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Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

sind insgesamt intensiviert worden. Gestiegen sind die Aufklärungsquoten für rechtsextremistische Ausschreitungen ebenso wie die Zahl der Ermittlungsverfahren und Verurteilungen
Jahre 1980 nicht weiter angestiegen ist. 2. Die linksextremistischen Aktivitäten haben zugenommen. Seit dem Frühjahr 1980 begleiteten Krawalle und Ausschreitungen

ZUM VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1980 I. Der jährliche Verfassungsschutzbericht kann und soll keinen erschöpfenden Überblick über die Arbeit und Leistung des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern geben. Er kann auch schon wegen des begrenzten Auftrages des Verfassungsschutzes keine Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung insgesamt liefern. Er kann auch nicht den Abstand zwischen unserer Verfassung und ihr nicht voll entsprechenden Entwicklungen beschreiben. Der Jahresbericht zeigt als Ausschnitt aus der Arbeit des Verfassungsschutzes Entwicklungen und Zusammenhänge auf, die für die Arbeit des jeweiligen Berichtzeitraums kennzeichnend sind. Für das Jahr 1980 ist die gestiegene Gewaltbereitschaft hervorzuheben. Ihr sind auch Menschenleben zum Opfer gefallen. 1. Dies gilt vor allem für den Bereich des Rechtsextremismus. Wachsender neonazistischer Fanatismus gipfelte hier in der Ermordung vietnamesischer Flüchtlinge in Hamburg durch sogenannte "Deutsche Aktionsgruppen", in dem OktoberfestAnschlag in München und in der Erschießung von zwei Schweizer Grenzbeamten zu Weihnachten 1980. Dank der Arbeit des Verfassungsschutzes und der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz konnten die Mörder von Hamburg noch im Berichtsjahr überführt werden. Über die Motive des bei dem Münchner Anschlag ums Leben gekommenen Bombenlegers besteht keine Klarheit. Fest steht jedoch seine frühere Zugehörigkeit zu der im Berichtsjahr verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, die allerdings nach dem bisherigen Erkenntnisstand an dem Münchner Anschlag nicht beteiligt war. Mit dem Verbot dieser rechtsextremistischen Gruppierung ist die Toleranzgrenze zum Extremismus markiert worden. Der organisierte Rechtsextremismus ist in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor bei Wahlen erfolglos geblieben. Die NPD erreichte bei der Bundestagswahl 1980 ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Gewachsen sind allerdings Intensität und Umfang der Verbindungen des deutschen Rechtsextremismus zu rechtsextremistischen Organisationen in anderen Staaten. Auch ist nach kontinuierlichem Rückgang 1980 mit einem Anstieg um 2500 auf insgesamt 19800 Mitglieder gegenüber dem Vorjahr ein beachtlicher Mitgliederzuwachs im Bereich des organisierten Rechtsextremismus zu verzeichnen. Dazu trug wesentlich die "Deutsche Volksunion" (DVU) mit jetzt 10000 Mitgliedern (1979: 6000) bei. Sne hat die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) mit 7200 Mitgliedern, von denen etwa die Hälfte Pensionäre und Rentner sind, überholt. Die staatlichen Maßnahmen gegen den organisierten Rechtsextremismus sind insgesamt intensiviert worden. Gestiegen sind die Aufklärungsquoten für rechtsextremistische Ausschreitungen ebenso wie die Zahl der Ermittlungsverfahren und Verurteilungen. Der erfolgreichen Tätigkeit von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ist es zu danken, daß die neonazistische Gewalt im Jahre 1981 nach einem starken Anstieg im Jahre 1980 nicht weiter angestiegen ist. 2. Die linksextremistischen Aktivitäten haben zugenommen. Seit dem Frühjahr 1980 begleiteten Krawalle und Ausschreitungen den "Häuser-", den "Antimilitarismus-" und den "Antifaschismus-Kampf". Das Ausmaß der Kampagnen und die Mobilisierbarkeit stiegen an; gleichzeitig zeigte sich erstmals die Bereitschaft von 3

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deutlich. Die NPD marschierte gemeinsam mit Rechtsextremismus "Freien Nationalisten" unter dem Motto "Arbeitsplätze für Deutsche sichern - Sozialabbau bekämpfen! - Nein
Darüber hinaus wurde die Demonstration aus allen Bereichen der rechtsextremistischen Szene unterstützt. Pressefest am 9. August in Mücka Gedenkmarsch anlässlich
schen Szene im Berichtsjahr nahmen ca. 3.800 RechtsDies übertraf selbst die Prognose der NPD, die mit ca. extremisten teil, unter
Parteivorsitzenden Udo VOIGT traten u. a. der österreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER sowie der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN auf. Anstelle
Auslandsreferenten der PAMJAT, Alexander KAMKIN. Am Abend spielten die rechtsextremistischen Skinheadbands KRAFTSCHLAG, RADIKAL und YOUNGLAND (letztere
Internetforen äußerten sich Rechtsextremisten zumeist positiv über die Veranstaltung. Dabei wurden vor Heß-"Gedenkmarsch" am 21. August in Wunsiedel allem
bedeutendes Ereignis für die achtliche Potenzial, welches durch Zusammenarbeit rechtsextremistische Szene war das Pressefest des von NPD und freien Kräften
durch die GeDEUTSCHEN STIMME" staltung ihres Programms die gesamte rechtsextremistische Szene ansprach. Nicht nur Parteimitglieder, sonIm Rahmen des "Kampfes

deutlich. Die NPD marschierte gemeinsam mit Rechtsextremismus "Freien Nationalisten" unter dem Motto "Arbeitsplätze für Deutsche sichern - Sozialabbau bekämpfen! - Nein zur EU-Osterweiterung und zum EU-Beitritt der Türkei!" durch die Bundeshauptstadt. An der Veranstaltung nahmen nach Polizeiangaben rund 2.300 Personen teil. Die hohe Teilnehmerzahl war auf die enge Zusammenarbeit der NPD mit Neonationalsozialisten zurückzuführen. Darüber hinaus wurde die Demonstration aus allen Bereichen der rechtsextremistischen Szene unterstützt. Pressefest am 9. August in Mücka Gedenkmarsch anlässlich des Todestages Foto: Homepage der POMMERSCHEN AKTIONSFRONT von Rudolf Heß Volksfest, Politikund Verkaufsveranstaltung sowie Ebenso beteiligten sich Mitglieder und Funktionäre der Skinheadkonzert angezogen. Dabei kamen die TeilNPD, darunter auch des sächsischen Landesverbandes, nehmer nicht nur aus der Bundesrepublik Deutscham Gedenkmarsch anlässlich des Todestages des Hitlerland, sondern auch aus dem Ausland. Insgesamt beStellvertreters Rudolf Heß am 21. August in Wunsiedel. suchten ca. 7.000 Personen die Veranstaltung und An diesem größten Aufzug der neonationalsozialistidamit fast dreimal soviel wie im Vorjahr (ca. 2.500). schen Szene im Berichtsjahr nahmen ca. 3.800 RechtsDies übertraf selbst die Prognose der NPD, die mit ca. extremisten teil, unter ihnen der Bundesvorsitzende der 3.500 Teilnehmern gerechnet hatte. NPD Udo VOIGT, der auch als Redner auftrat. Neben dem NPD-Parteivorsitzenden Udo VOIGT traten u. a. der österreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER sowie der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN auf. Anstelle des zunächst erwarteten Vorsitzenden der russischen NATIONAL-PATRIOTISCHEN FRONT (PAMJAT) begrüßte der Veranstalter den Auslandsreferenten der PAMJAT, Alexander KAMKIN. Am Abend spielten die rechtsextremistischen Skinheadbands KRAFTSCHLAG, RADIKAL und YOUNGLAND (letztere aus den USA). In Internetforen äußerten sich Rechtsextremisten zumeist positiv über die Veranstaltung. Dabei wurden vor Heß-"Gedenkmarsch" am 21. August in Wunsiedel allem die Auftritte der Liedermacher und der Bands Foto: picture alliance hervorgehoben. Auf der Homepage des HEIMATSCHUTZNETZWERKES SACHSEN wurde die Veranstaltung als die "wohl erfolgreichste in den letzten Jahren" bePressefest des Deutsche Stimme-Verlages zeichnet. "Eine Teilnehmerzahl von 7000 Menschen hatte keiner erwartet. Zeigt sie doch deutlich das beEin weiteres überregional bedeutendes Ereignis für die achtliche Potenzial, welches durch Zusammenarbeit rechtsextremistische Szene war das Pressefest des von NPD und freien Kräften erreicht werden kann. DEUTSCHE STIMME-Verlages am 7. August in Mücka Diese Kräfte werden nun auch für die kommende (Niederschlesischer Oberlausitzkreis). Landtagswahl in Sachsen mobilisiert."98 Bereits zum vierten Mal organisierte der Verlag zusammen mit der NPD diese Veranstaltung. Die Pressefeste "2. Freiheitlicher Kongress der der letzten Jahre zeigten, dass die NPD durch die GeDEUTSCHEN STIMME" staltung ihres Programms die gesamte rechtsextremistische Szene ansprach. Nicht nur Parteimitglieder, sonIm Rahmen des "Kampfes um die Köpfe", der dritten dern auch Jugendliche aus der Skinheadund KameSäule des Strategiekonzeptes, bemühte sich die NPD radschaftsszene fühlten sich von der Mischung aus im Berichtsjahr auch darum, ein intellektuelleres 98 Schreibweise wie im Original. 41

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vereinigungen5 unter der nun als "DVU - Die Neue Rechte" firmierenden Partei in überregionale Parteistrukturen einzubinden. In der Folge
seit 2004 konsequent betriebenen Konzepts der "Volksfront von Rechts" und der recht weit gediehenen Integration ihrer Anhänger
aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit ca. 470 Personen konstant. Die Szene
außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt
ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter
Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich

vereinigungen5 unter der nun als "DVU - Die Neue Rechte" firmierenden Partei in überregionale Parteistrukturen einzubinden. In der Folge kam es aus diesem Personenkreis heraus zu einzelnen Kreisverbandsgründungen, die allerdings nichts an dem bestehenden desolaten Zustand des DVU-Landesverbands änderten. Nach wie vor ist der Organisationsgrad der DVU in Thüringen gering. Die vom Landesverband angegebene Zahl von 286 Mitglieder erscheint wenig seriös. Die Zahl der Thüringer Neonazis bewegte sich mit etwa 160 Anhängern auf Vorjahresniveau. Versuche der Szene, ihre in den vergangenen Jahren eingebüßte Eigenständigkeit gegenüber der NPD zurückzugewinnen, fielen angesichts des seit 2004 konsequent betriebenen Konzepts der "Volksfront von Rechts" und der recht weit gediehenen Integration ihrer Anhänger in die NPD vergleichsweise bescheiden aus. Insgesamt zeigte sich der Großteil der noch nicht NPDgebundenen Anhänger gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Partei vor allem während des Wahlkampfs aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit ca. 470 Personen konstant. Die Szene organisierte zehn Konzerte (2008: 8), die, anders als in der Vergangenheit, behördlich angemeldet und mehrheitlich (7) in ein und demselben Objekt in Kirchheim/Ilm-Kreis stattfanden. Drei der Konzerte wurden aufgelöst, vier weitere konnten im Vorfeld verhindert werden. Darüber hinaus dürfte es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals 5 Siehe dazu "Kommunalwahl", Kapitel 3.1.2.6 sowie Kapitel 3.2. 12

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einer durchschnittlichen Auflagenzahl von 328430.2) Auflagenzahlen der periodischen rechtsextremistischen Publikationen 1980: Periodische Publikationen Zahl Auflage Neonazistische Schriften
erstmals angewandt, um mit den entsprechenden Angaben im Teil "Linksextremistische Bestrebungen" vergleichbare Zahlen zu nennen. Bei Anwendung der für
ietzten Verfassungsschutzbericht gültigen Methode hat sich die durchschnittliche Wochenaufiage rechtsextremistischer Publikationen von 174.300 im Jahr 1979 auf 159 700 Exemplare
für 1980 vermindert. 3. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1980 waren -- soweit bekannt -- 362 Rechtsextremisten (gegenüber 389 im Vorjahr
Landesund Kommunaldienst sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts beschäftigt. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für

Die Anzahl der rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste ist die höchste seit ihrer Erfassung im Jahre 1960. Bei den Vertriebsdiensten ist dies in erster Linie darauf zurückzuführen, daß nach wie vor eine große Nachfrage für NS-Erinnerungsund -Rechtfertigungsliteratur besteht. Die Entwicklung bei den Zeitungsund Schriftenverlagen zeigt, daß einer erheblichen Zunahme der Verlage (vgl. Ziffer 2) ein starker Rückgang der jeweiligen Gesamtauflagen dieser Verlage gegenübersteht. Dazu folgende Aufstellung: Verlage 1978 1979 1980 Buchverlage 12 15 18 Zeitungsund Schriftenverlage 14 16 27 Vertriebsdienste 15 14 20 Zusammen 41 45 65 2. Publikationen Die Zahl der rechtsextremistischen periodischen Publikationsorgane sowie deren durchschnittliche Auflagenzahl sind gegenüber 1979 weiter gesunken. Ende 1980 erschienen 85 (1979: 92) Periodika mit einer durchschnittlichen Auflagenzahl von 328430.2) Auflagenzahlen der periodischen rechtsextremistischen Publikationen 1980: Periodische Publikationen Zahl Auflage Neonazistische Schriften 12 19 340 "Nationaldemokratische" Schriften 28 119 000 "National-freiheitliche" Schriften 4 20 600 Schriften sonstiger Vereinigungen 10 10 400 Publikationen selbständiger Verlage 31 159 090 Summe 8 328 430 2) Die Auflagenzahl bezieht sich, unabhängig von der Erscheinungsweise (wöchentlich, monatlich, zweimonatlich, vierteljährlich, jährlich), auf die Zahl der durchschnittlich aufgelegten Exemplare einer 'Ausgabe. Etwa 22% der hier berücksichtigten Publikationen erscheinen vierteljährlich bis jährlich. Diese Berechnungsmethode wird erstmals angewandt, um mit den entsprechenden Angaben im Teil "Linksextremistische Bestrebungen" vergleichbare Zahlen zu nennen. Bei Anwendung der für den ietzten Verfassungsschutzbericht gültigen Methode hat sich die durchschnittliche Wochenaufiage rechtsextremistischer Publikationen von 174.300 im Jahr 1979 auf 159 700 Exemplare für 1980 vermindert. 3. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1980 waren -- soweit bekannt -- 362 Rechtsextremisten (gegenüber 389 im Vorjahr) im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts beschäftigt. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1979 in Klammern): 19

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Szene. sind rechtsextremistisch eingestellt, es gibt allerdings DONALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein auch zum Teil linksextremistische REDund "Programm
Division Deutschland sowie deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurden vom Rechtsextremistische Skinheads verfügen in der Regel Bundesminister des Innern mit Wirkung
Sepüber keine geschlossene rechtsextremistische Ideolotember 2000 verboten. Dies wirkte sich nachhaltig auf gie. Partiell sind bei ihnen jedoch Anschauungen vordie
sichern."). Die "14 words" werden beiters" verdeutlichen sollen. von rechtsextremistischen Skinheads häufig als parolenhaftes Bekenntnis oder als Grußformel benutzt
Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AngeEin weiteres Erkennungsmerkmal der rechtsextremishörige der HAMMERSKINS wegen des Verdachts der Biltischen Szene ist - neben
Aktion steht. 30 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten

haarfrisur, die letztlich zur Namensgebung "Skinhead" Verwendung ist jedoch - im Gegensatz zum "Heil HitRechtsextremismus (Hautkopf) führte. Die Skinheads betonten stolz ihre ler!"-Gruß - nicht strafbar. Eine Grußformel, die von proletarische Herkunft und besuchten in ihrer Freizeit Szeneangehörigen häufig verwendet wird, lautet gemeinsam Musikveranstaltungen und Fußballspiele. "14/88", was "14 words/Heil Hitler!" bedeutet. Zum Selbstverständnis der Skinhead-Szene gehörte schon damals - neben der Protesthaltung gegenüber den Normen der "bürgerlichen" Gesellschaft - eine geInternationale Strukturen: wisse Bereitschaft zu "männlichen Ritualen" sowie körBLOOD & HONOUR-Bewegung (B & H) perlicher Auseinandersetzung. Von Großbritannien breitete sich die Skinhead-BeweDie BLOOD & HONOUR-Bewegung entstand in den gung weltweit aus: In der Bundesrepublik Deutschland 1980er Jahren in England und wurde von dem 1993 traten die ersten Skinheads Ende der 1970er Jahre auf, verstorbenen britischen Neonationalsozialisten Ian in der DDR existierte seit Anfang der 1980er Jahre eine Stuart DONALDSON gegründet. Seit 1994 existierte Skinhead-Szene. die Gruppierung auch in Deutschland. Sie organisierte rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und entwiIm Laufe der Jahrzehnte entwickelten sich in der Skinckelte sich zum wichtigsten und einflussreichsten head-Subkultur unterschiedliche Strömungen und poNetzwerk innerhalb der rechtsextremistischen Skinlitische Ausrichtungen. Viele der heutigen Skinheads head-Szene. sind rechtsextremistisch eingestellt, es gibt allerdings DONALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein auch zum Teil linksextremistische REDund "Programm". Er beschrieb dies selbst wie folgt: "Eine S.H.A.R.P.28-Skins. Einen weiteren Teil der Szene bilGruppe zu hören, die man gut findet, macht mehr Spaß den die jeweils vorrangig unpolitischen "Oi!"-Skins29 als eine politische Versammlung. So erreichen wir viel und die "traditionellen" Skinheads, welche sich auf den mehr Leute". so genannten "Spirit of 69", den Anfang der SkinheadBewegung, berufen. Die BLOOD & HONOUR-Division Deutschland sowie deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurden vom Rechtsextremistische Skinheads verfügen in der Regel Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 14. Sepüber keine geschlossene rechtsextremistische Ideolotember 2000 verboten. Dies wirkte sich nachhaltig auf gie. Partiell sind bei ihnen jedoch Anschauungen vordie Skinhead-Musikszene aus, da mit B & H einer der handen, die übersteigerten Nationalismus, Rassismus, wichtigsten Konzertorganisatoren entfallen war. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und die Verherrlichung des Nationalsozialismus beinhalten. Die rassistische Einstellung im Sinne einer angeblichen ÜberleInternationale Strukturen: HAMMERSKINS genheit der "weißen Rasse" wird mit dem Schlagwort "White power" zusammengefasst. Eine Die HAMMERSKIN-Bewegung stammt ursprünglich aus besondere Rolle spielen in diesem den USA. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sie sich auch Zusammenhang die "14 words" in Europa etabliert. des US-Amerikaners David Die Vereinigung sieht sich als elitär an. Sie ist rassisLANE30: "We must secure the tisch und z. T. neonationalsozialistisch ausgerichtet. existence of our race and a future Sie verfolgt das Ziel, weltweit alle "weißen, nationalen" for white children" (deutsche Kräfte in einer so genannten HAMMERSKIN-Nation zu Übersetzung: "Wir müssen die Exisvereinen. Das Symbol der HAMMERSKINS zeigt zwei getenz unserer Rasse und die Zukunft für kreuzte Hämmer, die Kraft und Stärke des "weißen Ardie weißen Kinder sichern."). Die "14 words" werden beiters" verdeutlichen sollen. von rechtsextremistischen Skinheads häufig als parolenhaftes Bekenntnis oder als Grußformel benutzt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AngeEin weiteres Erkennungsmerkmal der rechtsextremishörige der HAMMERSKINS wegen des Verdachts der Biltischen Szene ist - neben dem Tragen bestimmter dung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StrafMarkenbekleidung - ein zahlengestützter Hinweis auf gesetzbuch (StGB)32. Bei Wohnungsdurchsuchungen das eigene Weltbild. Die "88" ist die numerische Darin sieben Bundesländern am 16. Juli 2002 konnten u. a. stellung des verbotenen Grußes "Heil Hitler!"31. Die mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, 28 Skinheads Against Racial Prejudice (deutsche Übersetzung: Skinheads gegen rassebezogene Vorurteile). 29 Der Begriff "Oi!" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Aktion steht. 30 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 31 Die 8 steht dabei für den achten Buchstaben des Alphabetes, also für das H. 32 Der Inhalt des Strafgesetzbuches kann im Internet abgerufen werden: www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html. 23

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erste Anzeichen einer erneuten Thenismus und Antizionismus der Antiglobalisierungsmatisierung rechtsextremistischer Strukturen und Akund Friedensbewegung) weiter "klassischen" antideuttionen innerhalb der autonomen
Christian WORCH auf unter die von der Erfurter linksextremistischen Szene und mobilisierte zu Aktivitäten gegen dessen Aufzüge. organisierte Demonstration "Deutschland
Antifa beginnt mit biologischer Kriegsführung". 159 Beitrag "Ausschlafen gegen rechts?" eines BgR-Mitglieds, veröffentlicht auf der Homepage

Personen heraus der Ruf "Dort ist ein Nazi-Shop" erder rechtsextremistischen Szene zur Wehr setzen, antönte. Anschließend wurde die Schaufensterscheibe dererseits die bürgerliche Gesellschaft "als den Nähreingeschlagen und Waren entwendet. boden für faschistische Ressentiments zu bekämpfen" habe.159 Die "antifaschistischen" Aktionen der autonomen Ein weiteres zentrales Thema des BgR war, wie bereits Szene galten allerdings nicht nur rechtsextremistiim vorangegangenen Jahr, das angebliche GroßmachtLinksextremismus schen Szeneläden, sondern wiederholt auch einer als streben Deutschlands im Rahmen der Europäischen Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene genutzUnion. Im Rahmen der Kampagne "Die neue Heimat ten Gaststätte. Anfangs kam es zu SachbeschädigunEuropa verraten" organisierte das BgR gemeinsam mit gen in Form von "Farbeier"-Würfen und Farbschmieredem AFBL Veranstaltungen in mehreren Bundeslänreien an diesem Objekt und in dessen Umfeld, von dern, in denen sie die Hintergründe ihrer Kampagne denen "autonome antifas" Fotos unter anderem auf der erläuterten und zur Demonstration "Die neue Heimat Homepage VENCEREMOS veröffentlichten. Auf Europa verraten. Keine Kollaboration mit der europäieinem Flugblatt forderte eine ANTIFASCHISTISCHE schen Nation!" am 24. Juli in Leipzig mobilisierten. GRUPPE XYZ: "Weg mit dem Nazitreff!!!" In der Nacht Trotz der sehr umfangreichen bundesweiten Mobilisiezum 17. September gossen dann Unbekannte etwa 250 rung blieb die Teilnehmerzahl mit rund 200 Personen Liter Jauche in den Kellereingang zur Gaststätte. deutlich unter den Erwartungen der Organisatoren, die Zuvor dichteten sie wahrscheinlich den vor dem Einbei der Anmeldung von 400 Personen ausgegangen gang befindlichen Bodeneinlauf ab. Hierzu erschien im waren. Internet ein Bericht, der mit den Worten schloss: "Antifa goes biological warfare!"158 Leipzig Während das autonome Spektrum Dresden regelmäßig versuchte, Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene in der Landeshauptstadt zu stören, vertraten Leipziger Autonome in den vergangenen zwei Jahren die Auffassung, dass rechtsextremistischen Erscheinungsformen eine immer geringer werdende gesellschaftliche Bedeutung zukomme und widmeten sich daher der Suche nach neuen Aktionsfeldern. Nach den von rechtsextremistischen Parteien erzielten Wahlergebnissen bei den Kommunalwahlen am 13. Juni in Demonstration am 24. Juli in Leipzig Foto: INDYMEDIA Sachsen sowie der im Vergleich zum Vorjahr hohen Teilnehmerzahl bei einer Demonstration von NeonaInsgesamt hat sich das BgR im Berichtsjahr in einzeltionalsozialisten am 1. Mai in Leipzig waren allerdings nen Punkten (Kritik am angeblichen Antiamerikabereits im Juni erste Anzeichen einer erneuten Thenismus und Antizionismus der Antiglobalisierungsmatisierung rechtsextremistischer Strukturen und Akund Friedensbewegung) weiter "klassischen" antideuttionen innerhalb der autonomen Szene Leipzigs zu schen Positionen angenähert. Es ist jedoch auch verzeichnen. Erstmals seit zwei Jahren konnte eine inweiterhin der autonomen Szene Leipzigs zuzurechtensive Mobilisierung zu Aktivitäten gegen die vom nen.160 Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH Der AFBL trat, abgesehen von der gemeinsam mit dem für den 24. Juli (später abgesagt) und 3. Oktober angeBgR organisierten Kampagne "Die neue Heimat Europa meldeten Demonstrationen innerhalb der autonomen verraten", kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Szene Leipzigs verzeichnet werden. Auch das BgR gab Die Gruppe unterstützte im Berichtsjahr lediglich einseine ablehnende Haltung bezüglich direkter Aktionen zelne Demonstrationen auch außerhalb Sachsens, dargegen die Demonstrationen des Christian WORCH auf unter die von der Erfurter linksextremistischen Szene und mobilisierte zu Aktivitäten gegen dessen Aufzüge. organisierte Demonstration "Deutschland hassen!" aus Auch in diesem Zusammenhang machte das BgR jeAnlass der offiziellen Feierlichkeiten zum "Tag der doch deutlich, dass man sich einerseits gegen Angriffe deutschen Einheit" am 3. Oktober in Erfurt. 158 Deutsche Übersetzung: "Antifa beginnt mit biologischer Kriegsführung". 159 Beitrag "Ausschlafen gegen rechts?" eines BgR-Mitglieds, veröffentlicht auf der Homepage des BgR im Oktober 2004 und in der JUNGLE WORLD Nr. 41 vom 29. September 2004. 160 Das so genannte antinationale/antideutsche Spektrum Deutschlands ist kein einheitlich definierbarer Personenzusammenhang, sondern ein Meinungsspektrum mit wechselnder personeller Zusammensetzung. In Leipzig wurde dieses Spektrum bis Mitte 2003 vor allem durch die ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE (AKG) repräsentiert (siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2003, S. 73 f.). 71

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nsti Personen sonsuge insgesamt NPD Rechtsextremisten Bundesdienst 183 (196) 128 (159) 55 (37) Landesdienst
Dienst in Körperschaften und 'Anstalten des öffentlichen Rechts
Bundesdienst beschäftigten 183 Rechtsextremisten sind ben nachgeordneten Behörden tätig: einer gehört dem Bundesgrenzschutz an, 87 der Bundeswehr, und zwar
beschäftigt. Unter den insgesamt 362 im öffentlichen Dienst stehenden Rechtsextremisten befinden sich ein Richter, 182 Beamte, 62 Soldaten, 74 Angestellte
Dienst : 49 4. Soziologische Daten 4.1 Analyse der wegen rechtsextremistischer Taten rechtskräftig Verurteilten Nach einer Untersuchung der 559 seit
wegen Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen sind zur Zeit der Tat Jugendliche und Heranwachsende (14--20 Jahre
sich zwei Akademiker (einer der beiden ist der ehemalige Rechtsanwalt Manfred Roeder). 4% sind Angehörige des öffentlichen Dienstes

nsti Personen sonsuge insgesamt NPD Rechtsextremisten Bundesdienst 183 (196) 128 (159) 55 (37) Landesdienst 105 (118) 75 (88) 30 (80) Kommunaldienst 58 (60) 46 (51) 12 (9) Dienst in Körperschaften und 'Anstalten des öffentlichen Rechts 16 (15) 12 (13) 4 (@) 362 (389) 261 (311) 101 (78) 3.2 Die im Bundesdienst beschäftigten 183 Rechtsextremisten sind ben nachgeordneten Behörden tätig: einer gehört dem Bundesgrenzschutz an, 87 der Bundeswehr, und zwar 62 als Zeitund Berufssoldaten sowie 25 als Zivilbedienstete, darunter ein Lehrer. Wehrpflichtige sind in diesen Angaben nicht berücksichtigt. 3.3 Von den 105 Landesbediensteten sind beschäftigt: an Schulen und Hochschulen 40 ( 48) in der Justiz 12 ( 14) in der Finanzverwaltung 10 (9 bei der Polizei 14 (17) in anderen Verwaltungsbereichen 29 30) 105 (118) Außer den Lehrern im Landesdienst sind noch zwei Lehrer im Kommunaldienst beschäftigt. Unter den insgesamt 362 im öffentlichen Dienst stehenden Rechtsextremisten befinden sich ein Richter, 182 Beamte, 62 Soldaten, 74 Angestellte, 43 Arbeiter. Die 244 Beamten und Soldaten gehören folgenden Laufbahngruppen oder ver- " gleichbaren Dienstgraden an: höherer Dienst n 29 gehobener Dienst : 69 mittlerer Dienst : 97 einfacher Dienst : 49 4. Soziologische Daten 4.1 Analyse der wegen rechtsextremistischer Taten rechtskräftig Verurteilten Nach einer Untersuchung der 559 seit 1977 wegen Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen sind zur Zeit der Tat Jugendliche und Heranwachsende (14--20 Jahre) mit 39% am stärksten vertreten. Es folgen mit 27% die Altersgruppen von 21--80 Jahren, mit 16% die 31bis 40jährigen und mit 11% die 41--50jährigen. Unter den Verurteilten befinden sich 15 Frauen. In der Berufsschichtung sind Arbeiter mit 17%, Angestellte mit 16%, Facharbeiter mit 15% und Schüler/Studenten mit 14% repräsentiert. Unter den Bestraften befinden sich zwei Akademiker (einer der beiden ist der ehemalige Rechtsanwalt Manfred Roeder). 4% sind Angehörige des öffentlichen Dienstes. 20

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung
salafistischen Ideologie sind insbesondere: die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung
anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungläubigen # Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf
dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zurück, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind. # Absoluter
Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung (Scharia) Als Basis ihrer religiös begründeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia
Koran und Prophetenüberlieferung (Sunna) abgeleiteten religiösen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verständnis die Normen der Scharia
gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grundsätzlich abgelehnt. # Ablehnung der Gleichberechtigung

Salafisten orientieren sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, welche auch als "Altvordere" (arab. as-salaf as-salih) bezeichnet werden und im 7. bis 9. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten führten nur diese Generationen ein gottgefälliges Leben, da sie es ausschließlich nach dem Koran und dem Leben des Propheten Mohammed (Sunna) ausrichteten. Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit, sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung einer solchen Ordnung wird auch für westliche Länder, in denen Muslime leben, angestrebt. Insofern liegt auch eine politische Bestimmtheit vor, die über eine reine Glaubensfreiheit hinausgeht. Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salafistische Glaubensverständnis ab. Dessen Kern besteht in der Auffassung der Einheit und Einzigartigkeit Gottes sowie in der Überzeugung, dass Gott der einzige legitime Souverän und Gesetzgeber sei. Kernpunkte der salafistischen Ideologie sind insbesondere: die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegenüber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungläubigen # Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung begriffen und öffentlich propagiert. So ist die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung nach salafistischer Auffassung nicht die Selbstbestimmung des Volkes, sondern der Wille Gottes. Demokratische Prozesse werden als Verletzung der Souveränität Gottes und deshalb als illegitim angesehen. In Anlehnung an die islamische Frühzeit wird die Schaffung einer vermeintlich idealen islamischen Gesellschaft, d. h. einer Theokratie, in welcher Staat und Religion eine Einheit bilden, angestrebt. Sämtliche religiöse Neuerungen oder gar eine Fortentwicklung der Religion im Sinne einer Anpassung an bestehende Verhältnisse werden dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zurück, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind. # Absoluter Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung (Scharia) Als Basis ihrer religiös begründeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia als Ausdruck des göttlichen Willens heran. Nach ihrem Verständnis bezeichnet der Begriff "Scharia" zusammengefasst sämtliche von Koran und Prophetenüberlieferung (Sunna) abgeleiteten religiösen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verständnis die Normen der Scharia als gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grundsätzlich abgelehnt. # Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes: Die von Salafisten so verstandene gottgegeMänner und Frauen sind gleichberechtigt. Der bene Überordnung des Mannes im Verhältnis Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der zur Frau widerspricht dem in Artikel 3 Absatz 2 Gleichberechtigung von Frauen und Männern und des Grundgesetzes garantierten Grundsatz wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile der Gleichberechtigung. hin. Aufgrund physischer Unterschiede wird Frauen ein bestimmtes als traditionell und ehrenhaft gedeutetes Rollenbild zugewiesen, das sie auf ihre häuslichen Aufgaben beschränkt und ihre öffentliche Betätigung (wie z. B. ein politisches Engagement) ausschließt. Des Weiteren besitzt der Ehemann - nach salafistischer Auslegung des Korans - ein Züchtigungsrecht zur Erziehung und 208

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen der Veranstaltung traten neben WORCH die Rechtsextremisten Alexander HOHENSEE (Hamburg) und Peter NAUMANN (Hessen) als Redner
einer ebenfalls von WORCH angemeldeten Demonstration etwa 800 Rechtsextremisten unter anderem aus Brandenburg, Hamburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt (etwa
setzten, blockierten rund 4.000 Gegendemonstranten gewaltsam die Route der Rechtsextremisten, wobei es zu Auseinandersetzungen beider Lager kam, die nur durch
auch als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Der "Schwarze Block" der Rechtsextremisten ist Teil der neonazistischen Szene. Seine Akteure wollen nicht
etwa 160 Szeneangehörige aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Rechtsextremisten aus dem Raum Magdeburg. An einem von WORCH angemeldeten Aufzug
rechtsextremistischen Szene (Motto: "Weg mit den Mauern in den Köpfen") beteiligten sich am 1. Oktober etwa 170 Personen, darunter etwa
Rechtsextremisten aus dem Raum Halle/Merseburg. Aufgrund von Störungen durch gewalttätige Gegendemonstranten wurde die Veranstaltung jedoch nach kurzer Zeit beendet
Anschluss führten etwa 100 Rechtsextremisten eine Spontandemonstration in der Innenstadt von Halle durch

RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen der Veranstaltung traten neben WORCH die Rechtsextremisten Alexander HOHENSEE (Hamburg) und Peter NAUMANN (Hessen) als Redner auf. In Leipzig beteiligten sich am 1. Mai an einer ebenfalls von WORCH angemeldeten Demonstration etwa 800 Rechtsextremisten unter anderem aus Brandenburg, Hamburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt (etwa 100 Personen). Der Aufzug stand unter dem Motto "Arbeit für alle - Heraus zum Tag der deutschen Arbeit". Als sich die Teilnehmer nach stundenlangen Vorkontrollen in Marsch setzten, blockierten rund 4.000 Gegendemonstranten gewaltsam die Route der Rechtsextremisten, wobei es zu Auseinandersetzungen beider Lager kam, die nur durch massiven Polizeieinsatz unterbunden werden konnten. An der Veranstaltung in Leipzig beteiligten sich auch Angehörige eines "Schwarzen Blockes", die sich auch als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Der "Schwarze Block" der Rechtsextremisten ist Teil der neonazistischen Szene. Seine Akteure wollen nicht nur durch ihr Äußeres (schwarze Kleidung) auffallen, sondern auch durch "revolutionäre" Inhalte und Aktionen wie Blockaden oder Besetzungen auf sich aufmerksam machen sowie "offensiv für einen revolutionären Nationalismus/Sozialismus kämpfen". An einer Demonstration unter dem Motto "Gedenkmarsch zum 62. Jahrestag des alliierten Luftterrors gegen Hamburg. Kein Vergeben, kein Vergessen" beteiligten sich am 30. Juli in Hamburg etwa 160 Szeneangehörige aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Rechtsextremisten aus dem Raum Magdeburg. An einem von WORCH angemeldeten Aufzug der rechtsextremistischen Szene (Motto: "Weg mit den Mauern in den Köpfen") beteiligten sich am 1. Oktober etwa 170 Personen, darunter etwa 30 Rechtsextremisten aus dem Raum Halle/Merseburg. Aufgrund von Störungen durch gewalttätige Gegendemonstranten wurde die Veranstaltung jedoch nach kurzer Zeit beendet. Im Anschluss führten etwa 100 Rechtsextremisten eine Spontandemonstration in der Innenstadt von Halle durch. 27

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus auf der Straße ist angesagt. Erst wenn die Straße kocht, erst wenn im Herbst in vielen Städten hunderttausende aufstehen
revolutionäre Subjekt" nach Meinung von Teilen der Partei DIE LINKE. zu suchen ist, verdeutlicht ihr neuer niedersächsischer Landesvorsitzender SOHN
jeden einzelnen parlamentarischen Akteur wird in der jetzigen Entwicklungsetappe linker Politik die entscheidende Aufgabe sein, um einerseits rechnerische linke Mehrheiten
Kampagnenpolitik Die außerparlamentarische Arbeit ist für die Partei DIE LINKE. von entscheidender Bedeutung. Um außerparlamentarische Organisationen an sich zu binden
für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition
nicht-extremistische Spektrum hinein auf Zustimmung stößt. DIE LINKE. unterDies zeigte sich auch im Zusammenhang mit dem 12. Castützt Kampagne
LINgewaltbereiten KE. lassen zudem weiterhin einen klaren Trennungsstrich zu Linksextremisten Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten vermissen. Sie suchen die Zusammenarbeit

206 Linksextremismus auf der Straße ist angesagt. Erst wenn die Straße kocht, erst wenn im Herbst in vielen Städten hunderttausende aufstehen, dann verändert sich das politische Klima." (Neues Deutschland, Ausgabe vom 17./18. Juli, Seite 1) Wo das "revolutionäre Subjekt" nach Meinung von Teilen der Partei DIE LINKE. zu suchen ist, verdeutlicht ihr neuer niedersächsischer Landesvorsitzender SOHN: "Das Organisieren von hunderttausendfachem Druck außerparlamentarischer Aktiver auf jeden einzelnen parlamentarischen Akteur wird in der jetzigen Entwicklungsetappe linker Politik die entscheidende Aufgabe sein, um einerseits rechnerische linke Mehrheiten zu realpolitischen zu machen und andererseits die Zahl konsequent auf ein anderes Wirtschaftsund Gesellschaftssystem drängender Parlamentarier zu erhöhen." (Junge Welt, Ausgabe vom 31. August, Seite 10) 4.8.9. Bündnisund Kampagnenpolitik Die außerparlamentarische Arbeit ist für die Partei DIE LINKE. von entscheidender Bedeutung. Um außerparlamentarische Organisationen an sich zu binden und sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition: die Bündnisund Kampagnenpolitik. Die Partei stellt die "Systemfrage", versucht aber zugleich, den Eindruck einer ganz "normalen" Partei zu vermitteln, indem sie Themen aufgreift, für die sie bis weit in das nicht-extremistische Spektrum hinein auf Zustimmung stößt. DIE LINKE. unterDies zeigte sich auch im Zusammenhang mit dem 12. Castützt Kampagne stor-Transport ins Transport-Behälter Lager (TBL) Gorleben "Castor? Schottern!" vom November. Unter dem Stichwort "Castor? Schottern!", riefen auch 19 Bundesund Landtagsabgeordnete, darunter die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Dieter DEHM und Heidrun DITTRICH, dazu auf, die vom Castor-Transport benutzten Eisenbahngleise zu unterhöhlen.119 Verbindungen zu Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINgewaltbereiten KE. lassen zudem weiterhin einen klaren Trennungsstrich zu Linksextremisten Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten vermissen. Sie suchen die Zusammenarbeit mit offen extremistisch auftretenden außerparlamentarischen Organisationen. 119 Veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 5. November.

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

politische Gegner - sowie Sperrungen454 setzten jedoch insbesondere rechtsextremistischen Web-Angeboten zu. Linksextremisten aus dem gewaltbereiten Spektrum nutzten in zunehmendem Maße
entwickelte sich diese Plattform zum wichtigsten Informationsmedium des gewaltorientierten Linksextremismus. Schon seit Jahren ist zu beobachten, dass Extremisten immer weniger
verstoßen. Dies betrifft insbesondere Angebote aus dem Bereich des Rechtsextremismus. Vielfach sind fremdenfeindliche Beiträge und sogenannte Hasspostings ursächlich für
Oktober 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG455) ist eine wichtige Rechtsgrundlage
entschied das Landgericht Dresden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass Facebook die Seite wieder freizuschalten hat. Aufgrund der Sperrungen

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die "Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen
gegen Kritiker aus dem Reformflügel: "Das zukünftige Programm der LINKEN muss den Grunderfahrungen, Grundstimmungen und grundsätzlichen Zielvorstellungen der Parteibasis entsprechen
Brief der KPF an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE., veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 24. November
Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch
links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt
Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck
Linksjugend stellte das OVG NRW fest

202 Linksextremismus als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die "Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts" ist nach eigenem Bekunden "wesentliches Anliegen" der KPF. Das BVerwG hat zur KPF ausgeführt: "..., dass Mitglieder dieses parteiinternen Zusammenschlusses sich der Sache nach ausdrücklich zu einer sozialistischen Revolution und Diktatur des Proletariats bekannten." (BVerwG, a.a.O., Seite 20) Auch innerhalb der Programmdebatte spielen die Zusammenschlüsse eine entscheidende Rolle. So verteidigt beispielsweise die KPF den Programmentwurf vehement gegen Kritiker aus dem Reformflügel: "Das zukünftige Programm der LINKEN muss den Grunderfahrungen, Grundstimmungen und grundsätzlichen Zielvorstellungen der Parteibasis entsprechen. Jegliche programmatische Anpassung wäre von Übel." (Offener Brief der KPF an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE., veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 24. November 4.8.5 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt es abzuschaffen - die Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck vom 11.08.2008) Zur Linksjugend stellte das OVG NRW fest:

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1500 977 1000 821 linksextremistische Straftaten insgesamt 628 578 592 darunter Gewalttaten
sich in konfrontativer Absicht gegen den politischen Gegner ("rechts") richteten. Die Fallzahl stieg um etwa 8 % auf 59 im Berichtsjahr
wenn der Anteil dieser Delikte an der Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Berichtsjahr leicht auf 51 % zurückging
politische Gegner nach wie vor im Fokus der linksextremistischen Szene steht

3.9 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten im Freistaat Sachsen hat sich im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht; die Fallzahl stieg um etwa 6 % auf 628 Delikte an (2017: 592). Auch die Anzahl der Gewaltdelikte nahm im Berichtsjahr zu. Der Wert stieg um etwa 14 % auf 115 Delikte (2017: 101). Der Anteil der Gewalttaten am linksextremistischen Straftatenaufkommen betrug im Jahr 2018 etwa 18 % (2017: ca. 17 %). Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1500 977 1000 821 linksextremistische Straftaten insgesamt 628 578 592 darunter Gewalttaten 500 283 154 102 101 115 0 2014 2015 2016 2017 2018 Ein leichter Anstieg ist bei der Anzahl der Gewalttaten zu verzeichnen, die sich in konfrontativer Absicht gegen den politischen Gegner ("rechts") richteten. Die Fallzahl stieg um etwa 8 % auf 59 im Berichtsjahr (2017: 55). Auch wenn der Anteil dieser Delikte an der Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Berichtsjahr leicht auf 51 % zurückging (2017: ca. 54%), so ist mehr als die Hälfte der Gewaltstraftaten diesem Themenkomplex zuzuordnen. Dies verdeutlicht, dass der politische Gegner nach wie vor im Fokus der linksextremistischen Szene steht. 198

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Ausblick Das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten stieg im Jahr 2018 leicht an. Dabei nahmen die klandestin verübten Strafund Gewalttaten
Berichtszeitraum ein klares Feindbild konturiert, dessen Kern der demokratische Rechtsstaat ist. Um ihn zu schädigen, stellen Brandanschläge und Sachbeschädigungen
Unternehmen und Wirtschaftsverbände sowie die Polizei verstärkt im Fokus linksextremistischer Straftäter stehen werden. Leipzig wird dabei weiterhin der Brennpunkt klandestiner
Zusammenhang mit dem Prozess zum Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu rechnen. Darauf weist ein Positionspapier
Freistaat Sachsen ist das herausragende Thema für die linksextremistische Szene. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist dabei für
Linksextremisten der zentrale politische Gegner, so dass verstärkt mit entsprechenden Angriffen zu rechnen ist. Diese können sich gegen Einrichtungen
Personen (2017: 415) unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der Anstieg resultiert aus leichten
Personenpotenzial konstant. Im Berichtsjahr zeigten sich innerhalb der linksextremistischen Szene Leipzigs Differenzen, die sich in einer öffentlichen Debatte widerspiegelten. Diese
Mitarbeit in Bündnissen 402 de.indymedia.org, "#tag ((i)): Solidarität mit linksunten.indymedia.org" (Stand: 8. Januar

3.10 Ausblick Das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten stieg im Jahr 2018 leicht an. Dabei nahmen die klandestin verübten Strafund Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr signifikant zu. Dadurch haben sich die Aktionen nicht nur von der Öffentlichkeit in die Anonymität verlagert. Auch die Anwendung von Gewalt hat sich zunehmend in diese Richtung verschoben. Dabei hebt sich Leipzig als Schwerpunkt klar von den anderen Regionen ab. Deutlicher als zuvor hat sich im Berichtszeitraum ein klares Feindbild konturiert, dessen Kern der demokratische Rechtsstaat ist. Um ihn zu schädigen, stellen Brandanschläge und Sachbeschädigungen aus Sicht der Akteure taugliche Mittel dar. Es ist davon auszugehen, dass im Jahr 2019 neben der öffentlichen Verwaltung auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände sowie die Polizei verstärkt im Fokus linksextremistischer Straftäter stehen werden. Leipzig wird dabei weiterhin der Brennpunkt klandestiner Aktionen sein. So wurde bereits am 1. Januar 2019 ein Anschlag auf den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Leipzig verübt. Der Generalbundesanwalt leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (SS 129a Abs. 1 StGB) ein. Mit solchen Aktionen ist auch im Zusammenhang mit dem Prozess zum Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu rechnen. Darauf weist ein Positionspapier hin, in welchem aufgerufen wird, diesen Tag in einen "Tag des Widerstandes" zu verwandeln.402 Die Landtagswahl 2019 im Freistaat Sachsen ist das herausragende Thema für die linksextremistische Szene. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist dabei für die Linksextremisten der zentrale politische Gegner, so dass verstärkt mit entsprechenden Angriffen zu rechnen ist. Diese können sich gegen Einrichtungen der Partei, von ihr angemietete Objekte, ihre Wahlkampfstände und Wahlplakate sowie gegen den privaten Lebensbereich von AfD-Mitgliedern richten. Die Anschläge werden sich allerdings nicht nur auf die Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz beschränken, sondern auch in kleineren Orten stattfinden, in denen die Partei Wahlkreisbüros betreibt. Der massive Anschlag vom 3. Januar 2019 auf das AfD-Parteibüro in Döbeln zeigt, welche Dimension die Angriffe erreichen können. AUTONOME Die AUTONOMEN konnten ihr Personenpotenzial 2018 leicht steigern und stellen mit ca. 425 Personen (2017: 415) unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der Anstieg resultiert aus leichten Zuwächsen in der Region Chemnitz. In den Zentren der autonomen Szene in Leipzig und Dresden blieb das Personenpotenzial konstant. Im Berichtsjahr zeigten sich innerhalb der linksextremistischen Szene Leipzigs Differenzen, die sich in einer öffentlichen Debatte widerspiegelten. Diese Unstimmigkeiten betrafen Fragen der Strategie und Taktik bei öffentlichen Aktionen sowie die Rolle der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Aufgrund dieser szeneinternen Diskussion lassen sich derzeit zwei Lager identifizieren: 1. Lager mit konfrontativ-militanter Ausrichtung Die Anhänger dieser Variante sind der gewaltbereiten autonomen Szene zuzurechnen. Die Gewalt stellt für sie ein legitimes und zentrales Mittel für die Durchsetzung ihrer politischen Interessen dar. 2. Lager mit bündnispolitischer Orientierung Diesem Lager gehören hauptsächlich die postautonomen Gruppen an, die bereits seit 2016 in Bündnissen gemeinsam mit Nichtextremisten agieren und eine Mitarbeit in Bündnissen 402 de.indymedia.org, "#tag ((i)): Solidarität mit linksunten.indymedia.org" (Stand: 8. Januar 2019) 202

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten Mit eigenen Informationsveranstaltungen mobilisierte AVANTI zu Protesten gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13. Februar
Oktober) 4.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksextreSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch mistischen Texten im Linksextremismus Bands
Gegner aufrufen. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte
Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind linke Szeneobjekte wie das "JuzI" und der "Theaterkeller" in Göttingen, das Infocafe

192 Linksextremismus 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten Mit eigenen Informationsveranstaltungen mobilisierte AVANTI zu Protesten gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden und am 5. Juni in Hildesheim. Am 10. Oktober organisierte AVANTI unter dem Motto "WarmMachen für den CASTOR 2010" in Hannover ein Aktionstraining zur Vorbereitung auf die Protestaktionen gegen den Castor-Transport: "Was heißt es genau, eine Polizeikette zu durchfließen? Wie setze ich mich richtig hin? Wie schaffen wir es, in heiklen Situationen den Überblick zu behalten und schnelle Gruppenentscheidugen zu treffen? Durch diese Trainings befähigen wir uns gemeinsam und entschlossen zu handeln. (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 5. Oktober) 4.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksextreSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch mistischen Texten im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte offen zum Widerstand gegen den Staat und zu Gewalt gegen den politischen Gegner aufrufen. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von hauptsächlich aus dem Punk/Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind linke Szeneobjekte wie das "JuzI" und der "Theaterkeller" in Göttingen, das Infocafe "Anna und Arthur" in Lüneburg oder das "Alhambra" in Oldenburg. Bundesweite Bekanntheit hat inzwischen der aus Lüneburg stammende Rapper "Johnny Mauser" gemeinsam mit "Captain Gips" durch das Lied "Flora bleibt" erlangt. Das Album "Neonschwarz", auf dem das Lied enthalten ist, wurde im Dezember von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und darf nicht beworben werden. In dem Lied wird offen Gewalt gegen Polizeibeamte propagiert:

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig instrumentalisierten Begriffe "Gleichheit", Linksextremisten "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme
Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung giefragmente des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das GrundGewalt als mögliches Mittel ziel
parlamentarischen Demeist keine Strukturen und Hierarchien mokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung
Anwendung von Gewalt jedoch ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird
politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber
auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben

3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig instrumentalisierten Begriffe "Gleichheit", Linksextremisten "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme für die AbschafZiel: Anarchie oder Diktatur des Proletariats fung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Ablehnung von Staat und Gesellschaft Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlianarchistische und kommunistische Ideolocher Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung giefragmente des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das GrundGewalt als mögliches Mittel ziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demeist keine Strukturen und Hierarchien mokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Das Ziel AUTONOMER ist ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an; dies soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den AUTONOMEN halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolutionären Situation für legitim und unvermeidbar. Im Übrigen ist die Anwendung von Gewalt jedoch ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: # Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt gegenüber dem Bürger aus. # Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 140

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

regionalen Partnern Protest gegen eine Konzertveranstaltung von Rechtsextremisten organisierte. PRISMA hatte sich im Vorfeld gegen eine "klassische" Antifa-Demonstration
Akteure nicht abzuschrecken. Aus ihrer Sicht sollte die "radikale Linke" zum einen verstärkt über "Auftreten und Ästhetik
verdanken.258 Gerade in Leipzig seien aus Sicht von PRISMA "linksradikale Gruppen (...) Teil starker Bündnisse mit relevanten Akteur*innen". PRISMA gehe
darum, "unsere radikalen Forderungen in den verschiedenen Bereichen von Recht auf Stadt bis Klimapolitik" einbringen zu können.259 Festzustellen
einer zunehmenden Akzeptanz des bürgerlichen Spektrums gegenüber Linksextremisten aufbaut und auf eine langfristige Radikalisierung der Partner abzielt. Über die Bündnispolitik
Aufrufen sächsischer Gruppen, an Protestaktionen gegen Aufzüge von Rechtsextremisten Ende August und Anfang September 2018 in Chemnitz teilzunehmen.260 Deutlicher Anstieg
Aktionen261. Im Jahr 2018 stieg das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten um ca. 3 % (2017: 87 Aktionen; 2018: 90). Dabei erhöhte
für den politischen Gegner verbunden sind, stellen sie für Linksextremisten eine besonders geeignete Aktionsform dar. 257 http://prisma.blogsport.de, "Ostritz - Plädoyer

21. und 22. April 2018 in Ostritz (Lkr. Görlitz), die mit regionalen Partnern Protest gegen eine Konzertveranstaltung von Rechtsextremisten organisierte. PRISMA hatte sich im Vorfeld gegen eine "klassische" Antifa-Demonstration vor Ort ausgesprochen, um lokale Akteure nicht abzuschrecken. Aus ihrer Sicht sollte die "radikale Linke" zum einen verstärkt über "Auftreten und Ästhetik" 257 und zum anderen über die Anwendung situationsangepasster Protestformen nachdenken, welche die Erfahrungen der Menschen vor Ort berücksichtigten. Im Nachgang der Protestveranstaltung schrieb PRISMA, dass es gelungen sei, "einen vielfältigen und anschlussfähigen Protest in Ostritz zu organisieren". Dies sei vor allem der Mobilisierung eines nichtextremistischen, "zivilgesellschaftlichen" Leipziger Bündnisses "bestehend aus Parteien, Gewerkschaften, Jugendverbänden, Kirchen, linksradikalen Gruppen und Einzelpersonen" zu verdanken.258 Gerade in Leipzig seien aus Sicht von PRISMA "linksradikale Gruppen (...) Teil starker Bündnisse mit relevanten Akteur*innen". PRISMA gehe es stets darum, mit diesen Bündnissen gegen die "sächsischen Verhältnisse" insgesamt auf die Straße zu gehen. Es müsse jedoch daraus ein öffentlich wahrnehmbares Projekt entwickelt werden, um dies noch expliziter als bislang ausdrücken zu können. Schließlich gehe es darum, "unsere radikalen Forderungen in den verschiedenen Bereichen von Recht auf Stadt bis Klimapolitik" einbringen zu können.259 Festzustellen ist damit eine Verstetigung der strategischen Bündnispolitik postautonomer Gruppen, die auf einer zunehmenden Akzeptanz des bürgerlichen Spektrums gegenüber Linksextremisten aufbaut und auf eine langfristige Radikalisierung der Partner abzielt. Über die Bündnispolitik herrscht jedoch nach wie vor keine Einigkeit in der autonomen Szene. Ein Verzicht auf konfrontative, militante Aktionen, um Akzeptanz in der Zivilgesellschaft zu gewinnen, ist vor allem in der Leipziger Szene nicht konsensfähig. Der Grund hierfür ist ihre Heterogenität. Bereits im Jahr 2016 hatten sich Leipziger Szeneangehörige auch kritisch über die bündnispolitische Strategie geäußert, die sie als "Anbiederung" an den politischen Feind und die zu bekämpfenden "Zustände" verstanden. Sie forderten ein kompromissloseres und radikaleres Vorgehen und unterstrichen ihren Anspruch mit einer Vielzahl an klandestinen Aktionen. Auch 2018 ließ sich diese Entwicklung als Gegenbewegung zur postautonomen Bündnispolitik beobachten. Das militante Kleingruppenspektrum setzte weiter auf gezielte Anschläge auf Gebäude, Fahrzeuge und Personen des politischen Gegners, des Staates oder privater Immobilienfirmen. Eine Fortsetzung erfuhren im Berichtsjahr die Bemühungen antirassistischer und antifaschistischer Gruppen, ländliche, kleinstädtische und großstädtische Strukturen zu vernetzen, um als Antifa überall dort präsent zu sein, wo aus ihrer Sicht "rassistische Mobilisierung" im Alltag stattfindet. Das zeigte sich insbesondere bei den Aufrufen sächsischer Gruppen, an Protestaktionen gegen Aufzüge von Rechtsextremisten Ende August und Anfang September 2018 in Chemnitz teilzunehmen.260 Deutlicher Anstieg gewalttätiger Aktionen von AUTONOMEN Autonome Militanz zeigte sich in Form von gewalttätigen Protesten aus Demonstrationen heraus sowie durch klandestine und offen militante Aktionen261. Im Jahr 2018 stieg das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten um ca. 3 % (2017: 87 Aktionen; 2018: 90). Dabei erhöhte sich auch die Anzahl klandestiner Aktionen erheblich (2017: 45; 2018: 78). Da klandestine Aktionen häufig mit einem hohen Sachschaden für den politischen Gegner verbunden sind, stellen sie für Linksextremisten eine besonders geeignete Aktionsform dar. 257 http://prisma.blogsport.de, "Ostritz - Plädoyer für einen solidarischen Support" (Stand: 5. Juni 2018) 258 ebd. 259 "Was tun in Sachsen? Ein Leipziger Beitrag zum iL Debattenblog", http://prisma.blogsport.de (Stand: 12. Januar 2018) 260 siehe Abschnitt II.3.3.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 261 siehe Glossar 148

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Neonazs m Land Brandenburg 85 Beispiele rechtsextremistischer Gewalt 9 Ausblick % Militanz und Linksextremismus 101 Terrorsmus: Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen "militante gruppe

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Inhaltsverzeichnis Seite Rechtsextremistische Parteien: NPD, DVU, der "Deutschland-Pakt" und die Immobilien NPD: Mit rassstischen Parolen n den vorpolitischen Raum g NPDin Brandenburg: Mit dunner Bass in die Kommunalwahl 2008 15 "Junge Nationaldemokraten" n Brandenburg: Mehr Schein als Sein 28 NPD-Immobilienhandel als strategische Option fur ene nahezu bankrotte Partei? 34 Im Niedergang: Die rechtsextremistische DVU 36 Wankender Extremisten-Pakt: NPD erhoht Druck auf DYU n Brandenburg 43 Ausblick 48 Neonazis und gewaltbereiter Rechtsextremismus 53 Kameradschaften zwischen Verbot, Scheinauflosungen und Umorientierung 53 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." 60 Neue Autonome: Neonazs kopieren Inksextremistische Formationen 65 Halbe und Seelow: Rechtsstaat und Zwvilgesellschaft drangen Rechtsextremisten zuruck 10 Hassmusik n Brandenburg: Rechtsextremisten auf den Spuren des "schwarzen" Blues 72 Rechtsextremismus und Fußball-Hooligans 81 Weitere Aktivtaten von Neonazs m Land Brandenburg 85 Beispiele rechtsextremistischer Gewalt 9 Ausblick % Militanz und Linksextremismus 101 Terrorsmus: Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen "militante gruppe" 101 Autonome Antfa und Gewalt 105

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

WORCH Ansprachen. Aufgrund von Blockaden durch linke Gegendemonstranten konnte sich der Demonstrationszug der Rechtsextremisten jedoch nicht in Bewegung setzen. Erfolglos
beendet wurde. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich etwa 120 Rechtsextremisten vorwiegend aus den Bereichen der Altmark, Halle/Merseburg und Magdeburg
Halbe und Wunsiedel - Anmerkungen zu einer Strategiediskussion" bundesweit auf rechtsextremistischen Internetseiten über das weitere Vorgehen bei Demonstrationen diskutiert. Hierbei wurden
Veranstaltungen im Jahr 2005 als klare Niederlagen für die rechtsextremistische Szene bewertet

RECHTSEXTREMISMUS Bei der genannten Veranstaltung in Burg kam es bereits bei der Kontaktaufnahme der Polizei zu Gewalttätigkeiten durch die Demonstranten, so dass die Veranstaltung aufgelöst wurde. Darüber hinaus wurden durch bekannte Rechtsextremisten in Halle (20. August) und Schönebeck (21. August) Demonstrationen zum Thema Meinungsfreiheit angemeldet. Die geplanten Aufzüge wurden durch die jeweils zuständigen Ordnungsbehörden untersagt. Aktivitäten zum Heldengedenktag (Volkstrauertag) Überregional Wie bereits in den vergangenen zwei Jahren führten Angehörige der rechtsextremistischen Szene am Soldatenfriedhof in Halbe eine Kundgebung zum so genannten "Heldengedenken" durch. Unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem Deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen" beteiligten sich am 12. November etwa 1.700 Personen (2004: 1.600; 2003: 600) aus dem gesamten Bundesgebiet an der Zusammenkunft. Im Rahmen der Veranstaltung hielten Rechtsextremisten wie NAUMANN, RIEGER oder WORCH Ansprachen. Aufgrund von Blockaden durch linke Gegendemonstranten konnte sich der Demonstrationszug der Rechtsextremisten jedoch nicht in Bewegung setzen. Erfolglos wurde versucht, diese Absperrungen zu durchbrechen, woraufhin die Veranstaltung beendet wurde. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich etwa 120 Rechtsextremisten vorwiegend aus den Bereichen der Altmark, Halle/Merseburg und Magdeburg an der "Gedenkkundgebung". Im Nachgang wurde unter der Rubrik "Konseqenzen aus Halbe und Wunsiedel - Anmerkungen zu einer Strategiediskussion" bundesweit auf rechtsextremistischen Internetseiten über das weitere Vorgehen bei Demonstrationen diskutiert. Hierbei wurden mehrere Veranstaltungen im Jahr 2005 als klare Niederlagen für die rechtsextremistische Szene bewertet. 30

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Vorwort Rechtsextremismus Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Niedersachsen ist im Jahr 2014 insgesamt erneut leicht zurückgegangen. Sowohl im neonazistischen Bereich
größte, allerdings kaum organisierte Bereich bleibt der subkulturell geprägte Rechtsextremismus. Hier spielt insbesondere die Verbreitung rechtsextremistischer Musik im Internet eine
verringernden Personenpotenzials spiegelt die gesellschaftliche und politische Dimension des Rechtsextremismus jedoch nicht wider. Eine rein quantitative Betrachtung des Phänomens
Islamfeindlichkeit als eine neue Form der Fremdenfeindlichkeit spielt im Rechtsextremismus als politisches Aktionsfeld eine große Rolle. Insbesondere der Islam
Deutschland lebenden Muslime geraten zunehmend in den Mittelpunkt rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kampagnen. Das Spiel mit der Angst vor einer angeblichen
Islamisierung" der Gesellschaft dient Rechtsextremisten und -populisten als "Türöffner", um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen und neue Mitglieder

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