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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Globalisierungsgegner und den Protest gegen Sozialabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung
INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Beteiligung von Rechtsextremisten an der Europawahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Skinheads . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Rechtsextremisten und Kommunikationsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Rechtsextremistische Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Was wollen Linksextremisten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Teilnahme linksextremistischer Parteien an der Europawahl . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung . . . . . . . . . . . . . 98 Linksextremistische Einflussnahme auf die Globalisierungsgegner und den Protest gegen Sozialabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Anarchismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Nutzung von Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Linksextremistische Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ........................................................ 115 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas . . . 117 Nachrichtendienste der Russischen Föderation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT .............................................................. 121 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ ................ 123 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ........................................................... 143 REGISTER .................................................................................. 145 IMPRESSUM ............................................................................... 152 5
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Jugendorganisation - widerstand international-(wi) ist hauptsächlich in den Bereichen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" sowie in einem regionalen Bündnis "gegen Sozialkahlschlag" aktiv. Auch
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Trotzkistische Gruppen In Hessen sind besonders Linksruck sowie die Sozialistische Alternative (SAV) (ehemals Sozialistische Alternative VORAN) aktiv. Beide arbeiten in Hessen mit Autonomen zusammen. Linksruck wird der deutschen Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialist" mit Sitz in London zugerechnet. Die Organisation teilt die typisch marxistisch-leninistische Vorstellung einer Klassengesellschaft und vertritt, im Gegensatz zur DKP oder PDS, die Auffassung, dass die Abschaffung des Kapitalismus und die damit verbundene Befreiung der Arbeiter durch die Einführung einer Rätedemokratie eingeleitet werden müsse. Linksruck machte mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und Kampagnen auf sich Linksruck aufmerksam. Der Schwerpunkt der hessischen Aktivitäten lag in Frankfurt am Main. Dort beteiligte sich Linksruck am 20. März, dem Jahrestag des "IrakKrieges", an einer Kundgebung und am 5. Juni an einer "Demonstration gegen die Diskriminierung kopftuchtragender Frauen". Von Bedeutung war für Linksruck ihre Beteiligung an der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden), die am 22. Januar 2005 als Partei gegründet wurde. Besondere Aktivitäten entwickelte die Organisation auch im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung und hier insbesondere bei dem Netzwerk Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). In beiden Bündnissen versucht Linksruck mittels einer "Entrismuspolitik" Entscheidungen im eigenen Sinne zu beeinflussen. Linksruck mobilisierte seine Anhänger außerdem zur Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen gegen "Sozialabbau" am 2. und 3. April in Berlin, Köln und Stuttgart sowie für eine Großdemonstration gegen "Hartz IV" und "Agenda 2010" am 2. Oktober in Berlin. Die SAV bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Partei und gehört der deutschen Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands SAV "Committee for a Workers' International" an. Die Organisation ist bereits im Jahr 2001 kollektiv dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac beigetreten. Ihr Aktionsschwerpunkt in Hessen ist Kassel. Die von der SAV beeinflusste Jugendorganisation - widerstand international-(wi) ist hauptsächlich in den Bereichen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" sowie in einem regionalen Bündnis "gegen Sozialkahlschlag" aktiv. Auch die SAV bemühte sich durch die Teilnahme an verschiedenen Großdemonstrationen, insbesondere in den Bereichen der Anti-Globalisierungsbewegung sowie im Zusammenhang mit dem "Abbau von Sozialleistungen", Akzente zu setzen. Ein weiterer Schwerpunkt war ihre Beteiligung an der WASG. Die 1997 gegründete Partei für Soziale Gleichheit (PSG) ist als trotzkistische Partei dem "Internationalen Komitee der Vierten Internationale" angeschlossen. Sie PSG strebt mehr soziale Gleichheit und die sozialistische Revolution an. Die PSG tritt für eine Arbeiterregierung ein, durch die das gesamte wirtschaftliche Leben so zu organisieren wäre, dass es die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befriedigen könnte. 97
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Darmstadt beteiligten sich am 23. August 30 Personen der Antifa als "schwarzer Block" an der Kundgebung und starteten ebenfalls nach
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Gruppierungen, darunter auch einigen Linksextremisten, versteht. In Hessen versuchten insbesondere Linksextremisten, die verschiedenen Aktionen im Rahmen des "Heißen Herbstes" für ihre Zwecke zu instrumentalisieren: Bereits im August kam es unter dem Stichwort "Montagsdemonstrationen" u.a. in Darmstadt, Frankfurt am Main, Marburg und Kassel zu Aufmärschen und Kundgebungen. Diese Demonstrationen werden von Linksextremisten als Möglichkeit gesehen, Aufmerksamkeit für die eigenen Ziele zu gewinnen. So traten oftmals bekannte Linksextremisten aus dem dogmatischen Bereich für nichtextremistische Bündnisse als Anmelder von Demonstrationen in Erscheinung. Weiterhin wurden Versuche unternommen, durch Aufrufe und Mobilisierung zu den diversen Veranstaltungen, Sympathisanten oder neue Mitglieder zu gewinnen. In Kassel bildete sich unter Beteiligung von MLPD-Anhängern am 16. August nach offizieller Beendigung der Veranstaltung ein unangemeldeter Demonstrationszug durch die Innenstadt. In Darmstadt beteiligten sich am 23. August 30 Personen der Antifa als "schwarzer Block" an der Kundgebung und starteten ebenfalls nach Abschluss der Veranstaltung einen unangemeldeten Demonstrationszug. Am 18. September fand in Frankfurt am Main das "1. Hessische Sozialforum" statt. Dieses diente u.a. der weiteren Vorbereitung der sogenannten "Herbstkampagne 2004". Es nahmen etwa 150 Personen teil, darunter Angehörige der 1. Hessisches PDS, DKP und des linksextremistisch beeinflussten Spektrums. Die vom BuFriRa Sozialforum gesteuerte Friedensund Zukunftswerkstatt war maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung beteiligt. Zum Abschluss fand am 18. September eine Demonstration gegen "Sozialkahlschlag" statt, die mit etwa 400 Personen begann und mit einer Kundgebung auf dem Opernplatz mit rund 500 Teilnehmern endete. Die "Montagsdemonstrationen" wurden unter Mitwirkung von Linksextremisten bis zum Jahresende kontinuierlich in Hessen durchgeführt, wobei u.a. die Friedensund Zukunftswerkstatt, Teilnehmerzahlen die PDS und die MLPD als der Montagsdemonstrationen Anmelder und Organisatoren auftraten. Zu Beginn der "Montagsdemonstrationen" Mitte August war ein starker Anstieg der Teilnehmerzahlen zu verzeichnen, bspw. nahmen in Frankfurt am Main und Kassel jeweils zwischen 400 und 800 Personen, in Darmstadt und Marburg zwischen 100 und 250 Personen an den Veranstaltungen teil. Ab Ende September konnten immer weniger Teilnehmer für diese Demonstrationen mobi101
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • hiervon in geringerem Umfang lediglich der Bereich des autonomen "Antifaschismus" betroffen. Autonome versuchen, die von ihnen selbst seit Jahren
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 misten sowie die Beteiligung an Kundgebungen gegen weitere Kürzungen im Sozialbereich, insbesondere "Hartz IV", dar. Darüber hinaus spielte auch das Thema Globalisierung noch eine Rolle. Autonome haben ihren größten Rückhalt in den Hochschulstädten. Bundesweit haben sich zahlreiche Gruppen gespalten oder aufgelöst, Hintergrund waren Streitigkeiten über die ideologische Ausrichtung, aber auch mangelnde Beteiligung der Gruppenmitglieder. In Hessen war hiervon in geringerem Umfang lediglich der Bereich des autonomen "Antifaschismus" betroffen. Autonome versuchen, die von ihnen selbst seit Jahren als mangelhaft beklagte Organisation, die ihre Aktionsfähigkeit immer stärker einschränke, durch sogenannte Vernetzungstreffen zu verbessern. Unter der Bezeichnung "Autoorganisation" fand deshalb u.a. in Berlin im April eine Kongressund Aktionswoche statt, an der auch Aktivisten autonoVernetzungsmer Strukturen aus Hessen beteiligt waren. bemühungen Schwerpunktthema dieses Treffens war die Diskussion über Bestand und Aufbau selbstverwalteter Projekte und deren zukünftige Vernetzung. Die Aktivisten wollen damit ihren politischen Anspruch auf Selbstverwaltung und Herrschaftsvermeidung verwirklichen. Infoläden und "unabhängige Medien" stellten nicht nur "Gegenöffentlichkeit" her, sondern dienten auch der Vernetzung unterschiedlicher Projekte. Da die Gesellschaft immer unsozialer und repressiver werde, sei der "Kampf für den Erhalt linker Strukturen wichtiger Teil linker Politik". Im Rahmen der Kongressund Aktionswoche, an der sich rund 350 Personen beteiligten, kam es zur Besetzung einiger leerstehender Objekte in Berlin. Allerdings ist bisher nicht erkennbar, dass der Versuch, einen Ausgangspunkt für eine Vernetzung der autonomen Szene zu schaffen, zu einer besseren Organisierung autonomer Gruppierungen geführt hat. Autonome beteiligten sich auch an den Protesten gegen die 40. Sicherheitskonferenz vom 6. bis 8. Februar in München. An einer Demonstration nahmen rund 5.000 Personen teil; darunter bis zu 400 Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet, Teilnahme an die einen "schwarzen Block" bildeten. Ausschreitungen konnten durch massiven PoliKundgebungen zeieinsatz verhindert werden. Die Beteiligung von Autonomen an den Kundgebungen zum 1. Mai waren in Hessen rückläufig. In Berlin wurden die Veranstaltungen allerdings erneut von schweren Ausschreitungen begleitet. Schwerpunkt für die autonome Szene war eine unter dem Motto "Unsere Agenda heißt Widerstand - Zusammen kämpfen gegen Sozialterror und imperialistisches Morden" durchgeführte Demonstration, an der sich etwa 2.400 Autonome beteiligten. Auch hier gelang es der Polizei, durch ein entsprechendes Einsatzkonzept Sachbeschädigungen in dem Ausmaß der Vorjahre zu verhindern. Das Thema Globalisierung war für Autonome weiter von Bedeutung, wobei die Beteiligung deutscher Aktivisten an Aktionen gegen Veranstaltungen im Ausland nachgelassen hat. In Davos (Schweiz), wo das Weltwirtschaftsforum vom 21. bis 25. Januar tagte, kam es zu mehreren Protestveranstaltungen. Diese waren teilweise von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet, bei denen erheblicher Sachschaden verursacht wurde. 104
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • davon auszugehen, dass Bruchköbel weiterhin ein Aktionsfeld der "antifaschistischen" Szene Hanau bleiben wird. In Reichenbach und in Bensheim-Hochstädten (beide
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 an, da diese die Existenz "rechter Organisationen" vor Ort leugnen würden. Eine vergleichbare Veranstaltung hatte bereits 2003 stattgefunden. Es ist davon auszugehen, dass Bruchköbel weiterhin ein Aktionsfeld der "antifaschistischen" Szene Hanau bleiben wird. In Reichenbach und in Bensheim-Hochstädten (beide Kreis Bergstraße) kam es am 15. August zu einer Demonstration anlässlich eines Aufmarsches von etwa 25 Rechtsextremisten. An der linksextremistischen Gegenveranstaltung nahmen etwa 150 Personen teil, darunter auch Personen aus Baden-Württemberg. Bemerkenswert war die vorhandene Gewaltbereitschaft einiger Demonstrationsteilnehmer, die in einem Gebüsch nahe der Demonstrationsstrecke ein Depot mit einer brennbaren Flüssigkeit und 18 Schuss Leuchtmunition angelegt hatten. Die Gegenstände wurden von der Polizei jedoch rechtzeitig sichergestellt. Es wurden fünf Personen aus dem linksextremistischen Bereich vorübergehend festgenommen. In Heppenheim (Kreis Bergstraße) wurde am 28. August eine weitere Demonstration gegen eine rechtsextremistische Kundgebung durchgeführt. Anmelder dieser Veranstaltung war ein bekannter Aktivist der linksextremistischen Szene Bergstraße. Die rechtsextremistische Demonstration verzeichnete rund 75 Teilnehmer, an der linksextremistischen Gegenveranstaltung nahmen etwa 130 Personen teil. Hierunter waren ungefähr 50 gewaltbereite Autonome, die sowohl aus Hessen als auch aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland kamen. Die Polizei nahm bei dieDemonstrationen ser Demonstration neun Personen fest, in Heppenheim die Waffen bzw. waffenähnliche Utensilien mit sich führten, gegen das Vermummungsverbot verstießen sowie Widerstand leisteten. Von einer Gewaltbereitschaft dieses Personenkreises ist daher auszugehen. Durch die Polizei wurden größere Auseinandersetzungen verhindert. Aus Anlass eines für den 3. Oktober in Heppenheim (Kreis Bergstraße) angemeldeten Aufzuges von Rechtsextremisten fand eine Gegendemonstration mit dem Thema: "Naziaufmarsch in Heppenheim verhindern!". Unter den rund 300 Personen befanden sich ungefähr 100 Autonome. 108
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • Agenda 2010", gegen die Globalisierung und bei "antirassistischen" und "antifaschistischen" Veranstaltungen. In Hessen beteiligten sie sich unter dem Motto "Unsere
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 LINKSEXTREMISMUSLINKS Anarchismus Anarchisten in Deutschland teilen sich im Wesentlichen auf in die Graswurzelbewegung und die Freie ArbeiterInnen Union-Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA). Dem anarchistischen Bereich werden bundesweit etwa 500 Personen, in Hessen rund 40 zugerechnet. In Hessen gibt es anarchistische Aktivitäten im RheinMain-Gebiet und im Raum Gießen. Die Graswurzelbewegung will durch den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" "Konzept des zividie bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören. In ihrem len Ungehorsams" Konzept des zivilen Ungehorsams wird zwar Gewalt gegen Personen abgelehnt, Gewalt gegen Sachen allerdings als Aktionsform akzeptiert. Das regelmäßig erscheinende Zentralorgan heißt Graswurzelrevolution. Für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft (GWR). "Graswurzelrevolution bezeichnet eine tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen. [...] Wir streben an, daß Hierarchie und Kapitalismus durch eine selbstorganisierte, sozialistische Wirtschaftsordnung und der Staat durch eine föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft ersetzt werden. [...] Unsere Ziele sollen [...] in unseren Kampfund Organisationsformen vorweggenommen und zur Anwendung gebracht werden. Um Herrschaftsund Gewaltstrukturen zurückzudrängen und zu zerstören, setzen wir gewaltfreie Aktionsformen ein." (GWR 292, Oktober) Die FAU-IAA, die in fast allen Bundesländern mit Gruppen und Kontaktadressen vertreten ist, versteht sich als anarchistische Organisation mit gewerkschaftlichem Anspruch: Der "Widerstand" soll von Beschäftigten ausgehen. Als sozialrevolutionäre "direkte Aktion" Bewegung will sie mit Mitteln der "direkten Aktion", wie z.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage, eine "herrschaftsfreie und auf Selbstverwaltung" begründete Gesellschaft erreichen. Die zweimonatlich erscheinende Direkte Aktion ist ihre wichtigste Publikation. Aktivisten beider Strömungen engagierten sich zusammen mit anderen Linksextremisten bei Protesten gegen die "Agenda 2010", gegen die Globalisierung und bei "antirassistischen" und "antifaschistischen" Veranstaltungen. In Hessen beteiligten sie sich unter dem Motto "Unsere Agenda heißt Widerstand - Kapitalismus abschaffen" an Demonstrationen zum 1. Mai, dem aus ihrer Sicht "Tag der Ausgebeuteten und Unterdrückten". Auch auf dem 27. Bundeskongress der Bundeskoordination Internationalismus (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) in Kassel vom 20. bis 23. Mai traten Anarchisten in Erscheinung. Im Rahmen dieses Kongresses fand am 22. Mai ein "politischer Spaziergang" unter der Bezeichnung "Kassel umsonst" statt. In der Kasseler Innenstadt wurden von der spanischen Anarchistengruppe "Yomango" (dt.: ich klaue) Kleidungsstücke vorgestellt, die sich besonders geeignet zur "Aneignung von Waren" erwiesen haben sollen. Die Aktivitäten, bei denen auch rund 100 Personen ein Museum "umsonst" besuchten, erreichten ihren Höhepunkt mit einer Aktion, bei der einige Aktivisten in ein Bekleidungsgeschäft eindrangen. Sie entwendeten dort mehrere Kleidungsstücke und verteilten sie anschließend an vor112
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • nenn 34 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WVNBAA) sonseesmnereresee esse nenenert sense rennrerens 34 Deutsche Friedens-Union
Nebenorganisationen derDKP.............2 220 ceeseser nennen 30 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus ........:2ccr20.: 30 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) .. 2... 222 ncceeneenenennnn 31 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) ..........ccecc2ce 32 Institut für Marxistische Studien und Forschung e. V.(IMSF) . . 2.2.22... 33 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .. 2.2.22 22neceeeeeeeen nennen ns 33 DKP-beeinflußte Organisatlonen .............2.eeessaneeeeeee nenn 34 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WVNBAA) sonseesmnereresee esse nenenert sense rennrerens 34 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) .... 2... nsuooueereeeenne nennen nn 35 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) . 22... 222222000: 36 Die Friedensliste ...... 2.222.222 soeeeeeeeeen nennen een nen 36 Demokratische Fraueninitiative (DPF) 2.222222 onseeeeeeen anne 36 Extreme NeueLinke ............:22eereeeeneseesseen seen nnenene 37 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 2... 22.22 cceee 37 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .........::20-eessseereeeeeeenennn 38 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen ......... 38 Autonome und anarchistische Gruppen . ...........cesusoseeeeeeeeennnnn 39 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ..............2re200043 Linksextremer Terrorismus .......:.22rresuesseeeesereeneeenneennn 43 Rote Armee Fraktion [RAF} . 22.22 seeeeeeeeeeeeeeeeeeeen nenne nennen 43 Revolutionäre Zeilen (RZ) ........22cceeeesessnneeeenen nee nnn 45 Sonstige terroristische Aktionen ... 2.222 2220eeeseeenseeeneerennnn 46 Beurteilung .......::22222eessoerensesseen een een nnenen 46 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern . 48 Araber......cccceeeeseereneeerereereeerseennensnnneenen nennen 48 I | [1 31] 49 Türkische Kurden ...........22ceeeeeseeeeseerensreren nenne nenenen 51 | 75) 53 Beurteilung ......2222cc2seeeeeeeeere ee eeeneerreneerenerenenerene 53 Spionageabwehr ................::22snseeeeesesnsennenssen 55 Nachrichtendienste undillegaler Technologletransfer ..........2.2200055 Nachrichtendienstliche Stützpunkte .........22..2.eeseeeeeeenenerens 57 Werbungen ............22cceeeeeeeesseeeersnesse nennen ernennen 58 Führungsmethodik ..........:::22ecessseeeeeeennennne ns nennen 61 Beurtellung ..... S:.2CCooneeeeeneeenserenerenerenenss ernennen 61
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • Verbotes" und die KO) sollte nach dem Vorbild "Antifaschi"Wiederherstellung der Handlungsfähigstischer Aktionsbündnisse" die "breite Ofkeit des Großdeutschen Reiches
weil keine Seite den Führungsanspruch schaft" unter Führung eines nationalsozurücknahm. Der Sireit verschärfte sich, ziatistischen Deutschlands auf dem Funals die Gruppe um Mosler behauptete, dament von Antizionismus, AntikommuKühnen sei nicht nur homosexuell, sonnismus und Antikapitalismus vereint werdern auch HIV-infiziert. den. Kühnen appellierte aus der Haft auch an In Hessen stand der einzige intakte neoseine Anhängerschaft, "die dritte Etappe nazistische Zusammenschluß, der Frankdes Wiederaufbaus (der) Gemeinschaft in furter Freundeskreis Germania (FFG), mit Angriff" zu nehmen. Entsprechend seiner seinen etwa 20 Aktivisten, gleichzeitig "neuen Konzeption" wurden "verschieKreisverband der Freiheitlichen Deutdene Vorfeldorganisationen" gegründet: schen Arbeiterpartei (FAP) in Frankfurt Ende 1986 war es die Nationale Initiative am Main, loyal zu Kühnen. Dieser hielt die "Freiheit für Michael Kühnen" (Ni). Sie Verbindung zu seinen Anhängern mit Beidiente der Sammlung von Unterschriften trägen in der Monatsschrift Die Neue Front für eine Petition, mit der seine Freilassung aufrecht. Daneben wurde seit August auf herbeigeführt werden solite. An einem von seine Initiative ein ebenfalls monatlich erder Ni in Bamberg durchgeführten Inforscheinender Schulungsbrief der Neuen mationsstand, an dem auch UnterschrifFront herausgegeben. tenlisten auslagen, beteiligten sich etwa zehn hessische Neonazis. Als weitere Außerdem verfaßte Kühnen Band I und Il "Vorfeldorganisationen"folgten die Aktion seiner Broschüre "Die Zweite RevoluLebensschutz (AL) und die von Thomas tion", deren Herausgabe die aus den USA Brehl aus Fulda geführte Volksbewegung agierende Nationalsozialistische Deutgegen Überfremdung (VBÜ), die Kühnen sche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufzu den wichtigsten Gründungen erklärte. bauorganisation (NSDAP -- AO) besorgDie Wahlbeteiligung der VBÜ an den als te. Während sich Kühnen im Band I in er"Testwahlen" gedachten hessischen ster Linie mit der "Weltanschauung" von Landtagswahlen im Wahlkreis 44 Offen"Nationalsozlalister der jungen Generabach -- Land | scheiterte an fehlenden tion" beschäftigt, behandelt er im zweiten Unterstützungsunterschriften. Ein von eiTeil "Form und Gestaltung des neuen Reinem hessischen Neonazi geleitetes Antiches aller Deutschen". Er fordert die kommunistisches Aktionsbündnis (ANTI"Aufhebung des NS-Verbotes" und die KO) sollte nach dem Vorbild "Antifaschi"Wiederherstellung der Handlungsfähigstischer Aktionsbündnisse" die "breite Ofkeit des Großdeutschen Reiches". Mit eifentlichkeit über die Machenschaften von ner "Revolution von rechts" sollen die Kommunisten und ihren Handlangern" in"Träume von Recht und Freiheit, von Leformieren. Mit einer Antizionistischen Akbensraum und Weltmacht, von Rasse und tion (AA) wollten die Initiatoren "die MaNation, vom Abendland und der Endiöchenschafter des Zionismus" anklagen; sung der Judenfrage, vomdritten Weg jensie erhofften sich dadurch Verbündete, seits von Kapitalismus und Kommunisinsbesondere finanzielle Unterstützer. mus, von der Volksgemeinschaft der DeutDurch die Aussage, "daß sich die Aktivitäschen" erreicht werden. Um dem "deutten der AA nicht gegen das Judentum schen Volk einen ausreichenden Lebensoder Juden allgemein richten, sondern raum zu sichern", soll im "gesamten Mitausschließlich gegen den Zionismus", soll telmeerraum" ein "europäisches Reich" der Antisemitismus kaschiert werden. Einerrichtet werden. Die Nationen Europas zige Aktivität der AA war jedoch bisher ein sollen in einer "arischen Völkergemein"Offener Brief" an die Redaktion einer Ta18
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • fünf Personenkraftwagen in Hofheim am bei einer Veranstaltung des "AntifaschistiTaunus mit Texten wie: "Juden ins KZ", schen Aktionsbündnisses Langen
keinen Platz", "Juden raus", "Sieg Heil", durch das Landgericht Frankfurt am Main "Ausländer raus", "Judensau". Schon im zu 18 Monaten Freiheitsstrafe mit BewähJanuar/Februar waren auf demselben jüdirung verurteilt, weil er sich 1983 der Hehschen Friedhof zehn Grabsteine umgelerei in Tateinheit mit Begünstigung und worfen worden. versuchter Strafvereitelung schuldig gemacht hatte. Damals wollte er Geld, das Am 8. April wurden auf dem jüdischen aus einem Bankraub stammte, einer Friedhof in Schmitten neun Grabsteine rechtsextremen Organisation zukommen umgeworfen und zum Teil stark beschälassen. Auchdieses Urteil ist rechtskräftig. digt. Das Landgericht Fulda verurteilte am 6. In Wiesbaden schmierten am 29. Mai unFebruar eine Funktionärin der Deutschen bekannte Täter in einer Grünanlage an Frauenfront (DFF) wegen Verstoßes geverschiedene Steinpfosten die Parolen: gen das Versammlungsgesetz zu einer "Morgenrot ist Türkentod, Heil Hitler" und Geldstrafe von 2250 DM (15 Tagessätze "Es lebe der Führer, Heil Hitler". zu je 150DM). Sie hatte verbotene Gegenstände auf dem Weg zu einer öffentliAm 19. Juli schrieben Unbekannte an das chen Versammlung mitgeführt. Das Urteil Rathaus und an Privathauser n Niedernist noch nicht rechtskräftig. hausen Sprüche wie: "Kein Wahlrecht für Juden und Kanaken", "Juden ins KZ". Am 21. April verurteilte das Landgericht in Darmstadt einen Neonazi wegen VerstoIn Dautphetal fand sich am 27. August an Bes gegen das Waffenverbot des Vereiner Bushaltestelle neben Hakenkreuzen sammlungsgesetzes und wegen der Verdie Parole: "Juden sind wie Ratten und wendung von Kennzeichen verfassungsRatten müssen vernichtet werden". widriger Organisationen zu einer Geidstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10DM. In der Nacht vom 25. auf den 26. DezemGegen fünf weitere Mitangeklagte wurden ber besprühten unbekannte Täter ein Gegeringere Geldstrafen bzw. Verwarnungen schäft, die katholische Pfarrkirche und ausgesprochen. Die Verurteilten hatten fünf Personenkraftwagen in Hofheim am bei einer Veranstaltung des "AntifaschistiTaunus mit Texten wie: "Juden ins KZ", schen Aktionsbündnisses Langen" am "Rotfront verrecke". 10. November 1986 das Lied "Einst kommt der Tag der Rache" gesungen und den Arm zum "Hitler-Gruß" erhoben. Die Strafrechtliche Maßnahmen gegen Urteile sind rechtskräftig. Rechtsextremisten Der am 27. Januar von Frankreich an die Am 12. Januar verurteilte das Landgericht Bundesrepublik Deutschland ausgelieferFrankfurt am Main einen Neonazi wegen te frühere rechtsextreme Terrorist Odfried Verunglimpfung des Staates zu einer FreiHepp wurde am 27. Oktober vom Oberheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaiandesgericht Frankfurt am Main wegen ten. Er hatte im März 1985 vor dem Geversuchten Mordes und Sprengstoffverrichtsgebäude in Frankfurt am Main an brechens zum Nachteil eines US-SoldaPassanten eine Druckschrift verteilt, in der ten , Bankraubes und Mitgliedschaft in eidie Bundesrepublik Deutschland bener terroristischen Vereinigung zu zehn schimpft und böswillig verächtlich geJahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe macht wurde. Das Urteil ist rechtskräftig. verurteilt, Als strafmildernd wertete das Derselbe Mann wurde am 18. Februar Gericht die offensichtliche Reue und die 24
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen
  • Organisationen... 42 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BaA). 43 Deutsche Friedens-Union {DFÜ)........ 44 Komitee für
Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .u..ennenneneenennerereensntntrnen 42 DKP-beeinflußte Organisationen... 42 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BaA). 43 Deutsche Friedens-Union {DFÜ)........ 44 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit it (KFAZ).. 45 Demokratische Fraueninitlative (DFI)..nnnenteeneeenene 45 Extremistische Neue Linke.. 45 Marxistische Gruppe (MG)..... 45 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 47. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) nun. 47 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen 48 Autonome und anarchistische Gruppen... nennen 49 Linksextremistischer Terrorismus 52 Rote Armee Fraktion (RAF) ... 52 Revolutionäre Zellen (RZ)...... 56 Beurteilung .......menenneererenonnneennsaneoronentonsnonennnnnsertnnnnennanseneneersssnassnanen 57 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern ... 59 Araber..... 59 Türken. .... 60 Türkische Kurden... 63 lraner ......... 65 Jugoslawen 65 Beurteilung .. 65 Spionageabwehr.. Allgemeine Lage.................unssssenaneonesennennnnnannnnnnnnnnnermnnsnsseneosennnnanenseronsaannan DDR Nachrichtendienste der ehemaligen . . . . un eneren nensen un en Nachrichtendienste der Staaten des früheren Östblocks. Nachrichtendienste der Sowjetunion....... Nachrichtendienste der Republik Polen... . Nachrichtendienste der Tschechoslowakischen Föderativen Republik (CSFR) . Rumänische, bulgarische und ungarische Nachrichtendienste "ner Sonstige Nachrichtendienste................ Besondere Probleme der Spionageabwehr Zusammenfassung... 4
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen
  • mich war die DDR der reformwilligen "Erneuerern" eine im Antifaschismus, der zum Staat geworden wesentlichen arbeitsfähige Parteistruktur
ihrer Liquidierung zu rechnen. Ausgebilschütterungen über die Vorgänge im det wurden die Kader dieser Militärorganirealen Sozialismus, vor allem in der DDR, sation für den bewaffneten revolutionären der Sowjetunion und Rumänien. Sie sind Kampf und für Sabotageakte. Gegen erauch in den Auseinandersetzungen um kannte MO-Angehörige ermitteln die Sirafdie Parteifinanzen und unser Verhältnis verfolgungsbehörden wegen des Verzur SED in der Vergangenheit zu suchen. dachts einer Agententätigkeit zu SabotageEin Teil des Bezirksvorstandes ist der zwecken gemäß $ 87 Strafgesetzbuch. Meinung, daß dasallein viele Austritte allerdings nicht erklärt. Viele Ausgetretene Unter den veränderten politischen und haben deutlich gemacht, daß sie bei ihren organisatorischen Bedingungen fanden sozialistischen idealen bleiben, sich wieder Ostermärsche statt, die die DKP weiter als Kommunistinnen oder Komim Rahmen ihrer bündnispolitischen Bemunisten verstehen und der Arbeiterklasstrebungen weiterhin unterstützt. Bei ihrer se verbunden bleiben. Sie sind vor allem Vorbereitung und Durchführung wirkten deshalb gegangen, weil sie den Umgang erneut Mitglieder der DKP undihrer Vormit unseren Problemen in der Partei für feldorganisationen mit. An den Kundfalsch halten. Bei vielen gibt es Empörung gebungen, Mahnwachen und anderen und Verzweiflung über die Arbeit der Aktionen beteiligten sich jedoch mit Parteiführung." Mitte Mai wählten etwa . bundesweit etwa 50.000 Personen 120 Delegierte einen von 63 auf 30 deutlich weniger Menschen als in den Mitglieder verkleinerten Bezirksvorstand. Vorjahren (1989: 75.000), obwohl erstmals Personen aus der DDR teilnahmen. Zur Bundestagswahl am 2. Dezember verIm DKP-Organ Unsere Zeit wurden die zichtete die DKP-Bezirksorganisation auf Ostermarschaktionen positiv bewertet: die Nominierung einer eigenen Landes"Ostermärsche '90 -- das war auch ein liste und unterstützte den Wahlkampf der Stück heilgebliebener, bewährter oder PDS. Ein Mitglied des DKP-Bezirksvorsich neu entwickeinder Gemeinsamkeit, standes Hessen erklärte als Bundestagsda es um Frieden geht" (UZ vom 20.4.). kandidat der PDSin einem Nachruf auf die DDR: "In all den 40 Jahren ihrer Existenz Die DKP-Bezirksorganisation Hessen, die habe ich mich mit der DDR voll und ganz sich bei dem innerparteilichen Richtungsidentifiziert. Dazu bekenne ich mich, dazu streit zwischen "Traditionalisten" und stehe ich; denn für mich war die DDR der reformwilligen "Erneuerern" eine im Antifaschismus, der zum Staat geworden wesentlichen arbeitsfähige Parteistruktur ist. Bei all dem, was schlecht und falsch erhalten konnte, wurde von den Folgen war, gab es eminente Errungenschaften. der politischen Entwicklung in der DDR Ich bin nach wie vor der Meinung, sie und den Enthüllungen über das Ausmaß haben überwogen. Die DDR ist untergeder Abhängigkeit der DKP von der SED gangen, aber nicht die Idee des besonders hart betroffen. Nahezu die Sozialismus" (DKP-Zeitung Gießener Hälfte der Mitglieder verließ die Partei, Echo, Nr. 11, November-Ausgabe). zahlreiche Girundorganisationen lösten sich auf und mehrere Kreisvorstände Seit den Kommunalwahlen in Hessen am traten zurück. Der DKP-Bezirksvorsitzen12. März 1989 hat die DKP mehr als ein de erklärte bei einer BezirksmitglieViertel ihrer Mandate in Gemeindevertrederversammlung Mitte Februar vor 300 tungen durch Parteiaustritte oder ManTeilnehmern: "Die tieferen Ursachen für datsniederlegungen verloren. Sie verfügt diese Entwicklung liegen in den Ernur noch über 26 Vertreter (ursprünglich 40
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen
  • richten sich primär gegen PCE(r) (Grupos de Resistencia AntifasSachen, jedoch wird die Tötung oder cista Primero de Octubre -- Partido
diese Art der Informationsweitergabe in Welt, deren Lebensgrundlagen zerstört einer Ende August verbreiteten Erklärung würden. Alle Gleichgesinnten werden aufdamit zu rechtfertigen, daß ein Überleben gerufen, gegen diese Ziele der "Herrim Gefängnis nur durch diese Verbindung schenden" eine "revolutionäre Kraft" zu miteinander möglich gewesen sei. Zu der entwickeln. immer wieder erhobenen Forderung nach Zusammenlegung der Inhaftierten aus Die das Gewaltkonzept der RAF der RAF mit dem Endziel der Freiheit läßt bejahenden Unterstützungsgruppen er die entscheidende Frage offen, ob die {RAF-Umfeld) werben öffentlich für die Gefangenen sich vom "bewaffneten Ideologie und Ziele der RAF und halten Kampf" lossagen soliten. Das Verlangen Verbindung zu den inhaftierten ternach Zusammenlegung sei eine Mögroristischen Gewalttätern. Das engere lichkeit, "die ganze Auseinandersetzung RAF-Umfeld umfaßt bundesweit mindeim ganzen Zusammenhang in Richtung stens 250 Personen; in Hessen werden Diskussion, politischer Prozeß zu verihm etwa 60 Personen zugeordnet. schieben". Ein Schwerpunktder Aktivitäten des RAFDie Militanten der RAF stellen nach dem Umfeldes waren Solidaritätsaktionen mit Kommandobereich die "zweite kämpfenden seit Anfang des Jahres sich im de Ebene" dar, die zur Begehung Hungerstreik befindlichen spanischen schwerer Straftaten bereit ist. Ihre AnGefangenen aus der GRAPO undaus der schläge richten sich primär gegen PCE(r) (Grupos de Resistencia AntifasSachen, jedoch wird die Tötung oder cista Primero de Octubre -- Partido Verletzung von Personen in Kauf geCommunista de Espana reconstitudio -- nommen. Antitaschistische revolutionäre Gruppen des 1. Oktobers -- rekonstituierte spaniAm 4. Februar verübten Militante der RAF sche kommunistische Partei). einen Sprengstoffanschlag auf die Hauptverwaltung der Rheinisch-Westfälischen Die Unterstützung von Inhaftierten in 'Elekirizitätswerke in Essen, bei dem anderen Staaten ergibt sich aus der Sicht hoher Sachschaden entstand, und am 26. der RAF als Notwendigkeit im "weltFebruar einen Brandanschlag auf die weiten" Kampf gegen den Imperialismus. Schule für Kommunikationsund DatenSie ist der Auffassung, daß jeder Erfolg, technik der Firma Siemens in Bonn. Ein egal, in welchem Land er erzielt wird, weiterer Anschlag auf das Verwaltungsaufgrund der Verflechtung des "impegebäude der Deutschen Bank in Eschrialistischen Gewaltsysiems" Auswirkun- " born.am 25. Februar scheiterte, weil der gen überall hat, demgemäß auch in der Sprengsatz nicht zündete. Die SelbstBundesrepublik Deutschland. Ein Erfolg bezichtigungsschreiben befassen sich in Spanien verbessere auch die hiesigen u.a. mit der westeuropäischen FormieKampfbedingungen. Bundesweit wurde rung, gegen die sich die Täter wenden, da die Forderung nach Zusammenlegung sie aus deren Sicht nur der Stärkung des der Gefangenen in Spanien mit AnKaptals diene. Auch das wirtschaftliche schlagen, Veranstaltungen und n Schrifund finanzielle Engagement in den ten und Fiugblättern unterstützt. An Proosteuropäischen Ländern wird verurteilt; testaktionen am '7. Februar im Inforhier gehe es nur darum, "die völker ostmationsbüro des Europäischen Parlaeuropas neu zu unterwerfen". Das ments in Bonn und am 21. März in gleiche gelte für die Länder der Dritten Konstanz anläßlich von Gesprächen 55
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- "Bund der Antifaschisten (VVN -- BdA) 24 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdiensigegner (DFG -- VK) 24 Neue Linke
Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen 5 Grundgesetz 5 Verfassungsschutzgesetz -. 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz 7 Parlamentarische Kontrolle 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen Informativer Verfassungsschutz Rechtsextremistische Bestrebungen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Junge Nationaldemokraten (JN) 11 Neonazistische Aktivitäten 11 Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Beweggründen 16 Beurteilung 16 Linksextremistische Bestrebungen 17 Orthodoxe Kommunisten 17 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 Nebenorganisationen der DKP 21 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 21 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 21 Junge Pioniere (JP) 24 DKP-beeinflußte Organisationen 24 Deutsche Friedensunion (DFU) 24 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- "Bund der Antifaschisten (VVN -- BdA) 24 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdiensigegner (DFG -- VK) 24 Neue Linke 24 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 24 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 25 Kommunistische Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 25 Kommunistischer Bund (KB) 27 Trotzkistische Gruppen 27 Andere kommunistische Gruppen 27 Undogmatische Neue Linke 27
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen
  • Naziregimes -- Bund Ortsund Stadtteilgruppen und einer Betriebsgruppe der Antifaschisten (VVN -- BdA) organisiert sind. Sie gaben insgesamt 34 Betriebs
che Verlautbarungen weisen die SDAJ als Jugendorpolitik. In Hessen hat die DFU nur noch etwa200 Mitganisation der DKP aus. Sie hatim Bundesgebiet rund glieder. Nennenswerte Aktivitäten gehen Jediglich 14 000 Mitglieder. Ihr Zentralorgan ist das monatlich vom Landesvorstand aus. In den Stadtund Landkreierscheinende Jugendmagazin "elan". Alle Mitglieder sen kam die Arbeitfast zum Erliegen. An Wahlen beteides geschäftsführenden Bundesvorstandes und des ligte sich die DFU in Hessen seit der Kommunalwahl Sekretariats gehören gleichzeitig der DKP an. "1968 nicht mehr. Der SDAJ-Landesverband Hessen besteht aus 1400 Mitgliedern (1976: 1300), die in Kreisverbänden, 75 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund Ortsund Stadtteilgruppen und einer Betriebsgruppe der Antifaschisten (VVN -- BdA) organisiert sind. Sie gaben insgesamt 34 Betriebs-, Die VVN -- BgA hat im Bundesgebiet 10 000 MitglieSchülerund Gruppenzeitungen in unregelmäßiger der. Sie unterstützt die Volksfrontbestrebungen der Folge heraus. DKP und agitierte gegen angebliche revanchistische, Die SDAJ unterstützte 1977 aktiv den Wahlkampf der neofaschistische und antikommunistische BestreDKP zur Kommunalwahl in Hessen, führte den Kampf bungen. Ihr Zentralorgan ist die in Frankfurt am Main gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit erscheinende Wochenzeitung "die tat". In Hessen fort und versuchte, demokratische Jugendorganisasind rund 399 VVN-Mitglieder politisch aktiv. Landestionen für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. vorstand und Kreisvorstände der VVN sind überwieIm Rahmen einer "Freundschaftswoche mit der Sogend mit DKP-Mitgliedern und früheren Mitgliedern wjetunion anläßlich des 60. Jahrestages der sowjetider 1956 verbotenen KPD besetzt. schen Oktober-Revolution" führten die SDAJ, der MSB-Spartakus und die Jungen Pioniere vom 19. bis Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegs28. Oktober in Hessen zahlreiche Veranstaltungen undienstgegner (DFG -- VK) ter Mitwirkung von Referenten und Ensembles aus der In der DFG VK haben einige Kommunisten führende UdSSR durch. Funktionen inne, die Mehrheit ihrer 20 000 Mitglieder gehört jedoch nicht der DKP an. Die Gesellschaft verJunge Pioniere (JP) tritt politische Tagesforderungen, die sich mit denen Die sozialistische Kinderorganisation "Junge Pioder Kommunisten decken. Sie kämpft gegen "Antiniere'"' wurde auf Initiative der DKP am 1. Juli 1974 kommunismus und Militarismus" und für das "Grundnach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der recht der Kriegsdienstverweigerung". In Hessen sind sozialistischen Länder für Kinder im Alter von T 9 6_bis 2000 Mitglieder in Gruppen der DFG -- VK organi- x 14 Jahren gegründet. siert. Die Jungen Pioniere haben bundesweit 6100 Mitglieder und sind in 232 Gruppen organisiert. Sie geben eine zentrale Kinderzeitung "Willibald" und alle zwef"Neue Linke Monate eine "Pionierleiter-Information" heraus. Die Arbeit der Organisation wird von der DKP und SDAJ Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gesteuert und angeleitet. Die KPD, im Juli 1971 aus der von ehemaligen SDSIn Hessen bestehen mehrere JP-Gruppen. Sie veranFunktionären 1970 in Berlin gegründeten "KPD-Aufstalteten Gruppenabende, Kinderfeste, Wochenendbauorganisation" hervorgegangen, hat sich nach ihfahrten und nahmen an Kinderferienlagern in der DDR rem Statut zum Ziel gesetzt, "die Arbeiterklasse und teil. die anderen ausgebeuteten und unterdrückten Schichten des Volkes in den Kampf gegen die BourDKP-beeinflußte Organisationen geoisie zu führen, die Diktatur der Bourgeoisie zu Das Spektrum der unter maßgeblichem Einfluß der stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten". DKP stehenden Organisationen reicht von losen "IniIn ihrem Programm bekennt die KPD: "Die Ablösung tiativen und Komitees" bis zu festgefügten bundesdes bürgerlichen Staates durch den proletarischen ist weiten Organisationen, die sich meist als unabhängig ohne Gewalt nicht möglich." und überparteilich darstellen, Die|/bedeutendsten Die KPD ist bundesweit in 6 Regionalkomitees mit 18 DKP-beeinflußten Organisationen sind: Ortsleitungen und 60 Zellen gegliedert; Sitz der Parteizentrale ist Köln. Das Zentralorgan der KPD "Rote Deutsche Friedens-Union (DFU) Fahne" (Auflage 14 500) erscheint als WochenzeiDie DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben tung. Zur Durchsetzung ihrer Politik bedient sich die als "Volksfrontpartei"' gegründet und unterstützte Partei folgender von ihr gesteuerter Nebenorganisaauch 1977 die Bündnispolitik der DKP. Sie arbeitet auf tionen: "Kommunistischer Jugendverband Deutschdem Gebiet der Bildungs-, Mittelstandsund Frauenland" (KJVD), Organ: "Kämpfende Jugend", ""Kom24
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • dass die Aktivitäten mit Bezug zu diversen Kampagnethemen wie "Antifaschismus" oder "Antirepression" stehen und häufig im Zusammenhang mit Veranstaltungen durchgeführt
agiert in Hessen immer eigenständiger. Die Bindungskraft der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ist stark zurückgegangen. Zugleich hat sich die neonazistische Szene stark zersplittert, so dass es verschiedene regionale Schwerpunkte gibt. Gerade in Mittelund Nordhessen agieren die sogenannten "Freien Kräfte." Dabei stehen hinter diesen Gruppenbezeichnungen meist keine festen Strukturen. Zudem sind hessische Neonazis sehr aktionistisch, was ihr Handeln schwer vorhersagbar macht. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich darauf eingestellt und mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eine Arbeitseinheit geschaffen, die sich in einem Schwerpunktbereich mit Aufklärungsund Präventionsarbeit beschäftigt. Bundesweit ist festzustellen, dass es von linksextremistischer Seite, hier insbesondere sogenannter "Autonomen", zu gezielten Aktionen nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch gegen die Polizei kommt. Dabei ist immer wieder festzustellen, dass solche Aktionen intensiv und konspirativ vorbereitet werden. Bemerkenswert ist, dass die Aktivitäten mit Bezug zu diversen Kampagnethemen wie "Antifaschismus" oder "Antirepression" stehen und häufig im Zusammenhang mit Veranstaltungen durchgeführt werden, die vornehmlich von nichtextremistischen Gruppen organisiert sind. Auch im Berichtsjahr stand die Beobachtung der Partei "DIE LINKE." im öffentlichen Fokus. Dieser Jahresbericht lässt erneut erkennen, in welchem Umfang sie mit anderen linksextremistischen Parteien wie etwa der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammenarbeitet und welche Bedeutung linksextremistische Bestrebungen in ihr haben. Sie wird deshalb auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht 2009 stellt all diese Entwicklungen detailliert dar. Aus dem Bericht heraus ist aber auch zu erkennen, wie wichtig eine zielgruppenspezifische Präventionsarbeit ist, durch die über die verschiedenen Phänomenbereiche informiert wird. Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt sich auch dieser Herausforderung. Dazu gehört eine intensivierte Öffentlichkeitsarbeit, z. B. im Internet oder auf dem Hessentag. Ein anderer Teil dieser Arbeit sind auf bestimmte Berufsgruppen ausgerichtete Fortbildungsangebote, z. B. für Lehrer oder Justizbedienstete. Ebenso wichtig sind aber auch der Kontakt und die Kooperation mit kommunalen Initiativen. Der vorliegende Bericht stellt auch in diesem Jahr anschaulich dar, wie leistungsfähig das Landesamt für Verfassungsschutz ist. Die Arbeit seiner motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzt die Sicherheitsbehörden in die Lage, die zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung notwendigen Maßnahmen zu treffen. Deshalb danke ich dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz für diesen wichtigen Beitrag. Mit Hilfe seiner Informationen können Sie, liebe Leserinnen und Leser, aufmerksam sein und sich im Dienste der Demokratie engagieren. Denn es bleibt dabei: Der beste Schutz unserer verfassungsrechtlichen Ordnung und gegen Extremisten sind engagierte Demokraten. Volker Bouffier Hessischer Minister des Innern und für Sport ZU DIESER BROSCHÜRE 5
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • essentiell für die eigene extremistische Identität ist. Die "Anti-Antifa"-Arbeit von Rechtsextremisten verfolgt zunächst das Ziel, "Linke" zu kennen
Es gilt zunächst, Strukturen aufzuklären. Außerdem geht es darum, Anlässe für Auseinandersetzungen zu erkennen und solche Konfrontationen - durch geeignete Maßnahmen - nach Möglichkeit zu unterbinden. Ein besonderes Problem liegt darin, dass sich die beteiligten Gruppierungen mittlerweile auch gegenseitig "hochschaukeln": Eine Aktion der einen Seite bedingt eine Handlung der anderen. Auffällig ist, dass beide Seiten auch Körperverletzungen bewusst in Kauf nehmen. Die Motivlagen für diese rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten sind sehr unterschiedlich. Insgesamt ist festzustellen, dass die Auseinandersetzung mit "Linken" für Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, in politischer Hinsicht nicht essentiell für die eigene extremistische Identität ist. Die "Anti-Antifa"-Arbeit von Rechtsextremisten verfolgt zunächst das Ziel, "Linke" zu kennen und - gerade auch im Internet - zu "outen", d. h. als Gegner mit Namen, Anschrift und persönlichen Daten (bis hin zu Lichtbildern) bekannt zu machen. In der hessischen NPD und unter hessischen Neonazis wird Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele mehrheitlich abgelehnt. Damit erfolgen rechtsextremistische Gewalttaten in der Regel spontan und häufig situativ und nicht zur Umsetzung politisch-strategischer Zielsetzungen. Das unterscheidet sie von linksextremistischen Aktionen. Bei der Tatausführung spielt häufig auch der Alkohol eine große Rolle. Dies und der fehlende Planungsvorlauf führen allerdings oft auch zu einer besonders deutlichen Gewaltintensität. Bei Linksextremisten, insbesondere Autonomen, ist der "Kampf gegen Faschisten" ein wesentliches Merkmal der politischen Agitation. Die gezielte Auseinandersetzung geht weit über "Outing"-Aktionen oder sogenannte "Home-Visits" bei Rechtsextremisten, über Demonstrationen gegen und Blockaden von rechtsextremistischen Veranstaltungen hinaus. Obwohl der Schwerpunkt in Hessen bei Sachbeschädigungen liegt, wird immer häufiger auch die direkte Konfrontation mit "Rechten" gesucht. Die Zahl der linksextremistischen Strafund Gewalttaten gegen "Rechts" ist deutlich gestiegen. Vier der sieben Gewalttaten waren Körperverletzungen. Die Konfrontation mit "Rechten" ist meist gut vorbereitet. Die Auseinandersetzung erfolgt verstärkt bei der Anund Abreise von Rechtsextremisten zu ihren Veranstaltungen. Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität links mit dem Themenfeld "Gegen Rechts" in Hessen7: 2009 2008 2007 Politisch motivierte 142 104 198 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" gesamt Linksextremistische 61 10 83 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" Davon Gewalttaten 7 1 46 7 In Bezug auf die Gesamtzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten bildet das Themenfeld "Links-RechtsAuseinandersetzungen" mit 54,5% einen deutlichen Aktionsschwerpunkt. 16 STRAFUND GEWALTTATEN
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • durch. Hier kam es zu Gegendemonstrationen durch ein nichtextremistisches, antifaschistisches Bündnis, an dem sich auch Linksextremisten beteiligten. Der "Nationale Aktionstag
Wahlkampfveranstaltungen Der NPD-Kreisverband Main-Kinzig beabsichtigte im Rahmen des Bundestagswahlder NPD im kampfes am 5. September eine größer angelegte Wahlkampfveranstaltung in GelnMain-Kinzig-Kreis hausen durchzuführen. Diese sollte unter dem Motto "Nationaler Aktionstag" als Saalveranstaltung stattfinden. Eine durch den Kreisverband beantragte Nutzung von Räumlichkeiten in Gelnhausen wurde durch die Stadt allerdings abgesagt. Nach Planungen der NPD hätte dort eine Podiumsdiskussion mit Vorstellung der Direktkandidaten des Bundestagswahlkreises 180 (Hanau) stattfinden sollen. Nachdem dieses Veranstaltungskonzept gescheitert war, führte die NPD am "Nationalen Aktionstag" nur einen Informationsstand in Gelnhausen durch. Hier kam es zu Gegendemonstrationen durch ein nichtextremistisches, antifaschistisches Bündnis, an dem sich auch Linksextremisten beteiligten. Der "Nationale Aktionstag" der NPD im Main-Kinzig-Kreis fand letztlich in deutlich geringerem Umfang statt als ursprünglich geplant. Die von der Partei angestrebte Großveranstaltung misslang. Dieses Scheitern ist symptomatisch für die recht schwache Präsenz der hessischen NPD im gesamten Bundestagswahlkampf. Jürgen Rieger Am 29. Oktober verstarb der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Jürgen Rieger (geb. 11. Mai 1946), an den Folgen eines Schlaganfalls. Mit Rieger verliert die NPD einen wichtigen Darlehensgeber. Angesichts ihrer ohnehin schwierigen finanziellen Situation trifft sein Tod die Partei an einer empfindlichen Stelle. Rieger war einer der bekanntesten zeitgenössischen Rechtsextremisten. Er vertrat als Rechtsanwalt viele Szeneangehörige in Strafprozessen. Rieger propagierte einen völkischen Rassismus und war u. a. Vorsitzender der heidnisch geprägten neonazistischen Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.. Der NPD gehörte er seit 2006 an, 2007 wurde er Landesvorsitzender in Hamburg. Seit 2008 war er einer der Stellvertreter des Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Volksverhetzung Für Aufsehen sorgte ein während des Bundestagswahlkampfs von der NPD in Hessen im Wahlkampf eingesetztes Plakat mit dem Titel "Guten Heimflug". Es führte zu einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die NPD-Funktionäre Jörg Krebs und Daniel Lachmann (NPD-Landesgeschäftsführer). Im Rahmen des Verfahrens durchsuchte die Polizei die Privaträume beider Personen, die für das Aufstellen der Plakate in Hessen verantwortlich waren. Im Wetteraukreis, in dem die NPD verstärkt plakatiert hatte, beschlagnahmte die Polizei die Plakate zwecks Beweissicherung. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigte die Strafwürdigkeit des genannten Plakats für ganz Hessen. Die NPD erhielt in Hessen 35.929 Zweitstimmen, was 1,1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen entsprach. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 musste sie damit einen Verlust von 5.451 Stimmen bzw. 0,1 Prozentpunkten hinnehmen. In Relation zum Ergebnis der Bundestagswahl bundesweiten Resultat der NPD (1,5 Prozent der Zweitstimmen) war das hessische Ergebnis für die Rechtsextremisten deutlich unterdurchschnittlich. 94 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • Aktionen durchführt. Neonazis in Mittelhessen - Tendenz zu Anti-Antifa-Aktivitäten Im Berichtszeitraum war in der Region Mittelhessen, vor allem
In den folgenden Monaten trat die Kameradschaft Darmstadt allerdings nicht mehr in Erscheinung. Es wurden keine Aktionen mehr durchgeführt, die bis dahin maßgeblich Einstellung der Aktivitäten agierenden Neonazi-Aktivisten zogen sich zurück. Diese Beobachtung reiht sich ein in der Kameradschaft Darmstadt die Gesamttendenz einer mangelnden Mobilisierungsfähigkeit der südhessischen Neonaziszene. Es fehlen funktionierende und kontinuierlich arbeitende Strukturen, es sind keine Führungskader vorhanden, welche die Szene bündeln, anleiten und aktivieren können. Zur Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene in Südhessen haben aber auch umfassende polizeiliche Maßnahmen nach dem Vorfall auf der Raststätte Teufelstal in Thüringen am 14. Februar beigetragen. Rechtsextremistischer Überfall auf der Raststätte Teufelstal Im Anschluss an den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden am 14. Februar kam es auf der Autobahnraststätte Teufelstal (Thüringen) zu einem gewalttätigen Überfall von Rechtsextremisten auf Gegendemonstranten. Das Zusammentreffen erfolgte zufällig auf der Rückreise. Die Gegendemonstranten wurden von Rechtsextremisten zunächst verbal und im weiteren Verlauf tätlich angegriffen, eine Person wurde schwer verletzt. Unter den Insassen des von den Tätern benutzten Reisebusses befanden sich auch Rechtsextremisten aus der südhessischen Neonaziszene. Die Tat verdeutlicht die hohe Gewaltbereitschaft des neonazistischen Spektrums. Von Juni bis September konnte im Internet die Homepage einer Gruppierung namens Kameradschaftliche Jugend Kameradschaftliche Jugend Odenwald festgestellt werden. Die rechtsextremistische Odenwald Gruppe äußerte sich in ihrer Selbstdarstellung wie folgt: "Die Kameradschaftliche Jugend Odenwald ist eine Kameradschaft, die sich gegen Multikulti, Volksverdummung, Kapitalismus, Werteverfall in dieser ach so tollen 'Demokratie' ausspricht. Die K.J.O. will Jugendliche, die sich noch nicht ganz der Fremdherrschaft und dem damit verbundenen anti-deutschem Streben hingegeben haben, ansprechen. Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben als Gemeinschaft (siehe auch 'Streben'), wo nicht nur jeder an sich denkt und dem Kommerz/Kapitalismus verfällt." (Schreibweise wie im Original) Das Auftauchen dieser Seite zeigt exemplarisch, dass es in Südhessen weiterhin ein neonazistisches Personenpotenzial gibt. Dieses ist derzeit, wie oben beschrieben, nicht fest organisiert und strukturiert sowie nur bedingt aktionsfähig. Allerdings sind die Neonazis in der Region anlassbezogen durchaus aktivierbar. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Szene beim Auftauchen geeigneter Führungsaktivisten erneut formiert und Aktionen durchführt. Neonazis in Mittelhessen - Tendenz zu Anti-Antifa-Aktivitäten Im Berichtszeitraum war in der Region Mittelhessen, vor allem in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) und Umgebung, ein Aufleben der neonazistischen Szene zu beobachten. Kennzeichnend dafür war zunächst vor allem das Auftauchen neuer Internetpräsenzen. 104 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • sich am Demonstrationsgeschehen beobachten. Eine am 31. Oktober durchgeführte "antifaschistische" Demonstration in Wetzlar nahmen Neonazis am 13. November zum Anlass
Wie sich Aktionen der beiden extremistischen Spektren wechselseitig bedingen, ließ sich am Demonstrationsgeschehen beobachten. Eine am 31. Oktober durchgeführte "antifaschistische" Demonstration in Wetzlar nahmen Neonazis am 13. November zum Anlass am selben Ort, ihrerseits eine Spontankundgebung durchzuführen. Neonazis in Nordhessen - Lose Strukturen und anhaltende Rechts-Links-Konfrontationen In Nordhessen sind neonazistische Aktivitäten vor allem in der Region um Kassel und im Schwalm-Eder-Kreis zu beobachten. So war in Kassel im Berichtsjahr eine neonazistische Gruppe aktiv, die unter anderem Neonazis im Raum Kassel im Rahmen des rechtsextremistischen Aufmarsches in Dresden am 14. Februar11 öffentlich in Erscheinung trat. Dort marschierte sie hinter einem Banner mit der Aufschrift "Wir vergessen nicht! Freier Widerstand Kassel" auf. Im Vorfeld dieser Demonstration kam es im Rahmen einer sogenannten "Aktionswoche" auch in Kassel zu Wurfschnipselund Aufkleberaktionen, mittels derer die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg propagandistisch instrumentalisiert werden sollte. Eine feste Gruppenbezeichnung lässt sich bei dem neonazistischen Personenkreis aus Kassel und Umgebung nicht feststellen. Allerdings handelt es sich um einen festen Stamm von Aktivisten, der bei Demonstrationen innerhalb und außerhalb Hessens regelmäßig in Erscheinung tritt. FKSE weiterhin aktiv Die Freien Kräfte Schwalm-Eder (FKSE) gehörten erneut zu den aktivsten neonazistischen Gruppierungen in Hessen. Sie sind ein typisches Beispiel für die eher losen und informellen Zusammenschlüsse, die im Neonazismus vermehrt auftreten. Ihre Anhänger rekrutieren sich häufig über persönliche Kontakte, die in der Jugendbzw. Schulzeit geknüpft wurden. Den FKSE konnten im Berichtszeitraum etwa 30 Personen zugerechnet werden. Die Gruppierung weist eine eher geringe ideologische Prägung auf; ein organisiertes Handeln als geschlossener Verband ist kaum ausgeprägt. Bei rechtsextremistischen Demonstrationen konnte bisher nicht festgestellt werden, dass die Anhänger der FKSE im Gruppenverband auftraten oder gar durch ein Banner auf sich aufmerksam machten. Einziges Anzeichen für eine gruppenbezogene politische Betätigung liefern die regelmäßigen Aufkleberaktionen. Einzelne Aktivisten der FKSE konnten jedoch mehrfach bei Demonstrationen oder auch bei rechtsextremistischen Musikkonzerten festgestellt werden. Auch im Berichtsjahr ging von den FKSE eine Gefährdung durch gewaltförmige Übergriffe aus. Mehrfach begingen Aktivisten oder Personen aus dem Umfeld der GruppieHohe Gewaltbereitschaft rung Körperverletzungsdelikte gegenüber tatsächlichen bzw. vermeintlichen "Feinden" oder auch zum Nachteil willkürlich als Opfer herausgegriffener Jugendlicher. Derartige Taten ereigneten sich meistens spontan und unter Alkoholeinfluss. Exemplarisch hierfür steht ein Überfall auf zwei Kirmesbesucher in Borken-Arnsbach (Schwalm-Eder-Kreis) durch Neonazis am 31. Oktober. Am 8. November wurde bei der Festnahme von Neo11 Vgl. S. 103. 106 RECHTSEXTREMISMUS
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  • Strafe wurde zur Vorbewährung ausgesetzt. 13 Vgl. Abschnitt autonomer Antifaschismus, S. 136ff. 14 Vgl. Jahresbericht 2008. RECHTSEXTREMISMUS
nazis, die eine Kirmes in Schwalmstadt-Dittershausen gestört hatten, ein Polizist angegriffen und erheblich verletzt.12 Allerdings standen die FKSE auch im Visier linksextremistischer Gewalttäter und wurden teilweise Opfer von entsprechenden Übergriffen. Der SchwalmEder-Kreis bleibt somit ein Brennpunkt drohender Rechts-Links Konfrontationen.13 Im Berichtszeitraum fanden Gerichtsverhandlungen statt, in denen die Gewaltdelikte der FKSE aus dem Jahr 2008 zur Verhandlung anstanden. So wurde der Haupttäter des Überfalls auf ein Camp der Linksjugend ['solid]14 am 12. Januar vom Landgericht Kassel Strafverfolgung von wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Haftstrafe von Delikten der FKSE zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil wurde am 9. Juni nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes rechtskräftig. Gegen die Mitbeschuldigten aus dem Umfeld der FKSE wurden bereits im Dezember 2008 durch das Amtsgericht Schwalmstadt Geldund Bewährungsstrafen verhängt. Am 2. September wurde gegen Angehörige der FKSE wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung im Juni 2008 in Frielendorf-Todenhausen verhandelt. Das Strafmaß reichte hier von Geldbußen über soziale Arbeitsstunden und Bewährungsstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung für die Haupttäter. Die Urteile sind nur teilweise rechtskräftig. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads Aktivisten/Anhänger: In Hessen etwa 550, bundesweit etwa 9.000 Rechtsextremistische Hauptkampflinie (HKL), Störmanöver, Nordglanz, Musikgruppen: Faust, Gegenschlag Struktur der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene Der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene werden jene Rechtsextremisten zugerechnet, die keinen zielgerichteten politischen Tätigkeiten nachgehen. Es Subkulturelle Szene: handelt sich um eine Subkultur, in der sich vielfältige rechtsextremistische Einstellungen musikund freizeitorientiert mit einer Affinität zu einer erlebnisund aktionsorientierten Betätigung verbinden. Wichtigstes verbindendes Element für die Szene ist die rechtsextremistische Musik. Die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene wurde über viele Jahre durch Skinheads geprägt. Dies hat sich zwischenzeitlich geändert, die Szene ist vielfältiger geworden. Subkulturelle Rechtsextremisten sind heute nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen. Dennoch sind Skinheads noch immer ein wesentlicher Bestandteil des Spektrums. Deshalb werden die Bezeichnungen Skinhead und subkulturell orientierte Rechtsextremisten im Folgenden als Synonyme verwendet. Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in Großbritannien. Ihre Wurzeln hat sie in Skinheads einer jugendlichen Protestbewegung gegen die bürgerliche Gesellschaft. In Deutsch12 Der Angeklagte wurde am 20.01.2010 wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Vorbewährung ausgesetzt. 13 Vgl. Abschnitt autonomer Antifaschismus, S. 136ff. 14 Vgl. Jahresbericht 2008. RECHTSEXTREMISMUS 107