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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

deutschen und türkinisse ihres Landes, die zum Anlaß schen Linksextremisten genommen wurden, um durch Veranstaltungen und Flugblattaktionen auf Insbesondere
führten dazu, daß sich deutMißstände hinzuweisen. Aber auch sche linksextremistische Organisatiodie sozialen und wirtschaftlichen Pronen mit den Zielen
auch mit türkiHier agitierten vor allem die türkischen schen linksextremistiichen OrganisaGruppen der "Neuen Linken', wähtionen zu einem Aktionsbündnis mit rend

Solidarität mit deutschen und türkinisse ihres Landes, die zum Anlaß schen Linksextremisten genommen wurden, um durch Veranstaltungen und Flugblattaktionen auf Insbesondere die Strafverfolgungsmadie nach ihrer Ansicht bestehenden Bahmen führten dazu, daß sich deutMißstände hinzuweisen. Aber auch sche linksextremistische Organisatiodie sozialen und wirtschaftlichen Pronen mit den Zielen der PKK solidarisierbleme der ausländischen Mitbürger in ten. Die Partei selbst rief zur Schaffung der Bundesrepublik Deutschland einer breiten Solidarität aller politilösten Reaktionen der extremistischen schen Kräfte auf. Publizistische und Organisationen aus. Themen waren propagandistische Unterstützung die Ausländerpolitik der Bundesregieerhielt die PKK vom "Bund Westdeutrung, die Forderung nach dem Wahlscher Kommunisten" (BWK), der 'Volksrecht für Ausländer, die politischen Verfront gegen Reaktion, Faschismus und änderungen in Osteuropa und gegen Krieg', der 'Vereinigten Sozialistischen Ende des Jahres bis in das Jahr 1991 Partei" (VSP) und der "Marxistisch-Lenihinein die Golfkrise. nistischen Partei Deutschlands" (MLPD). 1989 schloß sie sich auch mit türkiHier agitierten vor allem die türkischen schen linksextremistiichen OrganisaGruppen der "Neuen Linken', wähtionen zu einem Aktionsbündnis mit rend die orthodox-kommunistischen der Bezeichnung "Revolutionäre EinGruppierungen öffentlich kaum in heitsplattform" zusammen, um den kurErscheinung traten. Ihr desolater dischen Befreiungskampf zu fördern. Zustand ist durch die politische Entwicklung in Osteuropa noch deutlicher geworden. Türken Infolge der Spaltung im Vorjahr waren Überblick die Vereine islamisch-extremistischer Türken meist inaktiv. Allerdings stiegen Die Aktivitäten extremistischer türkiihre Mitgliederzahlen. scher Organisationen und Gruppen waren besonders geprägt von den Auch die Aktivitäten der früher im politischen Entwicklungen und EreigBrennpunkt stehenden extremnafiona-

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Delikten wiesen rund 49,0% (2011: 46,4%) der rechts extremistisch motivierten Gewalttaten einen fremden feindlichen Hintergrund auf. Damit stieg
richteten sich gegen tatsächliche oder ver meintliche Linksextremisten. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Zielrichtungen Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Mit 393 Delikten wiesen rund 49,0% (2011: 46,4%) der rechts extremistisch motivierten Gewalttaten einen fremden feindlichen Hintergrund auf. Damit stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr (2011: 350) um 12,3%. 189 (23,6%) Gewaltdelikte (2011: 217 = 28,7%) richteten sich gegen tatsächliche oder ver meintliche Linksextremisten. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Zielrichtungen Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 01.01.-31.12.2011 01.01.-31.12.2012 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. 39

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Projekt der neuen Gesamtpartei deutlich die Handschrift der "Linkspartei.PDS", die auf zentrale Elemente ihres Selbstverständnisses weiterhin nicht verzichten will. Dazu
soll am 16. Juni 2007 stattfinden. Um die Fusion rechtlich einwandfrei vollziehen zu können, haben beide Parteien im November
jeweils ihre Umwandlung in den Status eines rechtsfähigen Vereins vorgenommen. Ein endgültiges Parteiprogramm ist erst für 2008 vorgesehen. 4.2 "Deutsche
Presseerklärung vom 22. Oktober 2006; Homepage der "Linkspartei.PDS" vom 24. Oktober

Linksextremismus Insgesamt trägt das Projekt der neuen Gesamtpartei deutlich die Handschrift der "Linkspartei.PDS", die auf zentrale Elemente ihres Selbstverständnisses weiterhin nicht verzichten will. Dazu gehören vor allem die Vision des "demokratischen Sozialismus" und eine prinzipielle Gegnerschaft zum bestehenden politischen und gesellschaftlichen System in Deutschland. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die gemeinsame Vorstandssitzung vom 22. Oktober 2006 äußerte BISKY: "Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wollen uns verändern, ohne unsere Herkunft zu verleugnen. Wir erweitern unsere Identität, ohne gesellschaftliche Visionen und den demokratischen Sozialismus aus den Augen zu verlieren. Wir stehen in Opposition zu den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen, ohne auf einen Gestaltungsanspruch zu verzichten." 303 Nach der Verabschiedung der Entwürfe der Gründungsdokumente im Oktober 2006 wurden diese an der Basis diskutiert. In allen Ländern fanden Regionalkonferenzen statt. Auf einer gemeinsamen Parteivorstandssitzung am 10. Dezember 2006 wurden Änderungsanträge beraten und neue Entwürfe der Gründungsdokumente vorgelegt. Diese wurden als Leitanträge auf den parallel tagenden Bundesparteitagen am 24./25. März 2007 eingebracht. Dort erfolgte die endgültige Beschlussfassung über die Entwürfe. In beiden Parteien werden dann Urabstimmungen durchgeführt. Der Gründungsparteitag der neuen Partei soll am 16. Juni 2007 stattfinden. Um die Fusion rechtlich einwandfrei vollziehen zu können, haben beide Parteien im November 2006 jeweils ihre Umwandlung in den Status eines rechtsfähigen Vereins vorgenommen. Ein endgültiges Parteiprogramm ist erst für 2008 vorgesehen. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden-Württemberg (2005: ca. 500) unter 5.000 Bund (2005: weniger als 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) 303 Presseerklärung vom 22. Oktober 2006; Homepage der "Linkspartei.PDS" vom 24. Oktober 2006. 207

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus Bei Gegenaktionen zu einer rechtsextremistischen "Doppeldemo" in Heppenheim und Weinheim am 1. Mai 2006 kam es zum Teil
Polizei, nachdem die "rechten" Demonstranten nach Ladenburg ausgewichen waren. Unter den Linksextremisten gab es Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot
Stuttgart geschleudert. Polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Demonstranten, von Linksextremisten als politisch motivierte "Repression" eingestuft, können wie in diesem Fall gewaltsame

Linksextremismus Bei Gegenaktionen zu einer rechtsextremistischen "Doppeldemo" in Heppenheim und Weinheim am 1. Mai 2006 kam es zum Teil zu schweren Übergriffen auf Rechtsextremisten und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, nachdem die "rechten" Demonstranten nach Ladenburg ausgewichen waren. Unter den Linksextremisten gab es Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und wegen des Werfens von Flaschen, Steinen, Dosen und Knallkörpern. Demonstrationen boten darüber hinaus die Gelegenheit, Gewalttaten unerkannt im "Schutz der Masse" zu begehen. Priorität wurde geschlossenem und kollektivem Auftreten - etwa in Form eines "Schwarzen Blocks" - aus Gründen des Selbstschutzes in der Szene gegenüber dem "individuellen Spaßfaktor" isolierter Einzeltäter eingeräumt. Presseberichterstattung über Demonstrationen als regionale (Groß-) Ereignisse verstärkte die von den Tätern selbst beabsichtigte propagandistische Wirkung von Gewalttaten, die bei solchen Anlässen begangen wurden. Im Verlauf der Demonstration in Stuttgart am 21. Oktober 2006 gegen die Sozialreformen der Bundesregierung etwa kam es zu schweren Sachbeschädigungen. Aus einem "schwarzen Block" heraus wurde die Fassade einer Bank in der Stuttgarter Innenstadt mit Farbbeuteln, Glasflaschen und pyrotechnischen Gegenständen beworfen. Nach Beendigung der Veranstaltung wurden Glasflaschen mit schwarzer Flüssigkeit gegen das Gebäude der Geschäftstelle einer demokratischen Partei in Stuttgart geschleudert. Polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Demonstranten, von Linksextremisten als politisch motivierte "Repression" eingestuft, können wie in diesem Fall gewaltsame Reaktionen aus der Szene auslösen. In der Nacht zum 23. Oktober 2006 bewarfen unbekannte Täter einen Mannheimer Polizeiposten mit Farbbeuteln. Mit diesem "symbolischen Angriff" bezog sich eine "Autonome Gruppe gegen Repression" in einer Erklärung auf vorausgegangene "militante Aktionen" gegen Polizeiwachen in Stuttgart und Karlsruhe298. 298 "Dokumentation" des Bekennerschreibens auf der Homepage des "Infoladens Ludwigsburg"; Internetauswertung vom 26. Oktober 2006. 203

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Resonanz hervor. Es zeichnete sich deutlich ab, dass für Linksextremisten der G8-Gipfel in Heiligendamm ein zentrales Thema des Jahres
wird. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Die Bemühungen linksextremistischer beziehungsweise linksextremistisch beeinflusster296 Parteien und Organisationen um einen Mitgliederzuwachs waren

wird, verlieh der Bewegung der Globalisierungsgegner neuen Schub. Die Planungen und Vorbereitungen dazu hatten bereits 2005 eingesetzt. Die Gipfelveranstaltung von 2006 in St. Petersburg/Russland rief hingegen wenig Resonanz hervor. Es zeichnete sich deutlich ab, dass für Linksextremisten der G8-Gipfel in Heiligendamm ein zentrales Thema des Jahres 2007 sein wird. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Die Bemühungen linksextremistischer beziehungsweise linksextremistisch beeinflusster296 Parteien und Organisationen um einen Mitgliederzuwachs waren auch 2006 selten von Erfolg gekrönt. Namentlich die MLPD und die DKP räumten der Gewinnung neuer Mitglieder eine zentrale Bedeutung ein. Die Angabe der MLPD, wonach sie seit ihrem Parteitag von 2004 eine Steigerung um 30 Prozent zu verzeichnen habe, muss bezweifelt werden, wenngleich von gewissen Zuwächsen vor allem in den neuen Bundeslän296 Extremistisch beeinflusst sind solche Organisationen, die außer extremistischen auch nichtextremistische Mitglieder haben. Die Extremisten, die unter den Mitgliedern nicht die Mehrheit bilden müssen, bestimmen jedoch den Kurs der Organisation und vertreten diesen nach außen. 200

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus dern ausgegangen werden kann. Für diese Partei dürfte - ähnlich wie für trotzkistische Vereinigungen - gelten, dass Neuzugänge schon bald nach
ihres Mitgliederbestandes anhaltend Sorgen bereiten. Eine Ausnahme bildete die "Linkspartei.PDS". Durch erneut möglich gewordene Doppelmitgliedschaften dürften vorrangig Mitglieder der WASG
sein. 2.2 Strafund Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2006 Gewalttaten in BadenWürttemberg

Linksextremismus dern ausgegangen werden kann. Für diese Partei dürfte - ähnlich wie für trotzkistische Vereinigungen - gelten, dass Neuzugänge schon bald nach Erkennen des sektenhaften beziehungsweise autoritär-doktrinären Charakters der jeweiligen Organisation nicht lange zu halten sind. Rückgänge, bestenfalls Stagnation kennzeichneten demzufolge die Situation im Allgemeinen. Selbst für eine Organisation wie die "Rote Hilfe e.V." (RH), die sich jahrelang im Aufwärtstrend befunden hat, fehlten Anhaltspunkte für eine Fortsetzung dieser Tendenz. Ähnlich wie bei der DKP dürfte auch der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) die Überalterung ihres Mitgliederbestandes anhaltend Sorgen bereiten. Eine Ausnahme bildete die "Linkspartei.PDS". Durch erneut möglich gewordene Doppelmitgliedschaften dürften vorrangig Mitglieder der WASG der Partei beigetreten sein, wie dies im Übrigen umgekehrt gilt. In Baden-Württemberg bewegen sich die Mitgliederzahlen seit einigen Jahren kontinuierlich nach oben. Weiterhin vorhandene interne Zerwürfnisse haben die zahlenmäßige Relevanz auch der autonomen Szene weitgehend unverändert gelassen. Verstärkte Aktivitäten im Bereich "Antifaschismus" dürften weniger auf ein gestiegenes Potenzial, als vielmehr auf vermehrte Aktivitäten des politischen Gegners zurückzuführen sein. 2.2 Strafund Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2006 Gewalttaten in BadenWürttemberg nahezu verdoppelt 201

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Bekämpfung von Rechtsextremismus auch in Zukunft ein zentrales Anliegen bayerischer Politik ist. Die Partei DIE LINKE. ist unverändert linksextremistisch ausgerichtet
ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen. Der Widerstand im linksextremis tischen Spektrum gegen die bestehende staatliche Ordnung zeigt sich insbesondere
auch in der Zu nahme linksextremistisch motivierter Gewalttaten, die sich vorrangig gegen Polizeibeamte richten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen

Vorwort 3 Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 informiert über den Umfang verfassungsfeind licher Entwicklungen sowie über Organisationen und Gruppierungen, die Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland entfalten. Die Infor mationspflicht folgt aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der wehrhaften Demokratie und ist in Art. 15 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verankert. Nur der informierte und über extremistische Bestrebungen aufgeklärte Bürger ist in der Lage, Entwicklungen in Politik und Gesellschaft sowie die dazu getroffenen staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen richtig zu beurteilen. Auch dieses Jahr bilden der islamistische Extremismus und insbesondere seine Terrornetzwerke einen Schwerpunkt des Berichts. Obwohl keine konkreten Anschlagsplanungen bekannt gewor den sind, müssen wir unverändert davon ausgehen, dass jederzeit Anschläge in Deutschland möglich sind. Ein gewandeltes Bedrohungsszenario stellt die Sicherheitsbehörden dabei vor neue Herausforderungen: Identitätsprobleme der zweiten und dritten Einwanderergeneration sind idealer Nährboden für islamistische Fanatiker. Auch islamische Konvertiten geraten immer wieder unter derartige Einflüsse. Anschlagsplanungen werden daher auch unmittelbar gegen die eigene Gesellschaft gerichtet. Hinzu kommt die zentrale Bedeutung des Internets bei der Radikalisierung und Indoktrination dieser "home grown"-Terroristen. Videound Audiobotschaften beziehen sich immer wieder auf Deutschland als mögliches Angriffsziel. Bildungsund Betreuungsangebote islamistischer Organisationen, die sich bemühen, Einfluss auf Jugendliche zu gewinnen, und so einen Nährboden für mögliche Terrorakte schaffen, müssen wir besonders im Auge behalten. Rechtsextremistische Parteien sind in Bayern nach wie vor ohne Rückhalt in der Bevölkerung und bei Wahlen erfolglos. Auch wenn die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten abgenommen hat, bedarf die gewaltbereite rechtsextremistische Szene dennoch ständiger Aufmerksamkeit, um neue Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen. Um die bereits vorhandenen und erfolgreichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus weiter zu intensivieren, hat die Bayerische Staatsregie rung Anfang des Jahres 2009 ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus beschlossen. Sie macht damit deutlich, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus auch in Zukunft ein zentrales Anliegen bayerischer Politik ist. Die Partei DIE LINKE. ist unverändert linksextremistisch ausgerichtet. Es gibt daher keinen Grund, ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen. Der Widerstand im linksextremis tischen Spektrum gegen die bestehende staatliche Ordnung zeigt sich insbesondere auch in der Zu nahme linksextremistisch motivierter Gewalttaten, die sich vorrangig gegen Polizeibeamte richten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und der bayerischen Polizei, gilt unser besonderer Dank. Durch ihren Einsatz haben sie auch im Jahr 2008 einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bürger in Bayern und zum Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland geleistet. München, im März 2009 Joachim Herrmann Dr. Bernd Weiß Staatsminister Staatssekretär

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren
politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen
Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren Entwicklungstendenzen gekennzeichnet: Verstärkte Bündnisbestrebungen der orthodoxen Kommunisten, politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können. Auf ihrem Hamburger Parteitag (November) demonstrierte sie Geschlossenheit und Disziplin und bestätigte ihre politische Linie, die sie als marxistischleninistische Partei sowjetischer Prägung ausweist. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Bestrebungen verstärkt, die eigene schwache Basis durch Aktionsbündnisse mit nichtkommunistischen Kräften zu erweitern. Dabei hatten sie Erfolg. Es kamen ihnen übereinstimmende Auffassungen von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und Christen in verschiedenen politischen Tagesfragen zugute. Die organisierte Betriebsarbeit der DKP stagnierte jedoch wie schon im Vorjahr trotz vielfältiger Aktivitäten bei wilden Streiks. Hier stießen die orthodoxen Kommunisten ebenso wie bei ihren Aktivitäten unter Studenten und Schülern und bei "antiimperialistischen" Protestdemonstrationen auf starke Konkurrenz maoistischer Gruppen. Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) hat die Zahl seiner Mitglieder um über ein Drittel erhöht (zur Zeit etwa 3500 Mitglieder). Straffe Führung, ideologische und organisatorische Geschlossenheit und geschickte politische Arbeit verhalfen dem MSB zu weiteren Mandaten in studentischen Selbstvertretungsgremien. Diese Positionen und sein Einfluß in dem "Verband Deutscher Studentenschaften", dessen Vorstand Mitglieder des MSB und des mit ihm verbündeten "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) sowie ein Jungsozialist bilden, verschafften dem MSB erhebliche Wirkung in der Studentenschaft. 39

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

INHALTSVERZEICHNIS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 217 IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 220 1. Linksextremismus und Musik 220 2. Linksextremistische Aktivitäten

INHALTSVERZEICHNIS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 217 IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 220 1. Linksextremismus und Musik 220 2. Linksextremistische Aktivitäten im Internet 221 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 224 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 228 1. Ideologie 228 2. Entwicklungen im Islamismus/islamistischen Terrorismus 229 3. Organisationen und Personenpotenzial 232 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 234 1. Aktuelle Entwicklungen 234 2. "AlQaida" ("Die Basis") 244 2.1 Kern"alQaida" 244 2.2 "AlQaida im Irak"/"Islamischer Staat Irak" 246 2.3 "AlQaida im islamischen Maghreb" (AQM) 248 2.4 "AlQaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) 249 2.5 "AlShabab" 252 3. Regionale "jihadistische" Gruppierungen 254 3.1 "Islamistischkurdische Netzwerke" 254 3.2 "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU) 255 3.3 "Islamische JihadUnion" (IJU) 258 3.4 "Hezbe Islamiye Afghanistan" (HIA - "Islamische Partei Afghanistans") 259 3.5 "Boko Haram" (BH, "Sunnitische Gemeinschaft für Predigt und Jihad" - SGPJ) 261 4. Übersicht ausgewählter islamistischterroristischer Anschläge 263 III. Salafistische Bestrebungen 266 IV. Islamismus 272 1. "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 272 2. "Islamische Widerstandsbewegung" ("Harakat alMuqawama alIslamiya" - HAMAS) 276 3. "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) 279 4. "Türkische Hizbullah" (TH) 282 5. "Hizb utTahrir" (HuT - "Partei der Befreiung") 284 6. "Tablighi Jama'at" (TJ - "Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") 287 7. Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 289 8. "Muslimbruderschaft" (MB - "Gama'at alIkhwan alMuslimin") 291 9

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

gezählt. 2.2 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 471 Fälle (2011: 700) im Themenfeld "Gewalttaten
Sicherheitsbehörden", 405 (2011: 546) im Themenfeld "Gewaltta ten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremis ten" und 32 Gewalttaten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Linksextremistisch motivierte Straftaten* Gewalttaten: 2011 2012 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 8 Körperverletzungen 583 471 Brandstiftungen 82 56 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 6 2 Landfriedensbruch 272 169 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 59 22 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 13 16 Erpressung 3 4 Widerstandsdelikte 135 128 Sexualdelikte 0 0 gesamt 1.157 876 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.889 1.483 Nötigung/Bedrohung 40 48 Andere Straftaten 1.416 822 gesamt 3.345 2.353 Straftaten insgesamt 4.502 3.229 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2.2 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 471 Fälle (2011: 700) im Themenfeld "Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden", 405 (2011: 546) im Themenfeld "Gewaltta ten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremis ten" und 32 Gewalttaten (2011: 122) im Themenfeld "Kampagne gegen Umstrukturierung" ausgewiesen. 44

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter
hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken
Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre
sonstige Org. der "Neuen Linken
Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast

auf terroristische Aktivitäten ausgewirkt. Seit Sommer 1973 haben aber die Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen und Raubüberfälle) erheblich zugenommen. 58 von insgesamt 70 Anschlägen dieser Art wurden in der zweiten Jahreshälfte verübt. Auch andere Anzeichen bestätigen, daß Terrorgruppen bestehen, die mit ähnlichen Methoden wie die Baader-MeinhofBande arbeiten. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter auf 317 (1972: 365) zurückgegangen. Ihre Mitgliederzahl (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) ist jedoch auf 116 500 (1972: 103 000) gestiegen. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" an der Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre 1973. Viele Demonstrationen und andere Aktionen zeigten erneut, daß die Zahl ihrer Anhängerweiterhin beträchtlich ist. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1971 1972 1973 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 130 83 000 115 88 500 110 98 000 maoistische 35 2 000 90 6 300 61 12 000 trotzkistische 7 700 10 1000 10 1000 anarchistische 10 250 15 300 32 500 sonstige Org. der "Neuen Linken" 210 2 600 135 7 000 104 5 000 392 88 550 365 103100 317 116 500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 67000 78 000 87 000 2. Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast 80 41

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß
Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit
befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß vom 22. Mai 1975 folgende generelle Feststellung getroffen: "Eine Partei, die beispielsweise programmatisch die Diktatur des Proletariats propagiert oder das Mittel der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung bejaht, wenn es die Verhältnisse zulassen sollten, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele." Was im besonderen die DKP betrifft, so hat bereits das Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf zahlreiche Entscheidungen in seinem Urteil vom 31. März 1976 (5 AZR 104/74) festgestellt, daß die bisher von abgelehnten Bewerbern angerufenen Verwaltungsgerichte einheitlich zu der Auffassung gelangt sind, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele. Es wird hierzu ferner hingewiesen auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1977 (VII C 17.74) und vom 29. Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit das Urteil vom 12. März 1979 (VI A 1541/76) und den Beschluß vom 23. Mai 1979 (VI A 1580/77). Zur DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus wird Bezug genommen auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Mai 1977 (IV 200/77) und vom 24. Januar 1978 (IV 1606/77). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung von KPD, KPD/ML und KBW ist ebenfalls in zahlreichen Gerichtsentscheidungen festgestellt worden, so u. a.: zur KPD im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 1977 (6 (7) 525/76) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 1979 (VI A 205/77), zur KPD/ML im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 1977 (IV 271/77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23,. Januar 1978 (B 53/77), zum KBW im Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 15. Januar 1975 (I TG 40/74), im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. November 1977 (2 AZR 321/76), im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 26. September 1978 (OVG D 9.77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 4. Oktober 1978 (OVG DHBA 1/77). Unter den rund 343.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt. 26

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

linksextremistisch motivierten Gewalttaten 44 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 46 2.3 Verteilung der Gewalttaten

INHALTSVERZEICHNIS 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 41 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Überblick 43 2.2 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 44 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 46 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 46 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 48 3.1 Überblick 48 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremismus I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 52 3. Organisationen und Personenpotenzial 54 4. Rechtsextremistische Kundgebungen 56 II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 60 1. Personenpotenzial 60 2. Formen der Gewaltbereitschaft 60 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 60 2.2 Gewaltpotenzial 65 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft 67 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 67 3.2 Neonazistische Strukturen 70 III. Parteien 79 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 79 1.1 Ideologische Merkmale 79 1.2 Strategische Ansätze 91 1.3 Organisation und Entwicklung 95 1.4 Unterorganisationen 98 1.4.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 99 1.4.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 103 1.4.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 104 2. "DIE RECHTE" 106 3. "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 109 IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 116 1. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 116 7

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Kompakt Politisch motivierte Gewalt > In allen Bereichen (Ausnahme Linksextremismus) ist im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Zunahme von Gewaltdelikten
verzeichnen, die teilweise in Beziehung zu einzelnen Ereignissen stehen. Rechtsextremismus > An Veranstaltungen von HoGeSa, PEGIDA und ähnlichen Organisationen in Nordrhein
Neonazis und verwischen die Grenze zwischen parlamentsorientierten und aktionsorientierten Rechtsextremisten. Linksextremismus > Linksextremistische parlamentsorientierte Parteien verzeichnen durchweg sehr niedrige Ergebnisse

Kompakt Politisch motivierte Gewalt > In allen Bereichen (Ausnahme Linksextremismus) ist im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Zunahme von Gewaltdelikten zu verzeichnen, die teilweise in Beziehung zu einzelnen Ereignissen stehen. Rechtsextremismus > An Veranstaltungen von HoGeSa, PEGIDA und ähnlichen Organisationen in Nordrhein-Westfalen nehmen Rechtsextremisten regelmäßig teil und üben einen unmittelbaren Einfluss aus. > In der Partei Die Rechte versammeln und organisieren sich Neonazis und verwischen die Grenze zwischen parlamentsorientierten und aktionsorientierten Rechtsextremisten. Linksextremismus > Linksextremistische parlamentsorientierte Parteien verzeichnen durchweg sehr niedrige Ergebnisse bei den Kommunalund Europawahlen. Der Wählerzuspruch für die DKP und die MLPD bleibt weiterhin gering. Ausländerextremismus > Im Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und dem Nordirak lassen sich im Umfeld der nordrhein-westfälischen PKK-Anhängerschaft verstärkte Bemühungen zur Rekrutierung von Kräften für die dortigen Guerillaeinheiten beobachten. Islamismus > Salafismus ist weiterhin die am schnellsten wachsende extremistische Strömung in Deutschland. 24. Mai 29. Juni 7. August Anschlag auf Ausrufung eines Krawalle in das jüdische Islamischen Herford zwiMuseum in Kalifats (Irak, schen Jesiden Brüssel Syrien) und Sunniten 20148 01 02 03 04 05 06 25. Mai Juli/August 8. September Kommunalund EuroZuspitzung Prozessauftakt pawahlen (gewalttätige der Gewalt "Bonner HauptbahnAuseinandersetzungen im Gazahof"/Anschlagsveram Rathaus Dortmund) Konflikt such auf Politiker 12 Themen im Fokus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz
Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang
Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................38 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................38 3.3 "Militante" der RAF......................................................................................38 3.4 Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) ..........................................................40 3.5 Terroristische Gewalttaten sonstiger Gruppen ............................................40 3.6 Umfeld der RAF und sonstiges terroristisches Umfeld................................41 3.7 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................43 4 Ausländerextremismus.................................................................. 47 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................47 4.2 Türken .........................................................................................................47 4.3 Kurden.........................................................................................................50 4.4 Iraker...........................................................................................................52 4.5 Iraner...........................................................................................................52 4.6 Srilanker ......................................................................................................53 4.7 Libyer und Palästinenser.............................................................................54 4.8 Jugoslawen .................................................................................................54 4.9 Spanier........................................................................................................55 5 Spionageabwehr............................................................................. 57 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................57 5.2 Nachrichtendienstliche Aufträge gegen Nordrhein-Westfalen .....................57 5.3 Politische Spionage.....................................................................................57 5.4 Illegale Technologiebeschaffung durch Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes ....................................................................................58 5.5 Militärspionage ............................................................................................60 5.6 Aufträge vorbereitender und unterstützender Art ........................................60 5.7 Werbung......................................................................................................60 6 Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang............................................................................................ 64 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................65 2

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Ausgewählte rechtsextremistische Aktionsfelder 132 1. Antisemitismus 132 2. Islamfeindlichkeit 137 3. Geschichtsrevisionismus 142 Linksextremismus I. Überblick 150 1. Ideologie
Entwicklungen im Linksextremismus 150 3. Organisationen und Personenpotenzial 153 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene 155 1. Autonome
Anschläge 165 2. Feste organisatorische Strukturen 169 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 170 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI
Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 209 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 209 5.2 "Sozialistische
Linke" (SL) 210 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 211 5.4 "Marxistisches Forum" (MF) 212 5.5 "Geraer/Sozialistischer Dialog
Partei DIE LINKE" (GSoD) 214 5.6 "Antikapitalistische Linke

INHALTSVERZEICHNIS 2. Rechtsextremismus und Musik 124 3. Organisationsunabhängige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen 128 V. Ausgewählte rechtsextremistische Aktionsfelder 132 1. Antisemitismus 132 2. Islamfeindlichkeit 137 3. Geschichtsrevisionismus 142 Linksextremismus I. Überblick 150 1. Ideologie 150 2. Entwicklungen im Linksextremismus 150 3. Organisationen und Personenpotenzial 153 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene 155 1. Autonome 155 1.1 Selbstverständnis 155 1.2 Konfrontative Gewalt 160 1.3 Anschläge 165 2. Feste organisatorische Strukturen 169 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 170 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 172 3. Aktionsfelder 174 3.1 "Antirepression" 174 3.2 "Antimilitarismus" 185 3.3 "Antifaschismus" 189 4. Entwicklung des Gewaltpotenzials 194 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 197 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 197 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 197 1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 199 2. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 203 3. "GegenStandpunkt" (GSP) 205 4. Trotzkisten 207 5. "Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 209 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 209 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) 210 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 211 5.4 "Marxistisches Forum" (MF) 212 5.5 "Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) 214 5.6 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 215 8

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft
Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch
Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1986 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie auf ihre Nebenund beeinflußten Organisationen ca. 18.500, auf die Gruppierungen der sog. Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang es ihr im Rahmen eines Wettbewerbs (sog. Ernst-Thälmann-Aufgebot), ihre Mitgliederzahl geringfügig zu erhöhen. Der Verzicht der DKP auf eine eigene Kandidatur zur Bundestagswahl 1987 sowie die kritiklose Übernahme der Argumentation der Sowjetunion zum Reaktorunfall in Tschernobyl lösten heftige Diskussionen an der Partei-Basis aus und bewirkten, daß bei der Wahl der Parteispitze auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 erstmalig eine größere Anzahl von Nein-Stimmen abgegeben wurden. Mit den vom Parteitag beschlossenen "44 Thesen" verfügt die Partei nunmehr über ein politisch-ideologisches Grundsatzdokument neben dem Parteiprogramm, das Antworten auf "neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit" geben und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Partei aufzeigen soll. Auch 1986 verstärkte die DKP ihre Bemühungen, im Rahmen ihrer Bündnispolitik durch Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ihren Einfluß auf deren Zielsetzung zu vergrößern. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirkten kommunistische Funktionäre - ebenso wie bei der an den Bundestagswahlen teilnehmenden "Friedensliste" - maßgeblich an den Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder verfügt, ihre Stellung behaupten. Ihre Aktivitäten nahmen jedoch im Vergleich zum Vorjahr ab. Durch die beabsichtigte Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 19

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr
Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen
bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 32 Nach der Selbstauflösung der Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr vom Anarchismus der "Antiautoritären" sowie eine Hinwendung zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Orientierung festzustellen. 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung Als Organisationen von überörtlicher Bedeutung sind zu nennen der * Sozialdemokratische Hochschulbund * sowie die auf die DKP ausgerichtete Gruppierung Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten. Der SHB selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen Spartakus-Gruppen führen. So beherrscht z.B. eine Koalition aus SHB und Spartakus den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), also den Dachverband der studentischen Selbstverwaltung der Universitäten und Technischen Hochschulen. Neben der Koalition SHB/Spartakus gibt es im VDS auch "Marxisten-Leninisten" (ML), die die Gegnerschaft zum "revisionistischen" Kommunismus A la Spartakus vereint. Die Gruppierung "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" ist hervorgegangen aus dem KP-orientierten Flügel des SDS. Dieser Flügel war in der von den "Antiautoritären" beherrschten Bundesorganisation des SDS praktisch nicht mehr vertreten, hatte jedoch in den nordrhein-westfälischen SDS-Gruppen eine starke Anhängerschaft. Demgemäß liegt der Schwerpunkt der inzwischen als selbständige Organisation auftretenden "Spartakus"-Gruppierung in unserem Lande. Hier bestehen z.Z. Gruppen an neun Hochschulen, nämlich in Bochum, Bonn (Universität und Pädagogische Hochschule), Düsseldorf, Essen, Köln, Münster (Universität und Pädagogische Hochschule) und Wuppertal (Pädagogische Hochschule). Sie haben einen zunehmenden und nicht zu unterschätzenden Einfluß in den Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen. Die "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem das seinerzeit unter SDS-Ägide gebildete und arbeitende "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" eingegangen ist, wurde eine "Marxistische Schüler-Organisation" gegründet, deren Aufgabe es ist, als eine marxistisch-leninistische Organisation der Schüler an die Stelle des AUSS zu treten. 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen Im Zusammenhang mit "Spartakus" sind zu nennen die DKP-Hochschulgruppen. Zwar besteht hier weitgehend eine personelle Identität der Mitglieder, jedoch handelt es sich um organisatorisch getrennte Gruppierungen. Das hat für die DKP den taktischen Vorteil, daß sie innerhalb der Hochschulen ein Forum und Aktionsfeld für ihre Politik erhält, ohne daß sie als solche offen in Erscheinung zu treten braucht. Bei den Hochschulgruppen der DKP handelt es sich nicht um parteiunab-

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus Strategisch versuchen sie ihm Rahmen von Bündnispolitik dabei Brücken 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei
unterwandern. UmVersenkung klammert werden die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Linksextremismus von Organisationen wie der "Roten Hilfe e.V." (RH). Sie bindet
Mitgliedern war die DKP vor der Wende die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre finanzielle, ideologische und politische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus Strategisch versuchen sie ihm Rahmen von Bündnispolitik dabei Brücken 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der zu Demokraten zu schlagen, um diese ideologisch zu unterwandern. UmVersenkung klammert werden die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Linksextremismus von Organisationen wie der "Roten Hilfe e.V." (RH). Sie bindet Am 26.09.1968 gründete sich sowohl parteiferne Aktivisten wie Autonome und Anarchisten als auch Mitdie DKP als eine von mehreren glieder von Parteien in ihre Strukturen ein. Nachfolgeorganisationen der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen). Erklärtes Ziel der DKP ist bis heute der "Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft". Hierbei beruft sie sich auf Marx, Engels und Lenin. Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der Wende die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre finanzielle, ideologische und politische Abhängigkeit von der DDR machte sie zu einem Interventionsapparat der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) im Westen. Sie wies auf angebliche oder tatsächliche Missstände in der Gesellschaft hin und versuchte, den politischen Diskurs in der Bundesrepublik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Beim Wähler blieb der Erfolg aber aus. Oberhalb der kommunalen Ebene konnte die DKP in ganz Deutschland zu keiner Zeit mit eigenen Listen Mandate erringen. Parteiorgan der DKP ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ). Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit Sitz in Essen wurde ebenfalls 1968 gegründet. Sie ist eine formal unabhängige, aber der DKP nahestehende Jugendorganisation. Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl in den 1990er Jahren bis heute auf 4.000 zusammen. Nur wenige davon sind jünger als 30 Jahre. Der Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa belastete die DKP nicht nur finanziell. Zusätzlich litt sie an einem Glaubwürdigkeitsdefizit auf Grund ihrer früheren engen Anbindung an die SED. Als Auffangbecken für die im Zuge der Wende entmachteten ostdeutschen Kommunisten konnte sie sich nie etablieren. Versuchte man vor der Wende den politischen Diskurs in der Bundesrepublik zu manipulieren, suchte man nun Zugang zu nicht-extremistischen neuen sozialen Bewegungen, um nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit 132 133

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF
erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien
trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung
Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken
sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten

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