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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Absicht geäußert, in den neuen Landesverband Berlin der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) oder in die von ehemaligen SED-Mitgliedern wiedergegründete
Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) einzutreten. Im Sommer 1990 hatten ehemalige SEWund Sl-Mitglieder, die in der Wandlung

66 2. - Politischer Extremismus - 2.1.3.5 Ausblick Der überwiegende Teil der ca. 500 Mitglieder der Sl beabsichtigt, in die PDS einzutreten, was ihnen durch die Gründung von PDSKreisverbänden in West-Berlin erleichtert worden ist. Sl-Mitglieder wollen sich auch an Neugründungen weiterer Kreisverbände der PDS im Westteil der Stadt beteiligen. Zwar wurde die PDS von zahlreichen Sl-Funktionären und Mitgliedern wiederholt als zu lasch bezeichnet, dennoch könnten diese Sl-Vertreter - wie verschiedenen Äußerungen zu entnehmen war - eine Perspektive in der Stärkung der "Kommunistischen Plattform der PDS" sehen und sich die Positionen des Sl-Kreisverbandes Kreuzberg zu eigen machen, der sich im Sommer 1990 als "Kommunistische Plattform Kreuzberg" formiert hatte. Einige wenige frühere SEW-Mitglieder haben sich Gruppen der dogmatischen Neuen Linken angeschlossen. Vereinzelt haben von der PDS enttäuschte Mitglieder, darunter auch einige Funktionäre, die Absicht geäußert, in den neuen Landesverband Berlin der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) oder in die von ehemaligen SED-Mitgliedern wiedergegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) einzutreten. Im Sommer 1990 hatten ehemalige SEWund Sl-Mitglieder, die in der Wandlung der SEW zur Sl eine Abkehr von der Klassenpartei sahen, eine DKP-Gruppe Berlin, den jetzigen Landesverband Berlin der DKP, gegründet. Von der Bundesorganisation der DKP dürfte zudem künftig eine verstärkte Werbung um Mitglieder ausgehen, da diese entsprechend der Westausweitung der PDS eine Ostausweitung der DKP beabsichtigt.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Türken-Organisationen, die in Berlin Aktivitäten entwickelten, gehören "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), "Türkische Volksbefreiungspartei

120 2. - Politischer Extremismus - terroristische Organisation ist. Dieses Verhalten stellt jedoch nur eine taktische Maßnahme dar, die jederzeit wieder aufgehoben werden kann. 2.3.4 Türken 2.3.4.1 Linksextremisten Zu den gewaltorientierten linksextremistischen Türken-Organisationen, die in Berlin Aktivitäten entwickelten, gehören "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C), die verbotene Türken-Organisation "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) sowie ihre Nachfolgeorganisation in der Bundesrepublik Deutschland "Avrupa1 da'Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa). Diesen Organisationen bzw. Gruppen wurden in Berlin etwa 120 Personen (aktiver Kern) zugerechnet. Die in Berlin bestehende Gruppe der TKP/M-L mit etwa 50 aktiven Mitgliedern und nach hiesiger Schätzung weiteren 100 Anhängern entwickelte 1990 zahlreiche Aktivitäten. Wie auch in den vergangenen Jahren beteiligten sich auch 1990 Angehörige der TKP/M-L an gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei bei Demonstrationen in Berlin (z.B. 1. Mai 1990). Darüber hinaus wurde festgestellt, daß sich die TKP/M-L in Berlin im Berichtszeitraum bei Spendensammlungen für den revolutionären Kampf in der Türkei zunehmend krimineller Methoden bedient. Im Rahmen einer derartigen Spendenaktion im April 1990 in Kreuzberg wurden türkische

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Veranstaltung verteilten Flugblätter waren von den "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten (BRD)" unterzeichnet. Bei dieser Gruppe handelt es sich um Anhänger
Dieser 1984 entstandene Dachverband, dem weltweit etwa 20 Parteien und Organisationen, darunter die TKP/M-L, angehören, orientiert sich ideologisch am Marxismus/Leninismus
TKP/M-L, der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) organisiert worden

2. - Politischer Extremismus - 121 Geschäftsleute - teilweise unter Androhung von Gewalt - um Spenden bzw. "Kleinkredite" für die TKP/M-L "gebeten". Im Falle einer Weigerung wurden anschließend die Schaufenster der Geschäfte zerschlagen. Im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt führte die Berliner Gruppe der TKP/M-L gemeinsam mit den anderen oben genannten TürkenOrganisationen und der Berliner PKK-Gruppe mehrere Aktionen durch. Am 1. September 1990 veranstaltete sie eine Demonstration und Kundgebung gegen die Haltung der türkischen Regierung im Golfkonflikt. An der Demonstration beteiligten sich ca. 40 Personen. Vor dem Generalkonsulat der Türkei wurde eine kurze Kundgebung abgehalten. Die während der Veranstaltung verteilten Flugblätter waren von den "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten (BRD)" unterzeichnet. Bei dieser Gruppe handelt es sich um Anhänger der "Revolutionären Internationalistischen Bewegung" (RIM). Dieser 1984 entstandene Dachverband, dem weltweit etwa 20 Parteien und Organisationen, darunter die TKP/M-L, angehören, orientiert sich ideologisch am Marxismus/Leninismus in der Ausformung durch STALIN und MAO ZEDONG. Am 12. September 1990 führte die TKP/M-L unter Beteiligung der Berliner Gruppe der "Avrupa' da'Dev Gene" einen Fackelzug aus Anlaß des 10. Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei durch, an dem sich etwa 250 Personen beteiligten und der mit einer Kundgebung endete, auf der in scharfer Form das amerikanische Engagement am Golf kritisiert wurde. Am 15. September 1990 fand auf dem Breitscheidplatz eine Kundgebung gegen den Krieg am Golf statt, die gemeinsam von der TKP/M-L, der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) organisiert worden war.

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene

162 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1.2.1.10 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit etwa 325 Mitglieder in etwa 25 Ortsgruppen und dem Landesverband Berlin. Organ: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14tgl., Aufl.: 2.500. 4.1.2.1.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den Führungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 400 Mitglieder, von denen etwa 25 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikationen: "Antifaschistische Nachrichten" (14tgl., Aufl.: 600), "Volksecho" (vj., Aufl.: 800); in Berlin: "frontblatt" (mtl.). 4.1.2.2 Trotzkistische Parteien und Gruppen 4.1.2.2.1 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Der 1972 gegründete BSA, dem bundesweit etwa 100 Mitglieder angehören, sieht im Kampf gegen "Stalinismus und Kapitalismus" die zentrale Achse seines Programms. Organ: "Neue Arbeiterpresse".

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

organisiert. Organ:"Politische Berichte", 14tgl. Aufl.: ca. 1.200. 4.1.2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet

4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 159 befürworten und praktizieren militante Aktionen wie öffentliche gewalttätige Protestaktionen, aber auch Brandund Sprengstoffanschläge im Kampf gegen "das System".Die Zahl der Autonomen wird bundesweit auf über 2.000, in Berlin auf mehr als 400 Personen geschätzt. 4.1.2 Dogmatische Neue Linke 4.1.2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 4.1.2.1.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der stalinistisch ausgerichtete AB entstand 1973 durch Zusammenschluß "Sozialistischer Betriebsgruppen" mit "ArbeiterBasis-Gruppen" in Bayern und hat bundesweit etwa 200 Mitglieder; in Berlin besteht ein Sympathisanten-Zirkel. Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ), Aufl.: ca. 1.200. 4.1.2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 als Abspaltung des "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) gegründete BWK strebt die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" an. Der BWK verfügt bundesweit über etwa 350 Mitglieder; in Berlin sind etwa 20 Personen im BWK organisiert. Organ:"Politische Berichte", 14tgl. Aufl.: ca. 1.200. 4.1.2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt. 1986 Fusion der Mehrheitsfraktion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP).

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

sind Splittergruppen, von denen jede für sich den bisherigen Parteinamen beansprucht und die insgesamt etwa 70, in Berlin etwa
Auflage von jeweils 200 bis 300 Exemplaren herausgegeben. 4.1.2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 gegründete, ursprünglich nur im norddeutschen Raum
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete, aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich

160 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - Verblieben sind Splittergruppen, von denen jede für sich den bisherigen Parteinamen beansprucht und die insgesamt etwa 70, in Berlin etwa 30 Mitglieder umfassen. Von zwei KPD-Gruppierungen wird jeweils als Zentralorgan monatlich die Publikation "Roter Morgen" in einer Auflage von jeweils 200 bis 300 Exemplaren herausgegeben. 4.1.2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 gegründete, ursprünglich nur im norddeutschen Raum vertretene KB breitete sich erst ab 1975 im Bundesgebiet aus und umfaßt bundesweit etwa 400, in Berlin etwa 40 Mitglieder. Organ: "akArbeiterkampf", mtl.Aufl.: ca. 6.000 bis 8.000. 4.1.2.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete, aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch MAO ZEDONG. In der MLPD sind bundesweit 1.500 Miglieder organisiert, in Berlin gehören der MLPD bis zu 100 Personen an. Zentralorgan: "Rote Fahne", wo., Aufl.: 6.000 Nebenorganisationen (Zusammen weniger als 400 Mitglieder): ARBEITERJUGENDVERBAND/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV)

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

entstandener Dachverband (Sitz London) von derzeit 19 revolutionären Parteien und Zusammenschlüssen aus verschiedenen Ländern. In Berlin zählen etwa 30 Personen
sich bundesweit als "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten (BRD)" bezeichnen. 4.1.2.1.8 "Rote Garde Berlin" (RG) 1988 gegründete "Kampforganisation der proletarischen

4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 161 4.1.2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) Die aus "Roten Zellen" hervorgegangene MG verfügt bundesweit über mehr als 10.000 fest in die Organisation eingebundene Anhänger, die in Sympathisanten, Kandidaten und Mitglieder unterteilt sind. Publikationen: "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ), "Marxistische Hochschulzeitung" (MHZ), "Marxistische Streitund Zeitschrift" (MSZ), Aufl.: bis zu 10.000. 4.1.2.1.7 "Revolutionäre Internationalistische Bewegung" (RIM) 1984 entstandener Dachverband (Sitz London) von derzeit 19 revolutionären Parteien und Zusammenschlüssen aus verschiedenen Ländern. In Berlin zählen etwa 30 Personen zu den Sympathisanten der RIM, die sich bundesweit als "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten (BRD)" bezeichnen. 4.1.2.1.8 "Rote Garde Berlin" (RG) 1988 gegründete "Kampforganisation der proletarischen und werktätigen Jugend", mit etwa 30 Mitgliedern. Publikation: "Roter Rebell", vj. 4.1.2.1.9 "Rote Hilfe e.V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Migliedem/ehemaligen Mitgliedern von K- Gruppen getragen wird und bundesweit über 900, in Berlin über etwa 100 Mitglieder verfügt. Publikationen: "Die Rote Hilfe", vj., Aufl.:2.000 bis 2.500; in Berlin: "Rote Hilfe Info", mtl.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

stürzen und eine Islamische Republik Irak errichten. Anhänger dieser Partei haben mehrere Anschläge auf staatliche Einrichtungen im Irak
leben ca. 150 in Berlin. 4.3.3 Türken 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete proalbanische TKP/M-L spaltete sich

174 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.3.1.12 "Hizb AI-Da'Wa Al-Islamia" Die Ende der 60er Jahre im Irak von dem 1980 hingerichteten Muhammad BAKIR ins Leben gerufene, vom Iran gesteuerte Partei will das Regime unter Saddam HUSSEIN stürzen und eine Islamische Republik Irak errichten. Anhänger dieser Partei haben mehrere Anschläge auf staatliche Einrichtungen im Irak und auf irakische Vertretungen im Ausland verübt. In der Bundesrepublik Deutschland ist sie bisher durch Gewalthandlungen nicht in Erscheinung getreten. In Berlin verfügt sie über etwa 10 Mitglieder (bundesweit ca. 150). 4.3.2 Kurden 4.3.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die 1978 in der Türkei gegründete PKK unter Leitung von Abdullah ÖCALAN mit Sitz in Damaskus erstrebt die Schaffung eines vereinigten Kurdistans unter Einsatz auch terroristischer Mittel. Seit 1979 ist die PKK in der Bundesrepublik Deutschland aktiv und seitdem durch zahlreiche Aktionen in Erscheinung getreten. Wegen der in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland verübten Morde an PKK-Dissidenten stehen in Düsseldorf und Celle derzeit mehrere PKK-Mitglieder vor Gericht. Von den ca. 2.600 in der Bundesrepublik festgestellten PKK-Mitgliedern leben ca. 150 in Berlin. 4.3.3 Türken 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete proalbanische TKP/M-L spaltete sich 1981 in die Gruppen Partizan (P) und Bolsevik (B). In der Vergangenheit wurden in Berlin von Anhängern der TKP/M-L (P) Gewalthandlungen durchgeführt. In Berlin verfügt sie über eine Gliederung mit etwa 50 Mitgliedern (bundesweit ca. 1.600).

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Anhang I: Kurzdarstellungen - 175 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete proalbanische TDKP, die den gewaltsamen Umsturz
arbeitender Zusammenschluß hervor. Sie strebt in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch einen bewaffneten Volkskrieg an. Trotz des Verbots
Devrimci Sol" in der Bundesrepublik Deutschland aktiv sind. 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) Nachfolgeorganisation der 1957 gegründeten und durch

4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 175 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete proalbanische TDKP, die den gewaltsamen Umsturz in der Türkei propagiert, verfügt in Berlin über etwa 60 Anhänger (bundesweit ca. 900). Gewaltaktionen sind von ihren Mitgliedern bzw. Anhängern in der Bundesrepublik Deutschland bereits ausgegangen. 4.3.3.3 'Türkische Volksbefreiungspartei/-front"(THKP/-C) Die 1971 gegründete THKP/-C übt in der Türkei individuellen Terror nach dem Vorbild lateinamerikanischer Stadtguerilleros aus. Aus der THKP/-C gingen mehrere konspirativ arbeitende Gruppen hervor, deren Mitglieder und Anhänger in der Öffentlichkeit durch zahlreiche, z.T. gewalttätige Aktionen in Erscheinung getreten sind. Die THKP/-C verfügt in Berlin über etwa 10 Mitglieder (bundesweit ca. 300). 4.3.3.4 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Die Gruppe ging im Mai/Juni 1978 aus der THKP/-C als konspirativ arbeitender Zusammenschluß hervor. Sie strebt in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch einen bewaffneten Volkskrieg an. Trotz des Verbots vom 9. Februar 1983 durch den Bundesminister des Innern sind Einzelmitglieder der Gruppe nach wie vor in der Bundesrepublik Deutschland aktiv. 4.3.3.5 "Avrupa'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) Tarnbezeichnung, unter der Anhänger der verbotenen "Devrimci Sol" in der Bundesrepublik Deutschland aktiv sind. 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) Nachfolgeorganisation der 1957 gegründeten und durch das Militär in der Türkei 1980 verbotenen und aufgelösten "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP). Die von Alparslan TÜRKES

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

ihren Charakter als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung unterscheidet sich
gewordenen Differenzen innerhalb der Partei zu sein, die insbesondere durch die nicht für jeden Kommunisten nachvollziehbare Entwicklung in der Sowjetunion
nach Kräften, diesen Abwärtstrend aufzufangen. So betonte beispielsweise der Parteivorsitzende MIES in seiner Rede auf dem 10. Bundeskongreß des "Marxistischen
Entfaltung der innerparteilichen Demokratie" keinen Bogen machen. Die Partei habe sich den Fragen mancher Mitglieder "nach dem Sinn, KommuDie
vier Abschnitte gegliederten 44 Thesen behandeln die Stellung der Kommunisten zur "weltweiten Auseinandersetzung um Krieg und Frieden" (11 Thesen
Aktionseinheitsund Bündnispolitik" (14 Thesen, S. 64-94) und zur "Partei" (8 Thesen, S. 95-111). Die folgenden Seitenangaben beziehen sich

matischen Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende"14 sichtbar, die auf dem 8. Parteitag im Jahre 1986 in Hamburg als ein neues "politisch ideologisches Grundsatzdokument" beschlossen wurden. Mit ihnen verfolgt die DKP unter Einbeziehung neuer Entwicklungen und Erfahrungen eine zeitgemäße Darstellung ihres politischen Standortes. Die Thesen gehen ausdrücklich von der weiteren Verbindlichkeit des "Mannheimer Programms" aus (S. 7). Nach den Worten von GERNS bilden Parteiprogramm und Thesen zusammen das "Rüstzeug für den Kampf der Partei". Die Thesen betonen, daß das "Zukunftsziel" weiterhin eine "sozialistische Bundesrepublik" sei (S. 7). Auf dem Weg dorthin sei der "Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" die nächste "strategische Orientierung" (S. 7). Zum Selbstverständnis der DKP erklären die Thesen: "Durch ihren Charakter als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung unterscheidet sich die DKP grundsätzlich von allen anderen Parteien" (S. 95). 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Erstmals seit Bestehen der D K P mußte die Partei einen spürbaren Mitgliederschwund hinnehmen. Hatte die DKP Ende 1986 noch über 40.000 Mitglieder, dürfte diese Zahl inzwischen auf etwa 38.000 zurückgegangen sein15. Ein Grund für diesen Rückgang scheinen die deutlich gewordenen Differenzen innerhalb der Partei zu sein, die insbesondere durch die nicht für jeden Kommunisten nachvollziehbare Entwicklung in der Sowjetunion hervorgerufen wurden. Die DKP-Führung bemüht sich gleichwohl nach Kräften, diesen Abwärtstrend aufzufangen. So betonte beispielsweise der Parteivorsitzende MIES in seiner Rede auf dem 10. Bundeskongreß des "Marxistischen Studentinnenund Studentenbundes Spartakus" (MSB) im Oktober 1987, "Perestroika" und "Glasnost" dürften um die "Weiterentwicklung des innerparteilichen Lebens" und die "Entfaltung der innerparteilichen Demokratie" keinen Bogen machen. Die Partei habe sich den Fragen mancher Mitglieder "nach dem Sinn, KommuDie in vier Abschnitte gegliederten 44 Thesen behandeln die Stellung der Kommunisten zur "weltweiten Auseinandersetzung um Krieg und Frieden" (11 Thesen, S. 8-36), zum "Kampf gegen die Wende nach rechts, für Arbeit und Demokratie" (11 Thesen, S. 37-63), zu "neuen Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" (14 Thesen, S. 64-94) und zur "Partei" (8 Thesen, S. 95-111). Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Thesen des 8. Parteitages der DKP", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1986. Auf ihrem letzten Parteitag im Mai 1986 gab die D K P eine Mitgliederzahl von 57.802 an. 23

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Neonazikreis um Curt MÜLLER in Mainz ..........................................8 1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD .......................................8 1.4 Junge Nationaldemokraten (JN)..................................................................10 1.5 Bürgerinitiative
Linksextremismus.......................................................................... 19 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................19 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................20 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................26 2.3.1 Sozialistische Deutsche
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................30 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)31 2.6.3 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Vorwort ................................................................................................ 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................4 1.2 Neonazistische Gruppen ...............................................................................5 1.2.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).......................................5 1.2.2 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)...............................................................................7 1.2.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO).................7 1.2.4 Neonazikreis um Curt MÜLLER in Mainz ..........................................8 1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD .......................................8 1.4 Junge Nationaldemokraten (JN)..................................................................10 1.5 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) .........................................................10 1.6 "National-freiheitliche" Rechte.....................................................................10 1.7 Rechtsextremistische Jugendgruppen ........................................................11 1.7.1 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................11 1.7.2 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ)/ Gemeinschaft Volkstreuer Jugend (GVJ)............................................................................................11 1.8 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................12 1.8.1 Zeitschrift "Klartext"..........................................................................12 1.8.2 Nationalistische Front (NF) ..............................................................12 1.8.3 Kulturund Weltanschauungsvereinigungen ...................................12 1.8.4 Schmierund sonstige Aktionen ......................................................12 1.9 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst ...................................................13 2 Linksextremismus.......................................................................... 19 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................19 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................20 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................26 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................26 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..............................27 2.3.3 Junge Pioniere (JP) .........................................................................27 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen.................................................................28 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) .....................................................28 2.4.2 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ)........28 2.4.3 Die Friedensliste ..............................................................................29 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)..................................................................................................29 2.5 Bündnispolitik ..............................................................................................30 2.6 Dogmatische Neue Linke ............................................................................30 2.6.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................30 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)31 2.6.3 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) ......32 1

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 2.6.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ............................32 2.6.5 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................32 2.7 Undogmatische
Anhang............................................................................................ 65 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................65 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 2.6.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ............................32 2.6.5 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................32 2.7 Undogmatische Neue Linke ........................................................................33 2.8 Trotzkismus.................................................................................................33 2.9 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................34 3 Terrorismus .................................................................................... 40 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................40 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................40 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora ..........................................................43 3.4 Sonstige Gruppen und terroristisches Umfeld.............................................44 3.5 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................45 4 Ausländerextremismus.................................................................. 49 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................49 4.2 Türken .........................................................................................................49 Islamische Extremisten.............................................................................50 4.3 Kurden.........................................................................................................54 4.4 Iraner...........................................................................................................55 4.5 Iraker...........................................................................................................56 4.6 Palästinenser ..............................................................................................57 4.7 Libyer ..........................................................................................................57 4.8 Jugoslawen .................................................................................................57 4.9 Srilanker (Tamilen)......................................................................................58 5 Spionageabwehr............................................................................. 59 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................59 5.2 Art und Umfang der gegnerischen Werbungsmethoden .............................60 5.3 Nachrichtendienstliche Aufträge gegen Nordrhein-Westfalen .....................61 5.4 Der Fall TIEDGE .........................................................................................61 6 Strafrechtspflege............................................................................ 63 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................63 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................63 6.3 Demonstrationsstraftaten ............................................................................64 7 Anhang............................................................................................ 65 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................65 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................66 7.3 Antrag der Fraktion der SPD betr. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei ....69 2

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Entwicklungstendenz 1985 hat sich die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen nur unwesentlich verändert; sie liegt in NordrheinWestfalen
etwa 20.000. Davon entfallen ca. 18.000 auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie ihre Nebenund beeinflußten Organisationen
Friedensliste sind auch die folgenden Organisationen unter dem maßgeblichen kommunistischen Einfluß geblieben: * Deutsche Friedensunion (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung
Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als einzige Gruppierung ihre Stellung behaupten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz 1985 hat sich die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen nur unwesentlich verändert; sie liegt in NordrheinWestfalen bei etwa 20.000. Davon entfallen ca. 18.000 auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie ihre Nebenund beeinflußten Organisationen, ca. 2.000 auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken. Die orthodox-kommunistische Szene war gekennzeichnet durch die anhaltenden Bemühungen der DKP, ihren Einfluß auf Aktivitäten und Kampagnen des demokratischen Spektrums zu vergrößern. Sie arbeitete teils offen, teils verdeckt in zahlreichen Aktionsbündnissen mit und versuchte, die Meinungsbildung in den entscheidenden Gremien im Sinne ihrer Zielsetzung zu beeinflussen. So verzichtete sie auf eine eigenständige Kandidatur zur Landtagswahl im Mai 1985 und rief statt dessen zur Wahl der von ihr maßgeblich unterstützten Friedensliste auf. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten zum 40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus begann sie eine breit angelegte Antifaschismuskampagne, die ihren Höhepunkt in einer Serie von Demonstrationen und Stellungnahmen zum Verlauf des Prozesses um die Ermordung Ernst Thälmanns vor dem Landgericht in Krefeld fand. Weitere Schwerpunkte ihrer Aktivitäten waren Versuche, auf die Aktionswoche des DGB im Oktober sowie auf die Informationswoche der Friedensbewegung im November 1985 Einfluß zu nehmen. Während sich im Jahr 1984 die Protestaktionen im wesentlichen gegen die Nachrüstung durch die NATO-Staaten richteten, stand nunmehr die sogenannte " Militarisierung des Weltraums" im Mittelpunkt. Die Nebenorganistionen der DKP: * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) haben ihren Kurs der Unterordnung unter den Führungsanspruch der DKP beibehalten. Neben der bereits erwähnten Friedensliste sind auch die folgenden Organisationen unter dem maßgeblichen kommunistischen Einfluß geblieben: * Deutsche Friedensunion (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als einzige Gruppierung ihre Stellung behaupten und 19

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Zweck soll in NordrheinWestfalen eine Parteischule errichtet werden. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) intensivierte ihre Bemühungen, durch Zusammenarbeit
Fortsetzung der bisherigen Parteilinie unter Beibehaltung des Parteinamens beschloß. Die übrigen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken sind 1985 nur noch
Mitgliederzahlen keine bedeutsame Stellung mehr ein. Neben den orthodoxen Kommunisten unter Führung der DKP und den Organisationen der dogmatischen Neuen
lokale Gruppen der Friedensbewegung nicht verkannt werden. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den orthodoxen
befolgt ohne Abweichung die ihr sowohl von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) als auch von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 verzeichnet, insbesondere wegen ihrer Aktivitäten anläßlich der Landtagswahl, einen Mitgliederzuwachs. Sie verfügt in Nordrhein-Westfalen über etwa 600 Mitglieder. Der unter konspirativen Bedingungen im September abgehaltene 2. Parteitag bestätigte den bisherigen Kurs der Parteiführung. Als vorrangige Aufgaben hat sich die MLPD für 1986 eine weitere Steigerung der Mitgliederzahl sowie die Kaderschulung vorgenommen. Zu diesem Zweck soll in NordrheinWestfalen eine Parteischule errichtet werden. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) intensivierte ihre Bemühungen, durch Zusammenarbeit mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM), eine einheitliche Organisation der "revolutionären Sozialisten" zu erreichen. Die hierdurch ausgelösten innerparteilichen Auseinandersetzungen führten zur Abspaltung einer Fraktion von "Marxisten-Leninisten". Nachdem die KPD auf einem Sonderparteitag im November zur Förderung der Vereinigungsbestrebungen mit der GIM ein neues Statut verabschiedete, beriefen die "Marxisten-Leninisten", die sich nunmehr als die "wahre KPD" betrachten, für den 27. bis 29. Dezember 1985 einen eigenen Parteitag ein, der die Fortsetzung der bisherigen Parteilinie unter Beibehaltung des Parteinamens beschloß. Die übrigen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken sind 1985 nur noch gelegentlich hervorgetreten. Sie nehmen im Gesamtspektrum des Linksextremismus auch wegen der weiter sinkenden Mitgliederzahlen keine bedeutsame Stellung mehr ein. Neben den orthodoxen Kommunisten unter Führung der DKP und den Organisationen der dogmatischen Neuen Linken betätigen sich in NordrheinWestfalen weiterhin Linksextremisten, die ihre politischen Vorstellungen und Aktivitäten dem dogmatischen Marxismus-Leninismus nicht unterwerfen (undogmatische Neue Linke). Sie sind in zahlreichen Klein-Gruppen organisiert oder beteiligen sich als Einzelne an aktuellen Kampagnen. Hervorzuhebende Bedeutung haben sie jedoch in ihrer Gesamtheit weiterhin nicht erlangt. Die Versuche des gesamten linksextremistischen Bereiches, auf die Friedensbewegung entscheidenden Einfluß zu nehmen, sind auch 1985 gescheitert. Dabei darf jedoch der z. T. starke organisatorische Einfluß auf Einzelaktionen und lokale Gruppen der Friedensbewegung nicht verkannt werden. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den orthodoxen, d. h. den sowjetisch orientierten Kommunismus. Sie befolgt ohne Abweichung die ihr sowohl von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) als auch von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) auferlegte politische und ideologische Linie, wobei sie sich als einzige revolutionäre Arbeiterpartei in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Theorien will sie ihre Vorstellungen für eine sozialistische Bundesrepublik entwickeln. Die DKP sieht ausschließlich in der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Stärke der Sowjetunion und der übrigen sozialistischen Länder eine Friedensgarantie. Mit der DDR fühlt sie sich durch "gemeinsame Geschichte und Tradition " besonders eng verbunden. Die DKP möchte das Gesellschaftssystem 20

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Bereich tritt sie durch systematisch geplante Aktivitäten hervor. Aus kommunistischer Sicht ist die Agitation in Betrieben besonders geeignet, den Arbeitern
Betriebsarbeit sind vorrangig die Betriebsgruppen, die nach dem Parteistatut wichtigsten Grundorganisationen der Partei. Ihr weiterer systematischer Aufund Ausbau sowie

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Die Betriebsarbeit nimmt für die DKP nach wie vor einen besonderen Stellenwert ein. In diesem Bereich tritt sie durch systematisch geplante Aktivitäten hervor. Aus kommunistischer Sicht ist die Agitation in Betrieben besonders geeignet, den Arbeitern die "Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen" mit denen des "Kapitalismus" bewußt zu machen. Die DKP konzentriert sich dabei vor allem auf Großbetriebe, die für sie die Zentren der ökonomischen Macht des Industrie-, Bankund Finanzkapitals und zugleich "Konzentrationspunkt der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes" sind. Träger der Betriebsarbeit sind vorrangig die Betriebsgruppen, die nach dem Parteistatut wichtigsten Grundorganisationen der Partei. Ihr weiterer systematischer Aufund Ausbau sowie die Herausgabe von Betriebszeitungen, in denen vornehmlich auf vermeintliche Mißstände hingewiesen und der Standpunkt der Partei hierzu verdeutlicht wird, soll daher forciert werden. Die Zahl der Betriebsgruppen hat sich zwar in einzelnen Bereichen geringfügig erhöht, insgesamt konnte jedoch die Zielvorgabe, in den Betrieben größeren Einfluß zu gewinnen und die Betriebsarbeit zu intensivieren, nicht erreicht werden. "Betriebsaktive" sind vereinzelt dort geschaffen worden, wo nach dem Parteistatut die Voraussetzungen für die Gründung einer Betriebsgruppe noch nicht gegeben sind. Ihre Aufgabe besteht darin, DKP-Mitglieder in Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend zu vertreten. Unter dieser Zielsetzung war die Betriebsarbeit auch 1985 gekennzeichnet von dem Bemühen um Erweiterung des Einflusses in der Arbeiterklasse. Auf überörtlicher Ebene führte die Partei im Bereich der Betriebsarbeit zwei Großveranstaltungen durch: - Am 30. März 1985 fand in Duisburg-Hamborn ein Stahlarbeiterseminar der DKP statt. In seinem Referat trat ein Mitglied des Präsidiums der DKP aus Essen für eine an den nationalen und sozialen Interessen orientierte Stahlpolitik ein. Dies erfordere veränderte Eigentumsverhältnisse durch Verstaatlichung dieses Wirtschaftszweiges bei "demokratischer Kontrolle". - Am 5. Oktober 1985 führte die DKP in der Stadthalle Köln-Mülheim einen Arbeiterkongreß gegen Sozialabbau und neue Armut" durch. Der Kongreß, der von ca. 700 Teilnehmern - aus verschiedenen Gruppierungen - besucht wurde, stand unter dem Motto: "Statt Weltraumwaffen - Arbeitsplätze schaffen". Das zuvor erwähnte DKP-Präsidiumsmitglied referierte über angebliche Zusammenhänge zwischen Weltraummilitarisierung, Arbeitslosigkeit und neuer Armut. Erforderte u. a. ein staatliches Beschäftigungsprogramm. Schulung Die DKP unterhält ein umfangreiches System von Schulungseinrichtungen, um ihre Funktionäre und Mitglieder in den Lehren von Marx, Engels und Lenin so zu unterweisen, daß sie den "verschärften ideologischen Kampf" erfolgreich bestehen können. Einen wesentlichen Beitrag im Rahmen dieses Systems leistet die parteieigene " Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen. Dort fanden im Jahre 1985 ca. 40 22

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Schulungsveranstaltungen waren u. a. die Themen - "Manifest der Kommunistischen Partei" - "Lohn-Preis-Profit" - "Die wissenschaftlich-technische Revolution und die Aufgaben
Arbeiterklasse" - "Kommunistische Weltbewegung - Entwicklung und Probleme". Sogenannte Betriebsarbeiterschulen in Dortmund, Düsseldorf, Essen, Köln und Wuppertal bilden DKP-Mitglieder nicht
für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU in Moskau * SED-Parteischule "Franz-Mehring" in Ost-Berlin und * Verein Marx-Engels-Stiftung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 einwöchige Lehrgänge zur Einführung in die Marxistisch-Leninistische Ideologie statt. Gegenstand der Schulungsveranstaltungen waren u. a. die Themen - "Manifest der Kommunistischen Partei" - "Lohn-Preis-Profit" - "Die wissenschaftlich-technische Revolution und die Aufgaben der Arbeiterklasse" - "Kommunistische Weltbewegung - Entwicklung und Probleme". Sogenannte Betriebsarbeiterschulen in Dortmund, Düsseldorf, Essen, Köln und Wuppertal bilden DKP-Mitglieder nicht nur ideologisch, sondern bereiten sie auch auf wichtige Funktionen in Betrieben und Gewerkschaften vor. Der DKP stehen darüber hinaus für die Schulung folgende Einrichtungen zur Verfügung: * Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. in Frankfurt/Main * Marxistische Arbeiterbildung (MAB) in Wuppertal als Dachverband der lokalen MAB-Bildungsgruppen und der Marxistischen Abendschulen * Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU in Moskau * SED-Parteischule "Franz-Mehring" in Ost-Berlin und * Verein Marx-Engels-Stiftung e.V. im Marx-Engels-Zentrum in Wuppertal. Schwerpunkte der Parteiarbeit Vorbereitung des 8. Parteitages Der Parteivorstand der DKP beschloß auf seiner 5. Tagung am 23./24. März 1985, den 8. Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 anläßlich des 100. Geburtstages von Ernst Thälmann nach Hamburg einzuberufen. Die Vorbereitung des Parteitages steht unter der Losung: "Die Rechtsentwicklung stoppen - Abrüstung, Arbeitsplätze, soziale Rechte erkämpfen - die DKP stärken! "Gleichzeitig verstärkte der Parteivorstand die zentralen Führungsgremien, indem er vier neue Mitglieder des Präsidiums und zwei neue Mitglieder des Sekretariats des Parteivorstandes wählte. Auf der 6. Tagung des Parteivorstandes am 8./ 9. Juni 1985 wurde der Entwurf eines neuen politisch-ideologischen Dokuments, der "Thesen zum 8. Parteitag der DKP", verabschiedet. In dem Dokument werden Fragen der Friedens-, Außen-, Wirtschafts-, Umwelt-, Bündnisund Medienpolitik sowie innerparteiliche Probleme behandelt. Die Thesen sollen kein Ersatz für das Programm der DKP sein; die Partei will vielmehr auf der Grundlage der Thesen "Veränderungen und neue Fragen" einschätzen. 23

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suchten nach Wegen für neue Impulse auf dem Gebiete kommunistischer Kommunalpolitik. - Die DKP veranstaltete bundesweit vom 4. November
Motto "Aus der Neuen Welt - Die Sowjetunion heute". Der Parteivorstand der DKP erklärte hierzu auf einer Pressekonferenz am 30. Oktober
Mitgliedern (Nordrhein-Westfalen: ca. 4.600) weiterhin die stärkste orthodox-kommunistische Jugendorganisation. In der Zeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 - Die DKP-Bezirksorganisation Rheinland-Westfalen hielt am 1. November 1985 in Wülfrath den Tag des Gruppenvorsitzenden ab. Die Teilnehmer behandelten die Themen - Im Kampf für den Frieden die DKP stärken - Die DKP im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und neue Armut stärken - Im Kampf für die Interessen im Arbeiterwohngebiet die DKP stärken - Im Kampf für die Rechte der Jugend die DKP stärken - Im Kampf für die Rechte der Frauen die DKP stärken. - Die DKP-Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen trat auf einem am 8. September 1985 in Bottrop veranstalteten sogenannten Frauenfestival mit Sympathisanten in einen politischen Meinungsaustausch. Sie konnte durch ein kulturelles Beiprogramm die Öffentlichkeit auf sich aufmerksam machen. Die Veranstaltung wurde von ca. 1.000 Personen besucht. - Die DKP-Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen hielt am 28. September 1985 in Bottrop eine "kommunalpolitische Konferenz" mit Funktionären der Kreisebene ab. Die etwa 200 Teilnehmer suchten nach Wegen für neue Impulse auf dem Gebiete kommunistischer Kommunalpolitik. - Die DKP veranstaltete bundesweit vom 4. November bis 16. November 1985 eine sogenannte Woche des realen Sozialismus unter dem Motto "Aus der Neuen Welt - Die Sowjetunion heute". Der Parteivorstand der DKP erklärte hierzu auf einer Pressekonferenz am 30. Oktober 1985 in Bonn, daß in mehr als 100 Veranstaltungen in allen Bundesländern über 50 zum Teil hochrangige Politiker, Juristen, Schauspieler, Vertreter von Jugendund Frauenverbänden aus der Sowjetunion über die Außenund Innenpolitik der UdSSR sprechen würden. Die DKP-Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen haben im Rahmen dieser Woche Begegnungen mit bedeutenden Persönlichkeiten aus der Sowjetunion in einer Reihe nordrhein-westfälischer Großstädte durchgeführt. Eine bemerkenswerte Resonanz hat die Propagandakampagne in der Bevölkerung nicht gefunden. 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ ist mit ca. 15.000 Mitgliedern (Nordrhein-Westfalen: ca. 4.600) weiterhin die stärkste orthodox-kommunistische Jugendorganisation. In der Zeit vom 24. bis 27. Mai 1985 fanden in Ahlen, Bottrop, Duisburg-Wedau, Remscheid-Bergisch-Born und Siegen - teilweise gemeinsame - Pfingstcamps der SDAJ und der JP statt. Neben Kulturund Sportveranstaltungen standen "Soldatentreffs", Diskussionsrunden und "Arbeiterjugendtribunale" zu den Themen Frieden und Antimilitarismus, Arbeitslosigkeit und internationale Solidarität auf der 26

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tatsächlich jedoch stark von der Partei beeinflußt sind. Die Mehrheit ihrer Mitglieder ist nicht kommunistisch, in der Regel sind jedoch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Erwartungen (Mitgliederzuwachs, politische Indoktrination der Kinder pp.) wurden nicht erfüllt. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP wird bei ihren politischen Kampagnen auch von Organisationen unterstützt, die nach außen als unabhängig erscheinen und nicht extremistisch auftreten, tatsächlich jedoch stark von der Partei beeinflußt sind. Die Mehrheit ihrer Mitglieder ist nicht kommunistisch, in der Regel sind jedoch die entscheidenden Positionen mit Funktionären besetzt, die die politische Arbeit im Sinne bestimmter Vorstellungen der DKP lenken können, 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 in Stuttgart unter Beteiligung der illegalen KPD sowie unter Anleitung der SED gegründet. Ihr Sitz ist Köln. Sie hat bundesweit ca. 1.000 (Nordrhein-Westfalen ca. 400) Mitglieder. Die DFU hat sich von Anfang an als eine der aktivsten und zuverlässigsten Hilfsorganisationen der orthodoxen Kommunisten erwiesen. Am 20. und 21. April 1985 fand in Bremen der 11. ordentliche Unionstag der DFU unter dem Motto: "Nach 40 Jahren: Nie wieder Krieg! Unsere Zukunft: Abrüstung, friedliche Koexistenz und Demokratie" statt. Unter den ca. 500 Teilnehmern, darunter 211 Delegierte, befanden sich zahlreiche Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen. Die Delegierten verabschiedeten neue "politische Leitsätze der DFU" sowie eine "Bremer Erklärung". In ihnen wird gefordert, "sich der globalen Vorherrschaft der US-Regierung zu verweigern und zu widersetzen und friedliche, gleichberechtigte Beziehungen zu allen Völkern zu unterhalten, dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten entgegenzuwirken und die Ausbreitung reaktionärer Ideologien, insbesondere den Antikommunismus zu bekämpfen." Auf der XII. Landesdelegiertenkonferenz des DFU-Landesverbandes NordrheinWestfalen am 2. Februar 1985 in Essen wurde die besonders enge Verknüpfung mit dem Wahlbündnis "Die Friedensliste" betont, an deren Gründung die DFU maßgeblich, beteiligt war. 2.4.2 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das 1974 unter Beteiligung der DKP gegründete KFAZ mit seinem unter DKPEinfluß stehenden " Büro" in Köln ist weiterhin ein wichtiges Instrument kommunistischer Bündnispolitik. Es unterstützt insbesondere die DKP-Aktivitäten, die auf den Versuch der Einflußnahme in der Friedensbewegung gerichtet sind. Eigene, auf Nordrhein-Westfalen beschränkte Veranstaltungen des KFAZ sind 1985 nicht durchgeführt worden. 28

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klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, wobei sie Gewaltanwendung nicht ausschließt. Nach eigenen Angaben finanziert sich die Partei im wesentlichen aus Spenden
leichten Mitgliederzuwachs. Auf der Grundlage der Beschlüsse des 2. Parteitages der MLPD führte der RJVD am 21. Dezember
Gründung der Kinderorganisation des Arbeiterjugendverbandes " Rotfüchse" beschlossen. 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) Die bereits Ende 1968 gegründete, proalbanisch orientierte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, wobei sie Gewaltanwendung nicht ausschließt. Nach eigenen Angaben finanziert sich die Partei im wesentlichen aus Spenden und Mitgliederbeiträgen. Der Wahlkampf soll angeblich ausschließlich durch Einzelspenden in Höhe von 386 809,DM sichergestellt worden sein. Die Partei gibt ihr Zentralorgan "Rote Fahne" wöchentlich in einer Auflage von ca. 10.000 heraus. Die MLPD kandidierte erstmals zur Landtagswahl am 12. Mai 1985 in 67 Wahlkreisen, die - entsprechend der von der Partei verfolgten politischideologischen Zielsetzung - schwerpunktmäßig ausgewählt waren. Sie erhielt 3.338 Stimmen (= 0,09 %). In der Zeit vom 20. bis 22. September 1985 fand in Köln der 2. Parteitag statt, auf dem der bisherige Kurs der Parteiführung bestätigt wurde. Am 2. November 1985 führte die MLPD eine öffentliche Großveranstaltung in Düsseldorf durch An dieser Veranstaltung nahmen zeitweilig bis zu 2.000 Personen teil. Der wiedergewählte Parteivorsitzende erklärte, daß eine aus Anlaß des 2. Parteitages durchgeführte Spendenkampagne einen Betrag von mehr als 1.000.000,DM erbracht habe; künftiger Schwerpunkt der Parteiarbeit sei u. a. die Beteiligung an der Bundestagswahl 1987. Ferner sei beabsichtigt, zur Schulung der Kader in Nordrhein-Westfalen eine Parteischule einzurichten. Die Jugendarbeit im Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband (MLSV) und im Revolutionären Jugendverband Deutschlands (RJVD) soll intensiviert werden. Die Sommerlager des MLSV und des RJVD wurden vom 13. Juli bis 2. August 1985 in Evette-le-Salbert (Frankreich) durchgeführt. An beiden Lagern nahmen rd. 500 Kinder und Jugendliche teil, von denen mehr als die Hälfte erstmalig Kontakt zur MLPD fanden. Die Zeltlager führten zu einem leichten Mitgliederzuwachs. Auf der Grundlage der Beschlüsse des 2. Parteitages der MLPD führte der RJVD am 21. Dezember 1985 in Köln einen außerordentlichen Verbandsdelegiertentag durch. Dort wurde die Umbenennung des RJVD in Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" sowie die Gründung der Kinderorganisation des Arbeiterjugendverbandes " Rotfüchse" beschlossen. 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) (KPD) Die bereits Ende 1968 gegründete, proalbanisch orientierte KPD verfügte Ende 1985 noch über ca. 400 (Nordrhein-Westfalen: ca. 120) Mitglieder. Sie hat ihren Sitz in Dortmund. In der KPD kam es seit Jahresbeginn zu Auseinandersetzungen um den künftigen politischen Kurs der Partei. Sie führten zur Abspaltung einer Fraktion von "Marxisten-Leninisten", deren Stärke bundesweit auf etwa 70 Mitglieder geschätzt wird. Diese will die "wahre KPD" nach marxistisch-leninistischem Verständnis fortführen. Auf einem eigenen Parteitag vom 27. bis 29. Dezember 1985 in 31

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mehr als Vorhutpartei (Avantgarde) im Sinne der marxistisch-leninistischen Parteilehre. Sie will damit die Vereinigungsbemühungen mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler
bisherigen langjährigen Funktionäre aus Nordrhein-Westfalen wiedergewählt. 2.6.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der KBW hat sich am 16. Februar

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