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Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

hielt FAUST noch an dem Ziel fest, eine "gemeinsame Rechte" unter Einbeziehung aller "nationalen Kräfte" zu schaffen. Wenngleich "eine Vielzahl
Prämisse, sich in Abgrenzung zur NPD als "moderne Rechte" darzustellen, die sowohl organisationsals auch generationsübergreifend die Integration des "rechten Lagers
vorantreibe. Gründung der Jugendorganisation "Die Junge Rechte" (JR) Im Rahmen ihrer Neuformierung als "DVU - Die neue Rechte" hat die Partei
Anfang Juli die Gründung einer Jugendorganisation namens "Die Junge Rechte" (JR) vollzogen. Zum Vorsitzenden wurde Tony FIEDLER (Hessen) gewählt. FIEDLER
Jugendlichen ginge und, sofern es einmal eine vereinigte Rechte gäbe, der Zusammenschluss bestehender Strukturen effektiver sei, als der von unorganisierten
Kräften. Dem Bundesvorstand der JR gehört der Thüringer Rechtsextremist Tommy FRENCK31 als Beisitzer an. Wahlbeteiligungen Die DVU kandidierte
Suhl leitende FRENCK vertritt im Ergebnis der Kommunalwahl die rechtsextremistische Wählergemeinschaft "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" (BZH) im Kreistag von Hildburghausen. Siehe

Aktivitäten ebenso wenig. Artikel zu tagespolitischen Themen, vorrangig jedoch zu historischen Ereignissen oder Personen der Zeitgeschichte prägen das Blatt inzwischen. Trotz der Modifizierung und späteren Aufkündigung des "Deutschlandpakts"29 durch die NPD hielt FAUST noch an dem Ziel fest, eine "gemeinsame Rechte" unter Einbeziehung aller "nationalen Kräfte" zu schaffen. Wenngleich "eine Vielzahl von NPD-Landesverbänden" seine Auffassung geteilt habe, sei eine Kooperation mit der derzeitigen NPD-Bundesführung allerdings nicht umsetzbar. Für den Bundestagswahlkampf galt daher die Prämisse, sich in Abgrenzung zur NPD als "moderne Rechte" darzustellen, die sowohl organisationsals auch generationsübergreifend die Integration des "rechten Lagers" vorantreibe. Gründung der Jugendorganisation "Die Junge Rechte" (JR) Im Rahmen ihrer Neuformierung als "DVU - Die neue Rechte" hat die Partei Anfang Juli die Gründung einer Jugendorganisation namens "Die Junge Rechte" (JR) vollzogen. Zum Vorsitzenden wurde Tony FIEDLER (Hessen) gewählt. FIEDLER sieht in der JR eine Möglichkeit für Jugendliche, sich auf eine spätere politische Arbeit vorzubereiten. Eine Konkurrenz zu den "Jungen Nationaldemokraten" (JN)30 bestünde nicht, da es vorrangig um das organisierte Zusammenarbeiten der Jugendlichen ginge und, sofern es einmal eine vereinigte Rechte gäbe, der Zusammenschluss bestehender Strukturen effektiver sei, als der von unorganisierten Kräften. Dem Bundesvorstand der JR gehört der Thüringer Rechtsextremist Tommy FRENCK31 als Beisitzer an. Wahlbeteiligungen Die DVU kandidierte am 7. Juni bei den Wahlen zum Europaparlament. Dem amtlichen Endergebnis zufolge konnte sie lediglich 0,4 % (111.631 Stimmen) auf sich vereinen. Die DVU errang weder ein Mandat, noch konnte sie ihr erklärtes Minimalziel, an der Wahlkampfkostenerstattung zu partizipieren, verwirklichen. Thüringenweit erhielt die DVU 0,8 % der Stimmen. Erst infolge der Kündigung des "Deutschlandpakts" durch die NPD entschloss sich die DVU zu einer Kandidatur bei der Bundestagswahl. Mit insgesamt 12 Landeslisten erhielt sie bundesweit lediglich 0,1 % der Zweitstimmen. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt verzeichnete sie Ergebnisse von 0,9 bzw. 0,3 %. Auch in der früheren DVU-"Hochburg" Bremen kam sie über 0,3 % nicht hinaus. Die Resultate in den übrigen Bundesländern32 verloren sich mit jeweils 0,1 % in der Bedeutungslosigkeit. Im Wissen um die äußerst geringen Erfolgsaussichten lag dem Wahlantritt der DVU offensichtlich vor allem das Motiv zugrunde, der vertragsbrüchigen NPD gegebenenfalls Stimmen abnehmen zu können. Einzig in Brandenburg trat die DVU zur Landtagswahl an, jedoch ohne Direktkandidaten zu benennen. Auch hier scheiterte sie mit einem Ergebnis von 1,2 % deutlich, nachdem sie dem Landesparlament bereits zwei Legislaturperioden angehört hatte. 29 Siehe Kapitel 3.1.1.1 sowie "Kampf um den organisierten Willen" in Kapitel 3.1.1.3. 30 Siehe Kapitel 3.1.3. 31 Der vormals den NDP-Kreisverband Hildburghausen-Suhl leitende FRENCK vertritt im Ergebnis der Kommunalwahl die rechtsextremistische Wählergemeinschaft "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" (BZH) im Kreistag von Hildburghausen. Siehe "Kommunalwahl", Kapitel 3.1.2.6. 32 So in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 33

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus Körperverletzungen machen nach wie vor den größten Anteil der Gewaltdelikte aus. Ein Großteil der Straftaten wird spontan beziehungsweise situativ
Delikte nicht abgenommen hat, muss weiterhin von einem gewissen rechtsterroristischen Potenzial in der Szene ausgegangenen werden. Wie bei den Gewaltdelikten
noch 171. Besorgniserregend sind insbesondere die Versuche von Rechtsextremisten, bürgerliche asylkritische Demonstrationen zu beeinflussen. Deutlich ist in den vergangenen zwei
Scheinbar bestehen an immer weniger Orten Berührungsängste zwischen Bürgerinitiativen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Grenzen verwischen zunehmend. Stillschweigende Kooperationen werden häufiger
selten ist die Einflussnahme durch Rechtsextremisten augenscheinlich. Häufig wird noch aus der Deckung agiert. Für die Öffentlichkeit nicht sichtbar, kümmern
sich Rechtsextremisten im Hintergrund um Logistik, Infrastruktur, Planung und Propaganda. Die fremdenfeindliche Weltsicht soll soweit wie möglich hinter der Fassade
Kremmen (OHV) sind Beweise für die neue Qualität rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Es gilt genau zu beobachten, ob die aktuelle Situation
Nährboden für einen neuen Rechtsterrorismus bilden könnte. Es ist davon auszugehen

Rechtsextremismus Körperverletzungen machen nach wie vor den größten Anteil der Gewaltdelikte aus. Ein Großteil der Straftaten wird spontan beziehungsweise situativ begangen. Bisweilen ist jedoch durchaus ein planvolles Vorgehen mit gezielter Vorbereitung festzustellen. Da die Zahlen nach wie vor auf einem hohen Niveau verharren und die Qualität der Delikte nicht abgenommen hat, muss weiterhin von einem gewissen rechtsterroristischen Potenzial in der Szene ausgegangenen werden. Wie bei den Gewaltdelikten gab es auch bei den asylfeindlichen Demonstrationen einen deutlichen Rückgang. 2017 wurden lediglich noch 99 Demonstrationen durchgeführt. Im Vorjahr waren es noch 171. Besorgniserregend sind insbesondere die Versuche von Rechtsextremisten, bürgerliche asylkritische Demonstrationen zu beeinflussen. Deutlich ist in den vergangenen zwei Jahren eine Erosion der Abgrenzung festzustellen. Scheinbar bestehen an immer weniger Orten Berührungsängste zwischen Bürgerinitiativen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Grenzen verwischen zunehmend. Stillschweigende Kooperationen werden häufiger. Nur selten ist die Einflussnahme durch Rechtsextremisten augenscheinlich. Häufig wird noch aus der Deckung agiert. Für die Öffentlichkeit nicht sichtbar, kümmern sich Rechtsextremisten im Hintergrund um Logistik, Infrastruktur, Planung und Propaganda. Die fremdenfeindliche Weltsicht soll soweit wie möglich hinter der Fassade der "bürgerlichen" Proteste verborgen bleiben. Die Szene hat schnell gemerkt, dass sie da, wo sie offen auftritt, deutlich weniger Protestpotenzial mobilisieren kann, als dort, wo sie im Hintergrund wirkt. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge ging im Jahr 2017 nur unmerklich zurück. Während im Jahr 2016 insgesamt 264 Straftaten festgestellt wurden, waren es 258 im Jahr 2017. Einen deutlichen Rückgang gab es jedoch bei Straftaten gegen Asylunterkünfte. Hier sank die Zahl von 72 im Jahr 2016 auf 19 im Jahr 2017. Obwohl die Quantität der Straftaten nachließ, ist die Qualität der Delikte nach wie vor besorgniserregend. Gerade die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in den vergangenen Jahren wie etwa in Zossen (TF), Nauen (HVL), Brandenburg an der Havel und Kremmen (OHV) sind Beweise für die neue Qualität rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Es gilt genau zu beobachten, ob die aktuelle Situation den Nährboden für einen neuen Rechtsterrorismus bilden könnte. Es ist davon auszugehen, 27

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

deutlich. Die NPD marschierte gemeinsam mit Rechtsextremismus "Freien Nationalisten" unter dem Motto "Arbeitsplätze für Deutsche sichern - Sozialabbau bekämpfen! - Nein
Darüber hinaus wurde die Demonstration aus allen Bereichen der rechtsextremistischen Szene unterstützt. Pressefest am 9. August in Mücka Gedenkmarsch anlässlich
schen Szene im Berichtsjahr nahmen ca. 3.800 RechtsDies übertraf selbst die Prognose der NPD, die mit ca. extremisten teil, unter
Parteivorsitzenden Udo VOIGT traten u. a. der österreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER sowie der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN auf. Anstelle
Auslandsreferenten der PAMJAT, Alexander KAMKIN. Am Abend spielten die rechtsextremistischen Skinheadbands KRAFTSCHLAG, RADIKAL und YOUNGLAND (letztere
Internetforen äußerten sich Rechtsextremisten zumeist positiv über die Veranstaltung. Dabei wurden vor Heß-"Gedenkmarsch" am 21. August in Wunsiedel allem
bedeutendes Ereignis für die achtliche Potenzial, welches durch Zusammenarbeit rechtsextremistische Szene war das Pressefest des von NPD und freien Kräften
durch die GeDEUTSCHEN STIMME" staltung ihres Programms die gesamte rechtsextremistische Szene ansprach. Nicht nur Parteimitglieder, sonIm Rahmen des "Kampfes

deutlich. Die NPD marschierte gemeinsam mit Rechtsextremismus "Freien Nationalisten" unter dem Motto "Arbeitsplätze für Deutsche sichern - Sozialabbau bekämpfen! - Nein zur EU-Osterweiterung und zum EU-Beitritt der Türkei!" durch die Bundeshauptstadt. An der Veranstaltung nahmen nach Polizeiangaben rund 2.300 Personen teil. Die hohe Teilnehmerzahl war auf die enge Zusammenarbeit der NPD mit Neonationalsozialisten zurückzuführen. Darüber hinaus wurde die Demonstration aus allen Bereichen der rechtsextremistischen Szene unterstützt. Pressefest am 9. August in Mücka Gedenkmarsch anlässlich des Todestages Foto: Homepage der POMMERSCHEN AKTIONSFRONT von Rudolf Heß Volksfest, Politikund Verkaufsveranstaltung sowie Ebenso beteiligten sich Mitglieder und Funktionäre der Skinheadkonzert angezogen. Dabei kamen die TeilNPD, darunter auch des sächsischen Landesverbandes, nehmer nicht nur aus der Bundesrepublik Deutscham Gedenkmarsch anlässlich des Todestages des Hitlerland, sondern auch aus dem Ausland. Insgesamt beStellvertreters Rudolf Heß am 21. August in Wunsiedel. suchten ca. 7.000 Personen die Veranstaltung und An diesem größten Aufzug der neonationalsozialistidamit fast dreimal soviel wie im Vorjahr (ca. 2.500). schen Szene im Berichtsjahr nahmen ca. 3.800 RechtsDies übertraf selbst die Prognose der NPD, die mit ca. extremisten teil, unter ihnen der Bundesvorsitzende der 3.500 Teilnehmern gerechnet hatte. NPD Udo VOIGT, der auch als Redner auftrat. Neben dem NPD-Parteivorsitzenden Udo VOIGT traten u. a. der österreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER sowie der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN auf. Anstelle des zunächst erwarteten Vorsitzenden der russischen NATIONAL-PATRIOTISCHEN FRONT (PAMJAT) begrüßte der Veranstalter den Auslandsreferenten der PAMJAT, Alexander KAMKIN. Am Abend spielten die rechtsextremistischen Skinheadbands KRAFTSCHLAG, RADIKAL und YOUNGLAND (letztere aus den USA). In Internetforen äußerten sich Rechtsextremisten zumeist positiv über die Veranstaltung. Dabei wurden vor Heß-"Gedenkmarsch" am 21. August in Wunsiedel allem die Auftritte der Liedermacher und der Bands Foto: picture alliance hervorgehoben. Auf der Homepage des HEIMATSCHUTZNETZWERKES SACHSEN wurde die Veranstaltung als die "wohl erfolgreichste in den letzten Jahren" bePressefest des Deutsche Stimme-Verlages zeichnet. "Eine Teilnehmerzahl von 7000 Menschen hatte keiner erwartet. Zeigt sie doch deutlich das beEin weiteres überregional bedeutendes Ereignis für die achtliche Potenzial, welches durch Zusammenarbeit rechtsextremistische Szene war das Pressefest des von NPD und freien Kräften erreicht werden kann. DEUTSCHE STIMME-Verlages am 7. August in Mücka Diese Kräfte werden nun auch für die kommende (Niederschlesischer Oberlausitzkreis). Landtagswahl in Sachsen mobilisiert."98 Bereits zum vierten Mal organisierte der Verlag zusammen mit der NPD diese Veranstaltung. Die Pressefeste "2. Freiheitlicher Kongress der der letzten Jahre zeigten, dass die NPD durch die GeDEUTSCHEN STIMME" staltung ihres Programms die gesamte rechtsextremistische Szene ansprach. Nicht nur Parteimitglieder, sonIm Rahmen des "Kampfes um die Köpfe", der dritten dern auch Jugendliche aus der Skinheadund KameSäule des Strategiekonzeptes, bemühte sich die NPD radschaftsszene fühlten sich von der Mischung aus im Berichtsjahr auch darum, ein intellektuelleres 98 Schreibweise wie im Original. 41

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivitäten haben zugenommen. Seit dem Frühjahr begleiteten Krawalle und Ausschreitungen den "Häuser
Bereitschaft von orthodoxen Kommunisten und von Gruppen der "Neuen Linken", in Aktionsbündnissen zusammenzuwirken. Die Wahlen offenbarten erneut, wie unbedeutend
Resonanz der Linksextremisten in der Bevölkerung ist; sie erzielten bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 mit einem Stimmenanteil
bisher schlechteste Ergebnis aller Bundestagswahlen. Der linksextremistische Einfluß in der Studentenschaft blieb erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung. 1. Orthodoxe
erreichte. Auch der MSB Spartakus, nach wie vor stärkste linksextremistische Studentenorganisation, und die SDAJ arbeiteten wiederum mehrfach mit demokratischen Verbänden
Unterstützung wären DKP und SEW weitgehend bedeutungslos. 2. "Neue Linke" Im Bereich der "Neuen Linken" -- d. h. derjenigen Linksextremisten

Linksextremistische Bestrebungen 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivitäten haben zugenommen. Seit dem Frühjahr begleiteten Krawalle und Ausschreitungen den "Häuser"-, den "Antimilitarismus"und den "Antifaschismus-Kampf". Das Ausmaß der Kampagnen und die Mobilisierbarkeit stiegen an; gleichzeitig zeigte sich erstmals die Bereitschaft von orthodoxen Kommunisten und von Gruppen der "Neuen Linken", in Aktionsbündnissen zusammenzuwirken. Die Wahlen offenbarten erneut, wie unbedeutend die Resonanz der Linksextremisten in der Bevölkerung ist; sie erzielten bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 mit einem Stimmenanteil von 0,24% (1976: 0,46%) das bisher schlechteste Ergebnis aller Bundestagswahlen. Der linksextremistische Einfluß in der Studentenschaft blieb erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Unbeirrt und unvermindert aktiv haben die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Nebenorganisationen -- "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) u. a. --, gestützt auf ein weit gefächertes Netz von Vorfeldorganisationen, ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt. Die von der DKP ausgehende Gefahr ist weiterhin um ein Vielfaches größer, als Mitgliederzahlen und Wählerstimmen ausweisen, denn die DKP wird als Teil der "Kommunistischen Weltbewegung" von regierenden "Bruderparteien* finanziert und politisch unterstützt; sie vertritt bedingungslos die Ziele der Sowjetunion und der DDR, wie ihre Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung erneut bestätigt. Die Verankerung der DKP in der Arbeiterschaft und in den Betrieben blieb unverändert schwach; die Versuche der orthodoxen Kommunisten, die Gewerkschaften zu unterwandern, hielten an. Die verstärkten Bemühungen der DKP, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, hatten Erfolg. Es gelang ihr zunehmend, sie über ihre wahren Absichten zu täuschen und für Bündnisse zur Durchsetzung kommunistischer Nahziele zu gewinnen. Im Mittelpunkt stand dabei die Kampagne gegen dne NATO-Nachrüstung, mit der die DKP ihre Kampagnen gegen "Neonazismus" und für "Umweltschutz" geschickt verknüpfte und ein breites Bündnis erreichte. Auch der MSB Spartakus, nach wie vor stärkste linksextremistische Studentenorganisation, und die SDAJ arbeiteten wiederum mehrfach mit demokratischen Verbänden zusammen. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort; sie leitete die DKP und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) an und unterstützte beide Parteien erheblich. Ohne diese politische und materielle Unterstützung wären DKP und SEW weitgehend bedeutungslos. 2. "Neue Linke" Im Bereich der "Neuen Linken" -- d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung, dem orthodoxen Kommunismus, zuzurechnen sind -- verlief die Entwicklung unterschiedlich. Innerhalb der dogmatischen 52

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Gruppierungen ten. Hemmender Faktor ist die Zersplitterung Entwicklungstendenzen des Linksder autonomen Szene, die gerade im Freistaat extremismus und dessen Struktur
vernetzten Zusammenarbeit ist in diesen der Auseinandersetzung innerhalb des LinksexKreisen (noch) nicht sehr ausgeprägt. In der tremismus zu diesem Thema
Niedersachsen war. Sowohl der Gavon weiten Teilen der "radikalen Linken" zu bestor-Transport wie auch der Bau der Teststrecke wirken
unwaren auch Gegenstand des Protestes nichtgeten" aufgebaut werden. walttätiger linksextremistischer Gruppen und nicht-extremistischer Bewegungen. Die ResoAuf diesem Wege
fundamentalistisch islamiBundesweit entwickelt sich zudem eine solidarischen Gedankengutes im linksextremistischen sche Nähe von Linksextremisten zur "KurdiLager isoliert. schen Arbeiterpartei
diesem deckung. Fundament sollen strategische Brücken zu anderen linksextremistischen und auch nicht-extremistischen Basisbewegungen geschlagen werden. Militante Autonome legitimieren sich
Linksextremistischer Terrorismus und ihre Aktionen damit, den verschiedensten Bewegungen (seien es Stadtteilgruppen, pazifiNach dem Streit um die Deeskalationslinie der stische
Fraktion" (RAF) haben sich im musund Obdachloseninitiativen) den "Rücken linksextremistischen Terrorismus im wesentlistärken" zu wollen. Auf diese Weise erfolgt zuchen

Gruppierungen ten. Hemmender Faktor ist die Zersplitterung Entwicklungstendenzen des Linksder autonomen Szene, die gerade im Freistaat extremismus und dessen Struktur Sachsen weit verbreitet ist. Hier sind viele autonome Gruppen darauf beschränkt, ihre politischen Ziele im eigenen politischen Umfeld zu Es waren insbesondere die Aktionen der "Antiverwirklichen: z.B. Häuserkampf, Antifaschisimperialistischen Zellen" (AIZ), die der öffentlimus im politischen Nahbereich. Das Interesse chen Diskussion über "Terrorismus", aber auch an der vernetzten Zusammenarbeit ist in diesen der Auseinandersetzung innerhalb des LinksexKreisen (noch) nicht sehr ausgeprägt. In der tremismus zu diesem Thema ihren Stempel aufjüngeren Vergangenheit gab es aber auch Beidrückten. spiele für die Teilnahme an übergreifenden AkGezielt verschärfte die AIZ 1995 ihre militante tionen: Den Anschluß der autonomen Szene in Aggression durch den Einsatz "potentiell tödliPlauen an die bundesweiten Vernetzungsbestrecher" Anschläge und setzte sich damit in bebungen der AA/BO1', ein Anschlag auf Bundeswüßten Gegensatz zur 1992 vom Kern der RAF bahnanlagen im Rahmen einer Serie von Anvertretenen "Deeskalationsstrategie". In ihrer schlägen und Protesten gegen Gastor-Transdamaligen Erklärung hatte die RAF bekundet, porte und ein Anschlag auf eine Mercedes-Benz gezielte Tötungsaktionen bis auf weiteres auszuNiederlassung in Dresden, der Teil einer bunsetzen. Ziel der RAF war es, aus der eigenen Isodesweiten Kampagne gegen den Bau einer Testlation herauszutreten, um ein Zusammengehen strecke in Niedersachsen war. Sowohl der Gavon weiten Teilen der "radikalen Linken" zu bestor-Transport wie auch der Bau der Teststrecke wirken. Vereint sollte eine "gegenmacht von unwaren auch Gegenstand des Protestes nichtgeten" aufgebaut werden. walttätiger linksextremistischer Gruppen und nicht-extremistischer Bewegungen. Die ResoAuf diesem Wege ist es Teilen des sich in den nanz, die dieses Thema in der Öffentlichkeit ervergangenen Jahren herausgebildeten "neuen zielt hatte, sollte offenbar für die eigenen miliRAF-Umfeldes" in der Tat gelungen, Anschluß tanten Aktionen strategisch genutzt werden. zu militanten Autonomen zu erlangen. Ganz im Gegensatz zur AIZ: Ihr Konzept der "potentiell Auch in der Leipziger Szene gibt es Anzeichen tödlichen Aktionen", das immer weiter auch auf für eine Einbindung von Teilen der dortigen die Gefährdung völlig unbeteiligter Personen Autonomen in diese Strategie. ausgerichtet wurde, hat sie ebenso wie die pauschale Befürwortung fundamentalistisch islamiBundesweit entwickelt sich zudem eine solidarischen Gedankengutes im linksextremistischen sche Nähe von Linksextremisten zur "KurdiLager isoliert. schen Arbeiterpartei" (PKK) . Sie erhält - vor allem seit dem Verbot - in zunehmendem Maße Im autonomen Lager selbst strebt man den Aufvon militanten Autonomen und von anderen bau einer organisationsübergreifenden bundeslinksextremistischen Bewegungen Rückenweiten Vernetzung der Szene an. Von diesem deckung. Fundament sollen strategische Brücken zu anderen linksextremistischen und auch nicht-extremistischen Basisbewegungen geschlagen werden. Militante Autonome legitimieren sich Linksextremistischer Terrorismus und ihre Aktionen damit, den verschiedensten Bewegungen (seien es Stadtteilgruppen, pazifiNach dem Streit um die Deeskalationslinie der stische und ökologische Gruppen, Antirassis"Roten Armee Fraktion" (RAF) haben sich im musund Obdachloseninitiativen) den "Rücken linksextremistischen Terrorismus im wesentlistärken" zu wollen. Auf diese Weise erfolgt zuchen zwei Lager herausgebildet: mindest eine strategische Einbeziehung eines breiten, zum großen Teil demokratischen Po- * die Anhänger der Deeskalationslinie der RAF tentials. und ihres Umfeldes * der "Antiimperialistische Widerstand" (AIW) Inwieweit eine bundesweite Vernetzung erfolgreich hergestellt werden kann, bleibt abzuwar- " "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation 59

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus teil der rechtsextremistischen Hamburger Szene oder verfügen hier über Anhänger. Die Gesamtzahl der diesen Organisationen zuzuordnenden Personen
unverändert bei 2.500 Personen. Zu den Themen, die von Rechtsextremisten wie Rechtspopulisten gleichermaßen aufgegriffen werden, gehört die angebliche "Islamisierung" Deutschlands
Hamburg beobachtet auch rechtsextremistische Tendenzen bei einigen Burschenschaften. Der 2011 begonnene Richtungsstreit innerhalb des Dachverbandes "Deutsche Burschenschaft" (DB) schwelte auch
austreten und den in der BG organisierten, zum Teil rechtsextremistisch beeinflussten Bünden innerhalb der DB das Feld überlassen. 9.1. Hamburger
Jahren von einem politischen Richtungskampf zwischen liberal-konservativen und rechtsgerichteten Burschenschaften geprägt. Die innerhalb der DB in der "Burschenschaftlichen Gemeinschaft
wiederholt der Vorwurf erhoben, einzelne Burschenschaften der BG würden rechtsextremistische Positionen vertreten. Dazu zählt die Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania
Aktivitas, das heißt, den studierenden Mitgliedern, gehen rechtsextremistische Bestrebungen aus und beeinflussen die politische Ausrichtung der HB! Germania maßgeblich

Rechtsextremismus teil der rechtsextremistischen Hamburger Szene oder verfügen hier über Anhänger. Die Gesamtzahl der diesen Organisationen zuzuordnenden Personen lag 2014 bundesweit unverändert bei 2.500 Personen. Zu den Themen, die von Rechtsextremisten wie Rechtspopulisten gleichermaßen aufgegriffen werden, gehört die angebliche "Islamisierung" Deutschlands. Das LfV Hamburg beobachtet auch rechtsextremistische Tendenzen bei einigen Burschenschaften. Der 2011 begonnene Richtungsstreit innerhalb des Dachverbandes "Deutsche Burschenschaft" (DB) schwelte auch 2014 weiter. Ende des Jahres waren nicht einmal mehr 70 Bünde unter dem Dach der DB vereint. Etwa die Hälfte gehört der national-konservativen "Burschenschaftlichen Gemeinschaft" (BG) an, die nationalistisch-revisionistische Positionen vertritt und am volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff festhält. Die Entwicklung zeigt, dass in erster Linie liberal-konservative Burschenschaften austreten und den in der BG organisierten, zum Teil rechtsextremistisch beeinflussten Bünden innerhalb der DB das Feld überlassen. 9.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) Die Entwicklung innerhalb des Dachverbandes "Deutsche Burschenschaft" (DB) ist seit mehreren Jahren von einem politischen Richtungskampf zwischen liberal-konservativen und rechtsgerichteten Burschenschaften geprägt. Die innerhalb der DB in der "Burschenschaftlichen Gemeinschaft" (BG) organisierten Bünde sind überwiegend nationalistisch-revisionistisch ausgerichtet und halten am "volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff" fest. Die Forderung, dass die Zugehörigkeit zu einer Burschenschaft nur dann möglich sein soll, wenn der Betreffende eine deutsche Abstammung vorweisen könne, sorgte seit 2011 auf den Burschenschaftstagen für heftige Diskussionen. Verbandsintern wurde wiederholt der Vorwurf erhoben, einzelne Burschenschaften der BG würden rechtsextremistische Positionen vertreten. Dazu zählt die Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania), deren politische Aktivitäten seit 2013 zugenommen haben. Zumindest von der Aktivitas, das heißt, den studierenden Mitgliedern, gehen rechtsextremistische Bestrebungen aus und beeinflussen die politische Ausrichtung der HB! Germania maßgeblich. 161

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

politische Gegner - sowie Sperrungen454 setzten jedoch insbesondere rechtsextremistischen Web-Angeboten zu. Linksextremisten aus dem gewaltbereiten Spektrum nutzten in zunehmendem Maße
entwickelte sich diese Plattform zum wichtigsten Informationsmedium des gewaltorientierten Linksextremismus. Schon seit Jahren ist zu beobachten, dass Extremisten immer weniger
verstoßen. Dies betrifft insbesondere Angebote aus dem Bereich des Rechtsextremismus. Vielfach sind fremdenfeindliche Beiträge und sogenannte Hasspostings ursächlich für
Oktober 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG455) ist eine wichtige Rechtsgrundlage
entschied das Landgericht Dresden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass Facebook die Seite wieder freizuschalten hat. Aufgrund der Sperrungen

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht
Personen. In Hamburg ist insbesondere der parteinahe extremistische Jugendverband "Linksjugend ['solid]" aktiv. Weitere revolutionär-marxistische Gruppierungen sind die "Kommunistische Plattform
oder die "Sozialistische Linke" (SL). Linksjugend ['solid] Die Mitgliederstruktur von Linksjugend ['solid] weist Überschneidungen zur trotzkistischen "Sozialistischen Alternative
Landesverbänden und der SAV in Hamburg den Verband "Revolutionäre Linke in ['solid]". In der Gründungserklärung werden Jugendliche des Logo "Revolutionäre
Linke in Verbandes aufgerufen, gemeinsam "für einen klas['solid]" (RL) senkämpferischen Jugendverband" einzutreten. Ziel sei es "eine neue Generation junger

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Neue Linke" 1. Politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Im Berichtsjahr entwickelte sich die "Neue Linke" --zahlreiche unterschiedlich
ausgerichtete und teilweise sich befehdende linksextremistische Gruppen, die den orthodoxen Kommunismus ablehnen -- sehr unterschiedlich. Politische Bedeutung, Schlagkraft und Gesamtmitgliederzahl
dogmatischen kommunistischen Gruppen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen") gingen erstmals zurück. Ursache dafür dürfte die anhaltende Überforderung der Mitglieder verbunden
Gruppen" aber die handlungsfähigsten Kräfte innerhalb der "Neuen Linken". Der organisierte Trotzkismus, der schon in den letzten Jahren nach Spaltungen
blieb weiter erfolglos. Die Anziehungskraft der undogmatischen "Neuen Linken", die in den Vorjahren einen deutlichen Aufschwung erlebte, hat zwar kaum
Bewegung ihren Höhepunkt überschritten hat. Viele Gruppen der "Neuen Linken" traten wiederum offen dafür ein, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gewaltsam
dogmatischen Lager Die allgemeine Krise innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" schwächte auch die vier Kernorganisationen, die über Untergliederungen in fast
revolutionäre Linie". Gemeinsam ist den dogmatischen Kernorganisationen der "Neuen Linken", von denen jede selbst der marxistisch-leninistische "Vortrupp der Arbeiter98

VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Im Berichtsjahr entwickelte sich die "Neue Linke" --zahlreiche unterschiedlich ausgerichtete und teilweise sich befehdende linksextremistische Gruppen, die den orthodoxen Kommunismus ablehnen -- sehr unterschiedlich. Politische Bedeutung, Schlagkraft und Gesamtmitgliederzahl der dogmatischen kommunistischen Gruppen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen") gingen erstmals zurück. Ursache dafür dürfte die anhaltende Überforderung der Mitglieder verbunden mit dem Ausbleiben von Erfolgen sowie der Zerfall des Maoismus (Entwicklungen in China, Indochina und Albanien) sein. Wegen ihrer straffen Organisation blieben die "K-Gruppen" aber die handlungsfähigsten Kräfte innerhalb der "Neuen Linken". Der organisierte Trotzkismus, der schon in den letzten Jahren nach Spaltungen geschwächt war, blieb weiter erfolglos. Die Anziehungskraft der undogmatischen "Neuen Linken", die in den Vorjahren einen deutlichen Aufschwung erlebte, hat zwar kaum nachgelassen. Zunehmende Diskussionen über die "Perspektivlosigkeit" "alternativer Strategien" scheinen jedoch anzudeuten, daß auch diese Bewegung ihren Höhepunkt überschritten hat. Viele Gruppen der "Neuen Linken" traten wiederum offen dafür ein, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gewaltsam zu beseitigen, und waren bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele gewalttätige Kampfformen anzuwenden. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Die allgemeine Krise innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" schwächte auch die vier Kernorganisationen, die über Untergliederungen in fast allen Bundesländern verfügen; es sind dies der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), nach wie vor militanteste, mitgliederstärkste und finanzkräftigste "K-Gruppe", der "Kommunistische Bund" (KB), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). Die neue Politik der KP Chinas und ihr Streit mit der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) hat die ideologischen Gegensätze zwischen den deutschen "K-Gruppen" verschärft. KBW und KPD orientieren sich weiterhin an der politischen Linie der KP Chinas, die sie allerdings unterschiedlich auslegen. Die KPD/ML ist keine "maoistische" Partei mehr: Als "Bruderpartei" der PAA griff sie nicht nur die Entwicklung in China zunehmend heftiger an, sondern verurteilte auch die Ideen MAO TSETUNGs. Der KB, der seit Jahren alle Formen des "realen Sozialismus" kritisiert, sucht eine neue "revolutionäre Linie". Gemeinsam ist den dogmatischen Kernorganisationen der "Neuen Linken", von denen jede selbst der marxistisch-leninistische "Vortrupp der Arbeiter98

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Arnstadt 3. April Rechtsextremisten stören Informationsveranstaltung zur HDJ in Arnstadt 13. April Gewalttätigkeiten im Rahmen einer linksextremistischen Spontandemonstration in Jena
April Informationsstand der KPD in Altenburg 2. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim aufgelöst 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Termin: Ereignis: 4. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands in Erfurt 10. Januar Vortragsveranstaltung der "Freien Kräfte" im "Braunen Haus" in Jena, am Rande von Protesten verüben Autonome Gewalttätigkeiten. 10. Januar Kundgebung des NPD-Kreisverbands Jena in Jena 12. Januar Rechtsextremisten demonstrieren in Arnstadt 17. Januar Rechtsextremistisches Konzert in Roßleben aufgelöst 17.-18. Januar Tagung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 24. Januar Beteiligung Autonomer an einer Demonstration des Hausbesetzerspektrums in Erfurt Januar-Dezember Informationsstände der MLPD in Erfurt Januar Treffen der MLPD-Wählerinitiative in Erfurt 6. Februar NW Jena startet Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" 7. Februar NPD-Landesparteitag in Kirchheim 9. Februar Kundgebung "Freier Kräfte" in Altenburg anlässlich der bundesweit von Rechtsextremisten betriebenen "Aktionswoche 13. Februar" 20. Februar Kameradschaftsabend der "Freien Kräfte" in Hildburghausen 21. Februar Gründung des BZH in Hildburghausen 21. Februar Versuch einer Hausbesetzung in Erfurt 28. Februar Vortragsund Liederabend im "Braunen Haus" in Jena 28. Februar Rechtsextremistisches Konzert in Weimar aufgelöst 28. Februar-1. März "DDR-Seminar" der DKP Thüringen in Gera 6. März Podiumsdiskussion mit Jürgen RIEGER und Frank SCHWERDT im "Braunen Haus" in Jena 20.-22. März Frühjahrstreffen der AG - GGG in Nordthüringen 27. März Autonome randalieren in Erfurt 28. März Rechtsextremistisches Konzert in Pößneck verhindert März-April Treffen der MLPD-Wählerinitiative in Erfurt 1. April Spontandemonstration von Rechtsextremisten in Arnstadt 3. April Rechtsextremisten stören Informationsveranstaltung zur HDJ in Arnstadt 13. April Gewalttätigkeiten im Rahmen einer linksextremistischen Spontandemonstration in Jena 16. April Autonome an Demonstrationen nach Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt beteiligt Mitte April-Mai Solidaritätsaktionen und Anschläge nach Räumung des "Besetzten Hauses" 18. April Autonome an Demonstrationen nach Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt beteiligt 18. April Informationsstand der DKP in Erfurt 21. April Kundgebung des "Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins Erfurt e. V." in Erfurt 29. April Informationsstand der KPD in Altenburg 2. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim aufgelöst 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen. 105

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Bewertung 110 2.13 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund 111 2.13.1 Kontaktdaten 112 3. LINKSEXTREMISMUS 3.1 Mitglieder-Potenzial 113 3.2 Einführung
Entwicklungen im Linksextremismus 115 3.4 Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 116 3.4.1 Ursprünge, Ziele und Vorgehensweise der Autonomen
Ganze! Kommunistisches Bündnis (Bündnis ...ums Ganze!) 121 3.4.3.2 Interventionistische Linke (IL) 124 3.4.3.3 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke

12 Inhaltsübersicht 2.9 Junge Nationaldemokraten (JN) 94 2.9.1 Geschichte und Entwicklung 94 2.9.2 Entwicklung in Niedersachsen 95 2.10 Die Rechte 96 2.10.1 Organisation und Entwicklung 96 2.10.2 Ideologie und Programmatik 97 2.10.3 Aktivitäten 98 2.10.4 Entwicklung in Niedersachsen 98 2.11 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus 100 2.11.1 Europäische Aktion (EA) 101 2.11.2 Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen 104 2.11.3 Verein Gedächtnisstätte e. V. 106 2.11.4 Bewertung 108 2.12 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus 108 2.12.1 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 109 2.12.2 Bewertung 110 2.13 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund 111 2.13.1 Kontaktdaten 112 3. LINKSEXTREMISMUS 3.1 Mitglieder-Potenzial 113 3.2 Einführung 113 3.3 Entwicklungen im Linksextremismus 115 3.4 Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 116 3.4.1 Ursprünge, Ziele und Vorgehensweise der Autonomen 116 3.4.2 Postautonome 119 3.4.3 Postautonome Vernetzungsstrukturen 121 3.4.3.1 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (Bündnis ...ums Ganze!) 121 3.4.3.2 Interventionistische Linke (IL) 124 3.4.3.3 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke 125 3.5 Aktionsfelder 129 3.5.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 130

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS Gewaltsame Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und Abschaffung seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine
gesamtgesellschaftlich relevante Themen wie beispielsweise den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Gewalt als Mittel Eine zentrale Rolle im autonomen Selbstverständnis spielt
Frage der des Protests gehört zum autonomen Gewalt. Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und Selbstverständnis sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht
eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger
vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich
erhöhte Aggreszur Anwendung von Gewalt sinkt sivität innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Bei dem Übergriff auf weiter vier Teilnehmer der Hooligans
ausgeschlossen werden, dass es sich bei den Tätern um Linksextremisten handelt. Diese Tat als auch z. B. die Pfeffersprayattacken

118 LINKSEXTREMISMUS Gewaltsame Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und Abschaffung seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsdes Staates und herrschaftsfreie freie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliGesellschaft als che demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich gemeinsames Ziel (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Das Werben um Anhänger für die autonome Szene beginnt bereits in der Schule, z. B. durch persönliche Kontakte, Aushänge und Veranstaltungshinweise. Dort wie auch später vor allem an der Universität soll das Interesse von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen für ein Engagement in autonomen Gruppierungen und deren Aktionsfelder geweckt werden. Dies geschieht hauptsächlich über gesamtgesellschaftlich relevante Themen wie beispielsweise den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Gewalt als Mittel Eine zentrale Rolle im autonomen Selbstverständnis spielt die Frage der des Protests gehört zum autonomen Gewalt. Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und Selbstverständnis sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur über Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Vorträge und die Verbreitung von themenbezogenen Flugblättern und Plakaten, sondern auch durch gewalttätige Aktionen wie Blockaden, Brandanschläge und Sachbeschädigungen, mit denen den eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus. Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen wie Werten, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Aus diesem Grunde spielt die Anwendung von Gewalt weiterhin eine zentrale Rolle in der autonomen Szene. Hemmschwelle Die Ereignisse der jüngsten Zeit sprechen für eine weiterhin erhöhte Aggreszur Anwendung von Gewalt sinkt sivität innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Bei dem Übergriff auf weiter vier Teilnehmer der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)-Veranstaltung am 15.11.2014 in Hannover, bei dem eine Person lebensgefährlich verletzt wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei den Tätern um Linksextremisten handelt. Diese Tat als auch z. B. die Pfeffersprayattacken auf Polizeibeamte im Zusammenhang mit den Hagida-Demonstrationen

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

manchen rechtsextremistischen Liedtexten wird Gewalt nicht nur gerechtfertigt, sondern mehr oder minder zur Gewalt aufgerufen - im folgenden Beispiel gegen
Aufgrund der durch die Musik geschürten Menschenverachtung werden während rechtsextremistischer Konzerte nicht selten Propagandadelikte wie das Skandieren von NS-Parolen
szenetypische, teils indizierte Devotionalien (CDs, Bekleidung, Accessoires etc.) angeboten. Rechtsextremistische Bands und auch Liedermacher gehören vielfach zum Rahmenprogramm von Veranstaltungen
rechtsextremistischer Parteien. Politik und Erlebnisfaktor lassen sich kombinieren und Gesinnungsgenossen aus der rechtsextremistischen Musikszene in die Parteiarbeit mit einbeziehen
Veranstaltungen mit Eventcharakter fördern den organisationsübergreifenden Zusammenhalt in der rechtsextremistischen Szene. Viele rechtsextremistische Bands variieren oftmals in ihrer personellen Besetzung
kurzzeitigen Musikprojekten zusammen. In Rheinland-Pfalz sind derzeit zwei rechtsextremistische Bands bekannt und aktiv. Hinsichtlich der verschiedenen Musikstile wurde
rechtsextremistische Szene in den letzten Jahren experimentierfreudiger und offener. Zwar bestimmen nach wie vor "Hardrock", "Black Metal" und "Hardcore

In manchen rechtsextremistischen Liedtexten wird Gewalt nicht nur gerechtfertigt, sondern mehr oder minder zur Gewalt aufgerufen - im folgenden Beispiel gegen den Islam. "Du siehst den Zerfall in allen Ländern, der Mob aus dem Orient wird sie verändern. Mullahs in allen Ecken und die Kultur ist am verrecken. Ich frage euch soll's das sein? Zerschlagen wir sie vereint, ja vereint, zerschlagen wir sie vereint!" (Band "Abtrimo", Titel "Sturm über Europa") Aufgrund der durch die Musik geschürten Menschenverachtung werden während rechtsextremistischer Konzerte nicht selten Propagandadelikte wie das Skandieren von NS-Parolen oder das Zeigen des Hitlergrußes begangen. Auch werden am Rande dieser Veranstaltungen szenetypische, teils indizierte Devotionalien (CDs, Bekleidung, Accessoires etc.) angeboten. Rechtsextremistische Bands und auch Liedermacher gehören vielfach zum Rahmenprogramm von Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien. Politik und Erlebnisfaktor lassen sich kombinieren und Gesinnungsgenossen aus der rechtsextremistischen Musikszene in die Parteiarbeit mit einbeziehen. Die gemeinsamen Veranstaltungen mit Eventcharakter fördern den organisationsübergreifenden Zusammenhalt in der rechtsextremistischen Szene. Viele rechtsextremistische Bands variieren oftmals in ihrer personellen Besetzung. So kooperieren einzelne Bandmitglieder mit anderen Bands oder Einzelpersonen und kommen zu kurzzeitigen Musikprojekten zusammen. In Rheinland-Pfalz sind derzeit zwei rechtsextremistische Bands bekannt und aktiv. Hinsichtlich der verschiedenen Musikstile wurde die rechtsextremistische Szene in den letzten Jahren experimentierfreudiger und offener. Zwar bestimmen nach wie vor "Hardrock", "Black Metal" und "Hardcore" die Szene, dennoch erfahren auch Genres wie "Hip Hop" oder "deutscher Sprechgesang" immer größere Beliebtheit. 44

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

abzurufen. Im Jahr 2006 erschienen lediglich Ausgaben von elf rechtsextremistischen Fanzines. Mehrere langjährig verbreitete Publikationen wurden endgültig eingestellt
falls vorhanden - das Titelblatt der Publikation. Außerdem sind Links zu rechtsextremistischen Bands, Vertrieben, Foren und Kameradschaften sowie ein Gästebuch eingerichtet
Fanzine-Archivs werden regelmäßig aktualisiert. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Trotz vielfacher Ankündigungen einer ideologischen Unterfütterung der politischen Aktivitäten im Rechtsextremismus
keinem Fall, einen intellektuellen Diskurs anzustoßen, der über das rechtsextremistische Spektrum hinaus in die demokratische Mehrheitsgesellschaft wirkte. Verantwortlich hier112

4. Rechtsextremistische Fanzines Abnehmende Die Bedeutung rechtsextremistischer Fanzines nimmt aufgrund Bedeutung der zunehmenden Nutzung des Internets weiter ab. Interviews mit Bands, Liedermachern, Vertriebsinhabern und FanzineHerausgebern, Erlebnisund Konzertberichte, Musikund Buchbesprechungen sowie Werbung für rechtsextremistische Vertriebe sind schneller im Internet abzurufen. Im Jahr 2006 erschienen lediglich Ausgaben von elf rechtsextremistischen Fanzines. Mehrere langjährig verbreitete Publikationen wurden endgültig eingestellt. Nur ein 2005 erstmals veröffentlichtes Fanzine konnte sich etablieren. Hierbei handelt es sich um das Magazin "Nordwind", das regelmäßig alle zwei Monate erscheint und eine Auflagenhöhe von etwa 2.000 Exemplaren hat. "Nationales FanzineSeit März ist das "Nationale Fanzine-Archiv" im Internet abrufArchiv" bar. Auf dieser Internetseite sind Beiträge zu inzwischen mehreren hundert Fanzines aus den 90er-Jahren bis heute eingestellt. Sie enthalten eine kurze Beschreibung und Inhaltsangaben der jeweiligen Fanzine-Ausgabe, das Erscheinungsdatum, die Kontaktoder Bezugsadresse und - falls vorhanden - das Titelblatt der Publikation. Außerdem sind Links zu rechtsextremistischen Bands, Vertrieben, Foren und Kameradschaften sowie ein Gästebuch eingerichtet. Die Seiten des Fanzine-Archivs werden regelmäßig aktualisiert. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Trotz vielfacher Ankündigungen einer ideologischen Unterfütterung der politischen Aktivitäten im Rechtsextremismus setzte sich auch 2006 der Niedergang solcher Intellektualisierungsbemühungen fort. Die zu Beginn der 80er Jahre mit dem Anspruch auf "kulturelle Hegemonie" angekündigte Eroberung des vorpolitischen Raumes - gemeint ist ein dominierender Einfluss etwa auf Sprache, Mode oder Musik - bleibt allein schon aufgrund geringer Aktivitäten reine Fiktion. Der Szene gelang es in keinem Fall, einen intellektuellen Diskurs anzustoßen, der über das rechtsextremistische Spektrum hinaus in die demokratische Mehrheitsgesellschaft wirkte. Verantwortlich hier112

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus Die Anzahl der erfassten rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen und sonstigen Personenzusammenschlüsse blieb mit 182 im Jahr 2006 nahezu konstant
nunmehr ca. 8.500 Mitgliedern (2005: 9.000) die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Der Bestand der REP reduzierte sich ebenfalls um etwa
Jahren zuvor, die Gewinnerin unter den rechtsextremistischen Parteien. Sie legte um etwa 1.000 Personen zu und verfügte 2006 über
Vorjahrestrend abgeschwächt fort. Die Zahl der sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Skinheads lag bundesweit unverändert bei ca. 10.400 Personen. Rechtsextremistisches
Personenpotential 2005 2006 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten 10.400 10.400 einschließlich Skinheads Neonazis 4.100 4.200 Parteien 21.500 21.500 davon
davon DVU 9.000 8.500 davon NPD 6.000 7.000 Sonstige rechtsextremistische 4.000 3.800 Organisationen Summe 40.000 39.900 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften

Rechtsextremismus Die Anzahl der erfassten rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen und sonstigen Personenzusammenschlüsse blieb mit 182 im Jahr 2006 nahezu konstant (2005:183). Trotz weiterer Verluste, etwa 500 Angehörige im Berichtsjahr, blieb die DVU mit nunmehr ca. 8.500 Mitgliedern (2005: 9.000) die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Der Bestand der REP reduzierte sich ebenfalls um etwa 500 Personen auf rund 6.000 (2005: 6.500). Die NPD blieb, wie in den Jahren zuvor, die Gewinnerin unter den rechtsextremistischen Parteien. Sie legte um etwa 1.000 Personen zu und verfügte 2006 über ca. 7.000 Angehörige (2005: 6.000). Die Gesamtzahl der Neonazis erhöhte sich im Jahr 2006 geringfügig um ca.100 (+2,4%) auf insgesamt etwa 4.200 Personen (2005: 4.100). Damit setzte sich der Vorjahrestrend abgeschwächt fort. Die Zahl der sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Skinheads lag bundesweit unverändert bei ca. 10.400 Personen. Rechtsextremistisches Personenpotential 2005 2006 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten 10.400 10.400 einschließlich Skinheads Neonazis 4.100 4.200 Parteien 21.500 21.500 davon REP 6.500 6.000 davon DVU 9.000 8.500 davon NPD 6.000 7.000 Sonstige rechtsextremistische 4.000 3.800 Organisationen Summe 40.000 39.900 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 1.000 1.300 Gesamtpotential 39.000 38.600 Siehe bitte Einleitung zu "Potentiale" -Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet196

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Neuen Linken" hielt die allgemeine Krise an; die von ihr ausgehende Gefährdung hat weiter nachgelassen, denn Abnutzungsund Veränderungsprozesse haben
Handlungsfähigkeit dieser Gruppen in Mitleidenschaft gezogen. Die undogmatische linksextremistische Szene ist im letzten Jahr noch unübersichtlicher, in ihren Randbereichen jedoch
Ordnung. Verschleißerscheinungen bei marxistisch orientierten Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" lassen keinen Schluß auf eine wesentliche Abnahme des linksextremistischen Potentials
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Der Mitgliederstand linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen ist im wesentlichen konstant geblieben
Vereinigungen hatte eine steigende Tendenz. Innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" weist die Statistik im Vergleich zum Vorjahr Verschiebungen auf: Mehrere
wirken. Die nachstehende Übersicht beschränkt sich auf wenige Kategorien linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen
gilt vor allem für zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind

"Neuen Linken" hielt die allgemeine Krise an; die von ihr ausgehende Gefährdung hat weiter nachgelassen, denn Abnutzungsund Veränderungsprozesse haben die Handlungsfähigkeit dieser Gruppen in Mitleidenschaft gezogen. Die undogmatische linksextremistische Szene ist im letzten Jahr noch unübersichtlicher, in ihren Randbereichen jedoch zusehends militanter und gefährlicher geworden. Die neuen spontaneistischen Kräfte begannen mit gewalttätigen Aktionen zur Eroberung von "Freiräumen" und zur Zerstörung der staatlichen Ordnung. Verschleißerscheinungen bei marxistisch orientierten Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" lassen keinen Schluß auf eine wesentliche Abnahme des linksextremistischen Potentials in diesen Bereichen zu. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Der Mitgliederstand linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen ist im wesentlichen konstant geblieben. Der geringfügige Rückgang der Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen geht zu Lasten der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins* (SEW - vgl. Ziff. III. 1.2). Dagegen blieb der Mitgliederstand der DKP und ihre Nebenorganisationen nahezu unverändert; die Mitgliederzahl der DKP-beeinflußten Vereinigungen hatte eine steigende Tendenz. Innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" weist die Statistik im Vergleich zum Vorjahr Verschiebungen auf: Mehrere bislang als Nebenorganisationen erfaßte Organisationen sind nunmehr, weil sie stärker ihre formale Selbständigkeit betonen, als beeinflußte Organisationen ausgewiesen, die im "Vorfeld" ihrer Kernorganisationen wirken. Die nachstehende Übersicht beschränkt sich auf wenige Kategorien linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund Ad-hoc-Gruppen usw.) und nur örtlich tätige Kleingruppen sind in ihr nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen häufig auch in anderen statistisch erfaßten Organisationen mitarbeiten. Dies gilt vor allem für zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 53

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

RechtsLinksKon frontation" geprägt. Örtliche Gruppierungen aus dem extremen rechten und linken Lager sowie der linken Szene aus Göttingen fallen regelmäßig
Mittel der politischen Auseinandersetzung begangen. Der von einem örtlichen Rechtsextremisten begangene Anschlag mittels eines Sprengkörpers auf den Briefkasten einer
hierzu ein entsprechendes Ermittlungsverfahren und erhob Anklage gegen zwei Rechtsextremisten.54 54 Siehe hierzu auch Kapitel 2.5 "Versuch der Herbeiführung einer

Rechtsextremismus mann langsam ihrem Ende neigt und andere in der Partei die Führung übernehmen werden. Der Partei "Die Rechte" ist es in Niedersach sen jedenfalls nicht gelungen, sich als relevanter politischer Akteur ins Spiel zu bringen und eine mögliche Wahlalternative darzustellen. Als möglicher Nachfolger drängt sich Johannes Welge auf, dem man anhand seines ganzen Auftretens und Agierens anmerkt, dass er nach mehr Einfluss in der Partei strebt und folglich eine wichtigere Rolle über nehmen möchte. Insofern scheinen seine Motive und Absichten seit der Rückkehr nun klarer zu sein. Johannes Welge hatte sich zeitweise zurückgezogen, tritt seit 2019 jedoch wieder öffentlich in Erscheinung. Bundesweit betrachtet gab es in diesem Jahr keine Entwicklungen, die darauf hindeuten, dass die Partei über ihr politisches Machtzen trum in Dortmund hinaus andernorts Fuß gefasst hat und zu einem relevanten politischen Akteur geworden ist. Gerade die Kommunal wahl in NordrheinWestfalen hat deutlich gemacht, dass die Partei sogar in Dortmund, an ihrem vermeintlich stärksten Wirkungsort, an Zuspruch verloren hat. Über Dortmund hinaus spielt die Partei jedenfalls keine Rolle in NordrheinWestfalen. Die in Aussicht gestellte Neuaufstellung der Partei kann nur bedingt als gelungen bezeichnet werden. Organisatorische und inhaltliche Änderungen des Bundesverbandes haben über Dortmund hinaus kaum nennenswerte Wirkungen auf Niedersachsen entfaltet. Das für Frühjahr 2018 angekündigte neue Parteiprogramm wurde auch im Jahr 2020 immer noch nicht vorgelegt. Von einer inhaltlichen Neuausrichtung der Partei "Die Rechte" kann daher keine Rede sein. Die Situation in Einbeck ist von einer offenen "RechtsLinksKon frontation" geprägt. Örtliche Gruppierungen aus dem extremen rechten und linken Lager sowie der linken Szene aus Göttingen fallen regelmäßig auf. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu körperli chen Übergriffen. Auch Sachbeschädigungen wurden als Mittel der politischen Auseinandersetzung begangen. Der von einem örtlichen Rechtsextremisten begangene Anschlag mittels eines Sprengkörpers auf den Briefkasten einer in der Flüchtlingshilfe engagierten Frau er regte bundesweite Aufmerksamkeit. Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle führte hierzu ein entsprechendes Ermittlungsverfahren und erhob Anklage gegen zwei Rechtsextremisten.54 54 Siehe hierzu auch Kapitel 2.5 "Versuch der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Einbeck". 122

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bestehen weiter unverändert fort. Per Satzung erhalten sie spezielle Rechte und finanzielle
Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marder Partei xistisches Forum und Linksjugend ['solid] hat das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang festgestellt, sie seien keine
Insbesondere die KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für

Linksextremismus 201 einem offenen Brief an den Parteivorstand warnte die KPF mit den Worten "Jegliche programmatische Anpassung wäre von Übel."116 Die niedersächsische Partei DIE LINKE. hat den 1. Programmentwurf mit großer Zustimmung aufgenommen. Ihr damaliger Landesvorsitzender Diether DEHM betonte in der BildZeitung, Ausgabe vom 22.03.2010: "Das ist eine gute Grundlage, die trägt." 4.8.4 Offen extremistische Zusammenschlüsse Die in der Linkspartei.PDS entstandenen offen extremistischen Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bestehen weiter unverändert fort. Per Satzung erhalten sie spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Diese Zusammenschlüsse werden von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei angesehen und sollen auch künftig politisch wirken können. So wurde die bisherige Sprecherin der KPF, Sahra WAGENKNECHT, auf dem Parteitag im Mai zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Bereits im Vorfeld ließ sie ihr Amt in der KPF ruhen. Zur Bedeutung der innerparteilichen Zusammenschlüsse Einflussreiche extrebestätigte das BVerwG die Auffassung des OVG NRW: mistische Gruppierungen innerhalb "Zu den Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marder Partei xistisches Forum und Linksjugend ['solid] hat das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang festgestellt, sie seien keine innerhalb der Partei unbedeutenden Splittergruppen, sondern besäßen nach ihrer satzungsmäßigen Stellung, der Zahl ihrer Mitglieder, ihrem Rückhalt bei der Gesamtheit der Parteimitglieder und dem sich hieraus ergebenden Einfluss nennenswertes Gewicht innerhalb der Partei." (Urteil BVerwG, a.a.O., Seite 23) Insbesondere die KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Sie spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Zugleich versteht sie sich 116 Veröffentlicht in den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform vom November.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

April 1996 eine Zusammenarbeit auf Landesebene mit anderen rechten Parteien gefordert wurde. Diese Bündnisbestrebungen haben ihren Niederschlag in der Gründung
Bündnis Rechts für Deutschland" gefunden. Auf der ersten Veranstaltung dieses überwiegend von NPD und DLVH getragenen Bündnisses am 22. September
sich auch Mitglieder der DVU, der "Republikaner" und anderer rechter Gruppen. Eine zweite Veranstaltung fand am 10. November
statt. Dabei hielt bezeichnenderweise der in Hessen lebende ehemalige Rechtsterrorist Manfred Roeder das Hauptreferat zum Thema "Asylpolitik". Es gibt unübersehbare
beiden Veranstaltungen belegt, daß an der Basis der rechtsextremistischen Parteien keinerlei Berührungsängste untereinander bestehen. 5.2 "Deutsche Liga für Volk
Baden-Württemberg aus der Vereinigung "Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte", einem Sammelbecken ehemaliger NPD-Funktionäre und enttäuschter Mitglieder
Pfofeld (Bayern) als politische Partei aufgelöst und die Rechtsform eines Vereins angenommen. Organisationsbezeichnung und Struktur sowie der derzeitige Bundesvorstand wurden
Verein soll den DLVH-Mitgliedern ermöglicht werden, sich anderen rechtsextremistischen Parteien anzuschließen. Entsprechend ihrem Selbstverständnis als "Sammlungspartei

- 24 - Auch in Schleswig-Holstein gab es einen weiteren drastischen Mitgliederrückgang auf nur noch rund 110. Die ungünstige Altersstruktur wird auch in der Zukunft diesen Trend bestärken. Insofern erscheint es konsequent, daß auf dem letzten Landesparteitag im April 1996 eine Zusammenarbeit auf Landesebene mit anderen rechten Parteien gefordert wurde. Diese Bündnisbestrebungen haben ihren Niederschlag in der Gründung des "Bündnis Rechts für Deutschland" gefunden. Auf der ersten Veranstaltung dieses überwiegend von NPD und DLVH getragenen Bündnisses am 22. September 1996 in Hartenholm (Kreis Segeberg) wurde die zukünftige Zusammenarbeit bel Wahlen und Großveranstaltungen erörtert. Unter den rund 150 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der DVU, der "Republikaner" und anderer rechter Gruppen. Eine zweite Veranstaltung fand am 10. November 1996 in Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) vor rund 130 Zuhörern statt. Dabei hielt bezeichnenderweise der in Hessen lebende ehemalige Rechtsterrorist Manfred Roeder das Hauptreferat zum Thema "Asylpolitik". Es gibt unübersehbare weitere Hinweise dafür, daß auch auf Landesebene die NPD verstärkt zur Zusammenarbeit mit Neonazis bereit ist, insbesondere über ihre Jugendorganisation, die "Jungen Nationaldemokraten". Im übrigen hat der Teilnehmerkreis der beiden Veranstaltungen belegt, daß an der Basis der rechtsextremistischen Parteien keinerlei Berührungsängste untereinander bestehen. 5.2 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die DLVH, die 1991 in Baden-Württemberg aus der Vereinigung "Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte", einem Sammelbecken ehemaliger NPD-Funktionäre und enttäuschter Mitglieder der DVU und der "Republikaner", entstanden war, hat sich auf ihrem Bundesparteitag am 19. Oktober 1996 in Pfofeld (Bayern) als politische Partei aufgelöst und die Rechtsform eines Vereins angenommen. Organisationsbezeichnung und Struktur sowie der derzeitige Bundesvorstand wurden laut Vereinssatzung beibehalten. Mit der Umwandlung in einen Verein soll den DLVH-Mitgliedern ermöglicht werden, sich anderen rechtsextremistischen Parteien anzuschließen. Entsprechend ihrem Selbstverständnis als "Sammlungspartei

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

beteiligten sich in Wernigerode 22 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit dem Schuldkult
Angehörige der linksextremistischen Szene gegen ein Halberstädter Geschäft, in dem unter anderem Bekleidung und Tonträger mit rechtsextremistischen Bezügen angeboten werden
deren Verlauf es zu von Rechtsextremisten ausgegangenen massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Demonstranten und eingesetzten Polizeikräften kam. Neben Rechtsextremisten

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