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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Der rechtsextremistische Aufzug verlief jedoch ohne nennenswerte Störungen. Konfrontationsversuche der linksextremistischen Szene, die etwa 200 Personen mobilisiert hatte, wurden
  • seit kurzem. Am Rande der eigentlichen Gegendemonstration versuchten Linksextremisten, die rechtsextremistischen Aufzüge durch Einzelaktivitäten zu stören. Hierzu zählten "Wasserbombenwürfe
  • Provinz" auf. Anlass war ein geplanter Aufzug von Rechtsextremisten in Schönebeck. An den Gegenaktivitäten am 15. Oktober nahmen nach eigenen
  • fanden". Aufgrund einer Sitzblockade von etwa 70 Personen der linksextremistischen Szene musste zwar die Aufzugsroute geändert werden. Nennenswerte Zwischenfälle
LINKSEXTREMISMUS Der rechtsextremistische Aufzug verlief jedoch ohne nennenswerte Störungen. Konfrontationsversuche der linksextremistischen Szene, die etwa 200 Personen mobilisiert hatte, wurden von der Polizei unterbunden. Am 10. September führte ein so genanntes "Antifaschistisches Aktionsbündnis" in Magdeburg eine "Antifa-Demonstration" unter dem Motto "Keinen Raum für Nazis" durch, an der sich etwa 135 Personen beteiligten. Anlass dazu waren zwei NPD-Aufzüge in Magdeburg-Olvenstedt und in Magdeburg-Stadtfeld. Innerhalb der linksextremistischen Szene mobilisierten die "Gruppe 45 Magdeburg" und das "Antifa Infoportal Magdeburg". Beide Gruppierungen existieren erst seit kurzem. Am Rande der eigentlichen Gegendemonstration versuchten Linksextremisten, die rechtsextremistischen Aufzüge durch Einzelaktivitäten zu stören. Hierzu zählten "Wasserbombenwürfe" vom Dach eines Hauses, ein brennender Müllcontainer nahe der Aufzugsstrecke und eine Bombendrohung gegen ein Einkaufszentrum. Außerdem erhielten Anwohner Flugblätter über eine angebliche Sperrmüllsammlung. Der erhoffte Sperrmüll sollte offenbar zum Bau von Barrikaden Verwendung finden. Eine wesentliche Beeinträchtigung des Verlaufs der NPD-Aufzüge misslang. Das "Antifaschistische Infoportal" (AIP) rief außerdem zu einem "Antifa-Ausflug in die Provinz" auf. Anlass war ein geplanter Aufzug von Rechtsextremisten in Schönebeck. An den Gegenaktivitäten am 15. Oktober nahmen nach eigenen Angaben etwa 80 Personen teil. Erfreulicherweise seien auch sehr viele junge Menschen erschienen. Nicht so erfreulich sei aber die Tatsache gewesen, dass "relativ wenige organisierte AntifaschistInnen ihren Weg nach Schönebeck fanden". Aufgrund einer Sitzblockade von etwa 70 Personen der linksextremistischen Szene musste zwar die Aufzugsroute geändert werden. Nennenswerte Zwischenfälle gab es nach Polizeiangaben darüber hinaus aber nicht. 53
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • brachten sie ihren Protest über die Präsenz der Linksextremismus rechtsextremistischen Partei DIE REPUBLIKANER (REP) im Chemnitzer Stadtrat zum Ausdruck
  • Deutschlands im Rahmen der Europäischen Union Die vermeintlich erstarkenden rechtsextremistischen sowie gegen Antiamerikanismus147 und GeschichtsStrukturen waren in Wurzen Auslöser einer
  • etwa 100 bis 150 Teilschöner Land - linke Strukturen stärken" gegen rechtsnehmern, die mit Parolen wie "Kein Vergeben, kein extremistische Strukturen
  • Rassismus und innere Sicherheit", und solwurden nicht nur die rechtsextremistischen Struktu146 AJZ Chemnitz: "Alternatives Jugend Zentrum Chemnitz". 147 Ein Teil
In Chemnitz beteiligten sich ca. 150 Personen, darunter auch Autonome, an einer Kundgebung anlässlich der konstituierenden Sitzung des Chemnitzer Stadtrates am 25. August. Mit einem Transparent "Rechte Strukturen Zerschlagen! Republikaner angreifen! AJZ Chemnitz"146 brachten sie ihren Protest über die Präsenz der Linksextremismus rechtsextremistischen Partei DIE REPUBLIKANER (REP) im Chemnitzer Stadtrat zum Ausdruck. Das "Alternative Jugend Zentrum Chemnitz" (AJZ Chemnitz) beendete seinen im Internet verbreiteten Aufruf zur Demonstrationsteilnahme mit dem für Autonome typischen Slogan "Nazis stoppen - Antifa heißt Angriff!". Foto: Homepage STÖRTEBEKER-NETZ che - gestaltet wie Deutschlandfahnen - mit den Aufschriften "Nazis raus" und "Ich scheiß auf Deutschland". Obwohl die Demonstration weitgehend gewaltlos verlief, fand sie doch in einer emotional aufgeheizDemonstration am 25. August in Chemnitz Foto: INDYMEDIA ten Atmosphäre statt. Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen wurde eine Flasche in ein In Leipzig setzten Autonome dagegen mit dem Fenster geworfen, das zu den Geschäftsräumen eines Aktionsmittel "Demonstration" auf staatskritische NPD-Funktionärs und Wahlkandidaten gehörte. Die Akzente. Am 24. Juli folgten beispielsweise rund 200 Polizei musste wechselseitige Störversuche unterbinPersonen den Aufrufen des BgR und des AFBL und den, die sowohl von der Demonstration als auch von demonstrierten unter dem Motto "Die neue Heimat einer zeitgleich stattfindenden Gegendemonstration Europa verraten. Keine Kollaboration mit der europäider rechtsextremistischen JUNGEN LANDSMANNSCHAFT schen Nation!" gegen das angebliche WeltmachtstreOSTPREUßEN (JLO) ausgingen. ben Deutschlands im Rahmen der Europäischen Union Die vermeintlich erstarkenden rechtsextremistischen sowie gegen Antiamerikanismus147 und GeschichtsStrukturen waren in Wurzen Auslöser einer unangerevisionismus. meldeten Demonstration am 8. November. Der Demonstration voraus gegangen war ein SprengstoffanAber auch im Bereich des autonomen "Antifaschismusschlag auf das Gebäude des "Netzwerkes für Demokrakampfes" war im Berichtsjahr eine Zunahme demontische Kultur e.V.", in dem sich auch die Büroräume des strativer Ereignisse zu beobachten. So protestierten "Mobilen Beratungsteams" und die der Opferberaeinen Tag vor den sächsischen Kommunalwahlen am tungsstelle "AMAL Wurzen" befinden. Bereits am Vor12. Juni in Pirna etwa 350 Angehörige und Sympathitag kam es in Leipzig aus Anlass des Anschlages zu santen der autonomen Szene unter dem Motto "Kein einer Spontandemonstration mit etwa 100 bis 150 Teilschöner Land - linke Strukturen stärken" gegen rechtsnehmern, die mit Parolen wie "Kein Vergeben, kein extremistische Strukturen im Umland der Sächsischen Vergessen! Morgen gehen wir Wurzen stressen!" und Schweiz und Pirna. Die Demonstranten trugen Trans"Antifa-Demo in Wurzen - uns reichts. Antifa heißt parente mit Aufschriften wie "Nazistrukturen angreiAngriff!" auf den Vorfall in Wurzen reagierten. In einer fen und zerstören", "Kapitalismus abschaffen (...) im Internet veröffentlichten Presseerklärung eines Deutschland abschalten", "Fünf Finger sind eine Faust "Bündnisses antifaschistischer Gruppen aus Leipzig" (...) Gegen Rassismus und innere Sicherheit", und solwurden nicht nur die rechtsextremistischen Struktu146 AJZ Chemnitz: "Alternatives Jugend Zentrum Chemnitz". 147 Ein Teil der Autonomen mit antideutscher Einstellung bekämpft u. a. den Antiamerikanismus, weil die USA als einzige verbleibende Großmacht ein angebliches Weltmachtstreben Deutschlands verhindern könne. Zudem halten sie nur die USA für fähig, den Staat Israel und die jüdische Bevölkerung zu schützen. Der Schutz des jüdischen Volkes vor einem zweiten Holocaust bildet einen ideologischen Schwerpunkt der antideutschen Szene. 67
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • britische Historiker Davnd Irving (42) auf, der seit langem rechtsextremistischen Kreisen -- u. a. wiederholt bei Veranstaltungen der GfP -- seine Auffassung
  • zahlreiche Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, läßt rechtsextremistische Redner auftreten und verleiht Kulturpreise an rechtsextremistische Funktionäre, Literaten und Künstler
  • September ein neuer Bundesführer gewählt, der den durch seine rechtsextremistischen Äußerungen hervorgetretenen Zahntechniker Gernot Mörig (26) aus Braunschweig ablöste. Mörig
  • wurde Vorsitzender des Ehrenrates. Der ehemalige Fliegeroberst und Rechtsextremist Hans Ulrich Rudelist seit vielen Jahren Ehrenmitglied des BHJ. 5. "Bundesverband
  • HIAG) 1980 fielen in Teilbereichen der HIAG rechtsextremistische Tendenzen auf. So enthalten die beiden HIAG-Kalender 1980 und 1981 zahlreiche
  • angeführte HIAG-Kreisgemeinschaft Ostalb -- wie bereits in den Vorjahren -- rechtsextremistische Sentenzen wie "Der Zionsadler symbolisiert die totale Unterwerfung der Bundesrepublik
Kulturgemeinschaft im April in Lüneburg die "Norddeutschen Kulturtage" durch. Als Redner trat der britische Historiker Davnd Irving (42) auf, der seit langem rechtsextremistischen Kreisen -- u. a. wiederholt bei Veranstaltungen der GfP -- seine Auffassung von der "historischen Wahrheit" vermittelt. 3. "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) Das von Dr. Herbert Böhme (ehemaliger Mitarbeiter der Obersten SA-Führung) gegründete DKEG erreichte 1980 den Tiefpunkt seiner Entwicklungseitseiner Gründung im Jahre 1950. Nur einige wenige hundert, meist überalterte Mitglieder 'gehören nach langjährigen internen Führungszwisten und der Abspaltung der DKG noch den "Pflegestätten', den örtlichen Untergliederungen des Kulturwerks, an. Das DKEG unterhält -- wie die GfP und die DKG --zahlreiche Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, läßt rechtsextremistische Redner auftreten und verleiht Kulturpreise an rechtsextremistische Funktionäre, Literaten und Künstler. 4. "Bund Heimattreuer Jugend e.V." (BHJ) Der BHJ, der -- wie die "Norddeutschen Kulturtage" im April zeigten -- sich der DKG und der GfP verbunden fühlt, bezeichnete in seinen "Heimabendvorschlägen" (46/80, S. 4) Rudolf Hess als Vorbild des BHJ. Des weiteren (47/80, S. 3) macht der BHJ die "Umerziehung" dafür verantwortlich, daß "planmäßig alle Werte, die das deutsche Volk einmal groß gemacht haben, lächerlich gemacht oder als 'neonazistisch' verschrieen" würden. Mit dem 25jährigen Studenten Uwe Jäschke aus Hattersheim wurde im September ein neuer Bundesführer gewählt, der den durch seine rechtsextremistischen Äußerungen hervorgetretenen Zahntechniker Gernot Mörig (26) aus Braunschweig ablöste. Mörig wurde Vorsitzender des Ehrenrates. Der ehemalige Fliegeroberst und Rechtsextremist Hans Ulrich Rudelist seit vielen Jahren Ehrenmitglied des BHJ. 5. "Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e. V." (HIAG) 1980 fielen in Teilbereichen der HIAG rechtsextremistische Tendenzen auf. So enthalten die beiden HIAG-Kalender 1980 und 1981 zahlreiche Hinweise auf nationalsozialistische Erinnerungstage, z.B. 30. 1. 1933 Hitler wird Reichskanzler 23.3. 1933 Ermächtigungsgesetz 20.4. 1889 Hitlers Geburtstag 26.4. 1894 Rudolf Hess, "der Gefangene des Friedens", geboren 29.4. 1945 Hitler ernennt Dönitz zum Nachfolger 20.7. 1944 Attentat auf Hitler mißlungen 9. 11. 1923 Putschversuch Hitlers und Ludendorffs in München. Offenbar mit Billigung des HIAG-Bundesvorstandes veröffentlichte die von dem 2. Landessprecher in Baden-Württemberg, Hans Mezger, angeführte HIAG-Kreisgemeinschaft Ostalb -- wie bereits in den Vorjahren -- rechtsextremistische Sentenzen wie "Der Zionsadler symbolisiert die totale Unterwerfung der Bundesrepublik unter die zionistische Diktatur" ("Informationsbrief" Juli 80, S.3), "Legende bezüglich der Vernichtung von Juden', "daß eine Einschmelzung der Ausländer in den deutschen Volkskörper den Naturgesetzen widerspricht' ("Informationsbrief* September 80, S.8 und 4). 38
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 107 antisemitischen Esoterik eine Scharnierfunktion zwischen Rechtsextremisten und der überwiegend unpolitischen esoterischen Szene zu. Bestärkt wird
  • Bücher van HELSINGs. Die antisemitische Agitation im gegenwärtigen Rechtsextremismus ist weder in Inhalt noch in Intensität eine neue Entwicklung
  • Straftaten ist jedenfalls nicht belegbar. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten unterhalten seit Jahrzehnten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Zur Festigung
  • Zusammenkünften im Inund Ausland teil. Bemühungen, stabile rechtsextremistische internationale Dachorganisationen aufzubauen, sind jedoch wegen ideologischer Divergenzen, der Fragilität vieler rechtsextremistischer
  • Ergebnissen der Einstellungsforschung: Werner Bergmann, Wie viele Deutsche sind rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch? Ergebnisse der empirischen Forschung
  • Benz (Hrsg.), BERICHT 2004 Auf dem Weg zum Bürgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland, Frankfurt/M
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 107 antisemitischen Esoterik eine Scharnierfunktion zwischen Rechtsextremisten und der überwiegend unpolitischen esoterischen Szene zu. Bestärkt wird dieser Effekt durch die hohe Auflage der Bücher van HELSINGs. Die antisemitische Agitation im gegenwärtigen Rechtsextremismus ist weder in Inhalt noch in Intensität eine neue Entwicklung. Wie bei früheren Gelegenheiten werden aktuelle tagespolitische Ereignisse zum Anlass genommen, Aversionen gegen Juden zu artikulieren. Eine derartige Agitation zielt in erster Linie auf Personenkreise mit latent antisemitischen Einstellungen. Deren Anteil liegt unterschiedlichen sozialwissenschaftlichen Studien zufolge innerhalb der Bevölkerung dauerhaft bei bis zu 20 Prozent. 71 Ob und in welcher Weise antisemitische Agitation auf diese Personenkreise wirkt, wurde bisher noch nicht untersucht. Ein Kausalzusammenhang zwischen der Entwicklung antisemitischer Agitation, antisemitischer Einstellungspotenziale und antisemitischen Straftaten ist jedenfalls nicht belegbar. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten unterhalten seit Jahrzehnten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Zur Festigung der internationalen Beziehungen, dem Informationsaustausch und der Absprache gemeinsamer Aktionen nehmen sie an Zusammenkünften im Inund Ausland teil. Bemühungen, stabile rechtsextremistische internationale Dachorganisationen aufzubauen, sind jedoch wegen ideologischer Divergenzen, der Fragilität vieler rechtsextremistischer Organisationen und persönlicher Egoismen ihrer Führungskader immer wieder gescheitert. 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung Nachfolgend sind beispielhaft einige Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung aufgeführt: - Die NPD führte am 1. Mai in Berlin-Lichtenberg gemeinsam mit "Freien Nationalisten" unter dem Motto "Arbeitsplätze für Deutsche sichern - Sozialabbau bekämpfen! - Nein zur EU-Osterweiterung und zum EU-Beitritt der Türkei!" eine Demonstration durch, an der nach Polizeiangaben rund 2.300 (2003: rund 1.300) Personen teilnahmen. Darunter befanden sich VerDemonstration am 1. Mai in Berlin 71 Vgl. die zusammenfassende Darstellung zu den Ergebnissen der Einstellungsforschung: Werner Bergmann, Wie viele Deutsche sind rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch? Ergebnisse der empirischen Forschung von 1990 bis 2000, in: Wolfgang Benz (Hrsg.), BERICHT 2004 Auf dem Weg zum Bürgerkrieg? Rechtsextremismus und Gewalt gegen Fremde in Deutschland, Frankfurt/M. 2001, S. 41-62.
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt
  • damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot
  • Demokratie realisiert werden kann, leugnen Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG verankerte Gleichheitsprinzip. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Da die Verfassungsschutzbehörden im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße tätig werden und frühzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, leugnen Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG verankerte Gleichheitsprinzip. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten feststellen, wie sie für den modernen politischen Extremismus typisch sind: f Extremisten verfügen über ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasi-religiösen Politikverständnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. f Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und Böse einteilt und keine Differenzierung zulässt, um die als "Feinde" Gebrandmarkten kompromisslos zu bekämpfen. f Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. f Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle f Menschen über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verständnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verhältnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die Überwindung der bestehenden, von Indi17
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für
  • Deutschlands" (MLPD) sind praktisch nicht mehr feststellbar. Der parteipolitische Linksextremismus in Brandenburg ist am Ende
Zusammenfassung während die Gewaltstraftaten auf 24 (2016: 53) gesunken sind. Unterstützt von der "Roten Hilfe" dienten Demonstrationsund Blockadetrainings auch im Jahr 2017 der Szene-Professionalisierung. Die Gefahr, dass in einschlägigen Rückzugsräumen Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geplant werden, nimmt damit weiter zu. In unverändert 13 Kommunen beziehungsweise Regionen sind gewaltbereite Autonome aktiv. Erneut gewachsen ist die "Rote Hilfe e.V.". Sie zählt rund 225 (2016: 215) Mitglieder. Das ist ihre höchste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. Linksextremismus in Brandenburg 1993 - 2017 anhand der Kategorien "linksextremistisches Personenpotenzial (gesamt)", "Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - links" 800 715 700 670 670 620 715 605 600 600 545 540 535 520 500 490 500 485 490 500 410 400 300 200 100 44 48 53 24 36 21 22 32 34 26 30 24 8 21 14 15 0 1993 1994 1995 1997 1998 2001 2002 2003 2006 2008 2009 2013 2014 2015 2016 2017 linksextremistisches Personenpotenzial (gesamt) Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - links Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Vor diesem Hintergrund ist sie als gewaltunterstützend zu bewerten. Auf nur noch 50 (2016: 55) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden weiter zerfallen. Diejenigen der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) sind praktisch nicht mehr feststellbar. Der parteipolitische Linksextremismus in Brandenburg ist am Ende. 15
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • ehemaligen TELAGN ran ange Da Re ren kaee VII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste .............. "Deutsche Wochen-Zeitung
  • KLÜTER-Blätter" Buchverlage undVertriebsdienste Indizierungen ill. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus .. "Falsceaux Nationalistes Europ&ens" (F.N.E.) Kontaktstellen in der Schweiz "British
  • Terroristische Akti itäten, Gewalttaten und andere Gesetzesverstöße mit rechtsextremistischem Hintergrund . Terroristische Aktivitäten und Gewalttaten 1 Bombenanschlag auf der Theresienwiese
  • gegen jü 2. Sonstige Gesetzesverstöße X. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Verurteilungen ....... Re BRD Rechtskräftige Verurteilungen . wa Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen
  • AOSSSeNn aD Vetacle ware Sonstige Maßnahmen . Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1969--1980 .. Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik
Seite 4. "Bund Heimattreuer Jugend e.V." (BHJ) . 5. "Bundesverband der Soldaten der ehemaligen TELAGN ran ange Da Re ren kaee VII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste .............. "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) .. h. "MUT" .. s Are ns apne;g "Nation Europa" (NE) . "KLÜTER-Blätter" Buchverlage undVertriebsdienste Indizierungen ill. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus .. "Falsceaux Nationalistes Europ&ens" (F.N.E.) Kontaktstellen in der Schweiz "British Movement" (BM) und "Column 88" (C 88) "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) . Propagandazentren in Nordamerika . "Ku-Klux-Klan*-Initiativen ....... Dänemark, Spanien, Südamerika . Österreich Italien .... IX. Terroristische Akti itäten, Gewalttaten und andere Gesetzesverstöße mit rechtsextremistischem Hintergrund . Terroristische Aktivitäten und Gewalttaten 1 Bombenanschlag auf der Theresienwiese in München 2 "Deutsche Aktionsgruppen" (DA) 3 Mordanschlag auf Schweizer Grenzbeamte . 1.4 _Brandanschläge 1.5 Anschläge gegen Einrichtungen von Ausländern und politischen Gegnern n. . . 1.6 Anschläge gegen jü 2. Sonstige Gesetzesverstöße X. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Verurteilungen ....... Re BRD Rechtskräftige Verurteilungen . wa Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, AOSSSeNn aD Vetacle ware Sonstige Maßnahmen . Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1969--1980 .. Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1969--1980 . Agitation neonazistischer Gruppen Neonazistische Gesetzesverstöße . Publikationen neonazistischer Gruppen . Sichergestellte Waffen und sonstigeGegenstände der "Wehrsportgruppe HOFFMANN" 2222 2snneeseen a Sa eher er 8
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Die seit dem Jahr 2004 im rechtsextremistischen Spektrum
  • Volksunion" (DVU) ab und sicherte ihre dominierende Position im rechtsextremistischen Spektrum. Obgleich die NPD im Wahlkampf eine hohe Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit
  • beobachtende Zusammenarbeit mit der DVU in der "Volksfront von Rechts"1 fand im Berichtszeitraum ihr Ende. Nach den anhaltenden Diskussionen
  • deutlich. Die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich 2009 in der Bundesrepublik auf ca. 9.000 Personen
  • Sowohl die Differenzierung in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands als auch das veränderte Erscheinungsbild der Szeneangehörigen illustrieren die seit Längerem
  • heterogen und weist einige Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene in Deutschland auf. Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial ist gegenüber
II. Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Die seit dem Jahr 2004 im rechtsextremistischen Spektrum zu beobachtenden Entwicklungstendenzen erfuhren angesichts zahlreicher im Berichtszeitraum stattgefundener Wahlen ihren Kulminationspunkt. So setzte sich die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) weiter von der "Deutschen Volksunion" (DVU) ab und sicherte ihre dominierende Position im rechtsextremistischen Spektrum. Obgleich die NPD im Wahlkampf eine hohe Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit bewies, blieb sie nicht von einer sie insgesamt schwächenden internen Führungsund Strategiediskussion verschont. Die noch im Jahr 2008 zu beobachtende Zusammenarbeit mit der DVU in der "Volksfront von Rechts"1 fand im Berichtszeitraum ihr Ende. Nach den anhaltenden Diskussionen um den "Deutschlandpakt"2 war dieser nach einer Modifizierung zugunsten eines Antritts der NPD bei der Thüringer Landtagswahl schließlich seitens der NPD aufgekündigt worden, als sie ihre Kandidatur auch bei der Landtagswahl in Brandenburg bekannt gab. Wenngleich die NPD damit der Erwartung eines Großteils der "Freien Kräfte" entsprach und diesen zur Wahlkampfunterstützung mobilisieren konnte, wirkten parteiinterne Streitigkeiten um die Gesamtstrategie und das Verhalten einiger Führungsfunktionäre den erhofften Synergien entgegen. Weder in Thüringen noch in Brandenburg ist der Einzug in das jeweilige Landesparlament gelungen. Die Euphorie, in Sachsen eine weitere Legislatur dem Landtag anzugehören, wurde durch das auf 5,6 % gesunkene Ergebnis (2004: 9,2 %) gedämpft. Hinsichtlich der Mitgliederzahl hielt bei der NPD der bereits im Vorjahr einsetzende Abwärtstrend an. Für 2009 wurden 6.800 Mitglieder (2008: 7.000) ausgewiesen. Außer in Sachsen war die Partei im Berichtsjahr auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Die DVU erfuhr trotz eines Wechsels an der Parteispitze keinen Aufwind. Die Zahl ihrer Mitglieder ist erneut auf nunmehr 4.500 (2008: 6.000) gesunken, gegenüber der NPD verlor sie weiter an Bedeutung. Bei den im Berichtszeitraum stattgefundenen Wahlen hat die DVU erhebliche Stimmenverluste und infolgedessen massive Einbußen bei der staatlichen Parteienfinanzierung hinnehmen müssen. Den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag verfehlte sie deutlich. Die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich 2009 in der Bundesrepublik auf ca. 9.000 Personen (2008: 9.500). Sowohl die Differenzierung in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands als auch das veränderte Erscheinungsbild der Szeneangehörigen illustrieren die seit Längerem zu beobachtende Abkehr von der Skinheadsubkultur. Das in dieser Kategorie erfasste Personenpotenzial ist inzwischen sehr heterogen und weist einige Überschneidungen zu anderen Teilspektren der rechtsextremistischen Szene in Deutschland auf. Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial ist gegenüber dem Vorjahr auf etwa 5.000 Personen (2008: 4.800) angestiegen. Dieses Spektrum stellt inzwischen kaum mehr eine eigenständige Kraft gegenüber der NPD dar. Zahlreiche führende Neonazis arrangieren sich im 1 Siehe "Kampf um den organisierten Willen", Kapitel 3.1.1.3. 2 Ebenda. 10
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • nunmehr 210 Personen gekommen. Sollte es rechtsextremistischen Einzelpersonen oder sonstigen Kreisen gelingen, das derzeitige organisatorische Vakuum zu füllen, müsste
  • neonazistischen Szene gerechnet werden. Nach wie vor prägen daher rechts-autonome Gruppierungen das Erscheinungsbild neonazistischer Bestrebungen. Landesweit sind rund
  • Sonnenwendfeiern oder Denkmalpflegeaktionen, sind sie überwiegend durch Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen oder die Unterstützung von NPD-Infoständen in Erscheinung getreten
  • öffentlichkeitswirksamen Aktionen mobilisiert werden. Von immenser Bedeutung für Rechtsextremisten ist weiterhin die Selbstdarstellung im Internet. Insgesamt sind rund dreißig rechtsextremistische
  • fortgesetzt. Das Internet bleibt dennoch "das" Leitmedium zur Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda. Insbesondere werden auch soziale Netzwerke wie facebook in zunehmendem
  • agitieren. Insbesondere im zweiten Halbjahr war festzustellen, dass Rechtsextremisten verstärkt auf soziale Netzwerke wie vk.com auswichen. Diese Seite gilt
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode neonazistischen Aktivitäten ist ein größer werdendes Gesamtpotenzial in dieser Szene zu verzeichnen. So ist es im vergangenen Jahr zu einer Steigerung des neonazistischen Personenpotenzials von 170 auf nunmehr 210 Personen gekommen. Sollte es rechtsextremistischen Einzelpersonen oder sonstigen Kreisen gelingen, das derzeitige organisatorische Vakuum zu füllen, müsste ggf. mit einer schnellen Restrukturierung der neonazistischen Szene gerechnet werden. Nach wie vor prägen daher rechts-autonome Gruppierungen das Erscheinungsbild neonazistischer Bestrebungen. Landesweit sind rund ein Dutzend solcher Personenzusammenschlüsse bekannt. Die Intensität ihrer Aktivitäten ist allerdings höchst unterschiedlich. Abgesehen von vereinzelten Veranstaltungen, wie Sonnenwendfeiern oder Denkmalpflegeaktionen, sind sie überwiegend durch Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen oder die Unterstützung von NPD-Infoständen in Erscheinung getreten. Zur Planung und Durchführung eigener Kampagnen sind sie kaum in der Lage. Für derartige Aktivitäten fehlt es auf regionaler Ebene oftmals an Persönlichkeiten, die dies organisatorisch und strategisch bewältigen könnten. In überregionalen Zusammenhängen kommt es allenfalls anlassbezogen zu Absprachen zwischen verschiedenen Gruppierungen. Nur selten kann daher ein größerer Personenkreis zur Durchführung oder Teilnahme an öffentlichkeitswirksamen Aktionen mobilisiert werden. Von immenser Bedeutung für Rechtsextremisten ist weiterhin die Selbstdarstellung im Internet. Insgesamt sind rund dreißig rechtsextremistische Internetseiten aus Schleswig-Holstein bekannt. Rückschlüsse auf die "vor Ort" tatsächlich bestehenden Umstände sind daraus allerdings nur sehr bedingt zu ziehen. Der schon in den Vorjahren beobachtete, permanente Wandel in diesem Bereich hat sich auch 2012 fortgesetzt. Das Internet bleibt dennoch "das" Leitmedium zur Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda. Insbesondere werden auch soziale Netzwerke wie facebook in zunehmendem Maße genutzt, um für Aktionen zu mobilisieren, neue Anhänger zu gewinnen oder aus der Anonymität des Netzes heraus zu agitieren. Insbesondere im zweiten Halbjahr war festzustellen, dass Rechtsextremisten verstärkt auf soziale Netzwerke wie vk.com auswichen. Diese Seite gilt als russisches Pendant zu facebook und erfreut sich insbesondere wegen der weitaus liberaleren Nutzungsbedingungen zunehmender Beliebtheit. Auch eindeutig strafbare Inhalte können dort nahezu unbehelligt veröffentlicht werden. 32
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • NATIONALZEITUNG, gegenüber. Ab Mitte der 1990er Jahre nutzten Rechtsextremisten zudem auch technische Kommunikationsmöglichkeiten. Sogenannte "Nationale Infotelefone" waren letztlich jedoch nicht
  • dieser Zeit aktive "Thule-Netz"452 auf. Die linksextremistische Szene nutzte Printmedien anfänglich ebenso für ihre Zwecke. Im Verlauf
  • erster eigener Homepages im Jahr 1996 durch überwiegend parteigebundene rechtsextremistische Strukturen setzte eine neue Phase der Nutzung des Internets durch
  • Jahr 2001 wurden bundesweit etwa 1.300 Webauftritte rechtsextremistischer und 1.200 Auftritte linksextremistischer Strukturen gezählt. Neu aufkommende technische Möglichkeiten, wie etwa
  • Parallel war festzustellen, dass viele Internetseiten nur temporär existierten. Linksextremisten veröffentlichten fortan auch auf nichtextremistischen Internetpräsenzen eigene Inhalte. Eine zentrale
6. Onlineaktivitäten von Extremisten Das Internet stellt für Extremisten aus allen Phänomenbereichen das wichtigste Kommunikationsund Propagandamittel dar. Sie nutzen es zu Recherchen und gezielter Meinungsbeeinflussung, aber auch zur Verbreitung ihrer Propaganda, zur Mobilisierung, Nachwuchsgewinnung und Vernetzung. Im Allgemeinen nehmen Extremisten zeitnah die Möglichkeiten neuer Technologien wahr. Dies stellt eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar. Historische Entwicklung Das Maß der Beschleunigung des Informationsflusses und des Zuwachses der Informationsmenge werden in einer Langzeitbetrachtung deutlich. Bis Mitte der 1990er Jahre waren Printmedien das vorrangige Kommunikationsmedium in extremistischen Szenen. Hierbei reichte das Angebot vom Flyer über Fanzines 451 bis zu pseudoprofessionell gestalteten Zeitungen. Fanzines aus der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinheadszene bestanden anfänglich vielfach aus Schreibmaschinentexten und Handzeichnungen. Diesen standen Parteizeitungen, wie die DEUTSCHE STIMME oder die NATIONALZEITUNG, gegenüber. Ab Mitte der 1990er Jahre nutzten Rechtsextremisten zudem auch technische Kommunikationsmöglichkeiten. Sogenannte "Nationale Infotelefone" waren letztlich jedoch nicht mehr als ein Anrufbeantworter und hauptsächlich auf die interne Kommunikation ausgerichtet. Dieselbe Zielrichtung wies das in dieser Zeit aktive "Thule-Netz"452 auf. Die linksextremistische Szene nutzte Printmedien anfänglich ebenso für ihre Zwecke. Im Verlauf der technischen Entwicklung kamen in den Folgejahren Mailboxes und Telefonketten hinzu, die ebenfalls lediglich der internen Kommunikation dienten. Mit der Einrichtung erster eigener Homepages im Jahr 1996 durch überwiegend parteigebundene rechtsextremistische Strukturen setzte eine neue Phase der Nutzung des Internets durch Extremisten ein. Somit wurde es einfacher, auch Außenstehende mit der eigenen Propaganda zu erreichen. Bis zum Jahr 1999 verzehnfachte sich die Zahl von Homepages der rechtsextremistischen Szene auf bundesweit rund 330. Auch weniger stark strukturierte sowie regional agierende Organisationen gingen online. Die subkulturell geprägte Skinheadszene nutzte die technischen Möglichkeiten, um ihre Musik als Webangebot zur offensiven Nachwuchsgewinnung einzusetzen. Erste Vertriebsstrukturen gingen online, und neonationalsozialistische Strukturen posteten ideologisch gefärbte Beiträge. Die autonome Szene übertrug ihre bisherigen Szenepublikationen ins Netz und verstärkte so auch die Aktionsmobilisierung. Im Bereich des Ausländerextremismus und des Islamismus wurde die Kommunikation aufgrund der internationalen Reichweite enorm erleichtert. Um die Jahrtausendwende waren zahlreiche Internetpräsenzen mit extremistischem Hintergrund verfügbar. Im Jahr 2001 wurden bundesweit etwa 1.300 Webauftritte rechtsextremistischer und 1.200 Auftritte linksextremistischer Strukturen gezählt. Neu aufkommende technische Möglichkeiten, wie etwa der anonyme Versand von Kurznachrichten (SMS) über das Netz, wurden zeitnah für eigene Zwecke eingesetzt. Die relativ einfache Erstellung von Web-Präsenzen führte dazu, dass auch kleinere, lokale Strukturen über entsprechende Internetauftritte verfügten. Parallel war festzustellen, dass viele Internetseiten nur temporär existierten. Linksextremisten veröffentlichten fortan auch auf nichtextremistischen Internetpräsenzen eigene Inhalte. Eine zentrale Rolle spielte in diesem Zusammenhang die Plattform "Indymedia". 451 siehe Glossar 452 Beim "Thule-Netz" handelte es sich um einen organisationsübergreifenden Mailbox-Verbund. 232
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Insgesamt kamen zu den rechtsextremistischen Konin der Diskothek "Wodan" in Mücka. Während rechtszerten im Freistaat Sachsen 5.100 Besucher. Die durchextremistische
  • nehmern zurückzuführen. Bei den meisten Veranstalsich zweifelsfrei um rechtsextremistische Konzerte, tungen handelte es sich um kleinere Konzerte
  • Konzertteilnehmer stammten allem der Auftritt des ehemaligen Sängers der rechtsüberwiegend aus Sachsen sowie den angrenzenden extremistischen Band LANDSER39, Michael REGENER
  • November führte zu einer starken Mobilisierung der Szene. Rechtsextremistische Konzerte in Sachsen Die sächsische rechtsextremistische Musikszene hat sich neu formiert
  • Konzerte insgesamt durchgeführt aufgelöst/verhindert einzelne Szene-Aktivisten organisieren rechtsextre40 mistische Konzerte und halten über Konzertbesuche 32 31 Verbindungen
  • anderen Bundeslän20 1616 15 16 dern und - über die rechtsextremistischen sächsi14 10 12 schen Vertriebe - offensichtlich auch zu solchen
Insgesamt kamen zu den rechtsextremistischen Konin der Diskothek "Wodan" in Mücka. Während rechtszerten im Freistaat Sachsen 5.100 Besucher. Die durchextremistische Konzerte üblicherweise von Szeneangeschnittliche Besucherzahl stieg auf 175 Personen an. hörigen selbst organisiert werden, trat hier die JugenDies ist vor allem auf das Großkonzert der JUNGEN NAdorganisation der NPD als Veranstalter auf. Obwohl sie TIONALDEMOKRATEN (JN) am 27. November in Mücka offiziell als "Diskussionsveranstaltungen mit musikali(Niederschlesischer Oberlausitzkreis) mit 1.100 Teilscher Umrahmung" angekündigt waren, handelte es nehmern zurückzuführen. Bei den meisten Veranstalsich zweifelsfrei um rechtsextremistische Konzerte, tungen handelte es sich um kleinere Konzerte mit 70 bei denen zum Teil namhafte Szenebands spielten. Vor bis 200 Besuchern. Die Konzertteilnehmer stammten allem der Auftritt des ehemaligen Sängers der rechtsüberwiegend aus Sachsen sowie den angrenzenden extremistischen Band LANDSER39, Michael REGENER Bundesländern. alias "Lunikoff ", am 27. November führte zu einer starken Mobilisierung der Szene. Rechtsextremistische Konzerte in Sachsen Die sächsische rechtsextremistische Musikszene hat sich neu formiert. Regionale Gruppierungen sowie Konzerte insgesamt durchgeführt aufgelöst/verhindert einzelne Szene-Aktivisten organisieren rechtsextre40 mistische Konzerte und halten über Konzertbesuche 32 31 Verbindungen zu "auswärtigen" Szenen. Die sächsi30 28 schen Konzertveranstalter verfügen zunehmend 25 über gute Kontakte zu Bands aus anderen Bundeslän20 1616 15 16 dern und - über die rechtsextremistischen sächsi14 10 12 schen Vertriebe - offensichtlich auch zu solchen aus 10 7 8 6 dem Ausland. Das zeigte sich im Berichtsjahr deutlich 4 am verstärkten Auftreten dieser Musikgruppen in 0 Sachsen. 2000 2001 2002 2003 2004 Bei den Konzertteilnehmern handelt es sich größtenteils um langjährige Szeneangehörige mit entsprechend guten Kontakten. Das Durchschnittsalter liegt Durchschnittliche Teilnehmerzahl bei über 24 Jahren, ein Fünftel der Konzertteilnehmer sind Frauen.40 300 220 Prozentualer Anteil der Konzertteilnehmer nach Altersgruppen (in Jahren) 200 175 140 140 130 60 48,9 100 50 40 25,9 0 30 2000 2001 2002 2003 2004 20 12,4 10,6 10 1,9 0,3 Bis auf wenige Ausnahmen wurden die Konzerte kon- 0 unter 20 20 bis 24 25 bis 29 30 bis 34 35 bis 39 40 bis 44 spirativ vorbereitet und durchgeführt. Sie entfalteten zudem kaum Außenwirkung. Als Veranstaltungsorte dienten neben so genannten Szeneobjekten vor allem Diskotheken, Gaststätten und Vereinsheime. In diesen Jedoch sind die Besucher nicht mehr ausschließlich der Fällen wurde bei der Anmeldung die Durchführung Skinhead-Szene zuzuordnen. Unter ihnen befinden einer Geburtstagsfeier vorgetäuscht. sich zunehmend auch Anhänger anderer Subkulturen Sonderfälle waren die von den JN angemeldeten Ver(z. B. aus der Hooligan-, Hardcore-, Metalund Roanstaltungen am 27. November und am 10. Dezember ckerszene), sowie Jugendliche, die sich selbst aus39 Drei Mitglieder der Band - darunter auch REGENER - wurden im Dezember 2003 vom Kammergericht Berlin wegen der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) verurteilt. 26 40 Statistische Erhebung des LfV Sachsen über einen Zeitraum von 18 Monaten.
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Im Berichtszeitraum richteten sich die Aktivitäten der Autonomenszene erneut vor allem
  • gegen Aufzüge von Rechtsextremisten in verschiedenen Städten Sachsen-Anhalts. Folgende Beispiele sind hier exemplarisch zu nennen: Ein so genanntes "Antifaschistisches
  • Aktionsbündnis", an dem sich auch die linksextremistische "Antifaschistische Aktion Magdeburg" (AFA) beteiligte, mobilisierte zu einer Demonstration am 15. Januar
  • Magdeburg, die sich gegen einen zeitgleich stattfindenden rechtsextremistischen Aufzug unter dem Motto "Gegen den deutschen Opfermythos - Geschichtsrevisionismus bekämpfen" richtete. Anlass
  • Demonstrationsroute wurden mehrere parkende Fahrzeuge beschädigt. Der Aufzug der Rechtsextremisten kam aufgrund dieser Aktivitäten bereits nach 20 Minuten zum Stillstand
  • etwa 500 aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum, an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten aus Anlass des 60. Jahrestages
LINKSEXTREMISMUS Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Im Berichtszeitraum richteten sich die Aktivitäten der Autonomenszene erneut vor allem gegen Aufzüge von Rechtsextremisten in verschiedenen Städten Sachsen-Anhalts. Folgende Beispiele sind hier exemplarisch zu nennen: Ein so genanntes "Antifaschistisches Aktionsbündnis", an dem sich auch die linksextremistische "Antifaschistische Aktion Magdeburg" (AFA) beteiligte, mobilisierte zu einer Demonstration am 15. Januar in Magdeburg, die sich gegen einen zeitgleich stattfindenden rechtsextremistischen Aufzug unter dem Motto "Gegen den deutschen Opfermythos - Geschichtsrevisionismus bekämpfen" richtete. Anlass für beide Aufzüge war der 60. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg. Etwa 700 Personen, überwiegend Angehörige der Autonomenszene aus der Region, den benachbarten Bundesländern und Berlin, nahmen an der Demonstration teil. Während des Verlaufs kam es zu militanten Aktionen von Autonomen, die damit den Aufzug der Rechtsextremisten stören wollten. Es wurden Straßenkreuzungen besetzt, Flaschen und Pflastersteine auf Polizeibeamte geworfen und Müllcontainer in Brand gesetzt. Entlang der Demonstrationsroute wurden mehrere parkende Fahrzeuge beschädigt. Der Aufzug der Rechtsextremisten kam aufgrund dieser Aktivitäten bereits nach 20 Minuten zum Stillstand, wurde jedoch später über eine veränderte Wegstrecke fortgesetzt. Am 12. März beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 900 Personen, darunter etwa 500 aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum, an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten aus Anlass des 60. Jahrestages der Zerstörung Dessaus. 51
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen
  • Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor
  • verhindern. Ein Großteil der FREIEN NATIONALISTEN sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel
  • Demokratie. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe
  • Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht
Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen und bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor mit der Verlagerung der Kommunikation in das Internet sehr stark an Bedeutung. Zwar erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben von zumeist langjährigen Szeneangehörigen, diese Publikationen haben jedoch eher traditionellen, nostalgischen Charakter, als dass sie der Information breiter Szenekreise dienen. FREIE NATIONALISTEN / FREIE KRÄFTE Das Konzept der FREIEN NATIONALISTEN (bzw. FREIEN KRÄFTE) wurde Mitte der 1990er Jahre von NEONATIONALSOZIALISTEN als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte neonationalsozialistische Szene unter Verzicht auf vereinsmäßige Strukturen ("Organisierung ohne Organisation") zu bündeln, ihre Aktionsfähigkeit zu erhöhen und gleichzeitig Verbotsmaßnahmen zu verhindern. Ein Großteil der FREIEN NATIONALISTEN sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der Kameradschaftsszene ein, der von einer weiteren Lockerung der Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger Angriffsfläche zu bieten. So existieren in Sachsen nur noch vereinzelt organisierte und eine Struktur aufweisende FREIE KRÄFTE. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft, die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Religion oder Hautfarbe von der als "normal" erachteten Umwelt unterscheiden. 260
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Opfer" fand in Form eines Schweigemarsches statt, an dem sich ebenfalls Rechtsextremisten beteiligten. "Brigade Halle/Saale" Die subkulturell geprägte rechtsextremistische
  • vermehrten Aktionen und Teilnahmen an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung. Im Berichtszeitraum 2016 ließen die Aktivitäten außerhalb des virtuellen
  • Aktivitäten erneut mehr auf die Anti-Asyl-Bewegungen der rechtsextremistischen Szene auszurichten und hier mit Flüchtlingsbezug in Halle-Neustadt
  • Halle-Neustadt durchgeführten und zuvor in der rechtsextremistischen Szene und im virtuellen Raum beworbenen Versammlung unter dem Motto "Gegen Asylmissbrauch
  • kämpft" jeweils rund 100 Personen teil, die überwiegend der rechtsextremistischen Szene und nicht dem dort wohnenden bürgerlichen Spektrum angehörten
  • Brigade Halle/Saale" augenscheinlich unterstützte Versammlung der Partei "DIE RECHTE" am 10. September in Halle-Neustadt mit Bezug zum Südpark dürfte
RECHTSEXTREMISMUS Opfer" fand in Form eines Schweigemarsches statt, an dem sich ebenfalls Rechtsextremisten beteiligten. "Brigade Halle/Saale" Die subkulturell geprägte rechtsextremistische und in Teilen auch neonazistisch geprägte Gruppierung "Brigade Halle/Saale" gilt als Beispiel für die eingangs erwähnte Mischszene. Die Gruppierung gründete sich im Rahmen der 2014 verstärkt im virtuellen Raum festgestellten Kampagnen gegen Geflüchtete und Asylbewerber sowie rumänische EU-Angehörige der Volksgruppe der Roma im Stadtteil Silberhöhe von Halle (Saale). Nach einem anfänglichen Auftreten der Gruppierung im virtuellen Raum trat diese vor allem im Jahr 2015 mit vermehrten Aktionen und Teilnahmen an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung. Im Berichtszeitraum 2016 ließen die Aktivitäten außerhalb des virtuellen Raumes jedoch nach, wenngleich die Gruppierung versuchte, ihre Aktivitäten erneut mehr auf die Anti-Asyl-Bewegungen der rechtsextremistischen Szene auszurichten und hier mit Flüchtlingsbezug in Halle-Neustadt im Bereich des Südparks Fuß zu fassen. Auch wenn die Gruppierung ihre Aktionen jeweils als Erfolg preiste, ist objektiv nur eine überschaubare Resonanz auf deren Bestrebungen festzustellen. So nahmen etwa an der von der "Brigade Halle/Saale" am 28. Mai in Halle-Neustadt durchgeführten und zuvor in der rechtsextremistischen Szene und im virtuellen Raum beworbenen Versammlung unter dem Motto "Gegen Asylmissbrauch" sowie an der Versammlung am 25. Juni im Stadtteil Silberhöhe von Halle (Saale) unter dem Motto "Meckert nicht - kämpft" jeweils rund 100 Personen teil, die überwiegend der rechtsextremistischen Szene und nicht dem dort wohnenden bürgerlichen Spektrum angehörten. Die mobilisierten Teilnehmer der Gegendemonstrationen übertrafen diese Anzahl dabei um das Vielfache. Auch die von der "Brigade Halle/Saale" augenscheinlich unterstützte Versammlung der Partei "DIE RECHTE" am 10. September in Halle-Neustadt mit Bezug zum Südpark dürfte mit weniVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 72
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • faschistische Partei" bezeichnet - neben den Rechtsextremisten zu ihrem Hauptgegner, da es der Partei derzeit gelinge, "mit nationalistischen, geschichtsrevisionistischen und rassistischen
  • währenden Aktivitäten beteiligten sich schließlich lediglich jeweils etwa 200 Linksextremisten, die überwiegend der lokalen Szene zuzurechnen waren. Aufgrund der geringen
  • Jahresverlauf weiter zurück. So nahm die Zahl der teilnehmenden Linksextremisten an den Gegenaktivitäten anlässlich des vierten Jahrestages von Pegida
  • diese im Berichtszeitraum. Es berichtete insbesondere über Aktivitäten von Rechtsextremisten und veröffentlichte im Internet zahlreiche Fotos und Namen von tatsächlichen
  • oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden. Im Jahr 2018 setzten sich anarchistische Tendenzen in der autonomen Szene Dresden fort
Aktionen im Zusammenhang mit dem 13. Februar Anlässlich des 73. Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg mobilisierte die URA DRESDEN zu Protesten gegen verschiedene Versammlungen u. a. von Rechtsextremisten und der AfD. Damit bestätigte sie ihre gewachsene Bedeutung für die regionale Dresdner autonome Szene. In ihrem Aufruf erklärte die URA DRESDEN die AfD - die sie als "faschistische Partei" bezeichnet - neben den Rechtsextremisten zu ihrem Hauptgegner, da es der Partei derzeit gelinge, "mit nationalistischen, geschichtsrevisionistischen und rassistischen Positionen gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu nehmen". An den drei Tage währenden Aktivitäten beteiligten sich schließlich lediglich jeweils etwa 200 Linksextremisten, die überwiegend der lokalen Szene zuzurechnen waren. Aufgrund der geringen Beteiligung von Linksextremisten und nicht extremistischen Akteuren kam es zu keinen effektiven Störungen der Aktionen des politischen Gegners. Dies entsprach der Lage im Vorjahr und bestätigt den lokal begrenzten Aktionsradius der linksextremistischen Szene in Dresden, deren Handeln sich auf verbale Proteste und eher nur symbolische Blockadeaktionen beschränkte. Einen Akzent konnte die Szene durch die Aktion einer Kleingruppe gleichwohl setzen. So griffen am 10. Februar 2018 etwa 15 vermummte unbekannte Personen Teilnehmer von Veranstaltungen des politischen Gegners bei der Abreise vom Demonstrationsgeschehen tätlich an. Protestaktionen gegen Versammlungen der Pegida Dresdner AUTONOME betrachten die nichtextremistische Pegida nach wie vor als einen zentralen Gegner. Allerdings war ihre Beteiligung an Protesten gegen Pegida-Veranstaltungen zumeist wenig konfrontativ angelegt und von nochmals deutlich geringerer Intensität als in den Vorjahren. Auch ihre zahlenmäßige Beteiligung ging im Jahresverlauf weiter zurück. So nahm die Zahl der teilnehmenden Linksextremisten an den Gegenaktivitäten anlässlich des vierten Jahrestages von Pegida im Oktober 2018 im Vergleich zum Vorjahr auf ca. 100 zurück (2017: 150), obwohl diesem Anlass grundsätzlich eine herausgehobene Bedeutung zugemessen wird. Das ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) setzte seine Öffentlichkeitsarbeit fort und intensivierte diese im Berichtszeitraum. Es berichtete insbesondere über Aktivitäten von Rechtsextremisten und veröffentlichte im Internet zahlreiche Fotos und Namen von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden. Im Jahr 2018 setzten sich anarchistische Tendenzen in der autonomen Szene Dresden fort. So positionierte sich die Gruppierung TABULA RASA Anfang des Jahres mit entsprechenden Internetveröffentlichungen. Auch auf der Internetseite Anarchistisches Netzwerk Dresden (AND) und deren Twitter-Account wurden über das gesamte Berichtsjahr hinweg zahlreiche Beiträge bzw. Bilder veröffentlicht. Klandestine Aktionen Die Anzahl der klandestinen Aktionen nahm im Jahr 2018 mit 12 Delikten gegenüber den Vorjahren leicht zu. Insofern verlagern sich auch die Aktivitäten der autonomen Szene in Dresden seit 2015 zunehmend in die Anonymität. Ein kleiner, aber fester Personenkreis ist eine hinreichende Voraussetzung für die Durchführung entsprechender Aktionen. 167
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • beteiligten sich in Wernigerode 22 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit dem Schuldkult
  • Angehörige der linksextremistischen Szene gegen ein Halberstädter Geschäft, in dem unter anderem Bekleidung und Tonträger mit rechtsextremistischen Bezügen angeboten werden
  • deren Verlauf es zu von Rechtsextremisten ausgegangenen massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Demonstranten und eingesetzten Polizeikräften kam. Neben Rechtsextremisten
RECHTSEXTREMISMUS "Wir...sind zu der Einsicht gelangt, dass dieses korrupte und vom Kapital beherrschte System keine Zukunft hat. Wir sind übergegangen zum ideologischen Angriff gegen dieses System und seine gekauften Bonzen. Dieser 'Angriff' erfolgt natürlich völlig friedlich." Am 27. Mai beteiligten sich in Wernigerode 22 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit dem Schuldkult". Die Teilnehmer breiteten ein schwarzes Transparent mit der Aufschrift "8. Mai - Tag der Befreiung, wir feiern nicht" aus und verteilten Handzettel an Passanten. Mitglieder der WAF nahmen am 3. Juni in Sangerhausen an einer Demonstration gegen "Polizeiwillkür" und an der Demonstration am 17. Juni in Halle teil. Bei beiden Veranstaltungen wurde ein Transparent "Freiheit-Arbeit-Zukunft / Nationaler Sozialismus-Jetzt! / Wernigeröder Aktionsfront" gezeigt. Angehörige der WAF beteiligten sich zudem an einer Vortragsveranstaltung am 16. Juli in Köthen und an der NPD-Doppeldemonstration am 6. August in Magdeburg. Unter dem Motto "Schöner leben ohne Naziläden" demonstrierten am 1. Oktober in Halberstadt etwa 120 Angehörige der linksextremistischen Szene gegen ein Halberstädter Geschäft, in dem unter anderem Bekleidung und Tonträger mit rechtsextremistischen Bezügen angeboten werden. Vor dem selben Hintergrund veranstalteten etwa 120 rechtsextremistische Szeneangehörige am selben Tag eine Gegenkundgebung im Stadtgebiet, in deren Verlauf es zu von Rechtsextremisten ausgegangenen massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Demonstranten und eingesetzten Polizeikräften kam. Neben Rechtsextremisten aus der Harzregion nahmen an der Gegenveranstaltung auch Personen aus Magdeburg sowie aus Niedersachsen und Sachsen teil. 20
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbehörde bereits als Rechtsextremist bekannt. Strafbewehrte Aufrufe im virtuellen Raum Neben den körperlichen Angriffen auf Geflüchtete und Asylbegehrende oder
  • Polizei ermittelten Tatverdächtigen war der Verfassungsschutzbehörde vorher nicht als Rechtsextremisten bekannt. Eine Einschätzung und Bewertung, inwieweit eine tatsächliche rechtsextremistische Gesinnung
  • teils perfiden Beiträge oftmals unstreitig auf eine tatsächlich vorhandene rechtsextremistische Einstellung schließen lässt, dürften es auch die gefühlte Anonymität
  • politischen Gegner Des Weiteren richteten sich Angriffe von Rechtsextremisten und rechtsextremistisch motivierte Straftaten auch gegen demokratische Parteien und Politiker sowie
  • Landtagswahl kam es vermehrt zu solchen Angriffen. Die Rechtsextremisten argumentierten dabei unter Bezug auf die aktuelle Flüchtlingspolitik. Sie verstehen sich
RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbehörde bereits als Rechtsextremist bekannt. Strafbewehrte Aufrufe im virtuellen Raum Neben den körperlichen Angriffen auf Geflüchtete und Asylbegehrende oder den Sachbeschädigungen an Einrichtungen zu deren Unterbringung war - wie auch schon im Vorjahr - eine unverändert hohe Anzahl von Delikten der Volksverhetzung, der Bedrohung und auch der Anstiftung zu Straftaten im virtuellen Raum zu verzeichnen. Ein Großteil der von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen war der Verfassungsschutzbehörde vorher nicht als Rechtsextremisten bekannt. Eine Einschätzung und Bewertung, inwieweit eine tatsächliche rechtsextremistische Gesinnung als Tatmotivation in Frage kommt, wird dadurch erschwert. Auch wenn die inhaltliche Auswertung der veröffentlichten, teils perfiden Beiträge oftmals unstreitig auf eine tatsächlich vorhandene rechtsextremistische Einstellung schließen lässt, dürften es auch die gefühlte Anonymität und die vermeintlich sichere Distanz im virtuellen Raum sein, die auch andere, unzufriedene Teile der Bevölkerung zu solchen Taten verleiten. Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Des Weiteren richteten sich Angriffe von Rechtsextremisten und rechtsextremistisch motivierte Straftaten auch gegen demokratische Parteien und Politiker sowie politisch engagierte Personen. Vor allem im Zusammenhang mit der Landtagswahl kam es vermehrt zu solchen Angriffen. Die Rechtsextremisten argumentierten dabei unter Bezug auf die aktuelle Flüchtlingspolitik. Sie verstehen sich dabei als vermeintliches Sprachrohr von Teilen des bürgerlichen Spektrums und hoffen auf dessen Zuspruch. Neben überwiegend beschädigten Wahlplakaten waren vermehrt Sachbeschädigungen an Wahlkreisbüros festzustellen, wie etwa am 12. März in Oschersleben (Landkreis Börde). Hier wurde auf die Fassade des Wahlkreisbüros Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 68
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Fanzines Die so genannten Fanzines haben ihre Bedeutung als wichtiges Kommunikationsmittel der rechtsextremistischen Szene durch den zunehmenden Einfluss
  • letzten Jahren deutlich abgenommen. Zu den bekanntesten rechtsextremistischen Fanzines in SachsenAnhalt zählen "Meinungsfreiheit" (Klötze/Altmarkkreis Salzwedel), "Streetwar" (Markwerben/Landkreis Weißenfels), "Fahnenträger
  • Altmark" (Region Altmark) und "Ostara" (Region Sangerhausen). Rechtsextremistische Vertriebe Für die Verbreitung rechtsextremistischer Tonträger, aber auch von Textilien und sonstigen
  • Artikeln mit rechtsextremistischem Bezug hat sich eine eigene, auf den speziellen Kundenkreis konzentrierte Vertriebsstruktur entwickelt. Die Szeneartikel werden in einschlägigen
  • auch über Newsletter und Mailinglisten. Bundesweit hat die Anzahl rechtsextremistischer Vertriebe und Ladengeschäfte zugenommen
RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Fanzines Die so genannten Fanzines haben ihre Bedeutung als wichtiges Kommunikationsmittel der rechtsextremistischen Szene durch den zunehmenden Einfluss des Internet eingebüßt. Die Publikationen enthalten nach wie vor in erster Linie Interviews mit SkinheadMusikgruppen, Erlebnisund Konzertberichte aus der Szene sowie Bestelladressen einschlägiger Musikvertriebe, anderer Fanzines und für diverse Szeneartikel, wie zum Beispiel T-Shirts, Buttons und Aufkleber. Allgemein politische Themen werden dagegen nur selten behandelt. Zudem haben strafrechtlich relevante Inhalte oder fremdenfeindliche Beiträge in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Zu den bekanntesten rechtsextremistischen Fanzines in SachsenAnhalt zählen "Meinungsfreiheit" (Klötze/Altmarkkreis Salzwedel), "Streetwar" (Markwerben/Landkreis Weißenfels), "Fahnenträger" (Wolfen/Landkreis Bitterfeld), "Der Vorstoß - Das nationale Heftchen aus der Altmark" (Region Altmark) und "Ostara" (Region Sangerhausen). Rechtsextremistische Vertriebe Für die Verbreitung rechtsextremistischer Tonträger, aber auch von Textilien und sonstigen Artikeln mit rechtsextremistischem Bezug hat sich eine eigene, auf den speziellen Kundenkreis konzentrierte Vertriebsstruktur entwickelt. Die Szeneartikel werden in einschlägigen Szeneläden oder am Rande von Skinheadkonzerten und Szenetreffen verkauft. Ein Großteil der Händler bevorzugt inzwischen das Internet als Handelsplattform. Aufgrund der geringen logistischen Anforderungen und der ständigen Erreichbarkeit der Online-Shops stellt die Internetpräsenz eine ebenso einfache wie effiziente Möglichkeit zur Verbreitung einschlägiger Artikel dar. Eine Vielzahl dieser Vertriebe wirbt auch über Newsletter und Mailinglisten. Bundesweit hat die Anzahl rechtsextremistischer Vertriebe und Ladengeschäfte zugenommen. 12
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Rechtsextremismus In einem Staat nach Vorstellung von RechtsextreÜberblick über verfassungsfeindliche misten würden Menschen nichtdeutscher HerZielsetzungen der kunft ausgegrenzt. Dies widerspräche
  • aller Menschen vor dem Gesetz. Zudem verkehrte sich das Rechtsextremisten lehnen wesentliche GrundeleMenschenbild des Grundgesetzes ins Gegenteil: mente unserer Verfassungsordnung
  • Willen, die Freiheitsrechte des Einzelnen abzudes Nationalsozialismus. So glorifizieren Rechtsexschaffen und eine völkische Gemeinschaft zu ertremisten nicht nur Nationalsozialisten
  • richten Zeit (z. B. den ehemaligen Stellvertreter Adolf HitFür Rechtsextremisten ist die Nation eine Gelers Rudolf Heß), sondern lehnen sich
  • Seien wir uns des hohen Blutzolls bewusst, den - Rechte des Einzelnen unterzuordnen haben: "An unsere Väter und Großväter im Kampf
  • Rassismus und Antisemitismus ausdrückt und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates Rechtsextremisten bewerten die eigene Rasse als höherwertig. Nach ihrer Vorstellung soll
  • bezeichnen den demokratische Volk vor "rassisch minderwertigen" Ausländern schen Rechtsstaat häufig abwertend als "System". und vor einer "Überfremdung" und "VölkervermiZudem
Rechtsextremismus In einem Staat nach Vorstellung von RechtsextreÜberblick über verfassungsfeindliche misten würden Menschen nichtdeutscher HerZielsetzungen der kunft ausgegrenzt. Dies widerspräche der in unserechtsextremistischen Bestrebungen rer Verfassung garantierten Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Zudem verkehrte sich das Rechtsextremisten lehnen wesentliche GrundeleMenschenbild des Grundgesetzes ins Gegenteil: mente unserer Verfassungsordnung ab - auch wenn sie Die Würde des Menschen, die bedingungsund in öffentlichen Äußerungen aus taktischen Gründen voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre vorgeben, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stevon der biologisch-genetischen Teilhabe an der hen. Volksgemeinschaft abhängig. Anstelle einer freiheitlichen Demokratie mit FreiheitsRechtsextremismus ist auch geprägt von Antisemirechten für den Einzelnen wollen sie eine Geselltismus. So bezeichnete z. B. der NPD-Funktionär schaftsordnung, die im Ergebnis eine totalitäre Diktaund jetzige Landtagsabgeordnete Jürgen GANSEL tur mit nationalistischen und rassistischen Vorzeichen den verstorbenen jüdischen Philosophen Theodor darstellt. Dem zugrunde liegt die Vorstellung von einer W. Adorno als "Giftpilz" und dessen Kritische The"Volksgemeinschaft", der sich das Individuum unterzuorie als "Giftfraß an den inneren Organen und am ordnen hat. Gehirn des deutschen Volkskörpers".9 Die verfassungsfeindlichen Ziele erkennt man an der fehlenden Distanz zum Nationalsozialismus u. a.: des Dritten Reiches Sie reicht von Verharmlosung bis Verherrlichung am Willen, die Freiheitsrechte des Einzelnen abzudes Nationalsozialismus. So glorifizieren Rechtsexschaffen und eine völkische Gemeinschaft zu ertremisten nicht nur Nationalsozialisten aus dieser richten Zeit (z. B. den ehemaligen Stellvertreter Adolf HitFür Rechtsextremisten ist die Nation eine Gelers Rudolf Heß), sondern lehnen sich zum Teil eng meinschaft unter völkischen Gesichtspunkten: an die Sprache und Programmatik dieser Zeit an. "Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen So äußerte z. B. der jetzige NPD-Landtagsabgeordhat, kann für uns Deutscher sein"6. nete Holger APFEL: "Nichts und niemand wird uns Die eigene Nation wird dabei als absolutes Gut anabbringen im Kampf ums Reich. Unser Kampf ist gesehen, dem sich sowohl andere Nationen und erst dann zu Ende, wenn Deutschland wieder frei Völker als auch die - in der Verfassung garantierten ist. Seien wir uns des hohen Blutzolls bewusst, den - Rechte des Einzelnen unterzuordnen haben: "An unsere Väter und Großväter im Kampf um Deutschallen Stellen, an denen Einzelinteressen mit Geland geleistet haben. Nehmen wir uns ein Vorbild. meinschaftsinteressen kollidieren, haben diese zu Kämpfen wir wie sie. Nichts für uns, aber alles für Gunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zurückzuDeutschland."10 Der Ausspruch "Alles für Deutschtreten"7. land" war eine Parole der SA im Dritten Reich. an aggressiver Fremdenfeindlichkeit, die sich auch am Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern in Rassismus und Antisemitismus ausdrückt und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates Rechtsextremisten bewerten die eigene Rasse als höherwertig. Nach ihrer Vorstellung soll das deutRechtsextremisten bezeichnen den demokratische Volk vor "rassisch minderwertigen" Ausländern schen Rechtsstaat häufig abwertend als "System". und vor einer "Überfremdung" und "VölkervermiZudem werden demokratische Parteien des Öfteschung" bewahrt werden: eines "der wichtigsten ren als "Parteienkartell", "Systemparteien" bzw. biologischen Grundprinzipien (...) [ist] das der Er"Lizenzparteien" diskriminiert. Demokratische Pohaltung der Art."8 litiker werden in der NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENZEITUNG, dem Organ 6 Aus einer Rede von Holger APFEL, stellvertretender Bundesvorsitzender der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und seit September 2004 sächsischer Landtagsabgeordneter, am 1. Mai 2001 in Dresden. Trotzdessen, dass die Aussage bereits mehrere Jahre zurückliegt, ist sie für die NPD nach wie vor inhaltlich-programmatisch aktuell. 7 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 77. 8 NPD-Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - März 2000, S. 7. 9 DEUTSCHE STIMME, August 2004, S. 16. 10 In einer Rede anlässlich einer vom NPD-Landesverband organisierten Demonstration gegen die Wanderausstellung "Verbrechen der 12 Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" am 8. Juni 2002 in Leipzig.
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • diese jedoch auf das erste Halbjahr. Obwohl sich die linksextremistische Szene mit dem Beitrag der AKP 304 auseinandersetzte und sich
  • Neonazi-Festival mit Musik, Kampfsport und Reden satt" von Rechtsextremisten am 21. April 2018 in Ostritz und zu den Protesten
  • Chemnitz. 3.3.2 AUTONOME in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert in Dresden seit 2014 bei etwa 70 Personen. Die autonome Szene
  • linksextremistischen Szene an und verstärkte zudem ihre Öffentlichkeitsarbeit. So mobilisierte sie zu überregionalen Ereignissen, wie gegen das rechtsextremistische "Schild
ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) Seit ihrem Bestehen war die linksextremistische ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) fest in der linksextremistischen Szene Leipzig verankert. Sie bildete das Scharnier zwischen den postautonomen Gruppen und der autonomen Szene. Bisher trat sie regelmäßig mit Mobilisierungsaufrufen in Erscheinung. Im Berichtsjahr beschränkten sich diese jedoch auf das erste Halbjahr. Obwohl sich die linksextremistische Szene mit dem Beitrag der AKP 304 auseinandersetzte und sich öffentlich dazu positionierte, blieb eine weiterführende Debatte jedoch aus. Die von der AKP offenbar angestrebte Strategiedebatte muss somit als gescheitert angesehen werden. Nach der Veröffentlichung gab es nur noch drei Mobilisierungsaufrufe: zu den Protesten gegen die Leipziger Buchmesse im März 2018, zu den Protesten gegen ein "Neonazi-Festival mit Musik, Kampfsport und Reden satt" von Rechtsextremisten am 21. April 2018 in Ostritz und zu den Protesten gegen eine Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am 1. Mai 2018 in Chemnitz. 3.3.2 AUTONOME in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert in Dresden seit 2014 bei etwa 70 Personen. Die autonome Szene Dresden hat hier - nach Leipzig - einen weiteren Schwerpunkt. Jedoch verliert sie seit 2017 sowohl regional als auch überregional an Bedeutung und büßte deswegen auch erheblich an szeneinterner Reputation ein. So nahmen Anzahl und Intensität der Aktionen ab. Auch die Anzahl der jeweils teilnehmenden Linksextremisten verringerte sich. Die Dresdner autonome Szene ist bereits seit geraumer Zeit nicht mehr in der Lage, eine spürbare überregionale Mobilisierung zu initiieren. Lediglich die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) knüpfte an ihre im Vorjahr eingenommene aktivere Rolle innerhalb der linksextremistischen Szene an und verstärkte zudem ihre Öffentlichkeitsarbeit. So mobilisierte sie zu überregionalen Ereignissen, wie gegen das rechtsextremistische "Schild und Schwert Festival" im April und November 2018 in Ostritz (Lkr. Görlitz), oder zu Aktionen gegen den politischen Gegner anlässlich des Tötungsdelikts am 26. August 2018 in Chemnitz. Sie rief darüber hinaus zur Teilnahme am dritten "Antifaschistischen Jugendkongress"305 auf, der vom 18. bis 21. Oktober 2018 in Chemnitz stattfand. Allerdings beschränkte sich die Mobilisierungsfähigkeit ausschließlich auf die lokale Klientel. Entwicklung des Aktionsniveaus Mit 33 Aktionen bewegt sich das Aktionsniveau etwa auf dem Niveau des Jahres 2014 (35 Aktionen) und damit auf dem niedrigsten Stand der vergangenen fünf Jahre. 304 siehe oben: "ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) stößt Grundsatzdiskussion zu Aktionsformen an" 305 siehe II.3.3.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 165