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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

linksextremistisch motivierten Gewalttaten 44 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 46 2.3 Verteilung der Gewalttaten

INHALTSVERZEICHNIS 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 41 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Überblick 43 2.2 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 44 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 46 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 46 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 48 3.1 Überblick 48 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremismus I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 52 3. Organisationen und Personenpotenzial 54 4. Rechtsextremistische Kundgebungen 56 II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 60 1. Personenpotenzial 60 2. Formen der Gewaltbereitschaft 60 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 60 2.2 Gewaltpotenzial 65 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft 67 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 67 3.2 Neonazistische Strukturen 70 III. Parteien 79 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 79 1.1 Ideologische Merkmale 79 1.2 Strategische Ansätze 91 1.3 Organisation und Entwicklung 95 1.4 Unterorganisationen 98 1.4.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 99 1.4.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 103 1.4.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 104 2. "DIE RECHTE" 106 3. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 109 IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 116 1. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 116 7

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Kompakt Politisch motivierte Gewalt > In allen Bereichen (Ausnahme Linksextremismus) ist im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Zunahme von Gewaltdelikten
verzeichnen, die teilweise in Beziehung zu einzelnen Ereignissen stehen. Rechtsextremismus > An Veranstaltungen von HoGeSa, PEGIDA und ähnlichen Organisationen in Nordrhein
Neonazis und verwischen die Grenze zwischen parlamentsorientierten und aktionsorientierten Rechtsextremisten. Linksextremismus > Linksextremistische parlamentsorientierte Parteien verzeichnen durchweg sehr niedrige Ergebnisse

Kompakt Politisch motivierte Gewalt > In allen Bereichen (Ausnahme Linksextremismus) ist im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Zunahme von Gewaltdelikten zu verzeichnen, die teilweise in Beziehung zu einzelnen Ereignissen stehen. Rechtsextremismus > An Veranstaltungen von HoGeSa, PEGIDA und ähnlichen Organisationen in Nordrhein-Westfalen nehmen Rechtsextremisten regelmäßig teil und üben einen unmittelbaren Einfluss aus. > In der Partei Die Rechte versammeln und organisieren sich Neonazis und verwischen die Grenze zwischen parlamentsorientierten und aktionsorientierten Rechtsextremisten. Linksextremismus > Linksextremistische parlamentsorientierte Parteien verzeichnen durchweg sehr niedrige Ergebnisse bei den Kommunalund Europawahlen. Der Wählerzuspruch für die DKP und die MLPD bleibt weiterhin gering. Ausländerextremismus > Im Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und dem Nordirak lassen sich im Umfeld der nordrhein-westfälischen PKK-Anhängerschaft verstärkte Bemühungen zur Rekrutierung von Kräften für die dortigen Guerillaeinheiten beobachten. Islamismus > Salafismus ist weiterhin die am schnellsten wachsende extremistische Strömung in Deutschland. 24. Mai 29. Juni 7. August Anschlag auf Ausrufung eines Krawalle in das jüdische Islamischen Herford zwiMuseum in Kalifats (Irak, schen Jesiden Brüssel Syrien) und Sunniten 20148 01 02 03 04 05 06 25. Mai Juli/August 8. September Kommunalund EuroZuspitzung Prozessauftakt pawahlen (gewalttätige der Gewalt "Bonner HauptbahnAuseinandersetzungen im Gazahof"/Anschlagsveram Rathaus Dortmund) Konflikt such auf Politiker 12 Themen im Fokus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer
Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite

Organisationen Niedersachsen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen1) (DKP) 3.000 (3.000) - Nebenorganisationen1) 1.600 (1.600) - beeinflußte Organisationen1) 2) 3.000 (3.100) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen1) 380 (420) - Nebenorganisationen1) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 300 (300) Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 120 (120) - Neonazistische Einzelgänger, Spender u.a. 80 (60) - "Nationaldemokratische" Organisationen 910 (870) - "National-freiheitliche" Organisationen 1.000 (750) - sonstige Rechtsextremisten 160 (180) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite 13

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Ausgewählte rechtsextremistische Aktionsfelder 132 1. Antisemitismus 132 2. Islamfeindlichkeit 137 3. Geschichtsrevisionismus 142 Linksextremismus I. Überblick 150 1. Ideologie
Entwicklungen im Linksextremismus 150 3. Organisationen und Personenpotenzial 153 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene 155 1. Autonome
Anschläge 165 2. Feste organisatorische Strukturen 169 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 170 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI
Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 209 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 209 5.2 "Sozialistische
Linke" (SL) 210 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 211 5.4 "Marxistisches Forum" (MF) 212 5.5 "Geraer/Sozialistischer Dialog
Partei DIE LINKE" (GSoD) 214 5.6 "Antikapitalistische Linke

INHALTSVERZEICHNIS 2. Rechtsextremismus und Musik 124 3. Organisationsunabhängige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen 128 V. Ausgewählte rechtsextremistische Aktionsfelder 132 1. Antisemitismus 132 2. Islamfeindlichkeit 137 3. Geschichtsrevisionismus 142 Linksextremismus I. Überblick 150 1. Ideologie 150 2. Entwicklungen im Linksextremismus 150 3. Organisationen und Personenpotenzial 153 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene 155 1. Autonome 155 1.1 Selbstverständnis 155 1.2 Konfrontative Gewalt 160 1.3 Anschläge 165 2. Feste organisatorische Strukturen 169 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 170 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 172 3. Aktionsfelder 174 3.1 "Antirepression" 174 3.2 "Antimilitarismus" 185 3.3 "Antifaschismus" 189 4. Entwicklung des Gewaltpotenzials 194 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 197 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 197 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 197 1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 199 2. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 203 3. "GegenStandpunkt" (GSP) 205 4. Trotzkisten 207 5. "Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 209 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 209 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) 210 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 211 5.4 "Marxistisches Forum" (MF) 212 5.5 "Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) 214 5.6 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 215 8

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

behaupten, dass bürgerliche Staaten grundsätzlich dazu neigen, speziell die "Linke" als politisch-gesellschaftliche Oppositionskraft mittels Polizei und Justiz zu bekämpfen
gegen den von ihm damit zugleich betriebenen Abbau "sozialer Rechte" unterdrücken und im Keim ersticken wolle. Indem staatlichem Handeln dabei
Rahmen der Rechtsstaatlichkeit abgesprochen und solches Handeln stattdessen als politisch motivierte Willkür denunziert wird, agitieren Linksextremisten gegen tragende Prinzipien
angeblich Die subjektive Wahrnehmung angeblich zunehmender "Repression" gegen zunehmende "Linke" bei einer angeblich immer geringeren staatlichen Eingriffsschwelle "Repression
Szene geführt. So kam es in der gegen "Linke" Nacht zum 23. Oktober 2006 in Reaktion auf Festnahmen und eine
Repression" richtete er sich ausdrücklich gegen die Repression gegen "Linke" in Baden-Württemberg. Die Erklärung endete mit den Parolen "Getroffen

"Antifagruppen" über das Internet dazu aufgerufen, den 42. Landesparteitag der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) am 19. November 2006 zu "kippen". Dass dieser dann nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in Bruchsal, sondern am Wohnort des NPD-Landesvorsitzenden in Villingen stattfand, versuchten Linksextremisten als eigenes Verdienst darzustellen. Das Internetportal "indymedia" berichtete, den "Antifas" sei die angemietete Gaststätte etwa eine Woche vor dem Parteitagstermin bekannt geworden: "Aufgrund der lokalen und überregionalen antifaschistischen Interventionen geriet der Pächter so sehr unter Druck, dass er der NPD nicht mehr länger seine Räume vermieten mochte." 334 5.2 "Repression" Linksextremisten behaupten, dass bürgerliche Staaten grundsätzlich dazu neigen, speziell die "Linke" als politisch-gesellschaftliche Oppositionskraft mittels Polizei und Justiz zu bekämpfen. In Krisenzeiten würden zum Zwecke der Herrschaftssicherung die Zügel angezogen. Genau das, nämlich eine verstärkte "Repression", glauben sie in Zeiten des "Sozialabbaus" zu beobachten, in denen der Staat angeblich "Widerstand" gegen den von ihm damit zugleich betriebenen Abbau "sozialer Rechte" unterdrücken und im Keim ersticken wolle. Indem staatlichem Handeln dabei die Bindung an Recht und Gesetz im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit abgesprochen und solches Handeln stattdessen als politisch motivierte Willkür denunziert wird, agitieren Linksextremisten gegen tragende Prinzipien der Verfassung. angeblich Die subjektive Wahrnehmung angeblich zunehmender "Repression" gegen zunehmende "Linke" bei einer angeblich immer geringeren staatlichen Eingriffsschwelle "Repression" hat zu steigender Gewaltbereitschaft der Szene geführt. So kam es in der gegen "Linke" Nacht zum 23. Oktober 2006 in Reaktion auf Festnahmen und eine Hausdurchsuchung nach den Ausschreitungen auf der Stuttgarter Demonstration vom 21. Oktober 2006 zu einem Farbbeutelanschlag auf eine Mannheimer Polizeiwache. Laut Tatbekennung einer "Autonomen Gruppe gegen Repression" richtete er sich ausdrücklich gegen die Repression gegen "Linke" in Baden-Württemberg. Die Erklärung endete mit den Parolen "Getroffen ist eine, gemeint sind sie alle! Weg mit dem Polizeistaat! Für die soziale Revolution!".335 Mit einem ähnlichen Anschlag in Karlsruhe hatte in der Nacht zum 20. Oktober 2006 eine "Revolutionäre Gruppe Boomerang (R.G.B.)" ihren Protest gegen die fortdauernden "staatlichen Angriffe" auf 334 Internetauswertung vom 21. November 2006. 335 "Dokumentation" des Bekennerschreibens auf der Homepage des "Infoladens Ludwigsburg"; Internetauswertung vom 26. Oktober 2006. 220

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach
Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen
weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung

11. Überwachung des Brief-, Postund Das am häufigsten eingesetzte nachFernmeldeverkehrs nach Maßgabe richtendienstliche Mittel war auch im des Gesetzes zu Art. 10 GG, d.h. Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen nach Anordnung durch Innenminianderen Verfassungsschutzbehörden, ster(in) mit Zustimmung der G T0die Inanspruchnahme von VertrauensKommission des Niedersächsischen leuten, sonstigen geheimen InformanLandtages. tinnen und Informanten und Gewährspersonen. Wegen des abschließenden Charakters Die nachrichtendienstlichen Mittel dieses gesetzlichen Kataloges mußten wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach der erklärten und vor allem Terrorismus in jeweils Absicht der Landesregierung derzeit abgestufter, auf die Wichtigkeit und nicht beabsichtigt, sondern für besonGefährlichkeit der betreffenden Orgadere Situationen vorbehalten ist. Dazu nisation abgestellter Weise eingesetzt. gehören beispielsweise der Einsatz von Der gesunkenen Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen des nicht öffentlich anwendenden Organisationen) und gesprochenen Wortes unter Einsatz der weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung des Funkverkehrs auf Gruppierungen des Neonazismus entnicht für den allgemeinen Empfang sprechend, blieb auch 1993 der erhöhbestimmten Kanälen. Demgemäß wurte Bestand an Vertrauensleuten, sonden im Berichtszeitraum diese nachstigen geheimen Informantinnen und richtendienstlichen Mittel nicht angeInformanten und Gewährspersonen im wendet. Rechtsextremismus erhalten. Den Vorrang hat grundsätzlich die Observationen wurden im wesentliInformationsbeschaffung mit offenen chen im Bereich des RechtsextremisMitteln, da eine Informationsbeschafmus und des ausländischen Terrorisfung mit nachrichtendienstlichen Mitmus eingesetzt. teln nach $ 6 Abs. 4 des Nds. VerfasLegenden, Tarnpapiere und Tarnsungsschutzgesetzes nur unter kennzeichen mußten, wie schon bestimmten Bedingungen zulässig ist, immer, zum Schutz der Mitarbeiterindie aus dem Verhältnismäßigkeitsnen und Mitarbeiter, insbesondere der grundsatz folgen. Demgemäß wurden mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch 1993 die notwendigen Informaoperierenden, ständig eingesetzt wertionen vorrangig ohne Einsatz nachden. 'richtendienstlicher Mittel beschafft. Wo sich extremistische Organisationen allerdings konspirativ verhalten, so daß ihre wahren Zielsetzungen und ihre Strukturen nach außen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. 90

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer
beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen
Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden

Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen') (DKP, SEW) 44.500 (44.500)3) - Nebenorganisationen 1 ) 28.000 (27.600) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 4.500 (4.500) Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender u.a. 200 - "Nationaldemokratische" Organisationen 6.700 (6.100) - "National-freiheitliche" Organisationen 12.400 (11.400) - sonstige Rechtsextremisten 3.200 (2.600) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden nur in der Zusammenfassung (oberste Spalte) vorgenommen. Vergleichszahlen 1983 in ( ) Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite 12

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden
Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten
stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden Text dargestellten Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten richtszeitraum darum bemüht, die und beeinflußten Organisationen beteiligNATO-Nachrüstung zu verhindern. Zu ten sich innerhalb der "Friedensbewediesem Zweck beteiligten sie sich an Aktigung" an dem "traditionellen" Flügel. Zu vitäten der "Friedensbewegung". Den ortdiesem - als solchem nicht extremistihodoxen Kommunisten ging es dabei in schen - Flügel gehörten u. a. Mitglieder erster Linie darum, ihren organisatoridemokratischer Parteien, Gewerkschaften schen Apparat zur Verfügung zu stellen; und christlicher Gruppen. Sie traten für andere Gruppierungen nahmen Einfluß zentrale Demonstrationen mit "massenauf einzelne Aktivitäten der "Friedensbehafter" Beteiligung ein, um auf diese Weiwegung"; manche forderten und förderse für die Ziele der "Friedensbewegung" ten die Anwendung von Gewalt. So kam zu werben und ihr weitere Anhänger zuzues, daß die Extremisten insgesamt eine erführen. Der "traditionelle" Flügel wollte hebliche Rolle innerhalb der "Friedensbedie erhoffte Resonanz in der Bevölkerung, wegung" spielen konnten, obwohl sie eine vor allem in "der Abeiterbewegung" und Minderheit darstellten. Extremisten waren in den Gewerkschaften nicht gefährden; in den zentralen Gremien, die die "Friedaher waren seine Verfechter zur Beteilidensbewegung" organisierten und koordigung an Blockaden nur bedingt bereit, obnierten, stärker vertreten als dies ihrem wohl viele von ihnen darin noch eine "geGesamtanteil entsprach. Sie beteiligten waltfreie Aktionsform" sahen. sich darüber hinaus auch an der GrünDer "traditionelle" Flügel stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über die "Latsch-Demos". 50

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Berichtszeitraum erfassten politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verteilten sich auf Landesebene wie folgt: Dabei hat sich im Berichtszeitraum
Lübeck sowie die Stadt Neumünster im Berichtszeitraum die Brennpunkte linksextremistischer Strafund Gewalttaten bildeten. In allen drei Bereichen resultierten die Fallzahlen
Kalkberg" (HaK). In der Stadt Neumünster waren insbesondere linksextremistische Aktionen anlässlich einer NPDWahlkampfveranstaltung am 1. Mai Grund für ein erhöhtes

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Die im Berichtszeitraum erfassten politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verteilten sich auf Landesebene wie folgt: Dabei hat sich im Berichtszeitraum gezeigt, dass die Regionen Kiel und Lübeck sowie die Stadt Neumünster im Berichtszeitraum die Brennpunkte linksextremistischer Strafund Gewalttaten bildeten. In allen drei Bereichen resultierten die Fallzahlen insbesondere aus Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner. In den Regionen Kiel und Lübeck kam es dabei vielfach zu Aktionen im Begründungszusammenhang "Farbe bekennen" (siehe III. 4.1.4) und dem sog. "Outing" (siehe III. 3.2). Für den Bereich Segeberg stehen die Straftaten im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Farbschmierereien im Rahmen der Räumung und des Abrisses des Jugendzentrum "Hotel am Kalkberg" (HaK). In der Stadt Neumünster waren insbesondere linksextremistische Aktionen anlässlich einer NPDWahlkampfveranstaltung am 1. Mai Grund für ein erhöhtes Straftatenaufkommen (siehe III. 4.1.2). Die Fallzahlen im Kreis Pinneberg sind insbesondere auf konzentrierte polizeiliche Maßnahmen gegen sog. "Graffitischmiererei" zurück zu führen. 68

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer
deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken
selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten
November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) traten 1979 wieder mit sog. Kulturoder Folklore-Veranstaltungen in Erscheinung, die gleichzeitig politischen Charakter hatten. Vielfach waren diese Veranstaltungen von Gegendemonstrationen türkischer und deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken gegen die von ihnen als kommunistisch beeinflußt empfundene Berichterstattung der türkischen Redaktion des WDR protestierten. Eine zur selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten; sie wurde am 30. Mai 1979 nachgeholt. Die Funktionäre und Mitläufer der ADÜTDF, die von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) maßgeblich beeinflußt wird, zeichnen sich durch ausgeprägten, teils islamisch-religiös bedingten Antikommunismus aus. Beispielsweise heißt es (in Übersetzung) in dem Flugblatt eines in Nordrhein-Westfalen ansässigen ADÜTDF-Mitgliedsvereins, das im November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß wir aufwachen und vor denen (den Roten) ein Tor aufbauen ... Wenn ALLAH uns erlaubt, werden wir Hand in Hand, Schulter an Schulter, gegen die roten Rebellen kämpfen und siegen." Dies kennzeichnet den Stil der verbalen Auseinandersetzungen der MHPAnhänger, die sich auch "Graue Wölfe'' nennen, mit ihren politischen Gegnern. Für den in der Öffentlichkeit weiterhin erhobenen Vorwurf, die "Grauen Wölfe" terrorisierten ihre Gegner, gibt es nach wie vor keine Beweise. Neben der MHP-Anhängerschaft machen sich zunehmend die Mitglieder und Sympathisanten der von Prof. Necmettin ERBAKAN geführten nationalistischen, islamisch-fundamentalistischen "Nationalen Heilsparte!" (MSP) bemerkbar. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine größere Zahl von Anhängern und Mitgliedsvereinen dieser ebenfalls betont antikommunistischen türkischen Partei. Die MSP-Vereine führen zuweilen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auch in diesem streng islamisch ausgerichteten Bereich offenbart sich gelegentlich die Bereitschaft, bei der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden Gewalt anzuwenden. So verursachten Verteiler der MSP-nahen Zeitung "MILLI GAZETE" bei Eröffnung der Zweigstelle Düsseldorf des "Islamischen Kulturzentrums e.V.", Köln, am 1. Juni 1979 eine Schlägerei, bei der auch Polizeibeamte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Orthodoxe Kommunisten Zur Erinnerung an den Tod ihrer Gründer (28. Januar 1921) führte die - in der Türkei verbotene - moskautreue "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) in der Zeit vom 21. bis 28. Januar 1979 eine Gedenkwoche unter Mitwirkung der DKP 31

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und der Weisen von Zion
sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime 20. Jahrhunderts entstand. ersetzen wollen; Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen b) extrem-nationalistische Vereinigungen
wollen die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksund extremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Ime) Gruppierungen
Rechtsextremisten oder sogar terroristisch vorgehen. auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar gung verwirkt habe. Slogans wie "Wer Deutschland liebt, muss scheiße auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. sein, wir hau'n alles kurz und klein" dokumentieren diese Ideologie. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen Antisemitismus gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerexdes Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso tremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, als Auswuchs der jüdischen Weltverschwörung angesehen wie der Komextremistische"). munismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes "Antisemitismus", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar Ausländerorganisationen, extremistische die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und der Weisen von Zion" als Beleg für ihre Verschwörungsfantasien herangepolitische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und zogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime 20. Jahrhunderts entstand. ersetzen wollen; Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise "wesensfremd" und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden" mitGebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichttels "Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche gewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; demokratische Grundordnung als "ZOG" (siehe auch "Zionist Occupied c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer HeimatreGovernment"), als "zionistisch besetzte Regierung". Kritische Auseinangion aus bestehenden Staaten eintreten; dersetzung mit dem "Dritten Reich" betrachten sie als jüdischen Angriff auf die "deutsche Art". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat an europäischen Juden im "Dritten Reich", andererseits beschuldigen sie zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksund extremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Ime) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder perialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv gung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten oder sogar terroristisch vorgehen. auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten IsAutonome / Autonome Antifa lamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam. Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sonnach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. dern fordern eine "Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina", die sie Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Ausländerextremismus Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeAutonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folweiligen Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer gen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das 240 241

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß
Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit
befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß vom 22. Mai 1975 folgende generelle Feststellung getroffen: "Eine Partei, die beispielsweise programmatisch die Diktatur des Proletariats propagiert oder das Mittel der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung bejaht, wenn es die Verhältnisse zulassen sollten, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele." Was im besonderen die DKP betrifft, so hat bereits das Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf zahlreiche Entscheidungen in seinem Urteil vom 31. März 1976 (5 AZR 104/74) festgestellt, daß die bisher von abgelehnten Bewerbern angerufenen Verwaltungsgerichte einheitlich zu der Auffassung gelangt sind, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele. Es wird hierzu ferner hingewiesen auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1977 (VII C 17.74) und vom 29. Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit das Urteil vom 12. März 1979 (VI A 1541/76) und den Beschluß vom 23. Mai 1979 (VI A 1580/77). Zur DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus wird Bezug genommen auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Mai 1977 (IV 200/77) und vom 24. Januar 1978 (IV 1606/77). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung von KPD, KPD/ML und KBW ist ebenfalls in zahlreichen Gerichtsentscheidungen festgestellt worden, so u. a.: zur KPD im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 1977 (6 (7) 525/76) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 1979 (VI A 205/77), zur KPD/ML im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 1977 (IV 271/77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23,. Januar 1978 (B 53/77), zum KBW im Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 15. Januar 1975 (I TG 40/74), im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. November 1977 (2 AZR 321/76), im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 26. September 1978 (OVG D 9.77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 4. Oktober 1978 (OVG DHBA 1/77). Unter den rund 343.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt. 26

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg

Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS), 157 Islamischer Extremismus, 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V., 155 J Jamrowski, Werner, 74 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 135 Junge Freiheit, 49; 106 Junge Kommunistinnen (JUKO), 131 Junge Nationaldemokraten (JN), 18; 29; 84 Junger Norden, 86 Junges Forum, 48 Junges Franken - Zeitschrift für die Sache des Volkes, 80 JVA Weiterstadt, 118; 119 K Karatas, Dursun, 166 Käs, Christian, 75 KB-Minderheit, 134 Klar, Christian, 100; 119 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), 135 Komitee gegen den imperialistischen Krieg, 154; 160 KOMKAR, 153; 160; 164 Kommando "Katharina Hammerschmidt", 119 Kommunikationsmittel, 36 Konservative Revolution, 21; 26; 45 Krause, Dr. Rudolf, 73 Kühnen, Michael, 28; 35; 78; 88 Kurdischer Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V., 160 Kurdisches Kulturzentrum, 163 Kurdistan Volkshaus, 164 Küssel, Gottfried, 94 L Lauck, Gary Rex, 27; 60 Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg, 132

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

wegen Beleidigung in fünf Fällen verurteilt. VIII. Beurteilung Die linksextremistischen Kräfte konnten auch 1978 wegen ihres vergleichsweise geringen Potentials
blieb mit unverändert ca. 42.000 Mitgliedern zwar stärkste linksextremistische Partei, ihre Beteiligung an vier Landtagswahlen zeigte jedoch erneut ihren geringen
minderte die politische Bedeutung der dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen"). Auch an den Hochschulen blieben diese Gruppen weiterhin
Hochschulbereich fiel gegenüber 1977 nahezu um drei Viertel. Undogmatische Linksextremisten konnten ihre Mandatsanteile in Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen noch geringfügig

heitsstrafe mit acht Monaten erhielten der KPD-Funktionär Thomas LUCZAK u.a. wegen Verunglimpfung des Staates in mehreren Fällen, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung. 57 Personen erhielten Geldstrafen von 10 bis 200 Tagessätzen; zur höchsten Geldstrafe von 200 Tagessätzen (insgesamt 7.000 DM) wurde die KBW-Funktionärin Helga ROSENBAUM wegen Beleidigung in fünf Fällen verurteilt. VIII. Beurteilung Die linksextremistischen Kräfte konnten auch 1978 wegen ihres vergleichsweise geringen Potentials und des unbedeutenden Einflusses in der Bevölkerung die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht ernsthaft gefährden. Die am sowjetischen Kommunismus orientierte DKP blieb mit unverändert ca. 42.000 Mitgliedern zwar stärkste linksextremistische Partei, ihre Beteiligung an vier Landtagswahlen zeigte jedoch erneut ihren geringen Erfolg bei dem Bemühen, breite Bevölkerungsschichten für ihre Politik zu gewinnen: Bei allen vier Wahlen verlor die DKP Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl. In keinem Falle konnte sie mehr als 1 % der Stimmen erringen. Ohne die andauernde erhebliche politische und vor allem finanzielle Unterstützung durch die DDR wäre die DKP weitgehend bedeutungslos. Beträchtliche Mitgliederverluste, interne Richtungskämpfe sowie teilweise Schwierigkeiten in der politischen Orientierung minderte die politische Bedeutung der dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen"). Auch an den Hochschulen blieben diese Gruppen weiterhin bedeutungslos. Die Zahl gewalttätiger Aktionen im Hochschulbereich fiel gegenüber 1977 nahezu um drei Viertel. Undogmatische Linksextremisten konnten ihre Mandatsanteile in Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen noch geringfügig steigern, dennoch scheint diese Bewegung ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Darauf deuten neben zunehmenden Diskussionen über die "Perspektivlosigkeit", "alternativer Strategien" rückläufige Mitgliederzahlen hin. 111

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

für Volk und Heimat (DLVH). Das Referat Linksextremismus hatte seinen Schwerpunkt in der Informationsbeschaffung der linksextremistischen Autonomenszene, die ihrerseits teilidentisch
rekrutiert. Daneben oblag dem Referat die Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Gruppierungen - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus

für Volk und Heimat (DLVH). Das Referat Linksextremismus hatte seinen Schwerpunkt in der Informationsbeschaffung der linksextremistischen Autonomenszene, die ihrerseits teilidentisch mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich unter der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben oblag dem Referat die Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Gruppierungen - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus nahm zu Jahresbeginn 1996 als selbständige Arbeitseinheit seine Tätigkeit zügig auf und beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen Extremistenszene. Diese Arbeit birgt besondere Gefahrenmomente, die spezielle Schutzmaßnahmen für diese Mitarbeiter des TLfV erforderlich machen können. Abteilung Nachrichtendienste Die Abteilung Nachrichtendienste des TLfV umfaßt die Referate Spionageabwehr, MfS-Strukturen und Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufklärung der im Lande verbliebenen Überreste des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst für Auslandsaufklärung (SWR) und die Föderale Agentur für Regierungsverbindung und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation (FAPSI) sowie den fortbestehenden militärischen Geheimdienst Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (GRU). Soweit die Aufklärungsarbeit konkrete Hinweise auf Straftaten ergab, wurden die Fälle an die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung abgegeben. Das Referat MfS-Strukturen komplettierte sein systematisches Material und verfolgte insbesondere auch Spuren aufgrund von Einzel hinweisen aus der Bevölkerung, die allerdings häufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zumeist auf vermeintliche oder tatsächliche Bereicherung von SED-Kadern. Der Schwerpunkt des Referates Geheimschutz lag auch im Berichtszeitraum in der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Daneben führte das Referat in einer Reihe von Fällen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Behörden und Firmen durch. Abteilung Zentrale Dienste Die Abteilung Zentrale Dienste ist u. a. für den inneren Dienstbetrieb des TLfV zuständig; sie gliedert sich in die Referate Grundsatzfragen und G-10, Personal und Haushalt des TLfV, EDV und Registratur, Observation und Technik, Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, Ausstel- 9

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge
verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für
freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis

Wie in den Vorjahren gibt auch in diesem Jahr der Verfassungsschutzbericht ein klares Bild von der Lage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Die nüchternen, durch Zahlenangaben und Belegstellen gestützten Feststellungen des Berichtes verhindern eine Überzeichnung der Gefahren, die vom politischen Radikalismus, besser gesagt: Extremismus, oder von anderen politisch motivierten Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen. Sie verhindern aber auch jede Verharmlosung tatsächlich feststellbarer Gefährdungen. Die wichtigsten Aussagen des Berichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge zu verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis in der Arbeiterschaft und in den Betrieben auszubauen. Die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten setzten ihre Ausspähungsbemühungen gegen politische, militärische und wirtschaftliche Ziele in der Bundesrepublik unvermindert fort. Daran hatten wie im Vorjahr die Nachrichtendienste der DDR den höchsten Anteil. 3

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS stützt. Etwa 40 Personen beteiligten 3.4.2 sich nach Szeneangaben an der alljährSPENDENSAMMLUNGEN lichen "Knastkundgebung" vor der JVA WEITERHIN UNVERZICHTBAR
ihren politischen Aktivismus von staatHilfe" als Beilage in der linksextremislicher Repression betroffen sind". Beitischen Tageszeitung "junge Welt" und spiele sind
Kampagnen "you can't der linksextremistischen Zeitung "anabreak this movement" oder "Kohle lyse & kritik" (ak). Thematische Schwergegen Kohle! Solidarität
erwarten. fen sahen sie dabei die kurdische und türkische "Linke

LINKSEXTREMISMUS stützt. Etwa 40 Personen beteiligten 3.4.2 sich nach Szeneangaben an der alljährSPENDENSAMMLUNGEN lichen "Knastkundgebung" vor der JVA WEITERHIN UNVERZICHTBAR Stuttgart-Stammheim am 20. März 2016. Durch ihre schon im Vorjahr deutlich Die RH-Ortsgruppe Heilbronn verangestiegenen Ausgaben blieb die RH staltete am 26. März 2016 ein Solidariweiterhin auf Spenden angewiesen. Im täts-Konzert. Rahmen fortbestehender bundesweiter Kampagnen sammelte die RH Gelder Zum "Tag der politischen Gefangenen" für "widerständige Geflüchtete und erschien außerdem wieder eine Sonderen Unterstützer*innen, die durch derausgabe der Zeitschrift "Die Rote ihren politischen Aktivismus von staatHilfe" als Beilage in der linksextremislicher Repression betroffen sind". Beitischen Tageszeitung "junge Welt" und spiele sind die Kampagnen "you can't der linksextremistischen Zeitung "anabreak this movement" oder "Kohle lyse & kritik" (ak). Thematische Schwergegen Kohle! Solidarität mit der Klipunkte waren dieses Mal die angebliche mabewegung!". "Isolationsfolter" als besondere "Haftform gegen politische Gefangene" und Daneben gab es regionale Solidaritätsder "selbstorganisierte Widerstand der appelle. Die Ortsgruppe Stuttgart rief Betroffenen gegen die kapitalistische zu Spenden für die Unterstützung von Ausbeutung im Knast". - angeblich von massiver Repression betroffenen - Demonstranten gegen Im gesamten Bundesden Bundesprogrammgebiet, auch in Badenparteitag der AfD vom Württemberg, riefen 30. April 2016 auf. In dem Ortsgruppen zur ProAufruf hieß es, der RH zessbeobachtung und seien über 600 Ingewahrzu Solidaritätsaktionen samnahmen gemeldet für angeklagte oder inwor den; dies lasse im haftierte GesinnungsNachgang "Kriminalisiegenossen auf. In steirungsversuche" und Strafgendem Maße betrofverfahren erwarten. fen sahen sie dabei die kurdische und türkische "Linke". 244

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS litischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz
Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit über
seit 2016 in Freiburg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verzeichnet sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE

LINKSEXTREMISMUS litischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie Aktivisten in ihrem auch gewaltsamen Kampf gegen die bestehende Ordnung Rückendeckung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in BadenWürttemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg-Mannheim, KonstanzBodensee und seit 2016 in Freiburg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verzeichnet sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKDie RH beging am 18. März 2016 ihren alljährlichen LUNGEN 2016: "Tag der politischen Gefangenen". Der Verein bleibt weiterhin auf Spenden angewiesen. 3.4.1 Am 18. März 2016 fand eine Kundge"TAG DER POLITISCHEN GEbung unter dem Motto "Wir sind nicht FANGENEN" alle, es fehlen die Gefangenen!" auf dem Die "Rote Hilfe e. V." (RH) beging am Schloßplatz in Stuttgart statt. Neben 18. März 2016 erneut ihren "Tag der der RH-Ortsgruppe Stuttgart hatten politischen Gefangenen". Bundesweit, auch die "Revolutionäre Aktion Stuttdarunter auch in Heidelberg, Karlsruhe gart" (RAS) und das "Offene Treffen geund Mannheim, wurden aus diesem gen Krieg und Militarisierung" StuttAnlass Veranstaltungen angekündigt. gart (OTKM) die Veranstaltung unter243

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft
Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch
Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1986 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie auf ihre Nebenund beeinflußten Organisationen ca. 18.500, auf die Gruppierungen der sog. Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang es ihr im Rahmen eines Wettbewerbs (sog. Ernst-Thälmann-Aufgebot), ihre Mitgliederzahl geringfügig zu erhöhen. Der Verzicht der DKP auf eine eigene Kandidatur zur Bundestagswahl 1987 sowie die kritiklose Übernahme der Argumentation der Sowjetunion zum Reaktorunfall in Tschernobyl lösten heftige Diskussionen an der Partei-Basis aus und bewirkten, daß bei der Wahl der Parteispitze auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 erstmalig eine größere Anzahl von Nein-Stimmen abgegeben wurden. Mit den vom Parteitag beschlossenen "44 Thesen" verfügt die Partei nunmehr über ein politisch-ideologisches Grundsatzdokument neben dem Parteiprogramm, das Antworten auf "neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit" geben und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Partei aufzeigen soll. Auch 1986 verstärkte die DKP ihre Bemühungen, im Rahmen ihrer Bündnispolitik durch Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ihren Einfluß auf deren Zielsetzung zu vergrößern. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirkten kommunistische Funktionäre - ebenso wie bei der an den Bundestagswahlen teilnehmenden "Friedensliste" - maßgeblich an den Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder verfügt, ihre Stellung behaupten. Ihre Aktivitäten nahmen jedoch im Vergleich zum Vorjahr ab. Durch die beabsichtigte Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 19

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF
erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien
trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung
Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken
sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten

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