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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

wurde in einem über das linke Internetportal 'Indymedia' verbreiteten Artikel berichtet, dass fast 60 rechtsextremistische Homepages gehackt worden seien. Primär
anderem gegen Internetseiten der NPD, der JN und eines rechtsextremistischen Musikvertriebs. Hierbei wurden auch Kundendaten des Vertriebs veröffentlicht. 39 Aussteigerprogramm
für Rechtsextremisten Das gesellschaftliche Problem Rechtsextremismus macht staatliches Handeln in vielen Bereichen erforderlich. Ein - wenn auch kleiner so doch wesentlicher
Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nach wie vor das im Juli 200 gestartete Aussteigerprogramm. Mit dem Programm

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 und mit Skinhead-Musik hinterlegt sind, steht bei Videos mit Parteiund Organisationsbezug die Verbreitung ideologischer Inhalte eindeutig im Vordergrund. Zum Teil verstoßen die veröffentlichten Inhalte gegen Jugendschutzbestimmungen und Strafrechtsnormen, ferner auch gegen die Nutzungsbestimmungen der Dienstanbieter. Diese schließen in der Regel Inhalte explizit aus, welche zum Hass aufrufen oder geeignet sind, andere Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität zu erniedrigen. Als Reaktion auf erfolgte Löschungen rechtsextremistischer Inhalte bei YouTube wurde von Rechtsextremisten ein "nationales Alternativangebot" ins Internet eingestellt. Nach Aussage eines rechtextremistischen Weblogs sei mit dem nationalen Videoportal "Vorsorge getroffen worden [...], Nationalisten auch künftig ein Medium zur Verfügung zu stellen, auf dem sie ihre Videos hochladen können. Unabhängig davon, ob die Macher von YouTube nun eine schärfere Zensur einführen, oder nicht. So ist YouTube sicher hervorragend geeignet um mit brauchbarem Videomaterial auch an die übrigen User weltweit zu kommen, währenddessen das nationale Pendant [...] zweifellos als Sammelsurium nationaler Filmkunst betrachtet werden darf." Erneute Hackerangriffe auf rechtsextremistische Webseiten Zum Jahresende 2007 wurde in einem über das linke Internetportal 'Indymedia' verbreiteten Artikel berichtet, dass fast 60 rechtsextremistische Homepages gehackt worden seien. Primär betroffen waren Webseiten, die über einen Szeneprovider ins Netz gestellt worden waren. Hierzu gehörte auch das bereits erwähnte nationale Videoportal 'NS-Media', dessen Inhalte - im Gegensatz zu anderen, bereits wieder verfügbaren Webseiten - nach wie vor nicht abrufbar sind. Weitere Hackerangriffe richteten sich unter anderem gegen Internetseiten der NPD, der JN und eines rechtsextremistischen Musikvertriebs. Hierbei wurden auch Kundendaten des Vertriebs veröffentlicht. 39 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Das gesellschaftliche Problem Rechtsextremismus macht staatliches Handeln in vielen Bereichen erforderlich. Ein - wenn auch kleiner so doch wesentlicher - Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nach wie vor das im Juli 200 gestartete Aussteigerprogramm. Mit dem Programm zur Ausstiegshilfe sollen die zahlreichen präventiven behördlichen Maßnahmen ergänzt werden. Einem demokrarEchtsExtrEmismus 87

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Eine KonzertIn Niedersachen ist 2014 wie bereits in den Vorjahren nur ein Konzert veranstaltung und acht Liederabende durchgeführt worden
Personen teil. Eine für den 01.03.2014 in Salzgitter geplante rechtsextremistische Musikveranstaltung wurde durch die Sicherheitsbehörden verhindert. Die Anzahl der Liederund
Wendeburg (beide Landkreis Peine) statt. 2.5 Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tonträgern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren
szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere über das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unverändert hohe
dass sich der subkulturelle Bereich als fester Bestandteil des Rechtsextremismus etabliert hat. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records
Wikinger Versand (Bayern). Die Betreiber sind oftmals zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung. Strafrechtlich

58 RECHTSEXTREMISMUS Eine KonzertIn Niedersachen ist 2014 wie bereits in den Vorjahren nur ein Konzert veranstaltung und acht Liederabende durchgeführt worden. Es fand am 30.08.2014 in privaten Räumlichkeiten in in Niedersachsen Dannenberg statt. Ursprünglich hatte der Nutzer der Räumlichkeiten eine Geburtstagsfeier mit Auftritt eines Liedermachers geplant. Der Organisator einer zeitgleich in Hamburg geplanten, zwischenzeitlich jedoch verbotenen Musikveranstaltung schloss sich der Veranstaltung in Dannenberg an und dirigierte die anreisenden Personen um. So trat neben dem Liedermacher zusätzlich eine Band aus Großbritannien auf. Trotz der zusammengelegten Veranstaltungen nahmen nur etwa 50 Personen teil. Eine für den 01.03.2014 in Salzgitter geplante rechtsextremistische Musikveranstaltung wurde durch die Sicherheitsbehörden verhindert. Die Anzahl der Liederund Balladenabende ist im Vergleich zum Vorjahr von fünf auf acht Veranstaltungen gestiegen. Veranstaltungen dieser Art bedürfen eines geringeren organisatorischen Aufwandes als Skinheadkonzerte, erreichen jedoch nur einen kleinen Personenkreis. Sie werden deshalb häufig ohne öffentliche Wahrnehmung durchgeführt. Liederund Balladenabende unterscheiden sich sowohl in ihrem musikalischen Charakter als auch in ihrer Funktion deutlich von Skinheadkonzerten. Die Sänger verzichten auf eine Verstärkeranlage und begleiten sich lediglich auf einer akustischen Gitarre. Bedeutsamer als die Musik ist der ideologische Gehalt der vorgetragenen Texte. Liederabende fanden am 17.01.2014 in Braunschweig, am 01.02.2014 in Elbe (Landkreis Wolfenbüttel), am 22.02. und 17.08.2014 in Tostedt (Landkreis Harburg), am 08.03. und 26.07.2014 in Groß Berßen (Landkreis Emsland), am 06.06.2014 in Vechelde und am 23.08.2014 in Wendeburg (beide Landkreis Peine) statt. 2.5 Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tonträgern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere über das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unverändert hohe Anzahl an Vertrieben zeigt, dass sich der subkulturelle Bereich als fester Bestandteil des Rechtsextremismus etabliert hat. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Thüringen) und der Wikinger Versand (Bayern). Die Betreiber sind oftmals zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung. Strafrechtlich relevante oder indizierte Produktionen befinden sich im Angebot ausländischer Vertriebe,

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2008 1.3 Ideologie Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik
seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder
für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung
innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren, wie zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der historischen Zäsur von 1989, andere
gewonnen, beispielsweise die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus: Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus227 und Rassismus. Der Rassismus
eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 227 Sozialwissenschaftliche Theorie

Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2008 1.3 Ideologie Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert. Dennoch gibt es diverse Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder gar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren, wie zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der historischen Zäsur von 1989, andere gewonnen, beispielsweise die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus: Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus227 und Rassismus. Der Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 227 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt. 128

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

sächsische rechtsextremistische Vertriebsszene ist im Bundesvergleich nach wie vor am stärksten ausgeprägt. Die Anzahl der Linksextremisten ist im Berichtsjahr gestiegen

Kurzzusammenfasssung Kurzzusammenfassung Die Anzahl der Rechtsextremisten ging im Berichtsjahr leicht zurück. Dies ist v. a. auf Mitgliederverluste bei der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) zurückzuführen. Trotz des deutlich rückläufigen Mitgliederbestandes hat die Bedeutung der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Lagers, aber auch darüber hinaus, auf Grund ihrer nach wie vor bestehenden medialen Präsenz nicht abgenommen. Die Partei verstärkte ihre Aktivitäten im vorpolitischen Raum. Sie griff mit plakativen Forderungen politische Stimmungen auf und verschärfte sie. Sie zielt darauf ab, in bürgerlichen Kreisen Zustimmung zu erhalten. Nicht selten steht der Propagandaeffekt im Vordergrund. Der Partei geht es vor allem darum, möglichst große Medienresonanz zum Zwecke der Eigenwerbung zu erzielen. Die tatsächlich durchgeführten Aktionen bleiben dabei nicht selten hinter den öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen zurück. In mehreren Regionen ist auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen der NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) sowie der in Teilen als grundsätzlich gewaltbereit geltenden rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene festzustellen. Die sich bereits in den vergangenen Jahren abzeichnende Politisierung der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene hat sich im Berichtsjahr fortgesetzt. Dies führte zu einer erkennbaren Verschiebung des Personenpotenzials hin zu neonationalsozialistischen Bestrebungen. Die rechtsextremistische Kameradschaftsszene war weiterhin bemüht, ihre formalen Organisationsstrukturen zu lockern. Sie verhielt sich zudem zunehmend konspirativ. Die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im Berichtsjahr auf gleichbleibend hohem Niveau. Die sächsische rechtsextremistische Vertriebsszene ist im Bundesvergleich nach wie vor am stärksten ausgeprägt. Die Anzahl der Linksextremisten ist im Berichtsjahr gestiegen. Dies ist v. a. auf einen weiteren leichten Aufwärtstrend bei den Autonomen zurückzuführen. Der Anstieg resultiert aus einer Zunahme in Leipzig und dessen Umland. Neben den Zentren Leipzig und Dresden gewannen autonome Bestrebungen im Regierungsbezirk Leipzig sowie im ostsächsischen Raum an Bedeutung. In Leipzig war eine deutliche Zunahme des Aktionsniveaus festzustellen, während dieses in Dresden etwa konstant blieb. Zudem trat in Leipzig das Gewaltpotenzial der autonomen Szene mehr in den Vordergrund. 3

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Volksgemeinschaft, die auch als Völkischer Kol - lektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit haben nicht zuletzt in diesem rassistischnationalistischen Konzept ihren
Ursprung. Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus228, aber auch ein auf das "Führerprinzip" reduziertes Staatsund Politikverständnis
Antiparlamenta - rismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - besonders den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld
Ausbruch des 2. Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren
oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich
beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische
Modernisierungsschübe und in der Verklärung vergangener Zeiten. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt Die Zahl
Baden-Württemberg verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging im Jahr 2008 wie auch schon 2007 zurück, und zwar

Die Ideologie der Volksgemeinschaft, die auch als Völkischer Kol - lektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit haben nicht zuletzt in diesem rassistischnationalistischen Konzept ihren Ursprung. Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus228, aber auch ein auf das "Führerprinzip" reduziertes Staatsund Politikverständnis, das wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamenta - rismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - besonders den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Ausbruch des 2. Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern oder noch weitere Gebiete entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische, ökonomische, soziale und kulturelle Modernisierungsschübe und in der Verklärung vergangener Zeiten. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt Die Zahl der in Baden-Württemberg verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging im Jahr 2008 wie auch schon 2007 zurück, und zwar von 78 (2007) auf 56. Damit ist der zuvor jahrelang anhaltende Anstieg in diesem Bereich (2002: 51; 2003: 56; 2004: 67; 2005: 71; 2006: 99) in einen 228 Ablehnung einer Staatsund Wirtschaftsauffassung, nach der dem Einzelnen größtmögliche Freiheit gewährt werden soll. 129

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 57 # "Kommando Freisler" Nach mehrjähriger Inaktivität veröffentlichte die Band unter dem Namen "Kommando F" den Tonträger "Das Beste
Band auf einem Konzert am 30.08.2014 in Dannenberg rechtsextremistische Balladen vor (siehe Kapitel 2.4.3). # "Kategorie C" Die Bremer Band
insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonazi-Szene beliebt und erfüllt zudem die Funktion eines Bindegliedes
zwischen der HooliganSzene und der rechtsextremistischen Szene. Dies belegt auch der Auftritt der Band im Rahmen der HoGeSa-Demonstration
Köln. Mit der Wiederaufnahme des personenidentischen rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" bestätigte die Hooligan-Band ihre politische Ausrichtung. Ihre Aktivitäten
Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. 2.4.3 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber

RECHTSEXTREMISMUS 57 # "Kommando Freisler" Nach mehrjähriger Inaktivität veröffentlichte die Band unter dem Namen "Kommando F" den Tonträger "Das Beste der 30er, 40er und das Neueste von heute!". Neben der Neuauflage von zehn Titeln, die bereits auf älteren Tonträgern publiziert wurden, enthält die CD vier neue Liedbeiträge. Die wieder aufgelegten Lieder waren für die Indizierung der früheren Tonträger nicht entscheidungserheblich. # "Terroritorium" Die aus der Region Hannover stammende Band trat im August 2014 auf einem im Anschluss an eine Kundgebung durchgeführten Skinheadkonzert in Hildburghausen (Thüringen) auf. Darüber hinaus trug der Sänger der Band auf einem Konzert am 30.08.2014 in Dannenberg rechtsextremistische Balladen vor (siehe Kapitel 2.4.3). # "Kategorie C" Die Bremer Band ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonazi-Szene beliebt und erfüllt zudem die Funktion eines Bindegliedes zwischen der HooliganSzene und der rechtsextremistischen Szene. Dies belegt auch der Auftritt der Band im Rahmen der HoGeSa-Demonstration am 26.10.2014 in Köln. Mit der Wiederaufnahme des personenidentischen rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" bestätigte die Hooligan-Band ihre politische Ausrichtung. Ihre Aktivitäten und Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. 2.4.3 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen häufig unter dem Vorwand, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchführen zu wollen. Einige Veranstalter sind als Reaktion auf Exekutivmaßnahmen der Polizei dazu übergegangen, mit Ausweichstätten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS oder Instant Messaging Diensten über einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichstätte umdirigiert. Mit solch umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Geschäftsrisiko zu reduzieren.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen
politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht
Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten
Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten
demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten Szene und wegen
zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden
können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. Brigade 8 Crew
Beispielhaft für subkulturell geprägte rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen ist die Brigade 8 Crew, die seit Mitte 2012 speziell durch ihre
Chapterbzw. Charter-Prinzip. Hinzu kommt ein überzogener Hang zu rechtsextremistischer Symbolik und Zahlencodes, mit dem die eigene Bedeutung überhöht wird
Schleswig-Holstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf gruppeninterne Zusammenkünfte
sowie auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache

50 RECHTSEXTREMISMUS Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten Szene und wegen des jugendlichen Alters vieler Szeneangehöriger schwer. Auf Bundesund auf Niedersachsenebene entwickelte sich das Personenpotenzial in den letzten Jahren rückläufig. In Niedersachsen werden der Subkultur noch 630 Personen (2013: 600) zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. Brigade 8 Crew Beispielhaft für subkulturell geprägte rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen ist die Brigade 8 Crew, die seit Mitte 2012 speziell durch ihre Internetaktivitäten in den sozialen Netzwerken Facebook und Vk.com16 in Erscheinung tritt. Die Mitglieder stilisieren sich zwar in Anlehnung an die Rockerszene, betonen aber kein "Motorcycle Club" zu sein. Ähnlich wie die Szene der "Outlaws Motorcycle Clubs" unterscheidet die Brigade 8 Crew zwischen "Vollmitgliedern" und "Unterstützern" und verwendet Funktionsoder Rangbezeichnungen wie "President", "General" und "Krieger". Die Gebietsaufteilung erfolgt - auch dies eine Adaption - nach dem sogenannten Chapterbzw. Charter-Prinzip. Hinzu kommt ein überzogener Hang zu rechtsextremistischer Symbolik und Zahlencodes, mit dem die eigene Bedeutung überhöht wird. Führende Mitglieder der Gruppierung aus Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf gruppeninterne Zusammenkünfte sowie auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache" veröffentlichtes Lied mit dem Titel "Brigade 8" verleiht dem rassistischen Selbstverständnis der Gruppierung Ausdruck: "Eine neue Bruderschaft ist bereits in aller Munde, das Gerücht einer neuen weißen Macht dreht bereits die Runde. Eine Truppe ohne leere Worte und zu allem bereit. Auf in die letzte Schlacht - fight, fight, fight, fight! ... Heil! - Heil! - Heil! - der Brigade 8!" 16 Hierbei handelt es sich um ein russisches soziales Netzwerk, das deutsche Strafgesetze nicht beachtet.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands
Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back
Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren
Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen
Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er
Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte
gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands". Im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back To The Roots Festival" im sächsischen Ostritz im 38 März 2019 sowie beim "Live & Loud"Konzert in Belgien im September 2019. Hooligan-Band "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren als Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen Kräfte" in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Islamfeindliche Einstellungen beruhen keineswegs auf tatsächlichen Charaktereigenschaften, Bestrebungen oder Handlungen einer Minderheit von Muslimen. Vielmehr handelt es sich
Gewalt und Islamismus gleich; drittens ermöglichen islamfeindliche Kampagnen rechtsextremistischen Gruppierungen, ihren rassistischen Charakter zu verbergen. Islamfeindliche Agitationsmuster bestimmen nicht
einem wesentlichen Teil die Agitation rechtsextremistischer Zusammenschlüsse, sondern sie sind auch zu einem wesentlichen Teil das programmatische Merkmal rechtspopulistischer Organisationen
Während sich im Rechtsextremismus islamfeindliche Argumentationsmuster mit antisemitischen, antiamerikanischen und homophoben Positionen verbinden, geben sich Rechtspopulisten zum Teil durchaus prosemitisch
Ausrichtung auch eine hohe Attraktivität für Personen aus der rechtsextremistischen Szene besitzt. Nachdem es bei einer Demonstration von HoGeSa
Terror des Salafismus". Neben einem gemeinsamen Auftritt der rechtsextremistischen Liederma

46 RECHTSEXTREMISMUS Islamfeindliche Einstellungen beruhen keineswegs auf tatsächlichen Charaktereigenschaften, Bestrebungen oder Handlungen einer Minderheit von Muslimen. Vielmehr handelt es sich um konstruierte Feindbilder, die mit der Realität wenig zu tun haben. Die islamfeindliche Agitation stützt sich auf drei Eckpfeiler: Erstens will sie an bestehende Überfremdungsängste anknüpfen; zweitens pauschalisiert sie und setzt den Islam und die Muslime mit Gewalt und Islamismus gleich; drittens ermöglichen islamfeindliche Kampagnen rechtsextremistischen Gruppierungen, ihren rassistischen Charakter zu verbergen. Islamfeindliche Agitationsmuster bestimmen nicht nur zu einem wesentlichen Teil die Agitation rechtsextremistischer Zusammenschlüsse, sondern sie sind auch zu einem wesentlichen Teil das programmatische Merkmal rechtspopulistischer Organisationen. Während sich im Rechtsextremismus islamfeindliche Argumentationsmuster mit antisemitischen, antiamerikanischen und homophoben Positionen verbinden, geben sich Rechtspopulisten zum Teil durchaus prosemitisch, proamerikanisch oder homophil. Gemeinsam ist der islamfeindlichen Propaganda jedoch, dass sie pauschalisiert und entindividualisiert, indem sie Muslimen abwertende Gruppeneigenschaften zuschreibt. Zwischen Muslimen und Islamisten wird bewusst nicht unterschieden. Jeder Muslim gilt als potenzieller Islamist. HoGeSaEin neues Phänomen im Bereich Kundgebung in Hannover der Islamfeindlichkeit ist die Gruppierung HoGeSa. In bislang nicht da gewesener Form stellt sie ein Sammelbecken vor allem für gewaltbereite, islamfeindliche Fußballhooligans dar, die aber aufgrund ihrer thematischen wie zugleich aktionsorientierten Ausrichtung auch eine hohe Attraktivität für Personen aus der rechtsextremistischen Szene besitzt. Nachdem es bei einer Demonstration von HoGeSa am 26.10.2014 in Köln mit rund 4.800 Teilnehmern zu gewalttätigen Ausschreitungen durch kleinere Gruppen gekommen war, fand am 15.11.2014 in Hannover eine stationäre Kundgebung der Gruppierung unter strengen Auflagen der Versammlungsbehörde statt (u. a. wurde ein Auftrittsverbot der Band "Kategorie C" und ein striktes Alkoholverbot angeordnet). Das Motto der Veranstaltung mit rund 3.200 Teilnehmern lautete "Europa gegen den Terror des Salafismus". Neben einem gemeinsamen Auftritt der rechtsextremistischen Liederma-

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

weltanschaulichen Abseits ausbrechen könne In der Tat berühren sich rechtsund linksextremistische Positionen in der Ablehnung der Globalsierung ähnlich
Antiamerikansmus" und m "Antikapitalsmus" Linksextremisten Ichnen n aller Regel jedoch Bündnisse mit Rechtsex{remisten entschieden ab. Viel eher kooperieren
auch n der Ant-Globalsierungs-Bewegung, In ihr spielen Linksextremisten eine gewichtige Rolle

Politischer ExtremusumusÜberblick Das IFK kam zu dem ermutigenden Schluss, dass de in unterschiedlchem Maße rückläufigen Entwicklungen als erste rfolger Kampfge gen der. politischen Extremismus undAusländerfeindlichkeit gedeutet. werdenkönnen, sie gäben aber keinen Anlass zur Entwarnung. Weniger erfreuliche Ergebnisse zeigt die aktuelle IFK-Studie bezüglich der Jugendgewalt. Sie befindet sch nach we vorauf hohem Niveau. Der Rückgang, derbs 1999 zu verzeichnen war, st zum Stillstand gekommen. 2001 bekundeten drei Prozent ene hohe Gewaltakzeptanz, undetwacn Dnitel istbereit, eigene Interessen mt Gewalt durchzusetzen. Immerhin mehr als en Drittel Ichnt Gewalt strikt ab. Der stärkste Einfluss auf das Gewalthandeln ging von rechtsextremen Einstellungsmustern aus. Die Verteilung der Jugendgewalt ähneltder derrechtsextremen undausländerfeindlichen Einstellungen. Die männlichen Jugendlichen weisen. wetaus höhere Werte an Gewaltakzeptanz, -bereitschaft und -handeln aufalsdie weiblichen Die Gewalttätigkeit an Schulen scheintschinden unteren Klassenstufen auszubreiten, während sie n den höheren rückaufge. Globalisierung -- neues Thema für Extremisten Anschluss.an dieAnti-Globalisierungs-Bewegung gesucht Globalisierung ist für Extremisten ein neues Reizwort. Rechtsextremisten verstehensich nahezu einhellig als Globalserungsgegner Als Natonalisten und Fremdenfeinde sowie aus ihrer antiamerikanschen Haltung heraus müssen se zwangsläufig die Globalisierung verteufeln, bemanchen vonihnen kommt der antikaptalstische Protest als weiterer Impuls hnzu. Einige ihrer Ideologen schen zudem diestrategische Chance, dass das rechtsextremistische Lager durch einen Anschluss andie sch formierende internationale Ant-Globalserungs-Bewegung aus dem weltanschaulichen Abseits ausbrechen könne In der Tat berühren sich rechtsund linksextremistische Positionen in der Ablehnung der Globalsierung ähnlich we m "Antiamerikansmus" und m "Antikapitalsmus" Linksextremisten Ichnen n aller Regel jedoch Bündnisse mit Rechtsex{remisten entschieden ab. Viel eher kooperieren se mit demokratischen Gruppen so auch n der Ant-Globalsierungs-Bewegung, In ihr spielen Linksextremisten eine gewichtige Rolle. 37

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze

Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Das Internet, vor allem soziale Netzwerke, bieten heutzutage
Möglichkeit, erste Kontakte zu Rechtsextremisten herzustellen. Es besteht die Gefahr, dass rechtsextremistisches Gedankengut unreflektiert übernommen wird. Neben dem Austausch rechtsextremistischer
Meinungen können zudem völlig problemlos rechtsextremistische Schriften, Filme und Musik heruntergeladen werden. Die soziale Kontrolle, beispielsweise seitens der Eltern, kann
auch für das soziale Umfeld sichtbar, z. B. anhand rechtsextremistischer Äußerungen oder erster realer Kontakte mit Angehörigen der rechtsextremistischen Szene
Beratungsgespräche mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern geführt sowie 23 Rechtsextremisten proaktiv angesprochen. 1.17.1 Kontaktdaten Telefon: 0172/4444300 E-Mail: aktion.neustart@verfassungsschutz.niedersachsen.de Aktion

DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 37 plexe Fragen bietet. Orientierungslosigkeit, Sinnsuche, Identitätsprobleme, persönliche Defizite und Ängste können damit nur oberflächlich und meist nur begrenzte Zeit kompensiert werden. Die erhoffte soziale Anerkennung und Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Das Internet, vor allem soziale Netzwerke, bieten heutzutage die Möglichkeit, erste Kontakte zu Rechtsextremisten herzustellen. Es besteht die Gefahr, dass rechtsextremistisches Gedankengut unreflektiert übernommen wird. Neben dem Austausch rechtsextremistischer Meinungen können zudem völlig problemlos rechtsextremistische Schriften, Filme und Musik heruntergeladen werden. Die soziale Kontrolle, beispielsweise seitens der Eltern, kann durch das Internet umgangen werden. Erfahrungsgemäß wird die über das Internet vollzogene Radikalisierung nach einiger Zeit auch für das soziale Umfeld sichtbar, z. B. anhand rechtsextremistischer Äußerungen oder erster realer Kontakte mit Angehörigen der rechtsextremistischen Szene. In solchen Fällen sollte umgehend das Gespräch gesucht werden, um auf eine Deradikalisierung hinzuwirken, ggf. mit Unterstützung durch ein Aussteigerprogramm. Bis Ende 2014 konnte in 27 Fällen ein erfolgreicher Ausstieg aus der Szene 27 Ausstiege erfolgreich erreicht werden. Zudem wurden 36 Beratungsgespräche mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern geführt sowie 23 Rechtsextremisten proaktiv angesprochen. 1.17.1 Kontaktdaten Telefon: 0172/4444300 E-Mail: aktion.neustart@verfassungsschutz.niedersachsen.de Aktion Neustart ist auch auf Facebook.

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Nürnberg. Sie ergänzte außerdem die Fachtagung "Dem Rechtsextremismus entgegentreten" am 24. November in Oldenburg. Insgesamt konnte das NLfV fast
bereits vor. Aufgrund großer Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus insbesondere durch Lehrkräfte, entwickelte das NLfV eine
Tafeln der Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte
Hintergrundinformationen und Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. 800 Exemplare
NLfV ist im Fachbeirat der Clearingstelle Prävention von Rechtsextremismus des Landespräventionsrates (LPR) vertreten, die die verschiedenen Aktivitäten im Zusammenhang
Aufklärungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen vernetzen soll. Durch die Arbeit der Clearingstelle soll rechtsextremen Orientierungen - vor allem bei Kindern, Jugendlichen

196 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Revisionismus aufzeigt, Bestandteil der Präsentation. Das Konzept der Ausstellung sieht eine fachkundige Führung insbesondere von Schulklassen durch Mitarbeiter des NLfV vor. So sind in Stade, Emden, Hannover, Celle, Osnabrück, Munster, Gifhorn, Delmenhorst, Wildeshausen und Aurich nahezu 7.000 Schüler durch die Ausstellung geführt worden. Auf Einladung des Landespräventionsrates Niedersachsen präsentierte das NLfV die Wanderausstellung anlässlich des 11. Deutschen Präventionstages am 8. und 9. Mai in Nürnberg. Sie ergänzte außerdem die Fachtagung "Dem Rechtsextremismus entgegentreten" am 24. November in Oldenburg. Insgesamt konnte das NLfV fast 8.000 Besucher verzeichnen. Für das Jahr 2007 ist die Wanderausstellung komplett ausgebucht, weitere Terminwünsche für 2008 liegen dem NLfV bereits vor. Aufgrund großer Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus insbesondere durch Lehrkräfte, entwickelte das NLfV eine CD-ROM, die neben den Tafeln der Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte, die mit Hintergrundinformationen und Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. 800 Exemplare der vom Niedersächsischen Kultusministerium finanziell geförderten und bereits in zweiter Auflage erschienenen CD wurden bereits als Unterrichtsmaterial an niedersächsische Lehrkräfte verteilt. Sie kann weiterhin von interessierten, möglichst vom NLfV bereits geschulten Multiplikatoren, für die jeweilige Bildungseinrichtung beim NLfV unter u.a. Anschrift angefordert werden. Das NLfV ist im Fachbeirat der Clearingstelle Prävention von Rechtsextremismus des Landespräventionsrates (LPR) vertreten, die die verschiedenen Aktivitäten im Zusammenhang mit Aufklärungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen vernetzen soll. Durch die Arbeit der Clearingstelle soll rechtsextremen Orientierungen - vor allem bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen - vorgebeugt werden. Die Mitgliedschaft im Fachbeirat stellt sicher, dass die Maßnahmen des NLfV mit den übrigen in Niedersachsen initiierten regionalen Präventionsaktivitäten abgestimmt werden. Nicht alle Erkenntnisse des Verfassungsschutzes können öffentlich dargestellt werden. Der Schutz der Informanten oder gesetzliche Verbote der Informationsweitergabe an Dritte können einer Veröffentlichung entgegenstehen. Aber zahlreiche Informationen zur Arbeit des Verfassungsschutzes und zu seinen Beobachtungsbereichen sind öffentlich darstellbar. Damit liefert der Verfassungsschutz einen Beitrag zur Ausgestaltung des Prinzips der wehrhaften Demokratie:

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS on versuchten Linksextremisten den Aufzug der NPD durch Anwendung der so genannten Kleingruppentaktik zu stören. Diese sieht vor, polizeiliche
Bildung kleiner Gruppen von Gewalttätern zu umgehen und einzelne Rechtsextremisten während oder nach der Veranstaltung anzugreifen. Durch ihre Präsenz konnte
Aufmarsches mitten durch den als "Hochburg der linken Szene" geltenden Stadtteil Stadtfeld wurde im Vorfeld der Veranstaltung durch die Polizei
durch Kleingartenanlagen und Nebenstraßen. Obwohl dies in Teilen der linksextremistischen Szene als Provokation betrachtet wurde, wertete das "Antifaschistische Bündnis
unseren relativ sicheren Sozialraum durch rechte Übergriffe nicht streitig machen lassen." Ähnlich gingen Linksextremisten am 23. Februar in Salzwedel
Rande einer Demonstration gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen "Bürgerinitiative gegen linke Gewalt" bewarfen Autonome Angehörige der rechtsextremistischen Szene mit Steinen
Feuerwerkskörpern. Über das zielgerichtete Vorgehen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten hinaus kommt es immer wieder zu - teils spontanen -- gewalttätigen Auseinandersetzungen

LINKSEXTREMISMUS on versuchten Linksextremisten den Aufzug der NPD durch Anwendung der so genannten Kleingruppentaktik zu stören. Diese sieht vor, polizeiliche Kontrollen durch die Bildung kleiner Gruppen von Gewalttätern zu umgehen und einzelne Rechtsextremisten während oder nach der Veranstaltung anzugreifen. Durch ihre Präsenz konnte die Polizei dies während der Demonstration verhindern. Nach deren offiziellen Ende wurde bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen beider Lager ein NPDAnhänger schwer verletzt. Die Polizei nahm zahlreiche Personen beider Szenen in Gewahrsam. Die geplante Route des NPD-Aufmarsches mitten durch den als "Hochburg der linken Szene" geltenden Stadtteil Stadtfeld wurde im Vorfeld der Veranstaltung durch die Polizei abgeändert und führte schließlich durch Kleingartenanlagen und Nebenstraßen. Obwohl dies in Teilen der linksextremistischen Szene als Provokation betrachtet wurde, wertete das "Antifaschistische Bündnis" die Änderung der Marschroute als Erfolg: "Wir haben verhindert, dass der NPD-Kreisverband durch den Kern des ehemals alternativen Stadtviertels Stadtfeld marschiert. Und wir haben damit deutlich gemacht, dass wir uns unseren relativ sicheren Sozialraum durch rechte Übergriffe nicht streitig machen lassen." Ähnlich gingen Linksextremisten am 23. Februar in Salzwedel vor. Am Rande einer Demonstration gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen "Bürgerinitiative gegen linke Gewalt" bewarfen Autonome Angehörige der rechtsextremistischen Szene mit Steinen, Flaschen, Rauchbomben und Feuerwerkskörpern. Über das zielgerichtete Vorgehen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten hinaus kommt es immer wieder zu - teils spontanen -- gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Angehörigen der gegnerischen Szene. Nach dem alten Szene-Wahlspruch "Schlagt die Nazis, wenn Ihr sie trefft" genügt dabei als Auslöser häufig die 64

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht
Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels
besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine
Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine
organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland
motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund

Linksextremismus politischen Betätigung verfolgt werden". Dabei vertritt die RH kein eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht in der Überzeugung einem Staat gegenüber zu stehen, der mittels eines umfassenden Repressionsapparates herrscht. Die RH stellt die Sicherheitsund Justizbehörden als Unterdrückungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdrückt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbehörden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangehörige darin, das Risiko einer Strafverfolgung zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten (sowie Strafund Bußgeldern) und vermittelt gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland, die sie als einen Willkürstaat darstellt, von dem eine politische Verfolgung ausgehe. Die RH an sich agiert nicht gewalttätig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund der von der RH gewährten Hilfestellung und UnterVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 149

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber
wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst auch die szeneinterne
wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen veröffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter
Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie Für eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag
Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast
alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird überwiegend für die Berichterstattung

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die angebliche Militarisierung der Gesellschaft ein. Außerdem ist festzustellen, dass die Hemmschwelle gegenüber den im Rahmen von Demonstrationen eingesetzten Polizisten gering ist. Polizeikräfte geraten weiter zwischen die Fronten und werden als eigenständige Angriffsziele wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst auch die szeneinterne Akzeptanz gewalttätiger Angriffe auf Vertreter des Repressionsapparats . 58 So wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen veröffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie Für eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag der RAZ . 59 Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird überwiegend für die Berichterstattung von Veranstaltungen und Demonstrationen genutzt. Indymedia Deutschland ist Teil des globalen, weltweit betriebenen dezentralen Indymedia -Netzwerks. Bemerkenswert ist, dass prinzipiell jedermann von jedem internetfähigem Rechner aus Informationen im Portal von Indymedia direkt veröffentlichen kann. Lediglich ein aus mehreren Personen bestehendes Moderationskollektiv prüft anhand bestimmter Kriterien die Beiträge und sortiert diese in die jeweiligen 58 Siehe Seite 93ff. 59 Die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) sind für mindestens drei Brandanschläge in Berlin in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich. 87

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose

3.3 Einführung Der Linksextremismus ist nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen ausgesetzt. Vor allem der parlamentsorientierte Linksextremismus unterliegt einem ständigen Wandel in seiner personellen Zusammensetzung und politischen Ausrichtung. Anders als in den Jahren zuvor liegen für die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen keine tatsächlichen Anhaltspunkte mehr für den Verdacht vor, sie richte sich in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG. Zudem kommt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.2013 zu dem Schluss, dass die Beobachtung eines Abgeordneten der Partei DIE LINKE. einen "Eingriff in das freie Mandat" darstellt und somit nicht den "Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" genügt.72 Künftig werden daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Bei ihnen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Zudem haben linksextremistische Parteien allgemein in den letzten Jahren an politischem Gewicht und Bedeutung verloren. Eine Überprüfung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat vor dem Hintergrund des Abschneidens beider Parteien bei den Wahlen in 2013 ergeben, dass beide Parteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Bewertung des Linksextremismus in Niedersachsen nicht mehr von ausreichender Relevanz sind, um über sie im Rahmen eines eigenen Kapitels zu informieren. Auf eine weitere, eigenständige Berichterstattung über den bundesweit vertriebenen RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - (gegründet im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil) wird unter Abwägung der Erforderlichkeit und Relevanz für Niedersachsen künftig verzichtet. 3.4 Überblick In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. 3.4.1. Ideologie Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschafts72 Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60/2013 "Abgeordnetenbeobachtung unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen" des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2013. 82

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus Aufgrund dieser Zusammenarbeit konnte die Linkspartei.PDS ihre Mandate gegenüber 2001 insgesamt vervierfachen: Bei den Wahlen für die Kreistage erzielte
Mandate (2001: vier Mandate). Die Aktivitäten der Linkspartei.PDS konzentrierten sich ansonsten nicht auf Niedersachsen. Nachdem auch schon die Bundestagswahl
aufgrund der Zusammenarbeit mit der WASG für die Linkspartei.PDS erfolgreich verlaufen ist, soll eine Fusion der Parteien
Voraussetzungen für diese Fusion zu erfüllen, hat sich die Linkspartei.PDS bereits Ende November in einen eingetragenen Verein umgewandelt. Die Vereinigung
würde die Linkspartei.PDS endgültig als gesamtdeutsche Partei etablieren und ihr auch in den alten Bundesländern bessere Wahlchancen eröffnen. Gegen
Widerstände. So zeigte sich die Kommunistische Plattform (KPF) der Linkspartei.PDS weiterhin besorgt über einen möglichen Identitätsverlust der Partei: "Wir werden
rund 1.500 Mitglieder zählende KPF sieht sich innerhalb der Linkspartei.PDS in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für
stehende Parteibildungsprozeß braucht KommunistInnen und MarxistInnen sowie andere linke Kräfte, um als sozialistische Kraft in dieser Gesellschaft und für Menschen

154 Linksextremismus Aufgrund dieser Zusammenarbeit konnte die Linkspartei.PDS ihre Mandate gegenüber 2001 insgesamt vervierfachen: Bei den Wahlen für die Kreistage erzielte sie landesweit 0,8 % der Stimmen (2001: 0,6 %) und damit 20 Mandate (2001: sechs Mandate). Bei den Wahlen für die Gemeinderäte errang die Partei landesweit 0,2 % der Stimmen (2001: ebenfalls 0,2 %) und 19 Mandate (2001: vier Mandate). Die Aktivitäten der Linkspartei.PDS konzentrierten sich ansonsten nicht auf Niedersachsen. Nachdem auch schon die Bundestagswahl 2005 aufgrund der Zusammenarbeit mit der WASG für die Linkspartei.PDS erfolgreich verlaufen ist, soll eine Fusion der Parteien bis zum 30.06.2007 erfolgen. Um die formalen Voraussetzungen für diese Fusion zu erfüllen, hat sich die Linkspartei.PDS bereits Ende November in einen eingetragenen Verein umgewandelt. Die Vereinigung würde die Linkspartei.PDS endgültig als gesamtdeutsche Partei etablieren und ihr auch in den alten Bundesländern bessere Wahlchancen eröffnen. Gegen die Fusion regen sich jedoch in beiden Parteien zum Teil heftige Widerstände. So zeigte sich die Kommunistische Plattform (KPF) der Linkspartei.PDS weiterhin besorgt über einen möglichen Identitätsverlust der Partei: "Wir werden ... keinem Druck nachgeben, der darauf gerichtet ist, die marxistisch orientierten Gliederungen in der PDS in welcher Form auch immer einzuschränken." (Mitteilungen der KPF, Heft 4/2006; Internetausdruck vom 22.11.2006) Die bundesweit rund 1.500 Mitglieder zählende KPF sieht sich innerhalb der Linkspartei.PDS in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Die KPF spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Sie versteht sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der KPF. Auch die neu zu bildende Partei müsse auf diesem Gedankengut basieren und das Ziel verfolgen, das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden: "Der vor uns stehende Parteibildungsprozeß braucht KommunistInnen und MarxistInnen sowie andere linke Kräfte, um als sozialistische Kraft in dieser Gesellschaft und für Menschen wirksam werden zu können mit dem Ziel, diese auf Ausbeu-

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten
Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind

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