . Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1969--1980 .. Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik

Seite 4. "Bund Heimattreuer Jugend e.V." (BHJ) . 5. "Bundesverband der Soldaten der ehemaligen TELAGN ran ange Da Re ren kaee VII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste .............. "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) .. h. "MUT" .. s Are ns apne;g "Nation Europa" (NE) . "KLÜTER-Blätter" Buchverlage undVertriebsdienste Indizierungen ill. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus .. "Falsceaux Nationalistes Europ&ens" (F.N.E.) Kontaktstellen in der Schweiz "British Movement" (BM) und "Column 88" (C 88) "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) . Propagandazentren in Nordamerika . "Ku-Klux-Klan*-Initiativen ....... Dänemark, Spanien, Südamerika . Österreich Italien .... IX. Terroristische Akti itäten, Gewalttaten und andere Gesetzesverstöße mit rechtsextremistischem Hintergrund . Terroristische Aktivitäten und Gewalttaten 1 Bombenanschlag auf der Theresienwiese in München 2 "Deutsche Aktionsgruppen" (DA) 3 Mordanschlag auf Schweizer Grenzbeamte . 1.4 _Brandanschläge 1.5 Anschläge gegen Einrichtungen von Ausländern und politischen Gegnern n. . . 1.6 Anschläge gegen jü 2. Sonstige Gesetzesverstöße X. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Verurteilungen ....... Re BRD Rechtskräftige Verurteilungen . wa Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, AOSSSeNn aD Vetacle ware Sonstige Maßnahmen . Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1969--1980 .. Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1969--1980 . Agitation neonazistischer Gruppen Neonazistische Gesetzesverstöße . Publikationen neonazistischer Gruppen . Sichergestellte Waffen und sonstigeGegenstände der "Wehrsportgruppe HOFFMANN" 2222 2snneeseen a Sa eher er 8

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbehörde bereits als Rechtsextremist bekannt. Strafbewehrte Aufrufe im virtuellen Raum Neben den körperlichen Angriffen auf Geflüchtete und Asylbegehrende oder
Polizei ermittelten Tatverdächtigen war der Verfassungsschutzbehörde vorher nicht als Rechtsextremisten bekannt. Eine Einschätzung und Bewertung, inwieweit eine tatsächliche rechtsextremistische Gesinnung
teils perfiden Beiträge oftmals unstreitig auf eine tatsächlich vorhandene rechtsextremistische Einstellung schließen lässt, dürften es auch die gefühlte Anonymität
politischen Gegner Des Weiteren richteten sich Angriffe von Rechtsextremisten und rechtsextremistisch motivierte Straftaten auch gegen demokratische Parteien und Politiker sowie
Landtagswahl kam es vermehrt zu solchen Angriffen. Die Rechtsextremisten argumentierten dabei unter Bezug auf die aktuelle Flüchtlingspolitik. Sie verstehen sich

RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbehörde bereits als Rechtsextremist bekannt. Strafbewehrte Aufrufe im virtuellen Raum Neben den körperlichen Angriffen auf Geflüchtete und Asylbegehrende oder den Sachbeschädigungen an Einrichtungen zu deren Unterbringung war - wie auch schon im Vorjahr - eine unverändert hohe Anzahl von Delikten der Volksverhetzung, der Bedrohung und auch der Anstiftung zu Straftaten im virtuellen Raum zu verzeichnen. Ein Großteil der von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen war der Verfassungsschutzbehörde vorher nicht als Rechtsextremisten bekannt. Eine Einschätzung und Bewertung, inwieweit eine tatsächliche rechtsextremistische Gesinnung als Tatmotivation in Frage kommt, wird dadurch erschwert. Auch wenn die inhaltliche Auswertung der veröffentlichten, teils perfiden Beiträge oftmals unstreitig auf eine tatsächlich vorhandene rechtsextremistische Einstellung schließen lässt, dürften es auch die gefühlte Anonymität und die vermeintlich sichere Distanz im virtuellen Raum sein, die auch andere, unzufriedene Teile der Bevölkerung zu solchen Taten verleiten. Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Des Weiteren richteten sich Angriffe von Rechtsextremisten und rechtsextremistisch motivierte Straftaten auch gegen demokratische Parteien und Politiker sowie politisch engagierte Personen. Vor allem im Zusammenhang mit der Landtagswahl kam es vermehrt zu solchen Angriffen. Die Rechtsextremisten argumentierten dabei unter Bezug auf die aktuelle Flüchtlingspolitik. Sie verstehen sich dabei als vermeintliches Sprachrohr von Teilen des bürgerlichen Spektrums und hoffen auf dessen Zuspruch. Neben überwiegend beschädigten Wahlplakaten waren vermehrt Sachbeschädigungen an Wahlkreisbüros festzustellen, wie etwa am 12. März in Oschersleben (Landkreis Börde). Hier wurde auf die Fassade des Wahlkreisbüros Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 68

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 107 antisemitischen Esoterik eine Scharnierfunktion zwischen Rechtsextremisten und der überwiegend unpolitischen esoterischen Szene zu. Bestärkt wird
Bücher van HELSINGs. Die antisemitische Agitation im gegenwärtigen Rechtsextremismus ist weder in Inhalt noch in Intensität eine neue Entwicklung
Straftaten ist jedenfalls nicht belegbar. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten unterhalten seit Jahrzehnten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Zur Festigung
Zusammenkünften im Inund Ausland teil. Bemühungen, stabile rechtsextremistische internationale Dachorganisationen aufzubauen, sind jedoch wegen ideologischer Divergenzen, der Fragilität vieler rechtsextremistischer
Ergebnissen der Einstellungsforschung: Werner Bergmann, Wie viele Deutsche sind rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch? Ergebnisse der empirischen Forschung
Benz (Hrsg.), BERICHT 2004 Auf dem Weg zum Bürgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland, Frankfurt/M

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 107 antisemitischen Esoterik eine Scharnierfunktion zwischen Rechtsextremisten und der überwiegend unpolitischen esoterischen Szene zu. Bestärkt wird dieser Effekt durch die hohe Auflage der Bücher van HELSINGs. Die antisemitische Agitation im gegenwärtigen Rechtsextremismus ist weder in Inhalt noch in Intensität eine neue Entwicklung. Wie bei früheren Gelegenheiten werden aktuelle tagespolitische Ereignisse zum Anlass genommen, Aversionen gegen Juden zu artikulieren. Eine derartige Agitation zielt in erster Linie auf Personenkreise mit latent antisemitischen Einstellungen. Deren Anteil liegt unterschiedlichen sozialwissenschaftlichen Studien zufolge innerhalb der Bevölkerung dauerhaft bei bis zu 20 Prozent. 71 Ob und in welcher Weise antisemitische Agitation auf diese Personenkreise wirkt, wurde bisher noch nicht untersucht. Ein Kausalzusammenhang zwischen der Entwicklung antisemitischer Agitation, antisemitischer Einstellungspotenziale und antisemitischen Straftaten ist jedenfalls nicht belegbar. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten unterhalten seit Jahrzehnten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Zur Festigung der internationalen Beziehungen, dem Informationsaustausch und der Absprache gemeinsamer Aktionen nehmen sie an Zusammenkünften im Inund Ausland teil. Bemühungen, stabile rechtsextremistische internationale Dachorganisationen aufzubauen, sind jedoch wegen ideologischer Divergenzen, der Fragilität vieler rechtsextremistischer Organisationen und persönlicher Egoismen ihrer Führungskader immer wieder gescheitert. 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung Nachfolgend sind beispielhaft einige Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung aufgeführt: - Die NPD führte am 1. Mai in Berlin-Lichtenberg gemeinsam mit "Freien Nationalisten" unter dem Motto "Arbeitsplätze für Deutsche sichern - Sozialabbau bekämpfen! - Nein zur EU-Osterweiterung und zum EU-Beitritt der Türkei!" eine Demonstration durch, an der nach Polizeiangaben rund 2.300 (2003: rund 1.300) Personen teilnahmen. Darunter befanden sich VerDemonstration am 1. Mai in Berlin 71 Vgl. die zusammenfassende Darstellung zu den Ergebnissen der Einstellungsforschung: Werner Bergmann, Wie viele Deutsche sind rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch? Ergebnisse der empirischen Forschung von 1990 bis 2000, in: Wolfgang Benz (Hrsg.), BERICHT 2004 Auf dem Weg zum Bürgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland, Frankfurt/M. 2001, S. 41-62.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt
damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot
Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat

17 bungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich phänomenübergreifende GemeinsamGemeinsamkeiten der Extremismen keiten feststellen, wie sie für den modernen politischen Extremismus typisch sind: # Extremisten verfügen über ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasi-religiösen Politikverständnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. # Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein FreundFeind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und Böse einteilt und keine Differenzierung zulässt, um die als "Feinde" Gebrandmarkten kompromisslos zu bekämpfen. # Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. # Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). # Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verständnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Extremisten lehnen demokratischen Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Pluralismus ab Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verhältnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die Überwindung der bestehenden, von Individualrechten geprägten Ordnung.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Politisch motivierte Kriminalität rechts die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der Politisch motivierter Kriminalität -rechtswerden
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der an Gesetz und Recht Umstände der Tat und/oder
Einstellung des das Recht auf Bildung und Ausübung einer parTäters Anhaltpunkte dafür vorliegen, dass sie nach lamentarischen Opposition verständiger Betrachtung
Thedie Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantmenfelder) einer "rechten" Orientierung zuzuwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung rechnen sind, ohne dass
außer GelGrundordnung) erheblich zu beschädigen. tung zu setzen: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden GeMitgliederzahlen walt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, Die im Bericht

Politisch motivierte Kriminalität rechts die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der Politisch motivierter Kriminalität -rechtswerden vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der an Gesetz und Recht Umstände der Tat und/oder der Einstellung des das Recht auf Bildung und Ausübung einer parTäters Anhaltpunkte dafür vorliegen, dass sie nach lamentarischen Opposition verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Thedie Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantmenfelder) einer "rechten" Orientierung zuzuwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung rechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerdie Unabhängigkeit der Gerichte kraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der der Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürfreiheitlichen demokratischen Grundordnung herrschaft (Extremismus) zum Ziel haben muss. die im Grundgesetz konkretisierten MenschenInsbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Berechte. züge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Bestrebungen Politisch motivierte Ausländerkriminalität Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind in SS 3 Abs. 1 Sächsisches VerfassungsschutzPolitisch motivierter Ausländerkriminalität wergesetz (SächsVSG) definiert als vor allem zielund den Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung zweckgerichtete Verhaltensweisen (einzelner Perder Umstände der Tat oder der Erkenntnisse über sonen) in einem oder für einen Personenzusamden Täter Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die menschluss, der darauf gerichtet ist, die freiheitlidurch eine nichtdeutsche Herkunft geprägte Einche demokratische Grundordnung zu beeinträchstellung des Täters entscheidend für die Tatbegetigen oder zu beseitigen. hung war, insbesondere wenn sie darauf gerichtet sind Der Begriff geht davon aus, dass die verfassungsfeindliche Aktivität grundsätzlich über einen PerVerhältnisse und Entwicklungen im Inund Aussonenzusammenschluss, d. h. eine Organisation, land oder verfolgt wird. Regelmäßig steht der Begriff daher aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklunfür das Zusammenwirken von Personen in einer gen in der Bundesrepublik Deutschland verfassungsfeindlichen Organisation und deren zu beeinflussen. Unterstützung. Das Gesetz trägt damit dem Umstand Rechnung, dass eine verfassungsfeindliche Straftaten der Politisch motivierten AusländerkriAktivität regelmäßig erst durch das Zusammenminalität können auch durch deutsche Staatsanwirken mehrerer eine Gefahr für die freiheitliche gehörige begangen werden. demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder darstellt (SS 3 Abs. 1 SächsVSG). Extremistische Kriminalität Das Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss Der extremistischen Kriminalität werden Straftatätig sind, sieht das Verfassungsschutzgesetz nur ten zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltsdann als Bestrebung an, wenn dieses auf Gewalt punkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitausgerichtet oder in seiner Wirkungsweise geeigliche demokratische Grundordnung gerichtet net ist, ein im Verfassungsschutzgesetz genanntes sind; d. h. darauf zielen, einen der folgenden VerSchutzgut (z. B. die freiheitliche demokratische fassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer GelGrundordnung) erheblich zu beschädigen. tung zu setzen: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden GeMitgliederzahlen walt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, Die im Bericht genannten Mitgliederzahlen sind freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen Schätzungen des LfV Sachsen. 5

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

rechtsextremistischen Parteien wie NPD und "DIE RECHTE" vermehrt auch die AfD von Linksextremisten als der zentrale politische Gegner wahrgenommen
Partei gilt im Verständnis von Linksextremisten als "faschistisch", "rassistisch" und verlängerter bzw. parlamentarischer Arm islamkritischer Bewegungen. So beteiligten sich gewaltorientierte
Linksextremisten am 5. Januar 2016 im Mainzer Stadtteil Finthen an Protesten gegen eine Versammlung des AfD-Landesverbandes im örtlichen Bürgerhaus
beiden Veranstaltungen gab es unter Beteiligung von gewaltorientierten Linksextremisten Gegendemonstrationen. Im Vorfeld der Proteste hatten Unbekannte auf der anderen Rheinseite

"Antifaschismus" und "Antirassismus" sowie "Antirepression" miteinander verbunden. Dadurch ergaben sich neue Handlungsoptionen, auch um dem verstärkten Agieren rechtsextremistischer bzw. rechtspopulistischer Parteien wirkungsvoll entgegen steuern zu können. Autonome zogen die Themen Asylpolitik und Migration als Begründung für ihre begangenen Straftaten heran, die sich gegen das staatliche "Repressionssystem" richten. Dabei wurden Einsatzkräfte der Polizei, Ordnungsämter, Ausländerbehörden, Verfassungsorgane und Parteizentralen undifferenziert als "Staatsmacht" bzw. Symbole der abgelehnten herrschenden Ordnung abgestempelt sowie als Verantwortliche der deutschen Migrationspolitik ausgemacht. Im Vorfeld und nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (13. März 2016) wurde außer den rechtsextremistischen Parteien wie NPD und "DIE RECHTE" vermehrt auch die AfD von Linksextremisten als der zentrale politische Gegner wahrgenommen. Die Partei gilt im Verständnis von Linksextremisten als "faschistisch", "rassistisch" und verlängerter bzw. parlamentarischer Arm islamkritischer Bewegungen. So beteiligten sich gewaltorientierte Linksextremisten am 5. Januar 2016 im Mainzer Stadtteil Finthen an Protesten gegen eine Versammlung des AfD-Landesverbandes im örtlichen Bürgerhaus. Vor Beginn der Versammlung hatten einige Aktivisten zeitweise den Zugang zum Veranstaltungsort blockiert. Während der Veranstaltung wurde ein Transparent mit dem Slogan "Antifa heißt Angriff" gezeigt. In der Nacht zuvor waren die Außenwände des Bürgerhauses mit Anti-AfD-Parolen beschmiert und sämtliche Schlösser beschädigt worden. Des Weiteren wurde ein Loch in einer Fensterscheibe entdeckt. In Bingen am Rhein richteten vom 9. bis 10. Juli der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz seinen Landesparteitag und vom 16. bis 17. Juli 2016 die AfD-Jugendorganisation ihren Bundesparteitag aus. Zu beiden Veranstaltungen gab es unter Beteiligung von gewaltorientierten Linksextremisten Gegendemonstrationen. Im Vorfeld der Proteste hatten Unbekannte auf der anderen Rheinseite von Bin58

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen
Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor
verhindern. Ein Großteil der FREIEN NATIONALISTEN sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel
Demokratie. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe
Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen und bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor mit der Verlagerung der Kommunikation in das Internet sehr stark an Bedeutung. Zwar erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben von zumeist langjährigen Szeneangehörigen, diese Publikationen haben jedoch eher traditionellen, nostalgischen Charakter, als dass sie der Information breiter Szenekreise dienen. FREIE NATIONALISTEN / FREIE KRÄFTE Das Konzept der FREIEN NATIONALISTEN (bzw. FREIEN KRÄFTE) wurde Mitte der 1990er Jahre von NEONATIONALSOZIALISTEN als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte neonationalsozialistische Szene unter Verzicht auf vereinsmäßige Strukturen ("Organisierung ohne Organisation") zu bündeln, ihre Aktionsfähigkeit zu erhöhen und gleichzeitig Verbotsmaßnahmen zu verhindern. Ein Großteil der FREIEN NATIONALISTEN sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der Kameradschaftsszene ein, der von einer weiteren Lockerung der Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger Angriffsfläche zu bieten. So existieren in Sachsen nur noch vereinzelt organisierte und eine Struktur aufweisende FREIE KRÄFTE. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft, die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Religion oder Hautfarbe von der als "normal" erachteten Umwelt unterscheiden. 260

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

nunmehr 210 Personen gekommen. Sollte es rechtsextremistischen Einzelpersonen oder sonstigen Kreisen gelingen, das derzeitige organisatorische Vakuum zu füllen, müsste
neonazistischen Szene gerechnet werden. Nach wie vor prägen daher rechts-autonome Gruppierungen das Erscheinungsbild neonazistischer Bestrebungen. Landesweit sind rund
Sonnenwendfeiern oder Denkmalpflegeaktionen, sind sie überwiegend durch Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen oder die Unterstützung von NPD-Infoständen in Erscheinung getreten
öffentlichkeitswirksamen Aktionen mobilisiert werden. Von immenser Bedeutung für Rechtsextremisten ist weiterhin die Selbstdarstellung im Internet. Insgesamt sind rund dreißig rechtsextremistische
fortgesetzt. Das Internet bleibt dennoch "das" Leitmedium zur Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda. Insbesondere werden auch soziale Netzwerke wie facebook in zunehmendem
agitieren. Insbesondere im zweiten Halbjahr war festzustellen, dass Rechtsextremisten verstärkt auf soziale Netzwerke wie vk.com auswichen. Diese Seite gilt

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode neonazistischen Aktivitäten ist ein größer werdendes Gesamtpotenzial in dieser Szene zu verzeichnen. So ist es im vergangenen Jahr zu einer Steigerung des neonazistischen Personenpotenzials von 170 auf nunmehr 210 Personen gekommen. Sollte es rechtsextremistischen Einzelpersonen oder sonstigen Kreisen gelingen, das derzeitige organisatorische Vakuum zu füllen, müsste ggf. mit einer schnellen Restrukturierung der neonazistischen Szene gerechnet werden. Nach wie vor prägen daher rechts-autonome Gruppierungen das Erscheinungsbild neonazistischer Bestrebungen. Landesweit sind rund ein Dutzend solcher Personenzusammenschlüsse bekannt. Die Intensität ihrer Aktivitäten ist allerdings höchst unterschiedlich. Abgesehen von vereinzelten Veranstaltungen, wie Sonnenwendfeiern oder Denkmalpflegeaktionen, sind sie überwiegend durch Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen oder die Unterstützung von NPD-Infoständen in Erscheinung getreten. Zur Planung und Durchführung eigener Kampagnen sind sie kaum in der Lage. Für derartige Aktivitäten fehlt es auf regionaler Ebene oftmals an Persönlichkeiten, die dies organisatorisch und strategisch bewältigen könnten. In überregionalen Zusammenhängen kommt es allenfalls anlassbezogen zu Absprachen zwischen verschiedenen Gruppierungen. Nur selten kann daher ein größerer Personenkreis zur Durchführung oder Teilnahme an öffentlichkeitswirksamen Aktionen mobilisiert werden. Von immenser Bedeutung für Rechtsextremisten ist weiterhin die Selbstdarstellung im Internet. Insgesamt sind rund dreißig rechtsextremistische Internetseiten aus Schleswig-Holstein bekannt. Rückschlüsse auf die "vor Ort" tatsächlich bestehenden Umstände sind daraus allerdings nur sehr bedingt zu ziehen. Der schon in den Vorjahren beobachtete, permanente Wandel in diesem Bereich hat sich auch 2012 fortgesetzt. Das Internet bleibt dennoch "das" Leitmedium zur Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda. Insbesondere werden auch soziale Netzwerke wie facebook in zunehmendem Maße genutzt, um für Aktionen zu mobilisieren, neue Anhänger zu gewinnen oder aus der Anonymität des Netzes heraus zu agitieren. Insbesondere im zweiten Halbjahr war festzustellen, dass Rechtsextremisten verstärkt auf soziale Netzwerke wie vk.com auswichen. Diese Seite gilt als russisches Pendant zu facebook und erfreut sich insbesondere wegen der weitaus liberaleren Nutzungsbedingungen zunehmender Beliebtheit. Auch eindeutig strafbare Inhalte können dort nahezu unbehelligt veröffentlicht werden. 32

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 2.1.2 DIE RECHTE Die Gründung von "DIE RECHTE" am 27. Mai 2012 in Hamburg erfolgte
sich Anhänger neonationalsozialistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Gruppierungen in "DIE RECHTE" wieder. Die Organisation unterhielt im Jahr 2017 Strukturen
vormals aktive Landesund Kreisverbände "weggebrochen".44 Regional trat "DIE RECHTE" im Wesentlichen im mitgliederstärksten Landesverband NordrheinWestfalen in Erscheinung. Durch
September 2017 (nur in Baden-Württemberg) bemühte sich "DIE RECHTE", die formellen Voraussetzungen für einen Parteienstatus zu erfüllen. Christian Worch
Bundesparteitag am 28. Oktober 2017, sich als Partei "DIE RECHTE" "voll und ganz zur deutschen Volksgemeinschaft zu bekennen." Worch hatte
erfolglos gegen diesen Antrag argumentiert.45 44 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE" unter Rubrik "Bundesverband": "Erklärung des Bundesvorstandes von DIE RECHTE

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 2.1.2 DIE RECHTE Die Gründung von "DIE RECHTE" am 27. Mai 2012 in Hamburg erfolgte im Wesentlichen auf Initiative des Neonationalsozialisten Christian Worch. Gründungsmitglieder waren mehrheitlich enttäuschte ehemalige Mitglieder der Deutschen Volksunion (DVU), die ablehnend auf den Zusammenschluss von DVU und NPD reagierten. Auch ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Vereinigungen traten in der Hoffnung ein, so ihre Aktivitäten unter dem Schutzmantel des Parteienprivilegs ungestört weiterführen zu können. Folglich finden sich Anhänger neonationalsozialistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Gruppierungen in "DIE RECHTE" wieder. Die Organisation unterhielt im Jahr 2017 Strukturen in 13 Bundesländern, darunter auch in Brandenburg. Die Mitgliederzahl stagniert nach eigenen Angaben im Bereich von 600 bis 650. Zudem seien 2017 einige vormals aktive Landesund Kreisverbände "weggebrochen".44 Regional trat "DIE RECHTE" im Wesentlichen im mitgliederstärksten Landesverband NordrheinWestfalen in Erscheinung. Durch die Beteiligungen an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 und der Bundestagswahl am 24. September 2017 (nur in Baden-Württemberg) bemühte sich "DIE RECHTE", die formellen Voraussetzungen für einen Parteienstatus zu erfüllen. Christian Worch führte die Partei seit ihrer Gründung und trat am 31. Oktober 2017 zurück. Kommissarischer Nachfolger wurde der Dortmunder (Nordrhein-Westfalen) Christoph Drewer. Möglicherweise ausschlaggebend für Worchs Rücktritt war ein mehrheitlich angenommener Beschluss auf dem 8. Bundesparteitag am 28. Oktober 2017, sich als Partei "DIE RECHTE" "voll und ganz zur deutschen Volksgemeinschaft zu bekennen." Worch hatte zuvor aus "juristischen und politischen Gründen" erfolglos gegen diesen Antrag argumentiert.45 44 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE" unter Rubrik "Bundesverband": "Erklärung des Bundesvorstandes von DIE RECHTE zum Rücktritt des Parteivorsitzenden Christian Worch", 02.11.2017 (letzter Zugriff am 20.11.2017). 45 Ebenda. 52

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Wolfsburg werden auch 2015 fortgesetzt. 1.16.4 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" 169 Führungen Ein wesentliches Element der Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes
durch die Wanderausstellung die Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus". Die Ausstellung gibt insbesondere Einblicke in die rechtsextremistische Jugendszene. Im Mittelpunkt
Ausstellung stehen multimediale Beispiele rechtsextremistischer Musik und der Internetaktivitäten und -propaganda von Rechtsextremisten. Im Jahr 2014 war die Ausstellung
Schülerinnen und Schüler über aktuelle Erscheinungsformen und Werbemethoden des Rechtsextremismus informiert. Begleitprogramm Flankiert wurde die Ausstellung jeweils von einem umfänglichen
Niedersächsische Verfassungsschutz begleitend insgesamt vier Lehrerfortbildungen zum Rechtsextremismus organisiert und gemeinsam mit Partnern aus der Zivilgesellschaft durchgeführt. Insgesamt konnten
Lehrerinnen und Lehrer über aktuelle Trends im Rechtsextremismus sensibilisiert werden. Die Wanderausstellung, die zuvor unter dem Titel "Unsere Demokratie schützen

32 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN Hervorzuheben ist die Zusammenarbeit mit der Stadt Wolfsburg. Neben einer Lehrerfortbildung hat der Niedersächsische Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen in sechs Veranstaltungen insgesamt etwa 300 Akteure der Wolfsburger Jugendsozialarbeit zum Thema Salafismus fortgebildet. Die Fortbildungen in Wolfsburg werden auch 2015 fortgesetzt. 1.16.4 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" 169 Führungen Ein wesentliches Element der Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes ist durch die Wanderausstellung die Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus". Die Ausstellung gibt insbesondere Einblicke in die rechtsextremistische Jugendszene. Im Mittelpunkt der Ausstellung stehen multimediale Beispiele rechtsextremistischer Musik und der Internetaktivitäten und -propaganda von Rechtsextremisten. Im Jahr 2014 war die Ausstellung in Göttingen, Lüneburg, Wilhelmshaven und Wolfsburg zu Gast. In 169 Führungen wurden Schulklassen und andere Gruppen durch fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes durch die Ausstellung geführt. Dabei wurden annähernd 3.800 Schülerinnen und Schüler über aktuelle Erscheinungsformen und Werbemethoden des Rechtsextremismus informiert. Begleitprogramm Flankiert wurde die Ausstellung jeweils von einem umfänglichen Begleitund Lehrerfortbildungen programm, das von den Kooperationspartnern vor Ort organisiert wurde. Zudem hat der Niedersächsische Verfassungsschutz begleitend insgesamt vier Lehrerfortbildungen zum Rechtsextremismus organisiert und gemeinsam mit Partnern aus der Zivilgesellschaft durchgeführt. Insgesamt konnten ca. 100 Lehrerinnen und Lehrer über aktuelle Trends im Rechtsextremismus sensibilisiert werden. Die Wanderausstellung, die zuvor unter dem Titel "Unsere Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Extremismus" präsentiert wurde, konnte seit ihrem Beginn im Jahre 2005 in mittlerweile 69 Orten Nieder-

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus Der ehemalige Bundesvorsitzende achtete auf die Vermeidung expliziter neonationalsozialistischer Standpunkte in der Öffentlichkeit. Das Parteiprogramm46 entsprach bislang weitgehend
wobei etliche Punkte sprachlich modernisiert und ergänzt wurden. "DIE RECHTE" versuchte bislang den Anschein einer bürgerlich seriösen Partei zu wahren
wenn auch unter den 15 propagierten Zielen herkömmlich rechtsextremistische Inhalte zu finden sind. Nach Worchs Rücktritt sieht sich
programmatische Zielrichtung und die Außendarstellung auswirken wird. DIE RECHTE im Land Brandenburg Der Landesverband mit seinen nun etwa 35 Mitgliedern
Kreistag über die gemeinsame Liste von NPD und "DIE RECHTE". Zudem ist er Hauptakteur der neonationalsozialistischen "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim
denen der Kameradschaft sind. 46 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE" unter Rubrik "Programm": "Programm der Partei DIE RECHTE", 28.10.2017 (letzter Zugriff
Homepage Bundesverband "DIE RECHTE" unter Rubrik "Vorstand", ohne Datum (letzter Zugriff

Rechtsextremismus Der ehemalige Bundesvorsitzende achtete auf die Vermeidung expliziter neonationalsozialistischer Standpunkte in der Öffentlichkeit. Das Parteiprogramm46 entsprach bislang weitgehend dem der alten DVU, wobei etliche Punkte sprachlich modernisiert und ergänzt wurden. "DIE RECHTE" versuchte bislang den Anschein einer bürgerlich seriösen Partei zu wahren, wenn auch unter den 15 propagierten Zielen herkömmlich rechtsextremistische Inhalte zu finden sind. Nach Worchs Rücktritt sieht sich der neu gewählte Bundesvorstand im Aufbruch. Angekündigt wurde unter anderem der Neuentwurf des Parteiprogramms. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich das Vorhaben auf die programmatische Zielrichtung und die Außendarstellung auswirken wird. DIE RECHTE im Land Brandenburg Der Landesverband mit seinen nun etwa 35 Mitgliedern wurde am 26. Januar 2013 gegründet. Im Jahr 2017 übernahm Robert Gebhardt den Landesvorsitz und ist in dieser Funktion auch Mitglied des Bundesvorstandes der Partei.47 Robert Gebhardt aus Bad Freienwalde (MOL) errang bei den Kommunalwahlen 2014 einen Sitz im Kreistag über die gemeinsame Liste von NPD und "DIE RECHTE". Zudem ist er Hauptakteur der neonationalsozialistischen "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB). Sie erklärte zwar im Juli 2010 nach einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren ihre Auflösung, trat jedoch ab 2013 wieder in Erscheinung. Ziel der Auflösung war vermutlich, ein mögliches Vereinsverbot zu vermeiden. Dafür spricht auch, dass im Februar 2014 der "Kreisverband Märkisch Oderland Barnim" (KMOB) gegründet wurde, deren Mitglieder nahezu personenidentisch mit denen der Kameradschaft sind. 46 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE" unter Rubrik "Programm": "Programm der Partei DIE RECHTE", 28.10.2017 (letzter Zugriff am 21.11.2017). 47 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE" unter Rubrik "Vorstand", ohne Datum (letzter Zugriff am 16.11.2017). 53

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Der rechtsextremistische Aufzug verlief jedoch ohne nennenswerte Störungen. Konfrontationsversuche der linksextremistischen Szene, die etwa 200 Personen mobilisiert hatte, wurden
seit kurzem. Am Rande der eigentlichen Gegendemonstration versuchten Linksextremisten, die rechtsextremistischen Aufzüge durch Einzelaktivitäten zu stören. Hierzu zählten "Wasserbombenwürfe
Provinz" auf. Anlass war ein geplanter Aufzug von Rechtsextremisten in Schönebeck. An den Gegenaktivitäten am 15. Oktober nahmen nach eigenen
fanden". Aufgrund einer Sitzblockade von etwa 70 Personen der linksextremistischen Szene musste zwar die Aufzugsroute geändert werden. Nennenswerte Zwischenfälle

LINKSEXTREMISMUS Der rechtsextremistische Aufzug verlief jedoch ohne nennenswerte Störungen. Konfrontationsversuche der linksextremistischen Szene, die etwa 200 Personen mobilisiert hatte, wurden von der Polizei unterbunden. Am 10. September führte ein so genanntes "Antifaschistisches Aktionsbündnis" in Magdeburg eine "Antifa-Demonstration" unter dem Motto "Keinen Raum für Nazis" durch, an der sich etwa 135 Personen beteiligten. Anlass dazu waren zwei NPD-Aufzüge in Magdeburg-Olvenstedt und in Magdeburg-Stadtfeld. Innerhalb der linksextremistischen Szene mobilisierten die "Gruppe 45 Magdeburg" und das "Antifa Infoportal Magdeburg". Beide Gruppierungen existieren erst seit kurzem. Am Rande der eigentlichen Gegendemonstration versuchten Linksextremisten, die rechtsextremistischen Aufzüge durch Einzelaktivitäten zu stören. Hierzu zählten "Wasserbombenwürfe" vom Dach eines Hauses, ein brennender Müllcontainer nahe der Aufzugsstrecke und eine Bombendrohung gegen ein Einkaufszentrum. Außerdem erhielten Anwohner Flugblätter über eine angebliche Sperrmüllsammlung. Der erhoffte Sperrmüll sollte offenbar zum Bau von Barrikaden Verwendung finden. Eine wesentliche Beeinträchtigung des Verlaufs der NPD-Aufzüge misslang. Das "Antifaschistische Infoportal" (AIP) rief außerdem zu einem "Antifa-Ausflug in die Provinz" auf. Anlass war ein geplanter Aufzug von Rechtsextremisten in Schönebeck. An den Gegenaktivitäten am 15. Oktober nahmen nach eigenen Angaben etwa 80 Personen teil. Erfreulicherweise seien auch sehr viele junge Menschen erschienen. Nicht so erfreulich sei aber die Tatsache gewesen, dass "relativ wenige organisierte AntifaschistInnen ihren Weg nach Schönebeck fanden". Aufgrund einer Sitzblockade von etwa 70 Personen der linksextremistischen Szene musste zwar die Aufzugsroute geändert werden. Nennenswerte Zwischenfälle gab es nach Polizeiangaben darüber hinaus aber nicht. 53

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Ende 1980 Anklage erhoben. Außerdem wurden 1980 bei Rechtsextremisten 267 Durchsuchungen (1979: 221), 246 Beschlagnahmen (1979: 221) und 131 vorläufige
Veranstaltungsverbote Die Ordnungsbehörden verboten 1980 in 20 Fällen Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen (1979: 70). Sechs Verbote richteten sich gegen neonazistische Gruppen
hinaus erfolgten weitere verwaltungsrechtliche und sonstige gerichtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten, von denen nachfolgend einige Beispiele genannt werden: Das Bundesverwaltungsgericht
erschienenen Durchschriften an. In dem Einziehungsverfahren gegen Schriften des Rechtsextremisten Friedhelm Kathagen, Witten, hat das Landgericht Bochum am 23. Juli
Stuttgart hat am 31. Juli die Beschlagnahme einer im rechtsextremistischen "Grabert'-Verlag erschienenen Schrift des Rechtsextremisten Dr. Wilhelm Stäglich angeordnet
neonazistischen "Kritik-Verlag* Christophersens erschienenen Druckschrift des Schweizer Rechtsextremisten Amaudruz. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1980 zwei Flugblätter
April und 29. August die Klagen der rechtsextremistischen Verleger Bernhard C. Wintzek, Asendorf, und Udo Walendy, Vlotho, gegen die Indizierung

Ermittlungsverfahren verwickelt. In 669 Fällen wurden die Ermittlungen 1980 eingeleitet, in den übrigen 459 Fällen handelt es sich um Verfahren aus früheren Jahren. Hinzu kommen noch zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. In 244 Fällen (1979: 299) hatten die Strafverfolgungsbehörden gegen 209 Personen bis Ende 1980 Anklage erhoben. Außerdem wurden 1980 bei Rechtsextremisten 267 Durchsuchungen (1979: 221), 246 Beschlagnahmen (1979: 221) und 131 vorläufige und andere Festnahmen (1979: 206) registriert. Bei den 267 Durchsuchungen wurden in 92 Fällen Waffen verschiedenster Art gefunden. 3. Veranstaltungsverbote Die Ordnungsbehörden verboten 1980 in 20 Fällen Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen (1979: 70). Sechs Verbote richteten sich gegen neonazistische Gruppen. In zwölf Fällen betrafen die Verbote Veranstaltungen der NPD bzw. der UN. 4. Sonstige Maßnahmen Darüber hinaus erfolgten weitere verwaltungsrechtliche und sonstige gerichtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten, von denen nachfolgend einige Beispiele genannt werden: Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat am 2. Dezember die Klage der "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG) gegen das Verbot durch den Bundesminister des Innern als nicht begründet abgewiesen. Die Landgerichte Flensburg und Zweibrücken ordneten am 16. Januar bzw. am 10. April die Einziehung einer Reihe von im Verlag "Samisdat Publishers Ltd." des deutsch-kanadischen Neonazis Zünde/ erschienenen Durchschriften an. In dem Einziehungsverfahren gegen Schriften des Rechtsextremisten Friedhelm Kathagen, Witten, hat das Landgericht Bochum am 23. Juli dessen Berufung gegen die vom Amtsgericht Witten am 17. Januar angeordnete Einziehung der Druckschriften "Zitate zur Kriegsschuldlüge" verworfen. Das Landgericht Stuttgart hat am 31. Juli die Beschlagnahme einer im rechtsextremistischen "Grabert'-Verlag erschienenen Schrift des Rechtsextremisten Dr. Wilhelm Stäglich angeordnet. Das Landgericht Flensburg verfügte am 22. Oktober die Einziehung sämtlicher Exemplare einer im neonazistischen "Kritik-Verlag* Christophersens erschienenen Druckschrift des Schweizer Rechtsextremisten Amaudruz. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1980 zwei Flugblätter, in denen NS-Verbrechen geleugnet und verharmlost wurden bzw. zum Rassenhaß aufgestachelt wurde (vgl. oben VII. 6.). Das Verwaltungsgericht Köln hat am 16. April und 29. August die Klagen der rechtsextremistischen Verleger Bernhard C. Wintzek, Asendorf, und Udo Walendy, Vlotho, gegen die Indizierung der Schriften "MUT" Nr. 137 vom Januar 1979 bzw. "Wahrheit für Deutschland -- die Schuldfrage des 2. Weltkrieges" verworfen. 51

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Insgesamt kamen zu den rechtsextremistischen Konin der Diskothek "Wodan" in Mücka. Während rechtszerten im Freistaat Sachsen 5.100 Besucher. Die durchextremistische
nehmern zurückzuführen. Bei den meisten Veranstalsich zweifelsfrei um rechtsextremistische Konzerte, tungen handelte es sich um kleinere Konzerte
Konzertteilnehmer stammten allem der Auftritt des ehemaligen Sängers der rechtsüberwiegend aus Sachsen sowie den angrenzenden extremistischen Band LANDSER39, Michael REGENER
November führte zu einer starken Mobilisierung der Szene. Rechtsextremistische Konzerte in Sachsen Die sächsische rechtsextremistische Musikszene hat sich neu formiert
Konzerte insgesamt durchgeführt aufgelöst/verhindert einzelne Szene-Aktivisten organisieren rechtsextre40 mistische Konzerte und halten über Konzertbesuche 32 31 Verbindungen
anderen Bundeslän20 1616 15 16 dern und - über die rechtsextremistischen sächsi14 10 12 schen Vertriebe - offensichtlich auch zu solchen

Insgesamt kamen zu den rechtsextremistischen Konin der Diskothek "Wodan" in Mücka. Während rechtszerten im Freistaat Sachsen 5.100 Besucher. Die durchextremistische Konzerte üblicherweise von Szeneangeschnittliche Besucherzahl stieg auf 175 Personen an. hörigen selbst organisiert werden, trat hier die JugenDies ist vor allem auf das Großkonzert der JUNGEN NAdorganisation der NPD als Veranstalter auf. Obwohl sie TIONALDEMOKRATEN (JN) am 27. November in Mücka offiziell als "Diskussionsveranstaltungen mit musikali(Niederschlesischer Oberlausitzkreis) mit 1.100 Teilscher Umrahmung" angekündigt waren, handelte es nehmern zurückzuführen. Bei den meisten Veranstalsich zweifelsfrei um rechtsextremistische Konzerte, tungen handelte es sich um kleinere Konzerte mit 70 bei denen zum Teil namhafte Szenebands spielten. Vor bis 200 Besuchern. Die Konzertteilnehmer stammten allem der Auftritt des ehemaligen Sängers der rechtsüberwiegend aus Sachsen sowie den angrenzenden extremistischen Band LANDSER39, Michael REGENER Bundesländern. alias "Lunikoff ", am 27. November führte zu einer starken Mobilisierung der Szene. Rechtsextremistische Konzerte in Sachsen Die sächsische rechtsextremistische Musikszene hat sich neu formiert. Regionale Gruppierungen sowie Konzerte insgesamt durchgeführt aufgelöst/verhindert einzelne Szene-Aktivisten organisieren rechtsextre40 mistische Konzerte und halten über Konzertbesuche 32 31 Verbindungen zu "auswärtigen" Szenen. Die sächsi30 28 schen Konzertveranstalter verfügen zunehmend 25 über gute Kontakte zu Bands aus anderen Bundeslän20 1616 15 16 dern und - über die rechtsextremistischen sächsi14 10 12 schen Vertriebe - offensichtlich auch zu solchen aus 10 7 8 6 dem Ausland. Das zeigte sich im Berichtsjahr deutlich 4 am verstärkten Auftreten dieser Musikgruppen in 0 Sachsen. 2000 2001 2002 2003 2004 Bei den Konzertteilnehmern handelt es sich größtenteils um langjährige Szeneangehörige mit entsprechend guten Kontakten. Das Durchschnittsalter liegt Durchschnittliche Teilnehmerzahl bei über 24 Jahren, ein Fünftel der Konzertteilnehmer sind Frauen.40 300 220 Prozentualer Anteil der Konzertteilnehmer nach Altersgruppen (in Jahren) 200 175 140 140 130 60 48,9 100 50 40 25,9 0 30 2000 2001 2002 2003 2004 20 12,4 10,6 10 1,9 0,3 Bis auf wenige Ausnahmen wurden die Konzerte kon- 0 unter 20 20 bis 24 25 bis 29 30 bis 34 35 bis 39 40 bis 44 spirativ vorbereitet und durchgeführt. Sie entfalteten zudem kaum Außenwirkung. Als Veranstaltungsorte dienten neben so genannten Szeneobjekten vor allem Diskotheken, Gaststätten und Vereinsheime. In diesen Jedoch sind die Besucher nicht mehr ausschließlich der Fällen wurde bei der Anmeldung die Durchführung Skinhead-Szene zuzuordnen. Unter ihnen befinden einer Geburtstagsfeier vorgetäuscht. sich zunehmend auch Anhänger anderer Subkulturen Sonderfälle waren die von den JN angemeldeten Ver(z. B. aus der Hooligan-, Hardcore-, Metalund Roanstaltungen am 27. November und am 10. Dezember ckerszene), sowie Jugendliche, die sich selbst aus39 Drei Mitglieder der Band - darunter auch REGENER - wurden im Dezember 2003 vom Kammergericht Berlin wegen der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) verurteilt. 26 40 Statistische Erhebung des LfV Sachsen über einen Zeitraum von 18 Monaten.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für
Deutschlands" (MLPD) sind praktisch nicht mehr feststellbar. Der parteipolitische Linksextremismus in Brandenburg ist am Ende

Zusammenfassung während die Gewaltstraftaten auf 24 (2016: 53) gesunken sind. Unterstützt von der "Roten Hilfe" dienten Demonstrationsund Blockadetrainings auch im Jahr 2017 der Szene-Professionalisierung. Die Gefahr, dass in einschlägigen Rückzugsräumen Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geplant werden, nimmt damit weiter zu. In unverändert 13 Kommunen beziehungsweise Regionen sind gewaltbereite Autonome aktiv. Erneut gewachsen ist die "Rote Hilfe e.V.". Sie zählt rund 225 (2016: 215) Mitglieder. Das ist ihre höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. Linksextremismus in Brandenburg 1993 - 2017 anhand der Kategorien "linksextremistisches Personenpotenzial (gesamt)", "Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - links" 800 715 700 670 670 620 715 605 600 600 545 540 535 520 500 490 500 485 490 500 410 400 300 200 100 44 48 53 24 36 21 22 32 34 26 30 24 8 21 14 15 0 1993 1994 1995 1997 1998 2001 2002 2003 2006 2008 2009 2013 2014 2015 2016 2017 linksextremistisches Personenpotenzial (gesamt) Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - links Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Vor diesem Hintergrund ist sie als gewaltunterstützend zu bewerten. Auf nur noch 50 (2016: 55) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden weiter zerfallen. Diejenigen der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) sind praktisch nicht mehr feststellbar. Der parteipolitische Linksextremismus in Brandenburg ist am Ende. 15

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Die seit dem Jahr 2004 im rechtsextremistischen Spektrum
Volksunion" (DVU) ab und sicherte ihre dominierende Position im rechtsextremistischen Spektrum. Obgleich die NPD im Wahlkampf eine hohe Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit
beobachtende Zusammenarbeit mit der DVU in der "Volksfront von Rechts"1 fand im Berichtszeitraum ihr Ende. Nach den anhaltenden Diskussionen
deutlich. Die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich 2009 in der Bundesrepublik auf ca. 9.000 Personen
Sowohl die Differenzierung in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands als auch das veränderte Erscheinungsbild der Szeneangehörigen illustrieren die seit Längerem
heterogen und weist einige Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene in Deutschland auf. Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial ist gegenüber

II. Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Die seit dem Jahr 2004 im rechtsextremistischen Spektrum zu beobachtenden Entwicklungstendenzen erfuhren angesichts zahlreicher im Berichtszeitraum stattgefundener Wahlen ihren Kulminationspunkt. So setzte sich die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) weiter von der "Deutschen Volksunion" (DVU) ab und sicherte ihre dominierende Position im rechtsextremistischen Spektrum. Obgleich die NPD im Wahlkampf eine hohe Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit bewies, blieb sie nicht von einer sie insgesamt schwächenden internen Führungsund Strategiediskussion verschont. Die noch im Jahr 2008 zu beobachtende Zusammenarbeit mit der DVU in der "Volksfront von Rechts"1 fand im Berichtszeitraum ihr Ende. Nach den anhaltenden Diskussionen um den "Deutschlandpakt"2 war dieser nach einer Modifizierung zugunsten eines Antritts der NPD bei der Thüringer Landtagswahl schließlich seitens der NPD aufgekündigt worden, als sie ihre Kandidatur auch bei der Landtagswahl in Brandenburg bekannt gab. Wenngleich die NPD damit der Erwartung eines Großteils der "Freien Kräfte" entsprach und diesen zur Wahlkampfunterstützung mobilisieren konnte, wirkten parteiinterne Streitigkeiten um die Gesamtstrategie und das Verhalten einiger Führungsfunktionäre den erhofften Synergien entgegen. Weder in Thüringen noch in Brandenburg ist der Einzug in das jeweilige Landesparlament gelungen. Die Euphorie, in Sachsen eine weitere Legislatur dem Landtag anzugehören, wurde durch das auf 5,6 % gesunkene Ergebnis (2004: 9,2 %) gedämpft. Hinsichtlich der Mitgliederzahl hielt bei der NPD der bereits im Vorjahr einsetzende Abwärtstrend an. Für 2009 wurden 6.800 Mitglieder (2008: 7.000) ausgewiesen. Außer in Sachsen war die Partei im Berichtsjahr auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Die DVU erfuhr trotz eines Wechsels an der Parteispitze keinen Aufwind. Die Zahl ihrer Mitglieder ist erneut auf nunmehr 4.500 (2008: 6.000) gesunken, gegenüber der NPD verlor sie weiter an Bedeutung. Bei den im Berichtszeitraum stattgefundenen Wahlen hat die DVU erhebliche Stimmenverluste und infolgedessen massive Einbußen bei der staatlichen Parteienfinanzierung hinnehmen müssen. Den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag verfehlte sie deutlich. Die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich 2009 in der Bundesrepublik auf ca. 9.000 Personen (2008: 9.500). Sowohl die Differenzierung in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands als auch das veränderte Erscheinungsbild der Szeneangehörigen illustrieren die seit Längerem zu beobachtende Abkehr von der Skinheadsubkultur. Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist einige Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene in Deutschland auf. Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial ist gegenüber dem Vorjahr auf etwa 5.000 Personen (2008: 4.800) angestiegen. Dieses Spektrum stellt inzwischen kaum mehr eine eigenständige Kraft gegenüber der NPD dar. Zahlreiche führende Neonazis arrangieren sich im 1 Siehe "Kampf um den organisierten Willen", Kapitel 3.1.1.3. 2 Ebenda. 10

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

intensive Aufklärungsarbeit über extremistische Umtriebe abgerundet. 1.1 Programme gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung
Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden Säulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegenüber der Intoleranz!) # Umfassende Prävention. # Hilfe für Menschen
Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie
ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial oder Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt
rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch wird der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt
Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben

sie die Gefahren von menschenverachtenden Ideologien erkennen und ihnen begegnen können. Zu den wichtigen Bausteinen der Prävention zählen zudem die Förderung von Partizipation und bürgerschaftlichem Engagement sowie die Festigung und Verstetigung der Integration. Dabei spielt aktuell auch die sachgerechte und umfassende Information über die Themen Asylund Flüchtlingspolitik eine hervorgehobene Rolle. Die Präventionsmaßnahmen werden durch eine intensive Aufklärungsarbeit über extremistische Umtriebe abgerundet. 1.1 Programme gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden Säulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegenüber der Intoleranz!) # Umfassende Prävention. # Hilfe für Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial oder Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch wird der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt. Hilfen für Aussteiger: Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und über ein Internetportal 15

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Rechtsextremismus In einem Staat nach Vorstellung von RechtsextreÜberblick über verfassungsfeindliche misten würden Menschen nichtdeutscher HerZielsetzungen der kunft ausgegrenzt. Dies widerspräche
aller Menschen vor dem Gesetz. Zudem verkehrte sich das Rechtsextremisten lehnen wesentliche GrundeleMenschenbild des Grundgesetzes ins Gegenteil: mente unserer Verfassungsordnung
Willen, die Freiheitsrechte des Einzelnen abzudes Nationalsozialismus. So glorifizieren Rechtsexschaffen und eine völkische Gemeinschaft zu ertremisten nicht nur Nationalsozialisten
richten Zeit (z. B. den ehemaligen Stellvertreter Adolf HitFür Rechtsextremisten ist die Nation eine Gelers Rudolf Heß), sondern lehnen sich
Seien wir uns des hohen Blutzolls bewusst, den - Rechte des Einzelnen unterzuordnen haben: "An unsere Väter und Großväter im Kampf
Rassismus und Antisemitismus ausdrückt und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates Rechtsextremisten bewerten die eigene Rasse als höherwertig. Nach ihrer Vorstellung soll
bezeichnen den demokratische Volk vor "rassisch minderwertigen" Ausländern schen Rechtsstaat häufig abwertend als "System". und vor einer "Überfremdung" und "VölkervermiZudem

Rechtsextremismus In einem Staat nach Vorstellung von RechtsextreÜberblick über verfassungsfeindliche misten würden Menschen nichtdeutscher HerZielsetzungen der kunft ausgegrenzt. Dies widerspräche der in unserechtsextremistischen Bestrebungen rer Verfassung garantierten Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Zudem verkehrte sich das Rechtsextremisten lehnen wesentliche GrundeleMenschenbild des Grundgesetzes ins Gegenteil: mente unserer Verfassungsordnung ab - auch wenn sie Die Würde des Menschen, die bedingungsund in öffentlichen Äußerungen aus taktischen Gründen voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre vorgeben, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stevon der biologisch-genetischen Teilhabe an der hen. Volksgemeinschaft abhängig. Anstelle einer freiheitlichen Demokratie mit FreiheitsRechtsextremismus ist auch geprägt von Antisemirechten für den Einzelnen wollen sie eine Geselltismus. So bezeichnete z. B. der NPD-Funktionär schaftsordnung, die im Ergebnis eine totalitäre Diktaund jetzige Landtagsabgeordnete Jürgen GANSEL tur mit nationalistischen und rassistischen Vorzeichen den verstorbenen jüdischen Philosophen Theodor darstellt. Dem zugrunde liegt die Vorstellung von einer W. Adorno als "Giftpilz" und dessen Kritische The"Volksgemeinschaft", der sich das Individuum unterzuorie als "Giftfraß an den inneren Organen und am ordnen hat. Gehirn des deutschen Volkskörpers".9 Die verfassungsfeindlichen Ziele erkennt man an der fehlenden Distanz zum Nationalsozialismus u. a.: des Dritten Reiches Sie reicht von Verharmlosung bis Verherrlichung am Willen, die Freiheitsrechte des Einzelnen abzudes Nationalsozialismus. So glorifizieren Rechtsexschaffen und eine völkische Gemeinschaft zu ertremisten nicht nur Nationalsozialisten aus dieser richten Zeit (z. B. den ehemaligen Stellvertreter Adolf HitFür Rechtsextremisten ist die Nation eine Gelers Rudolf Heß), sondern lehnen sich zum Teil eng meinschaft unter völkischen Gesichtspunkten: an die Sprache und Programmatik dieser Zeit an. "Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen So äußerte z. B. der jetzige NPD-Landtagsabgeordhat, kann für uns Deutscher sein"6. nete Holger APFEL: "Nichts und niemand wird uns Die eigene Nation wird dabei als absolutes Gut anabbringen im Kampf ums Reich. Unser Kampf ist gesehen, dem sich sowohl andere Nationen und erst dann zu Ende, wenn Deutschland wieder frei Völker als auch die - in der Verfassung garantierten ist. Seien wir uns des hohen Blutzolls bewusst, den - Rechte des Einzelnen unterzuordnen haben: "An unsere Väter und Großväter im Kampf um Deutschallen Stellen, an denen Einzelinteressen mit Geland geleistet haben. Nehmen wir uns ein Vorbild. meinschaftsinteressen kollidieren, haben diese zu Kämpfen wir wie sie. Nichts für uns, aber alles für Gunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zurückzuDeutschland."10 Der Ausspruch "Alles für Deutschtreten"7. land" war eine Parole der SA im Dritten Reich. an aggressiver Fremdenfeindlichkeit, die sich auch am Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern in Rassismus und Antisemitismus ausdrückt und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates Rechtsextremisten bewerten die eigene Rasse als höherwertig. Nach ihrer Vorstellung soll das deutRechtsextremisten bezeichnen den demokratische Volk vor "rassisch minderwertigen" Ausländern schen Rechtsstaat häufig abwertend als "System". und vor einer "Überfremdung" und "VölkervermiZudem werden demokratische Parteien des Öfteschung" bewahrt werden: eines "der wichtigsten ren als "Parteienkartell", "Systemparteien" bzw. biologischen Grundprinzipien (...) [ist] das der Er"Lizenzparteien" diskriminiert. Demokratische Pohaltung der Art."8 litiker werden in der NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENZEITUNG, dem Organ 6 Aus einer Rede von Holger APFEL, stellvertretender Bundesvorsitzender der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und seit September 2004 sächsischer Landtagsabgeordneter, am 1. Mai 2001 in Dresden. Trotzdessen, dass die Aussage bereits mehrere Jahre zurückliegt, ist sie für die NPD nach wie vor inhaltlich-programmatisch aktuell. 7 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 77. 8 NPD-Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - März 2000, S. 7. 9 DEUTSCHE STIMME, August 2004, S. 16. 10 In einer Rede anlässlich einer vom NPD-Landesverband organisierten Demonstration gegen die Wanderausstellung "Verbrechen der 12 Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" am 8. Juni 2002 in Leipzig.

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

diese jedoch auf das erste Halbjahr. Obwohl sich die linksextremistische Szene mit dem Beitrag der AKP 304 auseinandersetzte und sich
Neonazi-Festival mit Musik, Kampfsport und Reden satt" von Rechtsextremisten am 21. April 2018 in Ostritz und zu den Protesten
Chemnitz. 3.3.2 AUTONOME in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert in Dresden seit 2014 bei etwa 70 Personen. Die autonome Szene
linksextremistischen Szene an und verstärkte zudem ihre Öffentlichkeitsarbeit. So mobilisierte sie zu überregionalen Ereignissen, wie gegen das rechtsextremistische "Schild

ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) Seit ihrem Bestehen war die linksextremistische ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) fest in der linksextremistischen Szene Leipzig verankert. Sie bildete das Scharnier zwischen den postautonomen Gruppen und der autonomen Szene. Bisher trat sie regelmäßig mit Mobilisierungsaufrufen in Erscheinung. Im Berichtsjahr beschränkten sich diese jedoch auf das erste Halbjahr. Obwohl sich die linksextremistische Szene mit dem Beitrag der AKP 304 auseinandersetzte und sich öffentlich dazu positionierte, blieb eine weiterführende Debatte jedoch aus. Die von der AKP offenbar angestrebte Strategiedebatte muss somit als gescheitert angesehen werden. Nach der Veröffentlichung gab es nur noch drei Mobilisierungsaufrufe: zu den Protesten gegen die Leipziger Buchmesse im März 2018, zu den Protesten gegen ein "Neonazi-Festival mit Musik, Kampfsport und Reden satt" von Rechtsextremisten am 21. April 2018 in Ostritz und zu den Protesten gegen eine Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am 1. Mai 2018 in Chemnitz. 3.3.2 AUTONOME in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert in Dresden seit 2014 bei etwa 70 Personen. Die autonome Szene Dresden hat hier - nach Leipzig - einen weiteren Schwerpunkt. Jedoch verliert sie seit 2017 sowohl regional als auch überregional an Bedeutung und büßte deswegen auch erheblich an szeneinterner Reputation ein. So nahmen Anzahl und Intensität der Aktionen ab. Auch die Anzahl der jeweils teilnehmenden Linksextremisten verringerte sich. Die Dresdner autonome Szene ist bereits seit geraumer Zeit nicht mehr in der Lage, eine spürbare überregionale Mobilisierung zu initiieren. Lediglich die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) knüpfte an ihre im Vorjahr eingenommene aktivere Rolle innerhalb der linksextremistischen Szene an und verstärkte zudem ihre Öffentlichkeitsarbeit. So mobilisierte sie zu überregionalen Ereignissen, wie gegen das rechtsextremistische "Schild und Schwert Festival" im April und November 2018 in Ostritz (Lkr. Görlitz), oder zu Aktionen gegen den politischen Gegner anlässlich des Tötungsdelikts am 26. August 2018 in Chemnitz. Sie rief darüber hinaus zur Teilnahme am dritten "Antifaschistischen Jugendkongress"305 auf, der vom 18. bis 21. Oktober 2018 in Chemnitz stattfand. Allerdings beschränkte sich die Mobilisierungsfähigkeit ausschließlich auf die lokale Klientel. Entwicklung des Aktionsniveaus Mit 33 Aktionen bewegt sich das Aktionsniveau etwa auf dem Niveau des Jahres 2014 (35 Aktionen) und damit auf dem niedrigsten Stand der vergangenen fünf Jahre. 304 siehe oben: "ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) stößt Grundsatzdiskussion zu Aktionsformen an" 305 siehe II.3.3.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 165

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

faschistische Partei" bezeichnet - neben den Rechtsextremisten zu ihrem Hauptgegner, da es der Partei derzeit gelinge, "mit nationalistischen, geschichtsrevisionistischen und rassistischen
währenden Aktivitäten beteiligten sich schließlich lediglich jeweils etwa 200 Linksextremisten, die überwiegend der lokalen Szene zuzurechnen waren. Aufgrund der geringen
Jahresverlauf weiter zurück. So nahm die Zahl der teilnehmenden Linksextremisten an den Gegenaktivitäten anlässlich des vierten Jahrestages von Pegida
diese im Berichtszeitraum. Es berichtete insbesondere über Aktivitäten von Rechtsextremisten und veröffentlichte im Internet zahlreiche Fotos und Namen von tatsächlichen
oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden. Im Jahr 2018 setzten sich anarchistische Tendenzen in der autonomen Szene Dresden fort

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