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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

anderen Landesverbände und den Aktiven der außerparlamentarischen Bewegungen und antifaschistischer Initiativen setze ich mich ein für eine größtmögliche Vergesellschaftung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 160 Mit diesen zentralen Verfassungswerten nicht vereinbar sind eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch-marxistischleninistischen Sinne einer sozialistischkommunistischen Gesellschaft." Bodo Ramelow hat gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde erhoben. In Bayern gründete der designierte Parteivorsitzende Klaus Ernst mit Eva Bulling-Schröter, Nicole Gohlke und Harald Weinberg eine Arbeitsgemeinschaft bayerischer Bundestagsabgeordneter AG Bayern (AG Bayern), die sich zur Aufgabe machte, den Landesverband Bayern zu unterstützen, Bürgerbüros zu eröffnen sowie Aufgaben und Ziele der Parteipolitik zu vermitteln. Dies stieß im Landesvorstand jedoch auf heftige Gegenwehr, wurde als "Aufbau von Parallelstrukturen bzw. hauptamtlichen Netzwerken" gewertet und führte zum Rücktritt eines Landesvorstandsmitglieds. Da die Kritik um Klaus Ernst nicht verstummen wollte und insbesondere der Landesvorsitzende Franc Zega ihm Spaltungstendenzen, Ausgrenzungsversuche und einen "gutsherrlichen Führungsstil" vorwarf, sah sich der bayerische Landesverband veranlasst, einen personellen Neubeginn einzuleiten. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 17. und 18. April in Schweinfurt wurden der frühere Gewerkschafter Michael Wendl und die ehemalige SED-Angehörige Eva Mendl zu neuen bayerischen Landesvorsitzenden gewählt. Sie lösten Franc Zega und die langjährige Vorsitzende Eva Bulling-Schröter ab, die nicht mehr kandidierten. Ulrich Voß wurde als neuer Landesschatzmeister bestellt. Mit Dr. Martina Tiedens konnte sich eine Anhängerin der linksextremistischen Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) einen Platz im geschäftsführenden Landesvorstand sichern. In einem Bewerbungsprofil äußerte sie: "Gemeinsam mit den Mitgliedern unseres und der anderen Landesverbände und den Aktiven der außerparlamentarischen Bewegungen und antifaschistischer Initiativen setze ich mich ein für eine größtmögliche Vergesellschaftung von Eigentum unter demokratischer Kontrolle in den Bereichen der Banken und Versicherungen, der Energiewirtschaft und allen Schlüsselindustrien, sowie in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge."

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

anlässlich der Konferenz für Sicherheitspolitik und des "AntifaActionday", durch. Ein dort geführter Infoladen vertreibt einschlägige Zeitschriften und Bücher sowie Flyer

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 164 Kafe Marat Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens führen in den Räumlichkeiten des Kafe Marat regelmäßig u. a. Vorträge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungsveranstaltungen, z. B. anlässlich der Konferenz für Sicherheitspolitik und des "AntifaActionday", durch. Ein dort geführter Infoladen vertreibt einschlägige Zeitschriften und Bücher sowie Flyer und Aufkleber. Es liegen beispielsweise auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Einzelne Ausgaben enthalten immer wieder Anleitungen oder Aufforderungen zu Straftaten, deren Verbreitung durch Beschlagnahmebeschlüsse der Staatsanwaltschaft unterbunden wird. Derartige Ausgaben der INTERIM konnten von der Polizei bei mehreren Durchsuchungen in diesem Jahr im "Infoladen" bzw. im Kafe Marat sichergestellt werden. Gefunden wurden auch ein DIN A 4-Ordner, der Anleitungen zum Bau von unkonventionellen Brandund Sprengvorrichtungen enthielt, sowie etwa 150 nicht zertifizierte Böller. Neben kommunistischen Fahnen von DKP und MLPD fielen auch Fahnen der Partei DIE LINKE. und linksextremistischer Jugendorganisationen auf, wie z. B. Linksjugend ['solid], SDAJ, REBELL

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Jahr 2010 registrierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistischen Hintergrund und wurden hauptsächlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen begangen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 166 taten waren 172 Gewaltdelikte (2009: 127), die übrigen 200 Taten gehören zu den sonstigen Straftaten wie z. B. Sachbeschädigungen. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung ist im Jahr 2010 erneut auffallend gestiegen. Waren in Bayern im Jahr 2007 noch 76 Gewalttaten zu verzeichnen, war ihre Zahl im Jahr 2009 bereits auf 127 Gewaltdelikte angestiegen. Mit 172 Delikten - und damit einer Steigerung um etwa 35 % im Vergleich zum Vorjahr - hat Neuer Höchststand die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten erneut an Gewaltdelikten einen Höchststand erreicht. Ein Vergleich mit den 58 (2009: 53) rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte abermals deutlich den größten Teil der politisch motivierten Gewalttaten ausmachen. Autonome Bei Linksextremisten bilden die Autonomen den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Ihre gewalttätigen Angriffe richten sie gegen Sachen und Personen. Die im Jahr 2010 registrierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistischen Hintergrund und wurden hauptsächlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen begangen. Die Opfer der Gewalttaten waren dabei nicht nur Rechtsextremisten als politischer Gegner sondern in erster Linie Polizeibeamte als Repräsentanten eines vermeintlich staatlichen "Repressionsorgans", die zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzt werden. So richteten sich von den 172 Gewalttaten allein 120 gegen Polizisten (2009: 61). Das entspricht rund 70 % der im Jahr 2010 verzeichneten linksextremistisch motivierten Gewalttaten und einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um fast 100 %. Beispiele für Ein Beispiel für die generelle Aggressivität von linksextremistiGewalttaten schen Gewalttätern waren Randale nach einem Punkkonzert im Kafe Marat in der Nacht vom 5. auf den 6. Januar in München. Dabei zogen etwa 20 vermummte Personen durch das Glockenbachviertel zum Gärtnerplatz und beschädigten mindestens sieben Autos und acht Häuser durch Schmierschriften. Bei einer Filiale der Stadtsparkasse beschädigten sie ein Schaufenster. Mit einer Straßensperre aus Bauzaunelementen versuchten sie, den Einsatz von Polizeibeamten zu verhindern.

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Unterschiede zwischen Mitgliedern unserer Organisation und beispielsweise autonomen Antifagruppen gibt, in denen sich viele junge Menschen engagieren. Ich glaube aber

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 196 in der Partei DIE LINKE.) äußerte sich zur Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen im Januar mit den Worten: "Natürlich ist es richtig, daß es Unterschiede zwischen Mitgliedern unserer Organisation und beispielsweise autonomen Antifagruppen gibt, in denen sich viele junge Menschen engagieren. Ich glaube aber, daß das Trennende keineswegs überwiegt, und bin immer froh, wenn es zu breiten Bündnissen gegen Neonazis kommt. ... Unser Anliegen als VVN-BdA war immer, eine breite Bündnispolitik zu betreiben, die jedoch natürlich nicht auf Kosten unserer Inhalte gehen darf." Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschimus, Antisemitismus, Rassismus und Sozialabbau. Heinrich Fink lieferte am 13. August 2009 in einem Grußwort für die Kampagne "Klassenkampf statt Wahlkampf" Belege Verfassungsfeindfür die staatsund verfassungsfeindliche Grundposition seines liche Grundposition Verbands: "Ich unterstütze die Aktion 'Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik', weil sie in dieser gesellschaftlichen Krisensituation hierzulande sehr notwendig ist. Weil sie nämlich aufklärt über eine Situation, die davon gekennzeichnet ist, daß die faschistische Gefahr zunimmt durch Demokratieabbau und Umbau des Staatsapparats. Dazu kommt noch, daß die Militarisierung mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erfaßt hat von den Schulen über die Arbeitsämter bis hin zu den Rathäusern, bis hin zur Übung des Bundeswehreinsatzes gegen streikende Arbeiter. Dem Einhalt zu gebieten ist nur über Altersund Organisationsgrenzen hinweg möglich. Diese Aktion leistet einen Beitrag dafür, und ich wünsche ihr einen guten Verlauf!"

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Partei DIE LINKE. 175 1.2 Zunehmende Bedeutung des Antifaschismus 181 1.3 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 184 1.4 Personenpotenzial in Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 6 1.7 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 136 1.7.1 Gewalttaten 136 1.7.2 Sonstige Straftaten 139 1.8 Personenpotenzial in Bayern 140 2. Ideologie und Strategie 140 2.1 Merkmale und Aktionsfelder des Rechtsextremismus 140 2.2 Autonome Nationalisten (AN) 143 2.3 Die Rolle des Internets 144 2.4 Rechtsextremistische Musik und ihre Anziehungskraft auf Jugendliche 146 3. Strukturen 148 3.1 Parteien, Vereinigungen und Verlage 148 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 148 3.1.2 Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) 152 3.1.3 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) 153 3.1.4 Deutsche Volksunion (DVU) 153 3.1.5 Rechtsextremistische Verlage 154 3.1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 155 3.2 Neonazismus und Kameradschaften 156 3.2.1 Freies Netz Süd (FNS) 158 3.2.2 Freier Widerstand Süddeutschland (FWS) 163 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) 165 3.2.4 Sonstige neonazistische Gruppierungen 167 3.3 Rechtsextremistische Jugend-Szenen 170 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 175 1.1 Partei DIE LINKE. 175 1.2 Zunehmende Bedeutung des Antifaschismus 181 1.3 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 184 1.4 Personenpotenzial in Bayern 186

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Repräsentanten - insbesondere die Polizei -, aber auch ein linksextremistisch verstandener Antifaschismus. Ein Beispiel für eine bayerische Hass-Musik-Gruppe

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 204 die Betreiber linksextremistischer Seiten beispielsweise, Rechtsextremisten anhand von Fotos zu identifizieren. Diese Recherchen betreiben sie teilweise mit großem Aufwand und versuchen auch, Internetseiten von Rechtsextremisten zu hacken und so weitere persönliche Daten zu erlangen. Anschließend werden sämtliche verfügbaren Daten des enttarnten - tatsächlichen oder vermeintlichen - Rechtsextremisten im Internet veröffentlicht. Outing-Aktionen Dieses "Outing" wird auch durch Flugblattaktionen im Arbeitsoder Wohnumfeld des Betroffenen ergänzt. Linksextremisten nutzen das Internet zur Verbreitung linksextremistischer Musik. Bands können ihre Eigenproduktionen kostengünstig veröffentlichen und verteilen. Musikdateien werden per E-Mail ausgetauscht, außerdem können Interessenten auf Videoplattformen schnell und unkompliziert auf zahllose Konzertmitschnitte und Liedtexte zugreifen, in denen u.a. auch zu Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte aufgerufen wird. Daneben nutzten Linksextremisten das Internet auch zum Vertrieb von Szene-Kleidung und Accessoires mit linksextremistischer Symbolik. 2.6 Linksextremistische Musik Im linksextremistischen Spektrum hat sich eine Hass-Musik-Szene entwickelt, in der die Demokratie verächtlich gemacht sowie zu Selbstjustiz und Gewalt aufgerufen wird. Linksextremistische Hass-Musik ist kein eigener Musik-Stil. Die Stilrichtungen bewegen sich von aggressivem Punk über Ska bis hin zu Reggae oder HipHop. Hauptthemen sind der Staat und seine Repräsentanten - insbesondere die Polizei -, aber auch ein linksextremistisch verstandener Antifaschismus. Ein Beispiel für eine bayerische Hass-Musik-Gruppe ist die Band "Kurzer Prozess" "Kurzer Prozess" aus Nürnberg. Sie betont in einem ihrer Lieder: "...und es ist voll ok ein paar Nazis zusammenzuschlagen...". Über die Liedtexte soll die Ideologie an vor allem jugendliche Zuhörer weitergegeben werden. Die Konzerte finden in der Regel an Szenetreffpunkten statt und bieten der jugendlichen Zielgruppe die Möglichkeit, in Kontakt mit der linksextremistischen Szene zu

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Einzelne Gruppierungen bilden sich meist über Aktionsthemen wie z.B. Antifaschismus und Antimilitarismus. Einig sind sich die Autonomen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 221 3.2 Autonome Gruppierungen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen Vorstellungen. Einzelne Gruppierungen bilden sich meist über Aktionsthemen wie z.B. Antifaschismus und Antimilitarismus. Einig sind sich die Autonomen

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Nürnberg unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!" Polizeibeamte mit einer angespitzten Fahnenstange attackiert und dabei

60 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausländerextremismus 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die Ziele der MLKP richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die in der Türkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in DeutschAGIF land e.V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen Konföderation der AvEG-KON unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON). In jüngster Zeit gelang es der MLKP, ihre Mobilisierungsfähigkeit in Bayern weiter zu steigern. Am 27. April startete die Jugendorganisation der MLKP "Young Struggle" in mehreren Bundesländern eine mehrwöchige Kampagne zugunsten eines inhaftierten Aktivisten. Die Kampagne wurde gemeinsam mit deutschen Linksextremisten, insbesondere der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), durchgeführt. Der 19-jährige Young Struggle-Aktivist hatte bei Ausschreitungen anlässlich einer Demonstration am 31. März in Nürnberg unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!" Polizeibeamte mit einer angespitzten Fahnenstange attackiert und dabei vor allem auf den Brust-, Halsund Kopfbereich gezielt.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Eine weitere Gefahr birgt die Neigung von Rechtsextremisten zu Waffen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 67 Szene jünger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen, wie beispielsweise "The Turner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Beispielsweise wurde am 8. Januar in einer Münchner Straßenbahn ein Fahrgast niedergeschlagen, nachdem dieser zwei junge Männer aufgefordert hatte, das Grölen fremdenfeindlicher Parolen zu unterlassen. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich darüber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Eine weitere Gefahr birgt die Neigung von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff. Ansätze bzw. tatsächliche Gründungen rechtsterroristischer Rechtsterrorismus Organisationen in Deutschland finden sich seit den 1970er Jahren, z.B. die Wehrsportgruppe Hoffmann (1974), die Deutschen Aktionsgruppen (1979/1980) und die Hepp-Kexel-Gruppe (1982). Im Jahr 2005 wurden Aktivisten der Kameradschaft Süd sowie deren Anführer Martin Wiese u.a. wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten einen Anschlag gegen das jüdische Kulturzentrum in München geplant. Rechtsterroristische Taten können - insbesondere wenn sie von Einzelpersonen oder Kleinstgruppen begangen werden - zu keiner Zeit ausgeschlossen werden. Dies haben in jüngerer Zeit insbesondere die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds sowie auch die Breivik-Attentate in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlicht. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die aktuellen Entwicklungen und gibt seine Erkenntnisse an die zuständigen Sicherheitsbehörden weiter, sobald Hinweise auf eine Radikalisierung oder Bewaffnung der rechtsextremistischen Szene bekannt werden. Dazu hat das Bayerische LandesBeobachtung amt für Verfassungsschutz die Beobachtung von gewaltorientiergewaltorientierter ten Personen und Gruppen in einem eigenen Referat gebündelt. Personen

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

aktionsund themenorientiert in Bündnissen mit, insbesondere zu den Themen Antifaschismus und Antimilitarismus. Beispielsweise beteiligte sich die Münchner

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 135 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung von "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern gibt es zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) mit 15 Kreisverbänden. Leo Mayer, stellvertretender Sprecher der DKP München, ist seit Jahren stellvertretender Bundesvorsitzender der DKP. Zu den weiteren Mitgliedern des Parteivorstands gehören auch Personen aus Bayern. Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Die Mehrheit spricht sich für eine Öffnung der Partei hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Dagegen votiert die innerparteiliche Opposition für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. In Bayern ist keine geschlossene Positionierung erkennbar. Der bayerische DKP-Funktionär Leo Mayer gilt als einer der führenden Vertreter des innerparteilichen Mehrheitsflügels. Die DKP versucht immer wieder, in Bayern ihre kommunistischen Vorstellungen in die bürgerliche Gesellschaft einzubringen. Dazu arbeitet sie aktionsund themenorientiert in Bündnissen mit, insbesondere zu den Themen Antifaschismus und Antimilitarismus. Beispielsweise beteiligte sich die Münchner DKP am 26. Juni an einer Protestveranstaltung gegen die Bundeswehr sowie am 10. November an einer Demonstration unter dem Motto "Schluss mit der rechtspopulistischen Hetze". Durch aktive Mitarbeit übt die DKP auch auf Organisationen wie die VVN-BdA und das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Einfluss aus.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

Aktionen gegen neofaDFU bezeichnete in einer Selbstdarstelschistische Provokationen" ein antifaschilung das Eintreten gegen Antikommunisstisches Klima zu schaffen und Menschen musals

thodoxe Kommunisten, der Generalsekretion steht ein Direktorium. Der Bundesvortär gehört dem DKP-Parteivorstand an. stand gibt regelmäßig ein Abrüstungs-Info Die VVN-BdAist Mitglied in der kommuniund ein info demokratie heraus. Die DFU stisch beeinflußten Internationalen FödeHessen hat drei aktive Bezirksverbände ration der Widerstandskämpfer (FIR). mit etwa 150 Mitgliedern. Schwerpunkte der VVN---BdA-Agitation Trotz ihrer geringen Mitgliederzahl trug die blieben der "Kampf gegen den NeofaDFU in enger Abstimmung mit der DKP schismus" und die Unterstützung der Frieerheblich zur Organisierung des "kommudensbewegung. Diesen Zielen dient das nistischen Friedenskampfes" bei, steuerte neue "Orientierungsund Aktionsprodie Arbeit der KrefelderInitiative und koorgramm", das die Vereinigung bei ihrem ginierte die Kampagne gegen angebliche Bundeskongreß Ende Maiin Frankfurt am Berufsverbote. Die DFU istim Komitee für Main verabschiedete. Hiernach will sie Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit sich mit Nachdruck für die Einheit der Frie{KFAZ) und im sowjetisch gelenkten Weltdensbewegung undbreite Bündnisse mit friedensrat vertreten. Sie organisierte erSozialdemokraten, Kommunisten, Chrineut zahlreiche Delegationsreisen in die sten und anderen Gruppen einsetzen und DDR. Eine ihrer Hauptaufgaben ist die gegen "die Verleumdung und politische Werbung für kommunistische Nahziele in Ausgrenzung der Kommunisten und ihrer "bürgerlichen Kreisen", vor allem unter Ideologie" kämpfen. Außerdem werde sie Christen. Der Arbeitskreis Christen in der versuchen, "durch Aktionen gegen neofaDFU bezeichnete in einer Selbstdarstelschistische Provokationen" ein antifaschilung das Eintreten gegen Antikommunisstisches Klima zu schaffen und Menschen musals wichtige Grundlinie der DFU-Polizum "Kampffür Frieden und Demokratie" tik; damit werde die sachliche Auseinanzu gewinnen. dersetzung mit dem anderen Gesellschaftssystem gefördert. In Hessen beteiligte sich die VVN--BdA an den Aktionen und Kundgebungen der Die DFU Hessen erklärte bei ihrer LanFriedensbewegung und warb für ihre "andeskonferenz Ende Oktober in Frankfurt tifaschistische Bündnispolitik". So war sie am Main, sie habe durch ihre organisatorimaßgeblich an den Demonstrationen und sche und politische Unterstützung der Kundgebungen gegen den LandesparteiFriedensbewegung, durch ihre Mitarbeit tag der NPD am 22. März in Haiger, gegen im Ostermarschkreis und in vielen regiodas Kameradschaftstreffen der Traditionsnalen Friedensbündnissen in Hessen dagemeinschaft Panzerkorps Großdeutschzu beigetragen, "den politischen Druck land und Brandenburg am 16. Mai in Arolauf die Kräfte der Hochrüstung und Konsen und gegen dasTreffen der Wiking-Jufrontation" zu erhöhen. Ihre Landesgegend am 31. Dezember in Fulda beteiligt. schäftsstelle in Frankfurt am Main war wieder Sitz der zentralen Informationsstelle der bundesweiten Ostermärsche. Der Deutsche Friedens-Union (DFU) DFU-Landesgeschäftsführer zeichnete verantwortlich für das Spendenkonto. Die Die 1960 in Stuttgart auf kommunistisches vorbereitenden Gespräche zur DurchfühBetreiben gegründete DFU ist weiterhin rung der Ostermärsche wurden im weein wichtiges Element in der "Volksfrontsentlichen über ihn koordiniert. politik" der DKP. Ihr gehören seit Jahren etwa 1000 Mitglieder in zehn Landesverbänden an. An der Spitze der Organisa35

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

herrschaftsfreie Gesellschaft ein. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus

146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Organisierte Autonomie (OA) Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische, klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft ein. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems". Die OA nutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das SelbstverwalKOMM e.V. tete Kommunikationszentrum Nürnberg e.V. (KOMM e.V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In revolutionäre Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionä1. Mai-Demonre 1. Mai-Demonstration" und das im Anschluss daran stattfinstration dende "Internationalistische Straßenfest". An der Demonstration im Jahr 2012 nahmen bis zu 2.000 Personen teil, darunter etwa

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person gezeigt; das zweite

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 149 CArA ist ein Beispiel dafür, wie es Linksextremisten gelingen kann, bürgerliche Initiativen zu vereinnahmen. CArA war als pluralistisch-bürgerliches Jugendbündnis gegen Rechtsextremismus gegründet worden. In der Folgezeit entwickelte es sich zu einer linksextremistischen und gewaltorientierten Gruppierung. CArA wendet sich nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat. Seine politischen Ziele sind die "Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", d.h. "Nationalismus bekämpfen. Deutschland und Kapitalismus abschaffen". Auch die Gestaltung der Homepage weist auf die Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person gezeigt; das zweite "A" im Namenszug von CArA ist an das so genannte Anarcho-A angelehnt. CArA beteiligte sich 2012 z.B. gemeinsam mit anderen autonomen Gruppierungen an einem Bündnis, das zur Vorbereitung der Protestaktionen gegen die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München gegründet worden war. 7.2 Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 151 da sie von einem spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Antideutsche erachten den "deutschen Faschismus" als besonders aggressiv. Den Grund dafür sehen sie in der deutschen Vergangenheit, insbesondere in dem damals auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus. Der Holocaust des Dritten Reiches hat nach Ansicht der Antideutschen zur Folge, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z. B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

aktiv für setzt. Der Tat bezichtigte sich en "Antifadie DKP Tätigen sei kleiner geworden. Die schistisches Kommando Janusz KorcInfiltration anderer

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Aufbau", die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" und die "Emanzipatorische Antifa Potsdam".96 Anhand dieser Beispiele zeigt sich, dass sich durch

Ziel solcher Aktionen ist, den politischen Gegner massiv einzuschüchtern und zur Aufgabe zu bewegen. Beleidigungen beziehungsweise Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen gelten dabei als adäquates Mittel, um den "Feind" zu besiegen. Auf derartige körperliche Auseinandersetzungen bereitet sich die autonome Szene intern vor. Ein Beispiel hierfür stellt ein vom 8. bis 10. Juni 2018 in Potsdam durchgeführtes Kampfsportereignis dar. Bei diesem "Anti-Fascist-Martial Arts Event" wurden praktische Übungen und Workshops zu Strategien der Selbstverteidigung und Verhalten bei Angriffen gelehrt.95 Solche Veranstaltungen verdeutlichen die Gefahr, dass innerhalb der vorhandenen Rückzugsräume Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geübt und geplant werden. Somit sinkt Stück für Stück die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Die aggressive Stimmung autonomer Gruppen richtet sich aber nicht nur gegen selbstdefinierte "Rechte". Im Rahmen des Aktionsfeldes "Antirepression" agiert die Szene gegen die Polizei, andere staatliche Organe, Behörden und einzelne Abgeordnete des Landtages. Ihnen wird vorgeworfen "Faschisten" zu schützen, linkes Engagement zu unterbinden, die eigenen Kompetenzen illegitimer Weise auszubauen und somit einen Überwachungsstaat zu schaffen. Insbesondere wenn es um Maßnahmen des Staates und vermeintliche "Polizeigewalt" geht, gelingt es Linksextremisten häufig, mit ihrer Agitation Anschluss an das nicht-extremistische Spektrum zu finden und den bürgerlichen Protest für Ihre Ziele zu instrumentalisieren. Ein aktuelles Beispiel liefern die Demonstrationen des "Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz". Zu der zentralen Kundgebung am 10. November 2018 in Potsdam hatte eine Vielzahl demokratischer Akteure aufgerufen. Allerdings mobilisierten auch linksextremistische Akteure für die Veranstaltung, darunter die DKP, die MLPD, der "Kommunistische Aufbau", die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" und die "Emanzipatorische Antifa Potsdam".96 Anhand dieser Beispiele zeigt sich, dass sich durch die gemeinsamen Feindbilder "Staat", "Polizei" und "Behörde" Linksextremisten unterschiedlicher Couleur - trotz teils großer ideologischer und strategischer Differenzen - zusammenfinden. Weiterer thematischer Schwerpunkt 2018 war der "Antimilitarismus". Der Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche mobilisiert seit Jahren Gegner - auch aus der linksextremistischen Szene. Aus ihrer Sicht steht diese Kirche für den preußi95 Homepage "Rand.Gestalten" (letzter Zugriff 18.12.2018). 96 Homepage "Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz": "Unterstützer*innen", ohne Datum (letzter Zugriff 25.04.2019); Homepage "Inforiot": "Aufruf zur Demo gegen das Brandenburger Polizeigesetz", 02.11.2018 (letzter Zugriff 25.04.2019) 130 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Lücke. Mehr denn je lassen sich mit dem Kampagnenthema "Antifaschismus" neue Anhänger gewinnen. Ein großes Reizthema bleiben rechte und rechtsextremistische

Herrschaftsund Eigentumsverhältnisse. Die politische Fassade des kapitalistischen Systems sei aber auch der liberal-demokratische Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland, welchen es zu überwinden gelte. Folglich stehen Linksextremisten außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Jahr 2019 wird die linksautonome Szene in Brandenburg voraussichtlich weiterwachsen. Ein Teil der Anhänger wird mit zunehmendem Alter immer bürgerlicher und sucht dann Abstand. Neue, jüngere Mitglieder, Schüler und Schülerinnen oder Studenten und Studentinnen stoßen in diese Lücke. Mehr denn je lassen sich mit dem Kampagnenthema "Antifaschismus" neue Anhänger gewinnen. Ein großes Reizthema bleiben rechte und rechtsextremistische Parteien sowie Organisationen. Mit weiteren Farbanschlägen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen ist zu rechnen, insbesondere zum Nachteil der AfD. Aufgrund bestehender gesellschaftlicher Polarisierungen und der Wahlen im Jahr 2019 wird sich dieser Trend der zunehmenden Gewalt gegen Personen und Sachen vermutlich weiter verstärken. Es steigt nicht nur die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner, ebenso rücken die Polizei und kommunale Behörden als Vertreter des verhassten Staates ebenso wie global agierende Unternehmen zunehmend ins Fadenkreuz. Die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum und der Kampf gegen die damit verbundene Neugestaltung der Städte bleibt ein zentrales Anliegen der Szene. Die Garnisonkirche in Potsdam wird zudem ein weiterer Schwerpunkt bleiben. Hinzu tritt im Themenfeld der "Antirepression" das Konfliktpotenzial, welches das neue Brandenburgische Polizeigesetz bietet. Geopolitische Veränderungen zum Nachteil der Kurden im Nordirak und Nordsyrien, welche durch Angriffe türkischer Streitkräfte oder deren Verbündeter möglich sind, könnten sehr wahrscheinlich zur Mobilisierung der linksextremistischen Szene für Proteste, Solidaritätsund Spendenaktionen mit Kurden in Brandenburg führen. Es ist zudem zu befürchten, dass die zunehmende Gewaltbereitschaft der Berliner und Leipziger Szene aufgrund der überregionalen Vernetzung der autonomen Szenen auf Brandenburg übergreifen kann. Die Vernetzung der linksextremistischen Szene wird sich insbesondere mit Hilfe der sozialen Medien weiter intensivieren. Neben Veröffentlichungen auf Facebook und Twitter, auf die seitens der autonomen Szene gerne zur Mobilisierung für Aktionen und Demonstrationen zurückgegriffen wird, achten Linksextremisten ansonsten jedoch stark auf die Nutzung verschlüsselter Kommunikationstechniken. Hierbei sind linksextremistische 132 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BaA) . 31 Neuelinke .........ccoosassoseessneesennsssennerereeenerneneren 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ...........222sueeeenenn

Nebenorganisationen der DKP .............ersureee messesneeneneneenn 27 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..... 2.22 2ceereseerseeen nn 27 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .. 2... sneeeeneeenen nn 28 Junge Pioniere (JP) ......2cecceeeeeeene ereeereeeneensssnnnenn 28 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e V.{IMSF) ... 22... 2222220. 29 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ........ 2.22.22 2eeseseeneeenn ernennen 29 DKP-beeinflußte Organisationen .........2. -222cceeeeeeenerene rennen 30 Deutsche Friedensunion {DFÜ) .........22 22 usereeeee nennen nn 30 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) ...... 2.222 220.. 30 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BaA) . 31 Neuelinke .........ccoosassoseessneesennsssennerereeenerneneren 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ...........222sueeeenenn nen 31 Bund Westdeutscher Kommunisten {(BWK) ........2n.220ee0 een 32 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) ............. 32 Kommunistischer Bund (KB) ........2:. 2.2222 eessenenereeee nenn nenn ... 33 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands {(KABD) . ......... 222222222000. 33 Sonstige kommunistische Gruppen .........ecssasanssesere er esnnnnnn nen 34 Undogmatische Neuelinke ...........c222cceesseeensesenes res ne ren 35 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .............22eecr00: 38 Terrorismus ........2cccuuesseeesneneesse nee nerenneneensnennne 38 Rote Armee Fraktion (RAF) ....2.2ncuseeeeeerssnesnnneeenenenen ernennen 38 Revolutionäre Zellen (RZ) ... 40 Beurteilung .......2.22222-0meeeeeeesneeeeeesenenseeeeneneenernnne 40 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern .. 42 Allgemeine Entwicklungstendenzen ..........22222ccnneeneeeen een 42 Türkische Gruppen ...........22222neeeeeeeseeeene essen nenne 42 Jugoslawische Gruppen ..... 222222222 ons eeeeeneeree nn 43 lranische Gruppen .........: 222.0. Suueeanussen essen nennen en 44 Palästinensische Gruppen .........c2220seeeeeeseeneeeereseennerernn 44 Beurteilung ..........222222Hssnneeneeenneensnnnennseeeesrennenenen 45 Spionageabwehr ...................46 AllgemeineLage.............:r22eeeeseeseeeseeeeersenne ern nenn en 46 Werbungsanlässe und -methodik ..............-::--::r rer rennenennen 46 Umfang und Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten ...... 47 Führungsmethodik ........::-:--22ecceeeeeeeseeckn seen nen nenn 47 Beurteilung .......2...222222seseeeeeneeseeeeneeeennn nennen nennen 48 4

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kommunistischen Beeiner Flugschrift biickpunkt-Extra heraus. wegung vom antifaschistischen WiderDarin berichtete die DKP über die Aktiostandskampf bis zur Konstitulerung

Imperialismus heute an der Auslösung nen gegen den Ausbau des Flughafens, eines Weltkrieges zu hindern. In diesem trat für das Volksbegehren ein und war Kampf kommt dem gemeinsamen Hanbemüht, sowohl durch Agitation als auch deln von Kommunisten und Pazifisten ein durch das Verbreiten von Gerüchten Regroßes Gewicht zu" (UZ vom 4. Dezemgierung und Bevölkerung voneinander zu ber 1981). Es sei erklärte Absicht der trennen. Die DKP veröffentlichte ferner ein DKP, die Zusammenarbeit zwischen reichillustriertes Buch Oktobertage, in Kommunisten und Pazifisten weiter ausdem der Kampf der DKP gegen den Bau zubauen und über alle Meinungsverschieder Startbahn-West geschildert wird. Im denheiten hinweg mit den pazifistischen Verlag Marxistische Blätter erschien auMitstreitern in der Friedensbewegung für Berdem ein Buch Keine Startbahn West!, gemeinsame Ziele gemeinsam zu hanin dem eine Autorengruppe des Instiluts deln. für Mandstische Studien und Forschungen In Hessen betätigte sich die DKP in den (IMSF) der DKP über Ursachen und Hinörtlichen Friedensinitiativen, sammelte tergründe des Protestes berichtete. Unterschriften für den Krefelder Appell In den Augen der DKP wurde bei den und unterstützte die Bürgerinitiative gegen gewaltsamen Auseinandersetzungen um den Bau der Startbahn West in der Abdie Startbahn West der revolutionäre Aufsicht, Einfluß auf die Anti-Startbahn-Bestand nur geprobt. Die DKP-Bezirksvorsitwegung zu gewinnen und eine enge Verzende Ellen Weber erklärte zu den Ereigbindung mit der Friedensbewegung hernissen: "Der gewaltige, aber gewaltfreie zustellen. Sie versuchte den Eindruck zu Widerstand provozierte die Regierungserwecken, die Startbahn solle strategivertreter, alle Gewaltmittel einzusetzen. schen Zwecken der NATO dienen. Die Ihr wichtigstes Mittel war dabei der PoliDKP-Bezirksvorsitzende Elien Weber bezeiapparat selbst. ... Natürlich ist die hauptete, der Rhein-Main-Flughafen sei Auseinandersetzung um die Startbahn als Umschlagplatz der Neutronenwaffen West nicht mit einer revolutionären Umvorgesehen. Bereits durch einen Landewälzung gleichzusetzen und übertriebene unfall könne Hessen völlig vernichtet werParallelen sind nicht erlaubt. Fest steht den. Unruhe sei daher erste Bürgerpflicht aber, daß in der Startbahnauseinanderund Widerstand das Gebot der Stunde setzung in einer Keimform Interessante {UZ vom 21. August). Erscheinungen sichtbar wurden, die auf Seit Beginn der Bauund RodungsarbeiDauer nützlich sind. ... Was im Mönchten am 6. Oktober beteiligte sich die DKP bruchwald vor Ort und in der Region aktiv an den Aktionen der Startbahngegerfahren und erstritten wurde, darf nicht ner. Die hessische DKP-Führung und die verloren gehen. Es muß der gesamten DKP-Stadtverordneten aus Mörfeldenaußerparlamentarischen Bewegung verWalldorf waren in den ersten Tagen stänmittelt und von dieser weiterentwickelt dig auf dem Baugelände anwesend, um werden" (Marxistische Blätter Nr. 1/82). dort mit den anderen Startbahngegnern Mit einem umfangreichen Schulungsproden Widerstand zu organisieren. An der gramm setzte die DKP die Bemühungen Großdemonstration am 14. November in fort, ihren Mitgliedern die für den aktuellen Wiesbaden nahm eine Abordnung des Klassenkampf erforderlichen Kenntnisse DKP-Parteivorstandes unter Leitung des zu vermitteln und sie zu aktiver MassenarParteivorsitzenden Herbert Mies teil. Der beit zu befähigen. Zentrales Thema der DKP-Kreisvorstand Groß-Gerau gab in Schulungsarbeit in den Parteigruppen war hoher Auflage insgesamt 24 Ausgaben die "Geschichte der kommunistischen Beeiner Flugschrift biickpunkt-Extra heraus. wegung vom antifaschistischen WiderDarin berichtete die DKP über die Aktiostandskampf bis zur Konstitulerung der 26

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eines türkischen in Europa e. V. in öffentlichen Erklärungen Antifaschistischen Aktionsbündnisses von dem Anschlag distanzierte; sie bestritt protestierten

strationszuges wurde eine etwa 300 PerDie in der Bundesrepublik etablierten exsonen zählende Gruppe beobachtet, die trem nationalistischen türkischen Organisich aus Politrockern sowie Angehörigen sationen standen im wesentlichen unter der Anarcho-Szene und des personellen dem Eindruck internationaler Ereignisse. Umfeldes der terroristischen RAF zusamSo löste das Attentat auf Papst Johannes mensetzte. Dieser Block zeigte StofftüPaul ii. am 13. Mai in Rom eine Kampagcher mit der Aufschrift "Freiheit für RAFne gegen türkische Nationalisten aus, als Gefangene, unterstützt deren Hungerderen Folge sich die Förderation der Türstreik" u. ä. Texte. kisch-Demokratischen Idealistenvereine Ungefähr 300 Anhänger eines türkischen in Europa e. V. in öffentlichen Erklärungen Antifaschistischen Aktionsbündnisses von dem Anschlag distanzierte; sie bestritt protestierten am 11. April, ebenfalls in jegliche Verbindung zu dem Attentäter Ali Frankfurt am Main, mit einem nichtangeAgca und verurteilte dessen Tat. meldeten Demonstrationszug gegen eine Aus Anlaß des Prozesses gegen die 587 Folkloreveranstaltung des Türkischen Mitglieder und Anhänger der Partei der Kulturvereins Frankfurt am Main, einer Nationalen Bewegung (MHP), unter ihnen Mitgliederorganisation der von der natioder Parteiführer und ehemalige stelivernalistischen MHP beeinfiußten Förderatretende Ministerpräsident Alparslan Türtion der Türkisch-Demokratischen Idealikes, protestierten am 19. August im Bunstenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF). desgebiet die Anhänger der ADUTDFin Etwa 50 Teilnehmer des AktionsbündnisFlugblättern und durch Kranzniederlegunses versuchten, das Büro des Kulturvergen vor türkischen Konsulaten. eins in der Gutleutstraße zu stürmen. Als In Bonn demonstrierten am 17. Oktober die Polizei einen der angreifenden masetwa 7000 Anhänger der ADÜTDF für kierten Türken festnahm, kam es zu heftiDemokratie und nationale Einheit in der gen Auseinandersetzungen, in deren VerTürkei. Auf Transparenten und in Flugblätlauf zehn Polizeibeamte und eine unbetern an die "lieben deutschen Freunde" kannte Anzahl von Demonstranten verhieß es, die Demonstration richte sich letzt und 18 Türken in Haft genommen gegen die Mißachtung der Menschenwurden. In der Geschäftsstelle des Kulturrechte, Folter, Wirtschaftsund Sozialpolivereins entstanden erhebliche Schäden. tik der türkischen Regierung und gegen Gegen die Absicht der Ausländerbehördie Massenprozesse, deren willkürliche den, die bei diesem Vorfall erkannten und undemokratische Führung an die nagewalttätigen Türken auszuweisen, detionalsozialistische Prozeßführung erinnemonstrierten am 15. August in Frankfurt re. In Sprechchören wurde gefordert: "Die am Main etwa 1 000 türkischen und deutKommunisten nach Rußland" und "Unser schen Gruppen der Neuen Linken zuzuBlut kann fließen, aber der Sieg gehört rechnende Personen. dem Islam". Wiederum in Frankfurt am Main, aber auch in anderen Städten, veranstalteten Jugsolawische Gruppen am 14. November Anhänger der Türkischen Kommunistischen Parte -- MarxiJugoslawische Extremisten machten auch sten-Leninisten/TKP/ML} nicht angemel1981 die Bundesrepublik Deutschland dete Demonstrationen vor türkischen zum Platz ihrer Auseinandersetzungen. Konsulaten, die sich gegen die MilitärreAus Anlaß der Unruhen in der Provinz gierung in der Türkei richteten. In einigen Kosovo protestierten und demonstrierten Städten wurden in diesem Zusammenvor allem Exiljugoslawen albanischer Herhang gewalttätig verlaufende Auseinankunft gegen die Zustände in ihrer Heimatdersetzungen registriert. region. Die Bereitschaft zur Gewaltan43