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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen
  • Homburg, wurde wiedergewählt. Die Volksfront ist bestrebt, Möglichkeiten antifaschistischen Kampfes, auch in verschiedenen Teilbereichen, aufzuzeigen und in Angriff zu nehmen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 2.5.1 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) - KPD - Nach eigenen Angaben ist die Mitgliederzahl der Partei seit dem IV. Parteitag 1978 auf rund 850 zurückgegangen. Nach hiesiger Schätzung dürfte die Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen derzeit lediglich 150 (Bund: 400) betragen. Im April 1983 erschien erstmalig, anstelle des bisherigen theoretischen Organs "Der Weg der Partei", das neue theoretische Organ " Kommunistische Hefte". Es wird vierteljährlich herausgegeben. Das Zentralorgan der KPD, "Roter Morgen", erscheint seit September ohne türkischsprachigen Teil. Die KPD kandidierte zur Bundestagswahl am 6. März 1983 zusammen mit dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) innerhalb eines Wahlbündnisses. In einem gemeinsamen Kommunique vom 16. April 1983 wurde eine engere Zusammenarbeit dieser Organisationen vereinbart. Die geplanten gemeinsamen Beratungen beider Zentralkomitees haben bisher jedoch nicht stattgefunden. Im Rahmen ihrer Protestaktionen gegen die Verurteilung von "kommunistischen Oppositionellen" in der DDR führte die KPD in der Zeit vom 29. Juni - l. Juli 1983 vor der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn einen Hungerstreik durch. Im November und Dezember 1983 führte die KPD konspirativ ihren V. ordentlichen Parteitag durch. Der bisherige Vorsitzende und Gründer der Partei, Ernst AUST aus Hamburg, kandidierte nicht mehr, ist aber weiterhin Mitglied des Zentralkomitees. Zum Parteivorsitzenden gewählt wurde der einzige Kandidat Horst-Dieter KOCH aus Dortmund. KOCH war bisher langjähriges Mitglied des Polit-Büros des Zentralkomitees der KPD. Am 17./18. Dezember 1983 traf sich das auf dem V. Parteitag neugewählte Zentralkomitee der KPD zu seiner ersten konstituierenden Sitzung. Es wurde ein neues Politisches Büro des Zentralkomitees gewählt, dem neben dem Vorsitzenden der Partei sechs weitere Mitglieder des Zentralkomitees angehören. Außerdem wurde vom Zentralkomitee ein Organisationsbüro bestimmt. 2.5.2 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) - V - Die Mitgliederzahl für den Landesverband Nordrhein-Westfalen (Sitz: Aachen) wird auf 500 (Bund: 1.500) geschätzt. Auf Initiative der Volksfront fand am 26. und 27. Februar 1983 in Krefeld ein Kongreß statt, an dem bis zu 550 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Das Thema war: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg", Schwerpunkt des Kongresses war die "Ausländerproblematik". Am 26. und 27. November 1983 führte die Volksfront in Frankfurt/Main ihren 3. ordentlichen Bundeskongreß durch. Der bisherige Vorsitzende der Volksfront, Harry DUBINSKY aus Bad Homburg, wurde wiedergewählt. Die Volksfront ist bestrebt, Möglichkeiten antifaschistischen Kampfes, auch in verschiedenen Teilbereichen, aufzuzeigen und in Angriff zu nehmen. 27
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen
  • Bundesrepublik Deutschland. Daneben wirken sie an "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Veranstaltungen insbesondere deutscher Kommunisten mit. Erstmals ist eine gewalttätige linksextremistische Türkenorganisation
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Im Berichtszeitraum ist die Gesamtzahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Ausländer gegenüber dem Vorjahr (1,443 Mio.) erstmalig auf 1,402 Mio. gesunken. Der Anteil ausländischer Extremisten liegt weiterhin bei insgesamt über 20.000. Von den Organisationen der Türken (mit schätzungsweise 15.000 bis 16.000 Anhängern) gingen die meisten ausländerextremistischen Aktivitäten aus. Dabei herrscht nach wie vor Konfrontation zwischen Linksund Rechtsextremisten, ohne daß es jedoch 1983 in Nordrhein-Westfalen - anders als im übrigen Bundesgebiet und in den Vorjahren - zu blutigen Zusammenstößen gekommen ist; es wurden lediglich rechtsextremistische Veranstaltungen durch linksgerichtete Türken gestört. Gewalttätigkeit gab es allerdings zwischen verfeindeten Linksextremisten. Im Vordergrund der Aktivitäten linksextremistischer Türken steht weiterhin der Kampf gegen das türkische Militärregime. Verschärft haben die türkischen Linksextremisten ihre Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Daneben wirken sie an "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Veranstaltungen insbesondere deutscher Kommunisten mit. Erstmals ist eine gewalttätige linksextremistische Türkenorganisation im Bundesgebiet verboten worden. Die armenischen und die kurdischen Extremistengruppen traten durch ihre - teils gewaltsamen - Autonomiebestrebungen und durch Racheaktionen auch weiterhin in Erscheinung. Unter den Iranern hält die Polarisierung zwischen extremistischen Khomeini-Anhängern und -Gegnern an. Afghanische und pakistanische Extremistengruppen kämpfen von deutschem Boden aus immer noch gegen die Regime in ihren Heimatländern. Der anhaltende Machtkampf innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, die mit Untergliederungen auch in NordrheinWestfalen vertreten ist, wird möglicherweise nicht ohne Auswirkungen bleiben; insbesondere israelische, jüdische und amerikanische Einrichtungen sind gefährdet. Angebliche Revolutionäre aus Kroatien drohten deutschen Geldinstituten und Reiseunternehmen, die Kredite an Jugoslawien gewähren bzw. JugoslawienReisen vermitteln. Erneut wurden deutsche Urlauber in Flugblättern gewarnt, ihren Urlaub in Jugoslawien zu verbringen. Drei Mordanschläge gegen führende kroatische Exilpolitiker in der Bundesrepublik Deutschland werden dem jugoslawischen Geheimdienst angelastet. Serbischen Nationalistenführern in Nordrhein-Westfalen gingen erneut Morddrohungen zu. Ein Schußwaffengebrauch deutet auf die Bereitschaft unter kosovostämmigen Exiljugoslawen hin, die Autonomie der Provinz Kosovo innerhalb des jugoslawischen Staates durch Gewaltakte zu erlangen. Anschläge wurden im Berichtszeitraum der rumänischen Botschaft in Köln - möglicherweise von Exilrumänen - sowie der UdSSR-Botschaft in Bonn und der sowjetischen Fluggesellschaft AEROFLOT in Köln - nach dem Abschuß eines südkoreanischen Verkehrsflugzeuges (Ende August 1983) - angedroht. Zahl44
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen
  • Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) mit örtlichen Mitgliedsvereinen * Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM). DEVRIMCI SOL (DEV SOL) Der Bundesminister des Innern
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Die linksextremistischen Gruppen der Türken teilen sich in orthodoxkommunistische (moskautreue) und Organisationen der Neuen Linken. Sie alle kämpfen für eine Revolution im Heimatland, unterscheiden sich jedoch in ihrer Ideologie, Strategie und Taktik wie auch in ihrem politischen Gewicht. Die dadurch bedingten Spannungen entladen sich gelegentlich in gegenseitigen Gewalttätigkeiten. Bedeutendste orthodoxe Organisationen sind * die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) mit ihren örtlichen Mitgliedsvereinen, * die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) mit konspirativ arbeitenden Zellen und * die Spaltergruppe TKP/Leninisten. Zur Neuen Linken zählen insbesondere: * DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke, abgek. DEV SOL) * DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg, abgek. DEV YOL) * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) mit konspirativ arbeitenden Zellen und der Spaltergruppe Bolschewiken * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit örtlichen Mitgliedsvereinen * Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. (ATÖF) * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) mit örtlichen Mitgliedsvereinen * Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM). DEVRIMCI SOL (DEV SOL) Der Bundesminister des Innern hat mit Verfügung vom 27. Januar 1983 festgestellt, daß die DEV SOL einschließlich ihrer Teilorganisation HALK (Volksvereine) verboten ist. Das Verbot wurde am 9. Februar 1983 vollzogen, die Organisation damit aufgelöst. Hiervon wurden in Nordrhein-Westfalen 46
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Auch das Antifaschistische Einheitskomittee BIRKOM hat eine Kampagne "Freiheit für alle politischen Gefangenen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Auch das Antifaschistische Einheitskomittee BIRKOM hat eine Kampagne "Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei und Türkei-Kurdistan" gestartet. In deren Rahmen demonstrierten Anhänger türkischer und kurdischer linksextremistischer Organisationen fast aller ideologischen Richtungen sowie deutsche Gruppen der Neuen Linken am 11. Juni 1983 in mehreren Städten des Bundesgebietes. Einem am 7. Juli begonnenen Hungerstreik von rund 2.500 "politischen" Gefängnisinsassen in der Türkei gegen die dortigen Haftbedingungen schloß sich seit Ende Juli 1983 in mehreren nordrhein-westfälischen Städten eine Serie von Solidaritätskundgebungen und -aktionen türkischer und deutscher Linksextremisten, aber auch demokratischer Kreise an. Kernstück war ein 14tägiger Hungerstreik von etwa 150 Personen ab Ende Juli in Bonn, hinter dem vermutlich die DIDF stand. Ca. 25 mutmaßliche türkische Linksextremisten besetzten am 16. August 1983 das Essener Münster. Aus Anlaß des 3. Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei fand am 10. September 1983 in Köln eine zentrale Protestdemonstration vorwiegend türkischer und kurdischer Linksextremisten statt. An ihr nahmen rund 11.000 Personen teil; fast alle links-extremistischen Türkenund KurdenOrganisationen waren vertreten. Zu einer eigenen Kundgebung gegen die "faschistische Junta" versammelten sich am selben Tag in Duisburg etwa 300 Anhänger von BOLSEVIK PARTIZAN, einer Abspaltung der TKP/ML. Am 31. Oktober 1983 drangen 5 Personen in die Dortmunder Zweigstelle einer türkischen Bank ein. Sie zwangen die Angestellten unter Bedrohung mit Schußwaffen in einen Nebenraum und beschmierten die Wände mit Parolen gegen die am 6. November 1983 in der Türkei durchgeführten Parlamentswahlen ("Scheinwahlen der Junta"). Einer der mutmaßlichen Täter ist möglicherweise Anhänger von DEV SOL. Vordem Schaufenster eines türkischen Reisebüros in Recklinghausen wurden am 2. November 1983 eine Sprengsatzattrappe sowie ein Transparent mit einer revolutionären türkischen Parole entdeckt. In der Vergangenheit haben meist DEV SOL-Anhänger solche Bombenoder Sprengsatzattrappen verwendet. Am 4. November 1983 versammelten sich unangemeldet ca. 15 Personen vor dem Büro des türkischen Arbeitsund Sozialattaches in Köln. Sie warfen mit Farbbeuteln und sprühten politische Parolen auf Gebäude und Gehweg; ferner verbrannten sie eine Flagge der USA. Anhänger von FIDEF-Vereinen protestierten am 17. November in Düsseldorf und am18. November 1983 in Duisburg gegen ein Urteil des Militärgerichts in Istanbul vom14. November 1983. Darin hat das Gericht hohe Freiheitsstrafen gegen führende Mitglieder des Friedenskomitees der Türkei verhängt wegen des Versuchs, in der Türkei ein " marxistisch-leninistisches Regime" zu errichten. Kampagne gegen rechtsextremistische Landsleute Schließlich setzten die türkischen Linksextremisten im Berichtszeitraum ihre heftige Kampagne gegen ihre rechtsextremistischen Landsleute fort. Dies belegen insbesondere ihre ständigen Protestaktionen gegen die "Grauen Wölfe" sowie Störungen von deren Veranstaltungen. 48
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen
  • gehört als einzige Kurdenorganisation dem von türkischen Gruppen getragenen Antifaschistischen Einheitskomitee BIRKOM an. Die (zumeist türkischen) Kurden beteiligten sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 4.3 Kurden Die bekannte orthodox-kommunistische Föderation der Arbeitervereine Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland (KOMKAR) hat im 2. Halbjahr 1983 ihren Sitz von Frankfurt/Main nach Köln verlegt. Sie hielt Mitte Mai 1983 in Düsseldorf ihren 5. Kongreß ab, an dem als Gast ein Vertreter des DKP-Parteivorstands teilnahm. Am auffälligsten trat 1983 die orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) in Erscheinung. Sie gehört als einzige Kurdenorganisation dem von türkischen Gruppen getragenen Antifaschistischen Einheitskomitee BIRKOM an. Die (zumeist türkischen) Kurden beteiligten sich - an zentralen Protestveranstaltungen gegen die Türkei im Juni und im September in Köln - an einer Demonstration vor der türkischen Botschaft im Juni in BonnBad Godesberg - an Blockaden und Besetzungen im September in Dortmund, Essen und Köln. 4.4 Iraner Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) Die Ziele des Khomeini-Regimes werden im Bundesgebiet von der fanatischislamischen UISA vertreten. Ende April 1983 hielt sie in Bonn eine Kundgebung mit rund 250 Teilnehmern ab. Themen waren der Krieg zwischen Iran und Irak und die politische Lage in Afghanistan. Ende August 1983 wurde in einem Bochumer Studentenwohnheim ein KhomeiniGegner von einem Landsmann (UISA-Mitglied) durch Messerstiche verletzt. Oppositionsgruppen Eine der aktivsten und mitgliederstärksten Oppositionsgruppen ist die Moslemische Studentenvereinigung (MSV) mit neuem Sitz in Köln. In ihr sammeln sich die hier lebenden Anhänger der Volksmojahedin. Sie organisierte im Februar 1983 in Bonn eine zentrale Demonstration gegen Khomeini und eine weitere Demonstration im Juni 1983 in Bonn. Ein Koordinationskomitee iranischer Demokraten, in dem sich eine Reihe persischer Oppositionsgruppen zusammengefunden hat, forderte Mitte Mal 1983 bei einer Kundgebung in Bonn (mit ca. 350 Teilnehmern) außer der Beendigung des irakisch-iranischen Krieges die Zerschlagung des Khomeini-Regimes. 4.5 Afghanen 49
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN) 1.6.1 Die VVN, die seit Jahren ein Instrument der "Volksfrontpolitik
eine Delegationsreise in die Sowjetunion. Mitglieder des MSB reisten wiederholt zu politischen Gesprächen in die DDR. 1.5. "S H B" (vormals: "Sozialdemokratischer Hochschulbund") 1.5.1. Auf einer Delegiertenversammlung im November 1972 hat der SHB seinen politischen Standort neu bestimmt. In seiner Grundsatzerklärung heißt es: "Der SHB ist eine sozialistische Studentenorganisation an den Hochschulen der BRD, die auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus im Kampf um eine demokratische Wissenschaftsund Bildungspolitik einen Beitrag zum demokratischen und sozialistischen Kampf der Arbeiterbewegung leistet." 1.5.2. Zu dieser Standortbestimmung sah sich der SHB durch die Krise veranlaßt, in die er im Jahre 1972 geraten war: das SPDPräsidium bestritt ihm das Recht, weiterhin den Namen "sozialdemokratisch" zu führen. Diesen Standpunkt hat das Landgericht Bonn im November anerkannt. Die politische Anlehnung des SHB an den MSB Spartakus hat zu seiner Spaltung geführt. Die aus dem SHB ausgetretene "Minderheitsfraktion" tritt bis zur Gründung eines neuen Verbandes zu den Hochschulen als "Sozialistischer Hochschulbund und Sozialistische Front" (SHB/SF) auf und ist politisch der "Neuen Linken" zuzurechnen. Die Delegiertenversammlung im November zeigte, daß sich der SHB nach der Spaltung wieder gefestigt hat. Der neue Bundesvorsitzende äußerte im Dezember, der SHB habe 3000 Mitglieder in 80 Gruppen. Als Verbandsorgan gibt der SHB alle 6 Wochen die Zeitung "frontal" heraus (Auflage 7000). 1.6 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN) 1.6.1 Die VVN, die seit Jahren ein Instrument der "Volksfrontpolitik" ist, bezeichnet sich als "Platz für alle" die "aktiven Anteil an der Verteidigung des Humanismus und der Demokratie gegen Neonazismus und Rechtskartell nehmen." 1.6.2 Die VVN hat die Zahl ihrer Mitglieder nicht wesentlich erhöhen können; Neuaufnahmen standen erhebliche natürliche Abgänge gegenüber. Sie dürfte am Ende des Jahres 1972 etwa 11000 (1971: 10 000) Mitglieder gehabt haben. Die Wochenzeitung "die tat" (Auflage 1000) vertritt weiterhin die politische Linie der VVN. In Rhein87
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • Juni einen Landesausschuß unter der Bezeichnung "VVN-Bund der Antifaschisten" konstituiert. 1.7 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 1.7.1 In ihrem "Kölner
land-Pfalz, wo die VVN am 25. Februar 1955 von der Landesregierung als verfassungsfeindliche Organisation verboten worden war, hat die VVN am 24. Juni einen Landesausschuß unter der Bezeichnung "VVN-Bund der Antifaschisten" konstituiert. 1.7 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 1.7.1 In ihrem "Kölner Aufruf" von 1970 bezeichnet sich die DFU "als Teil der großen Bewegung für Frieden und Koexistenz" und erklärt, sie wolle sich "für eine konsequent demokratische Erneuerung in Staat und Gesellschaft einsetzen." 1.7.2 Die DFU hat zwar 1972 ihre Rolle in der kommunistischen Volksfrontpolitik weitergespielt. Zur Bundestagswahl stellte sie aber keine Kandidaten auf. Sie hat auch ihre Organisation auf Bezirksund Ortsebene vernachlässigt, so daß sie über keinen nennenswerten Unterbau mehr verfügt. Ihre Mitgliederzahl ist auf etwa 3000 gesunken, von denen nur noch etwa 400 aktiv tätig sind. 2. Organisationen der "Neuen Linken" Das Bild der "Neuen Linken" wird in zunehmendem Maße durch die hetzerische Agitation und vielfache gewalttätige Aktionen der maoistischen Gruppen geprägt. Obwohl diese Gruppen durchweg keinen großen Mitgliederbestand besitzen, gelang es ihnen verschiedentlich, zahlreiche Jugendliche mit linksradikalen Tendenzen für ihre gewaltsamen Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden oder der Polizei zu mobilisieren. 2.1 Maoistische Gruppen Unter den maoistischen Gruppen nehmen die KPD -- (vormals KPD/AO) - und die beiden Fraktionen der KPD/ML (MarxistenLeninisten) immer deutlicher eine Führungsrolle ein. Die beiden Fraktionen der KPD/ML traten besonders durch die von ihnen planvoll herbeigeführten schweren Ausschreitungen anläßlich der Olympischen Spiele in München ("Sturm auf das Karlstor") in Erscheinung, während die KPD (vormals: KPD/AO) und insbesondere ihr Studentenverband KSV bei anderen Straßendemonstrationen und im Hochschulbereich gewaltsame Ausschreitungen verursachten. 2.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die im Februar 1970 zunächst als KPD/Aufbauorganisation (KPD/ AO in Berlin gegründete KPD verlegte im Frühjahr 1972 ihre Partei88
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • Hilfsorganisationen der spanischen maoistischen PCE/ML gehört die "Frente Revolucionario Antifascista
spanische Kulturklubs (CCE) und "Kommissionen zur Unterstützung der Arbeiterkommissionen in Spanien" (CC.OO) sowie der "Italienische Verband der emigrierten Arbeiter und ihrer Familien" (FILEF) mit seinen nachgeordneten oder integrierten Betreuungsbüros sind kommunistisch gesteuert. Auch Organisationen wie die "Griechischen Antidiktatorischen Komitees" (EAE) und die "Griechischen Gemeinden" (OEK) werden dazu benutzt, kommunistisches Gedankengut zu verbreiten. Sichtbare Erfolge dieser Initiativen zeichneten sich bisher indes nicht ab. Die Bereitschaft der 2,35 Millionen Gastarbeiter, sich während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet kommunistisch gesteuerten "Betreuungsorganisationen" anzuschließen, ist weiterhin äußerst gering. Nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden hatten die hiesigen Hilfsorganisationen der orthodoxen Kommunisten aus Griechenland, Italien und Spanien um die Jahreswende 1972/73 insgesamt etwa 28 000 Mitglieder, gegenüber rund 30 000 zu Jahresbeginn. 2. Maoisten und sonstige Gruppierungen Linksextremistische Vereinigungen, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren, neigen mit ihrer hemmungslosen Gewaltund Klassenkampfpropaganda zu sicherheitsgefährdenden Aktivitäten. Ihr Mitgliederstand ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Ihre gegenwärtige Stärke wird auf fast 10000 Personen geschätzt (Ende 1970: 4000; Ende 1971: etwa 8000). Initiatoren und Träger dieser Zusammenschlüsse sind zumeist Studenten. Den relativ stärksten Zulauf hatten die Maoisten. Unter den Linksextremisten gleicher Nationalität gibt es heute auf deutschem Boden jeweils mindestens eine Gruppe, die mit dem chinesischen Revolutionsmodell sympathisiert. Besonders zahlreich sind die maoistischen Vereinigungen der Türkei. Sie arbeiten teils offen, teils im Untergrund. Rechtfertigung und Verherrlichung von Gewalt nehmen in den Publikationen der "Patriotischen Einheitsfront für eine demokratische Türkei in Europa" (PEF) einen breiten Raum ein. Das gleiche gilt für die "Türkische Studenten-Föderation in Deutschland e.V." (ATÖF), die neuerdings außer Studenten auch berufstätige Landsleute aufnehmen will. Im November 1972 gründete die italienische PCI/ML in Hagen ihre erste hiesige "Massenorganisation", die "Federazione Italia Lavoratori Emigrati" (FILE). Zu den bedeutendsten Hilfsorganisationen der spanischen maoistischen PCE/ML gehört die "Frente Revolucionario Antifascista y 143
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • ALTERNATIVE JN JUNGE NATIONALISTEN JS JUNG UND STARK Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" JXK/YXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN/VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN
ISPK ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN IVG INDIGENES VOLK GERMANITEN J JA JUNGE ALTERNATIVE JN JUNGE NATIONALISTEN JS JUNG UND STARK Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" JXK/YXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN/VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN K KCDK-E KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA KdN Kampf der Nibelungen KO KOMMUNISTISCHE ORGANISATION KON-MED KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG der Partei DIE HEIMAT KRD KÖNIGREICH DEUTSCHLAND KRITIS Kritische Infrastrukturen KSGV KÖNIGLICH SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBAND L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA Landeskriminalamt M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MKBD MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. MLKP MARXISTISCHE LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS N NDS Neuer Deutscher Standard NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NRJ NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität PYD PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION Seite 256 von 259
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • Heimatland. Mit Hilfe des im März 1982 aufgetretenen Antifaschistischen Einheitskomitees (BIRKOM) suchen sie eine Aktionseinheit gegen das türkische Militärregime
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 4 Ausländerextremismus 4.1 Allgemeines und Entwicklungstendenz Gegenstand der Beobachtungsaufgabe des Verfassungsschutzes sind nach seiner gesetzlichen Aufgabenstellung Bestrebungen, die ihre Ziele "durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen" verfolgen und dadurch "auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Dabei können sich solche Bestrebungen auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit unseres Staates richten. Während in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr (1,435 Mio.) die Gesamtzahl der Ausländer 1982 leicht auf 1,443 Mio. anstieg, blieb die Zahl der ausländischen Extremisten hierzulande im ganzen mit rd. 21.000 unverändert. Extremistische Ausländer(gruppen) traten wieder in zahlreichen Fällen gewalttätig auf. U. a. wurde im Juli ein Brandanschlag auf das Polizeigewerkschafts-Gebäude in Hilden verübt, zu dem sich eine ,,Somalische Befreiungsfront" bekannte. Erstmals machte eine armenische Widerstandsgruppe durch Sprengstoffanschläge in unserem Land von sich reden. Teilweise richteten sich ausländerextremistische Bestrebungen unmittelbar gegen die Bundesrepublik Deutschland. Unvermindert heftig agitierten die linksextremistischen Türkenorganisationen von Westdeutschland aus in Schriften und mit Demonstrationen gegen die Militärregierung und deren harte Maßnahmen im Heimatland. Mit Hilfe des im März 1982 aufgetretenen Antifaschistischen Einheitskomitees (BIRKOM) suchen sie eine Aktionseinheit gegen das türkische Militärregime, wie sie z. T. durch moskau-orientierte Gruppen schon besteht, innerhalb der gesamten türkischen extremistischen Linken zu verwirklichen. Bei ihren Protestaktionen übten sie vereinzelt Gewalt gegen türkische Einrichtungen und die einschreitende Polizei. Auch besteht weiterhin die Gefahr, daß türkische Rechtsextremisten gewalttätig reagieren, obwohl der Dachverband Türk-Föderation seine Mitglieder nach wie vor aufruft, sich durch verbale oder tätliche Angriffe gegnerischer Landsleute nicht provozieren zu lassen. Die hier lebenden kurdischen Extremisten stammen überwiegend aus der Türkei, aber auch aus Irak, Iran und Syrien. Sie haben sich z. T. linksextremistischen Türkengruppen angeschlossen. Ein erheblicher Teil bildet eigene kurdische Organisationen, die letztlich einen selbständigen Staat Kurdistan auf Kosten der Herkunftsländer schaffen wollen. Ihre Anhänger traten 1982 vereinzelt gewalttätig auf. Soweit sich ihr Kampf gegen das türkische Militärregime richtet, beteiligten sie sich an der "Anti-Junta-Kampagne'' der türkischen Linken. 46
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • Teilnehmern durch. Aus Protest hiergegen hatte ein Antifaschistisches Aktionskomitee Wuppertal eine Gegendemonstration angemeldet. Auf dem Weg zum Kulturvereinstreffen wurden Teilnehmer
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Vornehmlich zwischen Anhängern und Gegnern des Khomeini-Regimes kam es vermehrt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Von deutschem Boden aus kämpfen auch vor allem im Exil lebende Staatsbürger Jugoslawiens albanischer und kroatischer Volkszugehörigkeit gegen die Einheit des jugoslawischen Staates in seiner gegenwärtigen Form und seinem gegenwärtigen Bestand. 4.2 Türken Rechtsextremisten In den Mitgliedsvereinen der Türk-Föderation (Sitz: Frankfurt/Main) sammeln sich in Nordrhein-Westfalen etwa 6000 Anhänger der verbotenen türkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), häufig vereinfacht als "Graue Wölfe" bezeichnet. Die Zielsetzung der MHP wird durch extremen Nationalismus und militanten Antikommunismus bestimmt. Um dem Mitgliederrückgang gegenüber dem Vorjahr zu begegnen, betrieb die Türk-Föderation Anfang 1982 eine bundesweite Kampagne, mit der sie die Jugendarbeit und die Werbung unter Jugendlichen verstärken wollte. So veranstaltete der örtliche Mitgliedsverein in Paderborn im Februar einen Jugendkongreß mit etwa 1.000 Teilnehmern. Zur Solidarität mit dem in der Türkei unter Anklage stehenden MHP-Führer Alparsplan TÜRKES rief der 1. Vorsitzende der Türk-Föderation, Serdar CELEBI, im März 1982 in Aachen bei einem Fest des dortigen Mitgliedsvereins auf. Dies zeigt, daß die Türk-Föderation nach wie vor die ideologische Ausrichtung der MHP teilt, obwohl sie offizielle Verbindungen zu ihr stets bestreitet. Auf Ersuchen der italienischen Behörden wurde CELEBI Anfang November 1982 in Auslieferungshaft genommen. Er steht im Verdacht, den Türken AGCA bei der Vorbereitung des Anschlags auf Papst Johannes Paul II. (Rom, Mai 1981) unterstützt zu haben.*) Ende November führte der Deutsch-Türkische Kulturverein, Wuppertaler Mitgliedsverein der Türk-Föderation, eine interne Veranstaltung mit rd. 500 Teilnehmern durch. Aus Protest hiergegen hatte ein Antifaschistisches Aktionskomitee Wuppertal eine Gegendemonstration angemeldet. Auf dem Weg zum Kulturvereinstreffen wurden Teilnehmer von den Demonstranten geschlagen. An der Auseinandersetzung beteiligten sich etwa 40 Personen, die mit Stuhlbeinen und Klappmessern aufeinander losgingen; zwei Türken wurden verletzt. Ferner traten Gruppen in Erscheinung, die der gleichfalls verbotenen türkischen Nationalen Heilspartei (MSP) nahestehen, einer islamisch-fundamentalistischen, nationalistischen und gegen den Kommunismus gerichteten Organisation. So veranstaltete die Türkische Union Europa e.V. (Sitz: Köln) Ende Mai 1982 in der Kölner Sporthalle zusammen mit dem gleichfalls in Köln ansässigen, MSPbeeinflußten Islamischen Zentrum e.V. eine "Wohltätigkeitsveranstaltung'' mit etwa 5.500 Türken. 47
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland
  • Dabei sind Themen wie rientierte Linksextremisten auf Grund insbesondere "Antifaschismus", "Aneiner ideologisch hergeleiteten Selbstirassismus", "Antirepression", "Antermächtigung zum Widerstand getiimperialismus", "Antimilitarismus
V. Linksextremismus "Antigentrifizierung" oder "Antiglobalisierung" relevante Aktionsfelder, 1. Allgemeines die letztlich nur der Umsetzung der 1.1. Ideologie/Grundlagen eigenen ideologischen Vorstellungen Der Begriff "Linksextremismus" ist eine dienen. Charakteristisch für die linksSammelbezeichnung für unterschiedliextremistische Szene ist ihre ausgeche, sich teilweise auch deutlich unterprägte Heterogenität. Dies zeigt sich scheidende Strömungen, Positionen, im Hinblick auf die verschiedenen Einstellungen, Strategien und Organisaideologischen Ausprägungen, den tionsformen mit dem jeweils gleichen Organisationsgrad, die bevorzugten Ziel, die freiheitliche Demokratie und Aktionsformen sowie das Verhältnis damit die durch das Grundgesetz vorzur Gewalt. Anhand der Einstellung gegebene Staatsund Gesellschaftszur Frage, ob Gewalt nicht erst in einer ordnung der Bundesrepublik Deutsch"revolutionären Situation", sondern land überwinden zu wollen. bereits in der Gegenwart ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Nach linksextremistischer ÜberZiele ist, lässt sich die linksextremiszeugung ist die parlamentarische tische Szene in zwei Lager teilen und Demokratie als "Herrschaftsinstzwar in nicht gewaltorientierte und rument des Kapitalismus" anzusegewaltorientierte Linksextremisten. hen und von daher zu beseitigen. V. Das Spektrum des nicht gewaltorienUnter dem Begriff "Kapitalismus" vertierten dogmatischen Linksextremisstehen Linksextremisten die untrennmus wird wesentlich bestimmt durch bare Einheit von marktwirtschaftlicher die linksextremistischen Parteien Eigentumsordnung und demokratiund parteiähnlichen Organisationen. schem Rechtsstaat, die allein der MaDeren gemeinsames Ziel ist die Abnifestierung von Ausbeutungsund schaffung des demokratischen VerUnterdrückungsverhältnissen diene. fassungsstaates und die Errichtung Der "Kapitalismus" als "Wurzel allen des Sozialismus, um von diesem ausÜbels" sei unvereinbar mit der Vorgehend die "klassenlose", kommunisstellung einer auf Freiheit und Gleichtische Gesellschaftsordnung zu etabheit aller Menschen beruhenden Gelieren. Die Teilnahme an Wahlen und sellschaft. Linksextremisten streben gesellschaftlichen Diskursen eröffnen stattdessen je nach politisch-ideoloihnen die Möglichkeit, linksextremisgischer Ausrichtung eine totalitäre, tische Positionen zu popularisieren, sozialistisch-kommunistische bzw. ihre Anhängerschaft zu stabilisieren eine "herrschaftsfreie" autonome und neue Mitglieder anzuwerben. oder anarchistische GesellschaftsDemgegenüber sehen sich gewaltoordnung an. Dabei sind Themen wie rientierte Linksextremisten auf Grund insbesondere "Antifaschismus", "Aneiner ideologisch hergeleiteten Selbstirassismus", "Antirepression", "Antermächtigung zum Widerstand getiimperialismus", "Antimilitarismus", gen einen vermeintlich repressiven 46
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • November 1982 in Dortmund an türkischen Einrichtungen Bombenattrappen angebracht. Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) In einer linksrevolutionären Publikation
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Morgen ergaben sich die Terroristen der Polizei. Nach der Konsulatsbesetzung kam es am Nachmittag des 4. November in Köln und Wuppertal zu unangemeldeten Demonstrationen vermutlich linksextremistischer Türken, die sich mit den festgenommenen Geiselnehmern solidarisieren. Ferner wurden von Sympathisanten der Terroristen am 13. November in Münster und am 18. November 1982 in Dortmund an türkischen Einrichtungen Bombenattrappen angebracht. Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) In einer linksrevolutionären Publikation und in Flugblättern stellte sich im März 1982 das neugegründete BIRKOM (Sitz: Köln) vor. Darin haben sich die Gruppen der Neuen Linken bzw. orthodox-kommunistische Gruppen * DEVRIMCI ISCI (identisch mit Devrimci YOL = Revolutionärer Weg) * SERXWEBUN (Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistan - PKK) * EMEKCI (Anhänger von TÜRKIYE EMEKCI PARTISI = Partei der Werktätigen der Türkei) * KIVILCIM (Unterstützer der SOSYALIST VATAN PARTISI = Sozialistische Vaterlandspartei) zusammengeschlossen, um gegen die "faschistische Junta'' "im Ausland eine Einheit der Kräfte und Aktionen aufzubauen". Bis zum Herbst traten dem Bündnis ferner bei: * BIRLIK YOLU (Weg der Einheit), * Anhänger der Kommunistischen Partei der Werktätigen der Türkei (TKEP) CEPHE (Front), * eine Spaltergruppe der Türkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C) DEVRIMCI SAVAS (Revolutionärer Kampf), * Spaltergruppe der THKP-C ISCININ SESI (Stimme der Arbeiter), * Fraktion der Leninisten in der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP). Damit hat sich das gegen das türkische Militärregime errichtete Oppositionspotential besonders in Nordrhein-Westfalen verstärkt. BIRKOM war Initiator der vom 24. Mai bis etwa 20. Juni 1982 in zahlreichen Städten Westeuropas - darunter in Duisburg, Köln und Wuppertal - durchgeführten Hungerstreiks der Neuen Linken "gegen Massaker, Hinrichtungen und Folter in der Türkei und Türkei-Kurdistan". Während der Hungerstreikaktion wurden Anfang Juni 1982 in Wuppertal eine katholische Kirche besetzt und in Köln das türkische Generalkonsulat mit Farbbeuteln und Steinen beworfen und mit politischen Parolen beschmiert. *) Am 15. Januar 1983 wurde CELEBI an Italien ausgeliefert. **) Inzwischen verboten durch Verfügung des Bundesministers des Innern vom 9. Februar 1983. 4.3 Kurden 50
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) tragen die Kampagne
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Die DKP unterstützt offiziell die sogenannte Krefelder Erklärung vom 15./16. November 1980 "Der Atomtod bedroht uns alle: Keine Atomraketen in Europa''. Die Initiative zu dieser Erklärung ging wesentlich von der kommunistisch beeinflußten Deutschen Friedensunion (DFU) aus. Die ebenfalls kommunistisch beeinflußten Organisationen wie das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) tragen die Kampagne maßgeblich mit. Bei der DFG-VK ist nicht zu übersehen, daß sie zwar die Mitarbeit von Kommunisten in ihren Reihen mehrheitlich duldet, diese jedoch dort auch auf Widerspruch und Widerstand stoßen, wenn sie den pazifistischen Standpunkt marxistischleninistisch relativieren wollen. Die DKP wird das nicht übersehen; der Umstand dürfte ihr jedoch wegen ihres übergeordneten Interesses an einer erfolgreichen Zusammenarbeit auch und gerade mit Nichtkommunisten in dieser Kampagne nicht einmal unwillkommen sein. Denn deren "Überparteilichkeit' mit offenkundig verschiedenen Standpunkten in anderen Fragen kann ihr Glaubwürdigkeit und Anhang unter Demokraten verleihen. 2.3 "Neue Linke" Die "Kernorganisationen" der ,,Neuen Linken'' (KBW, KPD [früher KPD/ML], KABD) bekennen sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus, zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" als Voraussetzung für eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Sie lehnen jedoch die "sozialimperialistische Supermacht" UdSSR mit ihren "deutschen Agenturen" DKP, SED und SEW ab. Im übrigen ist die ideologische Unterscheidung dieser Organisationen untereinander schwierig geworden, nachdem mit dem Tode Mao Tse-tungs und der danach eingetretenen Entwicklung im chinesischen Kommunismus das ursprünglich gemeinsame Leitbild weggefallen ist oder sich doch stark verwandelt hat. Lediglich kann gesagt werden, daß außer der KPD, die sich am Vorbild der albanischen Kommunisten orientiert, die anderen Parteien und Organisationen nach wie vor, bei unterschiedlicher Auslegung und Anwendung auf die hiesigen Verhältnisse, sich zu den Mao Tse-tung-Ideen bekennen. Ihre auch 1980 offenkundigen ideologischen und personellen Spannungen haben innerhalb einiger Gruppierungen zu Spaltungen und Mitgliederverlusten geführt. 2.3.1 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der KBW beteiligte sich sowohl an der Landtagswahl Nordrhein-Westfalen als auch an der Bundestagswahl. Er erhielt bei der Landtagswahl 2358 Stimmen, bei der Bundestagswahl 2518 Erststimmen und 1672 Zweitstimmen. Die ständigen Auseinandersetzungen zwischen den ZK-Mitgliedern Jochen SCHMIERER und Martin FOCHLER führten im September 1980 zur Spaltung des KBW, die auf der V. ordentlichen Delegiertenkonferenz am 20./21. September 1980 in Gießen bekanntgegeben wurde. Die Mitgliederzahlen für den KBW werden nunmehr im Bundesgebiet auf ca. 1.600 (1979 = 2.410) und ca. 285 (1979 = 435) in Nordrhein-Westfalen geschätzt. Auf Beschluß der Delegiertenkonferenz wurde die Organisationsstruktur des KBW 26
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • stein ist und sich die anderen MitglieThemen "Antifaschismus", "Antimilider auf kleine, kaum lebensfähige tarismus" und "Alternative WahlbeOrtsgruppen verteilen, von denen
stein ist die Zahl der Mitglieder auf hätte der KB nach der 1979 erfolgten knapp 100 abgesunken, wobei mit ca. Abspaltung der "Zentrumsfraktion" - 75 Mitgliedern Kiel nach wie vor die später "Gruppe Z" - d u r c h Straffung Hochburg der KPD in Schleswig-Holseiner Arbeitsschwerpunkte auf die stein ist und sich die anderen MitglieThemen "Antifaschismus", "Antimilider auf kleine, kaum lebensfähige tarismus" und "Alternative WahlbeOrtsgruppen verteilen, von denen lewegungen" seinen organisatoridiglich die in Lübeck und Neumünschen Verfall noch einmal stoppen ster erwähnenswert sind. können, ist seine Mitgliederzahl 1981 Die "Volksfront gegen Reaktion, weiter auf nunmehr 600 zurückgeFaschismus und Krieg, für Freiheit gangen. Auch die Auflage des KBund Demokratie, Wohlstand und FrieZentralorgans "Arbeiterkampf" sank den" ("Volksfront"), die auf Bundesweiter ab auf 6000 Exemplare, von ebene 1500 und in Schleswig-Holdenen nur jeweils rd. 5000 Exemplare stein 160 Mitglieder zählt, blieb im verkauft werden. Interne Analysen Gegensatz zu 1980, als sie einen des KB führen den Verfall der Organiüberraschend vielfältigen und aktisation und das Absinken der Auflaven Wahlkampf zur Bundestagswahl genzahl des "Arbeiterkampf" nicht führte, relativ inaktiv. Ob die neue nur auf ein allgemeines "DesinteresBündnispolitik mit dem BWK neue se an kommunistischer Politik" zuAktivitäten auslöst, bleibt abzuwarrück, sondern auch auf das Erscheiten. nen neuer linker Publikationsorgane, Bemerkenswerte Aktivitäten entwie etwa "die Tageszeitung" (taz). wickelte dagegen die "Revolutionäre In Schleswig-Holstein sind organiGewerkschafts-Opposition" (RGO), satorische Strukturen des KB nicht die auf Bundesebene 1300 Mitglieder mehr festzustellen. Seine noch vorzählt. Im vergangenen Jahr wurden in handenen rd. 50 Anhänger entwikSchleswig-Holstein 15 Mitglieder in keln Aktivitäten nur noch in zumeist Betriebsräte gewählt, wobei das der undogmatischen "Neuen Linken" Wahlergebnis bei den Kieler Hozuzurechnenden Bürgerinitiativen. waldtswerken (HDW) (21 % der StimÄhnliches gilt für die etwa 30 Anhänmen - 5 von 23 Sitzen der Arbeiterger der "Gruppe Z", deren Aktivitäten gruppe) besonders ins Auge fällt; sich vornehmlich im Hamburger 1978 hatte die RGO nur drei Sitze im Randgebiet auf die Mitarbeit in der Betriebsrat der HDW erringen könPartei "Die Grünen" beschränken. nen. Die veränderte Taktik der RGO, statt eigene "revolutionäre Gewerkschaften" zu gründen, die Gewerkschaften von innen her zu erobern, um sie dann in "wahrhaft klassen5. Undogmatische "Neue kämpferische revolutionäre Gewerkschaften" umzuwandeln, wird von ihr Linke" selbst als erfolgreich eingeschätzt. 5.1 Begriff und Herkunft der "Undogmaten" 4.4 "Kommunistischer Bund" (KB)/ Innerhalb der "Neuen Linken" tritt "Gruppe Z" seit längerer Zeit die undogmatische Während es im Vorjahr schien, als "Neue-Linke" in vielfältigen Erschei34
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • sächsische autonome Szene sieht ihr Hauptaktionsfeld unverändert im "Antifaschismuskampf". Dieser richtet sich zunächst gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, wird aber
der nicht extremistischen Parteien "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG)31 und "Linkspartei.PDS" zur Partei "DIE LINKE.". Trotz ihrer Mitgliederzahl verharrt die sächsische KPF wie schon in den Vorjahren in Bedeutungslosigkeit. Aktivitäten der in den Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig vertretenen KPF werden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Linksextremismus MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 20 Kennzeichen: Die Strukturen der MLPD im Freistaat Sachsen entfalteten wie bereits im Jahr 2006 keine nennenswerte Öffentlichkeitswirksamkeit. Aktionsschwerpunkt der sächsischen MLPD im Berichtsjahr war die Teilnahme an Kampagnen und Protesten, insbesondere gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen. Zudem widmete sich die Organisation dem Aufbau eines Landesverbandes Elbe-Saale in Leipzig. Dem Landesverband sollen die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angehören. In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD die finanzstärkste linksextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland dar. Autonome Im Berichtsjahr gehörten der autonomen Szene im Freistaat Sachsen etwa 300 Personen an. Damit setzte sich der seit 2005 bestehende leichte Aufwärtstrend fort. Das Mobilisierungspotenzial von rund 500 Personen blieb dem gegenüber unverändert. Die sächsische autonome Szene sieht ihr Hauptaktionsfeld unverändert im "Antifaschismuskampf". Dieser richtet sich zunächst gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, wird aber auch gegen Einrichtungen oder Personen geführt, denen eine wirtschaftlich motivierte Unterstützung 31 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 29
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen
  • weiterhin nicht gelungen. Auch auf anderen Feldern, wie beispielsweise Antifaschismuskampagne, Frauenfragen, Umweltkampagne, konnten sie ihre Vorstellungen nicht durchsetzen und blieben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 ge der Revolution mit dem Ziel einer herrschaftslosen Gesellschaft ohne Parlamentarismus. Die "Graswurzelbewegung " will den "Staatsapparat" abschaffen und durch "Selbstregierung oder Anarchie" ersetzen. Militante Extremisten, die im wesentlichen unter der Bezeichnung "Autonome" auftreten, bildeten bisher keine Organisationsformen, in denen allgemein verbindliche Regelungen beschlossen werden. Gemeinsam vertreten sie allerdings eine politische Linie, die darauf gerichtet ist, den demokratischen Rechtsstaat und jede staatliche Ordnung zu beseitigen. In ihren Schriften bekennen sie sich unverblümt zur Anwendung von Gewalt. Seit dem Mord an zwei Polizeibeamten am 2. November 1987 in Frankfurt/Main an der Startbahn West wird unter "militanten Autonomen" in Nordrhein-Westfalen die Frage erörtert, wie die Tat zu bewerten ist. So haben sich "Wuppertaler Autonome" u. a. wie folgt geäußert: "Wir stellen zuerst fest, daß die Mitnahme und der Gebrauch von Schußwaffen auf Demonstrationen mit unserer Politik jetzt nichts zu tun hat. In der jetzigen politischen Situation dienen die Schüsse objektiv den herrschenden Interessen. "Die Schüsse an der Startbahn West" widersprechen ... unserer Bestimmung von revolutionärer Gewalt. Revolutionäre Gewalt muß wirksam in das System eingreifen, ... niemals aber ziellos nur der Eskalation in der Auseinandersetzung dienen und sinnlos Menschenleben fordern". Die militante autonome Szene entwickelt ihre Aktivitäten in der Regel unter dem Eindruck besonderer politischer Ereignisse und Gegebenheiten. Wie seit Jahren waren sie auch 1987 bemüht, insbesondere im Kampf gegen die zivile Nutzung der Kernenergie und die atomare Bewaffnung Einfluß auf die Gegenkampagnen zu gewinnen. Dies ist ihnen weiterhin nicht gelungen. Auch auf anderen Feldern, wie beispielsweise Antifaschismuskampagne, Frauenfragen, Umweltkampagne, konnten sie ihre Vorstellungen nicht durchsetzen und blieben bei öffentlichen Aktionen und auf Vorbereitungsveranstaltungen weitgehend isoliert. Gleichwohl darf ihre Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden. 2.7 Linksextremisten und öffentlicher Dienst Nach dem Stand vom 31. Dezember 1987 befanden sich unter den ca. 340.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) - soweit bekannt - 231 (1986: 226) Angehörige linksextremistischer Organisationen, vornehmlich Mitglieder der DKP (217). Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr beruht darauf, daß die Zahl derjenigen, die erstmals als Linksextremisten bekannt wurden, höher war als die Zahl derjenigen, die wegen Ausscheidens aus extremistischen Organisationen sowie jahrelanger Inaktivität nicht mehr als linksextrem einzustufen sind. Die betroffenen Personen, darunter 156 Beamte, waren wie folgt beschäftigt: 180 als Lehrpersonal an Schulen 42 als wissenschaftliches oder sonstiges Personal an Hochschulen 9 in nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich des Innenministers (1), des Finanzministers (2), des Kultusministers (3), des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales (1) sowie 32
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 77 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFL!) 77 1.4.3 "Komitee für
1.1.6 Internationale Beziehungen 71 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 73 1.3 Nebenorganisationen der DKP 74 1.3.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 74 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 75 1.3.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . . . 75 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 76 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 77 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFL!) 77 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 78 1.4.4 "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ) 78 1.4.5 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 79 2. Bündnispolitik 79 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 79 2.2 "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern 80 2.3 Betriebsarbeit 81 2.4 "Volksfronf'-Politik 83 3. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit 84 3.1 Studenten 85 3.2 Jugend 86 3.3 Kinder 87 4. Propaganda und Schulung 87 4.1 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) . 87 4.2 Verlage und Buchhandlungen 88 4.3 Parteischulung 88 5. Wahlergebnisse 90 5.1 Bundestagswahl 90 5.2 Landtagswahl 92 5.3 Kommunalwahlen 92 V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland 93 1. Zusammenarbeit mit der DKP 93 2. Reisen in die DDR 94 3. Sonstige Westarbeit 94 4. Einreise von Funktionären 95 VI. "Neue Linke" 95 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 95 1.1 Allgemeiner Überblick 95 1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager 96 2. Organisationen 97 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 97 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 99 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 100 2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 101 2.5 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) . . . . 101 2.6 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 102 2.7 Trotzkistische Gruppen 102 2.8 "European Labour Committees" (ELC) 104 2.9 Undogmatische Gruppen 104 3. Tätigkeit an Schulen und Hochschulen 106 11
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • iranischer Extremisten im Bundesgebiet 163 Gewaltagitation der spanischen "Revolutionären Antifaschisten und Patriotischen Front" (FRAP) 165 Vereinigungen spanischer orthodoxer Kommunisten
3. Iranische Gruppen 159 4. Sonstige Gruppierungen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung . . 164 V. Ausländische orthodoxe Kommunisten 166 1. Erkenntnisse zur Organisation 166 2. Aktionsschwerpunkte 169 VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 170 1. Organisationsstand 170 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen 171 VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 173 1. Ostemigration 173 2. Sonstige Nationalisten 174 VIII. Maßnahmen 177 IX. Beurteilung 178 Abbildungen Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland . . . 143 Die Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 1970--1976 147 Statistik der Mitgliederentwicklung im Bereich der ausländischen Extremistengruppen 1974--1976 148 Im Bundesgebiet verbreitete Sozialrevolutionäre und maoistische iranische Periodika 150 Im Bundesgebiet verbreitete maoistische türkische Periodika . . . . 151 Brandanschlag, vermutlich linksextremistischer Türken auf das türkische Generalkonsulat in Frankfurt/Main, in der Nacht vom 16./17. 5. 1976 154 Statistik der Asylanträge von Palästinensern in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West 157 Die "Conföderation Iranischer Studenten -- National-Union" (CISNU) im Bundesgebiet und ihre Verbindungen im Ausland 160 Ausschreitungen der "Conföderation Iranischer Studenten -- NationalUnion" (CISNU) 162 Gewaltagitation iranischer Extremisten im Bundesgebiet 163 Gewaltagitation der spanischen "Revolutionären Antifaschisten und Patriotischen Front" (FRAP) 165 Vereinigungen spanischer orthodoxer Kommunisten im Bundesgebiet 168 Agitation türkischer Nationalistengruppen im Bundesgebiet . . . . 176 14
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Kreisen des "arbeitenden Volkes" und der Jugend Ansätze von "antifaschistischem", "antiimperialistischem" und "Friedensbewußtsein" entwickelt hätten und in "Teilen der Arbeiterklasse
4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Hauptträger der kommunistischen Jugend-, Kinderund Studentenarbeit blieben die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). Die DKP nannte sie "kämpferische Partner", denen ein wesentliches Verdienst daran gebühre, daß sich in breiten Kreisen des "arbeitenden Volkes" und der Jugend Ansätze von "antifaschistischem", "antiimperialistischem" und "Friedensbewußtsein" entwickelt hätten und in "Teilen der Arbeiterklasse Klassenbewußtsein wiederbelebt" worden sei (UZ-Extra vom 17.3.1983). Die DKP-Führung rief ihre Parteigliederungen wiederholt auf, diese Verbände zu unterstützen. 4.1 Jugend "Im Betrieb, in der Schule, in der Kaserne, im Jugendzentrum . . . , überall dort, wo Jugendliche zusammen arbeiten, lernen, ihre Freizeit verbringen", wollte die SDAJ tätig werden, um junge Menschen für ihre Ziele zu mobilisieren ("elan" 2/82). Zu diesem Zweck griff sie wiederum jugendwirksame Themen wie Frieden und Bundeswehr, Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel, Solidarität mit der Dritten Welt und Freizeitgestaltung auf. Sie bediente sich dabei auch spektakulärer Aktionsformen (z. B. Anketten, Blockaden, Besetzungen) und führte ihre Bündnispolitik - nicht ohne Erfolg - fort. Als Bilanz dieser Aktivitäten verkündete die SDAJ: Sie habe Anteil daran, daß heute in der Jugend ein "geistig-moralisches Klima" vorherrsche, das "im Lager der Rechtskräfte" zu "ernsthafter Besorgnis" geführt habe; sie sei an der Entwicklung von Bündnissen wesentlich beteiligt (UZ vom 6. 5. 1983). Mittelpunkt der Aktivitäten der SDAJ blieb der "Friedenskampf". Der Verband agitierte und demonstrierte, sammelte Unterschriften unter den "Krefelder Appell", erklärte Schulen und Lehrwerkstätten zu "atomwaffenfreien Gebieten" und arbeitete in Gremien der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung, wie z.B. im bundesweiten "Koordinationsausschuß für die Herbstaktionen", mit. Auf dem "Festival des politischen Liedes" der FDJ in Berlin (Ost) im Februar forderten SDAJ, MSB und SHB zusammen mit demokratischen Jugendorganisationen aus der Bundesrepublik Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung den einseitigen Verzicht auf die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen (SDAJ-Presse-lnfo Nr. 20/1983). Die SDAJ verband "Friedenskampf" und "Antimilitarismuskampf": als "einzige Arbeiterjugendorganisation" habe sie ihre Mitglieder "ermuntert", ihre Dienstzeit in der Bundeswehr - dem "Kern der imperialistischen Staatsmacht" - abzuleisten und "auch in Uniform das Klasseninteresse nicht aus den Augen zu verlieren" (UZ vom 28. 9 und 4. 10.1983). 1983 wurden mehr als 20 SDAJ-beeinflußte "Arbeitskreise Demokratischer Soldaten" (ADS) und Initiativen "Soldaten gegen Atomraketen" mit kommunistischer Beteiligung bekannt (1982: 17 ADS). Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben 8 (1982: 12) Soldatenzeitungen heraus. Sie führten 420 (1982: 600) Aktionen gegen die Bundeswehr durch und waren - teils im Bündnis mit anderen Linksextremisten und mit demokratischen Kräften - an mehr als 1000 weiteren derartigen Aktionen von "Friedensinitiativen" etc. beteiligt (vgl. auch Abschn. Vl.3.1). Wiederholt nahmen auch 62