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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 161

4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 161 4.1.2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) Die aus "Roten Zellen" hervorgegangene MG verfügt bundesweit über mehr als 10.000 fest in die Organisation eingebundene Anhänger, die in Sympathisanten, Kandidaten und Mitglieder unterteilt sind. Publikationen: "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ), "Marxistische Hochschulzeitung" (MHZ), "Marxistische Streitund Zeitschrift" (MSZ), Aufl.: bis zu 10.000. 4.1.2.1.7 "Revolutionäre Internationalistische Bewegung" (RIM) 1984 entstandener Dachverband (Sitz London) von derzeit 19 revolutionären Parteien und Zusammenschlüssen aus verschiedenen Ländern. In Berlin zählen etwa 30 Personen zu den Sympathisanten der RIM, die sich bundesweit als "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten (BRD)" bezeichnen. 4.1.2.1.8 "Rote Garde Berlin" (RG) 1988 gegründete "Kampforganisation der proletarischen und werktätigen Jugend", mit etwa 30 Mitgliedern. Publikation: "Roter Rebell", vj. 4.1.2.1.9 "Rote Hilfe e.V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Migliedem/ehemaligen Mitgliedern von K- Gruppen getragen wird und bundesweit über 900, in Berlin über etwa 100 Mitglieder verfügt. Publikationen: "Die Rote Hilfe", vj., Aufl.:2.000 bis 2.500; in Berlin: "Rote Hilfe Info", mtl.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

stürzen und eine Islamische Republik Irak errichten. Anhänger dieser Partei haben mehrere Anschläge auf staatliche Einrichtungen im Irak
leben ca. 150 in Berlin. 4.3.3 Türken 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete proalbanische TKP/M-L spaltete sich

174 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.3.1.12 "Hizb AI-Da'Wa Al-Islamia" Die Ende der 60er Jahre im Irak von dem 1980 hingerichteten Muhammad BAKIR ins Leben gerufene, vom Iran gesteuerte Partei will das Regime unter Saddam HUSSEIN stürzen und eine Islamische Republik Irak errichten. Anhänger dieser Partei haben mehrere Anschläge auf staatliche Einrichtungen im Irak und auf irakische Vertretungen im Ausland verübt. In der Bundesrepublik Deutschland ist sie bisher durch Gewalthandlungen nicht in Erscheinung getreten. In Berlin verfügt sie über etwa 10 Mitglieder (bundesweit ca. 150). 4.3.2 Kurden 4.3.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die 1978 in der Türkei gegründete PKK unter Leitung von Abdullah ÖCALAN mit Sitz in Damaskus erstrebt die Schaffung eines vereinigten Kurdistans unter Einsatz auch terroristischer Mittel. Seit 1979 ist die PKK in der Bundesrepublik Deutschland aktiv und seitdem durch zahlreiche Aktionen in Erscheinung getreten. Wegen der in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland verübten Morde an PKK-Dissidenten stehen in Düsseldorf und Celle derzeit mehrere PKK-Mitglieder vor Gericht. Von den ca. 2.600 in der Bundesrepublik festgestellten PKK-Mitgliedern leben ca. 150 in Berlin. 4.3.3 Türken 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete proalbanische TKP/M-L spaltete sich 1981 in die Gruppen Partizan (P) und Bolsevik (B). In der Vergangenheit wurden in Berlin von Anhängern der TKP/M-L (P) Gewalthandlungen durchgeführt. In Berlin verfügt sie über eine Gliederung mit etwa 50 Mitgliedern (bundesweit ca. 1.600).

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Anhang I: Kurzdarstellungen - 175 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete proalbanische TDKP, die den gewaltsamen Umsturz
arbeitender Zusammenschluß hervor. Sie strebt in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch einen bewaffneten Volkskrieg an. Trotz des Verbots
Devrimci Sol" in der Bundesrepublik Deutschland aktiv sind. 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) Nachfolgeorganisation der 1957 gegründeten und durch

4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 175 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete proalbanische TDKP, die den gewaltsamen Umsturz in der Türkei propagiert, verfügt in Berlin über etwa 60 Anhänger (bundesweit ca. 900). Gewaltaktionen sind von ihren Mitgliedern bzw. Anhängern in der Bundesrepublik Deutschland bereits ausgegangen. 4.3.3.3 'Türkische Volksbefreiungspartei/-front"(THKP/-C) Die 1971 gegründete THKP/-C übt in der Türkei individuellen Terror nach dem Vorbild lateinamerikanischer Stadtguerilleros aus. Aus der THKP/-C gingen mehrere konspirativ arbeitende Gruppen hervor, deren Mitglieder und Anhänger in der Öffentlichkeit durch zahlreiche, z.T. gewalttätige Aktionen in Erscheinung getreten sind. Die THKP/-C verfügt in Berlin über etwa 10 Mitglieder (bundesweit ca. 300). 4.3.3.4 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Die Gruppe ging im Mai/Juni 1978 aus der THKP/-C als konspirativ arbeitender Zusammenschluß hervor. Sie strebt in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch einen bewaffneten Volkskrieg an. Trotz des Verbots vom 9. Februar 1983 durch den Bundesminister des Innern sind Einzelmitglieder der Gruppe nach wie vor in der Bundesrepublik Deutschland aktiv. 4.3.3.5 "Avrupa'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) Tarnbezeichnung, unter der Anhänger der verbotenen "Devrimci Sol" in der Bundesrepublik Deutschland aktiv sind. 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) Nachfolgeorganisation der 1957 gegründeten und durch das Militär in der Türkei 1980 verbotenen und aufgelösten "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP). Die von Alparslan TÜRKES

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

ihren Charakter als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung unterscheidet sich

matischen Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende"14 sichtbar, die auf dem 8. Parteitag im Jahre 1986 in Hamburg als ein neues "politisch ideologisches Grundsatzdokument" beschlossen wurden. Mit ihnen verfolgt die DKP unter Einbeziehung neuer Entwicklungen und Erfahrungen eine zeitgemäße Darstellung ihres politischen Standortes. Die Thesen gehen ausdrücklich von der weiteren Verbindlichkeit des "Mannheimer Programms" aus (S. 7). Nach den Worten von GERNS bilden Parteiprogramm und Thesen zusammen das "Rüstzeug für den Kampf der Partei". Die Thesen betonen, daß das "Zukunftsziel" weiterhin eine "sozialistische Bundesrepublik" sei (S. 7). Auf dem Weg dorthin sei der "Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" die nächste "strategische Orientierung" (S. 7). Zum Selbstverständnis der DKP erklären die Thesen: "Durch ihren Charakter als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung unterscheidet sich die DKP grundsätzlich von allen anderen Parteien" (S. 95). 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Erstmals seit Bestehen der D K P mußte die Partei einen spürbaren Mitgliederschwund hinnehmen. Hatte die DKP Ende 1986 noch über 40.000 Mitglieder, dürfte diese Zahl inzwischen auf etwa 38.000 zurückgegangen sein15. Ein Grund für diesen Rückgang scheinen die deutlich gewordenen Differenzen innerhalb der Partei zu sein, die insbesondere durch die nicht für jeden Kommunisten nachvollziehbare Entwicklung in der Sowjetunion hervorgerufen wurden. Die DKP-Führung bemüht sich gleichwohl nach Kräften, diesen Abwärtstrend aufzufangen. So betonte beispielsweise der Parteivorsitzende MIES in seiner Rede auf dem 10. Bundeskongreß des "Marxistischen Studentinnenund Studentenbundes Spartakus" (MSB) im Oktober 1987, "Perestroika" und "Glasnost" dürften um die "Weiterentwicklung des innerparteilichen Lebens" und die "Entfaltung der innerparteilichen Demokratie" keinen Bogen machen. Die Partei habe sich den Fragen mancher Mitglieder "nach dem Sinn, KommuDie in vier Abschnitte gegliederten 44 Thesen behandeln die Stellung der Kommunisten zur "weltweiten Auseinandersetzung um Krieg und Frieden" (11 Thesen, S. 8-36), zum "Kampf gegen die Wende nach rechts, für Arbeit und Demokratie" (11 Thesen, S. 37-63), zu "neuen Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" (14 Thesen, S. 64-94) und zur "Partei" (8 Thesen, S. 95-111). Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Thesen des 8. Parteitages der DKP", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1986. Auf ihrem letzten Parteitag im Mai 1986 gab die D K P eine Mitgliederzahl von 57.802 an. 23

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Neonazikreis um Curt MÜLLER in Mainz ..........................................8 1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD .......................................8 1.4 Junge Nationaldemokraten (JN)..................................................................10 1.5 Bürgerinitiative
Linksextremismus.......................................................................... 19 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................19 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................20 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................26 2.3.1 Sozialistische Deutsche
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................30 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)31 2.6.3 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Vorwort ................................................................................................ 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................4 1.2 Neonazistische Gruppen ...............................................................................5 1.2.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).......................................5 1.2.2 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)...............................................................................7 1.2.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO).................7 1.2.4 Neonazikreis um Curt MÜLLER in Mainz ..........................................8 1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD .......................................8 1.4 Junge Nationaldemokraten (JN)..................................................................10 1.5 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) .........................................................10 1.6 "National-freiheitliche" Rechte.....................................................................10 1.7 Rechtsextremistische Jugendgruppen ........................................................11 1.7.1 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................11 1.7.2 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ)/ Gemeinschaft Volkstreuer Jugend (GVJ)............................................................................................11 1.8 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................12 1.8.1 Zeitschrift "Klartext"..........................................................................12 1.8.2 Nationalistische Front (NF) ..............................................................12 1.8.3 Kulturund Weltanschauungsvereinigungen ...................................12 1.8.4 Schmierund sonstige Aktionen ......................................................12 1.9 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst ...................................................13 2 Linksextremismus.......................................................................... 19 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................19 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................20 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................26 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................26 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..............................27 2.3.3 Junge Pioniere (JP) .........................................................................27 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen.................................................................28 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) .....................................................28 2.4.2 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ)........28 2.4.3 Die Friedensliste ..............................................................................29 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)..................................................................................................29 2.5 Bündnispolitik ..............................................................................................30 2.6 Dogmatische Neue Linke ............................................................................30 2.6.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................30 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)31 2.6.3 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) ......32 1

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 2.6.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ............................32 2.6.5 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................32 2.7 Undogmatische
Anhang............................................................................................ 65 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................65 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 2.6.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ............................32 2.6.5 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................32 2.7 Undogmatische Neue Linke ........................................................................33 2.8 Trotzkismus.................................................................................................33 2.9 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................34 3 Terrorismus .................................................................................... 40 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................40 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................40 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora ..........................................................43 3.4 Sonstige Gruppen und terroristisches Umfeld.............................................44 3.5 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................45 4 Ausländerextremismus.................................................................. 49 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................49 4.2 Türken .........................................................................................................49 Islamische Extremisten.............................................................................50 4.3 Kurden.........................................................................................................54 4.4 Iraner...........................................................................................................55 4.5 Iraker...........................................................................................................56 4.6 Palästinenser ..............................................................................................57 4.7 Libyer ..........................................................................................................57 4.8 Jugoslawen .................................................................................................57 4.9 Srilanker (Tamilen)......................................................................................58 5 Spionageabwehr............................................................................. 59 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................59 5.2 Art und Umfang der gegnerischen Werbungsmethoden .............................60 5.3 Nachrichtendienstliche Aufträge gegen Nordrhein-Westfalen .....................61 5.4 Der Fall TIEDGE .........................................................................................61 6 Strafrechtspflege............................................................................ 63 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................63 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................63 6.3 Demonstrationsstraftaten ............................................................................64 7 Anhang............................................................................................ 65 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................65 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................66 7.3 Antrag der Fraktion der SPD betr. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei ....69 2

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Entwicklungstendenz 1985 hat sich die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen nur unwesentlich verändert; sie liegt in NordrheinWestfalen
etwa 20.000. Davon entfallen ca. 18.000 auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie ihre Nebenund beeinflußten Organisationen
Friedensliste sind auch die folgenden Organisationen unter dem maßgeblichen kommunistischen Einfluß geblieben: * Deutsche Friedensunion (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung
Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als einzige Gruppierung ihre Stellung behaupten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz 1985 hat sich die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen nur unwesentlich verändert; sie liegt in NordrheinWestfalen bei etwa 20.000. Davon entfallen ca. 18.000 auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie ihre Nebenund beeinflußten Organisationen, ca. 2.000 auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken. Die orthodox-kommunistische Szene war gekennzeichnet durch die anhaltenden Bemühungen der DKP, ihren Einfluß auf Aktivitäten und Kampagnen des demokratischen Spektrums zu vergrößern. Sie arbeitete teils offen, teils verdeckt in zahlreichen Aktionsbündnissen mit und versuchte, die Meinungsbildung in den entscheidenden Gremien im Sinne ihrer Zielsetzung zu beeinflussen. So verzichtete sie auf eine eigenständige Kandidatur zur Landtagswahl im Mai 1985 und rief statt dessen zur Wahl der von ihr maßgeblich unterstützten Friedensliste auf. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten zum 40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus begann sie eine breit angelegte Antifaschismuskampagne, die ihren Höhepunkt in einer Serie von Demonstrationen und Stellungnahmen zum Verlauf des Prozesses um die Ermordung Ernst Thälmanns vor dem Landgericht in Krefeld fand. Weitere Schwerpunkte ihrer Aktivitäten waren Versuche, auf die Aktionswoche des DGB im Oktober sowie auf die Informationswoche der Friedensbewegung im November 1985 Einfluß zu nehmen. Während sich im Jahr 1984 die Protestaktionen im wesentlichen gegen die Nachrüstung durch die NATO-Staaten richteten, stand nunmehr die sogenannte " Militarisierung des Weltraums" im Mittelpunkt. Die Nebenorganistionen der DKP: * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) haben ihren Kurs der Unterordnung unter den Führungsanspruch der DKP beibehalten. Neben der bereits erwähnten Friedensliste sind auch die folgenden Organisationen unter dem maßgeblichen kommunistischen Einfluß geblieben: * Deutsche Friedensunion (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als einzige Gruppierung ihre Stellung behaupten und 19

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Zweck soll in NordrheinWestfalen eine Parteischule errichtet werden. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) intensivierte ihre Bemühungen, durch Zusammenarbeit
Fortsetzung der bisherigen Parteilinie unter Beibehaltung des Parteinamens beschloß. Die übrigen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken sind 1985 nur noch
lokale Gruppen der Friedensbewegung nicht verkannt werden. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den orthodoxen
befolgt ohne Abweichung die ihr sowohl von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) als auch von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 verzeichnet, insbesondere wegen ihrer Aktivitäten anläßlich der Landtagswahl, einen Mitgliederzuwachs. Sie verfügt in Nordrhein-Westfalen über etwa 600 Mitglieder. Der unter konspirativen Bedingungen im September abgehaltene 2. Parteitag bestätigte den bisherigen Kurs der Parteiführung. Als vorrangige Aufgaben hat sich die MLPD für 1986 eine weitere Steigerung der Mitgliederzahl sowie die Kaderschulung vorgenommen. Zu diesem Zweck soll in NordrheinWestfalen eine Parteischule errichtet werden. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) intensivierte ihre Bemühungen, durch Zusammenarbeit mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM), eine einheitliche Organisation der "revolutionären Sozialisten" zu erreichen. Die hierdurch ausgelösten innerparteilichen Auseinandersetzungen führten zur Abspaltung einer Fraktion von "Marxisten-Leninisten". Nachdem die KPD auf einem Sonderparteitag im November zur Förderung der Vereinigungsbestrebungen mit der GIM ein neues Statut verabschiedete, beriefen die "Marxisten-Leninisten", die sich nunmehr als die "wahre KPD" betrachten, für den 27. bis 29. Dezember 1985 einen eigenen Parteitag ein, der die Fortsetzung der bisherigen Parteilinie unter Beibehaltung des Parteinamens beschloß. Die übrigen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken sind 1985 nur noch gelegentlich hervorgetreten. Sie nehmen im Gesamtspektrum des Linksextremismus auch wegen der weiter sinkenden Mitgliederzahlen keine bedeutsame Stellung mehr ein. Neben den orthodoxen Kommunisten unter Führung der DKP und den Organisationen der dogmatischen Neuen Linken betätigen sich in NordrheinWestfalen weiterhin Linksextremisten, die ihre politischen Vorstellungen und Aktivitäten dem dogmatischen Marxismus-Leninismus nicht unterwerfen (undogmatische Neue Linke). Sie sind in zahlreichen Klein-Gruppen organisiert oder beteiligen sich als Einzelne an aktuellen Kampagnen. Hervorzuhebende Bedeutung haben sie jedoch in ihrer Gesamtheit weiterhin nicht erlangt. Die Versuche des gesamten linksextremistischen Bereiches, auf die Friedensbewegung entscheidenden Einfluß zu nehmen, sind auch 1985 gescheitert. Dabei darf jedoch der z. T. starke organisatorische Einfluß auf Einzelaktionen und lokale Gruppen der Friedensbewegung nicht verkannt werden. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den orthodoxen, d. h. den sowjetisch orientierten Kommunismus. Sie befolgt ohne Abweichung die ihr sowohl von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) als auch von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) auferlegte politische und ideologische Linie, wobei sie sich als einzige revolutionäre Arbeiterpartei in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Theorien will sie ihre Vorstellungen für eine sozialistische Bundesrepublik entwickeln. Die DKP sieht ausschließlich in der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Stärke der Sowjetunion und der übrigen sozialistischen Länder eine Friedensgarantie. Mit der DDR fühlt sie sich durch "gemeinsame Geschichte und Tradition " besonders eng verbunden. Die DKP möchte das Gesellschaftssystem 20

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Bereich tritt sie durch systematisch geplante Aktivitäten hervor. Aus kommunistischer Sicht ist die Agitation in Betrieben besonders geeignet, den Arbeitern
Betriebsarbeit sind vorrangig die Betriebsgruppen, die nach dem Parteistatut wichtigsten Grundorganisationen der Partei. Ihr weiterer systematischer Aufund Ausbau sowie

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Die Betriebsarbeit nimmt für die DKP nach wie vor einen besonderen Stellenwert ein. In diesem Bereich tritt sie durch systematisch geplante Aktivitäten hervor. Aus kommunistischer Sicht ist die Agitation in Betrieben besonders geeignet, den Arbeitern die "Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen" mit denen des "Kapitalismus" bewußt zu machen. Die DKP konzentriert sich dabei vor allem auf Großbetriebe, die für sie die Zentren der ökonomischen Macht des Industrie-, Bankund Finanzkapitals und zugleich "Konzentrationspunkt der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes" sind. Träger der Betriebsarbeit sind vorrangig die Betriebsgruppen, die nach dem Parteistatut wichtigsten Grundorganisationen der Partei. Ihr weiterer systematischer Aufund Ausbau sowie die Herausgabe von Betriebszeitungen, in denen vornehmlich auf vermeintliche Mißstände hingewiesen und der Standpunkt der Partei hierzu verdeutlicht wird, soll daher forciert werden. Die Zahl der Betriebsgruppen hat sich zwar in einzelnen Bereichen geringfügig erhöht, insgesamt konnte jedoch die Zielvorgabe, in den Betrieben größeren Einfluß zu gewinnen und die Betriebsarbeit zu intensivieren, nicht erreicht werden. "Betriebsaktive" sind vereinzelt dort geschaffen worden, wo nach dem Parteistatut die Voraussetzungen für die Gründung einer Betriebsgruppe noch nicht gegeben sind. Ihre Aufgabe besteht darin, DKP-Mitglieder in Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend zu vertreten. Unter dieser Zielsetzung war die Betriebsarbeit auch 1985 gekennzeichnet von dem Bemühen um Erweiterung des Einflusses in der Arbeiterklasse. Auf überörtlicher Ebene führte die Partei im Bereich der Betriebsarbeit zwei Großveranstaltungen durch: - Am 30. März 1985 fand in Duisburg-Hamborn ein Stahlarbeiterseminar der DKP statt. In seinem Referat trat ein Mitglied des Präsidiums der DKP aus Essen für eine an den nationalen und sozialen Interessen orientierte Stahlpolitik ein. Dies erfordere veränderte Eigentumsverhältnisse durch Verstaatlichung dieses Wirtschaftszweiges bei "demokratischer Kontrolle". - Am 5. Oktober 1985 führte die DKP in der Stadthalle Köln-Mülheim einen Arbeiterkongreß gegen Sozialabbau und neue Armut" durch. Der Kongreß, der von ca. 700 Teilnehmern - aus verschiedenen Gruppierungen - besucht wurde, stand unter dem Motto: "Statt Weltraumwaffen - Arbeitsplätze schaffen". Das zuvor erwähnte DKP-Präsidiumsmitglied referierte über angebliche Zusammenhänge zwischen Weltraummilitarisierung, Arbeitslosigkeit und neuer Armut. Erforderte u. a. ein staatliches Beschäftigungsprogramm. Schulung Die DKP unterhält ein umfangreiches System von Schulungseinrichtungen, um ihre Funktionäre und Mitglieder in den Lehren von Marx, Engels und Lenin so zu unterweisen, daß sie den "verschärften ideologischen Kampf" erfolgreich bestehen können. Einen wesentlichen Beitrag im Rahmen dieses Systems leistet die parteieigene " Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen. Dort fanden im Jahre 1985 ca. 40 22

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Schulungsveranstaltungen waren u. a. die Themen - "Manifest der Kommunistischen Partei" - "Lohn-Preis-Profit" - "Die wissenschaftlich-technische Revolution und die Aufgaben
Arbeiterklasse" - "Kommunistische Weltbewegung - Entwicklung und Probleme". Sogenannte Betriebsarbeiterschulen in Dortmund, Düsseldorf, Essen, Köln und Wuppertal bilden DKP-Mitglieder nicht
für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU in Moskau * SED-Parteischule "Franz-Mehring" in Ost-Berlin und * Verein Marx-Engels-Stiftung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 einwöchige Lehrgänge zur Einführung in die Marxistisch-Leninistische Ideologie statt. Gegenstand der Schulungsveranstaltungen waren u. a. die Themen - "Manifest der Kommunistischen Partei" - "Lohn-Preis-Profit" - "Die wissenschaftlich-technische Revolution und die Aufgaben der Arbeiterklasse" - "Kommunistische Weltbewegung - Entwicklung und Probleme". Sogenannte Betriebsarbeiterschulen in Dortmund, Düsseldorf, Essen, Köln und Wuppertal bilden DKP-Mitglieder nicht nur ideologisch, sondern bereiten sie auch auf wichtige Funktionen in Betrieben und Gewerkschaften vor. Der DKP stehen darüber hinaus für die Schulung folgende Einrichtungen zur Verfügung: * Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. in Frankfurt/Main * Marxistische Arbeiterbildung (MAB) in Wuppertal als Dachverband der lokalen MAB-Bildungsgruppen und der Marxistischen Abendschulen * Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU in Moskau * SED-Parteischule "Franz-Mehring" in Ost-Berlin und * Verein Marx-Engels-Stiftung e.V. im Marx-Engels-Zentrum in Wuppertal. Schwerpunkte der Parteiarbeit Vorbereitung des 8. Parteitages Der Parteivorstand der DKP beschloß auf seiner 5. Tagung am 23./24. März 1985, den 8. Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 anläßlich des 100. Geburtstages von Ernst Thälmann nach Hamburg einzuberufen. Die Vorbereitung des Parteitages steht unter der Losung: "Die Rechtsentwicklung stoppen - Abrüstung, Arbeitsplätze, soziale Rechte erkämpfen - die DKP stärken! "Gleichzeitig verstärkte der Parteivorstand die zentralen Führungsgremien, indem er vier neue Mitglieder des Präsidiums und zwei neue Mitglieder des Sekretariats des Parteivorstandes wählte. Auf der 6. Tagung des Parteivorstandes am 8./ 9. Juni 1985 wurde der Entwurf eines neuen politisch-ideologischen Dokuments, der "Thesen zum 8. Parteitag der DKP", verabschiedet. In dem Dokument werden Fragen der Friedens-, Außen-, Wirtschafts-, Umwelt-, Bündnisund Medienpolitik sowie innerparteiliche Probleme behandelt. Die Thesen sollen kein Ersatz für das Programm der DKP sein; die Partei will vielmehr auf der Grundlage der Thesen "Veränderungen und neue Fragen" einschätzen. 23

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

suchten nach Wegen für neue Impulse auf dem Gebiete kommunistischer Kommunalpolitik. - Die DKP veranstaltete bundesweit vom 4. November
Motto "Aus der Neuen Welt - Die Sowjetunion heute". Der Parteivorstand der DKP erklärte hierzu auf einer Pressekonferenz am 30. Oktober
Mitgliedern (Nordrhein-Westfalen: ca. 4.600) weiterhin die stärkste orthodox-kommunistische Jugendorganisation. In der Zeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 - Die DKP-Bezirksorganisation Rheinland-Westfalen hielt am 1. November 1985 in Wülfrath den Tag des Gruppenvorsitzenden ab. Die Teilnehmer behandelten die Themen - Im Kampf für den Frieden die DKP stärken - Die DKP im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und neue Armut stärken - Im Kampf für die Interessen im Arbeiterwohngebiet die DKP stärken - Im Kampf für die Rechte der Jugend die DKP stärken - Im Kampf für die Rechte der Frauen die DKP stärken. - Die DKP-Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen trat auf einem am 8. September 1985 in Bottrop veranstalteten sogenannten Frauenfestival mit Sympathisanten in einen politischen Meinungsaustausch. Sie konnte durch ein kulturelles Beiprogramm die Öffentlichkeit auf sich aufmerksam machen. Die Veranstaltung wurde von ca. 1.000 Personen besucht. - Die DKP-Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen hielt am 28. September 1985 in Bottrop eine "kommunalpolitische Konferenz" mit Funktionären der Kreisebene ab. Die etwa 200 Teilnehmer suchten nach Wegen für neue Impulse auf dem Gebiete kommunistischer Kommunalpolitik. - Die DKP veranstaltete bundesweit vom 4. November bis 16. November 1985 eine sogenannte Woche des realen Sozialismus unter dem Motto "Aus der Neuen Welt - Die Sowjetunion heute". Der Parteivorstand der DKP erklärte hierzu auf einer Pressekonferenz am 30. Oktober 1985 in Bonn, daß in mehr als 100 Veranstaltungen in allen Bundesländern über 50 zum Teil hochrangige Politiker, Juristen, Schauspieler, Vertreter von Jugendund Frauenverbänden aus der Sowjetunion über die Außenund Innenpolitik der UdSSR sprechen würden. Die DKP-Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen haben im Rahmen dieser Woche Begegnungen mit bedeutenden Persönlichkeiten aus der Sowjetunion in einer Reihe nordrhein-westfälischer Großstädte durchgeführt. Eine bemerkenswerte Resonanz hat die Propagandakampagne in der Bevölkerung nicht gefunden. 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ ist mit ca. 15.000 Mitgliedern (Nordrhein-Westfalen: ca. 4.600) weiterhin die stärkste orthodox-kommunistische Jugendorganisation. In der Zeit vom 24. bis 27. Mai 1985 fanden in Ahlen, Bottrop, Duisburg-Wedau, Remscheid-Bergisch-Born und Siegen - teilweise gemeinsame - Pfingstcamps der SDAJ und der JP statt. Neben Kulturund Sportveranstaltungen standen "Soldatentreffs", Diskussionsrunden und "Arbeiterjugendtribunale" zu den Themen Frieden und Antimilitarismus, Arbeitslosigkeit und internationale Solidarität auf der 26

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tatsächlich jedoch stark von der Partei beeinflußt sind. Die Mehrheit ihrer Mitglieder ist nicht kommunistisch, in der Regel sind jedoch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Erwartungen (Mitgliederzuwachs, politische Indoktrination der Kinder pp.) wurden nicht erfüllt. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP wird bei ihren politischen Kampagnen auch von Organisationen unterstützt, die nach außen als unabhängig erscheinen und nicht extremistisch auftreten, tatsächlich jedoch stark von der Partei beeinflußt sind. Die Mehrheit ihrer Mitglieder ist nicht kommunistisch, in der Regel sind jedoch die entscheidenden Positionen mit Funktionären besetzt, die die politische Arbeit im Sinne bestimmter Vorstellungen der DKP lenken können, 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 in Stuttgart unter Beteiligung der illegalen KPD sowie unter Anleitung der SED gegründet. Ihr Sitz ist Köln. Sie hat bundesweit ca. 1.000 (Nordrhein-Westfalen ca. 400) Mitglieder. Die DFU hat sich von Anfang an als eine der aktivsten und zuverlässigsten Hilfsorganisationen der orthodoxen Kommunisten erwiesen. Am 20. und 21. April 1985 fand in Bremen der 11. ordentliche Unionstag der DFU unter dem Motto: "Nach 40 Jahren: Nie wieder Krieg! Unsere Zukunft: Abrüstung, friedliche Koexistenz und Demokratie" statt. Unter den ca. 500 Teilnehmern, darunter 211 Delegierte, befanden sich zahlreiche Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen. Die Delegierten verabschiedeten neue "politische Leitsätze der DFU" sowie eine "Bremer Erklärung". In ihnen wird gefordert, "sich der globalen Vorherrschaft der US-Regierung zu verweigern und zu widersetzen und friedliche, gleichberechtigte Beziehungen zu allen Völkern zu unterhalten, dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten entgegenzuwirken und die Ausbreitung reaktionärer Ideologien, insbesondere den Antikommunismus zu bekämpfen." Auf der XII. Landesdelegiertenkonferenz des DFU-Landesverbandes NordrheinWestfalen am 2. Februar 1985 in Essen wurde die besonders enge Verknüpfung mit dem Wahlbündnis "Die Friedensliste" betont, an deren Gründung die DFU maßgeblich, beteiligt war. 2.4.2 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das 1974 unter Beteiligung der DKP gegründete KFAZ mit seinem unter DKPEinfluß stehenden " Büro" in Köln ist weiterhin ein wichtiges Instrument kommunistischer Bündnispolitik. Es unterstützt insbesondere die DKP-Aktivitäten, die auf den Versuch der Einflußnahme in der Friedensbewegung gerichtet sind. Eigene, auf Nordrhein-Westfalen beschränkte Veranstaltungen des KFAZ sind 1985 nicht durchgeführt worden. 28

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klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, wobei sie Gewaltanwendung nicht ausschließt. Nach eigenen Angaben finanziert sich die Partei im wesentlichen aus Spenden
leichten Mitgliederzuwachs. Auf der Grundlage der Beschlüsse des 2. Parteitages der MLPD führte der RJVD am 21. Dezember
Gründung der Kinderorganisation des Arbeiterjugendverbandes " Rotfüchse" beschlossen. 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) Die bereits Ende 1968 gegründete, proalbanisch orientierte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, wobei sie Gewaltanwendung nicht ausschließt. Nach eigenen Angaben finanziert sich die Partei im wesentlichen aus Spenden und Mitgliederbeiträgen. Der Wahlkampf soll angeblich ausschließlich durch Einzelspenden in Höhe von 386 809,DM sichergestellt worden sein. Die Partei gibt ihr Zentralorgan "Rote Fahne" wöchentlich in einer Auflage von ca. 10.000 heraus. Die MLPD kandidierte erstmals zur Landtagswahl am 12. Mai 1985 in 67 Wahlkreisen, die - entsprechend der von der Partei verfolgten politischideologischen Zielsetzung - schwerpunktmäßig ausgewählt waren. Sie erhielt 3.338 Stimmen (= 0,09 %). In der Zeit vom 20. bis 22. September 1985 fand in Köln der 2. Parteitag statt, auf dem der bisherige Kurs der Parteiführung bestätigt wurde. Am 2. November 1985 führte die MLPD eine öffentliche Großveranstaltung in Düsseldorf durch An dieser Veranstaltung nahmen zeitweilig bis zu 2.000 Personen teil. Der wiedergewählte Parteivorsitzende erklärte, daß eine aus Anlaß des 2. Parteitages durchgeführte Spendenkampagne einen Betrag von mehr als 1.000.000,DM erbracht habe; künftiger Schwerpunkt der Parteiarbeit sei u. a. die Beteiligung an der Bundestagswahl 1987. Ferner sei beabsichtigt, zur Schulung der Kader in Nordrhein-Westfalen eine Parteischule einzurichten. Die Jugendarbeit im Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband (MLSV) und im Revolutionären Jugendverband Deutschlands (RJVD) soll intensiviert werden. Die Sommerlager des MLSV und des RJVD wurden vom 13. Juli bis 2. August 1985 in Evette-le-Salbert (Frankreich) durchgeführt. An beiden Lagern nahmen rd. 500 Kinder und Jugendliche teil, von denen mehr als die Hälfte erstmalig Kontakt zur MLPD fanden. Die Zeltlager führten zu einem leichten Mitgliederzuwachs. Auf der Grundlage der Beschlüsse des 2. Parteitages der MLPD führte der RJVD am 21. Dezember 1985 in Köln einen außerordentlichen Verbandsdelegiertentag durch. Dort wurde die Umbenennung des RJVD in Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" sowie die Gründung der Kinderorganisation des Arbeiterjugendverbandes " Rotfüchse" beschlossen. 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) Die bereits Ende 1968 gegründete, proalbanisch orientierte KPD verfügte Ende 1985 noch über ca. 400 (Nordrhein-Westfalen: ca. 120) Mitglieder. Sie hat ihren Sitz in Dortmund. In der KPD kam es seit Jahresbeginn zu Auseinandersetzungen um den künftigen politischen Kurs der Partei. Sie führten zur Abspaltung einer Fraktion von "Marxisten-Leninisten", deren Stärke bundesweit auf etwa 70 Mitglieder geschätzt wird. Diese will die "wahre KPD" nach marxistisch-leninistischem Verständnis fortführen. Auf einem eigenen Parteitag vom 27. bis 29. Dezember 1985 in 31

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mehr als Vorhutpartei (Avantgarde) im Sinne der marxistisch-leninistischen Parteilehre. Sie will damit die Vereinigungsbemühungen mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler
bisherigen langjährigen Funktionäre aus Nordrhein-Westfalen wiedergewählt. 2.6.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der KBW hat sich am 16. Februar

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Stuttgart hat sie die Fortsetzung der ehemaligen Parteilinie unter Beibehaltung des Parteinamens beschlossen. An diesem Parteitag dürften aus Nordrhein-Westfalen Delegierte teilgenommen haben, die auf einer im November 1985 in NordrheinWestfalen durchgeführten Mitgliederversammlung von " Marxisten-Leninisten" gewählt worden sind. Auf dieser Mitgliederversammlung wurde für NordrheinWestfalen eine Landesverbandsleitung gebildet mit dem Ziel, die "wahre KPD" auch in Nordrhein-Westfalen fortzuführen. Der verbleibende Teil der KPD steht hinter einem neuen Statut, das auf einem Sonderparteitag verabschiedet wurde, den die KPD vom 1. bis 3. November 1985 in Dortmund durchführte. Mit diesem Statut wird die bisherige ideologische Parteilinie aufgegeben. Die KPD sieht sich nicht mehr als Vorhutpartei (Avantgarde) im Sinne der marxistisch-leninistischen Parteilehre. Sie will damit die Vereinigungsbemühungen mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) zu einer gemeinsamen Organisation der revolutionären Sozialisten erleichtern. Bei der Landtagswahl am 12. Mai 1985 war es der KPD unter großen organisatorischen Schwierigkeiten noch gelungen, in acht Wahlkreisen zu kandidieren. Ohne besondere Wahlkampfaktivitäten konnte sie 434 (= 0,0 %) Stimmen auf sich vereinigen. Die Rechtshilfeorganisation der KPD, die "Rote Hilfe Deutschlands e.V.", führte am 26. Januar 1985 in Bielefeld eine Jubiläumsveranstaltung anläßlich ihres 10jährigen Bestehens durch. An der Veranstaltung nahmen aus dem gesamten Bundesgebiet 60 Personen teil. 2.6.3 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) Die 1979 von der KPD als Wahlpartei gegründete Volksfront hatte 1985 noch ca. 600 (Nordrhein-Westfalen: ca. 250) Mitglieder. Ihr Zentralorgan "Volksecho" erscheint seit März 1985 nicht mehr. Vom 30. November bis 1. Dezember 1985 fand in Hannover der 4. ordentliche Bundeskongreß der Volksfront statt, an dem ca. 70 Delegierte teilnahmen. In den Bundesvorstand wurden die bisherigen langjährigen Funktionäre aus Nordrhein-Westfalen wiedergewählt. 2.6.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der KBW hat sich am 16. Februar 1985 auf seiner letzten Mitgliederversammlung in Frankfurt/Main, an der etwa 80 Personen teilnahmen, aufgelöst. Als Rechtsnachfolger gründeten die Teilnehmer der Versammlung den Verein "Assoziation" Nach der einstimmig verabschiedeten Satzung soll der Verein alternative Projekte fördern und Produktionsformen entwickeln und unterstützen, "die dem friedlichen Zusammenleben der Menschen dienen". Zu dem auf etwa 9 Millionen DM geschätzten KBW-Vermögen gehört insbesondere ein sechsgeschossiges Haus in Frankfurt/Main, in dem die ehemalige KBW-Zentrale untergebracht war. Dieses Gebäude wird für Gruppierungen verfügbar gehalten, deren Ziele auf "gesellschaftliche Emanzipation" gerichtet sind. 2.6.5 Marxistische Gruppe (MG) 32

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eine iranorientierte Richtung gespalten. Orthodox-kommunistische türkische Parteien haben sich zu einem Aktionsbündnis SOL BIRLIK zusammengeschlossen. Aggressiver als bisher traten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Unter den ausländischen Extremistengruppen in Nordrhein-Westfalen bilden die Gruppen extremistischer Türken nach wie vor das größte Potential. Sie stellen allein (ohne Kurden) etwa 16.000 der schätzungsweise 21.000 hier organisierten extremistischen Ausländer. Die nationalistische Türk-Föderation tritt verstärkt mit überregionalen und örtlichen Veranstaltungen auf. Ihren vorjährigen Mitgliederschwund vermochte sie zu stoppen. Die islamisch-extremistischen Gruppen haben sich endgültig in Anhänger der Nationalen Heilspartei (MSP) und in eine iranorientierte Richtung gespalten. Orthodox-kommunistische türkische Parteien haben sich zu einem Aktionsbündnis SOL BIRLIK zusammengeschlossen. Aggressiver als bisher traten die Gruppen der türkischen Neuen Linken in Erscheinung; einige von ihnen solidarisierten sich sogar mit dem Hungerstreik der RAF-Häftlinge. Innerhalb der Gruppen kurdischer Extremisten, die alle für Autonomie in den Heimatländern (Türkei, Syrien, Irak, Iran) bzw. einen eigenen Kurdenstaat kämpfen, hat sich die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur gefährlichsten Organisation entwickelt. Ihren "bewaffneten Befreiungskampf" führt sie mit einer eigenen Guerillaeinheit und weiteren Hilfsorganisationen. "Verräter" an der kurdischen Sache sucht sie auch auf deutschem Boden zu liquidieren. Auf Todesurteile in der Türkei gegen Gesinnungsgenossen und auf Inhaftierungen von Anhängern in Schweden reagierte die PKK hier mehrmals mit der Besetzung von Gewerkschafts-, Gerichts- , Rundfunkund Konsulatsgebäuden. Zahlreiche Aktivitäten rief die Verschärfung des irakisch-iranischen Krieges bei den in Nordrhein-Westfalen lebenden extremistischen Iranern her vor. Infolge ideologischer Spannungen kam es auch 1985 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden iranischen Gruppen. Eine linksextremistische irakische Studentenvereinigung forderte den Sturz sowohl Khomeinis als auch der Heimatregierung. Erneute Waffenfunde bei Exilkroaten beweisen die Gefährlichkeit dieser jugoslawischen Regimegegner. Die Ermordung eines oppositionellen Libyers in Bonn durch ein Mitglied eines libyschen Volkskomitees - vermutlich auch der Todesschuß eines Libyers in Aachen - trägt staatsterroristische Züge. 4.2 Türken Extreme Nationalisten Die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. - Türk-Föderation - 49

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Ayatollah KHOMEINIS durch Revolution islamisieren; den Weg über eine Partei und Wahlen lehnt er ab. Seit Mitte August 1985 erscheint
regelmäßig TEBLIG" (Verkündigung) als Organ des Verbandes. Orthodoxe Kommunisten Kommunistische Partei der Türkei (TKP) Die moskautreue TKP mit ihrem Exilsitz
September 1985 in Duisburg den 65. Jahrestag der Parteigründung. An der Veranstaltung beteiligte sich auch die DKP. Föderation der Arbeitervereine
Aktionsbündnis SOL BIRLIK Ende 1984 haben sich die orthodox-kommunistischen Parteien * Kommunistische Partei der Türkei (TKP) * Kommunistische Partei der Werktätigen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Ursprünglich sammelten sich die Anhänger der in der Türkei verbotenen MSP hierzulande im wesentlichen in der Türkischen Union Europa mit Sitz in Köln, später in Islamische Union Europa umbenannt. Mit ihr personell verbunden war das Islamische Zentrum Köln (IZ). Am 20. Mai 1985 gründete sich - initiiert vom IZ - in Köln die Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (Avrupa Milli Görüs Teskilatlari - AMGT). Dieser Dachverband setzt die MSP-Richtung fort. In einer Ende 1985 erfaßten Flugschrift an ihre Anhänger weist AMGT auf das " Erstarken der Muslime" hin. Diese Entwicklung habe eine Verleumdungskampagne insbesondere der "hirnlosen, verknöcherten und verrotteten Linken" ausgelöst. AMGT fordert ihre "Soldaten des Herzens" auf, denjenigen, die den "kalten Krieg erklärt haben, wie eine Faust entgegenzutreten". Die Schrift signalisiert Bereitschaft zur Konfrontation mit den türkischen Linksextremisten. Iranorientierte Richtung Ihr Wortführer hat im November 1984 den Verband Islamischer Vereine und Gemeinden, Köln e.V. gegründet. Er will die Türkei im Sinne Ayatollah KHOMEINIS durch Revolution islamisieren; den Weg über eine Partei und Wahlen lehnt er ab. Seit Mitte August 1985 erscheint regelmäßig TEBLIG" (Verkündigung) als Organ des Verbandes. Orthodoxe Kommunisten Kommunistische Partei der Türkei (TKP) Die moskautreue TKP mit ihrem Exilsitz in Ost-Berlin die in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen im Untergrund politisch tätig ist, feierte im September 1985 in Duisburg den 65. Jahrestag der Parteigründung. An der Veranstaltung beteiligte sich auch die DKP. Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FIDEF) Die FIDEF mit Sitz in Düsseldorf und ihre zahlreichen Mitgliedsvereine sind maßgeblich von der TKP beeinflußt. Sie arbeiten eng mit der DKP zusammen. Neben vielfältigen politischen Aktivitäten verfolgt die FIDEF neuerdings zunehmend "kulturelle" Ziele (Gründung eines Kultursekretariats beim Bundesvorstand). Aktionsbündnis SOL BIRLIK Ende 1984 haben sich die orthodox-kommunistischen Parteien * Kommunistische Partei der Türkei (TKP) * Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei (TKEP) * Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei (TSIP) 51

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Türkische Arbeiterpartei (TIP) * Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans (PPKK) * Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP) zusammengeschlossen. Das neue Aktionsbündnis will "der (türkischen) faschistischen
Oktober 1985 verteilten die in SOL BIRLIK zusammengeschlossenen orthodox-kommunistischen Parteien eigene Flugschriften. Darin wenden sie sich gegen das deutsche
Sitz: Köln Dieser Dachverband verfolgt die Ziele der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP) auf deutschem Boden. Er hat zahlreiche
Mitgliedsvereine. * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKPIM-L) Ihre Kader wirken im Untergrund. Sie tritt jedoch mit Publikationen nach

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 * Türkische Arbeiterpartei (TIP) * Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans (PPKK) * Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP) zusammengeschlossen. Das neue Aktionsbündnis will "der (türkischen) faschistischen Führung ein Ende setzen". Zum 5. Jahrestag des Militärputsches (12. September 1980) veranstalteten die in SOL BIRLIK verbündeten orthodoxen Kommunisten vom 9. bis 14. September 1985 eine bundesweite "Aktionswoche für Menschenrechte, Demokratie und Frieden". In deren Rahmen fanden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche örtliche Infostände, Mahnwachen, Podiumsdiskussionen und dgl. statt, auf denen die politischen Verhältnisse in der Türkei angeprangert wurden. Im Rahmen der DGB-Aktionswoche vom 14. - 20. Oktober 1985 verteilten die in SOL BIRLIK zusammengeschlossenen orthodox-kommunistischen Parteien eigene Flugschriften. Darin wenden sie sich gegen das deutsche Staatsund Gesellschaftssystem, indem sie erklären: "Die sich vertiefende Krise des Kapitalismus bewegt ihn zur Aufrüstung und Aggression". Dadurch würden " Repressionen und Ausbeutung " der Arbeiter verstärkt. Neue Linke Von den Gruppen der türkischen Neuen Linken waren 1985 in NordrheinWestfalen aktiv: * Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Sitz: Köln Dieser Dachverband verfolgt die Ziele der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP) auf deutschem Boden. Er hat zahlreiche Mitgliedsvereine. * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKPIM-L) Ihre Kader wirken im Untergrund. Sie tritt jedoch mit Publikationen nach außen in Erscheinung. * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg Stark von der TKP/M-IL beeinflußt; ihre Anhänger treten auch unter der Bezeichnung " PARTIZAN " auf; so lautet ein theoretisches Sprachrohr der TKP/M-L. Im Vergleich zu TDKP und DIDF verfügt ATIF einschließlich TKP/M- L über eine kleinere Anhängerschaft. * BOLSEVIK PARTIZAN 52

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hier konspirativ tätigen TDKP, die enge Verbindung zur Kommunistischen Partei Deutschland (Marxisten-Leninisten) hält, feierten Anfang Februar 1985 in Wuppertal

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Hierbei handelt es sich um eine Abspaltung - mit gleichnamiger Zeitung - von der TKP/M-L bzw. ATIF. Die Gruppe hat ihr Zentrum anscheinend in London. Ihre hier erscheinenden Publikationen sind äußerst aggressiv. Die Gruppen der türkischen Neuen Linken traten mit folgenden Aktionen an die Öffentlichkeit: - Anläßlich des NPD-Landesparteitages im Januar 1985 in Velbert verbreitete die Gruppe PARTIZAN (TKP/M-L-Anhänger) ein Flugblatt, indem sieden " blutrünstigen westdeutschen Imperialismus" angreift und erklärt, die NPD werde Airekt vom westdeutschen imperialistischen Staat" mitfinanziert. - Anfang Februar 1985 erschien ein gemeinsames Flugblatt der marxistischleninistischen Gruppen PARTIZAN und Fight Back (Revolutionäre Stimme der US-Soldaten in Europa). Es solidarisiert sich mit dem Hungerstreik der RAFHäftlinge und enthält den Aufruf "Unterstützt den revolutionären Kampf gegen den Imperialismus!". - Ca. 2.000 Anhänger der hier konspirativ tätigen TDKP, die enge Verbindung zur Kommunistischen Partei Deutschland (Marxisten-Leninisten) hält, feierten Anfang Februar 1985 in Wuppertal den 5. Gründungstag ihrer Partei. Zur Tarnung gegenüber den Behörden war der Versammlungsraum von Deutschen für eine " internationale Kulturveranstaltung" angemietet worden. - Anhänger der Neuen Linken, insgesamt ca. 100 Personen, veranstalteten Ende März 1985 einen Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt zum Thema "Asylantenprobleme und H. Selcuk Sevinc". (Der Asylbewerber SEVINC hatte sich drei Wochen zuvor in Braunschweig selbst verbrannt.) Auf Transparenten von DIDF-Anhängern hieß es "Selcuk, an meinem Tod ist die deutsche Monopol-Bourgeoisie verantwortlich". ATIF forderte "Nieder mit dem Ausländergesetz". - Ca. 5.000 Anhänger der türkischen Neuen Linken versammelten sich am 7. September 1985 in Köln. Sie protestierten gegen das fünf Jahre zuvor (12. September 1980) durch einen Militärputsch begründete Regime in der Türkei. - BOLSEVIK PARTIZAN führte - wie in den Vorjahren - eine eigene Demonstration separat durch (200 Teilnehmer). - In Flugblättern - in Dortmund erfaßt - riefen ATIF und BOLSEVIK PARTIZAN auf zur Teilnahme an der Aktionswoche des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 14.-20. Oktober 1985 gegen Arbeitslosigkeit. Die ATIF-Flugschrift bezeichnet als "Quelle der Arbeitslosigkeit ... das imperialistische System selbst" und fordert "Nieder mit dem westdeutschen Imperialismus! ". Das Flugblatt von BOLSEVIK PARTIZAN greift die "DGB-Bonzen" an, behauptet "Die Regierung und der DGB - grundsätzlich einig bei der Verteidigung der Interessen des westdeutschen Imperialismus" und droht "Tod dem westdeutschen Imperialismus!". 53

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Bundesgebiet. 4.3 Kurden Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK, wichtigste und zugleich gefährlichste Kurdenorganisation, will einen eigenen kurdischen Staat
ehemaliger PKK-Anhänger in Köln von vier mutmaßlichen Parteiangehörigen niedergeschlagen und schwer verletzt. "Gegen die fortgesetzten Angriffe
Demokraten und AntiFaschisten" protestierte im April 1985 die orthodox-kommunistische Föderation der Demokratischen Arbeitervereine Kurdistans (KKDK, Sitz: Bochum) in einer
Hungerstreik eines in Schweden inhaftierten PKK-Aktivisten unternahmen Parteianhänger Anfang Oktober 1985 folgende Protestaktionen: - Besetzung des DGB-Hauses in Bielefeld

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 - Eine Solidaritätsveranstaltung der DIDF "mit den politischen Gefangenen in der Türkei" Mitte Dezember 1985 in Duisburg besuchten etwa 3.300 Personen aus dem Bundesgebiet. 4.3 Kurden Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK, wichtigste und zugleich gefährlichste Kurdenorganisation, will einen eigenen kurdischen Staat errichten. Ihre Hauptgegner ist dabei die Türkei. Seit dem 15. August 1984 führt die kurdische PKK verstärkt den bewaffneten Kampf gegen die türkische Staatsmacht. Alle ihre Aktivitäten in Europa dienen diesem "Befreiungskampf". Abtrünnige Mitglieder sowie Kritiker aus konkurrierenden Kurdenorganisationen werden rücksichtslos als "Verräter" liquidiert. Zur Erreichung ihres Ziels hat die PKK eine Reihe von Organisationen geschaffen, auf die sie sich auch im Bundesgebiet stützt. Wegen der hier konzentrieten Einrichtungen und Aktivitäten ist zu vermuten, daß sich die PKK-Auslandsführung in Nordrhein-Westfalen befindet. Auf Todesurteile in der Türkei gegen Gesinnungsgenossen reagierten PKKGruppen im Verlauf des Februars 1985 mit Besetzungen des DGB-Hauses in Duisburg, der Rechtsanwaltskammer in Köln und des DGB-Verwaltungsgebäudes in Bonn. Außerdem traten in Münster 12 Kurden in einen Hungerstreik. Am 16. April 1985 wurde ein ehemaliger PKK-Anhänger in Köln von vier mutmaßlichen Parteiangehörigen niedergeschlagen und schwer verletzt. "Gegen die fortgesetzten Angriffe der PKK ... auf kurdische Demokraten und AntiFaschisten" protestierte im April 1985 die orthodox-kommunistische Föderation der Demokratischen Arbeitervereine Kurdistans (KKDK, Sitz: Bochum) in einer deutschsprachigen Öffentlichen Erklärung. 20 Kurden - vermutlich PKK-Anhänger - gesetzten Ende Mai 1985 vorübergehend das WDR-Büro in Münster; sie wandten sich gegen die Inhaftierung eines kurdischen Rechtsanwalts in Schweden. Aus demselben Grund protestierten tags darauf rd. 50 Kurden vor dem schwedischen Konsulat in Düsseldorf und Anfang Juni ca. 30 Kurden in Köln. Auf einer Kulturveranstaltung Mitte August 1985 in Köln propagierten PKKAnhänger (ca. 600 Personen) den "nationalen Befreiungskampf Kurdistans". Ausgelöst durch den Hungerstreik eines in Schweden inhaftierten PKK-Aktivisten unternahmen Parteianhänger Anfang Oktober 1985 folgende Protestaktionen: - Besetzung des DGB-Hauses in Bielefeld - Besetzung des schwedischen Generalkonsulats in Düsseldorf - Übergabe eines schwarzen Kranzes an die schwedische Botschaft in Bonn. Mitte November 1985 feierten mehrere Tausend PKK-Anhänger in Köln das 7jährige Bestehen ihrer Partei. Befreiungseinheit Kurdistans (HRK) 54

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Aufrufe von den orthodox-kommunistischen Gruppen: Vereinigung der Kurdischen Studenten in Europa e.V. (KSSE), TUDEH-Partei Iran, Organisation der Volksfedayin

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