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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • öffentlichen Dienst. Sie appellierte an alle "Demokraten", gemeinsam mit "Antifaschisten" und "Demokraten der Nachbarländer" den Kampf gegen die "verfassungswidrigen Berufsverbote
3. Justiz Die DKP agitierte gegen die "Verschärfung der politischen Strafjustiz" und bezeichnete das 14. Strafrechtsänderungsgesetz vom 22. April 1976 als weiteren "einschneidenden Akt der Aushöhlung demokratischer Rechte". "Ein Glied in der Kette der antidemokratischen Maßnahmen" sei ferner das Verbot einer Verbreitung des KPD-Programmentwurfs aus dem Jahre 1968 durch den Bundesgerichtshof. Angeblich "skandalöse Vorgänge" in den Gefängnissen -- Gefangenenmißhandlungen, Morde, Selbstmorde, Korruption -- seien "Verletzungen der elementarsten Menschenrechte". Die "Neue Linke" griff unvermindert heftig "die terroristische Klassenjustiz" an, die die "Rechte der Arbeiterklasse" bedrohe und das Volk niederhalte. 4. Maßnahmen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst Die DKP steigerte 1976 ihre Agitation gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst. Sie appellierte an alle "Demokraten", gemeinsam mit "Antifaschisten" und "Demokraten der Nachbarländer" den Kampf gegen die "verfassungswidrigen Berufsverbote" solange zu verstärken, bis die "schändliche Berufsverbotspraxis" beseitigt sei. Auch die "Neue Linke" agitierte gegen "Berufsverbote", mit denen die "herrschende Klasse" eine bestimmte Gesinnung verfolge. 5. Wirtschaftsund Sozialpolitik Unvermindert heftig wandte sich die DKP gegen "Versuche des Großkapitals", "die tiefgreifende Krise des Kapitalistischen Systems" auf dem Rücken der werktätigen Bevölkerung auszutragen", sie forderte, das "Recht auf Arbeit" als Grundrecht in die Verfassung aufzunehmen, Großbanken, Versicherungskonzerne, Monopolunternehmen und Stahlkonzerne zu verstaatlichen und durch eine aktive Lohnpolitik, Verbot von Massenentlassungen, Arbeitszeitverkürzung und Ausbau des Osthandels die Arbeitslosigkeit zu beheben. Für die "vielfältigen Krisenerscheinungen" in allen gesellschaftlichen Bereichen sei "einzig und allein das kapitalistische System" verantwortlich; die sozialistischen Länder dagegen hätten Wirtschaftskrisen, Inflation und Arbeitslosigkeit für immer beseitigt. Auch den Gruppen der "Neuen Linken" waren wirtschaftliche Krisenerscheinungen Beweis für den "sterbenden Kapitalismus"; dessen "reaktionäre Bilanz" sei "Massenarbeitslosigkeit, Lohnraub und soziale Demontage für das Volk -- Profitsanierung für die Monopole". 6. Umweltschutz Zunehmend agitierte die DKP gegen "Umweltzerstörung", wofür die "kapitalistische Profitmaximierung" verantwortlich sei. Die Umweltschutzpolitik der Bundesregierung müsse scheitern, weil "alle Freiheiten für die Konzerne" und ein wirksamer Umweltschutz unvereinbar seien. Die DKP forderte u. a. gesetzliche Umweltschutzauflagen für "die Konzerne" und die Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden bei wirksamer Mitbestimmung der Arbeiter und ihrer Organisationen. Unabdingbare Voraussetzungen für Bau und Betrieb von Kernkraftwerken seien: keine Gefährdung der Si64
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • Anknüpfungspunkte für zahlreiche Saarbrücken, an der Einrichtung von gewalttätige "antifaschistische" Über"pro familia" am Saarbrücker Staden griffe auf dabei ausgemachte
Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamtpotential 380 350 350 335 335 Organisierte 300 280 280 270 270 Gewaltorientierte 80 70 70 65 65 1.4. Politisch motivierte Krimiweiten Vergleich ohnehin schon sehr nalität (PMK) niedrigen Niveau. Auch im Jahr 2021 war das "übliche Szeneleben" innerhalb des militanAuch 2021 waren lediglich vier Geten linksextremistischen Spektrums setzesverletzungen (2020: 4) mit bundesweit durch die andauernden, linksextremistischem oder zu vermuflächendeckenden Schutzund Betendem linksextremistischen Hinterschränkungsmaßnahmen infolge grund, darunter erneut keine Gewaltder Corona-Pandemie stark eingetat, zu verzeichnen. Dabei handelte schränkt. Dennoch boten Proteste in es sich um Sachbeschädigungen an diesem Zusammenhang bundesweit einem Dienstgebäude der Polizei in V. Anknüpfungspunkte für zahlreiche Saarbrücken, an der Einrichtung von gewalttätige "antifaschistische" Über"pro familia" am Saarbrücker Staden griffe auf dabei ausgemachte Angehöim Zusammenhang mit dem "Marsch rige der rechtsextremistischen Szene für das Leben der klerikal-faschisinnerhalb des zivilgesellschaftlichen tischen Piusbruderschaft", an der Spektrums von Impfgegnern, CoroCDU-Geschäftsstelle in Ottweiler und na-Leugnern und Verschwörungserdie Zerstörung von Bundestagswahlzählern sowie auf die körperliche Unplakaten der Partei "Alternative für versehrtheit von Sicherheitskräften. Deutschland" (AfD) in Neunkirchen. Demgegenüber stagnierte im SaarWie im Vorjahr waren weder gewaltland sowohl in quantitativer als auch tätige Auseinandersetzungen zwiin qualitativer Hinsicht die Zahl der schen dem linken und rechten Lager Straftaten mit linksextremistischem noch tätliche Übergriffe auf PolizeiHintergrund auf einem im bundeskräfte festzustellen. Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren 2017 2018 2019 2020 2021 Straftaten insgesamt 19 8 5 4 4 - davon Straftaten 17 6 4 3 1 gegen "Rechts" 48
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Demonstration verlief entgegen einiger Ankündigungen friedlich. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" ist für die Szene der größte Mobilisierungsfaktor und schafft anlassbezogene Allianzen
Linksextremismus Gipfel stellte nicht nur die Polizei in Hamburg vor eine enorme Herausforderung, sondern alle deutschen Sicherheitsbehörden. Die Ausschreitungen dürften zu den schwersten der letzten Jahre gehören. Sie überlagerten die friedlichen Protestbotschaften und Aktionen nahezu vollständig. Erste Mobilisierungen wurden bereits ein Jahr zuvor in großer Intensität gestartet. Aktionskonferenzen, die der Planung von Protestund Störaktionen dienten, fanden in den Städten Potsdam und Cottbus statt. Während des Gipfels riefen Potsdamer Aktivisten über das inzwischen verbotene Internetportal "linksunten.indymedia.org" zu einer nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Hölle Hölle Hölle! Die gegebenen Umstände nicht hinnehmen. Wir lassen die aktuellen Auswüchse der kapitalistischen Gewaltverhältnisse nicht ungesehen. Hamburg ist überall." am Bassinplatz in Potsdam auf. Die Demonstration verlief entgegen einiger Ankündigungen friedlich. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" ist für die Szene der größte Mobilisierungsfaktor und schafft anlassbezogene Allianzen unter den Gruppen. Außerdem lässt das Thema ideologische Differenzen verschwimmen. Im Mittelpunkt steht eindeutig die Konfrontation mit dem politischen Gegner. Das gilt insbesondere im Rahmen von Veranstaltungsund Demonstrationsgeschehen, wie auch losgelöst davon. Bei entsprechender Tatgelegenheit kommt es dabei zu Konfrontationsdelikten mit dem rechten Spektrum und zu Angriffen auf die Polizei. Derartige Tatgelegenheiten werden teilweise gezielt gesucht und provoziert. Besonders Aktionen gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) vereinen die Szenen. Der "Kampf gegen den politischen Gegner" wird auf der Straße durch Blockaden, Plakatieraktionen oder Farbschmierereien ausgetragen. Zudem ist eine Ausweitung des Feindbildes feststellbar. Mittlerweile zählen nicht mehr ausschließlich Rechtsextremisten, sondern zunehmend Rechtspopulisten, wie Organisatoren und Anhänger der "GIDA"-Bündnisse oder eben der AfD, zu den erklärten Gegnern der Linksextremisten. Und die linksextremistische 161
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • Union" (DFU) "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) "Weltfriedensrat", eine internationale prokommunistische Vereinigung. 1.4.4 "Vereinigung Demokratischer
des DFU-Direktoriums, Arno BEHRISCH, die DDR als einen Staat, der in der Verwirklichung der Menschenrechte keinen internationalen Vergleich zu scheuen brauche. 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Die DKP nutzte auch 1976 das KFAZ zur Förderung kommunistischer Ziele. Das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen gegründete KFAZ soll durch gemeinsame politische Aktionen von Kommunisten und Nichtkommunisten die Vorstellungen des orthodoxen Kommunismus zur Friedensund Abrüstungspolitik verbreiten und durchsetzen. Das Komitee hat weder eine rechtlich verbindlich noch tatsächlich feste Organisation, was eine demokratische Kontrolle seiner Funktionäre faktisch ausschließt. Die Mehrzahl der Mitglieder sind Nichtkommunisten, von denen einzelne in scheinbaren Führungsfunktionen die Organisation nach außen repräsentieren. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorische Vorbereitung der Aktivitäten des Komitees -- die einer größeren Öffentlichkeit bekanntgewordenen Aktivitäten sind bisher im wesentlichen auf "Abrüstungsdemonstrationen" beschränkt -- besorgt jedoch das "Büro des KFAZ". Es ist das Leitungsgremium des KFAZ und besteht derzeit aus 8 Mitgliedern, die nicht gewählt, sondern durch "Konsens" eingesetzt werden. Die laufenden Geschäfte erledigt ein Geschäftsführer. Von diesen insgesamt 9 Personen gehört der überwiegende Teil als Mitglieder, zum Teil sogar als leitende Funktionäre Organisationen an, die unter kommunistischem Einfluß stehen und die dem KFAZ teilweise auch technische und organisatorische Hilfe leisten. Dies sind u. a.: "Deutsche Friedens-Union" (DFU) "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) "Weltfriedensrat", eine internationale prokommunistische Vereinigung. 1.4.4 "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ) In der auf DKP-Initiative gegründeten VDJ (etwa 600 Mitglieder in 19 Regionalgruppen) sind Kommunisten maßgeblich tätig. Von den 29 Vorstandsmitgliedern, gewählt von der VDJ-Delegiertenversammlung am 10. Oktober, gehören mindestens sieben der DKP oder dem MSB-Spartakus an. Die VDJ ist nach Aussage ihres 1. Vorsitzenden, Prof. STUBY, "integraler Teil der demokratischen Bewegung der BRD und darüber hinaus der internationalen demokratischen Bewegung, d. h. der Friedenskräfte" (STUBY: Stellung und Aufgaben der Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. in "Demokratie und Recht", Heft 1/1974, S. 75 ff. [88]) --. In demselben Aufsatz führt er auf S. 77 aus, daß die Sowjetunion an der Spitze der "Friedenskräfte" stehe. In dem Sprachrohr der DKPbeeinflußten VVN-BdA "die tat" vom 10. Dezember 1976 führt STUBY in einem Gastkommentar aus, die DKP sei "die konsequenteste Kraft der demokratischen Bewegung" und fährt fort, "demokratische Bewegung ohne Kommunisten ist ein Widerspruch in sich". 78
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • Berliner "Folterkomitee", das sich seit Sommer 1976 "Antifaschistische Gruppe Berlin" nennt, die Interssen inhaftierter Terroristen und ihrer Sympathisanten wahrzunehmen
3.2.6 "Vorfeld" der Terrorgruppen Die Zahl der im Jahre 1976 tätigen Sympathisantenund Unterstützungsgruppen im Vorfeld des Terrorismus ("Rote Hilfen", "Schwarze Hilfen", "Folterkomitees", "Knastgruppen" und andere "Gefangenenhilfegruppen") ist mit etwa 20 gering geblieben. In mehreren dieser Gruppen behinderten ideologisch, taktisch und persönlich motivierte Auseinandersetzungen über Aufgaben und Kampfmethoden die Festigung der Organisaton und die Durchführung von Aktivitäten. Merkliche Aktivitäten entwickelten "Rote Hilfe"-Gruppen in Berlin und München in ihrer "Knast"und Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung terroristischer Gewalttäter. Ebenso bemühten sich das Hamburger "Komitee gegen Folter", das sich im Juli 1976 in "Solidaritätskomitee für politische Gefangene" umbenannte, und das Berliner "Folterkomitee", das sich seit Sommer 1976 "Antifaschistische Gruppe Berlin" nennt, die Interssen inhaftierter Terroristen und ihrer Sympathisanten wahrzunehmen. Der Versuch mehrerer Rechtsanwälte, in Gerichtsverfahren die Anerkennung von Terroristen als "Kriegsgefangene" im Sinne der Genfer Konvention zu erreichen, fand bei mehreren sympathisierenden Vorfeldgruppen keinen Anklang. In einer "Kritik" stellten "Die Berliner Knastgruppen, Rote Hilfe Westberlin, Häftlingskollektiv, Häftlingsbetreuung" heraus, daß weder formal ein gültiges Kriegsrecht für Befreiungskämpfer bzw. Guerilla noch ein Kriegszustand in der Bundesrepublik Deutschland bestehe ("Befreiung" Nr. 6/76; "BUG-Info" Nr. 111 vom 28. 6. 1976). In einer weiteren Stellungnahme gaben die "Rote Hilfe Köln" und das "Redaktionskollektiv Befreiung" zu bedenken, daß die Behandlung von Terroristen als Kriegsgefangene im Sinne der Genfer Konvention zu Spannungen unter den Gefangenen führen und eine Spaltung hervorrufen könnte ("Befreiung" Nr. 6/76). An mehreren Orten wurde die Tendenz sichtbar, mit "Gefangenenhilfegruppen" in unterschiedlichen Organisationsformen "Knasthilfe" zu betreiben. Ein überregionales "Komitee zur Unterstützung von Karl-Heinz ROTH" veranlaßte Hilfsaktionen und Solidaritätskampagnen für den im Mai 1975 nach einer Schießerei festgenommenen mutmaßlichen Terroristen ROTH. Mehrere linksextremistische Randgruppen leiteten die Neugründung von "Gefangenenhilfegruppen" ein. Linksextremistische "Zeitungskollektive" strebten auf mehreren Veranstaltungen eine stärkere Koordinierung an, um die Arbeitsvoraussetzungen in der "Alternativpresse" zu erleichtern. Neben der Einrichtung eines Solidaritätsfonds beim linksextremistischen "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" (ID) planten sie ein Unterstützungsprogramm, das es ihnen ermöglicht, u. a. bei Beschlagnahme einer Zeitungsausgabe den Nachdruck sowie die Veröffentlichung von Berichten in anderen "Alternativzeitungen" sicherzustellen. Mit ähnlicher Zielsetzung fand in München eine Pressekonferenz mit einem "Antirepressionsbazar" statt, auf dem linksextremistische Schriften, darunter auch beschlagnahmte, zum Kauf angeboten wurden. Nach wie vor hatten mit dem Terrorismus sympathisierende linksextremistische Randgruppen Bedeutung für die Finanzierung der Unterstützung und Verteidigung terroristischer Gewalttäter. Legal und illegal vertriebene Zeitungen riefen ebenso zu Spenden auf, wie ein Rundschreiben des Berliner 126
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • insbesondere Bücher zur Jugendpolitik; der "Röderberg-Verlag" ist auf "antifaschistische", die "Nachrichten-Verlags GmbH" auf gewerkschaftsbezogene Literatur spezialisiert. Die Publikationen
5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" Über die "Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) präsentiert die DKP "aktuelle und attraktive Angebote für das Kennenlernen und das Studium des wissenschaftlichen Sozialismus" (Antragsbuch des 7. Parteitages der DKP, S. 149), um neben ideologischer Schulung organisierter Kommunisten vornehmlich potentielle Bündnispartner an die "marxistische Arbeiterbewegung" heranzuführen. Dabei nutzt die "Marxistische Arbeiterbildung" erfolgreich die gegenüber offiziellen DKP-Veranstaltungen geringere "Hemmschwelle" für einen Besuch ihrer Veranstaltungen (MAB-Informationen, Sonderheft 2, Oktober '83, S. 79). Als gegenwärtig wichtigste Aufgabe der MAB nannte ihr im September wiedergewählter Vorsitzender Hans SCHNEIDER (Mitglied des DKP-Parteivorstandes) die Aufklärung über "marxistische Friedensphilosophie" und "sozialistische Friedenspolitik" sowie über die Notwendigkeit zum "Schulterschluß zwischen Arbeiterbewegung und Friedensbewegung" (MAB-Informationen, a. a. O., S. 55 ff.). Die etwa 60 örtlichen MAB-Gemeinschaften organisierten dazu Vortragsveranstaltungen, zum Teil mit Referenten aus der DDR; knapp ein Viertel der MAB-Gemeinschaften bietet als "Marxistische Abendschulen" (MASCH) auch Kurse zum Marxismus-Leninismus an. Die MAB versuchte auch mit Fotozirkeln, Filmabenden, Sprachkursen und Reisen den Teilnehmern kommunistische Ideologie nahezubringen und sie der DKP zuzuführen ("praxis", Nr. 2/83, S. 25; MAB-Informationen, a. a. O., S. 78). 5.4 Verlage und Druckereien "Unverzichtbarer Bestandteil der ideologischen Arbeit" ist für die DKP die "marxistische Literatur" (Antragsbuch des 7. Parteitages der DKP, S. 149); sie zu verbreiten, ist Aufgabe der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und der demokratischer Verleger und Buchhändler" (langjähriger Vorsitzender: Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parteivorstandes). Die 11 Verlage (1982: 14) und etwa 30 "collectiv"-Buchhandlungen der "Arbeitsgemeinschaft" decken mit ihren periodischen Schriften und sonstigen Literatur alle "Kampffelder" der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen ab. So bringt der "Verlag Marxistische Blätter" neben allgemeiner Literatur zum Marxismus-Leninismus vor allem das theoretische Organ der DKP "Marxistische Blätter" und Bücher führender DKP-Funktionäre zur Strategie und Taktik der Partei heraus; im "Weltkreisverlag" erscheinen neben dem SDAJ-Sprachrohr "elan" insbesondere Bücher zur Jugendpolitik; der "Röderberg-Verlag" ist auf "antifaschistische", die "Nachrichten-Verlags GmbH" auf gewerkschaftsbezogene Literatur spezialisiert. Die Publikationen des "Pahl-Rugenstejn-Verlages" - darunter die monatlich mit einer Auflage von ca. 16 000 Exemplaren erscheinenden "Blätter für deutsche und internationale Politik" - dienen vor allem der Bündnispolitik. Zehn der Verlage stellten auf der Frankfurter Buchmesse nach eigenen Angaben über 1800 Buchtitel, darunter rund 500 Neuerscheinungen, aus eigener Produktion vor, der Düsseldorfer "Brücken-Verlag" ferner etwa 1000 Buchtitel aus Verlagen der DDR und UdSSR. Der Verlag "Plambeck & Co", die "Hausdruckerei" der DKP, verlegte und druckte neben dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" fast alle sonstigen Publikationen der DKP und der von ihr beeinflußten Organisationen sowie Agitationsmaterial für die 70
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • insbesondere die "kapifriedenspolitischen, antikapitalistalistischen Großkonzerne" für die tischen sowie antifaschistischen/"Bedrohung der Lebensbedingunrassistischen Protesten bürgerligen eines Großteils der Menschheit cher
2021 bis auf eine Ausnahme nicht Widerstand gegen diese Politik "im zu registrieren. Lediglich die DKPInteresse der Großkonzerne" auf. Stadtgruppe Sulzbach/Dudweiler trat 2021 eigenständig in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Im Zu2.1.2. "Marxistisch-Leninistische sammenhang mit einer drohenden Partei Deutschlands" Schließung des Krankenhauses in (MLPD) Dudweiler beteiligte sich die DKP an Die zentralistisch organisierte und einer örtlichen Protestkundgebung streng maoistisch-stalinistisch ausgegen die Schließungspläne des gerichtete MLPD wurde 1982 als Krankenhausträgers. Dabei betrieb "kommunistische Partei neuen Typs sie mit Verbreitung einer Ausgabe in Deutschland" gegründet. Diese der "Dudweiler Nachrichten - Inaus dem "Kommunistischen Arfoblatt der Deutschen Kommunisbeiterbund Deutschlands" (KABD) tischen Partei für Dudweiler" unter hervorgegangene "revolutionäre Arden rund 100 Kundgebungsteilnehbeiterpartei" steht für den "echten mern gleichzeitig MitgliederwerSozialismus". Ideologisches Ziel der bung. Als Reaktion auf die CoronaMLPD ist nach wie vor, das derzeitiPandemie führte die DKP Saarland ge kapitalistische Wirtschaftsund in Kooperation mit der "KommuGesellschaftssystem zu überwinnistischen Partei Frankreichs (KPF) den und über den Aufbau des SoV. - Moselle" und mehreren nichtextzialismus als Übergangsform eine remistischen Organisationen am 1. klassenlose kommunistische GeApril am Grenzübergang Goldene sellschaftsform nach sowjetischem Bremm eine gemeinsame ProtestVorbild wie zu Zeiten STALINs zu kundgebung unter dem Motto "Kein etablieren. Im linksextremistischen Profit durch die Pandemie" durch. Spektrum ist die MLPD aufgrund ihIm Rahmen ihrer traditionellen Geres dogmatischen Kommunismuswerkschaftsund Betriebsarbeit verständnisses jedoch weitgehend startete die DKP-Saar am 31. Deisoliert. Den Schwerpunkt ihrer zember auf ihrer Homepage eine politischen Arbeit bildet neben der Kampagne unter dem Motto "Umbau Frauenund Jugendpolitik die Gefür die Saarländer*innen - nicht für werkschaftsund Betriebsarbeit. Die den Profit! Energiepreise senken!". MLPD verbindet dies verstärkt mit In ihrer Interneteinstellung macht einer "sozialistischen" Umweltpolisie die "kapitalistische Produktionstik und der Beteiligung an sozialen, weise" und insbesondere die "kapifriedenspolitischen, antikapitalistalistischen Großkonzerne" für die tischen sowie antifaschistischen/"Bedrohung der Lebensbedingunrassistischen Protesten bürgerligen eines Großteils der Menschheit cher Bündnisse. Mit dieser Strategie durch die sich verschärfende ökoloversucht die MLPD ihre politischen gische Krise und den Klimawandel" Positionen in der Öffentlichkeit prähauptverantwortlich und ruft zum senter zu machen und Mitglieder 51
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe
VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl und Stärke dieser Zusammenschlüsse nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen der revolutionären Strategie und Taktik zum Teil kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten und Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch den Willen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und die Ablehnung einer parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung verbunden. Allen gemeinsam ist auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" gerade in jüngster Zeit erstarken ließ. Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer, lateinamerikanischer, schwarzafrikanischer, spanischer und türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen sich neben ihrer offenen politischen Arbeit auch konspirativ. Fast alle geben überhöhte Mitgliederzahlen an, um bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet den Eindruck raschen Wachstums zu erwecken. Erhebliche Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg und einige Zweigvereinigungen des maoistischen Dachverbandes "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF). Bei den übrigen Gruppierungen wurden demgegenüber nur geringfügige Veränderungen ihres Organisationsstandes festgestellt. Die meisten Vereinigungen haben nur wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei 170
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • nationalen Minderheiten, der Arbeiter in der Emigration und der Antifaschisten im Exil" zusammenzufassen (Broschüre "Was ist die FRAP?" vom April
der Türkei" (TIIKP). Wegen ihres offenen Eintretens für "revolutionäre Gewalt" haben die Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten bisher nur in wenigen Fällen in "Betreuungsorganisationen" für "Gastarbeiter" Einfluß gewinnen können. Näheres ergibt die folgende Übersicht: Aufgliederung der Anhänger der ausländischen "Neuen Linken" (Stand: 31.12.1976) Nationalität Parteien Nebenextremiinsgesamt Vergleichsorganistisch 1976 werte sationen beeinfl. 1975 Organisationen Araber 100 3.150 3.250 3.100 Türken 350 3.250 -- 3.600 2.900 Griechen 3.200 150 300 3.650 2.700 Spanier 200 1.400 -- 1.600 1.600 Italiener 150 1.250 -- 1.400 1.600 Iraner 150 1.150 -- 1.300 1.200 Sonstige 50 1.200 350 1.600 1.400 Insgesamt: 4.200 11.550 650 16.400 14.500 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen Zur Vorbereitung revolutionärer Aktionen in ihren Heimatstaaten setzen die Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" seit jeher alles daran, "die vielfältigen Kräfte der Arbeiterklasse, der Bauern, Studenten, Intellektuellen, der Bevölkerung der unterdrückten nationalen Minderheiten, der Arbeiter in der Emigration und der Antifaschisten im Exil" zusammenzufassen (Broschüre "Was ist die FRAP?" vom April 1976, S. 49; "Vanguardia Obrera", Nr. 140 vom 20.--26. 6. 1976). Dementsprechend lag der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf deutschem Boden auch im Berichtsjahr in der "revolutionären Massenarbeit" unter Gastarbeitern und Studenten in der Anwerbung neuer Mitglieder und im Aufbau aktionsbereiter Kader. Die im Rahmen dieser Aktivitäten betriebene Agitation wurde vom "Freund-Feind-Denken", von politischem Fanatismus und von Intoleranz beherrscht. Fast alle Vereinigungen propagierten den revolutionären Kampf mit Gewalt. Offene Aufrufe zu "Volksbewaffnung", "Volkskrieg", "totalem Widerstand", "zur Ausbildung des Volkes für einen langwierigen Guerillakrieg" und zum Aufbau einer "bewaffneten Volksarmee" fanden sich insbesondere in den Publikationen arabischer, iranischer, spanischer und türkischer Vereinigungen ("Vorläufiges Politisches Programm der PLO" vom Juni 1974, abgedruckt in "AL TAHRIR", Ausgabe Nr. 10 vom 22. 3. 1976, S. 20; PDFLP-Broschüre "Das politische Programm 1975", S. 50; Beschlüsse des 17. CISNU-Kongresses vom Januar 1976; Flugblätter der CISNU vom 26. Mai und 24. Januar 1976 [ISV Trier]; Informationsdienst der spanischen "Revolutionären Arbeiterorganisation" [ORT] vom November 1976, S. 4; "AYDINLIK" -- Organ der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" [TIIKP] Heft 12/Juni 1976, S. 59). 171
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • ausländische Maoistengruppen haben die "Errichtung einer weltweiten Front der antifaschistischen und antiimperialistischen Kräfte" in ihren programmatischen Verlautbarungen gefordert
dieser propagandistischen Tätigkeit hat die ausländische "Neue Linke" ihre Bemühungen fortgesetzt, in den Betrieben geheime Zellen aufzubauen und die deutschen Betreuungsorganisationen für Gastarbeiter zu unterwandern. Diese Versuche, politische Einflußmöglichkeiten zu gewinneen, sind jedoch auch im Berichtsjahr nahezu erfolglos geblieben. Zu den bemerkenswertesten Entwicklungen im Bereich der militanten Gruppen ausländischer Maoisten und Sozialrevolutionäre gehört ihre verstärkte Zusammenarbeit. Zahlreiche ausländische Maoistengruppen haben die "Errichtung einer weltweiten Front der antifaschistischen und antiimperialistischen Kräfte" in ihren programmatischen Verlautbarungen gefordert (z. B. PDFLP-Broschüre "Das politische Programm", 1975, S. 53; "AYDINLIK", Heft 12/76, S. 13; Broschüre des "FRAP-Komitees von Westdeutschland" vom 14. April 1976, S. 54). Diese Tendenz zur internationalen Solidarität hat im Bundesgebiet zu vermehrten Demonstrationen und Propagandaaktionen geführt, die jeweils von mehreren Vereinigungen der inund ausländischen "Neuen Linken" gemeinsam getragen wurden. Sie hat dazu beigetragen, auch kleine Gruppen der "Neuen Linken" aktionsfähig zu erhalten und daneben ihren organisatorischen Ausdruck in multinationalen Vereinigungen wie den Nahostund Palästina-Komitees, der "Liga gegen den Imperialismus" und der "Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin" (GUAS) gefunden. VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 1. Ostemigration Unter den mehreren hundert Zusammenschlüssen von Ostemigranten, die sich im Bundesgebiet nach 1945 gebildet haben, verfolgen heute nur noch wenige rechtsextremistische Ziele. Der weitaus überwiegende Teil beschränkte sich auf Traditionsund Volkstumspflege sowie auf die Wahrnehmung kultureller und sozialer Aufgaben. Gegenwärtig zeigen 22 Vereinigungen von Emigranten aus Jugoslawien, der Sowjetunion und Bulgarien politisch-extremistische Tendenzen. Sie haben insgesamt 2.100 Mitglieder. Zu den zahlenmäßig bedeutendsten Vereinigungen gehören nach wie vor der "Kroatische Nationalrat" (HNV), das "Kroatische Nationalkomitee" (HNO) und der "Serbische Nationalbund in der Bundesrepublik Deutschland" (SNO), die jeweils 200 bis 300 Mitglieder haben sowie die "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN-Gruppe BANDERA) mit ca. 500 Mitgliedern. Die meisten übrigen Zusammenschlüsse haben im Verlaufe der letzten 10 Jahre durch Tod und Überalterung von Mitgliedern starke Einbußen erlitten. 173
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • Bereich des der Corona-Pandemie vielerorts Angewaltorientierten Linksextremisknüpfungspunkte für "antifaschismus in Deutschland. Obwohl Autische" Aktionen und Gegenprotonome weder ideologisch noch
anstaltungen. Auch im Jahr 2021 das Personenpotenzial unverändert wurde der gewaltorientierte Linksgegenüber dem Vorjahr etwa 65 Anextremismus in Deutschland primär gehörige der autonomen und antivon der Corona-Pandemie geprägt. imperialistischen Szene. Die andauernden flächendeckenden Schutzund Beschränkungs2.2.1. Autonome Szene maßnahmen brachten das übliche Autonome bilden unverändert nach Szeneleben weitestgehend zum wie vor mit etwa 8.000 Aktivisten Erliegen. Gleichzeitig boten Veran(2020: ca. 7.500) die mit Abstand staltungen im Zusammenhang mit größte Gruppierung im Bereich des der Corona-Pandemie vielerorts Angewaltorientierten Linksextremisknüpfungspunkte für "antifaschismus in Deutschland. Obwohl Autische" Aktionen und Gegenprotonome weder ideologisch noch teste, da sich dort regelmäßig das strategisch und organisatorisch zivilgesellschaftliche Klientel (inseine homogene Struktur darstellen, besondere Impfgegner, Verschwöverfügen sie über eine einheitliche rungserzähler und Verschwörungsinhaltliche Grundlage. gläubige) mit Aktivisten aus dem rechtsextremistischen Spektrum Das Individuum und seine vermischte. Abseits von entspreSelbstverwirklichung stechenden Versammlungslagen, hen im Mittelpunkt des politiV. beispielsweise in Berlin, Hamburg schen Handelns. Jede Form der und Leipzig, stellte der gewaltoriFremdbestimmung wird abgeentierte Linksextremismus dennoch lehnt. Demnach wird auch die erneut sein hohes Gewaltpotenzial bestehende und als autoritär gegenüber tatsächlichen oder vererachtete Staatsund Gesellmeintlichen Rechtsextremisten in schaftsform abgelehnt und soll Form gewalttätiger Übergriffe unter zugunsten einer herrschaftsBeweis. Im Saarland waren im Gefreien Ordnung überwunden gensatz dazu militante Aktionen bei werden. den pandemiebedingten wenigen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Szeneangehörigen gegen Durch die ständige Eroberung und Faschismus, rechtsextremistische Verteidigung von sogenannten Parteien und Protagonisten sowie "Freiräumen" sollen Teile des gesellgegen "Verschwörungstheoretiker schaftlichen Zusammenlebens der und ImpfschutzgegnerInnen" je"kapitalistischen Verwertungslogik" doch nicht festzustellen. und staatlichen Einflüssen entzogen werden. Beispielsweise versuDem gewaltorientierten Spektrum chen Autonome, mit der Besetzung waren im Jahr 2021 bundesweit ca. leerstehender Häuser, der Gründung 10.300 Personen (2020: ca. 9.600) von Wohngemeinschaften sowie zuzurechnen. Im Saarland umfasste der Eröffnung autonomer Zentren, 53
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • gegen "Sozialabbau". Die wichtigsten waren im Jahr 2015 Antiglobalisierung, Antifa schismus, Antirepression, Antigentrifizierung und Antimilitarismus. Antiglobalisierung Der ökonomische, politische
f Antiglobalisierung, f Antiatomkraft, f Antigentrifizierung, f Asylpolitik und der Kampf gegen "Sozialabbau". Die wichtigsten waren im Jahr 2015 Antiglobalisierung, Antifa schismus, Antirepression, Antigentrifizierung und Antimilitarismus. Antiglobalisierung Der ökonomische, politische und kulturelle Wandel und die damit einhergehende Veränderung der Gesellschaften und ihrer Lebensbedingungen haben in den letzten Jahren zu einer sich weltweit entwickelnden heterogenen Protestbewegung geführt. Die Proteste der "AntiGlobalisierungsbewegung" richten sich insbesondere gegen Gipfelkonferenzen wie den G7Gipfel. Sowohl bei der Identifizierung der Probleme als auch bei den Lösungsansätzen bestehen deutliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppierungen und Akteuren. Auf der einen Seite stehen reformorientierte demokratische Kräfte, die ihren Protest friedlich zum Ausdruck bringen. Daneben gibt es einen revolutionären Flügel mit linksextremistischer Ausrichtung. Massenproteste gegen Treffen von Regierungschefs sind Anzie hungspunkt besonders für gewaltorientierte Autonome, die diese als Gelegenheit für militante Aktionen sehen, mit denen weltweit Aufmerksamkeit erzielt werden soll. Mit ihren gewalttätigen Aktionen dominieren die Autonomen, 4.000 Gewalt obwohl zahlenmäßig zumeist in der Minderheit, das öffentliche bereite bei Erscheinungsbild vieler Demonstrationen und Veranstaltungen EZBEröffnung der Antiglobalisierungsbewegung. An den Protesten gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März in Frankfurt am Main beteiligten sich rund 17.000 Personen, darunter etwa 4.000 Gewaltbereite. Rund 150 Polizeibeamte wurden verletzt, zwei davon schwer. Zahlreiche Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr wurden in Brand gesetzt, es entstand ein Sachschaden in Millionenhöhe. Auch an den Protesten gegen den G7Gipfel im Juni auf Schloss Elmau beteiligten sich autonome Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 179 Linksextremismus
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • lediglich zu Propagandadelikten und Hakenkreuzschmierereien. "Anti-Antifa-Aktionen" und weitere Versuche der "politischen Profilierung" durch Rechtsextremisten unterblieben
Deckerts Absicht, "politische Spaziergänge" nach Buchenwald zu unternehmen, wurde von der Gedenkstättenleitung bereits Ende 1994 durch die Erteilung von Haus verboten unterbunden. In den Drohbriefen kündigte Deckert an, ohne Anmeldung mit Pressevertretern in der Gedenkstätte erscheinen zu wollen. Über die verhinderten Besuche berichtete das NPD-Organ Deutsche Stimme (1/1995), daß Deckert nunmehr rechtliche Schritte gegen Dr. Knigge einleiten werde. In einem Brief der NPD-Bundesgeschäftsstelle an Knigge heißt es: "Herr Deckert lehnt es ab, sich auf die Argumenteebene mit einem SED-Mitläufer (oder doch.Westimport', x-ter Wahl) zu begeben, weil er auf dieser moralischen Untiefe und Scheinheiligkeit nicht diskutiert. Sollte ein politischer Machtwechsel stattfinden, wären Sie auf der Liste, mit Ihrem ganzen Vermögen, unter Aberkennung aller Rentenansprüche usw.... Zudem teilen wir Ihnen mit, daß Sie bei NS-B (Nat. Salzgitter-Brighton) gespeichert sind." Daraufhin sprach Dr. Knigge am 19. Januar gegen Günter Deckert, den Thüringer NPD-Vorsitzenden Frank Golkowski und seine Gesinnungsgenossen ein unbefristetes Hausverbot aus. Im weiteren Verlauf des Jahres zeichnete sich die rechtsextremistische Szene in Bezug auf Buchenwald durch Inaktivität aus. Es kam lediglich zu Propagandadelikten und Hakenkreuzschmierereien. "Anti-Antifa-Aktionen" und weitere Versuche der "politischen Profilierung" durch Rechtsextremisten unterblieben. 2.4 Der 50. Jahrestag der Befreiung des ehemaligen KZ Buchenwald im April 1995 Das thüringenweit bedeutendste und politisch hervorstechendste Ereignis im Jahr 1995 war das Gedenken an den 50. Jahrestag der Befreiung des KZ durch die USArmee. Zu den Feierlichkeiten vom 8. bis 11. April reisten ca. 500 Linksextremisten an. In augenfälligem Kontrast hierzu stand die Passivität der rechtsextremistischen Szene. Eine für den 8. April angekündigte "Kundgebung" von Anhängern der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) unter Beteiligung führender Funktionäre in Weimar fand nicht statt. Dennoch waren der Polizei im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten 27 Personen der rechtsextremistischen Szene aufgefallen. Sie wurden in Gewahrsam genommen. Über sieben Personen lagen umfangreiche polizeiliche Erkenntnisse vor. Drei der Festgenommenen hatten sich an der "Buchenwaldrandale" im August 1994 beteiligt. Der Freistaat Thüringen traf erhebliche Vorkehrungen, um die Gedenkveranstaltungen und deren Teilnehmer zu schützen. Durch ein starkes Polizeiaufgebot konnten Störversuche, Krawalle und Gegenveranstaltungen verhindert oder im Ansatz unterbunden werden.
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • Krebs, Durchfall und Fastfood CDU, SPD, Grüne, und die Antifa und selbst jetzt nach dieser Scheibe der ermittelnde Staatsschutzkommissar" Auch
Rechtsextremismus Kehrreim: "An allem sind die Juden Schuld, die Juden sind an allem Schuld Es ist bewiesen, sie sind dran Schuld, an allem Bösen sind die Juden Schuld und sind sie auch einmal nicht Schuld, sind sie trotzdem mit dran Schuld es bleibt wie's ist auf dieser Welt, an allem sind die Juden Schuld Klimawandel, Drogenhandel, Ebola und linke Skins Nine eleven, Bilderbergtreffen, Pazifismus, Zinseszins, Flüchtlingsströme, Mannheims Söhne, Kreuzberg, Neukölln, Charlottenburg, Nagilaflaschen112, Dönertaschen, Michel Friedmanns Geburt Koschere Schächtung, meine Handyrechnung, Angela Merkel und Hollywood Pharmaindustrie, Pädophilie, Aids, Krebs, Durchfall und Fastfood CDU, SPD, Grüne, und die Antifa und selbst jetzt nach dieser Scheibe der ermittelnde Staatsschutzkommissar" Auch gegen das in Königs Wusterhausen (LDS) ansässige TextilLabel "Erik & Sons" wurde am 14. Juni 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) eingeleitet. Anlass war das T-Shirt mit dem Aufdruck "Wo Unkraut gedeiht, wird Jäten zur Pflicht". Darunter sind Pflanzen zu sehen, in welchen eine Menora, ein Davidsstern und ein Hut mit angehängten Schläfenlocken abgebildet sind. 112 Koscherer Wein 103
Seite 393 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg
  • 158ff. MIK BB S. 161 Homepage "Antifa Crew Finsterwalde", abgerufen am 17.04.2018 S. 162 Facebook-Seite "RASH Berlin Brandenburg
Bildnachweis S. 101 links: Facebook-Seite "Oidoxie", 04.09.2017 rechts: Facebook-Seite "Frontfeuer", 30.06.2017 S. 102 opos-records.com, zuletzt abgerufen am 27.06.2018 S. 103 wbversand.com, zuletzt abgerufen am 20.04.2018, jetzt nicht mehr abrufbar S. 106 MIK BB S. 109 links: rebel-records.com, abgerufen am 20.04.2018 rechts: opos-records-com, abgerufen am 19.04.2018 S. 111ff. MIK BB S. 148 picture-alliance/Bildagentur-online S. 149 MIK BB S. 152 Homepage "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen", abgerufen am 18.06.2018 S. 158ff. MIK BB S. 161 Homepage "Antifa Crew Finsterwalde", abgerufen am 17.04.2018 S. 162 Facebook-Seite "RASH Berlin Brandenburg", 28.06.2016 S. 167ff. MIK BB S. 180 picture-alliance/ZUMA Press S. 188 MIK BB S. 189 https://wikimedia.org, abgerufen am 28.03.2017 S. 190 https://wikimedia.org, abgerufen am 23.05.2018 S. 192 oben: Facebook-Seite "IGD - Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.", 05.06.2017 unten: Homepage "Sächsische Begegnungsstätte", abgerufen am 23.05.2018 S. 193 Facebook-Seite "Saad ELGAZAR", nicht mehr abrufbar S. 199ff. MIK BB S. 203 Plakat des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2017 S. 210 Plakat des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2017 S. 211ff. MIK BB 391
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • bekannten Ansätze von Vernetzungstendenzen mit Hilfe der "Anti-Antifa", verstärkt durch den breiten Einsatz moderner Kommunikationsmittel 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches
- die bekannten Ansätze von Vernetzungstendenzen mit Hilfe der "Anti-Antifa", verstärkt durch den breiten Einsatz moderner Kommunikationsmittel 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einem fest strukturierten Lehrgebäude. Es besteht aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher Herkunft. Wesentliche Grundelemente sind: - überzogener, häufig aggressiver Nationalismus - die Übertonung von Staatsinteressen gegenüber den persönlichen Freiheitsrechten der Bürger - eine völkische Ideologie, die in verschärfter Form als Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit auftritt - das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus. 3. Neonazis 3.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Die im Jahre 1979 gegründete Organisation wurde am 24. Februar durch den Bundesminister des Innern verboten. Ihre Tätigkeit richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Das Verbot durch das Bundesinnenministerium wurde möglich, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Parteieigenschaft in einem anhängigen Parteiverbotsverfahren verneint hatte. Die Gruppierung, an deren Spitze der Bundesvorsitzende Friedhelm Busse stand, war in den vergangenen Jahren durch aggressive Nazipropaganda, z.T. verbunden mit spektakulären Aufmärschen, in Erscheinung getreten. Sie wurde seit 1984 von Anhängern der im Vorjahr verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) unterwandert. Bis zum Verbot bestand die Gruppierung aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg. Ihre enge Beziehung zur nationalsozialistischen Ideologie wurde in der Selbstbeschreibung: "Wir sind eine nationale Partei! Wir sind eine sozialistische Partei!" deutlich. Zur Propagierung ihrer neonazistischen Politik bediente sich die FAP der Publikationen Auforuch, Neue Nation und Standorte. Nach dem Verbot der Organisation fanden in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Berlin und Sachsen Exekutivmaßnahmen statt. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt. Gleichzeitig erging in Hamburg gegen den nur dort agierenden Verein "Nationale Liste" (NL) ein Verbot. Die Führungsposition hatte der Neonazi Christian Worch inne. 24
Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Basisgruppe Antifaschismus, Bremen 130 Bauernhilfe e.V. 90, 306 Brigade Halle 53 Bundesstaat Baden 94 Bundesstaat Bayern
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Basisgruppe Antifaschismus, Bremen 130 Bauernhilfe e.V. 90, 306 Brigade Halle 53 Bundesstaat Baden 94 Bundesstaat Bayern 94 Bundesstaat Deutschland 92 Bundesstaat Sachsen 94 Bundesstaat Württemberg 94 Bürgerbewegung pro Köln e.V. 40 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 40, 65, 76 ff., 86 Bürgerwehr FTL/360 46 C Ciwanen Azad (Freie Jugend) 221, 223 ff., 228, 241, 243 Collegium Humanum - 90, 306 Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) CRIMINON 299, 302 critique'n'act, Dresden 130 f. D DawaFFM 158 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 221 f., 227, 244 Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) Der III. Weg 40, 42, 65 f., 74 ff., 78, 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 122, 133 ff. Deutsches Reich 90, 92, 97 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 79, 83 Deutschlandvertretung der Saadet Partisi (SP) 208 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi 232 f. (DHKC - Revolutionäre Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi 212 ff., 217, 232 ff., 246 f., (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 278, 305 Devrimci Halk Kurtulus Partisi 232 (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 246, 305 Die Exilregierung Deutsches Reich 92 DIE RECHTE 40, 42, 44, 65, 73 f., 78, 84 Die Wahre Religion (DWR) 158, 181 f., 186, 188, 309 327
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • kraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihre politischen Gegner einschüchtern
2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Gewaltkult Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern fördern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von "kriegerischsoldatischer Tugend" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbefürwortung und anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan Übergriffe auf verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, Migranten in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feind bildern entsprechen. Am 22. Februar wurde ein ausländischer Staatsangehöriger in einer Diskothek in Burglengenfeld von zwei Personen tätlich angegriffen. Die Täter schlugen ihn und traten auf ihn ein, dabei skandierten sie Parolen wie "Scheiß Ausländer", "Sieg Heil" und "Heil Hitler". Der Geschädigte trug mehrere Hämatome im Kopf und Rückenbereich davon. Am 26. April wurde in München ein türkischstämmiger Mann attackiert, der gemeinsam mit seiner Frau mit dem Rad unterwegs war. Der Täter stieß ihn vom Fahrrad und schlug mehrfach auf ihn ein. Der Radfahrer wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. In der Vernehmung gab der Täter an, sein Ziel sei die Ausrottung der Ausländer. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich darüber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Demo kraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihre politischen Gegner einschüchtern. In der Nacht vom 8. auf 9. Mai wurde die Fensterscheibe eines Lokals, das auch von der linksextremistischen Szene in Bamberg genutzt wird, mit einem Gullideckel eingeworfen. Im Internet kommentierte die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) den Anschlag in Anlehnung an den Nationalsozialismus als "splitternde Kristallnacht". Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 91 Rechtsextremismus
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Eröffnung und G7-Gipfel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.2 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.3 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1.4 "Internationalismus" als Reaktion auf politisch-militärische Krisen
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5.1.5 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . 187 5.1.6 Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 5.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 5.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 6. "HOHENRAIN-VERLAG" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 E 7. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.1 Proteste gegen EZB-Eröffnung und G7-Gipfel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.2 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.3 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1.4 "Internationalismus" als Reaktion auf politisch-militärische Krisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 2. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2.1 Starker Anstieg bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 2.2 Ausschreitungen bei EZB-Eröffnung, verhaltener G7-Protest . . . . . . . 219 2.3 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen "Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
Seite 373 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Gruppe der Anhänger des Islam) 206, 217 f. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 152 Antikapitalistische Linke
REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2013 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A Abtrimo (Musikgruppe) 81 f. AD Jail Crew 75 Aktionsbüro Mittelrhein (AB Mittelrhein) 90, 105, 108, 111 Aktionsbüro Rhein-Neckar 86 al-Aqsa e.V. 32 al-Gama'a al-Islamiya (GI) 241 al-Jihad al-Islami (JI) 241 al-Manar TV 33, 201, 227 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 197, 213 ff. al-Qaida (Die Basis) 192 ff., 197, 203, 206, 207 ff., 211 ff., 273 al-Qaida im Irak 193, 209 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 211 f. al-Qaida im Jemen (AQJ) 213 al-Shabab 215 ff. Anarchist Black Cross Berlin 152 Anatolische Föderation 260, 290 f., 293 an-Nussrah 34, 202 Ansar al-Islam (AAI - Gruppe der Anhänger des Islam) 206, 217 f. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 152 Antikapitalistische Linke (AKL) 180, 182 ff. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) 30, 52, 188, 235, 258 ff., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 262 ff., 297 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 182 Association for Better Living & Education (ABLE) 351 f. AVANTI - Projekt undogmatische Linke 144, 149 ff. B Babbar Khalsa Germany (BKG) 302 f. 374