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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen
politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht
Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten
Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten
demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Eine KonzertIn Niedersachen ist 2014 wie bereits in den Vorjahren nur ein Konzert veranstaltung und acht Liederabende durchgeführt worden
Personen teil. Eine für den 01.03.2014 in Salzgitter geplante rechtsextremistische Musikveranstaltung wurde durch die Sicherheitsbehörden verhindert. Die Anzahl der Liederund
Wendeburg (beide Landkreis Peine) statt. 2.5 Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tonträgern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren
szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere über das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unverändert hohe
dass sich der subkulturelle Bereich als fester Bestandteil des Rechtsextremismus etabliert hat. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records
Wikinger Versand (Bayern). Die Betreiber sind oftmals zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung. Strafrechtlich

58 RECHTSEXTREMISMUS Eine KonzertIn Niedersachen ist 2014 wie bereits in den Vorjahren nur ein Konzert veranstaltung und acht Liederabende durchgeführt worden. Es fand am 30.08.2014 in privaten Räumlichkeiten in in Niedersachsen Dannenberg statt. Ursprünglich hatte der Nutzer der Räumlichkeiten eine Geburtstagsfeier mit Auftritt eines Liedermachers geplant. Der Organisator einer zeitgleich in Hamburg geplanten, zwischenzeitlich jedoch verbotenen Musikveranstaltung schloss sich der Veranstaltung in Dannenberg an und dirigierte die anreisenden Personen um. So trat neben dem Liedermacher zusätzlich eine Band aus Großbritannien auf. Trotz der zusammengelegten Veranstaltungen nahmen nur etwa 50 Personen teil. Eine für den 01.03.2014 in Salzgitter geplante rechtsextremistische Musikveranstaltung wurde durch die Sicherheitsbehörden verhindert. Die Anzahl der Liederund Balladenabende ist im Vergleich zum Vorjahr von fünf auf acht Veranstaltungen gestiegen. Veranstaltungen dieser Art bedürfen eines geringeren organisatorischen Aufwandes als Skinheadkonzerte, erreichen jedoch nur einen kleinen Personenkreis. Sie werden deshalb häufig ohne öffentliche Wahrnehmung durchgeführt. Liederund Balladenabende unterscheiden sich sowohl in ihrem musikalischen Charakter als auch in ihrer Funktion deutlich von Skinheadkonzerten. Die Sänger verzichten auf eine Verstärkeranlage und begleiten sich lediglich auf einer akustischen Gitarre. Bedeutsamer als die Musik ist der ideologische Gehalt der vorgetragenen Texte. Liederabende fanden am 17.01.2014 in Braunschweig, am 01.02.2014 in Elbe (Landkreis Wolfenbüttel), am 22.02. und 17.08.2014 in Tostedt (Landkreis Harburg), am 08.03. und 26.07.2014 in Groß Berßen (Landkreis Emsland), am 06.06.2014 in Vechelde und am 23.08.2014 in Wendeburg (beide Landkreis Peine) statt. 2.5 Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tonträgern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere über das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unverändert hohe Anzahl an Vertrieben zeigt, dass sich der subkulturelle Bereich als fester Bestandteil des Rechtsextremismus etabliert hat. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Thüringen) und der Wikinger Versand (Bayern). Die Betreiber sind oftmals zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung. Strafrechtlich relevante oder indizierte Produktionen befinden sich im Angebot ausländischer Vertriebe,

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 57 # "Kommando Freisler" Nach mehrjähriger Inaktivität veröffentlichte die Band unter dem Namen "Kommando F" den Tonträger "Das Beste
Band auf einem Konzert am 30.08.2014 in Dannenberg rechtsextremistische Balladen vor (siehe Kapitel 2.4.3). # "Kategorie C" Die Bremer Band
insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonazi-Szene beliebt und erfüllt zudem die Funktion eines Bindegliedes
zwischen der HooliganSzene und der rechtsextremistischen Szene. Dies belegt auch der Auftritt der Band im Rahmen der HoGeSa-Demonstration
Köln. Mit der Wiederaufnahme des personenidentischen rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" bestätigte die Hooligan-Band ihre politische Ausrichtung. Ihre Aktivitäten
Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. 2.4.3 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber

RECHTSEXTREMISMUS 57 # "Kommando Freisler" Nach mehrjähriger Inaktivität veröffentlichte die Band unter dem Namen "Kommando F" den Tonträger "Das Beste der 30er, 40er und das Neueste von heute!". Neben der Neuauflage von zehn Titeln, die bereits auf älteren Tonträgern publiziert wurden, enthält die CD vier neue Liedbeiträge. Die wieder aufgelegten Lieder waren für die Indizierung der früheren Tonträger nicht entscheidungserheblich. # "Terroritorium" Die aus der Region Hannover stammende Band trat im August 2014 auf einem im Anschluss an eine Kundgebung durchgeführten Skinheadkonzert in Hildburghausen (Thüringen) auf. Darüber hinaus trug der Sänger der Band auf einem Konzert am 30.08.2014 in Dannenberg rechtsextremistische Balladen vor (siehe Kapitel 2.4.3). # "Kategorie C" Die Bremer Band ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonazi-Szene beliebt und erfüllt zudem die Funktion eines Bindegliedes zwischen der HooliganSzene und der rechtsextremistischen Szene. Dies belegt auch der Auftritt der Band im Rahmen der HoGeSa-Demonstration am 26.10.2014 in Köln. Mit der Wiederaufnahme des personenidentischen rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" bestätigte die Hooligan-Band ihre politische Ausrichtung. Ihre Aktivitäten und Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. 2.4.3 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen häufig unter dem Vorwand, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchführen zu wollen. Einige Veranstalter sind als Reaktion auf Exekutivmaßnahmen der Polizei dazu übergegangen, mit Ausweichstätten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS oder Instant Messaging Diensten über einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichstätte umdirigiert. Mit solch umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Geschäftsrisiko zu reduzieren.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Volksgemeinschaft, die auch als Völkischer Kol - lektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit haben nicht zuletzt in diesem rassistischnationalistischen Konzept ihren
Ursprung. Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus228, aber auch ein auf das "Führerprinzip" reduziertes Staatsund Politikverständnis
Antiparlamenta - rismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - besonders den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld
Ausbruch des 2. Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren
oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich
beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische
Modernisierungsschübe und in der Verklärung vergangener Zeiten. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt Die Zahl
Baden-Württemberg verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging im Jahr 2008 wie auch schon 2007 zurück, und zwar

Die Ideologie der Volksgemeinschaft, die auch als Völkischer Kol - lektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit haben nicht zuletzt in diesem rassistischnationalistischen Konzept ihren Ursprung. Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus228, aber auch ein auf das "Führerprinzip" reduziertes Staatsund Politikverständnis, das wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamenta - rismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - besonders den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Ausbruch des 2. Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern oder noch weitere Gebiete entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische, ökonomische, soziale und kulturelle Modernisierungsschübe und in der Verklärung vergangener Zeiten. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt Die Zahl der in Baden-Württemberg verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging im Jahr 2008 wie auch schon 2007 zurück, und zwar von 78 (2007) auf 56. Damit ist der zuvor jahrelang anhaltende Anstieg in diesem Bereich (2002: 51; 2003: 56; 2004: 67; 2005: 71; 2006: 99) in einen 228 Ablehnung einer Staatsund Wirtschaftsauffassung, nach der dem Einzelnen größtmögliche Freiheit gewährt werden soll. 129

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

denen sich die besondere Qualität offenkundig vorbereiteter linksextremistischer Gewalt offenbarte. Insgesamt kann zudem die Tendenz festgestellt werden, dass die Hemmschwelle
Gewalt gegen Personen und deren Eigentum, die nicht zur rechtsextremistischen Szene zu zählen sind, gesunken ist. Als Beispiele sind insoweit
Gewalttaten im Einzelnen vgl. die nachfolgenden Darstellungen zu den linksextremistischen Aktionsfeldern. 3.3 Undogmatischer Linksextremismus 3.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Die Bekämpfung
Themas gegenüber größeren Teilen der Bevölkerung - das Hauptaktionsfeld von Linksextremisten. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen
Elemente des Finanzkapitals"97 sei, ist der Faschismus nach linksextremistischem Verständnis dem Kapitalismus immanent. Demzufolge richtet sich die Bekämpfung
Faschismus" nach Auffassung der Linksextremisten nicht nur "gegen Nazis", sondern den Kapitalismus, den bürgerlichen Staat, seine Institutionen und die bürgerliche
also die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Einig sind sich die Linksextremisten in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner

schlägen auf Pkw, in denen sich die besondere Qualität offenkundig vorbereiteter linksextremistischer Gewalt offenbarte. Insgesamt kann zudem die Tendenz festgestellt werden, dass die Hemmschwelle zur Begehung von Gewalt gegen Personen und deren Eigentum, die nicht zur rechtsextremistischen Szene zu zählen sind, gesunken ist. Als Beispiele sind insoweit die Übergriffe auf Mitglieder der Partei AfD zu nennen sowie auf Angehörige von Studentenverbindungen. Zu besonders erwähnenswerten Strafoder Gewalttaten im Einzelnen vgl. die nachfolgenden Darstellungen zu den linksextremistischen Aktionsfeldern. 3.3 Undogmatischer Linksextremismus 3.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Die Bekämpfung des "Faschismus" ist - nicht zuletzt aufgrund der Vermittelbarkeit des Themas gegenüber größeren Teilen der Bevölkerung - das Hauptaktionsfeld von Linksextremisten. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern) Georgi Dimitroff im August 1935 in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"97 sei, ist der Faschismus nach linksextremistischem Verständnis dem Kapitalismus immanent. Demzufolge richtet sich die Bekämpfung des "Faschismus" nach Auffassung der Linksextremisten nicht nur "gegen Nazis", sondern den Kapitalismus, den bürgerlichen Staat, seine Institutionen und die bürgerliche Gesellschaft, also die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Einig sind sich die Linksextremisten in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen. Um diesem Ziel näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Zwecke und versuchen durch geschickte Agitation, auch demokratische Protestbewegungen für 97 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: "Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seite 52 87

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten Szene und wegen
zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden
können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. Brigade 8 Crew
Beispielhaft für subkulturell geprägte rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen ist die Brigade 8 Crew, die seit Mitte 2012 speziell durch ihre
Chapterbzw. Charter-Prinzip. Hinzu kommt ein überzogener Hang zu rechtsextremistischer Symbolik und Zahlencodes, mit dem die eigene Bedeutung überhöht wird
Schleswig-Holstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf gruppeninterne Zusammenkünfte
sowie auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache

50 RECHTSEXTREMISMUS Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten Szene und wegen des jugendlichen Alters vieler Szeneangehöriger schwer. Auf Bundesund auf Niedersachsenebene entwickelte sich das Personenpotenzial in den letzten Jahren rückläufig. In Niedersachsen werden der Subkultur noch 630 Personen (2013: 600) zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. Brigade 8 Crew Beispielhaft für subkulturell geprägte rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen ist die Brigade 8 Crew, die seit Mitte 2012 speziell durch ihre Internetaktivitäten in den sozialen Netzwerken Facebook und Vk.com16 in Erscheinung tritt. Die Mitglieder stilisieren sich zwar in Anlehnung an die Rockerszene, betonen aber kein "Motorcycle Club" zu sein. Ähnlich wie die Szene der "Outlaws Motorcycle Clubs" unterscheidet die Brigade 8 Crew zwischen "Vollmitgliedern" und "Unterstützern" und verwendet Funktionsoder Rangbezeichnungen wie "President", "General" und "Krieger". Die Gebietsaufteilung erfolgt - auch dies eine Adaption - nach dem sogenannten Chapterbzw. Charter-Prinzip. Hinzu kommt ein überzogener Hang zu rechtsextremistischer Symbolik und Zahlencodes, mit dem die eigene Bedeutung überhöht wird. Führende Mitglieder der Gruppierung aus Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf gruppeninterne Zusammenkünfte sowie auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache" veröffentlichtes Lied mit dem Titel "Brigade 8" verleiht dem rassistischen Selbstverständnis der Gruppierung Ausdruck: "Eine neue Bruderschaft ist bereits in aller Munde, das Gerücht einer neuen weißen Macht dreht bereits die Runde. Eine Truppe ohne leere Worte und zu allem bereit. Auf in die letzte Schlacht - fight, fight, fight, fight! ... Heil! - Heil! - Heil! - der Brigade 8!" 16 Hierbei handelt es sich um ein russisches soziales Netzwerk, das deutsche Strafgesetze nicht beachtet.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremismus NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 1.000 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 850 Kennzeichen
dominierende politische Kraft im rechtsextremistischen Parteienspektrum in Sachsen. Mit ca. 850 Mitgliedern zählt der sächsische Landesverband zu den großen
geben. Dennoch hat die Bedeutung der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Lagers, aber auch darüber hinaus, auf Grund ihrer nach
aktiven oder verbotenen Vereinigungen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die anlassbezogen unter den Bezeichnungen FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE
aktiven oder verbotenen Vereinigungen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE nur im Raum Sächsische Schweiz
sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene an. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten

Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremismus NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 1.000 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 850 Kennzeichen: Die NPD ist die dominierende politische Kraft im rechtsextremistischen Parteienspektrum in Sachsen. Mit ca. 850 Mitgliedern zählt der sächsische Landesverband zu den großen NPD-Strukturen im Bundesgebiet. Der im Jahr 2006 vollendete Ausbau der Strukturen ging jedoch nicht mit einer Zunahme des Mitgliederbestandes einher. Vielmehr stagnierte die Anzahl der Mitglieder seit 2005 zunächst und schlug im Berichtsjahr sogar in einen deutlich rückläufigen Trend um. Dieser Rückgang korreliert mit dem Erscheinungsbild der sächsischen NPD. Der Landesvorstand war offensichtlich nicht in der Lage, wesentliche Impulse für die Entwicklung der NPD in Sachsen zu geben. Dennoch hat die Bedeutung der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Lagers, aber auch darüber hinaus, auf Grund ihrer nach wie vor bestehenden medialen Präsenz nicht abgenommen. Die Intensität der Parteiarbeit war im Berichtsjahr regional unterschiedlich ausgeprägt. Das Spektrum reicht von kaum wahrnehmbaren Strukturen, in denen nur wenige Mitglieder die Parteiarbeit tragen, bis hin zu Kreisverbänden, die regelmäßig intern und auch öffentlich aktiv sind. Die NPD trat im Berichtsjahr überwiegend mit Infoständen und Flugblattverteilaktionen in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Zum Teil nutzen Kreisverbände darüber 7 Darunter befinden sich über 100 Personen, die anlassbezogen als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in verschiedenen Regionen Sachsens auftreten. 8 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Vereinigungen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die anlassbezogen unter den Bezeichnungen FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in Sachsen auftreten. 9 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Vereinigungen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE nur im Raum Sächsische Schweiz auftraten. 10 Darunter befinden sich über 100 Personen, die anlassbezogen als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in verschiedenen Regionen Sachsens auftreten. 11 Der regionalen Gruppierung gehören Mitglieder der NPD, REP, DVU und JLO sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene an. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt. 7

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze

Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 2004 150 40 2003 150 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Struktur und Ausrichtung Die Partei wurde am 29. Juni 1997 in Kassel
Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes für Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegründet. Bis heute bestehen Verflechtungen zwischen den ursprünglichen
Unterstützung. Das BfD bezeichnet sich zwar selbst als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch - so auch festgestellt durch das VG Düsseldorf
angestrengte verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz feststellen zu lassen, waren bis jetzt erfolglos
Juni 2003) übernimmt das BfD eindeutige Argumentationsmuster anderer Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des BfD findet sich beispielsweise ein unkommentierter Artikel
Wegweiser ins Wunderland") der rechtsextremistischen Publikation 'Unabhängige Nachrichten' (UN), in dem die Notwendigkeit von Sozialleistungen an Zuwanderer pauschal in Abrede
Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums beschränkte seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bislang

Rechtsextremismus 2004 150 40 2003 150 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Struktur und Ausrichtung Die Partei wurde am 29. Juni 1997 in Kassel auf Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes für Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegründet. Bis heute bestehen Verflechtungen zwischen den ursprünglichen Schwesterorganisationen BGD und BfD, beispielsweise durch Abkommen zur wechselseitigen Teilnahme an Wahlen mit einhergehender Unterstützung. Das BfD bezeichnet sich zwar selbst als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch - so auch festgestellt durch das VG Düsseldorf in einem Beschluss vom 23. August 2000 - hinreichende Anhaltspunkte für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, beseitigen zu wollen. Mehrere seit 2002 durch das BfD angestrengte verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz feststellen zu lassen, waren bis jetzt erfolglos. In einem Hauptsacheverfahren vor dem VG Düsseldorf liegt bislang noch keine Entscheidung vor. Inhaltlicher Schwerpunkt des BfD ist eine deutlich fremdenfeindlich ausgerichtete Agitation sowie die Diffamierung der so genannten "etablierten" Parteien und deren Vertreter als Initiatoren einer angeblich gegen deutsche Interessen gerichteten Politik. Neben den eigenen programmatischen Aussagen ("Das Klagerecht beim Asyl ist abzuschaffen. [...] Ausländischen Sozialhilfeempfängern ist konsequent die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen"; Auszug aus dem "Kurzprogramm" vom 28. Juni 2003) übernimmt das BfD eindeutige Argumentationsmuster anderer Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des BfD findet sich beispielsweise ein unkommentierter Artikel ("Wegweiser ins Wunderland") der rechtsextremistischen Publikation 'Unabhängige Nachrichten' (UN), in dem die Notwendigkeit von Sozialleistungen an Zuwanderer pauschal in Abrede gestellt und die Anspruchsberechtigten auf die gesellschaftspolitische Ebene reiner Kostgänger reduziert werden. Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums beschränkte seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bislang auf den Kreis Siegburg. Durch die Aufnahme des plakativen Zusatzes "Liste gegen Zuwanderung ins soziale Netz" gelang es der Partei, die Programmatik schlagwortartig auf dem Stimmzettel zur Europawahl zu 73

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

weltanschaulichen Abseits ausbrechen könne In der Tat berühren sich rechtsund linksextremistische Positionen in der Ablehnung der Globalsierung ähnlich
Antiamerikansmus" und m "Antikapitalsmus" Linksextremisten Ichnen n aller Regel jedoch Bündnisse mit Rechtsex{remisten entschieden ab. Viel eher kooperieren
auch n der Ant-Globalsierungs-Bewegung, In ihr spielen Linksextremisten eine gewichtige Rolle

Politischer ExtremusumusÜberblick Das IFK kam zu dem ermutigenden Schluss, dass de in unterschiedlchem Maße rückläufigen Entwicklungen als erste rfolger Kampfge gen der. politischen Extremismus undAusländerfeindlichkeit gedeutet. werdenkönnen, sie gäben aber keinen Anlass zur Entwarnung. Weniger erfreuliche Ergebnisse zeigt die aktuelle IFK-Studie bezüglich der Jugendgewalt. Sie befindet sch nach we vorauf hohem Niveau. Der Rückgang, derbs 1999 zu verzeichnen war, st zum Stillstand gekommen. 2001 bekundeten drei Prozent ene hohe Gewaltakzeptanz, undetwacn Dnitel istbereit, eigene Interessen mt Gewalt durchzusetzen. Immerhin mehr als en Drittel Ichnt Gewalt strikt ab. Der stärkste Einfluss auf das Gewalthandeln ging von rechtsextremen Einstellungsmustern aus. Die Verteilung der Jugendgewalt ähneltder derrechtsextremen undausländerfeindlichen Einstellungen. Die männlichen Jugendlichen weisen. wetaus höhere Werte an Gewaltakzeptanz, -bereitschaft und -handeln aufalsdie weiblichen Die Gewalttätigkeit an Schulen scheintschinden unteren Klassenstufen auszubreiten, während sie n den höheren rückaufge. Globalisierung -- neues Thema für Extremisten Anschluss.an dieAnti-Globalisierungs-Bewegung gesucht Globalisierung ist für Extremisten ein neues Reizwort. Rechtsextremisten verstehensich nahezu einhellig als Globalserungsgegner Als Natonalisten und Fremdenfeinde sowie aus ihrer antiamerikanschen Haltung heraus müssen se zwangsläufig die Globalisierung verteufeln, bemanchen vonihnen kommt der antikaptalstische Protest als weiterer Impuls hnzu. Einige ihrer Ideologen schen zudem diestrategische Chance, dass das rechtsextremistische Lager durch einen Anschluss andie sch formierende internationale Ant-Globalserungs-Bewegung aus dem weltanschaulichen Abseits ausbrechen könne In der Tat berühren sich rechtsund linksextremistische Positionen in der Ablehnung der Globalsierung ähnlich we m "Antiamerikansmus" und m "Antikapitalsmus" Linksextremisten Ichnen n aller Regel jedoch Bündnisse mit Rechtsex{remisten entschieden ab. Viel eher kooperieren se mit demokratischen Gruppen so auch n der Ant-Globalsierungs-Bewegung, In ihr spielen Linksextremisten eine gewichtige Rolle. 37

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Rechtsextremismus Rechtsextremismus Überblick in Zahlen 1 Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen ging im Berichtsjahr auf ca. 3.000 Personen
leicht zurück (2006: ca. 3.180). Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
Personen gehören rechtsextremistischen Parteien an. Der Mitgliederbestand in diesem Bereich ist damit weiter rückläufig (2006: ca. 1.180). Dies
DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) zurückzuführen. Die im parteiunabhängigen Bereich des Rechtsextremismus festzustellende Verschiebung des Personenpotentials von den rechtsextremistischen Skinheads
inaktiven oder verbotenen Vereinigungen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE auftreten

Rechtsextremismus Rechtsextremismus Überblick in Zahlen 1 Die Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen ging im Berichtsjahr auf ca. 3.000 Personen leicht zurück (2006: ca. 3.180). Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 4.000 3.100 3.230 3.180 3.000 3.000 3.000 2.000 1.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 Ca. 980 Personen gehören rechtsextremistischen Parteien an. Der Mitgliederbestand in diesem Bereich ist damit weiter rückläufig (2006: ca. 1.180). Dies ist auf Mitgliederverluste bei der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) zurückzuführen. Die im parteiunabhängigen Bereich des Rechtsextremismus festzustellende Verschiebung des Personenpotentials von den rechtsextremistischen Skinheads etc. zu den Neonationalsozialisten ist Ergebnis einer Politisierung, die die Anhängerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen im Berichtsjahr auf ca. 720 Personen ansteigen ließ (2006: ca. 550). Gleichzeitig sind Auflösungserscheinungen ehemals organisierter Personenzusammenschlüsse festzustellen. Diese Personenpotenziale wendeten sich stärker den so genannten FREIEN KRÄFTEN2 zu, die ihr Potenzial verdoppeln konnten. Darüber hinaus sind Kameradschaften nach wie vor für Jugendliche attraktiv. Bis etwa 2004 bildete der Neonationalsozialismus im Freistaat Sachsen im Vergleich zu den alten Bundesländern eine eher marginale Größe. Seitdem ist ein kontinuierlicher Anpassungsprozess zu beobachten, der sich auch im Berichtsjahr unvermindert fortsetzte. 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von aktiven bzw. inaktiven oder verbotenen Vereinigungen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE auftreten. 5

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Islamfeindliche Einstellungen beruhen keineswegs auf tatsächlichen Charaktereigenschaften, Bestrebungen oder Handlungen einer Minderheit von Muslimen. Vielmehr handelt es sich
Gewalt und Islamismus gleich; drittens ermöglichen islamfeindliche Kampagnen rechtsextremistischen Gruppierungen, ihren rassistischen Charakter zu verbergen. Islamfeindliche Agitationsmuster bestimmen nicht
einem wesentlichen Teil die Agitation rechtsextremistischer Zusammenschlüsse, sondern sie sind auch zu einem wesentlichen Teil das programmatische Merkmal rechtspopulistischer Organisationen
Während sich im Rechtsextremismus islamfeindliche Argumentationsmuster mit antisemitischen, antiamerikanischen und homophoben Positionen verbinden, geben sich Rechtspopulisten zum Teil durchaus prosemitisch
Ausrichtung auch eine hohe Attraktivität für Personen aus der rechtsextremistischen Szene besitzt. Nachdem es bei einer Demonstration von HoGeSa
Terror des Salafismus". Neben einem gemeinsamen Auftritt der rechtsextremistischen Liederma

46 RECHTSEXTREMISMUS Islamfeindliche Einstellungen beruhen keineswegs auf tatsächlichen Charaktereigenschaften, Bestrebungen oder Handlungen einer Minderheit von Muslimen. Vielmehr handelt es sich um konstruierte Feindbilder, die mit der Realität wenig zu tun haben. Die islamfeindliche Agitation stützt sich auf drei Eckpfeiler: Erstens will sie an bestehende Überfremdungsängste anknüpfen; zweitens pauschalisiert sie und setzt den Islam und die Muslime mit Gewalt und Islamismus gleich; drittens ermöglichen islamfeindliche Kampagnen rechtsextremistischen Gruppierungen, ihren rassistischen Charakter zu verbergen. Islamfeindliche Agitationsmuster bestimmen nicht nur zu einem wesentlichen Teil die Agitation rechtsextremistischer Zusammenschlüsse, sondern sie sind auch zu einem wesentlichen Teil das programmatische Merkmal rechtspopulistischer Organisationen. Während sich im Rechtsextremismus islamfeindliche Argumentationsmuster mit antisemitischen, antiamerikanischen und homophoben Positionen verbinden, geben sich Rechtspopulisten zum Teil durchaus prosemitisch, proamerikanisch oder homophil. Gemeinsam ist der islamfeindlichen Propaganda jedoch, dass sie pauschalisiert und entindividualisiert, indem sie Muslimen abwertende Gruppeneigenschaften zuschreibt. Zwischen Muslimen und Islamisten wird bewusst nicht unterschieden. Jeder Muslim gilt als potenzieller Islamist. HoGeSaEin neues Phänomen im Bereich Kundgebung in Hannover der Islamfeindlichkeit ist die Gruppierung HoGeSa. In bislang nicht da gewesener Form stellt sie ein Sammelbecken vor allem für gewaltbereite, islamfeindliche Fußballhooligans dar, die aber aufgrund ihrer thematischen wie zugleich aktionsorientierten Ausrichtung auch eine hohe Attraktivität für Personen aus der rechtsextremistischen Szene besitzt. Nachdem es bei einer Demonstration von HoGeSa am 26.10.2014 in Köln mit rund 4.800 Teilnehmern zu gewalttätigen Ausschreitungen durch kleinere Gruppen gekommen war, fand am 15.11.2014 in Hannover eine stationäre Kundgebung der Gruppierung unter strengen Auflagen der Versammlungsbehörde statt (u. a. wurde ein Auftrittsverbot der Band "Kategorie C" und ein striktes Alkoholverbot angeordnet). Das Motto der Veranstaltung mit rund 3.200 Teilnehmern lautete "Europa gegen den Terror des Salafismus". Neben einem gemeinsamen Auftritt der rechtsextremistischen Liederma-

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht
Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels
besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine
Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine
organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland
motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund

Linksextremismus politischen Betätigung verfolgt werden". Dabei vertritt die RH kein eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht in der Überzeugung einem Staat gegenüber zu stehen, der mittels eines umfassenden Repressionsapparates herrscht. Die RH stellt die Sicherheitsund Justizbehörden als Unterdrückungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdrückt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbehörden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangehörige darin, das Risiko einer Strafverfolgung zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten (sowie Strafund Bußgeldern) und vermittelt gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland, die sie als einen Willkürstaat darstellt, von dem eine politische Verfolgung ausgehe. Die RH an sich agiert nicht gewalttätig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund der von der RH gewährten Hilfestellung und UnterVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 149

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Mitläufer und Aktivisten bis hin zu langjährigen Führungskadern der rechtsextremistischen Szene. Aktion Neustart hilft den Aussteigern, ihre rechtsextremistischen Einstellungsmuster abzulegen
sich dauerhaft aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Szene zu lösen. Unterstützt werden sie, sofern erforderlich, auch nach dem Ausstieg beim
Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, # Hilfe bei der Entfernung von rechtsextremistischen Tätowierungen und # Unterstützung bei Gesprächen mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern
Mitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung im Umgang mit Rechtsextremismus und arbeiten auf Grundlage pädagogischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Erkenntnisse
Verfassungsschutzes über die rechtsextremistische Szene ermöglichen es Aktion Neustart, fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen und dadurch mögliche Bedrohungslagen für die aussteigende
Ausstiegsprozess sollen die persönlichen Einstiegsmotive und die entwickelten rechtsextremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgelöst werden. Neben der gemeinsamen Bearbeitung
zivilgesellschaftlichen Institutionen. In der Ausstiegsarbeit wurde deutlich, dass die rechtsextremistische Szene gerade für junge Menschen vermeintlich einfache Lösungen für

36 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN gern über Mitläufer und Aktivisten bis hin zu langjährigen Führungskadern der rechtsextremistischen Szene. Aktion Neustart hilft den Aussteigern, ihre rechtsextremistischen Einstellungsmuster abzulegen und sich dauerhaft aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Szene zu lösen. Unterstützt werden sie, sofern erforderlich, auch nach dem Ausstieg beim Aufbau einer neuen sozialen und beruflichen Existenz. Die Unterstützung ist dabei stets kostenlos und absolut vertraulich. Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: # vertrauliche Beratung am Telefon, # persönliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, # Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, # Unterstützung bei der Arbeitsplatz-, Ausbildungsplatzoder Wohnungssuche und im Umgang mit Behörden, # Hilfe in Bedrohungssituationen, # Unterstützung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, # Hilfe bei der Entfernung von rechtsextremistischen Tätowierungen und # Unterstützung bei Gesprächen mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern. Interdisziplinäres Das Team von Aktion Neustart ist interdisziplinär zusammengesetzt. Die Team Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung im Umgang mit Rechtsextremismus und arbeiten auf Grundlage pädagogischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die rechtsextremistische Szene ermöglichen es Aktion Neustart, fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen und dadurch mögliche Bedrohungslagen für die aussteigende Person frühzeitig zu erkennen. Im Ausstiegsprozess sollen die persönlichen Einstiegsmotive und die entwickelten rechtsextremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgelöst werden. Neben der gemeinsamen Bearbeitung der individuellen Problemlagen wird eine persönliche Gefährdungsanalyse erarbeitet. Ziel dieser Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung der Aussteiger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zu den Grundund Menschenrechten. Bei Bedarf kooperiert Aktion Neustart nach Absprache mit anderen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen. In der Ausstiegsarbeit wurde deutlich, dass die rechtsextremistische Szene gerade für junge Menschen vermeintlich einfache Lösungen für kom-

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

sächsische rechtsextremistische Vertriebsszene ist im Bundesvergleich nach wie vor am stärksten ausgeprägt. Die Anzahl der Linksextremisten ist im Berichtsjahr gestiegen

Kurzzusammenfasssung Kurzzusammenfassung Die Anzahl der Rechtsextremisten ging im Berichtsjahr leicht zurück. Dies ist v. a. auf Mitgliederverluste bei der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) zurückzuführen. Trotz des deutlich rückläufigen Mitgliederbestandes hat die Bedeutung der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Lagers, aber auch darüber hinaus, auf Grund ihrer nach wie vor bestehenden medialen Präsenz nicht abgenommen. Die Partei verstärkte ihre Aktivitäten im vorpolitischen Raum. Sie griff mit plakativen Forderungen politische Stimmungen auf und verschärfte sie. Sie zielt darauf ab, in bürgerlichen Kreisen Zustimmung zu erhalten. Nicht selten steht der Propagandaeffekt im Vordergrund. Der Partei geht es vor allem darum, möglichst große Medienresonanz zum Zwecke der Eigenwerbung zu erzielen. Die tatsächlich durchgeführten Aktionen bleiben dabei nicht selten hinter den öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen zurück. In mehreren Regionen ist auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen der NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) sowie der in Teilen als grundsätzlich gewaltbereit geltenden rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene festzustellen. Die sich bereits in den vergangenen Jahren abzeichnende Politisierung der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene hat sich im Berichtsjahr fortgesetzt. Dies führte zu einer erkennbaren Verschiebung des Personenpotenzials hin zu neonationalsozialistischen Bestrebungen. Die rechtsextremistische Kameradschaftsszene war weiterhin bemüht, ihre formalen Organisationsstrukturen zu lockern. Sie verhielt sich zudem zunehmend konspirativ. Die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im Berichtsjahr auf gleichbleibend hohem Niveau. Die sächsische rechtsextremistische Vertriebsszene ist im Bundesvergleich nach wie vor am stärksten ausgeprägt. Die Anzahl der Linksextremisten ist im Berichtsjahr gestiegen. Dies ist v. a. auf einen weiteren leichten Aufwärtstrend bei den Autonomen zurückzuführen. Der Anstieg resultiert aus einer Zunahme in Leipzig und dessen Umland. Neben den Zentren Leipzig und Dresden gewannen autonome Bestrebungen im Regierungsbezirk Leipzig sowie im ostsächsischen Raum an Bedeutung. In Leipzig war eine deutliche Zunahme des Aktionsniveaus festzustellen, während dieses in Dresden etwa konstant blieb. Zudem trat in Leipzig das Gewaltpotenzial der autonomen Szene mehr in den Vordergrund. 3

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Weitere Zunahme Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewalt des Personen
bereiten Rechtsextremisten hat sich 1999 erneut erhöht. Sie belief potenzials sich Ende des Jahres auf rund
gibt es Hinweise auf Waffen und Sprengstoffe in der rechtsextremistischen Szene; es fehlt aber bisher die Absicht, diese Taktisch begrün
gezielt zu Anschlägen einzusetzen. Die meisten Rechtsextremisten dete Ablehnung lehnen zumindest aus taktischen Erwägungen terroristische An gezielter schläge
allem der Anschlag in Saarbrücken wurde in der rechtsextremistischen Szene begrüßt. Bedauernd wurde festge stellt, dass die "Schandausstellung" kaum

24 Rechtsextremistische Bestrebungen III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Weitere Zunahme Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewalt des Personen bereiten Rechtsextremisten hat sich 1999 erneut erhöht. Sie belief potenzials sich Ende des Jahres auf rund 9.000 (1998: 8.200). Zu diesem Personenpotenzial zählen nicht nur Gewalttäter, sondern auch dieje nigen, die sich positiv zur Gewaltanwendung äußern. Seit Jahren gibt es Hinweise auf Waffen und Sprengstoffe in der rechtsextremistischen Szene; es fehlt aber bisher die Absicht, diese Taktisch begrün gezielt zu Anschlägen einzusetzen. Die meisten Rechtsextremisten dete Ablehnung lehnen zumindest aus taktischen Erwägungen terroristische An gezielter schläge ab. Sie befürchten, dass derartige Planungen den Sicher Gewaltaktionen heitsbehörden nicht verborgen bleiben und dementsprechend ver stärkte Strafverfolgungsmaßnahmen nach sich ziehen würden. Umorientierung Gleichwohl forderten 1999 einzelne Akteure eine gewaltorientiertere einzelner Strategie zur Durchsetzung politischer Ziele. Auslöser für diesen Sin Aktivisten neswandel waren u. a. innenpolitische Themen wie die Diskussion um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und die Ausschreitungen militanter Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Deutsch land. Auch die beiden bisher ungeklärten Sprengstoffanschläge am 19. Dezember 1998 in Berlin auf das Grab des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Heinz Galinski und am 9. März in Saarbrücken auf die Wanderausstellung "Ver nichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" heizten die Diskussion an. Vor allem der Anschlag in Saarbrücken wurde in der rechtsextremistischen Szene begrüßt. Bedauernd wurde festge stellt, dass die "Schandausstellung" kaum in Mitleidenschaft gezogen worden sei. "Hamburger Die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Sturm" Ziele wird auch in neonazistischen Publikationsorganen gerechtfertigt: So stellt sich in der neona zistischen Publikation "Ham burger Sturm" (Nr. 20) vom Mai 1999 eine Gruppe "na tional-revolutionäre Zellen" in einem Interview selbst vor. Sie erklärt: "Unser Weg ist der aus dem Untergrund handelnde Aktivist. . . . Man darf einfach nicht vergessen, dass wir im Krieg sind mit diesem System und da ge hen nun mal einige Bullen

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

fand die Auftaktveranstaltung zum Thema "Was ist Linksextremismus heute?" in der ÜSTRA Remise in Hannover statt. Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger begrüßte
Politik, muslimischen Verbänden und der Jugendarbeit. 1.16.8 Landesprogramm gegen Rechtsextremismus Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
unter der Überschrift "Kompromisslos gegen Rechtsextremismus" vereinbart worden, dass das Vorgehen gegen Rechtsextremismus unter Verantwortung des Innenministeriums in einem Landesprogramm
politischen Bildung und der Beratung und Unterstützung von Opfern rechtsextremer Gewalt sein. Zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wurde ein Interministerieller Arbeitskreis
proVal) moderiert. Stärkung der Das Programm für eine zeitgemäße Rechtsextremismusprävention umfasst Zivilgesellschaft und Ausbau der verschiedene Aufgabenfelder und setzt
Landesprogramm eine Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus und eine stärkere Unterstützung für Opfer rechtsextremer Diskriminierungen und Gewalt

34 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN Am 30.09.2014 fand die Auftaktveranstaltung zum Thema "Was ist Linksextremismus heute?" in der ÜSTRA Remise in Hannover statt. Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger begrüßte mehr als 100 Gäste aus Politik, Politischen Stiftungen, Bildungsträgern, Polizei und Verfassungsschutz. Die zweite Veranstaltung dieser Reihe fand am 10.12.2014 im Anzeiger-Hochhaus in Hannover statt. Antworten auf die Frage "Wie gehen wir mit dem Salafismus in der Praxis um?" suchten rund 100 Gäste aus Verwaltung, Polizei, Politik, muslimischen Verbänden und der Jugendarbeit. 1.16.8 Landesprogramm gegen Rechtsextremismus Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist unter der Überschrift "Kompromisslos gegen Rechtsextremismus" vereinbart worden, dass das Vorgehen gegen Rechtsextremismus unter Verantwortung des Innenministeriums in einem Landesprogramm gebündelt und ausgebaut wird. Schwerpunkte dieses Landesprogramms sollen die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie der Ausbau der politischen Bildung und der Beratung und Unterstützung von Opfern rechtsextremer Gewalt sein. Zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wurde ein Interministerieller Arbeitskreis (IMAK) unter Beteiligung der maßgeblichen Ressorts MJ, MK, MS, MWK und der Staatskanzlei eingerichtet. Die Federführung des IMAK liegt bei der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums. Die Sitzungen des IMAK wurden von Wissenschaftlern des proVal-Instituts für sozialwissenschaftliche Forschung, Beratung und Evaluation (proVal) moderiert. Stärkung der Das Programm für eine zeitgemäße Rechtsextremismusprävention umfasst Zivilgesellschaft und Ausbau der verschiedene Aufgabenfelder und setzt die Vernetzung der zuständigen Opferhilfe Ressorts mit Akteuren der Zivilgesellschaft voraus, um effektiv handeln und Synergieeffekte optimal nutzen zu können. Die entwickelten Ziele beinhalten dabei sowohl präventive als auch repressive und unterstützende Aspekte. Vor allem sieht das Landesprogramm eine Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus und eine stärkere Unterstützung für Opfer rechtsextremer Diskriminierungen und Gewalt vor. Der Aufbau und die Umsetzung des Landesprogramms erfordern die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle, die beim Landespräventionsrat angesiedelt und durch eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gesteuert werden soll. Für die kontinuierliche Einbindung zivilgesellschaftlicher

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Das Internet, vor allem soziale Netzwerke, bieten heutzutage
Möglichkeit, erste Kontakte zu Rechtsextremisten herzustellen. Es besteht die Gefahr, dass rechtsextremistisches Gedankengut unreflektiert übernommen wird. Neben dem Austausch rechtsextremistischer
Meinungen können zudem völlig problemlos rechtsextremistische Schriften, Filme und Musik heruntergeladen werden. Die soziale Kontrolle, beispielsweise seitens der Eltern, kann
auch für das soziale Umfeld sichtbar, z. B. anhand rechtsextremistischer Äußerungen oder erster realer Kontakte mit Angehörigen der rechtsextremistischen Szene
Beratungsgespräche mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern geführt sowie 23 Rechtsextremisten proaktiv angesprochen. 1.17.1 Kontaktdaten Telefon: 0172/4444300 E-Mail: aktion.neustart@verfassungsschutz.niedersachsen.de Aktion

DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 37 plexe Fragen bietet. Orientierungslosigkeit, Sinnsuche, Identitätsprobleme, persönliche Defizite und Ängste können damit nur oberflächlich und meist nur begrenzte Zeit kompensiert werden. Die erhoffte soziale Anerkennung und Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Das Internet, vor allem soziale Netzwerke, bieten heutzutage die Möglichkeit, erste Kontakte zu Rechtsextremisten herzustellen. Es besteht die Gefahr, dass rechtsextremistisches Gedankengut unreflektiert übernommen wird. Neben dem Austausch rechtsextremistischer Meinungen können zudem völlig problemlos rechtsextremistische Schriften, Filme und Musik heruntergeladen werden. Die soziale Kontrolle, beispielsweise seitens der Eltern, kann durch das Internet umgangen werden. Erfahrungsgemäß wird die über das Internet vollzogene Radikalisierung nach einiger Zeit auch für das soziale Umfeld sichtbar, z. B. anhand rechtsextremistischer Äußerungen oder erster realer Kontakte mit Angehörigen der rechtsextremistischen Szene. In solchen Fällen sollte umgehend das Gespräch gesucht werden, um auf eine Deradikalisierung hinzuwirken, ggf. mit Unterstützung durch ein Aussteigerprogramm. Bis Ende 2014 konnte in 27 Fällen ein erfolgreicher Ausstieg aus der Szene 27 Ausstiege erfolgreich erreicht werden. Zudem wurden 36 Beratungsgespräche mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern geführt sowie 23 Rechtsextremisten proaktiv angesprochen. 1.17.1 Kontaktdaten Telefon: 0172/4444300 E-Mail: aktion.neustart@verfassungsschutz.niedersachsen.de Aktion Neustart ist auch auf Facebook.

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Nürnberg. Sie ergänzte außerdem die Fachtagung "Dem Rechtsextremismus entgegentreten" am 24. November in Oldenburg. Insgesamt konnte das NLfV fast
bereits vor. Aufgrund großer Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus insbesondere durch Lehrkräfte, entwickelte das NLfV eine
Tafeln der Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte
Hintergrundinformationen und Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. 800 Exemplare
NLfV ist im Fachbeirat der Clearingstelle Prävention von Rechtsextremismus des Landespräventionsrates (LPR) vertreten, die die verschiedenen Aktivitäten im Zusammenhang
Aufklärungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen vernetzen soll. Durch die Arbeit der Clearingstelle soll rechtsextremen Orientierungen - vor allem bei Kindern, Jugendlichen

196 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Revisionismus aufzeigt, Bestandteil der Präsentation. Das Konzept der Ausstellung sieht eine fachkundige Führung insbesondere von Schulklassen durch Mitarbeiter des NLfV vor. So sind in Stade, Emden, Hannover, Celle, Osnabrück, Munster, Gifhorn, Delmenhorst, Wildeshausen und Aurich nahezu 7.000 Schüler durch die Ausstellung geführt worden. Auf Einladung des Landespräventionsrates Niedersachsen präsentierte das NLfV die Wanderausstellung anlässlich des 11. Deutschen Präventionstages am 8. und 9. Mai in Nürnberg. Sie ergänzte außerdem die Fachtagung "Dem Rechtsextremismus entgegentreten" am 24. November in Oldenburg. Insgesamt konnte das NLfV fast 8.000 Besucher verzeichnen. Für das Jahr 2007 ist die Wanderausstellung komplett ausgebucht, weitere Terminwünsche für 2008 liegen dem NLfV bereits vor. Aufgrund großer Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus insbesondere durch Lehrkräfte, entwickelte das NLfV eine CD-ROM, die neben den Tafeln der Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte, die mit Hintergrundinformationen und Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. 800 Exemplare der vom Niedersächsischen Kultusministerium finanziell geförderten und bereits in zweiter Auflage erschienenen CD wurden bereits als Unterrichtsmaterial an niedersächsische Lehrkräfte verteilt. Sie kann weiterhin von interessierten, möglichst vom NLfV bereits geschulten Multiplikatoren, für die jeweilige Bildungseinrichtung beim NLfV unter u.a. Anschrift angefordert werden. Das NLfV ist im Fachbeirat der Clearingstelle Prävention von Rechtsextremismus des Landespräventionsrates (LPR) vertreten, die die verschiedenen Aktivitäten im Zusammenhang mit Aufklärungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen vernetzen soll. Durch die Arbeit der Clearingstelle soll rechtsextremen Orientierungen - vor allem bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen - vorgebeugt werden. Die Mitgliedschaft im Fachbeirat stellt sicher, dass die Maßnahmen des NLfV mit den übrigen in Niedersachsen initiierten regionalen Präventionsaktivitäten abgestimmt werden. Nicht alle Erkenntnisse des Verfassungsschutzes können öffentlich dargestellt werden. Der Schutz der Informanten oder gesetzliche Verbote der Informationsweitergabe an Dritte können einer Veröffentlichung entgegenstehen. Aber zahlreiche Informationen zur Arbeit des Verfassungsschutzes und zu seinen Beobachtungsbereichen sind öffentlich darstellbar. Damit liefert der Verfassungsschutz einen Beitrag zur Ausgestaltung des Prinzips der wehrhaften Demokratie:

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt
damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot
Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat

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