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Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-20191 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND
BUND2 Rechtsextremistische 520 6.050 520 5.510 495 - Parteien davon: NPD 370 4.500 370 4.000 360 - "DIE RECHTE
Sonstiges rechtsextre- - - - - 150 - mistisches Personenpotenzial in Parteien3 Parteiunabhängige bzw. 380 6.300 480 6.600 460 - parteiungebundene Strukturen4 Weitgehend
unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial5 TATSÄCHLICHES 1.630 24.000 1.700 24.100 1.900 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte
Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums
Verdachtsfall ein; "Der Flügel" wird als rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt. 4 Rechtsextremisten

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-20191 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW BUND2 Rechtsextremistische 520 6.050 520 5.510 495 - Parteien davon: NPD 370 4.500 370 4.000 360 - "DIE RECHTE" 115 650 115 600 105 - "Der III. Weg" 35 500 35 530 30 - Sonstiges rechtsextre- - - - - 150 - mistisches Personenpotenzial in Parteien3 Parteiunabhängige bzw. 380 6.300 480 6.600 460 - parteiungebundene Strukturen4 Weitgehend 750 12.900 790 13.240 895 - unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial5 TATSÄCHLICHES 1.630 24.000 1.700 24.100 1.900 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 770 12.700 770 12.700 790 - Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2018 noch nicht vor. 3 Mitglieder der AfD-Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) und "Der Flügel". Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die JA als Verdachtsfall ein; "Der Flügel" wird als rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt. 4 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen außerhalb der Parteien aktiv sind, z. B. in Vereinen oder 142 Neonazi-"Kameradschaften".

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz
linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus

RECHTSEXTREMISMUS Bereits seit 2018 tritt in Deutschland die im Berichtsjahr in Deutschland schwer"Atomwaffendivision" (AWD) in Erwiegende mutmaßlich rechtsextremisscheinung. Sie ist offensichtlich urtisch motivierte Anschläge mit Todessprünglich in den USA entstanden und opfern und Verletzten zu beklagen: tritt dort ebenfalls unter dem deutschen Namen "Atomwaffendivision" auf. In Der Kasseler Regierungspräsident WalDeutschland war sie bislang vorwiegend ter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 auf ein Internetphänomen, führte jedoch der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfauch schon Flugblattaktionen durch, so hagen/Hessen mutmaßlich von einem im Frühjahr 2019 in Frankfurt am Main Rechtsextremisten mit einem Kopfund Köln. schuss ermordet. Der Tatverdächtige war in der Vergangenheit bis vor einigen In ihren Verlautbarungen (InternetJahren mit einschlägigen Szeneaktivibeiträge, Flugblätter und E-Mails) betäten in Erscheinung getreten, darunter kennt sich die AWD zum historischen auch schwerste Gewaltstraftaten bis hin Nationalsozialismus, äußert sich muszu versuchtem Totschlag und versuchlimfeindlich sowie antisemitisch und tem Mord. Er befindet sich seit dem gibt sich betont militant und gewalt15. Juni 2019 in Untersuchungshaft. bereit. In den USA werden AWD-Mitglieder mit mehreren Morden in VerAm 9. Oktober 2019 forderte der bebindung gebracht. In von der AWD waffnete Angriff eines mutmaßlichen Deutschland unterzeichneten E-Mails Rechtsextremisten auf eine Synagoge wurde hochrangigen deutschen Politiund einen Döner-Imbiss in Halle (Saakern mit Mord gedroht. Es bestehen dale)/Sachsen-Anhalt zwei Todesopfer, her tatsächliche Anhaltspunkte dafür, zwei weitere Personen wurden durch dass die Begehung terroristischer AnSchüsse schwer verletzt.13 schläge ein mittelfristiges Ziel der AWD sein könnte. In der öffentlichen Diskussion über die Frage, ob es einen Rechtsterrorismus in Trotz aller Anstrengungen der SicherDeutschland gebe und wie dieser ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz Art "Braune Armee Fraktion" vor - anazu erkennen und zu zerschlagen, waren log zur linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus".

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Diese Organisationsform findet offenbar zunehwurden auch Fotos von Personen, die von den Ermende Akzeptanz. In praktisch allen Regionen
stellern dem "linken Spektrum" zugeordnet wurFreistaates - insbesondere aber in Ostsachsen und den, auf einer Homepage der SKINHEADS DRESDEN südlich
BeSSS ein Strafverfahren wegen Bildung einer krimistrebung, alle rechtsextremistischen Kräfte, nellen Vereinigung geführt. Personen aus dem gleichgültig ob es Einzelpersonen
oder andere Organisationen sind, gesich jedoch nach wie vor rechtsextremistisch. Es meinsam zu bündeln und in öffentlichkeitswirksagibt auch deutliche Bestrebungen
schon Kinder und Juoder des Hamburger Neonationalsozialisten Chrisgendliche an rechtsextremistisches Gedankengut tian WORCH in Sachsen hauptsächlich aus dem heranzuführen. Sonnenwendfeiern
heidnischer Riten zunehmende Bedeutung für die Nachwuchswerbung. Neben den rechtsextremistisch militanten Skinheadkameradschaften entstehen zunehmend Gruppierungen, die nach außen mythologisch/volkskundlich geprägt
Kostümen statt. Obwohl diese Veranstaltungen keine nach außen erkennbar rechtsextremistische Zielsetzung besitzen, dienen sie - neben der germanischen Brauchtumspflege - tatsächlich dazu
Gruppenbzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Rechtsextremisten zu erzeugen oder zu verstärken. Rechtsextremistische Kameradschaften sind gewaltbereit. Dies zeigt sich vor allem

Rechtsextremismus Diese Organisationsform findet offenbar zunehwurden auch Fotos von Personen, die von den Ermende Akzeptanz. In praktisch allen Regionen des stellern dem "linken Spektrum" zugeordnet wurFreistaates - insbesondere aber in Ostsachsen und den, auf einer Homepage der SKINHEADS DRESDEN südlich der Landeshauptstadt - sind sie aktiv. Der unter der Rubrik "Anti-Antifa Dresden" eingeLandkreis Sächsische Schweiz stellt hierbei - trotz stellt. Auf einer Homepage der HEIMATFRONTdes Verbotes der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SELBSTSCHUTZGRUPPEN SÜD - & OSTSACHSEN wurde als (SSS) - noch immer eine Schwerpunktregion dar. Ziel angegeben, "antifaschistische Strukturen im Raum Dresden - Freital - Pirna - Löbau - Görlitz Die Organisation SSS wurde am 5. April 2001 vom aufzudecken und zu veröffentlichen". Sächsischen Staatsminister des Innern verboten, weil sie den Strafgesetzen zuwiderlief und sich geKameradschaften begreifen sich als Teil des so gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. nannten "Nationalen Widerstandes". Die BezeichGleichzeitig wird gegen führende Mitglieder der nung "Nationaler Widerstand" steht für die BeSSS ein Strafverfahren wegen Bildung einer krimistrebung, alle rechtsextremistischen Kräfte, nellen Vereinigung geführt. Personen aus dem gleichgültig ob es Einzelpersonen, KameradschafKreis der ehemaligen Mitglieder der SSS betätigen ten, Parteien oder andere Organisationen sind, gesich jedoch nach wie vor rechtsextremistisch. Es meinsam zu bündeln und in öffentlichkeitswirksagibt auch deutliche Bestrebungen, den personelmen Aktionen als einheitliche politische Kraft auflen Zusammenhalt zwischen ehemaligen Gruppentreten zu lassen. mitgliedern aufrechtzuerhalten. So rekrutierte sich z. B. das Teilnehmerpotenzial Einige Kameradschaften versuchen unter dem bei Demonstrationen der neonationalsozialistiDeckmantel der Brauchtumspflege sowie des Heischen Opposition innerhalb der NPD, der RPF, matund Naturschutzes, schon Kinder und Juoder des Hamburger Neonationalsozialisten Chrisgendliche an rechtsextremistisches Gedankengut tian WORCH in Sachsen hauptsächlich aus dem heranzuführen. Sonnenwendfeiern spielen dabei Bereich der Skinheadund Kameradschaftsszene. eine wichtige Rolle. Bei solchen Gelegenheiten wird gesungen, werden politische "Treueschwüre" Als Medien des "Nationalen Widerstandes" agieabgegeben und es wird versucht, bei flackerndem ren im Freistaat Sachsen das NATIONALE INFOFeuerund Fackelschein Bezüge zur nordischen TELEFON SACHSEN in Hoyerswerda sowie die HoMythologie herzustellen. Mitunter wird dabei eine mepage NATIONALER WIDERSTAND DRESDEN. Affinität mit der Zeit des Nationalsozialismus in Form eines "Germanenkults" zelebriert. Insgesamt gewinnt das Aufgreifen alter germanischer Symbolik sowie heidnischer Riten zunehmende Bedeutung für die Nachwuchswerbung. Neben den rechtsextremistisch militanten Skinheadkameradschaften entstehen zunehmend Gruppierungen, die nach außen mythologisch/volkskundlich geprägt sind. Diese beschäftigen sich mit Runenkunde, germanischer Geschichte und Brauchtum, Mythologie und Naturreligion. Auf diesem Gebiet sehr aktiv ist die Szene in der Sächsischen Schweiz. So wurden im Jahr 2001 z. B. zwei so genannte "Feldschlachten" durchgeführt. Bei diesen Veranstaltungen fanden Wettkämpfe in archaischen Kostümen statt. Obwohl diese Veranstaltungen keine nach außen erkennbar rechtsextremistische Zielsetzung besitzen, dienen sie - neben der germanischen Brauchtumspflege - tatsächlich dazu, ein Gruppenbzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Rechtsextremisten zu erzeugen oder zu verstärken. Rechtsextremistische Kameradschaften sind gewaltbereit. Dies zeigt sich vor allem in der so genannten "Anti-Antifa-Arbeit". Im Jahr 2001 häuften sich nicht nur Hinweise auf das Ausspähen und Aufbereiten von Daten des politischen Gegners. Es Teilnehmer der NPD-Demonstration am 1. Mai in Dresden Foto: dpa 13

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Jahre 2001 haben Rechtsextremisten relativ Am 1. September 2001 fand in Leipzig ein von Akhäufig demonstriert. Als Organisator steht
ihre Aufmarsch war Auftakt einer Demonstrationsserie dominierende Stellung im Rechtsextremismus zu in Leipzig. Weitere Demonstrationen fanden am halten. Die Beteiligung
eine Demonstration am 1. Mai in Dresden und Im Rechtsextremismus des Freistaates Sachsen ein Pressefest am 8. September in Grimma
werden von der JLO organisiert hatte, haben 2001 andere rechtsextremistische und führen Rechtsextremisten von den KameradOrganisationen in Konkurrenz
subkulturell geprägten militanund Vortragsveranstaltungen der JLO nehmen ten Rechtsextremisten. Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen teil. Im Jahr 2001 ist gegenüber
Vorjahr (17 rechtsextremistische Großveranstaltungen) ein deutlicher Anstieg auf nunmehr 23 öffentlichkeitswirksame Aktionen zu verzeichnen. Schwerpunktmäßig kristallisierte sich dabei als Veranstaltungsort
Fürstenwalde" NPD organisiert, davon 4 in Dresden. Zahl der rechtsextremistischen Veranstaltungen und Teilnehmer 2000 7 3.500 Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl

Im Jahre 2001 haben Rechtsextremisten relativ Am 1. September 2001 fand in Leipzig ein von Akhäufig demonstriert. Als Organisator steht die tivisten der RPF und Neonationalsozialisten geNPD im Vordergrund. Sie hat elf Demonstrationen meinsam organisierter Aufmarsch statt. Daran und ein so genanntes Pressefest im Freistaat Sachnahmen ca. 2.000 Personen - mehrheitlich sen durchgeführt. Gerade wegen des NPD-VerbotsSkinheads und Neonationalsozialisten - teil. Der verfahrens versucht sie, mit Demonstrationen ihre Aufmarsch war Auftakt einer Demonstrationsserie dominierende Stellung im Rechtsextremismus zu in Leipzig. Weitere Demonstrationen fanden am halten. Die Beteiligung blieb jedoch bei den meis3. November 2001 statt und sind für 2002 geplant. ten Demonstrationen mäßig. Die Ausnahme bilden eine Demonstration am 1. Mai in Dresden und Im Rechtsextremismus des Freistaates Sachsen ein Pressefest am 8. September in Grimma mit jehat auch die Junge Landsmannschaft Ostpreußen weils ca. 1.500 Teilnehmern. Diese Teilnehmerzah(JLO) ihre Stellung, organisationsübergreifende len konnten nur auf Grund der überregionalen BeVeranstaltungen zu organisieren, weiter ausbauen teiligung erzielt werden. können. Eine zentrale Bedeutung haben dabei die Aufmärsche am 13. Februar in Dresden, die an den Während die NPD in den früheren Jahren nahezu Jahrestag der Bombardierung der Stadt 1945 erein Monopol als Demonstrationsveranstalter innern sollen. Sie werden von der JLO organisiert hatte, haben 2001 andere rechtsextremistische und führen Rechtsextremisten von den KameradOrganisationen in Konkurrenz zur NPD Demonstschaften über die NPD bis zu Mitgliedern von DVU rationen organisiert und dabei hohe Teilnehmerund REP zusammen. Im Jahre 2001 hatte die Dezahlen erreicht. Dieser Trend bestätigt, dass die monstration insgesamt 750 Teilnehmer. Auch an Dominanz der NPD beeinträchtigt ist. Dies gilt beden regelmäßig stattfindenden "Stammtischen" sonders unter den subkulturell geprägten militanund Vortragsveranstaltungen der JLO nehmen ten Rechtsextremisten. Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen teil. Im Jahr 2001 ist gegenüber dem Vorjahr (17 rechtsextremistische Großveranstaltungen) ein deutlicher Anstieg auf nunmehr 23 öffentlichkeitswirksame Aktionen zu verzeichnen. Schwerpunktmäßig kristallisierte sich dabei als Veranstaltungsort die Landeshauptstadt heraus. Hier fanden im Jahr 2001 insgesamt 7 öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen statt. Mit insgesamt 12 Veranstaltungen wurden im Berichtszeitraum die meisten der durchgeführten GroßveranstaltunTeilnehmer der Demonstration am 1. September in Leipzig. gen, Demonstrationen und Kundgebungen von der Quelle: Internetseite "Bilderfront Fürstenwalde" NPD organisiert, davon 4 in Dresden. Zahl der rechtsextremistischen Veranstaltungen und Teilnehmer 2000 7 3.500 Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen Gesamtanzahl der Veranstaltungen 6 3.000 5 2.500 Teilnehmer gesamt 3.150 4 2.000 3 1.500 Sonstige 980 2 1.000 Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige NPD 1.640 JLO 420 REP 110 1 500 NPD JLO REP NPD JLO REP NPD JLO REP NPD JLO REP 0 0 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 14

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

INHALTSVERZEICHNIS D D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.1 Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des deutschen Rechtsextremismus
Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 2.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 3. RECHTSEXTREMISTISCHE
Partei Deutschlands" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 3.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . 154 3.1.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 3.1.3 Anträge auf Ausschluss
Württemberg . . . . . . . . . 160 3.1.7 "Junge Nationalisten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.2.1 Organistationsgeschichte und -struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.2.2 Ideologische Ausrichtung
Situation von "DIE RECHTE" in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 165 3.3 "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 3.3.1 Aktivitäten in Baden

INHALTSVERZEICHNIS D D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.1 Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 2.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 3. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 3.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . 154 3.1.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 3.1.3 Anträge auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3.1.4 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 3.1.5 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 3.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . 160 3.1.7 "Junge Nationalisten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.2.1 Organistationsgeschichte und -struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.2.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 3.2.3 Situation von "DIE RECHTE" in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . 165 3.3 "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 3.3.1 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3.3.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 3.4 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei Alternative für Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114
Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei
LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder
Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung
parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen
politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr
Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114 Kleinere trotzkistische Zusammenschlüsse wie der "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 5.300 (2008: 5.000) in 41 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr 2009 engagierte sich die RH maßgeblich in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September 2009). 189

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 91 Wie groß der Druck auf die Szene mittlerweile geworden ist, verdeutlicht "Zum Henker" auch die Tatsache, dass
einem Kristallisationspunkt bzw. zu erhalten. Mehrere Mietverträdes aktionsorientierten Rechtsextge zu rechtsextremistischen Trefforremismus in Berlin. Sukzessive verten wurden 2013 gekündigt. Betroffen
Rückzugsort für lofort wurde infolge der Kündigung bekale Rechtsextremisten und gehörte reits im September geschlossen. Für auch immer wieder
Besuchsdie beiden weiteren Trefforte, das "Juprogramm" auswärtiger Rechtsextgendzentrum" in Lichtenberg und den remisten. "Henker" in Schöneweide, wurde im Rahmen gerichtlicher
Henker" ein Symbol mit hoher Integrationskraft für die rechtsextremistische Szene in Schöneweide. Der Verlust dieser Immobilien ist insbesondere für
Infrastruktur des aktionsorientierten Rechtsextremismus ein schwerer Schlag. Sowohl im Lichtenberger Treffort als auch im "Henker" fanden regelmäßig Veranstaltungen
durchgeführt werden. Aufgrund dieser enormen Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus ist davon auszugehen, dass sich die Szene bereits um Ersatzobjekte
Begriff ist allerdings zu einem Symbol für die rechtsextremistische Szene in Berlin geworden, die seit mehr als zehn Jahren Kampagnen

Rechtsextremismus 91 Wie groß der Druck auf die Szene mittlerweile geworden ist, verdeutlicht "Zum Henker" auch die Tatsache, dass es für AktivisDie im Februar 2009 im Ortsteil Schöten des Netzwerkes "Freie Kräfte" imneweide eröffnete Kneipe "Zum Henmer schwieriger geworden ist, Immoker" entwickelte sich binnen kurzer 2 bilien als feste Trefforte zu etablieren Zeit zu einem Kristallisationspunkt bzw. zu erhalten. Mehrere Mietverträdes aktionsorientierten Rechtsextge zu rechtsextremistischen Trefforremismus in Berlin. Sukzessive verten wurden 2013 gekündigt. Betroffen lor die Kneipe allerdings sowohl an hiervon waren die Kneipe "Zum HenBesuchern als auch an Bedeutung ker" in Schöneweide sowie zwei sogefür die Szene. Sie blieb jedoch auch nannte "Jugendzentren" in Neukölln 49 nach der Kündigung des zugehörigen und Lichtenberg. Der Neuköllner TrefMietvertrages ein Rückzugsort für lofort wurde infolge der Kündigung bekale Rechtsextremisten und gehörte reits im September geschlossen. Für auch immer wieder zum "Besuchsdie beiden weiteren Trefforte, das "Juprogramm" auswärtiger Rechtsextgendzentrum" in Lichtenberg und den remisten. "Henker" in Schöneweide, wurde im Rahmen gerichtlicher Verfahren eine Räumung für Mai bzw. Februar 2014 festgelegt. Infolge dieser juristischen Auseinandersetzung schloss Ende März 2014 mit der Szenekneipe "Zum Henker" ein Symbol mit hoher Integrationskraft für die rechtsextremistische Szene in Schöneweide. Der Verlust dieser Immobilien ist insbesondere für die Infrastruktur des aktionsorientierten Rechtsextremismus ein schwerer Schlag. Sowohl im Lichtenberger Treffort als auch im "Henker" fanden regelmäßig Veranstaltungen mit bis zu 70 Teilnehmern statt. Dort konnten Aktionen vorbereitet und ideologische Schulungen, Spendenaktionen oder Konzerte durchgeführt werden. Aufgrund dieser enormen Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus ist davon auszugehen, dass sich die Szene bereits um Ersatzobjekte bemüht. Dass diese Be49 Tatsächlich handelt es sich hier mit einem ehemaligen Ladengeschäft und einem Gewächshaus um kleinere Immobilien, die kaum als "Jugendzentren" zu bezeichnen sind. Der Begriff ist allerdings zu einem Symbol für die rechtsextremistische Szene in Berlin geworden, die seit mehr als zehn Jahren Kampagnen für "Nationale Jugendzentren" durchführt.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

weiter bestehende erhebliche Gefahr der Bildung terroristischer Strukturen im rechtsextremistischen Spektrum sowie die Ausübung schwerster terroristischer Straftaten durchEinzelne. In Rheinland
nach $ 129a StGB; auch im Jahr 2012 waren keine rechtsterroristischen Strukturen im Land festzustellen. Es wurden auch keine Erkenntnisse gewonnen
Straftaten des NSU erkennen lassen. 3,2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Innerhalb der subkulturellen rechtsextremistischen Szenein Rheinland-Pfalz dominieren die rechtsextremistischen
größten Teil in sogenannten Kameradschaften organisiert. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten besitzen in aller Regel kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Sie werden vielmehr
einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen geprägt. Nur wenige Protagonisten besitzen einen verdichteten rechtsextremistischen Hintergrund und sind daher ideologisch kaum gefestigt. Die Diskussion

Beute diente den mutmaßlichen Mitgliedern des NSU offensichtlich dazu, ihr Leben im Untergrund zu finanzieren, so dass sie augenscheinlich nicht zwingend auf finanzielle Unterstützung Dritter angewiesen waren. Für Terroristen untypisch ist, dass es im Verlauf der Mordserie keine Tatbekennungen gab. Offensichtlich sollten die Taten "für sich sprechen". Der Generalbundesanwalt hat am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das überlebende mutmaßliche Mitglied des NSU Beate Z. und vier weitere mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen erhoben. Das Verfahren wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU gewonnenen Erkenntnisse belegen hinlänglich die weiter bestehende erhebliche Gefahr der Bildung terroristischer Strukturen im rechtsextremistischen Spektrum sowie die Ausübung schwerster terroristischer Straftaten durchEinzelne. In Rheinland-Pfalz kam es bislang zu keinen Verurteilungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach $ 129a StGB; auch im Jahr 2012 waren keine rechtsterroristischen Strukturen im Land festzustellen. Es wurden auch keine Erkenntnisse gewonnen, die Bezüge im Zusammenhang mit den Straftaten des NSU erkennen lassen. 3,2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Innerhalb der subkulturellen rechtsextremistischen Szenein Rheinland-Pfalz dominieren die rechtsextremistischen Skinheads. Zumeist handelt es sich dabei um junge Männer in losen, informellen Personenzusammenschlüssen, Diese Gruppierungen sind oftmals lokal oder regional begrenzt und unterliegen einer hohen Fluktuation. Die in Rheinland-Pfalz lebenden rund 50 Skinheads können als neonazistisch eingestuft werden und sind zum größten Teil in sogenannten Kameradschaften organisiert. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten besitzen in aller Regel kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Sie werden vielmehr von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen geprägt. Nur wenige Protagonisten besitzen einen verdichteten rechtsextremistischen Hintergrund und sind daher ideologisch kaum gefestigt. Die Diskussion politischer und gesellTe ee Se Te

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Fälle zurückmotivierter Kriminalität - rechts gegangen. In allen drei Themenfeldern "antisemitisch", "fremdenfeindlich" und "gegen links" sind die Deliktzahlen stark gesunken. Auch
Gewaltdelikten, die fremdenGewalttaten feindlich motiviert waren oder sich "gegen links" richteten, ist ein Rückgang festzustellen. Die Zahlen befinden sich jetzt

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 3 Rechtsextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2006 2007 2006 2007 Gesamt 2 360 2 160 39 900 32 600 ./. Mehrfachmitgliedschaften 170 150 1 300 1 600 Tatsächliches 2 190 2 010 38 600 31 000 Personenpotenzial * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschlüsse Berlin Bund 2006 2007 2006 2007 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite 500 500 10 400 10 000 Rechtsextremisten Neonazis 750 650 4 200 4 400 Rechtsextremistische Parteien, 910 810 21 500 14 200 davon DVU 380 300 8 500 7 000 NPD 220 290 7 000 7 200 Sonstige 310 220 6 000 - Sonstige rechtsextremistische 200 200 3 800 4 000 Organisationen Straftaten Die "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" ist im Rückgang politisch vergangenen Jahr deutlich von 1 914 auf 1 456 Fälle zurückmotivierter Kriminalität - rechts gegangen. In allen drei Themenfeldern "antisemitisch", "fremdenfeindlich" und "gegen links" sind die Deliktzahlen stark gesunken. Auch die Gewaltdelikte sanken im vergangenen Jahr von 96 Weniger auf 67 Fälle. Vor allem bei den Gewaltdelikten, die fremdenGewalttaten feindlich motiviert waren oder sich "gegen links" richteten, ist ein Rückgang festzustellen. Die Zahlen befinden sich jetzt wieder auf dem Niveau der Vorjahre.

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

innerhalb der betroffenen Staaten. "Regionale freie Bürgerräte" sollen ein Rechtssystem entwickeln, welches gleichberechtigt neben EU-Recht und dem Recht
sein soll: "Von nun an haben in Kurdistan drei Rechtssysteme Gültigkeit: Das EU-Recht, das Recht des jeweiligen Einheitsstaates
demokratisch-konföderale Recht." (aus dem Konzept des "Demokratischen Konföderalismus Kurdistans", Internetseite des KONGRA GEL, Ausdruck vom 05.04.2005) Militärische Mittel sollen
Land, das Volk und die Freiheit sowie bei eklatanten Rechtsverletzungen ... auf sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung (beruft)", macht deutlich, dass

166 Ausländerextremismus schaft zum Newroz-Fest sowie auf der Internetseite des 101 KONGRA GEL Ende März ein neues Konzept, den "Demokratischen Konföderalismus Kurdistans", zur Lösung der Kurdenfrage im Nahen Osten verkünden. Kern des politischen Konzepts soll es sein, so genannte demokratisch legitimierte Lösungsansätze der Kurdenfrage in den vier von Kurden besiedelten Staaten (Iran, Irak, Syrien und Türkei) zu erarbeiten. Ziel soll jedoch nicht ein eigenständiges Staatswesen sein, sondern tiefgreifende demokratische Reformen innerhalb der betroffenen Staaten. "Regionale freie Bürgerräte" sollen ein Rechtssystem entwickeln, welches gleichberechtigt neben EU-Recht und dem Recht des jeweiligen Staates gültig sein soll: "Von nun an haben in Kurdistan drei Rechtssysteme Gültigkeit: Das EU-Recht, das Recht des jeweiligen Einheitsstaates und das demokratisch-konföderale Recht." (aus dem Konzept des "Demokratischen Konföderalismus Kurdistans", Internetseite des KONGRA GEL, Ausdruck vom 05.04.2005) Militärische Mittel sollen nur im Verteidigungsfall zum Einsatz kommen. Die Erklärung ÖCALANs, dass sich der "demokratische Konföderalismus ... gegenüber Angriffen auf das Land, das Volk und die Freiheit sowie bei eklatanten Rechtsverletzungen ... auf sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung (beruft)", macht deutlich, dass der KONGRA GEL immer noch nicht zu einem generellen Gewaltverzicht bereit ist. Zugleich verkündete ÖCALAN die Gründung einer "Konföderation der kurdischen Gemeinschaften" ("Koma Komalen Kurdistan", KKK) als Ausdruck der "demokratischen konföderalen Organisation" und erklärte sich zu deren Führer. Nach der Propagierung des Modells des "Demokratischen Konföderalismus Kurdistans" hat der KONGRA GEL auch eine Umbenennung seiner Organe eingeleitet. Zunehmend ist nicht mehr vom Exekutivrat des KONGRA GEL, sondern vom Exekutivrat des "Demokratischen Konföderalismus 101 Die Kurden gehören zum iranischen Kulturkreis und sprechen eine westiranische Sprache. Nach altiranischer Vorstellung beginnt das neue Jahr mit dem Frühlingsanfang. Das Newroz-Fest geht auf einen angeblich 2.500 Jahre alten Mythos zurück. Seinerzeit habe sich das kurdische Volk mit einem Fackelmarsch gegen die Tyrannei eines Despoten erhoben. Tatsächlich entstammt das Newroz-Fest dem iranischen Kulturkreis. Traditionell ist der Tanz in der Landestracht um ein offenes Feuer. Der KONGRA GEL instrumentalisiert diesen Festtag zu Propagandazwecken.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

bestehen, sind der 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog' (GD/SD), die 'Sozialistische Linke' (SL) und die 'AG Cuba Si beim Parteivorstand'. Ein weiterer
Beitritt der damaligen WASG in die Partei 'DIE LINKE' gelangten Mitglieder trotzkistischer Gruppierungen in die Partei. Die WASG unterlag seit
Mitglieder von fünf trotzkistischen Gruppierungen - 'Sozialistische Alternative Voran' (SAV), 'Linksruck' (LR), 'internationale sozialistische linke' (isl), 'Internationale Sozialisten' (IS) und 'Gruppe
Bundesrepublik zerstörende Richtung gehen. Die inzwischen aufgelöste Gruppierung 'Linksruck' hat sich als Netzwerk 'marx21' in der Partei formiert. Laut Finanzplan
nicht als marginale Kraft innerhalb der Partei 'DIE LINKE.' oder gar als außerhalb der Partei stehend gesehen werden. Zudem muss
einräumt. Laut SS 7 Abs. 8 der Bundessatzung der 'LINKEN' vom 25. März 2007 kann ein Parteitag oder ein Bundesausschuss
die-linke.de/partei/dokumente/ bundessatzung_der_partei_die_linke (29.12.2008). 34 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 punkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen bestehen, sind der 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog' (GD/SD), die 'Sozialistische Linke' (SL) und die 'AG Cuba Si beim Parteivorstand'. Ein weiterer extremistischer Zusammenschluss, der aber nicht den Kriterien der Bundessatzung entspricht und über dessen Anerkennung der Bundesausschuss noch nicht entschieden hat, ist das 'Marxistische Forum' (MF).13 Durch den Beitritt der damaligen WASG in die Partei 'DIE LINKE' gelangten Mitglieder trotzkistischer Gruppierungen in die Partei. Die WASG unterlag seit ihrer Gründung trotzkistischen Einflussbemühungen. So engagierten sich Mitglieder von fünf trotzkistischen Gruppierungen - 'Sozialistische Alternative Voran' (SAV), 'Linksruck' (LR), 'internationale sozialistische linke' (isl), 'Internationale Sozialisten' (IS) und 'Gruppe Arbeitermacht' (GAM) - im Sinne ihrer Entrismuspolitik innerhalb der WASG. Entrismus bedeutet die Unterwanderung von anderen, meist konkurrierenden Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese entweder vollständig unter Kontrolle zu bringen und künftig als eigene Struktur zu nutzen, oder sie von innen auszuhöhlen, zu desorganisieren und einzelne Mitglieder für den Trotzkismus zu gewinnen. Der Entrismus soll letztlich in eine revolutionäre, d.h. das bestehende politische System der Bundesrepublik zerstörende Richtung gehen. Die inzwischen aufgelöste Gruppierung 'Linksruck' hat sich als Netzwerk 'marx21' in der Partei formiert. Laut Finanzplan der Partei wurde die 'Kommunistische Plattform' im Jahre 2008 mit 6.000 Euro unterstützt (2007 noch 2.500 Euro), die zweitgrößte Förderung aller Zusammenschlüsse.14 Insofern kann die KPF trotz ihrer relativ geringen Mitgliederzahl von ca. 900 nicht als marginale Kraft innerhalb der Partei 'DIE LINKE.' oder gar als außerhalb der Partei stehend gesehen werden. Zudem muss sich die Partei auch die Stellungnahmen und politischen Positionen der Zusammenschlüsse zurechnen lassen, so lange sie diese als solche anerkennt und sie sogar finanziell fördert und ihnen Delegiertenmandate einräumt. Laut SS 7 Abs. 8 der Bundessatzung der 'LINKEN' vom 25. März 2007 kann ein Parteitag oder ein Bundesausschuss "Zusammenschlüsse, die in ihrem Selbstverständnis, in ihren Beschlüssen oder in ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der Satzung oder Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen" auflösen.15 So lange dies nicht geschieht, sind Beschlüsse und politisches 13 Vgl. http://die-linke.de/partei/weitere_strukturen/weitere_zusammenschluesse (29.12.2008). 14 Vgl. http://die-linke.de/fileadmin/download/ finanzen/finanzplan2008_anlage5.pdf (29.12.2008). 15 Vgl. http://die-linke.de/partei/dokumente/ bundessatzung_der_partei_die_linke (29.12.2008). 34 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS mehreren lokalen Kampfsporttrainings oder -seminaren neonazistischer Strukturen. Zudem nahmen Szeneangehörige aus Deutschland an rechtsextremistischen Kampfsportturnieren in Bulgarien, Griechenland
Ukraine teil, woraus eine wachsende Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene in Deutschland mit ausländischen neonazistischen Kampfsportlern und Gruppierungen resultiert. 3. Großveranstaltungen
Musik und Redebeiträgen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen haben weiterhin eine wichtige Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Insbesondere die Teilnahme
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bietet jungen Szeneangehörigen ein identitätsstiftendes Gemeinschaftsund Stärkegefühl. Zugleich werden durch die Liedtexte rechtsextremistische Ansichten, Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet
bedeutenden und aus Sicht der Szene attraktiven Bestandteil des Rechtsextremismus dar, der sich dieser Szene gegenüber als umfassende Erlebniswelt darbietet
Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen hohe Besucherzahlen aufwiesen. Insbesondere diese Musikgroßveranstaltungen erzielten daher eine entsprechende

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS mehreren lokalen Kampfsporttrainings oder -seminaren neonazistischer Strukturen. Zudem nahmen Szeneangehörige aus Deutschland an rechtsextremistischen Kampfsportturnieren in Bulgarien, Griechenland und der Ukraine teil, woraus eine wachsende Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene in Deutschland mit ausländischen neonazistischen Kampfsportlern und Gruppierungen resultiert. 3. Großveranstaltungen mit Musik und Redebeiträgen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen haben weiterhin eine wichtige Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Insbesondere die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bietet jungen Szeneangehörigen ein identitätsstiftendes Gemeinschaftsund Stärkegefühl. Zugleich werden durch die Liedtexte rechtsextremistische Ansichten, Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet und gefestigt. Die Musik verbindet somit ideologische Agitation mit jugendspezifischen Formen der Freizeitgestaltung und Unterhaltung. Sie stellt damit einen bedeutenden und aus Sicht der Szene attraktiven Bestandteil des Rechtsextremismus dar, der sich dieser Szene gegenüber als umfassende Erlebniswelt darbietet. Im Berichtsjahr fanden erneut diverse Musikgroßveranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen hohe Besucherzahlen aufwiesen. Insbesondere diese Musikgroßveranstaltungen erzielten daher eine entsprechende Öffentlichkeitswirksamkeit. 63

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung
Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende
Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni
Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten
Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft
Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS;89 Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder:91 77.673 (Ende 2008: 76.139); davon in den westlichen Ländern 28.689 (Ende 2008: 25.684) Publikationen "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni 2007 mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft zu sammeln. Dementsprechend bie88 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 89 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 90 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 91 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember 2009). 172

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

abzurufen. Im Jahr 2006 erschienen lediglich Ausgaben von elf rechtsextremistischen Fanzines. Mehrere langjährig verbreitete Publikationen wurden endgültig eingestellt
falls vorhanden - das Titelblatt der Publikation. Außerdem sind Links zu rechtsextremistischen Bands, Vertrieben, Foren und Kameradschaften sowie ein Gästebuch eingerichtet
Fanzine-Archivs werden regelmäßig aktualisiert. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Trotz vielfacher Ankündigungen einer ideologischen Unterfütterung der politischen Aktivitäten im Rechtsextremismus
keinem Fall, einen intellektuellen Diskurs anzustoßen, der über das rechtsextremistische Spektrum hinaus in die demokratische Mehrheitsgesellschaft wirkte. Verantwortlich hier112

4. Rechtsextremistische Fanzines Abnehmende Die Bedeutung rechtsextremistischer Fanzines nimmt aufgrund Bedeutung der zunehmenden Nutzung des Internets weiter ab. Interviews mit Bands, Liedermachern, Vertriebsinhabern und FanzineHerausgebern, Erlebnisund Konzertberichte, Musikund Buchbesprechungen sowie Werbung für rechtsextremistische Vertriebe sind schneller im Internet abzurufen. Im Jahr 2006 erschienen lediglich Ausgaben von elf rechtsextremistischen Fanzines. Mehrere langjährig verbreitete Publikationen wurden endgültig eingestellt. Nur ein 2005 erstmals veröffentlichtes Fanzine konnte sich etablieren. Hierbei handelt es sich um das Magazin "Nordwind", das regelmäßig alle zwei Monate erscheint und eine Auflagenhöhe von etwa 2.000 Exemplaren hat. "Nationales FanzineSeit März ist das "Nationale Fanzine-Archiv" im Internet abrufArchiv" bar. Auf dieser Internetseite sind Beiträge zu inzwischen mehreren hundert Fanzines aus den 90er-Jahren bis heute eingestellt. Sie enthalten eine kurze Beschreibung und Inhaltsangaben der jeweiligen Fanzine-Ausgabe, das Erscheinungsdatum, die Kontaktoder Bezugsadresse und - falls vorhanden - das Titelblatt der Publikation. Außerdem sind Links zu rechtsextremistischen Bands, Vertrieben, Foren und Kameradschaften sowie ein Gästebuch eingerichtet. Die Seiten des Fanzine-Archivs werden regelmäßig aktualisiert. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Trotz vielfacher Ankündigungen einer ideologischen Unterfütterung der politischen Aktivitäten im Rechtsextremismus setzte sich auch 2006 der Niedergang solcher Intellektualisierungsbemühungen fort. Die zu Beginn der 80er Jahre mit dem Anspruch auf "kulturelle Hegemonie" angekündigte Eroberung des vorpolitischen Raumes - gemeint ist ein dominierender Einfluss etwa auf Sprache, Mode oder Musik - bleibt allein schon aufgrund geringer Aktivitäten reine Fiktion. Der Szene gelang es in keinem Fall, einen intellektuellen Diskurs anzustoßen, der über das rechtsextremistische Spektrum hinaus in die demokratische Mehrheitsgesellschaft wirkte. Verantwortlich hier112

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten
Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb
Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren
Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund
mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung
dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE

LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor. Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen. Darüber hinaus wirken im Bundesvorstand mit Christine Buchholz, Janine Wissler und Thies Gleiss Angehörige trotzkistischer Organisationen mit (vgl. Nr. 4). 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund 1.100 Mitgliedern92 der mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus ein. Zur Verbreitung ihrer Vorstellungen gibt sie die Publikation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus, die monatlich in einer Auflagenhöhe von über 1.800 Exemplaren erscheint. In einem Beschluss anlässlich der 4. Tagung der 14. Bundeskonferenz am 22. November 2009 in Berlin heißt es zur Errichtung des Sozialismus und zur Überwindung des Privateigentums: "Es erweist sich mehr denn je als notwendig, dass der Sozialismus nicht nur als Vision, Weg und Wertesystem unserer Partei betrachtet wird, sondern zugleich als strategisches Ziel, an dem auch die Schritte der konkreten Politik zu messen sind. Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (25. November 2009). 173

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Demonstrationen von ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) Teilen der linksextremistischen Szene als Provokation trat zunehmend in den Hintergrund und beschränkte empfunden
antideutschen Teilnehmern. Da die PaRechercheergebnissen und Berichten zu rechtsextrelästinenser vom antiimperialistischen Spektrum als ein mistischen Ereignissen, Strukturen und Personen
dresdner antifaprojekt" ches Potenzial zur Schwächung des linksextremistilieferte die Internetseite der linksextremistischen schen Spektrums, was bei bundesweiten MobilisierunANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN156
Referenten des a.l.i.a.s. in Potsdam zum Thema "Extrem rechte Tendenzen in Sachsen und der 13. Februar in Dresden" ankündigte. Dresden
Schreibweise wie im Original. 58 156 Internetseite der ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN vom 7. März

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremisten. Autonome nutzen demokratische Protestformen häufig als "Trittbrettfahrer", wobei sie oft äußerst gewalttätig auftreten - etwa bei Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Versammlungen

Linksextremismus 83 remistische Organisationen stimmen darin überein, dass ein revolutionärer Umsturz das internationale Zusammenwirken revolutionärer Kräfte erfordert (Internationalismus). Mitte 2005 beschloss die in Linkspartei.PDS umbenannte Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) zusammen mit der nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG), innerhalb der folgenden zwei Jahre ein gemeinsames Projekt der Linken in Deutschland auf den Weg zu bringen. Aufgrund der Zusammenarbeit bei der Bundestagswahl im September konnte die Linkspartei.PDS mit 8,7 % der Zweitstimmen ihr Ergebnis gegenüber 2002 mehr als verdoppeln. Seit dem Einzug in den Bundestag versuchen vor allem Vertreter der Linkspartei.PDS die Fusion mit der WASG zu forcieren, um bei künftigen Wahlen ihre eigenen Schwächen in den alten Bundesländern auszugleichen. Während die Linkspartei.PDS auf Bundesebene weiterhin deutlich Mitglieder verloren hat (mit einem Rückgang von 66.000 auf 62.000), konnte sie ihren Mitgliederstand in Niedersachsen bei 725 Personen halten. Demgegenüber haben die kommunistischen Parteien DKP (4.500 Mitglieder) sowie die MLPD (2.300 Mitglieder) nur noch eine nachrangige Bedeutung. Auch bei Wahlen erzielten sie nur marginale Ergebnisse. Inhaltlich verharrten sie in überkommenen theoretischen Diskussionen. Bedrohlichste Erscheinungsform des Linksextremismus für die Sicherheitsbehörden ist nach wie vor das Spektrum der so genannten Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten. Autonome nutzen demokratische Protestformen häufig als "Trittbrettfahrer", wobei sie oft äußerst gewalttätig auftreten - etwa bei Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Versammlungen.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Wahl zum Sächsischen Landtag. Die Steigerung der Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Strömungen ist im Berichtsjahr auf eine aktualisierte Eigenangabe
kommuNistischeN PlattForm der Partei "die liNke ." (kPF) hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl zurückzuführen. Die Zunahme bei den "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" resultiert
Mitgliederzahl des roteN hilFe e. V. Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 7036 (2007: ca. 640) Linksextremistische Gewaltbereite
Sonstige Parteien und Strömungen Linksextremisten / linksextremistische Autonome Gruppierungen
Kommunistische Plattform Der Partei "DIE LINKE." (KPF) ca. 160 (2007: ca. 150) marxistisch-leninistische Partei DeutschlanDs (MLPD) 36 Ohne Mehrfachmitgliedschaften
Teil um Mehrfachmitglied(2007: ca. 20) schaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen

mokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) bei den im Jahr 2009 anstehenden Wahlen, vor allem der Wahl zum Sächsischen Landtag. Die Steigerung der Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Strömungen ist im Berichtsjahr auf eine aktualisierte Eigenangabe der kommuNistischeN PlattForm der Partei "die liNke ." (kPF) hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl zurückzuführen. Die Zunahme bei den "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" resultiert aus einer auf Eigenangaben beruhenden Aktualisierung der Mitgliederzahl des roteN hilFe e. V. Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 7036 (2007: ca. 640) Linksextremistische Gewaltbereite Sonstige Parteien und Strömungen Linksextremisten / linksextremistische Autonome Gruppierungen ca. 270 ca. 340 ca. 10037 (2007: ca. 260) (2007: ca. 300) (2007: ca. 80) davon u.a.: davon u.a.: Kommunistische Partei rote hilfe e. V. DeutschlanDs (KPD-Ost) ca. 50 ca. 13038 (2007: ca. 50) (2007: ca. 100) Deutsche Kommunistische Andere Partei (DKP) trotzkistische, marxistische und anarchistische Gruppierungen ca. 40 ca. 30 (2007: ca. 40) (2007: ca. 30) Kommunistische Plattform Der Partei "DIE LINKE." (KPF) ca. 160 (2007: ca. 150) marxistisch-leninistische Partei DeutschlanDs (MLPD) 36 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 37 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. ca. 20 38 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitglied(2007: ca. 20) schaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 34

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

System". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch
rechtspopulistische Partei mit dem bürgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen
körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Gegenaktionen
November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen

higkeit versprechen. Eines ihrer Ziele ist es, Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum im eigenen Sinne zu politisieren und nach Möglichkeit auch zu radikalisieren. Die Übergänge zwischen diversen Aktionsfeldern wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antigentrifizierung" sind bewusst fließend gehalten. Auf diese Weise vervielfältigen sich die Handlungsoptionen und Angriffsflächen gewaltorientierter Linksextremisten gegen das zu bekämpfende "herrschende System". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch Wir müssen Nazis, rechte Ordie u.a. als "faschistisches System" difganisationen und alle Gruppen, famierte staatliche Ordnung der Bundie reaktionäres Gedankengut desrepublik Deutschland. verbreiten aufdecken und angreifen, sowohl friedlich als auch In diesem Zusammenhang ist insbemilitant. Wir müssen uns ebenso sondere die rechtspopulistische Partei mit dem bürgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen. schen Szene geworden. Die Aktionen gegen die Partei reichten von Flug"Antifaschistischer Aufbau Mainz" blattverteilung über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Gegenaktionen. So kam es am 24. Mai 2019 zu einer massiven Störung einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Koblenz. Die Störer verließen den Veranstaltungssaal trotz Aufforderung nicht. Die hinzugerufene Polizei begleitete die Personen aus dem Saal. Durch gezielte Agitation wurde im Jahr 2019 zudem wieder Druck auf Gastronomiebetriebe ausgeübt, um die Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD zu verhindern. In Remagen demonstrierten am 16. November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen 98

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

anderen Bundesländern, gegen einen "Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten.27 Mehrere Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum besetzten Bäume auf der Demonstrationsstrecke, sodass
Proteste brachten unbekannte Personen vermutlich Buttersäure am Aufstellungsort der Rechtsextremisten aus. Die "Autonome Antifa Koblenz" postete am 17. November
Linksextremisten genutzten Internetseite "indymedia" eingestellt. Die unbekannten Autoren schreiben darin, dass "Rechte" auf allen Ebenen und mit allen Mittel angegangen
falls die rechten Veranstaltungen fortgeführt werden. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem
letzten Jahren regelmäßig im November stattgefundenen rechtsextremistischen Demonstrationen sollen an die alliierten Kriegsgefangenenlager ("Rheinwiesenlager") in der Region nach Ende

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