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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

allen Kommunisten mitgetragenen wahltaktischen Verhalten der Parteiführung zu suchen sein. Die zur Bundestagswahl 1987 getroffene Entscheidung, mit der "Friedensliste" anzutreten

von allen Kommunisten mitgetragenen wahltaktischen Verhalten der Parteiführung zu suchen sein. Die zur Bundestagswahl 1987 getroffene Entscheidung, mit der "Friedensliste" anzutreten, aber gleichzeitig mit der Zweitstimme die SPD oder die Grünen zu wählen, um einen möglichen C D U / CSU/FDP-Sieg verhindern zu helfen, und bei gleichen Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz wenig später mit einer eigenen DKP-Liste anzutreten, hat zu spürbaren Irritationen und einer gewissen Richtungslosigkeit geführt. In den Diskussionen über diese Wahltaktik sprach sich insbesondere die Basis der Partei für eine klare eigene Wahlbeteiligung aus. In einer zusammenfassenden Stellungnahme zum Ausgang der Wahlen in Rheinland-Pfalz und Hamburg 26 zeigte sich das DKP-Präsidium über die Wahlergebnisse der D K P enttäuscht. Es sei der D K P nicht gelungen, "im Kampf für Abrüstung und gegen Rechtsentwicklung Wähler glaubhaft davon zu überzeugen, daß die Stimmabgabe für die D K P " notwendig sei, um "diesen Kampf erfolgreich zu gestalten". Voraussetzung für wahlpolitische Erfolge sei Organisationsübersicht orthodoxer Kommunismus DKP 1 DFU 11 1 SDAJ VVN 1 h- iCFAZ 1 DFG = Nebenorganisationen i - beinflußte Organisationen i L_ "Die F iedensliste" Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 26 Die Bürgerschaftswahl in Hamburg fand ebenfalls am 17. Mai 1987 statt. 32

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handelt es sich um organisatorisch selbständige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den Führungsanspruch der DKP anerkennen
sind für die DKP, die sich als "Partei der Arbeiterklasse" zugleich als "Partei der Jugend" versteht (Parteiprogramm
Ziels fordert die DKP von allen Parteigliederungen einen Anteil zur Stärkung der kommunistischen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet die DKP eine
Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation
beeinflussen. Sie mißt der "kommunistischen Kinderpolitik" große Bedeutung bei. Für die "Hauptaufgabe" der Partei, "Klassenbewußtsein massenhaft zu entwickeln

deshalb weiterhin die "Stärkung des Masseneinflusses der DKP in Betrieben, Arbeitskämpfen und demokratischen Bewegungen" (UZ vom 19. Mai 1987). 1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganistionen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbständige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den Führungsanspruch der DKP anerkennen und deren maßgebenden Funktionen überwiegend von Mitgliedern der DKP wahrgenommen werden. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen zählen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB). Sie sind für die DKP, die sich als "Partei der Arbeiterklasse" zugleich als "Partei der Jugend" versteht (Parteiprogramm, S. 77), die "mit ihr solidarisch verbundenen Jugendorganisationen" (Thesen, S. 108). Da die "Einsicht in die Überlegenheit des Sozialismus und die Richtigkeit der Theorie von Marx, Engels und Lenin" vergleichsweise langsame Fortschritte mache, fordert die DKP eine Verbesserung der ideologischen Arbeit unter der Jugend (Thesen, S. 109). Die Partei müsse sich so darstellen, daß Jugendliche sie "in den Betrieben, Schulen und Universitäten als zuverlässigen Partner in der Aktion, als interessanten und streitbaren Diskussionspartner kennenlernen, der es versteht, ihnen seine politischen Ziele und seine Weltanschauung näherzubringen" (Thesen, S. 109). In einem Beschluß des Präsidiums des Parteivorstandes der DKP zur Jugendpolitik nach dem 8. Parteitag 1986 orientiert sich die Partei daher auf eine stärkere Profilierung als "Partei der Jugend" und auf eine intensivere Beschäftigung mit jugendspezifischen Themen. Zur Erreichung dieses Ziels fordert die DKP von allen Parteigliederungen einen Anteil zur Stärkung der kommunistischen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet die DKP eine "umfassende Interessenvertretung der arbeitenden, lernenden und studierenden Jugend, ihre revolutionäre Erziehung in allen Feldern des Klassenkampfes und das Heranführen der Jugendgenerationen an die Kämpfe der Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegründeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren ideologisch zu beeinflussen. Sie mißt der "kommunistischen Kinderpolitik" große Bedeutung bei. Für die "Hauptaufgabe" der Partei, "Klassenbewußtsein massenhaft zu entwickeln", sei es wichtig, schon bei den Kindern durch "sehr frühe Anstöße" "Vorurteile gegenüber der DDR, unserer Partei und unserer Weltanschauung" abzubauen (UZ vom 11. Februar 1987). 33

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wurde im Jahre 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Sie ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR). Nach
Wahlen. Schließlich gab sie im Mai 1984 den Parteistatus auf und vollzog die Umwandlung in eine "politische Vereinigung

- die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) und - "Die Friedensliste". 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die D F U wurde im Jahre 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Sie ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR). Nach der Neukonstituierung der DKP im Jahre 1969 verzichtete die DFU zu deren Gunsten zunehmend auf eine eigenständige Kandidatur bei Wahlen. Schließlich gab sie im Mai 1984 den Parteistatus auf und vollzog die Umwandlung in eine "politische Vereinigung". In den programmatischen Festlegungen der DFU zeigt sich eine enge Verbundenheit mit der DKP. So hält es die D F U u.a. für "erforderlich,... die Ausbreitung reaktionärer Ideologien, insbesondere des Antikommunismus, zu bekämpfen" (Bremer Erklärung31, S. 5; vgl. auch die politischen Leitsätze der DFU 32 , S. 8,14). Sie strebt eine "Demokratie" an, die "antifaschistisch, antimilitaristisch und antimonopolistisch" ist (Leitsätze, S. 17). Dies erinnert an die von der DKP propagierte Zwischenstufe der "antimonopolistischen Demokratie" auf dem Weg zum Sozialismus33. Ebenso wie die DKP bereits im Titel ihrer programmatischen Thesen34, verlangt die D F U in ihren politischen Leitsätzen (S. 17) eine "demokratische Wende". Auch die Forderung nach einer "Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche" (Leitsätze S. 17) findet ihre Entsprechung im Parteiprogramm der DKP: "Das entscheidende Element des Kampfes der DKP für mehr Demokratie ist das Eintreten für Mitbestimmung und demokratische Kontrolle in allen gesellschaftlichen Bereichen" (S. 53). Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte in dem Rechtsstreit, in dem es die Entlassung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der DFU Rheinland-Pfalz aus dem Beamten Verhältnis auf Probe nach SS 41 Abs. 1 Nr. 2 LBG wegen berechtigter Zweifel an der Verfassungstreue bestätigte, ausdrücklich fest, daß die DFU dem Einfluß der DKP unterliege 35 . Bei der D F U han31 Beschlossen auf dem Unionstag in Bremen am 20./21. April 1985; die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die von der D F U herausgegebene Broschüre "Unionstag der Deutschen Friedens-Union 20./21. April 1985 Bremen - Bremer Erklärung - Leitsätze der D F U " . 32 Vgl. Fußn. 31. 33 Vgl. Abschnitt 1.1.1. 34 Vgl. Fußn. 33. 35 Das Urteil ist rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. 40

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Vorsitzende Ellen WEBER, die "solidarische Grüße" des DKP-Parteivorstandes überbrachte. Bereits am 27. Mai 1987 hatte der DKP-Vorstand eigens
Worten schließt "In fester Verbundenheit wünschen die Kommunistinnen und Kommunisten den Kameradinnen und Kameraden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
ERLEBACH, Mitbegründer und Parteivorstandsmitglied der DKP, auf dem Bundeskongreß erneut zum Generalsekretär gewählt. Der Anteil von Kommunisten unter den derzeit

1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) Die W N - B d A , die der prosowjetischen "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gelenkten WFR angeschlossen ist, konnte im Jahre 1987 auf eine 40-jährige Arbeit zurückblicken. Gegründet wurde sie im März 1947 als "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) in Frankfurt am Main; im Jahre 1971 gab sie sich den Zusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA), um neben ehemaligen Verfolgten auch jüngere "Antifaschisten" zu integrieren. Die W N - B d A zählt heute etwa 14.000 Mitglieder. Im Gedenken an den 40. Jahrestag ihrer Gründung führte die W N - B d A vom 29. bis 31. Mai 1987 in Frankfurt am Main ihren Bundeskongreß durch. Zu den Gästen zählte auch die stellvertretende DKP-Vorsitzende Ellen WEBER, die "solidarische Grüße" des DKP-Parteivorstandes überbrachte. Bereits am 27. Mai 1987 hatte der DKP-Vorstand eigens zum W N - B d A - Bundeskongreß eine Pressemitteilung veröffentlicht, die mit den Worten schließt "In fester Verbundenheit wünschen die Kommunistinnen und Kommunisten den Kameradinnen und Kameraden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten weiterhin viel Erfolg bei ihrer bedeutungsvollen Arbeit. " Die Delegierten beim WN-BdA-Bundeskongreß beschlossen ein neues "Orientierungsund Aktionsprogramm". Darin fordern sie u.a., den 8. Mai als "Tag der Befreiung vom Faschismus und Krieg" zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Auch wurde eine neue "einheitliche Satzung für die Gesamtorganisation" beschlossen. Das bisherige "Präsidium" wurde in "Bundesvorstand" umbenannt; dessen Beschlüsse werden künftig durch das neue "Präsidium" 36 "konkretisiert". Erstmals wurde auch das "Sekretariat", das die laufenden Geschäfte des Verbandes führt, in der Satzung verankert. Auch im Jubiläumsjahr blieb der beherrschende Einfluß der orthodoxen Kommunisten in der W N - B d A ungeschmälert. So wurde Kurt ERLEBACH, Mitbegründer und Parteivorstandsmitglied der DKP, auf dem Bundeskongreß erneut zum Generalsekretär gewählt. Der Anteil von Kommunisten unter den derzeit 95 Mitgliedern des Bundesvorstandes beträgt etwa zwei Drittel; beim (neuen) "Präsidium" und beim "Sekretariat" liegt er noch höher. Die W N - B d A ist die wichtigste Vorfeldorganisation der moskauorientierten Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne", mit der sie sich zum Nahziel gesetzt haben, das antitotalitäre Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen Gehalt" zu reduzieren, den totalitären Kommunismus "hoffähig" zu machen und somit die Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne umzuwerten ("semantischer Klassenkampf"). Der W N - B d A ist es in den vergangenen Jahren immer mehr gelungen, "breite Bündnisse" gegen Aktionen rechtsgerichteter Gruppierungen zu 36 Bisher "Geschäftsführendes Präsidium". 42

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Male ihre Forderung nach einem unverzüglichen Verbot aller "neofaschistischen" Parteien und Organisationen. Weiterhin sprach sich
neuer Landesvorstand gewählt, der sich zu zwei Dritteln aus Kommunisten zusammensetzt. Am 28. November 1987 feierte

initiieren. So hob auch WN-BdA-Generalsekretär ERLEBACH in seinem Referat anläßlich des Bundeskongresses in Frankfurt hervor, daß die "Einsicht für die Zusammenarbeit" zwischen den Bündnispartnern gewachsen und "Antikommunismus abgebaut" worden sei. Der Kampf gegen "Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit" stand auch im Jahre 1987 im Mittelpunkt der politischen Arbeit der W N - B d A . Im September legte sie der Öffentlichkeit eine Dokumentation "Neofaschistischer Terror" vor und bekräftigte damit zum wiederholten Male ihre Forderung nach einem unverzüglichen Verbot aller "neofaschistischen" Parteien und Organisationen. Weiterhin sprach sich die W N - B d A für einen "Boykott" der Volkszählung aus, und zwar unter dem besonderen Aspekt, "die geschichtliche Erfahrung mit der Volkszählung in der Nazizeit in diese Bewegung miteinzubringen". Im Frühjahr 1987 erschien eine neue Schriftenreihe der W N - B d A mit dem Titel "antifaschistischer informationsund pressedienst". Verantwortlich für diese Publikation, die Berichte über "Erfolge und Möglichkeiten antifaschistisch-demokratischer Gegenwehr" enthält, zeichnet Generalsekretär Kurt ERLEBACH. Der rheinland-pfälzische Landesverband der W N - B d A , der etwa 450 Mitglieder zählt, gab sich auf seiner Landeskonferenz im März 1987 in Mainz eine neue Satzung und vollzog damit die Umwandlung in einen Verein. Gleichzeitig wurde ein neuer Landesvorstand gewählt, der sich zu zwei Dritteln aus Kommunisten zusammensetzt. Am 28. November 1987 feierte die W N - B d A - Rheinland-Pfalz ihr 40-jähriges Bestehen mit einer Festveranstaltung in Mainz. Hauptredner der Veranstaltung war das WN-BdA-Bundesvorstandsund DKP-Mitglied Ernst B U S C H M A N N . 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Das KFAZ wurde im Jahre 1974 während der Vorbereitungsphase der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) als nationales Friedenskomitee des sowjetisch gesteuerten WFR gegründet. Es blieb auch im Jahre 1987 eines der wichtigsten bündnispolitischen Instrumente des kommunistischen "Friedenskampfes". Eigenen Angaben zufolge kann es sich auf die Zusammenarbeit mit "Hunderten von örtlichen Komitees und Initiativen" stützen. Das KFAZ verfügt weder über eine Satzung noch über feste organisatorische Strukturen. Sein zentrales Leitungsgremium, das "Büro" in Köln,ist mit führenden Funktionären der DKP und von ihr beeinflußter Organisationen besetzt. Etwa die Hälfte der "Büro"-Mitglieder gehört dem WFR an, darunter auch das DKP-Präsidiumsmitglied Martha BUSCHMANN, Vizepräsidentin des WFR, und Achim MASKE, Präsidiumsmitglied des WFR. Mit zahlreichen Publikationen, wie den ehemaligen "Rundbriefen", die im November 1987 in "Friedens-Journal" umbenannt wurden, sowie mit organi43

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nach Angaben der kommunistischen Presse (PPA und UZ) auch "zahlreiche DKPMitglieder", darunter der Parteivorsitzende MIES und dessen Stellvertreterin WEBER, teilnahmen

Der Mitgliederrückgang bei der DFG-VK hielt auch im Jahre 1987 weiter an. Ende September 1987 umfaßte der Verband nach eigenen Angaben noch 11.521 Mitglieder38 in neun Landesverbänden und etwa 160 Ortsgruppen. Der DFGVK in Rheinland-Pfalz gehören etwa 350 Mitglieder an. Die Agitationsschwerpunkte der DFG-VK lagen naturgemäß in den Bereichen "Friedenspolitik" sowie "Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst". Die Umsetzung dieser arbeitspolitischen Schwerpunkte wurde allerdings durch die anhaltende schlechte finanzielle Situation des Verbandes erheblich beeinträchtigt. Gleichwohl führte die DFG-VK seit langer Zeit wieder eine eigene große "friedenspolitische Aktion" durch. Vom 1. bis 19. September 1987 initiierte sie als sogenannte blockund systemübergreifende Aktion den "Olof-Palme-Friedensmarsch für einen atomwaffenfreien Korridor", der auf getrennten Routen durch die Bundesrepublik Deutschland, die DDR, die Tschechoslowakei und durch Österreich führte. Als Veranstalter der bundesdeutschen Route hatte die DFG-VK ein umfangreiches Programm zusammengestellt, das u.a. Podiumsdiskussionen, Kundgebungen, Stafettenläufe, Demonstrationen und Aktionen vor Militäranlagen vorsah. Abschluß des Marsches bildete eine Blockade und Kundgebung am Raketenlager Waldheide (Kreis Heilbronn), an der nach Angaben der kommunistischen Presse (PPA und UZ) auch "zahlreiche DKPMitglieder", darunter der Parteivorsitzende MIES und dessen Stellvertreterin WEBER, teilnahmen. Die DFG-VK gehört über ihre Bundessprecher G R E U N E und WITT der Geschäftsführung des "Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung" (KA) an. Vom DFG-VK-Landesverband Rheinland-Pfalz gingen im Jahre 1987 nur geringe Aktivitäten aus; sie beschränkten sich auf Beteiligungen an Veranstaltungen der "Friedensbewegung". Die Mainzer DFG-VK-Gruppe gibt in unregelmäßigen Abständen die Zeitschrift "friedlicht" heraus, mit der gezielt und einseitig für den Gedanken der Kriegsdienstverweigerung geworben wird. 1.3.5 "Die Friedensliste" "Die Friedensliste" wurde im Jahre 1984 unter maßgeblicher Beteiligung der DKP und der von ihr beeinflußten D F U als Personenbündnis gegründet. Der im November 1987 neu gewählte Bundesvorstand umfaßt insgesamt 45 Personen, von denen etwa die Hälfte Mitglieder der D K P und deren Vorfeldorganisationen sind. Den arbeitspolitischen Schwerpunkt der "Friedensliste" bildete die Bundestagswahl am 25. Januar 1987. Hierbei wurde sie von der DKP unterstützt. Als 38 1986: ca. 12.000 Mitglieder. 46

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Friedensliste" nicht, ihr Wählerpotential, insbesondere das orthodox-kommunistische Spektrum des "traditionellen" Flügels der "Friedensbewegung", zu erreichen. Zahlreiche DKP-Mitglieder sahen
Ergebnis ihrer Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien abhängig machen. Insoweit besteht Übereinstimmung mit den wahlpolitischen Zielvorstellungen

Wahlziel strebte sie ein ähnlich gutes Ergebnis wie bei der Europawahl am 17. Juni 1984 (1,3 % der Stimmen) an. Mit 188.602 Erststimmen 39 (= 0,5 %) fiel das Wahlergebnis für sie jedoch enttäuschend aus; in Rheinland-Pfalz erhielt sie 9.886 Erststimmen (= 0,4 % ) . Damit gelang es der "Friedensliste" nicht, ihr Wählerpotential, insbesondere das orthodox-kommunistische Spektrum des "traditionellen" Flügels der "Friedensbewegung", zu erreichen. Zahlreiche DKP-Mitglieder sahen sich nach der Wahl irritiert und übten Kritik an dieser Form der Bündnispolitik. Der DKP-Vorsitzende MIES vertrat jedoch die Meinung, daß im Bundestagswahlkampf das politisch-moralische Ansehen der DKP gewachsen und die "Aktionseinheitsund Bündnisbeziehungen" weiter ausgebaut worden seien. Der "Friedensliste" bescheinigte er ein "ermutigendes" Wahlergebnis. Gleichzeitig wies er jedoch auf "Schwächen, Versäumnisse und Mängel" im Wahlkampf hin. So kritisierte er den unzureichenden Einsatz der Genossen für die "Friedensliste" sowie das Unvermögen, die "Spezifik des Kandidatur-Modells" verständlich zu machen. Außer an der Bundestagswahl nahm die "Friedensliste" lediglich an der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 17. Mai 1987 teil. Sie erhielt 0,3 % der Stimmen. Im Berichtszeitraum führte die "Friedensliste" mehrere Bundesversammlungen durch. Dabei unternahm sie den Versuch, auch im Hinblick auf eine Kandidatur bei der Europawahl im Jahre 1989, sich strukturell und programmatisch zu festigen. Als "charakteristisches Merkmal" der "Friedensliste" wurde u.a.ihre entschiedene Haltung "gegen den Antikommunismus" herausgestellt. Eine Teilnahme an künftigen Landtagsoder Kommunalwahlen will die "Friedensliste" vom jeweiligen Ergebnis ihrer Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien abhängig machen. Insoweit besteht Übereinstimmung mit den wahlpolitischen Zielvorstellungen der DKP, die mit Blick auf mögliche Wahlkandidaturen die Unterstützung und Weiterentwicklung der "Friedensliste" als Notwendigkeit erachtet: "Es geht um die politische und organisatorische Weiterentwicklung der Friedensliste, um die Verbreiterung ihrer politischen und sozialen Basis, um die Aktivierung aller Kräfte, die sich zu ihr bekennen. Dazu muß und wird gerade die D K P konstruktiv beitragen (Eigenbeilage zur U Z vom 15. April 1987)." Die rheinland-pfälzische "Friedensliste" entwickelte nach der Bundestagswahl nur noch geringe Aktivitäten. Ihre im Jahre 1986 zahlreich entstandenen Unterstützerkreise traten mit wenigen Ausnahmen nicht mehr in Erscheinung. Ihre ursprüngliche Absicht, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 17. Mai zu kandidieren, vermochte die "Friedensliste" nicht zu realisieren, weil die angestrebte Öffnung von Wahlkreislisten anderer Parteien für Vertreter der "Friedensliste" scheiterte. 39 Die "Friedensliste" trat in allen 248 Wahlkreisen nur mit Direktkandidaten an. 47

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marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere
Neuen Linken" setzten sich nach der Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten
vorhanden und aktionsfähig. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) im Jahre 1982 hervorgegangene
Werbung und als wichtig für den organisatorischen Aufbau der Partei. An der Landtagswahl in RheinlandPfalz am 17. Mai 1987 beteiligte

2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolutionäre Veränderungen zu erreichen suchen. Die Zusammenschlußbestrebungen im Bereich der "Neuen Linken" setzten sich nach der Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) auch im Jahre 1987 fort. Von den ehemals sehr aktiven und mitgliederstarken Gruppen aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er und 70er Jahre sind nur noch wenige vorhanden und aktionsfähig. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) im Jahre 1982 hervorgegangene maoistisch ausgerichtete MLPD zog anläßlich ihres fünfjährigen Bestehens eine positive Bilanz. In der Bundesrepublik Deutschland stellt sie mit ca. 1.300 Mitgliedern die mitgliederstärkste K- Gruppe. Ihr Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich. Im Berichtsjahr stand die Teilnahme an der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 im Mittelpunkt der Aktivitäten der MLPD. Das enttäuschende Ergebnis bei den Zweitstimmen mit bundesweit 13.422 und in Rheinland-Pfalz mit 1.025 (jeweils unter 0,1 %) wertete sie trotzdem als bundesweite Werbung und als wichtig für den organisatorischen Aufbau der Partei. An der Landtagswahl in RheinlandPfalz am 17. Mai 1987 beteiligte sie sich nicht. Die MLPD zählte die Einweihung der zentralen Parteischule in Gelsenkirchen-Horst am 16. Mai 1987 und das Pfingstjugendtreffen mit mehreren Tausend Besuchern am 6./Z Juni 1987 in Düsseldorf zu den herausragenden Ereignissen. Auf internationaler Ebene versucht sie, den Aufbau einer marxistischleninistischen Internationalen in die Wege zu leiten. Ein weiterer Schwerpunkt, die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der Partei, wurde durch verschiedene Ausschlußverfahren seitens der Gewerkschaften gegenüber einzelnen Parteimitgliedern erheblich beeinträchtigt. Ihre Bemühungen, die Jugendarbeit durch den Aufbau der Kinderorganisation "Rotfüchse" sowie die Reorganisation bei ihren Jugendorganisationen, dem "Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" (AJV/ML) und dem "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" (MLSV), zu stärken, blieben ohne nennenswerten Erfolg. In Rheinland-Pfalz bemühte sich die MLPD, neben den bestehenden Ortsgruppen Mainz und Ludwigshafen am Rhein in Kaiserslautern ebenfalls Fuß zu fassen. 49

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Jahre 1980 aus einer Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) hervorging, bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur
Köln ein neues Statut mit dem Inhalt, "die proletarische Parteibildung" weiter voranzutreiben sowie den Aufbau volksfrontartiger Organisationen und das Zusammenwirken
Partei" (VSP) intensive Gespräche über einen Zusammenschluß. In Rheinland-Pfalz waren keine nennenswerten Aktivitäten des BWK zu verzeichnen. 2.1.3 "Kommunistischer
Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale

2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, der im Jahre 1980 aus einer Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) hervorging, bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er fordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Der BWK verabschiedete am 20./21. Februar 1987 anläßlich seiner 7. ordentlichen Delegiertenkonferenz in Köln ein neues Statut mit dem Inhalt, "die proletarische Parteibildung" weiter voranzutreiben sowie den Aufbau volksfrontartiger Organisationen und das Zusammenwirken mit antifaschistischen, antiimperialistischen Gruppen auf seiten der Arbeiterklasse zu verstärken. Gleichwohl führte der BWK mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) intensive Gespräche über einen Zusammenschluß. In Rheinland-Pfalz waren keine nennenswerten Aktivitäten des BWK zu verzeichnen. 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der hauptsächlich in Hamburg aktiv ist, strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Er setzte auch im Jahre 1987 die Diskussion über eine politische Neuorientierung fort. Ziel ist, den Dogmatismus zu überwinden und sich den neuen politischen Gegebenheiten zu stellen. Die in Rheinland-Pfalz einzig aktive Ortsgruppe Trier engagierte sich mit anderen Gruppen in Aktionen zugunsten der "Dritten Welt" sowie gegen Atomkraftwerke und gegen die Volkszählung. 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB bekämpft vor allem den "wiederbelebten Faschismus" in der Bundesrepublik Deutschland. Spektakuläre Aktionen führte er im Berichtsjahr allerdings nicht durch. Schwerpunkte des AB befinden sich weiterhin in Bayern und in Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz ist der AB ausschließlich in Mainz aktiv. Die von der Ortsgruppe Mainz herausgegebene Betriebszeitung "Der rote Niethammer" befaßt sich überwiegend mit gewerkschaftlichen Themen. 2.1.5"Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) am 4./5. Oktober 1986 in Dortmund entstandene VSP hat sich zur Aufgabe gesetzt, die "Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen" und einen Beitrag "zur Schaffung einer re51

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gibt sie die "Sozialistische Zeitung" (SoZ) heraus. Sitz der Partei ist Köln. Im Berichtsjahr war die VSP hauptsächlich damit beschäftigt
trotzkistischen Gruppe, der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM), mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) am 4./5. Oktober

volutionären, sozialistischen Massenpartei" zu leisten. Sie zählt ca. 500 Mitglieder. Als Presseorgan gibt sie die "Sozialistische Zeitung" (SoZ) heraus. Sitz der Partei ist Köln. Im Berichtsjahr war die VSP hauptsächlich damit beschäftigt, ein einheitliches Erscheinungsbild darzustellen. Daneben bemüht sie sich, die von der Auflösung bedrohten Gruppen der "Neuen Linken" zu einer Fusion oder zumindest zur Zusammenarbeit mit der VSP zu bewegen, um den Einigungsprozeß der gesamten revolutionären "Neuen Linken" zu fördern. In einem fortgeschrittenen Stadium befinden sich dabei die Einigungsgespräche zwischen der VSP und dem BWK. Wie ihre Gründerorganistionen zeigte auch die VSP in Mainz und Ludwigshafen am Rhein Aktivitäten. Die ehemalige GIM-Schulungsstätte in Thalhausen (Kreis Neuwied) wird von der VSP weiter benutzt. 2.1.6 Trotzkistische Gruppen Trotzkistische Gruppen fordern im Gegensatz zu den K-Gruppen die "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" durch ein "Rätesystem". Nach der Fusion der stärksten trotzkistischen Gruppe, der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM), mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) am 4./5. Oktober 1986 zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) verlor der Trotzkismus an Einfluß. Die übrigen Gruppen sind bundesweit nahezu bedeutungslos. Eine davon, die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), trat in Ludwigshafen am Rhein mit Aktivitäten in Erscheinung. 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) Die M G ist eine marxistisch-leninistische Kaderorganisation mit hierarchischem Aufbau, straffer Disziplin, "elitärem" Gruppendenken, intensiver Schulung und konspirativem Verhalten.Innerhalb der Gruppen der "Neuen Linken" nimmt sie deshalb eine Sonderstellung ein, die auch in der Anziehungskraft auf junge Menschen zum Ausdruck kommt. Die MG kann sich bundesweit nicht nur auf ihre ca. 1.800 Mitglieder40, sondern auch auf mehrere Tausend Sympathisanten stützen, die in sogenannten Sympathisanten-Plena mit ihrer Ideologie vertraut gemacht werden. Hierbei scheint sie mit einem offen zutage tretenden Zynismus ihrer Anhängerschaft zu imponieren und eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer Ideologie zu verhindern. Dies ist deshalb bemerkenswert, weil sich die Anhängerschaft überwiegend aus Studenten, Akademikern und Schülern zusammensetzt. Publikationen, wie beispielsweise die "MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - gegen die Kosten der 40 1986: ca. 1700 Mitglieder. 52

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erklärte zum Jahreswechsel 1986/87, die "Atmosphäre zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten" sei "vielerorts und auf verschiedenen Ebenen entspannter und konstruktiver" geworden
gerade in verfassungsmäßigen Initiativen und Protestbewegungen den "Masseneinfluß" der Partei zu erweitern. Dies zeigt sich insbesondere auch bei den alljährlichen
seit Jahren praktizierte Selbstverständlichkeit sind. Die orthodoxen Kommunisten nützten bei den "Ostermärschen 87" wiederum bundes63

4. Linksextremistische Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" Auch im Jahre 1987 betätigten sich Linksextremisten aller Richtungen, insbesondere aber orthodoxe Kommunisten, innerhalb der "Friedensbewegung". Die orthodoxen Kommunisten stellen zwar nach wie vor eine Minderheit innerhalb dieser überwiegend aus demokratischen, friedensengagierten Bürgern bestehenden Bewegung dar, doch waren gerade sie auch im Jahre 1987 in Arbeitsgremien sowie auf "Aktionskonferenzen" der "Friedensbewegung" deutlich überrepräsentiert. Durch ihr geschlossenes und taktisch geschicktes Vorgehen konnten sie auch im Berichtsjahr eine Reihe ihrer Vorstellungen durchsetzen. Die "Friedensbewegung" besteht weiterhin aus dem "traditionellen" Flügel und dem "autonomen/unabhängigen" Flügel. Während die orthodoxen Kommunisten dem "traditionellen" Flügel zuzurechnen sind, zählen zu dem "autonomen/unabhängigen" Flügel Personen und Gruppen aus dem weiten Spektrum der "Neuen Linken". 4.1 Orthodox-kommunistische Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" Im bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit Sitz in Bonn, dem etwa 30 Organisationen angehören, sind orthodoxe Kommunisten u.a. über die SDAJ, die W N - B d A , das KFAZ und die DFG-VK vertreten. Mitglieder der D K P und ihrer Vorfeldorganisationen beteiligten sich wiederum aktiv an der Geschäftsführung und im Büro des KA sowie an der Erstellung von Publikationen. Für die DKP ist die "Friedensbewegung" nach wie vor ein wichtiger Bezugspunkt für ihre politischen Aktivitäten. Der DKP-Vorsitzende MIES erklärte zum Jahreswechsel 1986/87, die "Atmosphäre zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten" sei "vielerorts und auf verschiedenen Ebenen entspannter und konstruktiver" geworden. Das Ansehen der DKP sei "beträchtlich gewachsen". Sie werde ihren Kampf auch 1987 als "Teil der Friedensbewegung" fortsetzen (PPA-Tagesdienst vom 30. Dezember 1986). Zum Kern marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik gehört seit jeher die Bündnispolitik. Die D K P fordert daher ihre Mitglieder auf, durch systematische Arbeit gerade in verfassungsmäßigen Initiativen und Protestbewegungen den "Masseneinfluß" der Partei zu erweitern. Dies zeigt sich insbesondere auch bei den alljährlichen "Ostermärschen", bei deren Vorbereitung und Durchführung die Aktivitäten der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, vor allem der DFU, seit Jahren praktizierte Selbstverständlichkeit sind. Die orthodoxen Kommunisten nützten bei den "Ostermärschen 87" wiederum bundes63

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen

Gesellschaftswissenschaften in Moskau, der Kaderschule der KPdSU für ausländische Kommunisten, endete im Juni 1974 der 5. Jahreslehrgang für Funktionäre
solche Pressefeste jährlich in Düsseldorf zu wiederholen. Der Parteivorstand hatte zur Durchführung des Festes rd. 1 Million DM zur Verfügung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 6 Schulung in der DDR und in der UdSSR Nach wie vor unterstützten KPdSU und SED die DKP bei der Schulung ihrer Funktionäre. Am Franz-Mehring-Institut in Ostberlin, der von der SED eingerichteten Kaderschule für die DKP und die SDAJ, ging am 27.06.1974 der 11. Dreimonatslehrgang zu Ende. Daran nahmen etwa 50 Mitglieder der DKP und der SDAJ teil. Am 5. Jahreslehrgang (Januar bis Dezember 1974) wurden ebenfalls etwa 50 Mitglieder der DKP und der SDAJ geschult. Am Institut für Gesellschaftswissenschaften in Moskau, der Kaderschule der KPdSU für ausländische Kommunisten, endete im Juni 1974 der 5. Jahreslehrgang für Funktionäre der DKP und der SEW und der 5. Halbjahreslehrgang (Januar bis Juni 1974) für Funktionäre der DKP. An diesen beiden Lehrgängen nahmen insgesamt 15 DKP-Funktionäre und 5 Mitglieder der SEW teil. Unterstützung durch die SED Die Einreise von SED-Funktionären nach NW hat wieder zugenommen. Sie betätigen sich vornehmlich als Referenten in lokalen Veranstaltungen der "Marxistischen Arbeiterbildung" (MAB), einer von der DKP gegründeten Schulungseinrichtung. So nahmen SED-Mitglieder an MAB-Veranstaltungen in Bochum, Essen, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Bielefeld, Münster, Mülheim/Ruhr, Castrop-Rauxel und Ahlen teil. Ebenso war auch eine erhöhte Reisetätigkeit von DKP-Mitgliedern und - Funktionären in die DDR zu verzeichnen. Es handelte sich vornehmlich um Delegationsreisen von Arbeitern aus dem Ruhrgebiet, denen Betriebe und kommunale Einrichtungen in Leipzig, Halle, Magdeburg und Dresden gezeigt wurden. Bei Ferienaufenthalten größerer DKP-Gruppen in FDGBoder SEDHeimen der DDR wurden für diese Urlauber Schulungen durchgeführt. Entscheidend für die politische Arbeit der DKP sind jedoch die finanziellen Mittel, die ihr durch die "Westabteilung" der SED regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Nach streng vertraulichen Informationen erhält die DKP von der SED z. Zt. regelmäßige Beträge von monatlich etwa 2 bis 2,5 Millionen DM, die im Hinblick auf die bevorstehenden Landtags-, Kommunalund Betriebsratswahlen im Jahre 1975 nicht unerheblich erhöht werden dürften. Sonderveranstaltungen Um die Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen, hat die DKP eine Reihe von Veranstaltungen z. T. spektakulären Charakters durchgeführt: Das zentrale Pressefest der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) am 21. und 22.09.1974 in Düsseldorf, das als Volksfest organisiert worden war, zog etwa 100.000 Besucher an. In Anbetracht dieses Erfolges beschloß der PV der DKP, solche Pressefeste jährlich in Düsseldorf zu wiederholen. Der Parteivorstand hatte zur Durchführung des Festes rd. 1 Million DM zur Verfügung gestellt. Am 19.10.1974 fand auf dem Marktplatz in Bottrop die Aktion "Preisstopp und Arbeitsplatzsicherung" statt. Die DKP verkaufte Lebensmittel zu Erzeugerpreisen

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

deutscher Sprache erscheinende Monatszeitschrift "Türkei-Informationen" heraus. Zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und deren Nebenorganisationen unterhält sie Kontakte. Ihre
Jahres 1987 bemüht sie sich, mit der orthodox-kommunistischen "Föderation der Einheit für Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland" (DIBAF) eine
Brüssel wurde der Zusammenschluß der orthodox-kommunistischen Organisationen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und der "Arbeiterpartei derTürkei

1.1 Linksextremisten Unter den türkischen Linksextremisten sind sowohl orthodox-kommunistische Organisationen als auch Gruppierungen der "Neuen Linken" vertreten. Anhänger beider linksextremistischer Richtungen haben im Berichtsjahr gemeinsame Aktionen durchgeführt. Anfang des Jahres 1987 gründeten 11 türkische und kurdische linksextremistische Vereinigungen eine Aktion gegen den damals geplanten Besuch des türkischen Staatspräsidenten Evren. Im Juli 1987 initiierten linksextremistische Gruppen aus "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei" eine Demonstrationskampagne 85 . Aus demselben Anlaß traten vom 19.bis 23. August 1987 türkische Linksextremisten in Mainz auf dem Gutenbergplatz in einen Hungerstreik. Zum "7. Jahrestag der Machtübernahme türkischer Militärs in derTürkei" (12. September 1980) wurden in mehreren Städten der Bundesrepublik Deutschland Kundgebungen abgehalten. In Köln fanden am 12. September 1987 gleichzeitig zwei zentrale Demonstrationen statt. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist die aktivste und zahlenmäßig am stärksten in der Bundesrepublik Deutschland vertretene orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation. Ihr sind Vereine angeschlossen, die sich örtlich auch als "Volkshäuser" (Halkevi) bezeichnen. Als Presseorgan gibt sie die in deutscher Sprache erscheinende Monatszeitschrift "Türkei-Informationen" heraus. Zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und deren Nebenorganisationen unterhält sie Kontakte. Ihre im November 1986 begonnene überregionale Kampagne "Kommunales Wahlrecht für Ausländer" hat die FIDEF auch im Jahre 1987 fortgesetzt. Ferner initiierte sie eine weitere Kampagne, die den im Ausland lebenden türkischen Staatsangehörigen die Beteiligung an den Wahlen im Jahre 1988 vom Ausland aus ermöglichen soll. Seit Ende des Jahres 1987 bemüht sie sich, mit der orthodox-kommunistischen "Föderation der Einheit für Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland" (DIBAF) eine neue, gemeinsame Organisation zu gründen. Auf einer Pressekonferenz am 7. Oktober 1987 in Brüssel wurde der Zusammenschluß der orthodox-kommunistischen Organisationen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und der "Arbeiterpartei derTürkei" (TIP), die ^ An der Demonstrationskampagne beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten unter den Losungen "Kampf gegen den türkischen Faschismus", "Verhinderung des Beitritts der Türkei zur E G " und "Einstellung der Zusammenarbeit BRD-Türkei". 102

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

beide in der Türkei verboten sind, zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) bekanntgegeben. Aktivitäten orthodoxer Kommunisten spielten in Rheinland
entwickeln können. Zu den maßgeblichen Gruppen gehören die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), die von ihr beeinflußte "Föderation der Arbeiter
Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Gruppe Bolsevik" (TKP/M- L B) 86 , eine Abspaltung der ATIF

beide in der Türkei verboten sind, zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) bekanntgegeben. Aktivitäten orthodoxer Kommunisten spielten in Rheinland-Pfalz eine untergeordnete Rolle. 1.1.2 "Neue Linke" Die Organisationen der "Neuen Linken" haben sich durch ständige ideologische Differenzen nicht zu einer einheitlichen politisch extremistischen Kraft entwickeln können. Zu den maßgeblichen Gruppen gehören die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), die von ihr beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Gruppe Bolsevik" (TKP/M- L B) 86 , eine Abspaltung der ATIF. In einem Ende Mai 1987 verteilten Flugblatt wandte sich die TKP/M-L gegen das "blutrünstige System" in der Bundesrepublik. Sie forderte dazu auf, die "Vorbereitungen für die proletarische Revolution voranzutreiben" und prophezeite dem "westdeutschen Imperialismus" den Untergang in den "Flammen der Revolution". Vom 21. Oktober bis 5. November 1987 führte die "Devrimci Isci" (Revolutionärer Arbeiter) unter dem Motto "Generalamnestie für politische Gefangene in der Türkei" einen bundesweiten Sternmarsch nach Bonn durch. Bei politischen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der gewaltbejahenden "Avrupa'da DEV GENC" (Revolutionäre Jugend in Europa) 87 und der aus "Devrimci Isci" hervorgegangenen Gruppe "Göcmen" (Emigrant) wurde am 24. Oktober 1987 in Hamburg der 31-jährige Aydin E R O L durch Schüsse tödlich verletzt. Aktivitäten der "Neuen Linken" wurden in den Großräumen Koblenz, Mainz und Ludwigshafen am Rhein beobachtet. 1.2 Rechtsextremisten Zu den türkischen Rechtsextremisten werden sowohl extrem nationalistische als auch islamisch-extremistisch ausgerichtete Organisationen gerechnet. 1.2.1 Extreme Nationalisten Die bekannteste rechtsextremistische Organisation ist die extrem nationalistisch orientierte "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF), auch "Türk-Föderation" genannt, mit Sitz Sie nennt sich auch "Bolsevik Partizan". Es handelt sich um Anhänger der im Jahre 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke). 104

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Befreiungskampf" (Presseerklärung vom 25. Juni 1987). Gegen abtrünnige Parteimitglieder geht die PKK mit Strafmaßnahmen vor, die von Körperverletzung über Erpressung
Beim kurdischen Neujahrsfest (Newrozfest) von Anhängern der ebenfalls orthodox-kommunistischen "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland

Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und jegliche Reaktion" von 1987, herausgegeben von der PKK-Propagandaeinheit "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK)). Den Überfall kurdischer Rebellen auf ein Dorf in der südöstlichen Türkei am 20. Juni 1987, bei dem 31 Menschen getötet worden waren, rechtfertigte die ERNK als "Befreiungskampf" (Presseerklärung vom 25. Juni 1987). Gegen abtrünnige Parteimitglieder geht die PKK mit Strafmaßnahmen vor, die von Körperverletzung über Erpressung bis hin zum Mord reichen. Zu ihren bekanntesten Schriften, die in großer Auflage auch in der Bundesrepublik Deutschland erscheinen, gehören "Serxwebun" (Unabhängigkeit)94, "Berxwedan" (Widerstand) und der "Kurdistan Report". Nach außen tritt die PKK im wesentlichen durch drei Unterorganisationen auf: - die Propagandaeinheit "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), - die Kampforganisation "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK) 95 sowie - die Basisund Dachorganisation "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der B R D e.V." (FEYKA-Kurdistan), in der die örtlichen PKK-Vereine zusammengeschlossen sind. Zur Mobilisierung weiterer Anhänger wurden im Jahre 1987 die ERNK-Frontverbände "Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans" (YKWK), "Union der Patriotischen Frauen Kurdistans" (YJWK) und "Revolutionärer Patriotischer Jugendverband" (YXK) gegründet. Die PKK nimmt für sich in Anspruch, die einzig legitime Vertreterin für die "kurdische Sache" zu sein. Dadurch kommt es immer wieder zu harten Auseinandersetzungen mit anderen extremistischen Organisationen. Beim kurdischen Neujahrsfest (Newrozfest) von Anhängern der ebenfalls orthodox-kommunistischen "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V." (KOMKAR) am 7. März 1987 in München wurde das PKK-Mitglied Ahmet AYDIN durch Schüsse getötet, als dieser mit Gesinnungsgenossen das Veranstaltungslokal überfiel. In einer "Erklärung an die fortschrittlich demokratische Öffentlichkeit" vom 10. März 1987 gibt die PKK-Propagandaeinheit ERNK der KOMKAR, die nach ihrer Auffassung eine kollaborierende und dienerhafte kurdische Gruppe darstellt, die Schuld an dem Tod AYDINS. Wahrscheinlich stehen die darauf folgenden Anschläge auf KOMKAR-Vereinsbüros u.a. in Köln, Duisburg und Nürnberg im Zusammenhang mit dieser Gewalttat. Auch die Erschießung des KOMKAR-Bundesvorstandsmitgliedes Ramazan A D I G Ü Z E L am 3. Mai 1987 in Hannover wird auf Führungskämpfe zwischen den beiden Organisationen zu94 "Serxwebun" bezeichnet sich als "Stimme des kurdischen Befreiungskampfes und der Revolution" (Serxwebun, Januar 1987). 95 Bis Oktober 1986 führte sie die Bezeichnung "Befreiungseinheit Kurdistans" (HRK). 108

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Gewahrsamsinhaberin zurückgegeben. Wie in jedem Jahr feierten mehrere Tausend Parteianhänger den Gründungstag der PKK (27. November 1978). Die Großveranstaltung fand
gegründeten KOMKAR handelt es sich ebenfalls um eine orthodox-kommunistische Organisation, allerdings mit nationalistischer Tendenz. Sie versteht sich als Dachorganisation
für Ausländer. Sie steht in Verbindung mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 96 Eine Gruppe von Kurden kettete sich

rückgeführt. In Flugschriften, die KOMKAR-Anhänger während eines Protestmarsches am 9. Mai 1987 in Hannover aus Anlaß des Todes von ADIGÜZEL verteilten, wurde die PKK für die Tat verantwortlich gemacht. Entsprechend der Losung ihres Generalsekretärs Abdullah Ö C A L A N "Unsere Partei und unser Volk werden den nationalen Widerstandskampf 1987 noch verstärken" (Serxwebun, Januar 1987) hat die PKK auch in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1987 ihre Aktivitäten intensiviert und erweitert. Sie umfaßten Kundgebungen, Demonstrationen, Besetzungen türkischer Konsulate sowie Büros von Parteien, der Deutschen Presse-Agentur und der "Turkish Airlines", Ankettaktionen 96 sowie Sachbeschädigungen an deutschen und türkischen Einrichtungen. Wegen des Verdachts, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, durchsuchte die Polizei Ende Juli/Anfang August 1987 Vereinsräume von örtlichen PKK-Vereinen und Wohnungen von PKK-Mitgliedern. Hierbei beschlagnahmten sie rd. 700.000 DM verschiedener Währungen. Die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden führten zu einem sprunghaften Anstieg der Aktionen von Mitgliedern und Sympathisanten der PKK. Am 11. November 1987 wurden die Gelder an die letzte Gewahrsamsinhaberin zurückgegeben. Wie in jedem Jahr feierten mehrere Tausend Parteianhänger den Gründungstag der PKK (27. November 1978). Die Großveranstaltung fand am 28. November 1987 in Düsseldorf statt. In Rheinland-Pfalz waren im Berichtsjahr kurdische Extremisten vereinzelt in den Großräumen Mainz und Ludwigshafen am Rhein sowie in der Westpfalz aktiv. 2.2 "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V." (KOMKAR) Bei der im Jahre 1979 gegründeten KOMKAR handelt es sich ebenfalls um eine orthodox-kommunistische Organisation, allerdings mit nationalistischer Tendenz. Sie versteht sich als Dachorganisation kurdischer Arbeiter. Ihr Ziel ist die Errichtung eines föderativen türkisch-kurdischen Staates. In dem "Imperialismus" sieht die KOMKAR wegen seiner "aggressiven Haltung" eine Gefahr. Nach ihrer Einschätzung sind die "nationalen und sozialen Befreiungskämpfe" ein "Teil des Kampfes für den Weltfrieden". Die Bundesrepublik Deutschland bezichtigt sie der Willkür im Umgang mit kurdischen Emigranten (Rechenschaftsbericht zum 9. Bundeskongreß am 20./21. Juni 1987 in Düsseldorf). Eine der zentralen Forderungen der KOMKAR ist die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer. Sie steht in Verbindung mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 96 Eine Gruppe von Kurden kettete sich am 12. März 1987 vor dem Eingang des Auswärtigen Amtes in Bonn aneinander. 110

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

besonderer Schwerpunkt iranischer Oppositioneller. 3.1 Orthodoxe Kommunisten Die im Iran verbotene Tudeh-Partei bekennt sich auch in ihrem im Jahre

Alljährlich richtet die KOMKAR bundesweit Großveranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest (Newrozfest) aus. Bei einer dieser Feiern am 7. März 1987 in München wurde anläßlich eines Überfalls von PKK-Anhängern auf das Veranstaltungslokal der PKK-Angehörige Ahmet AYDIN durch Schüsse getötet. Den 9. Bundeskonkreß am 20./21. Juni 1987 in Düsseldorf widmete sie ihrem am 3. Mai 1987 in Hannover erschossenen Bundesvorstandsmitglied Ramazan ADIGUZEL. Für dessen Tod machte sie die PKK verantwortlich97. 3. Iraner Zur iranischen Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland gehören orthodox-kommunistische Organisationen, Gruppen der "Neuen Linken" und rechtsextremistische Vereinigungen. Anhänger der Khomeini-Regierung ist die islamisch-extremistische "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.). Zu den wichtigsten Aktionsthemen iranischer Oppositioneller zählen nach wie vor der iranisch-irakische Krieg, soziale und wirtschaftliche Mißstände im Iran sowie "Morde und Folterungen von regimefeindlichen Personen im Iran durch die Pasderan 98 ". Weltweiten Protest erregten verschiedene Gewalttaten an iranischen Oppositionellen. Am 16. Januar 1987 wurde Akbar Mohammadi, ehemaliger Privatpilot des iranischen Parlamentspräsidenten Ayatollah Rafsandjani, in Hamburg erschossen. Mitte Juli 1987 fand man Hamid Reza Chitgar, der kurz vorher noch in der Bundesrepublik Deutschland war, in Wien mit einem Kopfschuß tot auf. In London wurden am 2. Oktober 1987 zwei monarchistisch orientierte iranische Staatsbürger getötet. Zu dieser Tat bekannten sich "islamische Revolutionsgardisten und Soldaten des Imam Khomeini". In Rheinland-Pfalz wurden vielfach Flugblätter verteilt und Informationsstände errichtet sowie vereinzelt Hungerstreiks 99 durchgeführt. Mainz ist ein besonderer Schwerpunkt iranischer Oppositioneller. 3.1 Orthodoxe Kommunisten Die im Iran verbotene Tudeh-Partei bekennt sich auch in ihrem im Jahre 1986 reformierten Programm zur "revolutionären Gewalt" und zum "Sturz des derzeitigen Regimes" im Iran. Sie betrachtet die "Vorbereitung der revolutionären 97 Vgl. Abschnitt 2.1. 98 Revolutionswächter. 99 Hungerstreiks fanden vom 9. bis 12. Februar 1987 in Mainz, vom 22. bis 26. September 1987 in Montabaur und vom 1. bis 5. Oktober 1987 in Trier statt. 111

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

betrieben. Hierbei leisten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine
möglicherweise gerade zum Zweck der Spionage aus der Partei ausgetreten sind bzw. "ausgeschlossen" wurden. Subversion und nachrichtendienstliche Aufklärung sind
Empfänger zu einem von der politischen Führung des kommunistischen Staates gewünschten Verhalten zu veranlassen. Über eine sogenannte Rücklaufinformationsschiene erfahren
Frontorganisationen" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen zur Verwirklichung

Subversion bedeutet die Einwirkung auf die Meinungsund Willensbildung von Staatsorganen, Medien und der Öffentlichkeit durch Verbreiten von Haibund Unwahrheiten mit dem vornehmlichen Ziel, Mißtrauen zu schüren und günstige Bedingungen für einen Umsturz zu schaffen. Sie wird nicht nur von den Nachrichtendiensten des Ostblocks, sondern auch von sowjetisch gesteuerten Tarnorganisationen, den sog. Frontorganisationen 108 , betrieben. Hierbei leisten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine Mitglieder der DKP für eine Spionagetätigkeit angeworben. Eine Ausnahme bilden ehemalige Mitglieder, die möglicherweise gerade zum Zweck der Spionage aus der Partei ausgetreten sind bzw. "ausgeschlossen" wurden. Subversion und nachrichtendienstliche Aufklärung sind so eng miteinander verflochten, daß die Bereiche "Spionageabwehr" und "Linksextremismus" der Verfassungsschutzbehörden auf Koordination nicht verzichten können. Zu den bekanntesten Mitteln der Subversion zählen die Desinformation und der Einsatz von Einflußagenten. Desinformation ist die subtilste Destabilisierungsmaßnahme der Geheimdienste des Ostblocks gegenüber dem Westen. Es handelt sich um das Zuspielen von falschen, unvollständigen, entstellten oder überholten Informationen. Ihr Inhalt wird bestimmt von Lenins Ausspruch "Erzähl ihnen, was sie zu glauben wünschen". Im Gegensatz zur konventionellen Propaganda verschleiert die Desinformation ihre Herkunft und ist grundsätzlich mit geheimdienstlichen Aktionen verbunden. Beabsichtigt ist, die Empfänger zu einem von der politischen Führung des kommunistischen Staates gewünschten Verhalten zu veranlassen. Über eine sogenannte Rücklaufinformationsschiene erfahren die Geheimdienste die Reaktion des Betroffenen auf die entstellte Nachricht und ergänzen ggf. ihre Desinformationsoperation. Einflußagenten haben den Auftrag, unter Ausnutzung ihrer politischen, beruflichen und gesellschaftlichen Stellung die Meinungsund Entscheidungsprozesse der westlichen Demokratien im Sinne der kommunistischen Ideologie und Politik zu beeinflussen. Da sie keine Dokumente entwenden und sich nicht regelmäßig mit ihren Führungsoffizieren treffen, sind sie sehr schwer zu enttarnen. "Frontorganisationen" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen zur Verwirklichung der Ziele des Kommunismus sowjetischer Prägung. Ihre wahren Anliegen verbergen sie hinter einer Fassade ("front") allgemeingültiger Wertvorstellungen, um von Demokraten anerkannt zu werden. 118

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen

Aktion Neue Rechte" (ANR) ............................................................................2 2 Linksradikalismus ............................................................................ 3 2.1 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Hilfsorganisationen .......3 2.1.1 KPD-Demonstrationen
Arbeit in den Betrieben ..................................................................................4 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).........................................................5 2.2.1 Schwerpunkte der politischen Arbeit ................................................................5 2.2.2 Internationale Kontakte
Studentenorganisationen..................................................................................9 2.3.3.1 Marxistischer Studentenbund (MSB)-Spartakus............................................9 2.3.3.2 Kommunistischer Studentenverband (KSV) ..................................................9 2.4 Situation an den Schulen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 1 Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsradikalismus ......................................................................... 2 1.1 Aktivität der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Land Nordrhein-Westfalen ...............................................................................................2 1.2 "Aktion Neue Rechte" (ANR) ............................................................................2 2 Linksradikalismus ............................................................................ 3 2.1 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Hilfsorganisationen .......3 2.1.1 KPD-Demonstrationen in Bonn, Düsseldorf und Dortmund..............................3 2.1.2 Maßnahmen gegen KPD-Veranstaltungen.......................................................4 2.1.3 Schwerpunkte der KPD-Agitation .....................................................................4 2.1.3.1 Aktion "Hände weg von der KPD"..................................................................4 2.1.3.2 Arbeit in den Betrieben ..................................................................................4 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).........................................................5 2.2.1 Schwerpunkte der politischen Arbeit ................................................................5 2.2.2 Internationale Kontakte.....................................................................................6 2.2.3 Kampagne gegen den Beschluß der Ministerpräsidenten ................................6 2.2.4 Unterstützung der wilden Streiks ......................................................................7 2.3 Studierende Jugend ..........................................................................................7 2.3.1 Situation in den studentischen Selbstverwaltungsgremien...............................8 2.3.2 Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) und Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und Höheren Fachschulen (VSI)...............8 2.3.3 Studentenorganisationen..................................................................................9 2.3.3.1 Marxistischer Studentenbund (MSB)-Spartakus............................................9 2.3.3.2 Kommunistischer Studentenverband (KSV) ..................................................9 2.4 Situation an den Schulen................................................................................10 2.4.1 Schülermitverwaltung .....................................................................................10 2.4.2 Kollegs zur Erlangung der Hochschulreife......................................................10 2.4.3 Kommunistische Gruppierungen (SDAJ, MSB, KOV).....................................10 2.5 Berufstätige Jugend........................................................................................11 2.5.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................................11 2.5.2 Maoistische Jugendorganisationen ................................................................12 3 Gefährdung auswärtiger Belange durch Gewalttäter .................. 13 3.1 Palästinenser ...................................................................................................13 3.2 Sonstige ...........................................................................................................13 4 Gewaltandrohungen....................................................................... 14 5 Maßnahmen im Bereich des Justizministers ............................... 15 5.1 Gesetzgeberische Maßnahmen ......................................................................15

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Bundesrepublik Deutschland e.V. KoZU - Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam 110 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 195g 64 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig
erklärt) KPD - Kommunistische Partei Deutschlands 37 (MarxistenLeninisten) KPdSU - Kommunistische Partei der Sowjetunion

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