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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Autobahnen blockierten und tive REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND (RHV) Jagd auf 'Rechte' machten?" wurde Anfang 1997 wiederbelebt, nachdem ihm der Einzug
geDie Organisationen RJ und RBF zeigen in Sachsen gen Rechts geht es schon lange nicht mehr nur um lediglich vereinzelte
gegen die Statt dessen scheue man sich nicht vor Rechtsfreiheitliche demokratische Grundordnung gebeugung, wenn es um die "Bekämpfung der Repurichtet
Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bemüht sich zwar um ein rechtskonservatives und Zugleich greifen die REP in ihrer Agitation
gemäßigtes Erscheinungsbild der Partei, und die Rechtsextremisten regelmäßig vertretene These REP bekennen sich in ihrem Programm von 1993 einer existenziellen
Demokratieprinzip, Diffamierungen von von Asylbewerbern werden mit dem für RechtsextVerfassungsorganen und der Zusammenarbeit mit remisten typischen Agitationsmuster - wonach anderen Rechtsextremisten
ParDeutschland lebende Ausländer als Bedrohung tei den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. dargestellt werden - abgelehnt. So schrieb der Berliner Dr. Konrad VOIGT91
haben sich unseren wie Deutschland aussehe, wenn es die "rechten Staat zur Beute gemacht. (...) Ausländerfeindliche Parteien" nicht gäbe: "Dann wäre

Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER nelle Vorgehen von Ausländerbanden in DeutschÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB), der sich als land haben jene Politiker zu verantworten, die mit Schutzorganisation für die im öffentlichen Dienst ihren unverantwortlichen und undifferenzierten beschäftigten Mitglieder der REP versteht. Die Brandreden die Massen aufhetzen. Nahm man bilPartei verfügt zudem über die Jugendorganisation ligend in Kauf, dass fanatische Türken StraßenREPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ). Der über Jahre inakkreuzungen und die Autobahnen blockierten und tive REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND (RHV) Jagd auf 'Rechte' machten?" wurde Anfang 1997 wiederbelebt, nachdem ihm der Einzug in das Marburger Studentenparlament Ähnliches findet sich auch in einer Mitgliederingelungen war. Ein REPUBLIKANISCHER BUND DER formation des REP-Landesverbandes Sachsen vom FRAUEN (RBF) besteht seit 1995. September 2001. Dort schrieb die sächsische Landesvorsitzende Kerstin LORENZ: "Im Kampf geDie Organisationen RJ und RBF zeigen in Sachsen gen Rechts geht es schon lange nicht mehr nur um lediglich vereinzelte Aktivitäten. Der RepBB präden Machterhalt der etablierten Parteien, es geht sentiert im Internet als Ansprechpartner für Sachvielmehr darum, das Deutsche Volk davon abzusen einen Parteifunktionär aus Baden-Württemhalten, seine nationale Identität wieder zu finden. berg. Der RHV ist im Freistaat Sachsen bisher Diese wurde unserem Volk in den letzten Jahrnicht in Erscheinung getreten. zehnten erfolgreich genommen (...)." Nach den Terroranschlägen in den USA am Sowohl der Bundesals auch der Landesverband 11. September 2001, die auch von den REP zum der REP präsentieren sich im Internet mit einer eiAnlass für fremdenfeindliche Agitationen genutzt genen Homepage. wurden, warf die Partei dem Bundesinnenminister vor, erst unter dem Eindruck der Anschläge über die Sicherheit in Deutschland nachgedacht zu haPolitische Zielsetzung ben.89 So habe sich die Regierung "für ihr jahrelanges Nichtstun gegen die Zunahme extremistiBei den REP bestehen nach wie vor tatsächliche scher Islamisten hinter der Verfassung versteckt". Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die Statt dessen scheue man sich nicht vor Rechtsfreiheitliche demokratische Grundordnung gebeugung, wenn es um die "Bekämpfung der Repurichtet sind. blikaner" gehe.90 Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bemüht sich zwar um ein rechtskonservatives und Zugleich greifen die REP in ihrer Agitation die von gemäßigtes Erscheinungsbild der Partei, und die Rechtsextremisten regelmäßig vertretene These REP bekennen sich in ihrem Programm von 1993 einer existenziellen Bedrohung der Bundesrepuformal zur freiheitlichen demokratischen Grundblik Deutschland durch Ausländer und Asylbewerordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichber auf. Man suggeriert, Deutschland stehe vor eiwohl ergeben sich aus der Gesamtbetrachtung von ner Invasion fremdländischer Einwanderer. Fordefremdenfeindlichen Äußerungen, Agitationen gerungen demokratischer Parteien nach Integration gen das Demokratieprinzip, Diffamierungen von von Asylbewerbern werden mit dem für RechtsextVerfassungsorganen und der Zusammenarbeit mit remisten typischen Agitationsmuster - wonach anderen Rechtsextremisten Anhaltspunkte, dass multikulturell mit Chaos gleichgesetzt und in einflussreiche Funktionäre und Gruppen der ParDeutschland lebende Ausländer als Bedrohung tei den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. dargestellt werden - abgelehnt. So schrieb der Berliner Dr. Konrad VOIGT91 in eiDie REP agieren systematisch gegen die Vertreter nem Leserbrief in der Parteizeitung unter der des parlamentarischen Verfassungsstaates, um das Überschrift "Ob das wirklich ,gut so' ist?": "Durch Vertrauen der Bürger in das Mehrparteiensystem den Geburtenrückgang unseres Volkes und den zu erschüttern und damit die Wertordnung des Kinderreichtum zugewanderter Ausländer in unseGrundgesetzes zu untergraben. rem Land ist eine katastrophale Überfremdung Unter der Überschrift: "In Deutschland herrscht vorauszusehen, wenn nicht entschlossen umgeParteienfilz und Medienboykott" heißt es im REsteuert wird."92 Noch deutlicher wird die sächsiGIONAL REPORT des REP-Landesverband Rheinsche REP-Landesvorsitzende, als sie beschreibt, land-Pfalz: "Die Altparteien haben sich unseren wie Deutschland aussehe, wenn es die "rechten Staat zur Beute gemacht. (...) Ausländerfeindliche Parteien" nicht gäbe: "Dann wäre der Austausch Straftaten, aber auch die Existenz und das krimiunseres Volkes schon viel weiter fortgeschritten, 89 Pressemitteilung der REP Nr. 44/2001 vom 12.10.2001. 90 Pressesprecher des REP-Landesverbandes Saarland im Internet. 91 Nach Angaben des Bundeswahlleiters ist ein Dr. Konrad VOIGT Landesvorsitzender der REP in Berlin. 46 92 DER REPUBLIKANER, Ausgabe 6-7/2001, S. 6.

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND
motivierte 530 9.752 500 7.961 691 - Kriminalität im Phänomenbereich Links insgesamt davon: 461 6.393 334 4.622 486 - linksextremistische Straftaten davon
linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 KAMPF GEGEN "POLITISCHE REPRESSION" stets in engen
seither anhaltende "Repression". handlung wegen des Verbots der linksUnter anderem wurde an Gebäuden extremistischen Internetplattform "linksder Schriftzug "ALL COPS
tungsgericht in Leipzig beschäftigten HAMBURG - FIGHT THE POLICE" die linksextremistische Szene auch 2019. festgestellt. Die Freiburger Szene, die das Verbot

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW5 BUND6 Politisch motivierte 530 9.752 500 7.961 691 - Kriminalität im Phänomenbereich Links insgesamt davon: 461 6.393 334 4.622 486 - linksextremistische Straftaten davon: 69 1.648 60 1.010 112 - linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 KAMPF GEGEN "POLITISCHE REPRESSION" stets in engen Zusammenhang mit den Das juristische Nachspiel der gewaltHamburger Ausschreitungen gestellt samen G20-Proteste in Hamburg vom hatte, erinnerte mit Farbschmierereien Juli 2017 wie auch die anberaumte Veran die seither anhaltende "Repression". handlung wegen des Verbots der linksUnter anderem wurde an Gebäuden extremistischen Internetplattform "linksder Schriftzug "ALL COPS ARE TARunten.indymedia" beim BundesverwalGETS!" oder "VON FREIBURG NACH tungsgericht in Leipzig beschäftigten HAMBURG - FIGHT THE POLICE" die linksextremistische Szene auch 2019. festgestellt. Die Freiburger Szene, die das Verbot 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 226 6 Die Zahlen des BMI lagen für 2019 noch nicht vor.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Faschisten" mit '-Veranstaltung wurden am Betreten der Linksextremisten wollen, ebenso wie Rechtsextremisten, die Beseitigung 1 beschimpft. Einschreitende Polizeikräfte der freiheitlich
Anarchie errichtet werden. wurden nicht gestört. Kennzeichnend für alle Linksextremisten ist ihr Bekenntnis zur ,revoluwurden bekannt: tionären Gewalt". o-Stand
gesamten Linksextremismus eine tiefe Identitätskrise festzustellen. Fast alle linksextremistischen Gruppierungen und Parteien sind von einem Umwälzungsprozeß erfaßt, der noch immer
bestimmen suchen. Eine besondere Gefahr für den Rechtsstaat geht noch immer von den Terroristen der Roten-Armee-Fraktion
steht die Auffassung, daß das angestrebte Ziel alle Mittel rechtfertige. Im Jahr 1970 bildete sich unter Führung von Andreas BAADER

jer Kreisverband Eisenach eine öffentliche V. Linksextremismus irch. Vor dem Veranstaltungslokal kam es lurch ca. 60 Angehörige der autonomen den Eingang zur Gaststätte und führten 1. Definition schritt "Kein Fußbreit den Faschisten" mit '-Veranstaltung wurden am Betreten der Linksextremisten wollen, ebenso wie Rechtsextremisten, die Beseitigung 1 beschimpft. Einschreitende Polizeikräfte der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Entweder soll ein marxiSteinen beworfen. stisch-leninistisches Staatssystem an dessen Stelle treten, oder eine von Herrschaft freie Gesellschaft im Sinne der Anarchie errichtet werden. wurden nicht gestört. Kennzeichnend für alle Linksextremisten ist ihr Bekenntnis zur ,revoluwurden bekannt: tionären Gewalt". o-Stand in Nordhausen Taktisches Vorgehen und politische Einzelziele können durchaus differieren, jedoch ist für alle Linksextremisten die Ablehnung der freiheitlich itgliedervollversammlung in demokratischen Grundordnung und insbesondere des Mehrparteienidelwitz mit 120 Teilnehmern. prinzips kennzeichnend. fo-Stand in Eisenach. Als Folge des Zusammenbruchs der kommunistischen Staaten ist im gesamten Linksextremismus eine tiefe Identitätskrise festzustellen. Fast alle linksextremistischen Gruppierungen und Parteien sind von einem Umwälzungsprozeß erfaßt, der noch immer andauert. Festzustellen ist, daß die dogmatisch orientierten Parteien und Gruppierungen an Umfang verloren haben, hingegen die militanten anarchistischen Autonomen nach neuen Organisationsformen streben und ihren eigenen politischen Standort inhaltlich zum Teil neu zu bestimmen suchen. Eine besondere Gefahr für den Rechtsstaat geht noch immer von den Terroristen der Roten-Armee-Fraktion (RAF) und den Revolutionären Zellen (RZ) aus. 2. Terroristische Gruppierungen K Terrorismus ist die planmäßige Anwendung von Gewalt zum Erreichen politischer Ziele. Dahinter steht die Auffassung, daß das angestrebte Ziel alle Mittel rechtfertige. Im Jahr 1970 bildete sich unter Führung von Andreas BAADER und Ulrike 27

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

schen" Aktivitäten. Daneben sameiner Störaktion von saarländischen meln Linksextremisten im Rahmen Aktivisten im Rahmen einer bundesder sogenannten Antifa-Rechercweit laufenden
Nationahearbeit detaillierte Informationen lismus ist keine Alternative" (NIKA) über rechtsextremistische Organigegen eine AfD-Wahlkampfkundgesationen und Zusammenschlüsbung in Homburg, se sowie
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Schlaglichter auf in den letzten Jahren und "parteiinterdie extreme Rechte Saar" auf der ne Auseinandersetzungen, Skandale Homepage der "Antifa Saar/Projekt
rechtes TerrornetzVeröffentlichung "NPD LV Saar und werk" im Rhein-Neckar-Raum, deren Unterstützerumfeld" auf der linksextremistischen Internetplatt03.02.2017 form "linksunten indymedia

gebraucht wird, in den Mittelpunkt 04.02.2017 ihrer "antifaschistischen/-rassistiVeröffentlichung von "... resist!" zu schen" Aktivitäten. Daneben sameiner Störaktion von saarländischen meln Linksextremisten im Rahmen Aktivisten im Rahmen einer bundesder sogenannten Antifa-Rechercweit laufenden Kampagne "Nationahearbeit detaillierte Informationen lismus ist keine Alternative" (NIKA) über rechtsextremistische Organigegen eine AfD-Wahlkampfkundgesationen und Zusammenschlüsbung in Homburg, se sowie deren Protagonisten und Einrichtungen (Trefflokale, "Nazilä16.02.2017 den"), die regelmäßig für entspreAufruf der "Antifa Saar/Projekt AK" chende "Outing-Aktionen" genutzt auf ihrer Homepage und der linkswerden. extremistischen Internetplattform "linksunten indymedia" zu einer Bei ihrer Bekämpfung des "Faschis"antifaschistischen" Kundgebung mus" und "Rassismus" im Saarland waren folgende nennenswerte Akgegen den NPD-Bundesparteitag am 11. März in Saarbrücken, III. tivitäten der autonomen "AntifaSzene" zu verzeichnen: 01.03.2017 Veröffentlichung eines "RechercheAnfang Januar Infos" der "Antifa Saar/Projekt AK" Veröffentlichung einer 75-seitigen mit dem Titel "Die NPD im Saarland", Broschüre mit dem Titel "Heimatin dem die Entwicklung der NPD-Saar geschichten - Schlaglichter auf in den letzten Jahren und "parteiinterdie extreme Rechte Saar" auf der ne Auseinandersetzungen, Skandale Homepage der "Antifa Saar/Projekt und Querelen" dargestellt sind sowie AK", dreißig Protagonisten der rechten Szene im Saar-Pfalz-Raum mit Fotos 25.01.2017 und Prsonalien geoutet werden, Pressemitteilung der "Antifa Saar/ Projekt AK" zur "Einbindung der 10.03.2017 NPD-Saar in ein rechtes TerrornetzVeröffentlichung "NPD LV Saar und werk" im Rhein-Neckar-Raum, deren Unterstützerumfeld" auf der linksextremistischen Internetplatt03.02.2017 form "linksunten indymedia", in der Anmeldung einer DauermahnwaMitglieder der NPD-Saar und Persoche der autonomen Szene Saar nen aus deren Unterstützerumfeld unter dem Motto "Für ein aktives sowie "Anti-Antifa Provokateure Erinnern am Ort des Geschehens! und Schlägertrupps im Saarland" Gegen Rassismus und Terror!" vom mit Lichtbild geoutet werden, 10. bis 12. März vor dem Saarbrücker Schloss, Tagungsstätte des 11.03.2017 NPD-Bundesparteitages, Beteiligung von etwa 40 Ange49

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit
jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer
Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit
darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen
bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum, das sich nicht nur aus tatsächlich gewalttätigen, sondern auch aus gewaltbereiten, -unterstützenden und -befürwortenden Personen und Gruppen zusammensetzt. Hierzu zählten 2019 ca. 790 Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging in Baden-Württemberg zurück. BEGRIFFSDEFINITION Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit gorien, zusammengefasst unter dem sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen Breite zu beleuchten, werden nicht nur gewaltEine Person oder Gruppe ist bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen, die Gewalt unterstützen tremistisch motivierte Gewalttaten oder "nur" befürworten. Diese vier Kategegen Personen oder Sachen verübt 147

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Wahl zum Sächsischen Landtag. Die Steigerung der Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Strömungen ist im Berichtsjahr auf eine aktualisierte Eigenangabe
kommuNistischeN PlattForm der Partei "die liNke ." (kPF) hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl zurückzuführen. Die Zunahme bei den "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" resultiert
Mitgliederzahl des roteN hilFe e. V. Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 7036 (2007: ca. 640) Linksextremistische Gewaltbereite
Sonstige Parteien und Strömungen Linksextremisten / linksextremistische Autonome Gruppierungen
Kommunistische Plattform Der Partei "DIE LINKE." (KPF) ca. 160 (2007: ca. 150) marxistisch-leninistische Partei DeutschlanDs (MLPD) 36 Ohne Mehrfachmitgliedschaften
Teil um Mehrfachmitglied(2007: ca. 20) schaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen

mokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) bei den im Jahr 2009 anstehenden Wahlen, vor allem der Wahl zum Sächsischen Landtag. Die Steigerung der Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Strömungen ist im Berichtsjahr auf eine aktualisierte Eigenangabe der kommuNistischeN PlattForm der Partei "die liNke ." (kPF) hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl zurückzuführen. Die Zunahme bei den "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" resultiert aus einer auf Eigenangaben beruhenden Aktualisierung der Mitgliederzahl des roteN hilFe e. V. Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 7036 (2007: ca. 640) Linksextremistische Gewaltbereite Sonstige Parteien und Strömungen Linksextremisten / linksextremistische Autonome Gruppierungen ca. 270 ca. 340 ca. 10037 (2007: ca. 260) (2007: ca. 300) (2007: ca. 80) davon u.a.: davon u.a.: Kommunistische Partei rote hilfe e. V. DeutschlanDs (KPD-Ost) ca. 50 ca. 13038 (2007: ca. 50) (2007: ca. 100) Deutsche Kommunistische Andere Partei (DKP) trotzkistische, marxistische und anarchistische Gruppierungen ca. 40 ca. 30 (2007: ca. 40) (2007: ca. 30) Kommunistische Plattform Der Partei "DIE LINKE." (KPF) ca. 160 (2007: ca. 150) marxistisch-leninistische Partei DeutschlanDs (MLPD) 36 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 37 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. ca. 20 38 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitglied(2007: ca. 20) schaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 34

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus diese Anzahl im Jahr 2001 auf ca. 1.300. EntspreRechtsextremistische Bestrebungen chend gab es auch einen Anstieg sächsischer im Internet
rechtsextremistischer Internet-Angebote: Während 2000 noch etwa 30 dieser Web-Präsenzen vorAuch 2001 hat sich eine Entwicklung fortgesetzt, handen waren
Kommunikationspages festgestellt werden. mittel und Präsentationsmedium bei deutschen Rechtsextremisten an Bedeutung gewinnt. Das Medium Internet gibt Gruppen nicht
Selbstdarstellung, es eröffnet Die Anzahl von Homepages mit rechtsextremistiauch Gelegenheit zur Koordinierung wichtiger Akschen, fremdenfeindlichen oder Gewalt bejahentionen wie Demonstrationen
ständig zugenommen. Während Kampagnen. Hierzu bedient sich die rechtsextreim Jahr 2000 lediglich rund 800 Seiten deutscher mistische Szene auch
anonym aus dem InterRechtsextremisten net versandten SMS werden die Rechtsextremisten 1.500 60 kurzfristig und konspirativ zum Veranstaltungsort 1.300 gelotst
Internet vermittelt Rechtsextremisten ein Ge1.000 40 bundesweit 800 fühl von Stärke und Zusammenhalt. Bundesweite, 30 30 ja weltweite Diskussionsforen
rechtsextremisti500 20 schen Themen vermitteln ein "Wir-Gefühl", ge320 10 meinsame Aktionen zur Störung von demokrati- 0 0 schen Diskussionsforen
tischen Gegner. Sachsen 30 50 Darüber hinaus haben auch rechtsextremistische Skinheads im Internet eine ideale Plattform für den Vertrieb

Rechtsextremismus diese Anzahl im Jahr 2001 auf ca. 1.300. EntspreRechtsextremistische Bestrebungen chend gab es auch einen Anstieg sächsischer im Internet rechtsextremistischer Internet-Angebote: Während 2000 noch etwa 30 dieser Web-Präsenzen vorAuch 2001 hat sich eine Entwicklung fortgesetzt, handen waren, konnten 2001 bereits ca. 50 Homein deren Verlauf das Internet als Kommunikationspages festgestellt werden. mittel und Präsentationsmedium bei deutschen Rechtsextremisten an Bedeutung gewinnt. Das Medium Internet gibt Gruppen nicht nur die Möglichkeit der Selbstdarstellung, es eröffnet Die Anzahl von Homepages mit rechtsextremistiauch Gelegenheit zur Koordinierung wichtiger Akschen, fremdenfeindlichen oder Gewalt bejahentionen wie Demonstrationen, Schulungen oder den Inhalten hat ständig zugenommen. Während Kampagnen. Hierzu bedient sich die rechtsextreim Jahr 2000 lediglich rund 800 Seiten deutscher mistische Szene auch der elektronischen Post (ERechtsextremisten bekannt waren, erhöhte sich Mails); es werden u. a. Rundbriefe auf der Grundlage so genannter Mailing-Listen versandt. Ähnlich wird z. B. bei Skinhead-Konzerten verfahren, die zunächst nur allgemein im Internet angekünInternetseiten von deutschen digt werden. Mit Hilfe von anonym aus dem InterRechtsextremisten net versandten SMS werden die Rechtsextremisten 1.500 60 kurzfristig und konspirativ zum Veranstaltungsort 1.300 gelotst. 50 50 Das Internet vermittelt Rechtsextremisten ein Ge1.000 40 bundesweit 800 fühl von Stärke und Zusammenhalt. Bundesweite, 30 30 ja weltweite Diskussionsforen zu rechtsextremisti500 20 schen Themen vermitteln ein "Wir-Gefühl", ge320 10 meinsame Aktionen zur Störung von demokrati- 0 0 schen Diskussionsforen suggerieren Macht und 1999 2000 2001 verleiten sogar zu Hacking-Attacken auf den poliFreistaat Sachsen bundesweit 320 800 1300 tischen Gegner. Sachsen 30 50 Darüber hinaus haben auch rechtsextremistische Skinheads im Internet eine ideale Plattform für den Vertrieb und Versandhandel ihrer Musik und Produkte entdeckt. 57

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Diese Organisationsform findet offenbar zunehwurden auch Fotos von Personen, die von den Ermende Akzeptanz. In praktisch allen Regionen
stellern dem "linken Spektrum" zugeordnet wurFreistaates - insbesondere aber in Ostsachsen und den, auf einer Homepage der SKINHEADS DRESDEN südlich
BeSSS ein Strafverfahren wegen Bildung einer krimistrebung, alle rechtsextremistischen Kräfte, nellen Vereinigung geführt. Personen aus dem gleichgültig ob es Einzelpersonen
oder andere Organisationen sind, gesich jedoch nach wie vor rechtsextremistisch. Es meinsam zu bündeln und in öffentlichkeitswirksagibt auch deutliche Bestrebungen
schon Kinder und Juoder des Hamburger Neonationalsozialisten Chrisgendliche an rechtsextremistisches Gedankengut tian WORCH in Sachsen hauptsächlich aus dem heranzuführen. Sonnenwendfeiern
heidnischer Riten zunehmende Bedeutung für die Nachwuchswerbung. Neben den rechtsextremistisch militanten Skinheadkameradschaften entstehen zunehmend Gruppierungen, die nach außen mythologisch/volkskundlich geprägt
Kostümen statt. Obwohl diese Veranstaltungen keine nach außen erkennbar rechtsextremistische Zielsetzung besitzen, dienen sie - neben der germanischen Brauchtumspflege - tatsächlich dazu
Gruppenbzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Rechtsextremisten zu erzeugen oder zu verstärken. Rechtsextremistische Kameradschaften sind gewaltbereit. Dies zeigt sich vor allem

Rechtsextremismus Diese Organisationsform findet offenbar zunehwurden auch Fotos von Personen, die von den Ermende Akzeptanz. In praktisch allen Regionen des stellern dem "linken Spektrum" zugeordnet wurFreistaates - insbesondere aber in Ostsachsen und den, auf einer Homepage der SKINHEADS DRESDEN südlich der Landeshauptstadt - sind sie aktiv. Der unter der Rubrik "Anti-Antifa Dresden" eingeLandkreis Sächsische Schweiz stellt hierbei - trotz stellt. Auf einer Homepage der HEIMATFRONTdes Verbotes der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SELBSTSCHUTZGRUPPEN SÜD - & OSTSACHSEN wurde als (SSS) - noch immer eine Schwerpunktregion dar. Ziel angegeben, "antifaschistische Strukturen im Raum Dresden - Freital - Pirna - Löbau - Görlitz Die Organisation SSS wurde am 5. April 2001 vom aufzudecken und zu veröffentlichen". Sächsischen Staatsminister des Innern verboten, weil sie den Strafgesetzen zuwiderlief und sich geKameradschaften begreifen sich als Teil des so gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. nannten "Nationalen Widerstandes". Die BezeichGleichzeitig wird gegen führende Mitglieder der nung "Nationaler Widerstand" steht für die BeSSS ein Strafverfahren wegen Bildung einer krimistrebung, alle rechtsextremistischen Kräfte, nellen Vereinigung geführt. Personen aus dem gleichgültig ob es Einzelpersonen, KameradschafKreis der ehemaligen Mitglieder der SSS betätigen ten, Parteien oder andere Organisationen sind, gesich jedoch nach wie vor rechtsextremistisch. Es meinsam zu bündeln und in öffentlichkeitswirksagibt auch deutliche Bestrebungen, den personelmen Aktionen als einheitliche politische Kraft auflen Zusammenhalt zwischen ehemaligen Gruppentreten zu lassen. mitgliedern aufrechtzuerhalten. So rekrutierte sich z. B. das Teilnehmerpotenzial Einige Kameradschaften versuchen unter dem bei Demonstrationen der neonationalsozialistiDeckmantel der Brauchtumspflege sowie des Heischen Opposition innerhalb der NPD, der RPF, matund Naturschutzes, schon Kinder und Juoder des Hamburger Neonationalsozialisten Chrisgendliche an rechtsextremistisches Gedankengut tian WORCH in Sachsen hauptsächlich aus dem heranzuführen. Sonnenwendfeiern spielen dabei Bereich der Skinheadund Kameradschaftsszene. eine wichtige Rolle. Bei solchen Gelegenheiten wird gesungen, werden politische "Treueschwüre" Als Medien des "Nationalen Widerstandes" agieabgegeben und es wird versucht, bei flackerndem ren im Freistaat Sachsen das NATIONALE INFOFeuerund Fackelschein Bezüge zur nordischen TELEFON SACHSEN in Hoyerswerda sowie die HoMythologie herzustellen. Mitunter wird dabei eine mepage NATIONALER WIDERSTAND DRESDEN. Affinität mit der Zeit des Nationalsozialismus in Form eines "Germanenkults" zelebriert. Insgesamt gewinnt das Aufgreifen alter germanischer Symbolik sowie heidnischer Riten zunehmende Bedeutung für die Nachwuchswerbung. Neben den rechtsextremistisch militanten Skinheadkameradschaften entstehen zunehmend Gruppierungen, die nach außen mythologisch/volkskundlich geprägt sind. Diese beschäftigen sich mit Runenkunde, germanischer Geschichte und Brauchtum, Mythologie und Naturreligion. Auf diesem Gebiet sehr aktiv ist die Szene in der Sächsischen Schweiz. So wurden im Jahr 2001 z. B. zwei so genannte "Feldschlachten" durchgeführt. Bei diesen Veranstaltungen fanden Wettkämpfe in archaischen Kostümen statt. Obwohl diese Veranstaltungen keine nach außen erkennbar rechtsextremistische Zielsetzung besitzen, dienen sie - neben der germanischen Brauchtumspflege - tatsächlich dazu, ein Gruppenbzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Rechtsextremisten zu erzeugen oder zu verstärken. Rechtsextremistische Kameradschaften sind gewaltbereit. Dies zeigt sich vor allem in der so genannten "Anti-Antifa-Arbeit". Im Jahr 2001 häuften sich nicht nur Hinweise auf das Ausspähen und Aufbereiten von Daten des politischen Gegners. Es Teilnehmer der NPD-Demonstration am 1. Mai in Dresden Foto: dpa 13

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Jahre 2001 haben Rechtsextremisten relativ Am 1. September 2001 fand in Leipzig ein von Akhäufig demonstriert. Als Organisator steht
ihre Aufmarsch war Auftakt einer Demonstrationsserie dominierende Stellung im Rechtsextremismus zu in Leipzig. Weitere Demonstrationen fanden am halten. Die Beteiligung
eine Demonstration am 1. Mai in Dresden und Im Rechtsextremismus des Freistaates Sachsen ein Pressefest am 8. September in Grimma
werden von der JLO organisiert hatte, haben 2001 andere rechtsextremistische und führen Rechtsextremisten von den KameradOrganisationen in Konkurrenz
subkulturell geprägten militanund Vortragsveranstaltungen der JLO nehmen ten Rechtsextremisten. Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen teil. Im Jahr 2001 ist gegenüber
Vorjahr (17 rechtsextremistische Großveranstaltungen) ein deutlicher Anstieg auf nunmehr 23 öffentlichkeitswirksame Aktionen zu verzeichnen. Schwerpunktmäßig kristallisierte sich dabei als Veranstaltungsort
Fürstenwalde" NPD organisiert, davon 4 in Dresden. Zahl der rechtsextremistischen Veranstaltungen und Teilnehmer 2000 7 3.500 Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl

Im Jahre 2001 haben Rechtsextremisten relativ Am 1. September 2001 fand in Leipzig ein von Akhäufig demonstriert. Als Organisator steht die tivisten der RPF und Neonationalsozialisten geNPD im Vordergrund. Sie hat elf Demonstrationen meinsam organisierter Aufmarsch statt. Daran und ein so genanntes Pressefest im Freistaat Sachnahmen ca. 2.000 Personen - mehrheitlich sen durchgeführt. Gerade wegen des NPD-VerbotsSkinheads und Neonationalsozialisten - teil. Der verfahrens versucht sie, mit Demonstrationen ihre Aufmarsch war Auftakt einer Demonstrationsserie dominierende Stellung im Rechtsextremismus zu in Leipzig. Weitere Demonstrationen fanden am halten. Die Beteiligung blieb jedoch bei den meis3. November 2001 statt und sind für 2002 geplant. ten Demonstrationen mäßig. Die Ausnahme bilden eine Demonstration am 1. Mai in Dresden und Im Rechtsextremismus des Freistaates Sachsen ein Pressefest am 8. September in Grimma mit jehat auch die Junge Landsmannschaft Ostpreußen weils ca. 1.500 Teilnehmern. Diese Teilnehmerzah(JLO) ihre Stellung, organisationsübergreifende len konnten nur auf Grund der überregionalen BeVeranstaltungen zu organisieren, weiter ausbauen teiligung erzielt werden. können. Eine zentrale Bedeutung haben dabei die Aufmärsche am 13. Februar in Dresden, die an den Während die NPD in den früheren Jahren nahezu Jahrestag der Bombardierung der Stadt 1945 erein Monopol als Demonstrationsveranstalter innern sollen. Sie werden von der JLO organisiert hatte, haben 2001 andere rechtsextremistische und führen Rechtsextremisten von den KameradOrganisationen in Konkurrenz zur NPD Demonstschaften über die NPD bis zu Mitgliedern von DVU rationen organisiert und dabei hohe Teilnehmerund REP zusammen. Im Jahre 2001 hatte die Dezahlen erreicht. Dieser Trend bestätigt, dass die monstration insgesamt 750 Teilnehmer. Auch an Dominanz der NPD beeinträchtigt ist. Dies gilt beden regelmäßig stattfindenden "Stammtischen" sonders unter den subkulturell geprägten militanund Vortragsveranstaltungen der JLO nehmen ten Rechtsextremisten. Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen teil. Im Jahr 2001 ist gegenüber dem Vorjahr (17 rechtsextremistische Großveranstaltungen) ein deutlicher Anstieg auf nunmehr 23 öffentlichkeitswirksame Aktionen zu verzeichnen. Schwerpunktmäßig kristallisierte sich dabei als Veranstaltungsort die Landeshauptstadt heraus. Hier fanden im Jahr 2001 insgesamt 7 öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen statt. Mit insgesamt 12 Veranstaltungen wurden im Berichtszeitraum die meisten der durchgeführten GroßveranstaltunTeilnehmer der Demonstration am 1. September in Leipzig. gen, Demonstrationen und Kundgebungen von der Quelle: Internetseite "Bilderfront Fürstenwalde" NPD organisiert, davon 4 in Dresden. Zahl der rechtsextremistischen Veranstaltungen und Teilnehmer 2000 7 3.500 Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen 6 3.000 5 2.500 Teilnehmer gesamt 3.150 4 2.000 3 1.500 Sonstige 980 2 1.000 Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige NPD 1.640 JLO 420 REP 110 1 500 NPD JLO REP NPD JLO REP NPD JLO REP NPD JLO REP 0 0 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 14

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114
Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei
LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder
Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung
parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen
politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr
Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114 Kleinere trotzkistische Zusammenschlüsse wie der "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 5.300 (2008: 5.000) in 41 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr 2009 engagierte sich die RH maßgeblich in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September 2009). 189

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-20191 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND
BUND2 Rechtsextremistische 520 6.050 520 5.510 495 - Parteien davon: NPD 370 4.500 370 4.000 360 - "DIE RECHTE
Sonstiges rechtsextre- - - - - 150 - mistisches Personenpotenzial in Parteien3 Parteiunabhängige bzw. 380 6.300 480 6.600 460 - parteiungebundene Strukturen4 Weitgehend
unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial5 TATSÄCHLICHES 1.630 24.000 1.700 24.100 1.900 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte
Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums
Verdachtsfall ein; "Der Flügel" wird als rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt. 4 Rechtsextremisten

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-20191 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW BUND2 Rechtsextremistische 520 6.050 520 5.510 495 - Parteien davon: NPD 370 4.500 370 4.000 360 - "DIE RECHTE" 115 650 115 600 105 - "Der III. Weg" 35 500 35 530 30 - Sonstiges rechtsextre- - - - - 150 - mistisches Personenpotenzial in Parteien3 Parteiunabhängige bzw. 380 6.300 480 6.600 460 - parteiungebundene Strukturen4 Weitgehend 750 12.900 790 13.240 895 - unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial5 TATSÄCHLICHES 1.630 24.000 1.700 24.100 1.900 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 770 12.700 770 12.700 790 - Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2018 noch nicht vor. 3 Mitglieder der AfD-Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) und "Der Flügel". Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die JA als Verdachtsfall ein; "Der Flügel" wird als rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt. 4 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen außerhalb der Parteien aktiv sind, z. B. in Vereinen oder 142 Neonazi-"Kameradschaften".

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht
Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt
Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier
zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen
gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich
Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft
gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht ber 2018 bestand und auch Mitglieder in berücksichtigt ist. anderen Bundesländern hatte, auf die Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt. stieg 2018 (48) auf 39 und damit wieder auf den Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier stieg die LAND Zahl im zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen im langjährigen Vertergrunds" (NSU) im November 2011 gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich im Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft und Sicherheitsbehörden in lagert. Beispielhaft hierfür steht dieser Deutschland. Daran hat sich auch nach Fall: Am 25. Juni 2019 fand in Gottmadem Urteil des Oberlandesgerichts dingen/Kreis Konstanz eine WohnungsMünchen vom 11. Juli 2018 gegen das durchsuchung wegen des Verdachts der NSU-Mitglied Beate ZSCHÄPE und Verwendung von Kennzeichen vervier Unterstützer nichts geändert.12 Im fassungswidriger Organisationen statt. Juni 2019 erhob zum Beispiel der GeDie Maßnahme richtete sich gegen neralbundesanwalt gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz" Anklage vor dem Oberlansozialistischen und fremdenfeindlichen desgericht Dresden wegen Bildung eiInhalten sowie Ankündigungen und ner terroristischen Vereinigung (SS 129a Aufrufe zu Gewalttaten eingestellt worStrafgesetzbuch). den. Das Landesamt für Verfassungs12 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 140-141. 149

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

innerhalb der betroffenen Staaten. "Regionale freie Bürgerräte" sollen ein Rechtssystem entwickeln, welches gleichberechtigt neben EU-Recht und dem Recht
sein soll: "Von nun an haben in Kurdistan drei Rechtssysteme Gültigkeit: Das EU-Recht, das Recht des jeweiligen Einheitsstaates
demokratisch-konföderale Recht." (aus dem Konzept des "Demokratischen Konföderalismus Kurdistans", Internetseite des KONGRA GEL, Ausdruck vom 05.04.2005) Militärische Mittel sollen
Land, das Volk und die Freiheit sowie bei eklatanten Rechtsverletzungen ... auf sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung (beruft)", macht deutlich, dass

166 Ausländerextremismus schaft zum Newroz-Fest sowie auf der Internetseite des 101 KONGRA GEL Ende März ein neues Konzept, den "Demokratischen Konföderalismus Kurdistans", zur Lösung der Kurdenfrage im Nahen Osten verkünden. Kern des politischen Konzepts soll es sein, so genannte demokratisch legitimierte Lösungsansätze der Kurdenfrage in den vier von Kurden besiedelten Staaten (Iran, Irak, Syrien und Türkei) zu erarbeiten. Ziel soll jedoch nicht ein eigenständiges Staatswesen sein, sondern tiefgreifende demokratische Reformen innerhalb der betroffenen Staaten. "Regionale freie Bürgerräte" sollen ein Rechtssystem entwickeln, welches gleichberechtigt neben EU-Recht und dem Recht des jeweiligen Staates gültig sein soll: "Von nun an haben in Kurdistan drei Rechtssysteme Gültigkeit: Das EU-Recht, das Recht des jeweiligen Einheitsstaates und das demokratisch-konföderale Recht." (aus dem Konzept des "Demokratischen Konföderalismus Kurdistans", Internetseite des KONGRA GEL, Ausdruck vom 05.04.2005) Militärische Mittel sollen nur im Verteidigungsfall zum Einsatz kommen. Die Erklärung ÖCALANs, dass sich der "demokratische Konföderalismus ... gegenüber Angriffen auf das Land, das Volk und die Freiheit sowie bei eklatanten Rechtsverletzungen ... auf sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung (beruft)", macht deutlich, dass der KONGRA GEL immer noch nicht zu einem generellen Gewaltverzicht bereit ist. Zugleich verkündete ÖCALAN die Gründung einer "Konföderation der kurdischen Gemeinschaften" ("Koma Komalen Kurdistan", KKK) als Ausdruck der "demokratischen konföderalen Organisation" und erklärte sich zu deren Führer. Nach der Propagierung des Modells des "Demokratischen Konföderalismus Kurdistans" hat der KONGRA GEL auch eine Umbenennung seiner Organe eingeleitet. Zunehmend ist nicht mehr vom Exekutivrat des KONGRA GEL, sondern vom Exekutivrat des "Demokratischen Konföderalismus 101 Die Kurden gehören zum iranischen Kulturkreis und sprechen eine westiranische Sprache. Nach altiranischer Vorstellung beginnt das neue Jahr mit dem Frühlingsanfang. Das Newroz-Fest geht auf einen angeblich 2.500 Jahre alten Mythos zurück. Seinerzeit habe sich das kurdische Volk mit einem Fackelmarsch gegen die Tyrannei eines Despoten erhoben. Tatsächlich entstammt das Newroz-Fest dem iranischen Kulturkreis. Traditionell ist der Tanz in der Landestracht um ein offenes Feuer. Der KONGRA GEL instrumentalisiert diesen Festtag zu Propagandazwecken.

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Bundestag zu diesem Thema. Ein Mitglied des Parteivorstandes der "Linkspartei.PDS" sprach am Jahrestag selbst von einem "Relikt der Systemauseinandersetzung: Gerade
Gesellschaft reproduziert, um politische Verfolgung und Repression zu rechtfertigen". ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 34/06 vom 25. August
Zusammenarbeit mit orthodoxen Linksextremisten erfolgt vor allem auf lokaler sowie regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der "Linkspartei.PDS

nuierlicher Zusammenarbeit zu schaffen, unter dessen Dach aktionsorientierte Absprachen getroffen, ideologisch-politische Diskussionen geführt und das Herangehen an zentrale Wahlen abgesprochen werden könnten.146 Schon traditionell richteten der "Marxistische Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Linkspartei. PDS" und die "Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP" (zusammen mit der Marx-Engels-Stiftung (MES); vgl. Kap. III, Nr. 2.2.2) und der Redaktion der Tageszeitung jW im März und September gemeinsame Tagungen aus, unter anderem zum Thema "Wohin geht die Linke in Deutschland heute? Geschichtliche Erfahrungen und Perspektiven". Bei einem gemeinsamen Kolloquium des "Marxistischen Arbeitskreises" und der "Geschichtskommission" Anfang April lautete das Thema "Ernst Thälmann in unserer Zeit". Aus Anlass des 50. Jahrestages des Verbots der KPD (17. August 1956) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekundete auch der Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" seine Unterstützung für einen Aufruf der DKP, das KPD-Urteil aufzuheben. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. organisierte am 1. Juni eine Diskussionsveranstaltung im Deutschen Bundestag zu diesem Thema. Ein Mitglied des Parteivorstandes der "Linkspartei.PDS" sprach am Jahrestag selbst von einem "Relikt der Systemauseinandersetzung: Gerade dieses Verbot steht für den schizophrenen und besonderen Umgang mit der Ideologie des Kommunismus in Westeuropa; Antikommunismus wurde und wird als Kitt einer bundesdeutschen Gesellschaft reproduziert, um politische Verfolgung und Repression zu rechtfertigen". ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 34/06 vom 25. August 2006, S. 2) Die Zusammenarbeit mit orthodoxen Linksextremisten erfolgt vor allem auf lokaler sowie regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der "Linkspartei.PDS" - insbesondere der KPF. 146 UZ vom 13. Januar 2006, S. 2. 180

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Fälle zurückmotivierter Kriminalität - rechts gegangen. In allen drei Themenfeldern "antisemitisch", "fremdenfeindlich" und "gegen links" sind die Deliktzahlen stark gesunken. Auch
Gewaltdelikten, die fremdenGewalttaten feindlich motiviert waren oder sich "gegen links" richteten, ist ein Rückgang festzustellen. Die Zahlen befinden sich jetzt

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 3 Rechtsextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2006 2007 2006 2007 Gesamt 2 360 2 160 39 900 32 600 ./. Mehrfachmitgliedschaften 170 150 1 300 1 600 Tatsächliches 2 190 2 010 38 600 31 000 Personenpotenzial * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschlüsse Berlin Bund 2006 2007 2006 2007 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite 500 500 10 400 10 000 Rechtsextremisten Neonazis 750 650 4 200 4 400 Rechtsextremistische Parteien, 910 810 21 500 14 200 davon DVU 380 300 8 500 7 000 NPD 220 290 7 000 7 200 Sonstige 310 220 6 000 - Sonstige rechtsextremistische 200 200 3 800 4 000 Organisationen Straftaten Die "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" ist im Rückgang politisch vergangenen Jahr deutlich von 1 914 auf 1 456 Fälle zurückmotivierter Kriminalität - rechts gegangen. In allen drei Themenfeldern "antisemitisch", "fremdenfeindlich" und "gegen links" sind die Deliktzahlen stark gesunken. Auch die Gewaltdelikte sanken im vergangenen Jahr von 96 Weniger auf 67 Fälle. Vor allem bei den Gewaltdelikten, die fremdenGewalttaten feindlich motiviert waren oder sich "gegen links" richteten, ist ein Rückgang festzustellen. Die Zahlen befinden sich jetzt wieder auf dem Niveau der Vorjahre.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

stration "an den antideutschen Standard der Linken" erinnert werden. Die Veranstaltung mit etwa 280 Personen verlief ohne nennenswerte Störungen. Demonstration
mehrere Hundert AutoFoto: Internetseite MOB-ACTION nome gegen eine rechtsextremistische Demonstration. Dabei kam es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Polizeibeamte
Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO - das Nachdie Gegendemonstranten die Route des rechtsextrefolgeprojekt der im März 2002 eingestellten Szenezeitmistischen Aufzugs, so dass auch
beendet wurde. ßig erscheinenden Ausgaben den aktuell in der linksDas BgR hatte für den 1. Oktober in Kooperation extremistischen Szene
ANTIFA JUGENDGRUPPE (MIWO)162 nutzen linksextremistische Gruppierungen die INCIeine Demonstration unter dem Motto "Wer DeutschPITO zur Veröffentlichung von eigenen Beiträgen

stration "an den antideutschen Standard der Linken" erinnert werden. Die Veranstaltung mit etwa 280 Personen verlief ohne nennenswerte Störungen. Demonstration am 1. Oktober in Leipzig Am 1. Mai protestierten u. a. mehrere Hundert AutoFoto: Internetseite MOB-ACTION nome gegen eine rechtsextremistische Demonstration. Dabei kam es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Polizeibeamte und Teilnehmer des rechtsextreAls zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig mistischen Aufzugs wurden mit Steinen und Flaschen dient, wie schon in den vergangenen Jahren, das beworfen, Signalmunition gezündet und Fahrzeuge "Conne Island". Verschiedene Gruppierungen der und Gebäude beschädigt. Es wurden Barrikaden erlinksextremistischen Szene führen in diesem Szenerichtet und durch Sitzblockaden der Ablauf der neonatreff Veranstaltungen durch. Seit dem Berichtsjahr fintionalsozialistischen Demonstration gestört, so dass die den im "Conne Island" darüber hinaus unter der BeVeranstaltung der Rechtsextremisten vorzeitig beenzeichnung "Eiscafe" wöchentliche Veranstaltungen zu det wurde. Themen wie Rassismus, Nationalismus und Sexismus Ähnlich verliefen in Leipzig auch die Proteste gegen für Jugendliche statt. Das Projekt ist Eigenangaben zueine rechtsextremistische Demonstration am 1. Okfolge eine Kooperation verschiedener Gruppen und tober. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen, darunter Projekte, wie der AFBL, der Jugendantifa TOMORROW, wiederum mehrere Hundert Autonome, beteiligten der LEA und der MIWO mit dem "Conne Island". sich an den Aktivitäten gegen die Demonstration der Rechtsextremisten. Wie schon am 1. Mai blockierten Die Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO - das Nachdie Gegendemonstranten die Route des rechtsextrefolgeprojekt der im März 2002 eingestellten Szenezeitmistischen Aufzugs, so dass auch diese Veranstaltung schrift KLAROFIX - widmet sich in ihren unregelmävorzeitig beendet wurde. ßig erscheinenden Ausgaben den aktuell in der linksDas BgR hatte für den 1. Oktober in Kooperation extremistischen Szene diskutierten Themen. Zudem mit der LeA und der ANTIFA JUGENDGRUPPE (MIWO)162 nutzen linksextremistische Gruppierungen die INCIeine Demonstration unter dem Motto "Wer DeutschPITO zur Veröffentlichung von eigenen Beiträgen bzw. land liebt, den können wir nur hassen" organisiert. In Stellungnahmen. Im Berichtsjahr stand die Zeitschrift dem im Internet zur Mobilisierung verbreiteten Aufruf nach eigener Einschätzung vor der Auflösung. In einer heißt es unter anderem, dass Antifaschismus nur wirkauf der Internetseite LEFT ACTION für den 4. Ausam werden könne, "wenn er eine Analyse und Kritik gust angekündigten Diskussionsveranstaltung unter der gesellschaftlichen Zustände, aus denen das natiodem Motto "Incipito - wie weiter?" sollten neue Mitnalistische Denken hervorgeht, mit umfasst". Deshalb arbeiter gefunden und die Bedeutung der Publikation solle die gesellschaftliche Situation angegriffen werfür die Leipziger Szene geklärt werden. Am 23. August den, "in der sich Nazipositionen ins allgemeine Meifand im Leipziger Szenetreff "B 12" eine Veranstaltung nungsbild einfügen, Nazipositionen nicht inhaltlich einer neuen INCIPITO-Redaktionsgruppe statt, die widersprochen werden kann und Nazistrukturen als unter dem Thema "your incipito needs you" stand. Im Bestandteil der gesellschaftlichen Ordnung akzeptiert Verlauf der Veranstaltung sollte u. a. über ein neues sind". Des Weiteren sollte mit dem Motto der DemonKonzept beraten werden. 162 Die auch als MITTWOCHSGRUPPE (MIWO) bezeichnete Jugendgruppe besteht Eigenangaben zufolge seit etwa Anfang 2005. Mit anderen Gruppen habe sie die Veranstaltungsreihe "Eiscafe" im Conne Island initiiert und sich an verschiedenen öffentlichen Ereignissen der 60 autonomen Szene in Sachsen beteiligt.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

INHALTSVERZEICHNIS D D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.1 Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des deutschen Rechtsextremismus
Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 2.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 3. RECHTSEXTREMISTISCHE
Partei Deutschlands" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 3.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . 154 3.1.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 3.1.3 Anträge auf Ausschluss
Württemberg . . . . . . . . . 160 3.1.7 "Junge Nationalisten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.2.1 Organistationsgeschichte und -struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.2.2 Ideologische Ausrichtung
Situation von "DIE RECHTE" in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 165 3.3 "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 3.3.1 Aktivitäten in Baden

INHALTSVERZEICHNIS D D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.1 Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 2.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 3. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 3.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . 154 3.1.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 3.1.3 Anträge auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3.1.4 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 3.1.5 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 3.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . 160 3.1.7 "Junge Nationalisten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.2.1 Organistationsgeschichte und -struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.2.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 3.2.3 Situation von "DIE RECHTE" in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 165 3.3 "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 3.3.1 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3.3.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 3.4 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei Alternative für Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

weiter bestehende erhebliche Gefahr der Bildung terroristischer Strukturen im rechtsextremistischen Spektrum sowie die Ausübung schwerster terroristischer Straftaten durchEinzelne. In Rheinland
nach $ 129a StGB; auch im Jahr 2012 waren keine rechtsterroristischen Strukturen im Land festzustellen. Es wurden auch keine Erkenntnisse gewonnen
Straftaten des NSU erkennen lassen. 3,2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Innerhalb der subkulturellen rechtsextremistischen Szenein Rheinland-Pfalz dominieren die rechtsextremistischen
größten Teil in sogenannten Kameradschaften organisiert. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten besitzen in aller Regel kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Sie werden vielmehr
einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen geprägt. Nur wenige Protagonisten besitzen einen verdichteten rechtsextremistischen Hintergrund und sind daher ideologisch kaum gefestigt. Die Diskussion

Beute diente den mutmaßlichen Mitgliedern des NSU offensichtlich dazu, ihr Leben im Untergrund zu finanzieren, so dass sie augenscheinlich nicht zwingend auf finanzielle Unterstützung Dritter angewiesen waren. Für Terroristen untypisch ist, dass es im Verlauf der Mordserie keine Tatbekennungen gab. Offensichtlich sollten die Taten "für sich sprechen". Der Generalbundesanwalt hat am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das überlebende mutmaßliche Mitglied des NSU Beate Z. und vier weitere mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen erhoben. Das Verfahren wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU gewonnenen Erkenntnisse belegen hinlänglich die weiter bestehende erhebliche Gefahr der Bildung terroristischer Strukturen im rechtsextremistischen Spektrum sowie die Ausübung schwerster terroristischer Straftaten durchEinzelne. In Rheinland-Pfalz kam es bislang zu keinen Verurteilungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach $ 129a StGB; auch im Jahr 2012 waren keine rechtsterroristischen Strukturen im Land festzustellen. Es wurden auch keine Erkenntnisse gewonnen, die Bezüge im Zusammenhang mit den Straftaten des NSU erkennen lassen. 3,2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Innerhalb der subkulturellen rechtsextremistischen Szenein Rheinland-Pfalz dominieren die rechtsextremistischen Skinheads. Zumeist handelt es sich dabei um junge Männer in losen, informellen Personenzusammenschlüssen, Diese Gruppierungen sind oftmals lokal oder regional begrenzt und unterliegen einer hohen Fluktuation. Die in Rheinland-Pfalz lebenden rund 50 Skinheads können als neonazistisch eingestuft werden und sind zum größten Teil in sogenannten Kameradschaften organisiert. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten besitzen in aller Regel kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Sie werden vielmehr von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen geprägt. Nur wenige Protagonisten besitzen einen verdichteten rechtsextremistischen Hintergrund und sind daher ideologisch kaum gefestigt. Die Diskussion politischer und gesellTe ee Se Te

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Demonstrationen von ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) Teilen der linksextremistischen Szene als Provokation trat zunehmend in den Hintergrund und beschränkte empfunden
antideutschen Teilnehmern. Da die PaRechercheergebnissen und Berichten zu rechtsextrelästinenser vom antiimperialistischen Spektrum als ein mistischen Ereignissen, Strukturen und Personen
dresdner antifaprojekt" ches Potenzial zur Schwächung des linksextremistilieferte die Internetseite der linksextremistischen schen Spektrums, was bei bundesweiten MobilisierunANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN156
Referenten des a.l.i.a.s. in Potsdam zum Thema "Extrem rechte Tendenzen in Sachsen und der 13. Februar in Dresden" ankündigte. Dresden
Schreibweise wie im Original. 58 156 Internetseite der ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN vom 7. März

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 2.2 Linksextremistische Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel In der Zeit vom 6. bis 8. Juni
auch den Schwerpunkt der Aktivitäten G 8-Gipfel der linksextremistischen Szene im Jahr 2007. 49 An den linksextremistischen Protestaktionen beteiligte
Gipfel zu verhindern oder nachhaltig zu stören, werteten Linksextremisten die Protestaktionen mehrheitlich als Erfolg. Allerdings entzündete sich an dem Gewalttätige
Debatte sind die ideologischen und strategischen Gräben zwischen den linksextremistischen Spektren deutlich hervor getreten, was den kurzfristigen Mobilisierungserfolg im Zusammenhang
Frage stellt und zu einer weiteren Spaltung der linksextremistischen Szene führen könnte. 2.2.1 Vorbereitung Im Gegensatz zu den nicht-extremistischen
Gipfelgegnern ging es den Linksextremisten in Heiligendamm nicht vor allem um die Äußerung von Kritik. Linksextremisten versuchten das Gipfeltreffen
Amerika. 49 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linksextremistische Protestvorbereitungen gegen den G 8-Gipfel 2007. Berlin

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