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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

eine iranorientierte Richtung gespalten. Orthodox-kommunistische türkische Parteien haben sich zu einem Aktionsbündnis SOL BIRLIK zusammengeschlossen. Aggressiver als bisher traten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Unter den ausländischen Extremistengruppen in Nordrhein-Westfalen bilden die Gruppen extremistischer Türken nach wie vor das größte Potential. Sie stellen allein (ohne Kurden) etwa 16.000 der schätzungsweise 21.000 hier organisierten extremistischen Ausländer. Die nationalistische Türk-Föderation tritt verstärkt mit überregionalen und örtlichen Veranstaltungen auf. Ihren vorjährigen Mitgliederschwund vermochte sie zu stoppen. Die islamisch-extremistischen Gruppen haben sich endgültig in Anhänger der Nationalen Heilspartei (MSP) und in eine iranorientierte Richtung gespalten. Orthodox-kommunistische türkische Parteien haben sich zu einem Aktionsbündnis SOL BIRLIK zusammengeschlossen. Aggressiver als bisher traten die Gruppen der türkischen Neuen Linken in Erscheinung; einige von ihnen solidarisierten sich sogar mit dem Hungerstreik der RAF-Häftlinge. Innerhalb der Gruppen kurdischer Extremisten, die alle für Autonomie in den Heimatländern (Türkei, Syrien, Irak, Iran) bzw. einen eigenen Kurdenstaat kämpfen, hat sich die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur gefährlichsten Organisation entwickelt. Ihren "bewaffneten Befreiungskampf" führt sie mit einer eigenen Guerillaeinheit und weiteren Hilfsorganisationen. "Verräter" an der kurdischen Sache sucht sie auch auf deutschem Boden zu liquidieren. Auf Todesurteile in der Türkei gegen Gesinnungsgenossen und auf Inhaftierungen von Anhängern in Schweden reagierte die PKK hier mehrmals mit der Besetzung von Gewerkschafts-, Gerichts- , Rundfunkund Konsulatsgebäuden. Zahlreiche Aktivitäten rief die Verschärfung des irakisch-iranischen Krieges bei den in Nordrhein-Westfalen lebenden extremistischen Iranern her vor. Infolge ideologischer Spannungen kam es auch 1985 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden iranischen Gruppen. Eine linksextremistische irakische Studentenvereinigung forderte den Sturz sowohl Khomeinis als auch der Heimatregierung. Erneute Waffenfunde bei Exilkroaten beweisen die Gefährlichkeit dieser jugoslawischen Regimegegner. Die Ermordung eines oppositionellen Libyers in Bonn durch ein Mitglied eines libyschen Volkskomitees - vermutlich auch der Todesschuß eines Libyers in Aachen - trägt staatsterroristische Züge. 4.2 Türken Extreme Nationalisten Die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. - Türk-Föderation - 49

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

regelmäßig TEBLIG" (Verkündigung) als Organ des Verbandes. Orthodoxe Kommunisten Kommunistische Partei der Türkei (TKP) Die moskautreue TKP mit ihrem Exilsitz
September 1985 in Duisburg den 65. Jahrestag der Parteigründung. An der Veranstaltung beteiligte sich auch die DKP. Föderation der Arbeitervereine
Aktionsbündnis SOL BIRLIK Ende 1984 haben sich die orthodox-kommunistischen Parteien * Kommunistische Partei der Türkei (TKP) * Kommunistische Partei der Werktätigen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Ursprünglich sammelten sich die Anhänger der in der Türkei verbotenen MSP hierzulande im wesentlichen in der Türkischen Union Europa mit Sitz in Köln, später in Islamische Union Europa umbenannt. Mit ihr personell verbunden war das Islamische Zentrum Köln (IZ). Am 20. Mai 1985 gründete sich - initiiert vom IZ - in Köln die Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (Avrupa Milli Görüs Teskilatlari - AMGT). Dieser Dachverband setzt die MSP-Richtung fort. In einer Ende 1985 erfaßten Flugschrift an ihre Anhänger weist AMGT auf das " Erstarken der Muslime" hin. Diese Entwicklung habe eine Verleumdungskampagne insbesondere der "hirnlosen, verknöcherten und verrotteten Linken" ausgelöst. AMGT fordert ihre "Soldaten des Herzens" auf, denjenigen, die den "kalten Krieg erklärt haben, wie eine Faust entgegenzutreten". Die Schrift signalisiert Bereitschaft zur Konfrontation mit den türkischen Linksextremisten. Iranorientierte Richtung Ihr Wortführer hat im November 1984 den Verband Islamischer Vereine und Gemeinden, Köln e.V. gegründet. Er will die Türkei im Sinne Ayatollah KHOMEINIS durch Revolution islamisieren; den Weg über eine Partei und Wahlen lehnt er ab. Seit Mitte August 1985 erscheint regelmäßig TEBLIG" (Verkündigung) als Organ des Verbandes. Orthodoxe Kommunisten Kommunistische Partei der Türkei (TKP) Die moskautreue TKP mit ihrem Exilsitz in Ost-Berlin die in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen im Untergrund politisch tätig ist, feierte im September 1985 in Duisburg den 65. Jahrestag der Parteigründung. An der Veranstaltung beteiligte sich auch die DKP. Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FIDEF) Die FIDEF mit Sitz in Düsseldorf und ihre zahlreichen Mitgliedsvereine sind maßgeblich von der TKP beeinflußt. Sie arbeiten eng mit der DKP zusammen. Neben vielfältigen politischen Aktivitäten verfolgt die FIDEF neuerdings zunehmend "kulturelle" Ziele (Gründung eines Kultursekretariats beim Bundesvorstand). Aktionsbündnis SOL BIRLIK Ende 1984 haben sich die orthodox-kommunistischen Parteien * Kommunistische Partei der Türkei (TKP) * Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei (TKEP) * Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei (TSIP) 51

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Türkische Arbeiterpartei (TIP) * Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans (PPKK) * Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP) zusammengeschlossen. Das neue Aktionsbündnis will "der (türkischen) faschistischen
September 1980) veranstalteten die in SOL BIRLIK verbündeten orthodoxen Kommunisten vom 9. bis 14. September 1985 eine bundesweite "Aktionswoche für
Oktober 1985 verteilten die in SOL BIRLIK zusammengeschlossenen orthodox-kommunistischen Parteien eigene Flugschriften. Darin wenden sie sich gegen das deutsche
Sitz: Köln Dieser Dachverband verfolgt die Ziele der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP) auf deutschem Boden. Er hat zahlreiche
Mitgliedsvereine. * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKPIM-L) Ihre Kader wirken im Untergrund. Sie tritt jedoch mit Publikationen nach

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 * Türkische Arbeiterpartei (TIP) * Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans (PPKK) * Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP) zusammengeschlossen. Das neue Aktionsbündnis will "der (türkischen) faschistischen Führung ein Ende setzen". Zum 5. Jahrestag des Militärputsches (12. September 1980) veranstalteten die in SOL BIRLIK verbündeten orthodoxen Kommunisten vom 9. bis 14. September 1985 eine bundesweite "Aktionswoche für Menschenrechte, Demokratie und Frieden". In deren Rahmen fanden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche örtliche Infostände, Mahnwachen, Podiumsdiskussionen und dgl. statt, auf denen die politischen Verhältnisse in der Türkei angeprangert wurden. Im Rahmen der DGB-Aktionswoche vom 14. - 20. Oktober 1985 verteilten die in SOL BIRLIK zusammengeschlossenen orthodox-kommunistischen Parteien eigene Flugschriften. Darin wenden sie sich gegen das deutsche Staatsund Gesellschaftssystem, indem sie erklären: "Die sich vertiefende Krise des Kapitalismus bewegt ihn zur Aufrüstung und Aggression". Dadurch würden " Repressionen und Ausbeutung " der Arbeiter verstärkt. Neue Linke Von den Gruppen der türkischen Neuen Linken waren 1985 in NordrheinWestfalen aktiv: * Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Sitz: Köln Dieser Dachverband verfolgt die Ziele der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP) auf deutschem Boden. Er hat zahlreiche Mitgliedsvereine. * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKPIM-L) Ihre Kader wirken im Untergrund. Sie tritt jedoch mit Publikationen nach außen in Erscheinung. * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg Stark von der TKP/M-IL beeinflußt; ihre Anhänger treten auch unter der Bezeichnung " PARTIZAN " auf; so lautet ein theoretisches Sprachrohr der TKP/M-L. Im Vergleich zu TDKP und DIDF verfügt ATIF einschließlich TKP/M- L über eine kleinere Anhängerschaft. * BOLSEVIK PARTIZAN 52

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

hier konspirativ tätigen TDKP, die enge Verbindung zur Kommunistischen Partei Deutschland (Marxisten-Leninisten) hält, feierten Anfang Februar 1985 in Wuppertal

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Hierbei handelt es sich um eine Abspaltung - mit gleichnamiger Zeitung - von der TKP/M-L bzw. ATIF. Die Gruppe hat ihr Zentrum anscheinend in London. Ihre hier erscheinenden Publikationen sind äußerst aggressiv. Die Gruppen der türkischen Neuen Linken traten mit folgenden Aktionen an die Öffentlichkeit: - Anläßlich des NPD-Landesparteitages im Januar 1985 in Velbert verbreitete die Gruppe PARTIZAN (TKP/M-L-Anhänger) ein Flugblatt, indem sieden " blutrünstigen westdeutschen Imperialismus" angreift und erklärt, die NPD werde Airekt vom westdeutschen imperialistischen Staat" mitfinanziert. - Anfang Februar 1985 erschien ein gemeinsames Flugblatt der marxistischleninistischen Gruppen PARTIZAN und Fight Back (Revolutionäre Stimme der US-Soldaten in Europa). Es solidarisiert sich mit dem Hungerstreik der RAFHäftlinge und enthält den Aufruf "Unterstützt den revolutionären Kampf gegen den Imperialismus!". - Ca. 2.000 Anhänger der hier konspirativ tätigen TDKP, die enge Verbindung zur Kommunistischen Partei Deutschland (Marxisten-Leninisten) hält, feierten Anfang Februar 1985 in Wuppertal den 5. Gründungstag ihrer Partei. Zur Tarnung gegenüber den Behörden war der Versammlungsraum von Deutschen für eine " internationale Kulturveranstaltung" angemietet worden. - Anhänger der Neuen Linken, insgesamt ca. 100 Personen, veranstalteten Ende März 1985 einen Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt zum Thema "Asylantenprobleme und H. Selcuk Sevinc". (Der Asylbewerber SEVINC hatte sich drei Wochen zuvor in Braunschweig selbst verbrannt.) Auf Transparenten von DIDF-Anhängern hieß es "Selcuk, an meinem Tod ist die deutsche Monopol-Bourgeoisie verantwortlich". ATIF forderte "Nieder mit dem Ausländergesetz". - Ca. 5.000 Anhänger der türkischen Neuen Linken versammelten sich am 7. September 1985 in Köln. Sie protestierten gegen das fünf Jahre zuvor (12. September 1980) durch einen Militärputsch begründete Regime in der Türkei. - BOLSEVIK PARTIZAN führte - wie in den Vorjahren - eine eigene Demonstration separat durch (200 Teilnehmer). - In Flugblättern - in Dortmund erfaßt - riefen ATIF und BOLSEVIK PARTIZAN auf zur Teilnahme an der Aktionswoche des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 14.-20. Oktober 1985 gegen Arbeitslosigkeit. Die ATIF-Flugschrift bezeichnet als "Quelle der Arbeitslosigkeit ... das imperialistische System selbst" und fordert "Nieder mit dem westdeutschen Imperialismus! ". Das Flugblatt von BOLSEVIK PARTIZAN greift die "DGB-Bonzen" an, behauptet "Die Regierung und der DGB - grundsätzlich einig bei der Verteidigung der Interessen des westdeutschen Imperialismus" und droht "Tod dem westdeutschen Imperialismus!". 53

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Bundesgebiet. 4.3 Kurden Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK, wichtigste und zugleich gefährlichste Kurdenorganisation, will einen eigenen kurdischen Staat
ehemaliger PKK-Anhänger in Köln von vier mutmaßlichen Parteiangehörigen niedergeschlagen und schwer verletzt. "Gegen die fortgesetzten Angriffe
Demokraten und AntiFaschisten" protestierte im April 1985 die orthodox-kommunistische Föderation der Demokratischen Arbeitervereine Kurdistans (KKDK, Sitz: Bochum) in einer
Hungerstreik eines in Schweden inhaftierten PKK-Aktivisten unternahmen Parteianhänger Anfang Oktober 1985 folgende Protestaktionen: - Besetzung des DGB-Hauses in Bielefeld

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 - Eine Solidaritätsveranstaltung der DIDF "mit den politischen Gefangenen in der Türkei" Mitte Dezember 1985 in Duisburg besuchten etwa 3.300 Personen aus dem Bundesgebiet. 4.3 Kurden Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK, wichtigste und zugleich gefährlichste Kurdenorganisation, will einen eigenen kurdischen Staat errichten. Ihre Hauptgegner ist dabei die Türkei. Seit dem 15. August 1984 führt die kurdische PKK verstärkt den bewaffneten Kampf gegen die türkische Staatsmacht. Alle ihre Aktivitäten in Europa dienen diesem "Befreiungskampf". Abtrünnige Mitglieder sowie Kritiker aus konkurrierenden Kurdenorganisationen werden rücksichtslos als "Verräter" liquidiert. Zur Erreichung ihres Ziels hat die PKK eine Reihe von Organisationen geschaffen, auf die sie sich auch im Bundesgebiet stützt. Wegen der hier konzentrieten Einrichtungen und Aktivitäten ist zu vermuten, daß sich die PKK-Auslandsführung in Nordrhein-Westfalen befindet. Auf Todesurteile in der Türkei gegen Gesinnungsgenossen reagierten PKKGruppen im Verlauf des Februars 1985 mit Besetzungen des DGB-Hauses in Duisburg, der Rechtsanwaltskammer in Köln und des DGB-Verwaltungsgebäudes in Bonn. Außerdem traten in Münster 12 Kurden in einen Hungerstreik. Am 16. April 1985 wurde ein ehemaliger PKK-Anhänger in Köln von vier mutmaßlichen Parteiangehörigen niedergeschlagen und schwer verletzt. "Gegen die fortgesetzten Angriffe der PKK ... auf kurdische Demokraten und AntiFaschisten" protestierte im April 1985 die orthodox-kommunistische Föderation der Demokratischen Arbeitervereine Kurdistans (KKDK, Sitz: Bochum) in einer deutschsprachigen Öffentlichen Erklärung. 20 Kurden - vermutlich PKK-Anhänger - gesetzten Ende Mai 1985 vorübergehend das WDR-Büro in Münster; sie wandten sich gegen die Inhaftierung eines kurdischen Rechtsanwalts in Schweden. Aus demselben Grund protestierten tags darauf rd. 50 Kurden vor dem schwedischen Konsulat in Düsseldorf und Anfang Juni ca. 30 Kurden in Köln. Auf einer Kulturveranstaltung Mitte August 1985 in Köln propagierten PKKAnhänger (ca. 600 Personen) den "nationalen Befreiungskampf Kurdistans". Ausgelöst durch den Hungerstreik eines in Schweden inhaftierten PKK-Aktivisten unternahmen Parteianhänger Anfang Oktober 1985 folgende Protestaktionen: - Besetzung des DGB-Hauses in Bielefeld - Besetzung des schwedischen Generalkonsulats in Düsseldorf - Übergabe eines schwarzen Kranzes an die schwedische Botschaft in Bonn. Mitte November 1985 feierten mehrere Tausend PKK-Anhänger in Köln das 7jährige Bestehen ihrer Partei. Befreiungseinheit Kurdistans (HRK) 54

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Aufrufe von den orthodox-kommunistischen Gruppen: Vereinigung der Kurdischen Studenten in Europa e.V. (KSSE), TUDEH-Partei Iran, Organisation der Volksfedayin

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Deutschland und West-Berlin e.V. (VIS) für den 7. Dezember 1985 zu einer Kundgebung nach Bonn. Die ca. 120 Demonstranten verteilten Flugblätter und zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Nieder mit dem faschistischen Regime im Irak" - "Demokratie für Irak und wahre Autonomie für Kurdistan" - "Sieg dem Kampf des Volkes für den Sturz des Regimes der islamischen Republik Iran", Unterstützt wurden die Aufrufe von den orthodox-kommunistischen Gruppen: Vereinigung der Kurdischen Studenten in Europa e.V. (KSSE), TUDEH-Partei Iran, Organisation der Volksfedayin Iran (Mehrheit). 4.6 Palästinenser Sechs palästinensische Organisationen - darunter die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die von ABU MUSA geleitete AL FATAHFraktion - haben sich im März 1985 zur Palästinensischen Nationalen Erlösungsfront zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist es, den militärischen Kampf gegen Israel zu verschärfen und den (verhandlungsbereiten) PLOFührer ARAFAT zu stürzen. Anhänger der neuen Vereinigung finden sich auch in den hier ansässigen extremistischen Palästinenserorganisationen wie dem Palästinensischen Arbeiterverband (PAV) und tragen zu den internen Auseinandersetzungen mit ARAFAT-treuen Landsleuten bei. 4.7 Libyer Ein Libyer erschoß am 6. April 1985 in Bonn den 30jährigen libyschen Oppositionellen Gebril DENALI. Bei dem Attentat erlitten zwei deutsche Passanten zum Teil schwere Schußverletzungen. Nach anfänglicher Aussageverweigerung gestand der Täter, als Angehöriger eines libyschen Volkskomitees in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein, um Gegner des Heimatstaats zu töten. Der Anschlag ist - wie schon frühere gleiche Attentate in NordrheinWestfalen und im Ausland - mit Morddrohungen des libyschen Regimechefs GADDAFI gegen im Ausland lebende Regimegegner in Verbindung zu bringen. Das Landgericht Bonn verurteilte den Täter am 11. November 1985 wegen Mordes in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu lebenslanger Haft. Am 13. April 1985 tötete ein libyscher Student in Aachen einen Marokkaner durch einen Kopfschuß. Die Tatwaffe war vom selben Typ und wies ähnliche Veränderungen auf wie die beim Attentat auf DENALI verwendete Pistole. Das Motiv für den Aachener Mordfall liegt zwar noch nicht offen zutage; ein politischer Hintergrund ist jedoch zu vermuten. Auf einer Demonstration der regimetreuen Generalstudentenunion der Sozialistischen Libyschen Arabischen Volks-Jamahiria in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (GUSJ) am 9. November 1985 in Bonn verurteilten etwa 60 bis 80 Libyer angebliche Geheimoperationen der CIA gegen das GADDAFI-Regime. 4.8 Jugoslawen Wegen des Verdachts von Sprengstoffanschlägen ermittelt das Bundeskriminalamt gegen vier kroatische Extremisten. Hausdurchsuchungen im 57

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

betr. Politik" (unregelmäßig) "Pressedienst DFU NRW (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Deutsche Friedens-Union (DFU) 1.000 (1.000) "Pressedienst DFU" Landesverband NRW 400 (400) (unregelmäßig) 4300 Essen "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) "Pressedienst DFU NRW (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz-Georg-Str. 79 50.000 4000 Düsseldorf "DKP-Pressedienst" (täglich) "Marxistische Blätter" (monatlich) Zentrale Einrichtungen "Nachrichten" - für "Institut für Marxistische Studien Gewerkschaftsfunktionäre und Forschungen" (monatlich) 6000 Frankfurt/Main "Verein zur Förderung der "Landrevue" - Informationen Forschung und des Studiums der für die Landbevölkerung - Sozialwissenschaften e.V." (unregelmäßig) 6000 Frankfurt/Main "PRAXIS" (unregelmäßig) "Karl-Liebknecht-Schule" 5090 Leverkusen Marxistische Arbeiterbildung e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal "Marx-Engels-Stiftung e.V." "Probleme des Friedens und (früher: "Friedrich-EngelsSozialismus" - Zentrum") deutschsprachige Ausgabe 5600 Wuppertal der in der CSSR hergestellten Schrift - (monatlich) "infodienst" - für DKPBetriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (unregelmäßig) Bezirk Ruhr-Westfalen 6.500 (6.500) Hoffnungstr. 18 4300 Essen Bezirk Rheinland-Westfalen 5.500 (5.500) Ackerstr. 3 4000 Düsseldorf NRW: 42 Kreisorganisationen ca. 130 Kreisund ca. 130 Betriebsund Stadtteilzeitungen Hochschulgruppen ca. 140 Betriebsund ca. 300 Ortsbzw. Hochschulzeitungen Stadtteilorganisationen und Wohngebietsgruppen 67

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Reihe" Westfalen (unregelmäßig) 5000 Köln NRW 1.500 (1.500) Kommunistische Partei 400 (400) "Roter Morgen" Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) 4600 Dortmund

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Gruppe Internationale Marxisten 250 (250) "was tun" (GIM) (vierzehntägig) 6000 Frankfurt/Main NRW 60-80 (60-80) Junge Pioniere (JP) 4.000 (4.000) "pionier" 4600 Dortmund (monatlich) Landesverband Ruhr-Westfalen "Pionierleiter-Info" 4300 Essen (monatlich) Landesverband Rheinland"Mach-mit-Reihe" Westfalen (unregelmäßig) 5000 Köln NRW 1.500 (1.500) Kommunistische Partei 400 (400) "Roter Morgen" Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) 4600 Dortmund NRW 120 (150) Marxistische Gruppe 1.700 (1.500) "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ) "Marxistische Hochschulzeitung" (auch örtlich) "MSZ-Gegen die Kosten der Freiheit" (monatlich) Marxistisch-Leninistische Partei 1.300 (1.100) "Rote Fahne" Deutschlands (MLPD) (10.000 wöchentlich) 4300 Essen NRW 600 (430) Marxistischer Studentenbund 6.000 (6.000) "rote blätter" Spartakus (MSB) 5300 Bonn NRW 1.400 (1.400) Sozialistische Deutsche 15.000 (15.000) "elan" (inoffiziell) Arbeiterjugend (SDAJ) (35.000 monatlich) 4600 Dortmund Landesverband Ruhrgebietörtliche Zeitungen Westfalen 4300 Essen Landesverband Rheinlandörtliche Zeitungen Westfalen 5000 Köln NRW 4.600 (4.600) 68

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Organisatorischer Aufbau
marxistische Gruppen 49 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 49 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 51 2.1.3 "Kommunistischer Bund

Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11-16 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 23 1.1.3 Finanzierung 25 1.1.4 Schulung 25 1.1.5 Pressearbeit 26 1.1.6 Bündnispolitik 28 1.1.7 Betriebsarbeit 30 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" 31 1.1.9 Beteiligung an Wahlen 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere -Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 34 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 37 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 39 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) 42 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 45 1.3.5 "Die Friedensliste" 46 2. "Neue Linke" 48 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 49 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 49 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 51 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 51 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 51 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 51 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 52 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 52 2.2 Anarchisten 53 2.2.1 "Autonome" 53 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 55 2.2.3 "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten" 57 7

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Kampagne gegen die Volkszählung 65 5.1 Orthodox-kommunistische Einflußnahme auf die Kampagne gegen die Volkszählung 65 5.2 Einflußnahme der "Neuen
Rechtsextremismus 67 1. "Nationaldemokratische" Organisationen 69 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 69 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 69 1.1.2 Organisatorischer Aufbau

3. Linksextremistischer Terrorismus 58 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 58 3.1.1 Kommandobereich der RAF 58 3.1.2 "Militante der RAF" ("Kämpfende Einheiten") 59 3.1.3 Umfeld der RAF 59 3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 61 3.3 Sonstige terroristische Aktivitäten 62 4. Linksextremistische Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 63 4.1 Orthodox-kommunistische Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 63 4.2 Einflußnahme der "Neuen Linken" auf die "Friedensbewegung" 64 5. Linksextremistische Einflußnahme auf die Kampagne gegen die Volkszählung 65 5.1 Orthodox-kommunistische Einflußnahme auf die Kampagne gegen die Volkszählung 65 5.2 Einflußnahme der "Neuen Linken" auf die Kampagne gegen die Volkszählung 66 5.3 Einflußnahme der terroristischen Szene auf die Kampagne gegen die Volkszählung 66 B. Rechtsextremismus 67 1. "Nationaldemokratische" Organisationen 69 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 69 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 69 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 74 1.1.3 Finanzierung 76 1.1.4 Schulung 76 1.1.5 Pressearbeit 76 1.1.6 Wahlen 1.1.6.1 Bundestagswahl 1.1.6.2 Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 78 1.1.7 Parteitage 80 1.2 "Junge Nationaldemokraten "(JN) 82 2. "National-freiheitliche" Organisationen 83 2.1 Ideologisch-politischer Standort 83 2.2 Organisationen 86 2.2.1 "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften 86 2.2.2 "Deutsche Volksunion-Liste D " 87 3. Neonazistische Organisationen 89

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Kommunismus Erstmals seit Jahren ging die Mitgliederzahl der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) sowohl bundesweit - von über 40.000 auf etwa
Rückgang hängt im wesentlichen mit den Schwierigkeiten der orthodoxen Kommunisten zusammen, sich auf die in der Sowjetunion unter den Schlagworten
extremistischen Spektrum. Die internen Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei angesichts der Entwicklungen in der Sowjetunion beeinträchtigten die Aktionsfähigkeit
ihren Agitationen und Aktionen wurde die DKP von ihren kommunistischen Nebenorganisationen und von etwa 50 beeinflußten Vereinigungen, bei denen

Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Erstmals seit Jahren ging die Mitgliederzahl der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) sowohl bundesweit - von über 40.000 auf etwa 38.000 - als auch landesweit - von etwa 1.200 auf etwa 1.100 - zurück. Der Rückgang hängt im wesentlichen mit den Schwierigkeiten der orthodoxen Kommunisten zusammen, sich auf die in der Sowjetunion unter den Schlagworten "Glasnost" (Offenheit) und "Perestroika" (Umgestaltung) eingeleitete Reformpolitik einzustellen. Trotz der ideologischen Irritation und der personellen Schwächung, die zu einer innerparteilichen Krise führten, blieb die DKP auch im Jahre 1987 die zahlenmäßig stärkste, handlungsfähigste und einflußreichste Organisation im gesamten extremistischen Spektrum. Die internen Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei angesichts der Entwicklungen in der Sowjetunion beeinträchtigten die Aktionsfähigkeit der DKP nach außen nicht wesentlich. Mit Hilfe der sogenannten Bündnispolitik, der Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kräften, bemühte sich die DKP auch im Jahre 1987 mit teilweisem Erfolg, ihren aufgrund Mitgliederzahl und Wählerpotential (Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1987: 0,1 % der Stimmen; Landtagswahl 1983: 0,2 %) geringen politischen Einfluß zu vergrößern. Aus taktischen Erwägungen stellte sie hierbei Thesen und Forderungen auf, die auch bei Demokraten breite Zustimmung finden konnten. Vorrangiges Ziel war die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitnehmern in Betrieben. Die Reformbestrebungen in der Sowjetunion und die Entspannungspolitik erleichterten der D K P das Eingehen von Aktionsbündnissen mit demokratischen Gruppen. Ihre Bemühungen um Einflußnahme konzentrierten sich hauptsächlich auf die "Friedensbewegung" sowie auf die Kampagnen gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit, gegen die sogenannten Berufsverbote und gegen die Volkszählung. Bei ihren Agitationen und Aktionen wurde die DKP von ihren kommunistischen Nebenorganisationen und von etwa 50 beeinflußten Vereinigungen, bei denen die kommunistische Steuerung zum Teil verschleiert wird, unterstützt. Für ihre Aufwendungen erhielt die DKP aus der DDR auf geheimem Wege mehr als 65 Millionen DM. 1.2 "Neue Linke" Die "Neue Linke", die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zugerechnet wird, gliedert sich nach wie vor in revolutionär-marxistische und an11

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre
KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische
Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt
Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band
Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1987 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie auf die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist nach wie vor das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86) als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt die D K P für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des 1 Die D K P wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 17

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innerparteilicher Demokratie rief in der DKP anhaltende, für eine kommunistische Partei ungewöhnlich heftige Auseinandersetzungen hervor, die teilweise auch
Partei wird jedoch bestritten. DKP-Präsidiumsmitglied Willi GERNS, im Parteivorstand u.a. für ideologische Fragen zuständig, resümierte in einer seit
Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss

fen "Glasnost" (Offenheit) und "Perestroika" (Umgestaltung) gipfeln, die DKP ziemlich unvorbereitet und führte bei ihr zu nicht unerheblichen Irritationen. Besonders die Forderung Gorbatschows nach innerparteilicher Demokratie rief in der DKP anhaltende, für eine kommunistische Partei ungewöhnlich heftige Auseinandersetzungen hervor, die teilweise auch in die Öffentlichkeit getragen wurden. Das DKP-Parteipräsidium räumte zwar inzwischen ein, daß sich die DKP "innerparteilich in einer schweren politischen, ideologischen und organisatorischen Situation" befinde. Die Auswirkungen der neuen Entwicklung in der Sowjetunion seien noch "unübersehbar". Der häufig sogar von eigenen Funktionären - insbesondere aus der Bezirksorganisation Hamburg - beschriebene "krisenhafte Zustand" der Partei wird jedoch bestritten. DKP-Präsidiumsmitglied Willi GERNS, im Parteivorstand u.a. für ideologische Fragen zuständig, resümierte in einer seit Mai 1987 von der DKP verbreiteten Broschüre "Die Umgestaltung in der Sowjetunion und die DKP", ein "schematisches Übertragen" der "Neuerungen" in der Sowjetunion könne es mit Rücksicht auf den unterschiedlichen "konkreten Entwicklungsstand des jeweiligen Landes und die eigenen Erfahrungen" nicht geben. Zudem seien viele der jetzt in der Sowjetunion eingeführten Maßnahmen in der DKP seit langem "selbstverständliche Praxis". Des weiteren gehe es Gorbatschow "nicht um ein Aufweichen der Prinzipien des demokratischen Zentralismus", sondern um seine Stärkung - "und zwar mit seinen beiden Seiten, der Demokratie und dem Zentralismus". Für die KPdSU bedeute "Glasnost" die "weitere Vervollkommnung" der "sozialistischen Demokratie", die es "seit der Oktoberrevolution" gebe und die "seither jeder bürgerlichen Demokratie überlegen" sei. Argumentationshilfe leisteten der DKP-Führung namhafte Referenten aus der Sowjetunion, die den - auch in der Bundesrepublik Deutschland mit zahlreichen Feierlichkeiten von der DKP begangenen - 70. Jahrestag der Oktoberrevolution dazu nutzten, auf Veranstaltungen u.a. in Koblenz, Ingelheim, Worms,Ludwigshafen am Rhein, Speyer, Kusel, Idar-Oberstein und Trier die Zuhörer auf eine einheitliche (sozialistische) Auslegung von "Perestroika" und "Glasnost" einzuschwören. "Unverrückbares" Ziel der D K P ist die Errichtung des "Sozialismus durch eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland " 3 (S. 59). "Diese grundlegende neue Gesellschaftsordnung, die auf der revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse aufbaut" (S.65), wird als eine "Etappe auf dem Weg zum Kommunismus" angesehen, "jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt" (S. 59). Das "sozialistische" Ziel will die DKP nicht in "einem einzigen revolutionären Akt", sondern über die Zwischenstufen der "Wende 3 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 19

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien

arbeitenden Volk ist lediglich die Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition 9 werden von der DKP abgelehnt. Damit vertritt die DKP eine totalitäre Staatsauffassung mit der Folge, daß allein der Staat alle Macht und Autorität innehat10. Sie verwirft die Gewaltenteilung, da "in einer sozialistischen Bundesrepublik die gewählten Volksvertretungen die höchsten staatlichen Machtorgane" (S. 64) sein sollen. Bereits aus der Ablehnung der Gewaltenteilung ergibt sich die Absage der DKP an die Unabhängigkeit der Gerichte. Ihre Einstellung zur Justiz wird noch deutlicher durch die Aussage, "diese Regierung n würde ... die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einfluß neonazistischer und militaristischer Kräfte befreien und den Mißbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsmäßige Regierung unterbinden" (S. 66 f, vgl. auch S. 18 f, 28 f). Die DKP strebt zwar ein "Bündnis der verschiedenen Parteien an, um den Übergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen" (S. 64). Nach Errichtung des "Sozialismus" läßt sie jedoch für das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition keinen Raum. Das zeigt sich deutlich an der Verfassung der DDR, die für die DKP Vorbildcharakter hat. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der DDR-Verfassung ist die D D R die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei12. Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind die politischen Bestrebungen der früheren KPD und der DKP inhaltsgleich, "so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch für die DKP zutreffen"13. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wird erneut in den program- 9 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1(13). 10 Vgl. Abschnitt B. "Rechtsextremismus", S. 67. 11 Koalitionsregierung in einer "antimonopolistischen Demokratie". 12 Überhaupt belegt die Identifizierung mit der Staatsund Gesellschaftsform der D D R die verfassungsfeindliche Zielsetzung der D K P . 13 BVerwG, N J W 1982, 779 (781); BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956). 21

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

kommunistischem Verständnis schafft die marxistische Weltanschauung "eine feste Grundlage ... für die Zuversicht, daß der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei auch
Moskau. 1.1.5 Pressearbeit Das Parteiorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) ist für die Kommunisten ein wichtiges Instrument zur Verbreitung ihrer
erhebliche Anstrengungen für einen besseren Absatz ihres Parteiorgans unternommen. Der Steigerung der Auflagenzahl diente auch das 7. "UZPressefest - Volksfest

kommunistischen und antisowjetischen Lügen des Klassengegners hereinzufallen". Nach kommunistischem Verständnis schafft die marxistische Weltanschauung "eine feste Grundlage ... für die Zuversicht, daß der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei auch in der Bundesrepublik die Zukunft gehört". Jedes Parteimitglied müsse sich daher "bemühen, die Thesen von Marx, Engels und Lenin zu studieren" (Thesen S. 104). Um den ideologischen Anforderungen gerecht zu werden, betreibt die DKP auch in Rheinland-Pfalz weiterhin eine "Marxistische Betriebsarbeiterschule" in Mainz sowie "Marxistische Abendschulen" (MASCH) in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. "Zum Studium und zur Verbreitung des Marxismus" hat sie im Mai 1987 in Trier eine "Karl-Marx-Gesellschaft" gegründet (UZ vom 11. Mai 1987). Wie bisher haben auch im Jahre 1987 zahlreiche Parteimitglieder aus Rheinland-Pfalz an einoder zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen teilgenommen. Parteimitglieder, die für Führungsaufgaben vorgesehen sind, besuchten Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrgänge an der "SED-Parteischule Franz Mehring" in Berlin (Ost) und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 1.1.5 Pressearbeit Das Parteiorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) ist für die Kommunisten ein wichtiges Instrument zur Verbreitung ihrer politischen Vorstellungen. Es soll "die Mitglieder der DKP und andere politisch aktive Kräfte aus der Arbeiterbewegung, den Gewerkschaften und den demokratischen Bewegungen so rasch wie möglich mit Informationen sowie mit dem authentischen Standpunkt der DKP zu den Ereignissen und Entwicklungstendenzen in allen Bereichen des politischen, sozialen und kulturell-geistigen Lebens" bekanntmachen (UZ vom 17. November 1987). Auch im Berichtsjahr hat die DKP erhebliche Anstrengungen für einen besseren Absatz ihres Parteiorgans unternommen. Der Steigerung der Auflagenzahl diente auch das 7. "UZPressefest - Volksfest der D K P " vom 11.bis 13. September 1987 in Duisburg, an dem mehr als 300.000 Besucher, u.a. aus der Sowjetunion und der DDR, teilgenommen haben. An der Gestaltung des Festes beteiligten sich Künstler, Sportler sowie Tanzund Folkloregruppen aus sozialistischen Staaten und Ländern der Dritten Welt. Palästinenserorganisationen und "Befreiungsbewegungen" aus Südafrika und Mittelamerika waren mit Informationsständen vertreten. Neben der UZ als Tageszeitung strebt die DKP die Herausgabe einer (neuen) Wochenzeitung an, die sich in "breitem Maße" an das "Umfeld der einzelnen DKPMitglieder und der DKP-Parteiorganisationen" wenden soll (UZ vom 17. November und 21. Dezember 1987). Darüber hinaus gaben die Bezirke, 26

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$Einblick Stadtzeitung der DKP Idar-Oberstein 83 November 1987 LINKS filHEINISCHE ZEITUNG DER D K P FÜR L U D W I G S H A F E N [UotkTBähkjng-a-lDie Devise Uutet: i ^ M . ^ ' " ^ Ve"r\sfa Ikmg der DKP - Bekiebsgtuppe anilm mil Dr BETRIEBSZEITUNG DER DKP lw * 6un GTi üWW x < Stadtztltung Bad Kreuznach Arbeitszeit VJJS At. Berthold Schmidt IG C h e - Viktoriutrefle 10 A t konleren z 655 Bad K/euznach ! der Man- * V Der Vor- > arbeits[nstrument der B R D KAISERSLAUTERER 1984 bis 8 Anträge K bei den :flt, 29.358 aber n u r STADTANZEIGER iirden zur ngemeldet. ndsgesetz" ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI ältere Iringliehen mg der Sanis- I Wochenarbeits/ erlcürzung 1/87 olisiert! Zufür AI I E sei Notwendig BRETZENHEIMER ES? Informationen der D K P Ortsgruppe$

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Betriebszeitungen und Kleinzeitungen heraus. In Rheinland-Pfalz hat die Partei im Jahre 1987 19 Betriebszeitungen und 24 Ortsund Stadtteilzeitungen vertrieben
drei Viertel der Redaktionsmitglieder und der "ständigen Mitarbeiter" orthodoxe Kommunisten. 1.1.6 Bündnispolitik Die Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse
Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss

Kreise und Grundorganisationen der DKP auf Bundesebene eine Vielzahl von Betriebszeitungen und Kleinzeitungen heraus. In Rheinland-Pfalz hat die Partei im Jahre 1987 19 Betriebszeitungen und 24 Ortsund Stadtteilzeitungen vertrieben; hierbei wurden in Ludwigshafen am Rhein und in Idar-Oberstein die höchsten Auflagen erzielt. Die Einzelauflagen betrugen etwa 150 bis 20.000 Exemplare. Wichtiges "Bündnisorgan" der DKP blieb die "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat), die im Zuge verkaufspolitischer Überlegungen seit September 1987 unter dem neuen Titel "Volkszeitung" wöchentlich in einer Auflage von etwa 40.000 Exemplaren erscheint. Mit Beginn des Jahres 1987 wird die Zeitschrift von dem der DKP nahestehenden Pahl-Rugenstein-Verlag in Köln herausgegeben. Die "Volkszeitung" ist im Jahre 1983 aus einer Fusion der früheren "Deutschen Volkszeitung" (Sprachrohr der "Deutschen Friedens-Union" (DFU)) und der ehemaligen "antifaschistischen" Wochenzeitung "die tat" (Sprachrohr der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA)) hervorgegangen. Chefredakteur Franz SOMMERFELD und seine Stellvertreterin Ruth KELLNER 1 9 gehören beide der DKP an. Weiterhin sind mindestens drei Viertel der Redaktionsmitglieder und der "ständigen Mitarbeiter" orthodoxe Kommunisten. 1.1.6 Bündnispolitik Die Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des demokratischen Bündnisses", die sogenannte Bündnispolitik 20 , nimmt in der praktischen Arbeit der DKP unverändert eine herausragende Stellung ein. Unter dem Begriff der Arbeiterklasse versteht die DKP neben den Arbeitern, die überwiegende Mehrheit der Angestellten und einen Teil der Beamten sowie auch eine große Zahl ausländischer Arbeiter (S. 73). Im "Ringen um die Aktionseinheit" mißt sie dem "gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung" bei (S. 73). Sie will "selbst die geringste Übereinstimmung zum Ausgangspunkt des gemeinsamen Wirkens für gemeinsame Anliegen" machen (S. 74, sogenannter Minimalkonsens). Der "beste Weg für die Entwicklung der Aktionseinheit" sei das "Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten am Arbeitsplatz, im Betrieb und in den Gewerkschaften" (S. 74). 19 Ehefrau von Herbert KELLNER, des langjährigen Vorsitzenden der DKP-Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz. 20 Die "Bündnispolitik" ist im "Mannheimer Programm" (S. 71 - 81) für die D K P festgeschrieben. Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 28

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sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren
bedeutet für die Kommunisten überdies, noch größere Anstrengungen in ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu unternehmen. Der DKP-Parteivorstand erklärte Ende Januar
einer Parteivorstandssitzung erneut, daß der Ausbau von Aktionseinheitsund Bündnisbestrebungen die Schlüsselfrage für die Entfaltung außerparlamentarischer Kämpfe zugunsten der für
6/1987 forderte sie, die vielerorts verbesserte Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten müsse gefestigt und ausgebaut werden. Nach der Veröffentlichung
Streit der Ideologen und die gemeinsame Sicherheit" resümierte der Parteivorsitzende MIES auf der 7. Parteivorstandstagung im August 1987, auch

Überhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften "ein besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse" zu (S. 74). Deshalb habe jeder Kommunist die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" (S. 75). Die DKP setzt sich für "starke und aktive Betriebsund Personalräte, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper" ein (S. 76). Für sie hat die Zusammenarbeit mit den Christen ebenfalls "großes Gewicht" (S. 80). Sie "achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher Bürger, darunter auch vieler Geistlicher, für die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts" (S. 80). Nach dem 3. Abschnitt der Thesen, in dem die DKP "neue Fragen der Aktionsund Bündnispolitik" behandelt, hat der sogenannte außerparlamentarische Kampf in der ersten Hälfte der 80er Jahre eine "neue Qualität" erhalten (S. 64). Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung, die zunehmenden Aktivitäten der demokratischen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" angeblich "neue Möglichkeiten" geschaffen, die "ausgeschöpft werden" sollen (S. 66). Wenn die DKP aus taktischen Erwägungen in solchen Bündnissen ausdrücklich auch keinen Führungsanspruch erhebt, so fordert sie dennoch ihre Mitglieder und Anhänger nachdrücklich dazu auf, sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß" (S. 81). Mit dem für sie wichtigen Instrument der Bündnispolitik bemühte sich die DKP auch im Jahre 1987, ihre relativ geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im "außerparlamentarischen Kampf" zu erreichen. Die Erweiterung des "Masseneinflusses" der DKP bedeutet für die Kommunisten überdies, noch größere Anstrengungen in ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu unternehmen. Der DKP-Parteivorstand erklärte Ende Januar 1987 auf einer Parteivorstandssitzung erneut, daß der Ausbau von Aktionseinheitsund Bündnisbestrebungen die Schlüsselfrage für die Entfaltung außerparlamentarischer Kämpfe zugunsten der für die grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen eintretenden Kräfte in unserem Lande ist und bleibt (UZ vom 2ZJanuar 1987). Wiederholt bekräftigte die D K P auch die Notwendigkeit einer noch engeren Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Im DKP-Pressedienst Nr. 6/1987 forderte sie, die vielerorts verbesserte Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten müsse gefestigt und ausgebaut werden. Nach der Veröffentlichung des gemeinsamen Dokuments von SED und SPD "Der Streit der Ideologen und die gemeinsame Sicherheit" resümierte der Parteivorsitzende MIES auf der 7. Parteivorstandstagung im August 1987, auch die "Kommuni29

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einen "Beitrag zur Förderung des Dialogs zwischen SPD und Kommunisten sozialistischer Länder" (UZ vom 31. August 1987). Auch die Gewerkschaftsforderung
Stunden-Woche. 1.1.7 Betriebsarbeit Die auf dem 8. Parteitag der DKP im Mai 1986 getroffene Aussage, daß die Betriebsarbeit für
Gewichtung versteht sich schon aus der Tatsache, daß die Partei sich mit ihrer Politik in erster Linie an die "Arbeiterklasse
Friedens und Sozialismus", internationale kommunistische Zeitschrift, 1986, S. 332). Ganz in diesem Sinne hatte der Parteivorsitzende MIES
berichtete der DKPParteivorsitzende MIES Mitte November 1987 dem Parteivorstand, daß die Kommunisten einen "beträchtlichen Zuwachs an Mandaten" erringen konnten. Diesen

sten von der DKP" leisteten durch ihren ständigen Dialog mit Sozialdemokraten einen "Beitrag zur Förderung des Dialogs zwischen SPD und Kommunisten sozialistischer Länder" (UZ vom 31. August 1987). Auch die Gewerkschaftsforderung nach der 35-Stunden-Woche war für die DKP ein Hauptagitationsfeld im Rahmen ihrer Bündnispolitik. Dies wurde besonders im Bundestagsund Landtagswahlkampf deutlich. Sie unterstützte auch in Rheinland-Pfalz die Gewerkschaften durch Aufrufe und Gründungen von Bürgerkomitees für die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche. 1.1.7 Betriebsarbeit Die auf dem 8. Parteitag der DKP im Mai 1986 getroffene Aussage, daß die Betriebsarbeit für die DKP das "entscheidende Kampffeld" sei (UZ vom 6. Mai 1986), galt auch im Berichtsjahr uneingeschränkt weiter. Diese Gewichtung versteht sich schon aus der Tatsache, daß die Partei sich mit ihrer Politik in erster Linie an die "Arbeiterklasse im allgemeinen und die der Großbetriebe der materiellen Produktion im besonderen" (Thesen, S. 106) wendet. Das Gewinnen eines größeren Einflusses in Betrieben und Gewerkschaften wird immer wieder als zentrales "Kampfund Aufgabenfeld" betont (Präsidiumsmitglied ERITSGH, in: "Probleme des Friedens und Sozialismus", internationale kommunistische Zeitschrift, 1986, S. 332). Ganz in diesem Sinne hatte der Parteivorsitzende MIES auf dem 8. Parteitag dazu aufgerufen, bis Ende der 80er Jahre 200 neue Betriebsgruppen und neue "Betriebsaktivs"21 zu schaffen (UZ vom 3. Mai 1986). Zu den Betriebsratswahlen zwischen März und Mai 1987 kandidierten wiederum zahlreiche Mitglieder der DKP zumeist auf gewerkschaftlichen Einheitslisten. Bereits Ende 1986 hat der DKP-Parteivorstand bekräftigt, auf die Wahlen zu betrieblichen Gremien müsse man sich genauso intensiv vorbereiten wie auf Parlamentswahlen (UZ vom 4. Oktober 1986). Über das Ergebnis der Betriebsratswahlen berichtete der DKPParteivorsitzende MIES Mitte November 1987 dem Parteivorstand, daß die Kommunisten einen "beträchtlichen Zuwachs an Mandaten" erringen konnten. Diesen Erfolg führte MIES auf einen "abnehmenden Anti-Kommunismus" in der Bundesrepublik Deutschland zurück (UZ vom 16. November 1987). Im Jahre 1987 wurden im Bundesgebiet etwa 450", in Rheinland-Pfalz 5 23 Betriebsgruppen der DKP bekannt. 21 "Vermittler kommunistischer Politik und Wegbereiter neuer Betriebsgruppen" ("Praxis", September 1986). " 1986: nahezu 400 Betriebsgruppen. 23 1986: 8 Betriebsgruppen. 30

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seiner Verfassungstreue24. Dieser Fall stand im Mittelpunkt der kommunistischen Agitation gegen die "Berufsverbote", da hier erstmals die Mitgliedschaft und Funktion
oder die Grünen zu votieren. Die in der Partei kontrovers geführten Diskussionen über diese Entscheidung und das dürftige Bundestagswahlergebnis

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