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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Basisgruppe Antifaschismus, Bremen .... 130 Bürgerwehr FTL/360 .........................................46 Bauernhilfe e.V. ........................................... 90, 306 Büro 610 (chinesischer Nachrichtendienst Bayik, Cemil ........................................................ 222 der KPCh
REGISTER Bahceli, Devlet ................................................... 252 Bundesstaat Sachsen ..........................................94 Bamberger Gruppe .............................................44 Bundesstaat Württemberg ..............................94 BÄRGIDA .................................................................68 Bürgerbewegung pro Köln e.V. ......................40 Basbug .................................................................... 252 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) .................................... 40, 65, 76 ff., 86 Basisgruppe Antifaschismus, Bremen .... 130 Bürgerwehr FTL/360 .........................................46 Bauernhilfe e.V. ........................................... 90, 306 Büro 610 (chinesischer Nachrichtendienst Bayik, Cemil ........................................................ 222 der KPCh) ............................................................. 294 Beisicht, Markus ............................................76, 86 C Besatzungskonstrukt .........................................92 Camia (Publikation) ......................................... 209 Bin Ladin, Hamza ............................................. 178 Cayir, Nusret ....................................................... 208 Bin Ladin, Usama ................................. 178 f., 193 Ciwanen Azad (Freie Jugend) .......221, 223 ff., Bizim Genclik 228, 241, 243 (unsere Jugend, Publikation) ....................... 246 Clears ...................................................................... 298 Bozkurtlar (Graue Wölfe) .............................. 236 Collegium Humanum - BRDGmbH ............................................................92 Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) ............................. 90, 306 Breivik, Anders Behring ...................................55 Committee for a Worker's International Brigade Halle .........................................................53 (CWI) ....................................................................... 140 Bulletin (Publikation) ..................................... 149 CRIMINON .................................................299, 302 Bülten (Das Bulletin, Publikation) ............ 252 critique'n'act, Dresden ................................130 f. Bundesbeauftragte für den Datenschutz Cuba si revista (Publikation) ........................ 146 und die Informationsfreiheit .........................18 Cyberangriffe .........................259 ff., 273, 288 ff. Bundesstaat Baden .............................................94 Cyberattacken ............................................. 17, 262 Bundesstaat Bayern ............................................94 Bundesstaat Deutschland ................................92 Bundesstaaten .......................................................92 312
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus
LINKSEXTREMISMUS 10.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) Gründung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (zwei Mitglieder) Koordinierungsrat (drei Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 250 (2015: 250) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bulletin" (Zeitschrift, vierteljährlich) Der bundesweite Zusammenschluss "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen "nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 149
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus
LINKSEXTREMISMUS 10.5 "Marxistisches Forum" (MF) Gründung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 400 (2015: 400) in Deutschland: Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten "Marxistischen Forum" (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Es bezieht sich positiv auf Marx, Engels und Lenin und sieht im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus" in der DDR. 148
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • Erscheinungsbild sowie im Aktionsverhalten auf den zentralen Aktionsfeldern (Antifaschismus, Antirassismus und Antirepression) zumindest in der näheren Zukunft zu rechnen. Daher
stetig abnehmenden Mitgliederzahl reitschaft bzw. eine Eskalation der durch Parteiaustritte und natürliche Auseinandersetzungen sowie ein Abgänge sowie dadurch sinkender Absinken der hohen Hemmschwelle finanzieller Einnahmen ist deren gegenüber der Polizei sind bei den Fortbestand zumindest in der jetzisaarländischen Szeneangehörigen gen Form gefährdet. Ein personelnach hiesiger Einschätzung zuminler Zulauf in naher Zukunft dürfte dest derzeit nicht zu erwarten. nach hiesiger Einschätzung für beide Parteien eine Wunschvorstellung bleiben. Dies wird durch ihre enttäuschenden Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2021 belegt. Beiden linksextremistischen Parteien ist es im Rahmen ihres Wahlkampfes offensichtlich nicht gelungen, Menschen für ihre Ziele zu mobilisieren bzw. für eine Mitarbeit zu gewinnen. Innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene im V. Saarland ist nicht mit wesentlichen Veränderungen in den Strukturen einschließlich des Personenpotenzials und dem Erscheinungsbild sowie im Aktionsverhalten auf den zentralen Aktionsfeldern (Antifaschismus, Antirassismus und Antirepression) zumindest in der näheren Zukunft zu rechnen. Daher dürften zwar weiterhin gewalttätige Konfrontationen insbesondere in Form von Gruppenmilitanz am Rande von Demonstrationen und gegen Einrichtungen der rechten Szene, wobei zwangsläufig Verletzungen politischer Gegner in Kauf genommen werden, nicht auszuschließen sein. Aber eine Erhöhung der Gewaltbe58
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus
LINKSEXTREMISMUS 10. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 10.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.200 (2015: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". 144
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 22 Verfassungsschutz durch Aufklärung 8 f. Verlag für Volkstum
Skinbands 14, 31 f. Skingirlbewegung 14 Skinheads 31 f., 41 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 54 Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED) 21, 44. 45, 47, 49 SpinnenNetz 55 Spionage (siehe auch Wirtschaftspionage) 7, 64 ff. Schwarzer Ast Südthüringen 51 Standorte 24 Standpunkt 49 Süddeutsche Allgemeine 28 T telegraph 23 Terrorismus 9, 22, 56 Thüringer Heimatschutz (THS) 26, 27, 28, 30 Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 7 f., 8, 19, 64 Trotz alledem 49 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 63 U Unsere Neue Zeit 45 V Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 22 Verfassungsschutz durch Aufklärung 8 f. Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung 40 Vernetzung 14, 19 ff., 39, 40 f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 62 w Wanderausstellung "Demokratie - aber sicher!" 9 f. Wiking-Jugend (WJ) 39 Wirtschaftsspionage 64 ff.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • nach einer Veranstaltung in einer Duisburger Gaststätte Mitglieder eines "antifaschistischen Bündnisses", die sich zu einer Demonstration versammelt hatten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 damit, daß dieser mit NS-Anhängern zusammenarbeite und im Namen der FAP nationalsozialistisches Gedankengut verbreite. Dieses - so PAPE - sei mit dem FAP-Programm nicht zu vereinbaren. Wichtige Positionen des Landesvorstandes sind dann wieder mit ehemaligen Aktivisten der verbotenen ANS/NA besetzt worden. Der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende und Kassenwart wurde neuer kommissarischer Landesvorsitzender. Am 19. Juli 1986 fand gleichzeitig mit dem "Gautreffen" der "Bewegung" in Grevenbroich der Landesparteitag des FAP-Landesverbandes NRW statt, an dem auch Anhänger der FAP aus anderen Bundesländern sowie Rechtsextremisten aus den Niederlanden und Österreich teilnahmen. Wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Wahl des Landesvorstandes. Der bisherige kommissarisch tätige Landesvorsitzende wurde in seinem Amt bestätigt. Am 30. August 1986 trafen sich ca. 140 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet in Soltau zu einem gemeinsamen "Gautreffen" der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Es diente gleichzeitig als Landesparteitag des Landesverbandes Niedersachsen, um den Forderungen des dortigen Landeswahlleiters für evtl. Teilnahme an den Kommunalwahlen im Oktober 1986 in Niedersachsen nachzukommen. Unter den Teilnehmern befanden sich ca. 30 FAP-Anhänger aus Nordrhein-Westfalen. Ferner nahmen der ehem. Generalmajor der Wehrmacht, Otto Ernst REMER aus Kaufbeuren, sowie der ehem. Leiter der verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit" (VSBD/PdA), Friedhelm BUSSE aus München, der am 22. August 1986 aus Strafhaft entlassen worden war, an dem "Gautreffen" teil. Auch an einem "Gauaktionstag" am 1. November 1986 in Hamburg, der zur propagandistischen Unterstützung der FAP für die Hamburger Bürgerschaftswahlen am 8. November 1986 diente, beteiligten sich Anhänger des FAP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. In den letzten Monaten des Jahres waren die Anhänger des FAPLandesverbandes Nordrhein-Westfalen bemüht, die für eine Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 erforderlichen Unterstützungsstimmen zur Aufstellung der Landesliste und der Kreiswahlvorschläge zu erlangen. Gleichzeitig und als propagandistische Unterstützung wurden in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens Druckmaterialien (Flugblätter/Aufkleber) verbreitet, u. a. die Ausgabe Nr. 6 der "FAP-Nachrichten", in der unter der Überschrift "Deutschland ist kein Urwald - Ausländer raus" gegen die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Gastarbeiter polemisiert sowie u. a. in Anlehnung an den 40. Jahrestag der Nürnberger Prozesse eine Gedenktafel für die "am 16.10.1946 in Nürnberg ermordeten Kameraden der Reichsregierung" veröffentlicht wurde. Gegen die Herausgeber sind mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen SSSS 86,130 StGB anhängig. Zu einer bemerkenswerten Gewaltanwendung kam es am 17. Januar 1986, als ca. 20 FAP-Mitglieder aus Duisburg nach einer Veranstaltung in einer Duisburger Gaststätte Mitglieder eines "antifaschistischen Bündnisses", die sich zu einer Demonstration versammelt hatten, vor dem Tagungslokal angriffen. Bei den 7
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • Landesvorstandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). 8. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Dem neuen Bezirksvorstand gehören auch weiterhin der Landesvorsitzende der JP und der Landesvorsitzende der SDAJ an. Ein weiteres Vorstandsmitglied ist gleichzeitig Mitglied des Landesvorstandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). 8. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen Die 8. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP-Bezirksorganisation RheinlandWestfalen fand am 1. und 2. März 1986 in Düsseldorf statt. Die 248 stimmberechtigten Delegierten bestätigten den bisherigen Vorsitzenden in seinem Amt. "Woche des realen Sozialismus" Bundesweit führte die DKP in der Zeit vom 8. bis 13. September 1986 eine "Woche des realen Sozialismus" über "neue Beiträge der sozialistischen Länder zur Sicherung des Friedens und zur weiteren Entfaltung der sozialistischen Gesellschaft" durch. In allen Bundesländern fanden Veranstaltungen und zahlreiche kleinere Gesprächsrunden mit kompetenten Vertretern der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), der SED und der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) statt. In die vorgesehenen Begegnungen waren nur wenige Städte in Nordrhein-Westfalen einbezogen worden. "Ruhrgebietsprogramm der DKP RuhrWestfalen" Die DKP-Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen verabschiedete Anfang Oktober 1986 das seit längerer Zeit diskutierte "Ruhrgebietsprogramm", welches alternative energieund beschäftigungspolitische Maßnahmen aufzeigen soll. Zwecks öffentlichkeitswirksamer Vorstellung führte sie daher in der Zeit vom 24. Oktober bis 15. November 1986 eine landesweite Kampagne unter dem Motto "Kohle statt Atom" mit zahlreichen Veranstaltungen im Schwerpunktbereich Ruhrgebiet durch. Bundeswahlkongreß Die DKP, die auf ihrem 8. Parteitag in Hamburg (2. - 4. Mai 1986) eine Unterstützung der "Friedensliste" unter Verzicht auf eine eigene Kandidatur anläßlich der bevorstehenden Bundestagswahl angekündigt hatte, hielt am 13. September 1986 in Bottrop unter der Losung "Der Wende ein Ende! Jede Stimme für den Frieden und eine neue Politik! Macht die DKP stark!" einen Bundeswahlkongreß ab. An der als Auftakt für den Wahlkampf geplanten Veranstaltung nahmen ca. 350 Funktionäre teil. Im Mittelpunkt des Wahlkongresses stand ein Referat des Parteivorsitzenden Herbert MIES. Als Ziel des Wahlkampfes bezeichnete er die Mobilisierung aller Kräfte für die Durchsetzung einer neuen Politik. Die DKP - so MIES - gehöre zur "Friedensliste", die um Erststimmen werbe und dazu auffordere, die Zweitstimme für ein "Ende der Wende" einzusetzen. Delegationen aus Nordrhein-Westfalen in die DDR 25
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • vertiefen. Der maßgeblich von der DKP geförderte Versuch, die "Antifaschistischen Kräfte" zu mobilisieren, brachte 1986 den Initiatoren nicht den gewünschten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 den Ostermarsch 1987 vorbereiten. Zeigen wir gemeinsam, daß Hasselbach wirklich Mut gemacht hat." Der Landesverband Ruhr-Westfalen der SDAJ schreibt in einem Grußwort "Mitglieder der SDAJ und der DFG-VK wirken zusammen in der Friedensbewegung. Sei es bei den Ostermärschen, in Hasselbach oder in den Initiativen vor Ort. Wir werden uns nicht klein kriegen lassen, bis unser gemeinsames Ziel, eine Welt in Frieden, eine Welt ohne Waffen Realität geworden ist." Die sich bereits 1985 abzeichnende finanzielle Krise der DFG-VK konnte auch 1986 nicht behoben werden. 2.5 Bündnispolitik Die DKP und die von ihr beeinflußten Organisationen waren auch 1986 bemüht, die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kräften im Rahmen ihrer bündnispolitischen Vorstellungen zu vertiefen. Der maßgeblich von der DKP geförderte Versuch, die "Antifaschistischen Kräfte" zu mobilisieren, brachte 1986 den Initiatoren nicht den gewünschten Erfolg. Es hat sich aber gezeigt, daß es der DKP gelingt, bei konkreten Anlässen ein gewisses Potential zu aktivieren oder bei Protestveranstaltungen demokratischer Gruppen als gleichberechtigter Partner anerkannt zu werden. 2.6 Dogmatische Neue Linke 2.6.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung. Ihr programmatisch erklärtes Ziel bleibt weiterhin der revolutionäre Sturz der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft", wobei sie Gewaltanwendung nicht ausschließt. Nach eigenen Angaben finanziert sich die Partei ausschließlich aus den Beiträgen und Spenden ihrer ca. 1.300 Mitglieder (NRW ca. 600) und ihrer Anhänger. Hinweise auf eine Fremdfinanzierung liegen nicht vor. Von der Partei wird das Zentralorgan "Rote Fahne" wöchentlich in einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren herausgegeben. Unter Beteiligung ihrer Nebenorganisationen organisierte die MLPD am 17./18. Mai 1986 ein "Pfingstjugendtreffen" in Gelsenkirchen. Nach eigenen Angaben nahmen 5.000 Personen teil. Am 15./16. November 1986 führte die MLPD den "1. Bundeskongreß marxistisch-leninistischer Frauen" unter Beteiligung von ca. 400 Teilnehmern in Gelsenkirchen durch Die Führungsgremien der MLPD hatten - auch um ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen - bereits 1985 beschlossen, an der Bundestagswahl teilzunehmen. Es gelang, in sämtlichen Bundesländern die erforderliche Anzahl von Unterschriften 29
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • Oktober 1986 in Hasselbach/Hunsrück, an Aktionen der Antifaschismuskampagne und der Anti-KKW-Kampagne beteiligt. Zum Spektrum der undogmatischen Neuen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 allgemein gültige Definition ihrer Gruppierungen. 1986 haben sie sich insbesondere an der bundesweit organisierten Großdemonstration der Friedensbewegung am 11. Oktober 1986 in Hasselbach/Hunsrück, an Aktionen der Antifaschismuskampagne und der Anti-KKW-Kampagne beteiligt. Zum Spektrum der undogmatischen Neuen Linken gehören auch die militanten Autonomen. Ihre Strategie ist darauf gerichtet, den demokratischen Rechtsstaat, den sie als "Schweinesystem" bezeichnen, zu zerschlagen und jegliche staatliche und gesellschaftliche Ordnung zu zerstören. Im Jahre 1986 griffen sie insbesondere den Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl auf. Sie wollten die weit verbreitete Sorge der Bevölkerung in eine allgemeine Ablehnung des Staatswesens umfunktionieren. Zu größeren Anti-KKW-Veranstaltungen, bei denen militante Autonome den Ablauf maßgeblich beeinflussen konnten, ist es in Nordrhein-Westfalen nicht gekommen. Dagegen wurde von ihnen und ihrem Umfeld in Nordrhein-Westfalen mit Nachdruck für eine Beteiligung an der Demonstration gegen Atomanlagen am 8. November 1986 in Hanau/Hessen geworben. In einem in der bundesweit verbreiteten Zeitschrift "atom", Göttingen, Jan./Februar-Ausgabe 1987, veröffentlichten "Autonomen Redebeitrag" auf der Veranstaltung am 8. November 1986 in Hanau heißt es u. a. "Strommasten der Atommafia zu kippen, ist ein legitimes Mittel des Widerstandes." Vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß offenbar militante Autonome für die in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1986 verübten Anschläge gegen Stromleitungsmasten verantwortlich sind. In über 20 Fällen wurden Masten angesagt oder durch Demontage von Schrauben in Einsturzgefahr gebracht. Täter sind bisher nicht gefaßt worden. Die Aktionen werden von Kleingruppen durchgeführt, die sich in Bekennerschreiben u. a. Namen geben wie "Die Schreckschrauben" oder "Revolutionäre Heimwerker". Im Kampf gegen die Atomenergie im besonderen und gegen die demokratische Rechtsordnung im allgemeinen argumentieren sie: "Das Atomprojekt ist ein dem Wesen des kapitalistisch-imperialistischen System immanentes Moment... Wir bereiten der Logik und den Gesetzmäßigkeiten dieses Systems ein Ende, indem wir es zerschlagen ...". Der Kampf gegen das "Atomprojekt (ist) als ein Kampf gegen dieses System zu begreifen." "Zu unserem Selbstverständnis gehört es, daß wir uns als Autonome nicht für oder gegen inhaltliche Zielsetzungen des Staates aussprechen, sondern für die Abschaffung des Staates überhaupt." Die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt kommt in dem immer wieder verwendeten Slogan "Feuer und Flamme für diesen Staat" besonders deutlich zum Ausdruck. 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst Nach dem Stand vom 31. Dezember 1936 befanden sich unter den ca. 340.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne 31
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten", durch DKP-orientierte Vereinigungen wie die DFL), die "Vereinigung Demokratischer Juristen
hältnissen in der Bundesrepublik Deutschland gegenüberstellen (M. Kapluck: Betriebszeitungen, a.a.O.). Die von der DKP genannte Zahl der Betriebszeitungen dürfte zutreffen; jedoch werden wie bisher nur wenige Betriebszeitungen von den DKP-Betriebsgruppen selbst, die meisten von übergeordneten Gliederungen herausgegeben. Die wilden Streiks in Betrieben der Metallindustrie in NordrheinWestfalen (August 1973) hat die DKP -- soweit bekannt -- in keinem Falle organisiert. Sie bemühte sich aber, durch Verbreitung von Flugschriften und mündliche Agitation vor den Betrieben, die Streikaktionen zu beeinflussen. Dabei befand sich die DKP in einer schwierigen Lage: Einerseits hielt sie die wilden Streiks, die sich für die Bündnispolitik ausnutzen ließen, für berechtigt und erkannte den z.T. beachtlichen Einfluß von Gruppen der "Neuen Linken" auf ausländische Arbeiter. Andererseits war die DKP darum bemüht, nicht in eine Frontstellung zu den Gewerkschaften zu geraten und ihnen gegenüber die bisher geübte Scheinsolidarität fortzusetzen. Bei den wilden Streiks im Saarbergbau (Ende Oktober), die die DKP maßgeblich förderte, hat sie erstmals offen erkennbar dem Bündnis mit den Arbeitern den Vorrang vor der Scheinsolidarität mit den Gewerkschaften gegeben. Ihre Versuche, im Bundesgebiet durch Flugblattaktionen vor Zechen im Ruhrgebiet einen Solidaritätsstreik für die Saarbergleute in Gang zu bringen, scheiterten aber. 2.4 "Volksfronf'-Politik Auf ihrem Hamburger Parteitag erklärte die DKP, die Möglichkeiten für die Bildung "breiter Bündnisse" seien günstiger geworden. Die aus der Bündnispolitik gewonnenen Erfahrungen müßten jetzt genutzt werden. Die DKP werde ihren Bündnispartnern zeigen, daß sie "ehrliche partnerschaftliche Zusammenarbeit" wolle (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 53). Damit sucht die DKP ein breiteres Bündnis mit Schichten der demokratischen Mitte, das über die zu Sozialisten bestehende Aktionseinheit hinausgeht. Dieser "Volksfronf'-Taktik entsprechend wählte die DKP als Plattform für gemeinsame Aktionen vor allem solche innenund außenpolitische Forderungen, von denen sie annehmen konnte, daß sie auch von Teilen demokratischer Parteien und Organisationen gebilligt würden. Dabei wurde sie von Fall zu Fall unterstützt durch Hilfsorganisationen wie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten", durch DKP-orientierte Vereinigungen wie die DFL), die "Vereinigung Demokratischer Juristen" 60
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Auslandsbezogener Extremismus "Arbeiterpartei Kurdistans
Registeranhang In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Lagebild Verfassungsschutz genannten extremistischen Organisationen bzw. Gruppierungen aufgeführt, die im Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten oder aktiv waren. Organisation/Gruppierung Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/"IBD Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Auslandsbezogener Extremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ülkücü-Bewegung" "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Islamismus/Islamistischer Terrorismus "Islamischer Staat" (IS) 94
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • gäbe vom 16. 6. 1973). Die spanische "Revolutionäre Antifaschistische Volksfront" (FRAP) hat in einem in Nürnberg verbreiteten Flugblatt den Vorwurf
gäbe vom 16. 6. 1973). Die spanische "Revolutionäre Antifaschistische Volksfront" (FRAP) hat in einem in Nürnberg verbreiteten Flugblatt den Vorwurf erhoben, ausländische Arbeiter und ihre Familien müßten "eine ständige Rassendiskriminierung erdulden", die in der Bundesrepublik Deutschland "auf dem zum Explodieren reifen Kapitalismus" beruhe. Unvermindert stark ist auch die linksextreme Agitation gegen das geltende Ausländergesetz. Sie zielt u. a. auf die Verunsicherung der Exekutivorgane ab. So haben türkische Maoisten die Ausländergesetze als "Mittel in der Hand der Bosse und ihres Staatsapparates" bezeichnet, um gegen politisch mißliebige Ausländer vorzugehen (Schreiben der "Studenten-Föderation der Türkei in Deutschland e.V.", Köln, vom 3.11.1973, ähnlich in "FIS-INFO", dem Organ der "Föderation Iranischer Studenten" vom Oktober 1973). Insbesondere die "illegalen ausländischen Arbeiter" würden "wie Diebe, Rauschgifthändler und Zuhälter" behandelt. Sie sollten durch die Verweigerung der erforderlichen Papiere gezwungen werden, "sich wie Ratten in ihren Löchern zu verstecken, sich für ein paar lumpige Pfennige auf Tod und Verderben an die Kapitalisten zu verkaufen" (gemeinsamer Aufruf der Kommunistischen Partei Spaniens -- ML (PCE-ML), der türkischen "Studentenföderation in Deutschland", der CISNU, FRAP und anderer Organisationen vom 8.10.1973). Die vorwiegend von türkischen, griechischen, italienischen und spanischen Maoisten betriebene Klassenkampfpolemik erreichte im Sommer 1973 anläßlich der Streiks in der metallverarbeitenden Industrie ihren Höhepunkt. In dieser Zeit verbreiteten die genannten Gruppierungen auch häufig gewerkschaftsfeindliche Parolen. So stellte das türkische Blatt "Halkin Sesi" (Stimme des Volkes) in einem Artikel zu den Streiks bei den Kölner Ford-Werken die Behauptung auf, "die gelben Gewerkschaften und die Arbeitervertretungen" hätten "wie immer auf Seiten der Arbeitgeber gestanden" (Halkin Sesi Nr. 8/73, S. 3). An anderer Stelle dieses Artikels werden die Repräsentanten der Werksleitung als "Arbeitgeberhunde" diffamiert. VII. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen 1. Betriebsarbeit Bei den Betriebsratswahlen des Jahres 1972 wurden insgesamt etwa 3100 Ausländer in die Betriebsräte ihrer Beschäftigungsunter131
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund
  • Kundgebung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" im April in Köln mit einem völligen Mißerfolg endete
CHRISTOPHERSEN tritt -- neben seinen publizistischen Aktivitäten ("Die Bauernschaft", "Kritik" -- Schriftenreihe) -- seit Jahren auch als Organisator neonazistischer Treffen auf. Eine dieser Zusammenkünfte im Februar in Hamburg-Lurup führte zu schweren Zusammenstößen mit vorwiegend linksextremistischen Demonstranten. Die Herbsttagung der BBl, die im Oktober in Südtirol und anschließend ersatzweise in der Schweiz stattfinden sollte, wurde von den italienischen und schweizerischen Sicherheitsbehörden verhindert. Das Treffen wurde schließlich getarnt in Neuhaus am Schliersee durchgeführt. Die Schweizer Behörden haben gegen CHRISTOPHERSEN Einreisesperre verhängt. 3.4 "Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS) Der Journalist Erwin SCHÖNBORN (64) aus Frankfurt/M., Leiter des KDS, verlor in Kreisen der Neonazis erheblich an Ansehen, seit die von ihm vorbereitete "Großdemonstration" gegen eine Kundgebung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" im April in Köln mit einem völligen Mißerfolg endete. Die von SCHÖNBORN 1977 gegründete "Aktionsgemeinschaft Nationales Europa" (ANE) ist nur noch wenig aktiv. Das gleiche gilt für seine weiteren Gruppen "Deutsch Arabische Gemeinschaft" und "Bürgerinitiative gegen Terrorismus und 5%-Klausel". SCHÖNBORN agitiert vorwiegend mit Flugblättern und mit "offenen Briefen" an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. 3.5 Sog. NSDAP-Gruppen Nach der Verhaftung KÜHNENs hat der Frührentner Wilhelm WÜBBELS (54) aus Bocholt neue Aktivitäten entfaltet, um eine Fortsetzung der neonazistischen Aktivitäten sicherzustellen. WÜBBELS, der sich noch 1977 als Koordinator von NS-Gruppen bezeichnet hatte, wurde teilweise aber von seinen Gesinnungsgenossen nicht mehr ernst genommen. Er unterhält enge Kontakte zu einer paramilitärischen "Kampfgruppe" im Krefelder Raum, die von dem Hilfsarbeiter Harald WINTER (22) aus Willich geführt wird. Bei Gruppenmitgliedern wurden Hiebund Stichwaffen sichergestellt. Der Maschinenschlosser OTTE aus Braunschweig, ehemaliger "Sektionsleiter" der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) des US-Amerikaners Gary LAUCK (25), bemühte sich nach seinem Zerwürfnis mit LAUCK erfolglos um eine Führungsrolle bei den norddeutschen Neonazigruppen. Enge Verbindungen bestehen zwischen OTTE und einer Hannoveraner NS-Gruppe, die sich "Antikomiternjugend" nennt und von dem Kaufmann Volker HEIDEL (24) aus Hannover angeführt wird. Am 30. November 1978 wurde OTTE, der auch für eine im westlichen Ausland hergestellte Neuauflage des "Völkischen Beobachters" verantwortlich gemacht wird, verhaftet, weil man bei ihm eine zündfertige Rohrbombe und zahlreiches NS-Material (z. B. "Völkischer Beobachter") gefunden hatte (vgl. oben V. 1.4). 36
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • fand in Kamen eine Kundgebung der "Landeskonferenz Antifaschistischer Arbeitskreis NRW" mit etwa 1200 Teilnehmern statt. Sie richtete sich gegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Die Jugendorganisation der NPD ,JN'' ist in den letzten Jahren militanter in Erscheinung getreten. Einige Mitglieder arbeiten mit Neonazisten zusammen. Dem Aktivismus der JN verdankt auch die NPD vielfach ihre Wirkung in der Öffentlichkeit. NPD-Parteitage Am 31. März und 1. April 1979 hielt der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen in Brüggen einen Parteitag ab. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Karl-Heinz LINDNER gewählt. Auf einem weiteren Landesparteitag am 13. Oktober 1979 in Grevenbroich beschloß der NPD-Landesverband, nicht an der Landtagswahl, wohl aber an der Bundestagswahl 1980 teilzunehmen. Im Zusammenhang mit diesem Parteitag stand eine NPD-Kundgebung am selben Tag in Düsseldorf, an der etwa 70 NPD-Anhänger teilnahmen. Etwa 350 Gegendemonstranten störten die Versammlung durch Lärm, Werfen von Eiern, Knallkörpern und Nebelkerzen. Auf dem Bundesparteitag der NPD am 8,/9. Dezember 1979 in Ketsch bei Mannheim wurde erwartungsgemäß der Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG in seinem Amt bestätigt. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende LINDNER wurde zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Dem neuen Parteivorstand gehören aus Nordrhein-Westfalen ferner Bernd DRÖSE (Dortmund) und Udo HOLTMANN (Mülheim a. d. Ruhr) an. JN-Landeszentrum in Kamen Am 12. Mai 1979 fand in Kamen eine Kundgebung der "Landeskonferenz Antifaschistischer Arbeitskreis NRW" mit etwa 1200 Teilnehmern statt. Sie richtete sich gegen das auf dem Gut Barenbräucker gelegene "JN-Landeszentrum", in dem von den Jungen Nationaldemokraten vor allem Vorstandssitzungen, Schulungsveranstaltungen und Mitgliederversammlungen durchgeführt werden. Im Anschluß an diese Demonstration versuchte ein tschechoslowakisches Fernsehteam, den Besitzer - einen NPD-Funktionär - auf seinem Gut zu interviewen. Dabei kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit ihm und JNAnhängern. Mit einer Ordnungsverfügung hat inzwischen der Stadtdirektor der Stadt Kamen aus baurechtlichen Gründen die Schließung des JNLandeszentrums verfügt. Dem Grundstückseigentümer wurde unter Androhung eines Zwangsgeldes untersagt, das Gutshofgelände für politische Schulungen zu nutzen. "Deutschlandtreffen" 1979 Da das zum Gedenken an den 17. Juni 1953 geplante "Deutschlandtreffen" der NPD in Frankfurt/Main verboten worden war, fand am 16. Juni 1979 eine nicht angemeldete Ersatzkundgebung in Alzenau/Unterfranken statt. Nach Abbruch dieser Veranstaltung fanden sich nordrhein-westfälische NPD-Anhänger abends in Siegen zu einer Versammlung ein. Diese wurde von der Polizei wegen Verstoßes gegen eine Veranstaltungsauflage aufgelöst. Die etwa 80 Kundgebungsteilnehmer formierten sich anschließend zu einem Demonstrationszug, den die Polizei ebenfalls auflöste. Wahlbeteiligung 7
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Deutschland und West-Berlin FR = Freiheitlicher Rat FRAP = Revolutionäre Antifaschistische Volksfront GfP = Gesellschaft für freie Publizistik GIN = Generalsekretariat der Intereuropäischen
Abkürzungsverzeichnis ABN = Antibolschewistischer Block der Nationen AKON = Aktion Oder-Neiße ANR = Aktion Neue Rechte APM = Außerparlamentarische Mitarbeit ASV = Arabische Studentenvereinigungen ATÖF = Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V. AVV = Arbeitskreis Volkstreuer Verbände CC.00 = Kommissionen zur Unterstützung der Arbeiterkommissionen in Spanien CEDADE = Circulo Espanol des Amigos de Europa CISNU = Confoderation Iranischer Studenten-Nationalunion CTIM = Comitato Tricolore Italiano del Mondo DV = Demokratische Verteidigung DA = Deutscher Anzeiger DB = Deutscher Block DESG = Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DKP = Deutsche Kommunistische Partei DN = Deutsche Nachrichten DNZ = Deutsche National-Zeitung DVG = Deutsch-Völkische Gemeinschaft DVU = Deutsche Volksunion DWZ = Deutsche Wochen-Zeitung EAE = Griechische Antidiktatorische Komitees EF = Europafront == EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands ENAS = Nationale soziale Hilfsorganisation ENP = Einheitsfront der nationalen Publizistik FAI = Iberische Anarchistische Föderation FAI = Verband italienischer Anarchisten FIJL = Freiheitlich Iberische Jugendorganisation FILE = Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter = FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien = FIS Föderation Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin FR = Freiheitlicher Rat FRAP = Revolutionäre Antifaschistische Volksfront GfP = Gesellschaft für freie Publizistik GIN = Generalsekretariat der Intereuropäischen Nationale GUPA = Generalunion Palästinensischer Arbeiter GUPS = Generalunion Palästinensischer Studenten H.K.V.Z.E. = Kroatischer Kontinental-Rat für Europa HOP-Hefer = Kroatische Befreiungsbewegung HRB = Kroatische Revolutionäre Bruderschaft IS = Ideologie und Strategie JBA = Jugendbund Adler JN = Junge Nationaldemokraten KKEInlandflügel = Kommunistische Partei Griechenlands
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die gerade auf diesen Gebieten ihr Wirkungsfeld haben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Einflußmöglichkeiten in der Bevölkerung dadurch auszudehnen, daß sie immer wieder die scheinbar unverfängliche Forderung nach Herstellung eines "breiten Bündnisses aller demokratischen Kräfte" erhebt und allgemein-demokratische Ziele vorgibt. In dieser Weise ist es ihr auch im abgelaufenen Jahr gelungen, über ihre Anhänger auf Friedensbewegungen und solche gegen das Wiederaufleben des Faschismus im kommunistischen Sinne Einfluß zu nehmen. Außenpolitisch sollen vor allem die Entspannung und die friedliche Koexistenz im kommunistischen Verständnis dieser Begriffe popularisiert werden. Der Trennung Westeuropas und insbesondere der Bundesrepublik Deutschland von den USA gilt das vordringliche Interesse; der Nachrüstungsbeschluß der NATO ist dabei der besonders aktuelle Angriffspunkt. Vereinigungen wie * der Deutschen Friedens-Union (DFU) * dem Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) * der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die gerade auf diesen Gebieten ihr Wirkungsfeld haben, war es schon seit Jahren nicht oder kaum mehr möglich, gegen den Willen der DKP wesentliche Beschlüsse durchzusetzen. Auch auf die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" konnte die Partei inzwischen ebenfalls maßgebenden Einfluß nehmen. Daß Nichtkommunisten in diesen Vereinigungen mitwirken, und zwar auch solche, an deren demokratischer Integrität kein Zweifel besteht, macht solche kommunistisch beeinflußten Organisationen in den Augen der DKP um so wertvoller. Sie glaubt, so zu einer Massenbasis und damit zu immer größerem politischen Einfluß zu gelangen, als er ihr aus eigener Kraft möglich wäre. Mit den bisherigen Ergebnissen ihrer Bündnispolitik ist die DKP allerdings immer noch unzufrieden, wenngleich sie den Wegfall der "Regelanfrage" in den Einstellungsverfahren bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst als einen beachtlichen Erfolg ihrer darauf gerichteten politischen Initiative ansieht. 2.3 "Maoistische" Organisationen Entwicklungstendenz Die wichtigsten "maoistischen'' Organisationen (KBW, KPD, KPD/ML, KABD, KB) haben auch 1979 ihre organisatorische und politische Stagnation nicht überwinden können. Der chinesisch-vietnamesische Konflikt hat nicht nur die ideologischen Gegensätze zwischen den genannten Gruppierungen erneut deutlich werden lassen, sondern sie auch in ihren eigenen Zielvorstellungen unsicher werden lassen. Während der KBW die Zahl seiner Mitglieder in Nordrhein-Westfalen in etwa halten konnte, zeigten sich bei der KPD Ende 1979 deutliche Auflösungserscheinungen. Insgesamt ist das mobilisierbare Potential der "maoistischen" Gruppen in Nordrhein-Westfalen weiter zurückgegangen. 20
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Grauen Wölfe" verschärft. So fanden sog. Antifaschistische Veranstaltungen der FIDEF und ihrer jeweiligen örtlichen Vereine im August
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 durch. Am 27. Januar fand in Essen eine Gedenkveranstaltung statt; den Saal hatte die DKP angemietet. Die von der TKP beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) - größter und einflußreichster linksextremistischer türkischer Dachverband - hielt am 24./25. März 1979 in Duisburg ihren 3. Jahreskongreß ab. An dem Kongreß nahmen etwa 1.000 Delegierte, Beobachter und Gäste teil. Im Mittelpunkt stand ein "Internationales Forum gegen Faschismus", an dem sich auch Deutsche beteiligten. Der Kongreß beschloß, die politischen Aktionen gegen türkische Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland zu verstärken. Tatsächlich hat sich in der Folgezeit - nach entsprechenden Demonstrationen im Februar und März 1979 in Köln und Aachen - die Kampagne der orthodoxkommunistischen Türken gegen die MHP und die "Grauen Wölfe" verschärft. So fanden sog. Antifaschistische Veranstaltungen der FIDEF und ihrer jeweiligen örtlichen Vereine im August 1979 u. a. in Bonn, Dortmund, Düsseldorf, 32
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • nicht als einzelne Partei, sondern als "ein gleichberechtigter Zusammenschluss antifaschistischer, klassenkämpferischer, internationalistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen" an. Träger
LINKSEXTREMISMUS 5. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Stefan Engel (bis 31. März 2017) Gabi Gärtner (seit 1. April 2017) Mitglieder/Anhänger 1.800 (2015: 1.800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt eine kommunistische Gesellschaft an. Es bedürfe eines "revolutionären Sturzes der Diktatur des Monopolkapitals und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist dogmatisch geprägt. Sie ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien wie die DKP und DIE LINKE als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Im Jahr 2016 trat die MLPD insbesondere auf Solidaritätsveranstaltungen mit kurdischen Organisationen öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Im Rahmen ihrer Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 gründete die Partei am 2. Oktober 2016 die "Internationalistische Liste/MLPD". Die MLPD tritt damit bei der Bundestagswahl 2017 nicht als einzelne Partei, sondern als "ein gleichberechtigter Zusammenschluss antifaschistischer, klassenkämpferischer, internationalistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen" an. Träger der Liste sind neben der MLPD und ihrer Jugendorganisation "REBELL" linksextremistische türkische Organisationen. 136
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Türkei in Köln''. Dieser örtliche Verein hat auch die antifaschistische TDKP-IÖ-Großkundgebung in Köln im Dezember 1979 angemeldet
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Gelsenkirchen und Köln mit örtlich bis zu 350 Anhängern statt. Die Teilnehmer forderten erneut ein Verbot hiesiger "Tarnorganisationen" der MHP. In einem Anfang September 1979 verbreiteten Flugblatt solidarisierte sich die FIDEF mit der "Anti-Strauß-Kampagne''. Sie schrieb u. a.: "... heißt für uns Stoppt Strauß' zugleich ,Stoppt den Mörder Türkesch'." (Bei letzterem handelt es sich um den Vorsitzenden der MHP.) Auf einer sog. "Friedens-Solidaritäts-Veranstaltung" am 1. Dezember 1979 in Essen lehnten Anhänger der FIDEF die neue "reaktionär-faschistische DemirelRegierung" in der Türkei ab und bekundeten ihren Wunsch nach Abrüstung. Maoistische Kommunisten Auch Anhänger der verschiedenen türkischen maoistischen Dachverbände und Parteien in Nordrhein-Westfalen verstärkten 1979 ihre Kampagne gegen türkische Rechtsextremisten. Im Juni demonstrierten in Köln etwa 2.500 Personen - hauptsächlich Anhänger der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) und der ,,Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) - für ein Verbot nationalistischer türkischer Vereinigungen auf deutschem Boden. Bei ATIF und ATÖF handelt es sich um die im Bundesgebiet bisher aktivsten maoistischen Dachverbände. Anhänger der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei - Aufbauorganisation" (TDKP-IÖ) und der Gruppe um die türkische Wochenzeitung "HALKIN KURTULUSU" (Volksbefreiung) hielten im Oktober in Bielefeld und im Dezember 1979 in Köln Großkundgebungen gegen türkische Rechtsextremisten ab. In während der Bielefelder Veranstaltung verteilten Flugblättern wird die ADÜTDF als "Mörderföderation" bezeichnet. An beiden Demonstrationen beteiligten sich etwa 2.000 Personen, darunter auch Gruppen deutscher Maoisten. Sympathisanten von "HALKIN KURTULUSU'' hatten bereits - wie alljährlich und unter Beteiligung deutscher Linksextremisten - im Mai 1979 Gedenkveranstaltungen in Bielefeld (etwa 300 Teilnehmer), Duisburg (etwa 800 Teilnehmer) und Mönchengladbach für die in der Türkei hingerichteten "Revolutionäre" durchgeführt. Die weniger bedeutende , Föderation türkischer demokratischer Volksvereinigungen in Europa" (HBF), die im März in Köln ihren 2. Jahreskongreß abhielt, forderte im November und Dezember 1979 auf Kundgebungen in Bochum (rund 150 Teilnehmer) und Wuppertal (über 100 Teilnehmer) ebenfalls ein Verbot der MHP-nahestehenden Vereine in der Bundesrepublik. An der von linksstehenden deutschen Gruppen initiierten Kölner Anti-StraußDemonstration am 14. September 1979 beteiligten sich bemerkenswerterweise Mitglieder des "Vereins der Patrioten aus der Türkei in Köln''. Dieser örtliche Verein hat auch die antifaschistische TDKP-IÖ-Großkundgebung in Köln im Dezember 1979 angemeldet. 33