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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

betr. Politik" (unregelmäßig) "Pressedienst DFU NRW (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Deutsche Friedens-Union (DFU) 1.000 (1.000) "Pressedienst DFU" Landesverband NRW 400 (400) (unregelmäßig) 4300 Essen "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) "Pressedienst DFU NRW (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz-Georg-Str. 79 50.000 4000 Düsseldorf "DKP-Pressedienst" (täglich) "Marxistische Blätter" (monatlich) Zentrale Einrichtungen "Nachrichten" - für "Institut für Marxistische Studien Gewerkschaftsfunktionäre und Forschungen" (monatlich) 6000 Frankfurt/Main "Verein zur Förderung der "Landrevue" - Informationen Forschung und des Studiums der für die Landbevölkerung - Sozialwissenschaften e.V." (unregelmäßig) 6000 Frankfurt/Main "PRAXIS" (unregelmäßig) "Karl-Liebknecht-Schule" 5090 Leverkusen Marxistische Arbeiterbildung e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal "Marx-Engels-Stiftung e.V." "Probleme des Friedens und (früher: "Friedrich-EngelsSozialismus" - Zentrum") deutschsprachige Ausgabe 5600 Wuppertal der in der CSSR hergestellten Schrift - (monatlich) "infodienst" - für DKPBetriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (unregelmäßig) Bezirk Ruhr-Westfalen 6.500 (6.500) Hoffnungstr. 18 4300 Essen Bezirk Rheinland-Westfalen 5.500 (5.500) Ackerstr. 3 4000 Düsseldorf NRW: 42 Kreisorganisationen ca. 130 Kreisund ca. 130 Betriebsund Stadtteilzeitungen Hochschulgruppen ca. 140 Betriebsund ca. 300 Ortsbzw. Hochschulzeitungen Stadtteilorganisationen und Wohngebietsgruppen 67

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Reihe" Westfalen (unregelmäßig) 5000 Köln NRW 1.500 (1.500) Kommunistische Partei 400 (400) "Roter Morgen" Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) 4600 Dortmund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Gruppe Internationale Marxisten 250 (250) "was tun" (GIM) (vierzehntägig) 6000 Frankfurt/Main NRW 60-80 (60-80) Junge Pioniere (JP) 4.000 (4.000) "pionier" 4600 Dortmund (monatlich) Landesverband Ruhr-Westfalen "Pionierleiter-Info" 4300 Essen (monatlich) Landesverband Rheinland"Mach-mit-Reihe" Westfalen (unregelmäßig) 5000 Köln NRW 1.500 (1.500) Kommunistische Partei 400 (400) "Roter Morgen" Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) 4600 Dortmund NRW 120 (150) Marxistische Gruppe 1.700 (1.500) "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ) "Marxistische Hochschulzeitung" (auch örtlich) "MSZ-Gegen die Kosten der Freiheit" (monatlich) Marxistisch-Leninistische Partei 1.300 (1.100) "Rote Fahne" Deutschlands (MLPD) (10.000 wöchentlich) 4300 Essen NRW 600 (430) Marxistischer Studentenbund 6.000 (6.000) "rote blätter" Spartakus (MSB) 5300 Bonn NRW 1.400 (1.400) Sozialistische Deutsche 15.000 (15.000) "elan" (inoffiziell) Arbeiterjugend (SDAJ) (35.000 monatlich) 4600 Dortmund Landesverband Ruhrgebietörtliche Zeitungen Westfalen 4300 Essen Landesverband Rheinlandörtliche Zeitungen Westfalen 5000 Köln NRW 4.600 (4.600) 68

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Organisatorischer Aufbau
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 49 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 51 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 51 2.1.4 "Arbeiterbund für

Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11-16 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 23 1.1.3 Finanzierung 25 1.1.4 Schulung 25 1.1.5 Pressearbeit 26 1.1.6 Bündnispolitik 28 1.1.7 Betriebsarbeit 30 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" 31 1.1.9 Beteiligung an Wahlen 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere -Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 34 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 37 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 39 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) 42 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 45 1.3.5 "Die Friedensliste" 46 2. "Neue Linke" 48 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 49 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 49 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 51 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 51 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 51 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 51 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 52 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 52 2.2 Anarchisten 53 2.2.1 "Autonome" 53 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 55 2.2.3 "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten" 57 7

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Kampagne gegen die Volkszählung 65 5.1 Orthodox-kommunistische Einflußnahme auf die Kampagne gegen die Volkszählung 65 5.2 Einflußnahme der "Neuen
Rechtsextremismus 67 1. "Nationaldemokratische" Organisationen 69 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 69 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 69 1.1.2 Organisatorischer Aufbau

3. Linksextremistischer Terrorismus 58 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 58 3.1.1 Kommandobereich der RAF 58 3.1.2 "Militante der RAF" ("Kämpfende Einheiten") 59 3.1.3 Umfeld der RAF 59 3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 61 3.3 Sonstige terroristische Aktivitäten 62 4. Linksextremistische Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 63 4.1 Orthodox-kommunistische Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 63 4.2 Einflußnahme der "Neuen Linken" auf die "Friedensbewegung" 64 5. Linksextremistische Einflußnahme auf die Kampagne gegen die Volkszählung 65 5.1 Orthodox-kommunistische Einflußnahme auf die Kampagne gegen die Volkszählung 65 5.2 Einflußnahme der "Neuen Linken" auf die Kampagne gegen die Volkszählung 66 5.3 Einflußnahme der terroristischen Szene auf die Kampagne gegen die Volkszählung 66 B. Rechtsextremismus 67 1. "Nationaldemokratische" Organisationen 69 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 69 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 69 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 74 1.1.3 Finanzierung 76 1.1.4 Schulung 76 1.1.5 Pressearbeit 76 1.1.6 Wahlen 1.1.6.1 Bundestagswahl 1.1.6.2 Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 78 1.1.7 Parteitage 80 1.2 "Junge Nationaldemokraten "(JN) 82 2. "National-freiheitliche" Organisationen 83 2.1 Ideologisch-politischer Standort 83 2.2 Organisationen 86 2.2.1 "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften 86 2.2.2 "Deutsche Volksunion-Liste D " 87 3. Neonazistische Organisationen 89

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Kommunismus Erstmals seit Jahren ging die Mitgliederzahl der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) sowohl bundesweit - von über 40.000 auf etwa
extremistischen Spektrum. Die internen Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei angesichts der Entwicklungen in der Sowjetunion beeinträchtigten die Aktionsfähigkeit
ihren Agitationen und Aktionen wurde die DKP von ihren kommunistischen Nebenorganisationen und von etwa 50 beeinflußten Vereinigungen, bei denen

Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Erstmals seit Jahren ging die Mitgliederzahl der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) sowohl bundesweit - von über 40.000 auf etwa 38.000 - als auch landesweit - von etwa 1.200 auf etwa 1.100 - zurück. Der Rückgang hängt im wesentlichen mit den Schwierigkeiten der orthodoxen Kommunisten zusammen, sich auf die in der Sowjetunion unter den Schlagworten "Glasnost" (Offenheit) und "Perestroika" (Umgestaltung) eingeleitete Reformpolitik einzustellen. Trotz der ideologischen Irritation und der personellen Schwächung, die zu einer innerparteilichen Krise führten, blieb die DKP auch im Jahre 1987 die zahlenmäßig stärkste, handlungsfähigste und einflußreichste Organisation im gesamten extremistischen Spektrum. Die internen Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei angesichts der Entwicklungen in der Sowjetunion beeinträchtigten die Aktionsfähigkeit der DKP nach außen nicht wesentlich. Mit Hilfe der sogenannten Bündnispolitik, der Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kräften, bemühte sich die DKP auch im Jahre 1987 mit teilweisem Erfolg, ihren aufgrund Mitgliederzahl und Wählerpotential (Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1987: 0,1 % der Stimmen; Landtagswahl 1983: 0,2 %) geringen politischen Einfluß zu vergrößern. Aus taktischen Erwägungen stellte sie hierbei Thesen und Forderungen auf, die auch bei Demokraten breite Zustimmung finden konnten. Vorrangiges Ziel war die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitnehmern in Betrieben. Die Reformbestrebungen in der Sowjetunion und die Entspannungspolitik erleichterten der D K P das Eingehen von Aktionsbündnissen mit demokratischen Gruppen. Ihre Bemühungen um Einflußnahme konzentrierten sich hauptsächlich auf die "Friedensbewegung" sowie auf die Kampagnen gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit, gegen die sogenannten Berufsverbote und gegen die Volkszählung. Bei ihren Agitationen und Aktionen wurde die DKP von ihren kommunistischen Nebenorganisationen und von etwa 50 beeinflußten Vereinigungen, bei denen die kommunistische Steuerung zum Teil verschleiert wird, unterstützt. Für ihre Aufwendungen erhielt die DKP aus der DDR auf geheimem Wege mehr als 65 Millionen DM. 1.2 "Neue Linke" Die "Neue Linke", die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zugerechnet wird, gliedert sich nach wie vor in revolutionär-marxistische und an11

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre
KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische
Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt
Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band
Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1987 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie auf die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist nach wie vor das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86) als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt die D K P für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des 1 Die D K P wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 17

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

innerparteilicher Demokratie rief in der DKP anhaltende, für eine kommunistische Partei ungewöhnlich heftige Auseinandersetzungen hervor, die teilweise auch
Partei wird jedoch bestritten. DKP-Präsidiumsmitglied Willi GERNS, im Parteivorstand u.a. für ideologische Fragen zuständig, resümierte in einer seit
Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss

fen "Glasnost" (Offenheit) und "Perestroika" (Umgestaltung) gipfeln, die DKP ziemlich unvorbereitet und führte bei ihr zu nicht unerheblichen Irritationen. Besonders die Forderung Gorbatschows nach innerparteilicher Demokratie rief in der DKP anhaltende, für eine kommunistische Partei ungewöhnlich heftige Auseinandersetzungen hervor, die teilweise auch in die Öffentlichkeit getragen wurden. Das DKP-Parteipräsidium räumte zwar inzwischen ein, daß sich die DKP "innerparteilich in einer schweren politischen, ideologischen und organisatorischen Situation" befinde. Die Auswirkungen der neuen Entwicklung in der Sowjetunion seien noch "unübersehbar". Der häufig sogar von eigenen Funktionären - insbesondere aus der Bezirksorganisation Hamburg - beschriebene "krisenhafte Zustand" der Partei wird jedoch bestritten. DKP-Präsidiumsmitglied Willi GERNS, im Parteivorstand u.a. für ideologische Fragen zuständig, resümierte in einer seit Mai 1987 von der DKP verbreiteten Broschüre "Die Umgestaltung in der Sowjetunion und die DKP", ein "schematisches Übertragen" der "Neuerungen" in der Sowjetunion könne es mit Rücksicht auf den unterschiedlichen "konkreten Entwicklungsstand des jeweiligen Landes und die eigenen Erfahrungen" nicht geben. Zudem seien viele der jetzt in der Sowjetunion eingeführten Maßnahmen in der DKP seit langem "selbstverständliche Praxis". Des weiteren gehe es Gorbatschow "nicht um ein Aufweichen der Prinzipien des demokratischen Zentralismus", sondern um seine Stärkung - "und zwar mit seinen beiden Seiten, der Demokratie und dem Zentralismus". Für die KPdSU bedeute "Glasnost" die "weitere Vervollkommnung" der "sozialistischen Demokratie", die es "seit der Oktoberrevolution" gebe und die "seither jeder bürgerlichen Demokratie überlegen" sei. Argumentationshilfe leisteten der DKP-Führung namhafte Referenten aus der Sowjetunion, die den - auch in der Bundesrepublik Deutschland mit zahlreichen Feierlichkeiten von der DKP begangenen - 70. Jahrestag der Oktoberrevolution dazu nutzten, auf Veranstaltungen u.a. in Koblenz, Ingelheim, Worms,Ludwigshafen am Rhein, Speyer, Kusel, Idar-Oberstein und Trier die Zuhörer auf eine einheitliche (sozialistische) Auslegung von "Perestroika" und "Glasnost" einzuschwören. "Unverrückbares" Ziel der D K P ist die Errichtung des "Sozialismus durch eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland " 3 (S. 59). "Diese grundlegende neue Gesellschaftsordnung, die auf der revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse aufbaut" (S.65), wird als eine "Etappe auf dem Weg zum Kommunismus" angesehen, "jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt" (S. 59). Das "sozialistische" Ziel will die DKP nicht in "einem einzigen revolutionären Akt", sondern über die Zwischenstufen der "Wende 3 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 19

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien

arbeitenden Volk ist lediglich die Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition 9 werden von der DKP abgelehnt. Damit vertritt die DKP eine totalitäre Staatsauffassung mit der Folge, daß allein der Staat alle Macht und Autorität innehat10. Sie verwirft die Gewaltenteilung, da "in einer sozialistischen Bundesrepublik die gewählten Volksvertretungen die höchsten staatlichen Machtorgane" (S. 64) sein sollen. Bereits aus der Ablehnung der Gewaltenteilung ergibt sich die Absage der DKP an die Unabhängigkeit der Gerichte. Ihre Einstellung zur Justiz wird noch deutlicher durch die Aussage, "diese Regierung n würde ... die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einfluß neonazistischer und militaristischer Kräfte befreien und den Mißbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsmäßige Regierung unterbinden" (S. 66 f, vgl. auch S. 18 f, 28 f). Die DKP strebt zwar ein "Bündnis der verschiedenen Parteien an, um den Übergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen" (S. 64). Nach Errichtung des "Sozialismus" läßt sie jedoch für das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition keinen Raum. Das zeigt sich deutlich an der Verfassung der DDR, die für die DKP Vorbildcharakter hat. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der DDR-Verfassung ist die D D R die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei12. Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind die politischen Bestrebungen der früheren KPD und der DKP inhaltsgleich, "so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch für die DKP zutreffen"13. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wird erneut in den program- 9 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1(13). 10 Vgl. Abschnitt B. "Rechtsextremismus", S. 67. 11 Koalitionsregierung in einer "antimonopolistischen Demokratie". 12 Überhaupt belegt die Identifizierung mit der Staatsund Gesellschaftsform der D D R die verfassungsfeindliche Zielsetzung der D K P . 13 BVerwG, N J W 1982, 779 (781); BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956). 21

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

kommunistischem Verständnis schafft die marxistische Weltanschauung "eine feste Grundlage ... für die Zuversicht, daß der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei auch

kommunistischen und antisowjetischen Lügen des Klassengegners hereinzufallen". Nach kommunistischem Verständnis schafft die marxistische Weltanschauung "eine feste Grundlage ... für die Zuversicht, daß der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei auch in der Bundesrepublik die Zukunft gehört". Jedes Parteimitglied müsse sich daher "bemühen, die Thesen von Marx, Engels und Lenin zu studieren" (Thesen S. 104). Um den ideologischen Anforderungen gerecht zu werden, betreibt die DKP auch in Rheinland-Pfalz weiterhin eine "Marxistische Betriebsarbeiterschule" in Mainz sowie "Marxistische Abendschulen" (MASCH) in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. "Zum Studium und zur Verbreitung des Marxismus" hat sie im Mai 1987 in Trier eine "Karl-Marx-Gesellschaft" gegründet (UZ vom 11. Mai 1987). Wie bisher haben auch im Jahre 1987 zahlreiche Parteimitglieder aus Rheinland-Pfalz an einoder zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen teilgenommen. Parteimitglieder, die für Führungsaufgaben vorgesehen sind, besuchten Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrgänge an der "SED-Parteischule Franz Mehring" in Berlin (Ost) und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 1.1.5 Pressearbeit Das Parteiorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) ist für die Kommunisten ein wichtiges Instrument zur Verbreitung ihrer politischen Vorstellungen. Es soll "die Mitglieder der DKP und andere politisch aktive Kräfte aus der Arbeiterbewegung, den Gewerkschaften und den demokratischen Bewegungen so rasch wie möglich mit Informationen sowie mit dem authentischen Standpunkt der DKP zu den Ereignissen und Entwicklungstendenzen in allen Bereichen des politischen, sozialen und kulturell-geistigen Lebens" bekanntmachen (UZ vom 17. November 1987). Auch im Berichtsjahr hat die DKP erhebliche Anstrengungen für einen besseren Absatz ihres Parteiorgans unternommen. Der Steigerung der Auflagenzahl diente auch das 7. "UZPressefest - Volksfest der D K P " vom 11.bis 13. September 1987 in Duisburg, an dem mehr als 300.000 Besucher, u.a. aus der Sowjetunion und der DDR, teilgenommen haben. An der Gestaltung des Festes beteiligten sich Künstler, Sportler sowie Tanzund Folkloregruppen aus sozialistischen Staaten und Ländern der Dritten Welt. Palästinenserorganisationen und "Befreiungsbewegungen" aus Südafrika und Mittelamerika waren mit Informationsständen vertreten. Neben der UZ als Tageszeitung strebt die DKP die Herausgabe einer (neuen) Wochenzeitung an, die sich in "breitem Maße" an das "Umfeld der einzelnen DKPMitglieder und der DKP-Parteiorganisationen" wenden soll (UZ vom 17. November und 21. Dezember 1987). Darüber hinaus gaben die Bezirke, 26

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

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$Einblick Stadtzeitung der DKP Idar-Oberstein 83 November 1987 LINKS filHEINISCHE ZEITUNG DER D K P FÜR L U D W I G S H A F E N [UotkTBähkjng-a-lDie Devise Uutet: i ^ M . ^ ' " ^ Ve"r\sfa Ikmg der DKP - Bekiebsgtuppe anilm mil Dr BETRIEBSZEITUNG DER DKP lw * 6un GTi üWW x < Stadtztltung Bad Kreuznach Arbeitszeit VJJS At. Berthold Schmidt IG C h e - Viktoriutrefle 10 A t konleren z 655 Bad K/euznach ! der Man- * V Der Vor- > arbeits[nstrument der B R D KAISERSLAUTERER 1984 bis 8 Anträge K bei den :flt, 29.358 aber n u r STADTANZEIGER iirden zur ngemeldet. ndsgesetz" ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI ältere Iringliehen mg der Sanis- I Wochenarbeits/ erlcürzung 1/87 olisiert! Zufür AI I E sei Notwendig BRETZENHEIMER ES? Informationen der D K P Ortsgruppe$

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Betriebszeitungen und Kleinzeitungen heraus. In Rheinland-Pfalz hat die Partei im Jahre 1987 19 Betriebszeitungen und 24 Ortsund Stadtteilzeitungen vertrieben
Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss

Kreise und Grundorganisationen der DKP auf Bundesebene eine Vielzahl von Betriebszeitungen und Kleinzeitungen heraus. In Rheinland-Pfalz hat die Partei im Jahre 1987 19 Betriebszeitungen und 24 Ortsund Stadtteilzeitungen vertrieben; hierbei wurden in Ludwigshafen am Rhein und in Idar-Oberstein die höchsten Auflagen erzielt. Die Einzelauflagen betrugen etwa 150 bis 20.000 Exemplare. Wichtiges "Bündnisorgan" der DKP blieb die "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat), die im Zuge verkaufspolitischer Überlegungen seit September 1987 unter dem neuen Titel "Volkszeitung" wöchentlich in einer Auflage von etwa 40.000 Exemplaren erscheint. Mit Beginn des Jahres 1987 wird die Zeitschrift von dem der DKP nahestehenden Pahl-Rugenstein-Verlag in Köln herausgegeben. Die "Volkszeitung" ist im Jahre 1983 aus einer Fusion der früheren "Deutschen Volkszeitung" (Sprachrohr der "Deutschen Friedens-Union" (DFU)) und der ehemaligen "antifaschistischen" Wochenzeitung "die tat" (Sprachrohr der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA)) hervorgegangen. Chefredakteur Franz SOMMERFELD und seine Stellvertreterin Ruth KELLNER 1 9 gehören beide der DKP an. Weiterhin sind mindestens drei Viertel der Redaktionsmitglieder und der "ständigen Mitarbeiter" orthodoxe Kommunisten. 1.1.6 Bündnispolitik Die Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des demokratischen Bündnisses", die sogenannte Bündnispolitik 20 , nimmt in der praktischen Arbeit der DKP unverändert eine herausragende Stellung ein. Unter dem Begriff der Arbeiterklasse versteht die DKP neben den Arbeitern, die überwiegende Mehrheit der Angestellten und einen Teil der Beamten sowie auch eine große Zahl ausländischer Arbeiter (S. 73). Im "Ringen um die Aktionseinheit" mißt sie dem "gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung" bei (S. 73). Sie will "selbst die geringste Übereinstimmung zum Ausgangspunkt des gemeinsamen Wirkens für gemeinsame Anliegen" machen (S. 74, sogenannter Minimalkonsens). Der "beste Weg für die Entwicklung der Aktionseinheit" sei das "Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten am Arbeitsplatz, im Betrieb und in den Gewerkschaften" (S. 74). 19 Ehefrau von Herbert KELLNER, des langjährigen Vorsitzenden der DKP-Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz. 20 Die "Bündnispolitik" ist im "Mannheimer Programm" (S. 71 - 81) für die D K P festgeschrieben. Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 28

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren

Überhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften "ein besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse" zu (S. 74). Deshalb habe jeder Kommunist die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" (S. 75). Die DKP setzt sich für "starke und aktive Betriebsund Personalräte, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper" ein (S. 76). Für sie hat die Zusammenarbeit mit den Christen ebenfalls "großes Gewicht" (S. 80). Sie "achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher Bürger, darunter auch vieler Geistlicher, für die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts" (S. 80). Nach dem 3. Abschnitt der Thesen, in dem die DKP "neue Fragen der Aktionsund Bündnispolitik" behandelt, hat der sogenannte außerparlamentarische Kampf in der ersten Hälfte der 80er Jahre eine "neue Qualität" erhalten (S. 64). Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung, die zunehmenden Aktivitäten der demokratischen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" angeblich "neue Möglichkeiten" geschaffen, die "ausgeschöpft werden" sollen (S. 66). Wenn die DKP aus taktischen Erwägungen in solchen Bündnissen ausdrücklich auch keinen Führungsanspruch erhebt, so fordert sie dennoch ihre Mitglieder und Anhänger nachdrücklich dazu auf, sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß" (S. 81). Mit dem für sie wichtigen Instrument der Bündnispolitik bemühte sich die DKP auch im Jahre 1987, ihre relativ geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im "außerparlamentarischen Kampf" zu erreichen. Die Erweiterung des "Masseneinflusses" der DKP bedeutet für die Kommunisten überdies, noch größere Anstrengungen in ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu unternehmen. Der DKP-Parteivorstand erklärte Ende Januar 1987 auf einer Parteivorstandssitzung erneut, daß der Ausbau von Aktionseinheitsund Bündnisbestrebungen die Schlüsselfrage für die Entfaltung außerparlamentarischer Kämpfe zugunsten der für die grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen eintretenden Kräfte in unserem Lande ist und bleibt (UZ vom 2ZJanuar 1987). Wiederholt bekräftigte die D K P auch die Notwendigkeit einer noch engeren Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Im DKP-Pressedienst Nr. 6/1987 forderte sie, die vielerorts verbesserte Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten müsse gefestigt und ausgebaut werden. Nach der Veröffentlichung des gemeinsamen Dokuments von SED und SPD "Der Streit der Ideologen und die gemeinsame Sicherheit" resümierte der Parteivorsitzende MIES auf der 7. Parteivorstandstagung im August 1987, auch die "Kommuni29

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Gewichtung versteht sich schon aus der Tatsache, daß die Partei sich mit ihrer Politik in erster Linie an die "Arbeiterklasse
Friedens und Sozialismus", internationale kommunistische Zeitschrift, 1986, S. 332). Ganz in diesem Sinne hatte der Parteivorsitzende MIES
Betriebsratswahlen berichtete der DKPParteivorsitzende MIES Mitte November 1987 dem Parteivorstand, daß die Kommunisten einen "beträchtlichen Zuwachs an Mandaten" erringen konnten
Pfalz 5 23 Betriebsgruppen der DKP bekannt. 21 "Vermittler kommunistischer Politik und Wegbereiter neuer Betriebsgruppen" ("Praxis", September 1986). " 1986: nahezu

sten von der DKP" leisteten durch ihren ständigen Dialog mit Sozialdemokraten einen "Beitrag zur Förderung des Dialogs zwischen SPD und Kommunisten sozialistischer Länder" (UZ vom 31. August 1987). Auch die Gewerkschaftsforderung nach der 35-Stunden-Woche war für die DKP ein Hauptagitationsfeld im Rahmen ihrer Bündnispolitik. Dies wurde besonders im Bundestagsund Landtagswahlkampf deutlich. Sie unterstützte auch in Rheinland-Pfalz die Gewerkschaften durch Aufrufe und Gründungen von Bürgerkomitees für die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche. 1.1.7 Betriebsarbeit Die auf dem 8. Parteitag der DKP im Mai 1986 getroffene Aussage, daß die Betriebsarbeit für die DKP das "entscheidende Kampffeld" sei (UZ vom 6. Mai 1986), galt auch im Berichtsjahr uneingeschränkt weiter. Diese Gewichtung versteht sich schon aus der Tatsache, daß die Partei sich mit ihrer Politik in erster Linie an die "Arbeiterklasse im allgemeinen und die der Großbetriebe der materiellen Produktion im besonderen" (Thesen, S. 106) wendet. Das Gewinnen eines größeren Einflusses in Betrieben und Gewerkschaften wird immer wieder als zentrales "Kampfund Aufgabenfeld" betont (Präsidiumsmitglied ERITSGH, in: "Probleme des Friedens und Sozialismus", internationale kommunistische Zeitschrift, 1986, S. 332). Ganz in diesem Sinne hatte der Parteivorsitzende MIES auf dem 8. Parteitag dazu aufgerufen, bis Ende der 80er Jahre 200 neue Betriebsgruppen und neue "Betriebsaktivs"21 zu schaffen (UZ vom 3. Mai 1986). Zu den Betriebsratswahlen zwischen März und Mai 1987 kandidierten wiederum zahlreiche Mitglieder der DKP zumeist auf gewerkschaftlichen Einheitslisten. Bereits Ende 1986 hat der DKP-Parteivorstand bekräftigt, auf die Wahlen zu betrieblichen Gremien müsse man sich genauso intensiv vorbereiten wie auf Parlamentswahlen (UZ vom 4. Oktober 1986). Über das Ergebnis der Betriebsratswahlen berichtete der DKPParteivorsitzende MIES Mitte November 1987 dem Parteivorstand, daß die Kommunisten einen "beträchtlichen Zuwachs an Mandaten" erringen konnten. Diesen Erfolg führte MIES auf einen "abnehmenden Anti-Kommunismus" in der Bundesrepublik Deutschland zurück (UZ vom 16. November 1987). Im Jahre 1987 wurden im Bundesgebiet etwa 450", in Rheinland-Pfalz 5 23 Betriebsgruppen der DKP bekannt. 21 "Vermittler kommunistischer Politik und Wegbereiter neuer Betriebsgruppen" ("Praxis", September 1986). " 1986: nahezu 400 Betriebsgruppen. 23 1986: 8 Betriebsgruppen. 30

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seiner Verfassungstreue24. Dieser Fall stand im Mittelpunkt der kommunistischen Agitation gegen die "Berufsverbote", da hier erstmals die Mitgliedschaft und Funktion
oder die Grünen zu votieren. Die in der Partei kontrovers geführten Diskussionen über diese Entscheidung und das dürftige Bundestagswahlergebnis

1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" Der 15. Jahrestag des Beschlusses der Regierungschefs des Bundes und der Länder über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst am 28. Januar 1987 motivierte besonders die DKP, ihre bekannte Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote zu intensivieren. Bundesweit gesteuert wurde sie wiederum von der Hamburger Initiative "Weg mit den Berufsverboten". Ende September 1987 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zweiter Instanz die Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach SS 41 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes wegen berechtigter Zweifel an seiner Verfassungstreue24. Dieser Fall stand im Mittelpunkt der kommunistischen Agitation gegen die "Berufsverbote", da hier erstmals die Mitgliedschaft und Funktion in einer DKP-beeinflußten Organisation, der "Deutschen Friedens-Union", Gegenstand des Verfahrens waren. 1.1.9 Beteiligung an Wahlen Zur Bundestagswahl am 25. Januar 1987 hat die DKP selbst nicht kandidiert; sie gab allerdings die Empfehlung aus, mit der Erststimme die "Friedensliste" zu wählen und mit der Zweitstimme für die SPD oder die Grünen zu votieren. Die in der Partei kontrovers geführten Diskussionen über diese Entscheidung und das dürftige Bundestagswahlergebnis der von ihr tatkräftig unterstützten "Friedensliste" veranlaßten die D K P Rheinland-Pfalz, zur Landtagswahl am 17. Mai 1987 mit einer eigenen Liste anzutreten. Sie befürwortete eine neue Regierung aus SPD und Grünen. Neben der "Friedenssicherung" waren die Verhinderung der Inbetriebnahme des Kernkraftwerks (KKW) MülheimKärlich und der Volkszählungsboykott Hauptthemen im Landtagswahlkampf. Höhepunkt war die Unterstützung einer Demonstration am 10. Mai 1987 gegen die Inbetriebnahme des KKWMülheim-Kärlich. Bei Veranstaltungen der D K P sind in den letzten Wochen vor der Wahl auch Vertreter der Sowjetischen Botschaft und Künstler aus der D D R aufgetreten. Die DKP, die in allen vier Wahlkreisen insgesamt 45 Kandidaten aufgestellt hatte, erhielt 2.734 Stimmen = 0,1 % 2 5 . Mit diesem Wahlergebnis hat die D K P im Vergleich zum Jahre 1983 fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Eine der Ursachen hierfür dürfte in dem nicht 24 Das Urteil ist rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. 25 Landtagswahl 1979: 9.024 Stimmen = 0,4 % ; Landtagswahl 1983: 4.940 Stimmen = 0,2 % ; Bundestagswahl 1983: 3.983 Zweitstimmen = 0,2 % . 31

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von allen Kommunisten mitgetragenen wahltaktischen

von allen Kommunisten mitgetragenen wahltaktischen Verhalten der Parteiführung zu suchen sein. Die zur Bundestagswahl 1987 getroffene Entscheidung, mit der "Friedensliste" anzutreten, aber gleichzeitig mit der Zweitstimme die SPD oder die Grünen zu wählen, um einen möglichen C D U / CSU/FDP-Sieg verhindern zu helfen, und bei gleichen Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz wenig später mit einer eigenen DKP-Liste anzutreten, hat zu spürbaren Irritationen und einer gewissen Richtungslosigkeit geführt. In den Diskussionen über diese Wahltaktik sprach sich insbesondere die Basis der Partei für eine klare eigene Wahlbeteiligung aus. In einer zusammenfassenden Stellungnahme zum Ausgang der Wahlen in Rheinland-Pfalz und Hamburg 26 zeigte sich das DKP-Präsidium über die Wahlergebnisse der D K P enttäuscht. Es sei der D K P nicht gelungen, "im Kampf für Abrüstung und gegen Rechtsentwicklung Wähler glaubhaft davon zu überzeugen, daß die Stimmabgabe für die D K P " notwendig sei, um "diesen Kampf erfolgreich zu gestalten". Voraussetzung für wahlpolitische Erfolge sei Organisationsübersicht orthodoxer Kommunismus DKP 1 DFU 11 1 SDAJ VVN 1 h- iCFAZ 1 DFG = Nebenorganisationen i - beinflußte Organisationen i L_ "Die F iedensliste" Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 26 Die Bürgerschaftswahl in Hamburg fand ebenfalls am 17. Mai 1987 statt. 32

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handelt es sich um organisatorisch selbständige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den Führungsanspruch der DKP anerkennen
sind für die DKP, die sich als "Partei der Arbeiterklasse" zugleich als "Partei der Jugend" versteht (Parteiprogramm
Ziels fordert die DKP von allen Parteigliederungen einen Anteil zur Stärkung der kommunistischen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet die DKP eine
Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation
beeinflussen. Sie mißt der "kommunistischen Kinderpolitik" große Bedeutung bei. Für die "Hauptaufgabe" der Partei, "Klassenbewußtsein massenhaft zu entwickeln

deshalb weiterhin die "Stärkung des Masseneinflusses der DKP in Betrieben, Arbeitskämpfen und demokratischen Bewegungen" (UZ vom 19. Mai 1987). 1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganistionen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbständige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den Führungsanspruch der DKP anerkennen und deren maßgebenden Funktionen überwiegend von Mitgliedern der DKP wahrgenommen werden. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen zählen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB). Sie sind für die DKP, die sich als "Partei der Arbeiterklasse" zugleich als "Partei der Jugend" versteht (Parteiprogramm, S. 77), die "mit ihr solidarisch verbundenen Jugendorganisationen" (Thesen, S. 108). Da die "Einsicht in die Überlegenheit des Sozialismus und die Richtigkeit der Theorie von Marx, Engels und Lenin" vergleichsweise langsame Fortschritte mache, fordert die DKP eine Verbesserung der ideologischen Arbeit unter der Jugend (Thesen, S. 109). Die Partei müsse sich so darstellen, daß Jugendliche sie "in den Betrieben, Schulen und Universitäten als zuverlässigen Partner in der Aktion, als interessanten und streitbaren Diskussionspartner kennenlernen, der es versteht, ihnen seine politischen Ziele und seine Weltanschauung näherzubringen" (Thesen, S. 109). In einem Beschluß des Präsidiums des Parteivorstandes der DKP zur Jugendpolitik nach dem 8. Parteitag 1986 orientiert sich die Partei daher auf eine stärkere Profilierung als "Partei der Jugend" und auf eine intensivere Beschäftigung mit jugendspezifischen Themen. Zur Erreichung dieses Ziels fordert die DKP von allen Parteigliederungen einen Anteil zur Stärkung der kommunistischen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet die DKP eine "umfassende Interessenvertretung der arbeitenden, lernenden und studierenden Jugend, ihre revolutionäre Erziehung in allen Feldern des Klassenkampfes und das Heranführen der Jugendgenerationen an die Kämpfe der Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegründeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren ideologisch zu beeinflussen. Sie mißt der "kommunistischen Kinderpolitik" große Bedeutung bei. Für die "Hauptaufgabe" der Partei, "Klassenbewußtsein massenhaft zu entwickeln", sei es wichtig, schon bei den Kindern durch "sehr frühe Anstöße" "Vorurteile gegenüber der DDR, unserer Partei und unserer Weltanschauung" abzubauen (UZ vom 11. Februar 1987). 33

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wurde im Jahre 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Sie ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR). Nach
Wahlen. Schließlich gab sie im Mai 1984 den Parteistatus auf und vollzog die Umwandlung in eine "politische Vereinigung

- die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) und - "Die Friedensliste". 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die D F U wurde im Jahre 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Sie ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR). Nach der Neukonstituierung der DKP im Jahre 1969 verzichtete die DFU zu deren Gunsten zunehmend auf eine eigenständige Kandidatur bei Wahlen. Schließlich gab sie im Mai 1984 den Parteistatus auf und vollzog die Umwandlung in eine "politische Vereinigung". In den programmatischen Festlegungen der DFU zeigt sich eine enge Verbundenheit mit der DKP. So hält es die D F U u.a. für "erforderlich,... die Ausbreitung reaktionärer Ideologien, insbesondere des Antikommunismus, zu bekämpfen" (Bremer Erklärung31, S. 5; vgl. auch die politischen Leitsätze der DFU 32 , S. 8,14). Sie strebt eine "Demokratie" an, die "antifaschistisch, antimilitaristisch und antimonopolistisch" ist (Leitsätze, S. 17). Dies erinnert an die von der DKP propagierte Zwischenstufe der "antimonopolistischen Demokratie" auf dem Weg zum Sozialismus33. Ebenso wie die DKP bereits im Titel ihrer programmatischen Thesen34, verlangt die D F U in ihren politischen Leitsätzen (S. 17) eine "demokratische Wende". Auch die Forderung nach einer "Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche" (Leitsätze S. 17) findet ihre Entsprechung im Parteiprogramm der DKP: "Das entscheidende Element des Kampfes der DKP für mehr Demokratie ist das Eintreten für Mitbestimmung und demokratische Kontrolle in allen gesellschaftlichen Bereichen" (S. 53). Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte in dem Rechtsstreit, in dem es die Entlassung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der DFU Rheinland-Pfalz aus dem Beamten Verhältnis auf Probe nach SS 41 Abs. 1 Nr. 2 LBG wegen berechtigter Zweifel an der Verfassungstreue bestätigte, ausdrücklich fest, daß die DFU dem Einfluß der DKP unterliege 35 . Bei der D F U han31 Beschlossen auf dem Unionstag in Bremen am 20./21. April 1985; die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die von der D F U herausgegebene Broschüre "Unionstag der Deutschen Friedens-Union 20./21. April 1985 Bremen - Bremer Erklärung - Leitsätze der D F U " . 32 Vgl. Fußn. 31. 33 Vgl. Abschnitt 1.1.1. 34 Vgl. Fußn. 33. 35 Das Urteil ist rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. 40

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1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des

1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) Die W N - B d A , die der prosowjetischen "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gelenkten WFR angeschlossen ist, konnte im Jahre 1987 auf eine 40-jährige Arbeit zurückblicken. Gegründet wurde sie im März 1947 als "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) in Frankfurt am Main; im Jahre 1971 gab sie sich den Zusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA), um neben ehemaligen Verfolgten auch jüngere "Antifaschisten" zu integrieren. Die W N - B d A zählt heute etwa 14.000 Mitglieder. Im Gedenken an den 40. Jahrestag ihrer Gründung führte die W N - B d A vom 29. bis 31. Mai 1987 in Frankfurt am Main ihren Bundeskongreß durch. Zu den Gästen zählte auch die stellvertretende DKP-Vorsitzende Ellen WEBER, die "solidarische Grüße" des DKP-Parteivorstandes überbrachte. Bereits am 27. Mai 1987 hatte der DKP-Vorstand eigens zum W N - B d A - Bundeskongreß eine Pressemitteilung veröffentlicht, die mit den Worten schließt "In fester Verbundenheit wünschen die Kommunistinnen und Kommunisten den Kameradinnen und Kameraden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten weiterhin viel Erfolg bei ihrer bedeutungsvollen Arbeit. " Die Delegierten beim WN-BdA-Bundeskongreß beschlossen ein neues "Orientierungsund Aktionsprogramm". Darin fordern sie u.a., den 8. Mai als "Tag der Befreiung vom Faschismus und Krieg" zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Auch wurde eine neue "einheitliche Satzung für die Gesamtorganisation" beschlossen. Das bisherige "Präsidium" wurde in "Bundesvorstand" umbenannt; dessen Beschlüsse werden künftig durch das neue "Präsidium" 36 "konkretisiert". Erstmals wurde auch das "Sekretariat", das die laufenden Geschäfte des Verbandes führt, in der Satzung verankert. Auch im Jubiläumsjahr blieb der beherrschende Einfluß der orthodoxen Kommunisten in der W N - B d A ungeschmälert. So wurde Kurt ERLEBACH, Mitbegründer und Parteivorstandsmitglied der DKP, auf dem Bundeskongreß erneut zum Generalsekretär gewählt. Der Anteil von Kommunisten unter den derzeit 95 Mitgliedern des Bundesvorstandes beträgt etwa zwei Drittel; beim (neuen) "Präsidium" und beim "Sekretariat" liegt er noch höher. Die W N - B d A ist die wichtigste Vorfeldorganisation der moskauorientierten Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne", mit der sie sich zum Nahziel gesetzt haben, das antitotalitäre Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen Gehalt" zu reduzieren, den totalitären Kommunismus "hoffähig" zu machen und somit die Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne umzuwerten ("semantischer Klassenkampf"). Der W N - B d A ist es in den vergangenen Jahren immer mehr gelungen, "breite Bündnisse" gegen Aktionen rechtsgerichteter Gruppierungen zu 36 Bisher "Geschäftsführendes Präsidium". 42

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Male ihre Forderung nach einem unverzüglichen Verbot aller "neofaschistischen" Parteien und Organisationen. Weiterhin sprach sich
Jahre 1987 eines der wichtigsten bündnispolitischen Instrumente des kommunistischen "Friedenskampfes". Eigenen Angaben zufolge kann es sich auf die Zusammenarbeit

initiieren. So hob auch WN-BdA-Generalsekretär ERLEBACH in seinem Referat anläßlich des Bundeskongresses in Frankfurt hervor, daß die "Einsicht für die Zusammenarbeit" zwischen den Bündnispartnern gewachsen und "Antikommunismus abgebaut" worden sei. Der Kampf gegen "Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit" stand auch im Jahre 1987 im Mittelpunkt der politischen Arbeit der W N - B d A . Im September legte sie der Öffentlichkeit eine Dokumentation "Neofaschistischer Terror" vor und bekräftigte damit zum wiederholten Male ihre Forderung nach einem unverzüglichen Verbot aller "neofaschistischen" Parteien und Organisationen. Weiterhin sprach sich die W N - B d A für einen "Boykott" der Volkszählung aus, und zwar unter dem besonderen Aspekt, "die geschichtliche Erfahrung mit der Volkszählung in der Nazizeit in diese Bewegung miteinzubringen". Im Frühjahr 1987 erschien eine neue Schriftenreihe der W N - B d A mit dem Titel "antifaschistischer informationsund pressedienst". Verantwortlich für diese Publikation, die Berichte über "Erfolge und Möglichkeiten antifaschistisch-demokratischer Gegenwehr" enthält, zeichnet Generalsekretär Kurt ERLEBACH. Der rheinland-pfälzische Landesverband der W N - B d A , der etwa 450 Mitglieder zählt, gab sich auf seiner Landeskonferenz im März 1987 in Mainz eine neue Satzung und vollzog damit die Umwandlung in einen Verein. Gleichzeitig wurde ein neuer Landesvorstand gewählt, der sich zu zwei Dritteln aus Kommunisten zusammensetzt. Am 28. November 1987 feierte die W N - B d A - Rheinland-Pfalz ihr 40-jähriges Bestehen mit einer Festveranstaltung in Mainz. Hauptredner der Veranstaltung war das WN-BdA-Bundesvorstandsund DKP-Mitglied Ernst B U S C H M A N N . 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Das KFAZ wurde im Jahre 1974 während der Vorbereitungsphase der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) als nationales Friedenskomitee des sowjetisch gesteuerten WFR gegründet. Es blieb auch im Jahre 1987 eines der wichtigsten bündnispolitischen Instrumente des kommunistischen "Friedenskampfes". Eigenen Angaben zufolge kann es sich auf die Zusammenarbeit mit "Hunderten von örtlichen Komitees und Initiativen" stützen. Das KFAZ verfügt weder über eine Satzung noch über feste organisatorische Strukturen. Sein zentrales Leitungsgremium, das "Büro" in Köln,ist mit führenden Funktionären der DKP und von ihr beeinflußter Organisationen besetzt. Etwa die Hälfte der "Büro"-Mitglieder gehört dem WFR an, darunter auch das DKP-Präsidiumsmitglied Martha BUSCHMANN, Vizepräsidentin des WFR, und Achim MASKE, Präsidiumsmitglied des WFR. Mit zahlreichen Publikationen, wie den ehemaligen "Rundbriefen", die im November 1987 in "Friedens-Journal" umbenannt wurden, sowie mit organi43

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nach Angaben der kommunistischen Presse (PPA und UZ) auch "zahlreiche DKPMitglieder", darunter der Parteivorsitzende MIES und dessen Stellvertreterin WEBER, teilnahmen

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