Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Jahr 1981 errungen ist (BVerfGE 2, 1 [20]). Diese Parteiziele werden daher naturgemäß nicht immer klar und eindeutig verkündet
Abstimmungen festgestellt werden könnten - nach marxistisch-leninistischer Lehre die Kommunistische Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 errungen ist (BVerfGE 2, 1 [20]). Diese Parteiziele werden daher naturgemäß nicht immer klar und eindeutig verkündet. cc) Demzufolge ist die Achtung vor dem im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nach den Zielen der DKP nicht für jedermann gewährleistet. Wie die Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 7/4231 vom 29. Oktober 1975 bereits dargelegt hat, will die DKP die Freiheitsrechte in dem von ihr erstrebten sozialistischen System dann nicht gelten lassen, wenn von ihnen in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die dem Ziel des "Sozialismus" oder dem Weg dahin zuwiderläuft. In diesem Falle ergäben sich Freiheitsbeschränkungen "aus der Notwendigkeit, die neue Ordnung, die neuen gesellschaftlichen und persönlichen Freiheiten, die sozialistischen Grundrechte gegen die Aggressivität des Imperialismus, gegen seine geistige und politische Konterrevolution zu schützen. Eine 'Freiheit' für die Verbreitung reaktionärer kapitalistischer Organisationen, Zeitungen, Institutionen usw. im Sozialismus, die unkontrollierte Öffnung der Grenzen ... würde nicht nur bedeuten zuzulassen, daß die Grundlagen des Sozialismus untergraben werden, es würde schließlich auch bedeuten, die feindlichen Klassengegensätze, die der Sozialismus überwunden hat, immer wieder auf die neue Gesellschaft zu übertragen ...". Diese Ideen liegen auch dem Mannheimer Programm von 1978 zugrunde, wie die Äußerungen zeigen, es müßten "alle Versuche der entmachteten Ausbeuter, die mit der Verfassung und den Gesetzen des sozialistischen Staates unvereinbare kapitalistische Ausbeuteordnung wiederherzustellen, auf der Grundlage dieser sozialistischen Gesetzlichkeit unterbunden werden. Es erwüchsen reale Möglichkeiten, durch die Einengung des Handlungsspielraums der Reaktion konterrevolutionäre Gewaltanwendung zu verhindern und den Übergang zur sozialistischen Umgestaltung kontinuierlich und unter weitestgehender Berücksichtigung der Interessen und Vorstellungen aller beteiligten Gesellschaften und politischen Kräfte zu gestalten". Ebenso spricht die Erklärung im Mannheimer Programm, daß der Sozialismus "dem Volk alle Freiheit" gibt, jedoch keinen Raum "für diejenigen, die die Errungenschaften des Volkes und seine verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen", eine deutliche Sprache: Demjenigen, der nicht für den Sozialismus ist, wird keine Möglichkeit des Ausdrucks und der Entfaltung seines Willens geboten; ihm - der Opposition - wird "kein Raum" gelassen. dd) Auch soll die Staatsgewalt nicht mehr vom ganzen Volk ausgehen, sondern nur noch von einem Teil. Nach dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes geht die Staatsgewalt vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG). Dieses ist der eigentliche Träger der Staatsgewalt. Die DKP fordert, wie die Bundesregierung überzeugend dargelegt hat, nach grundlegender Änderung politischer Machtverhältnisse, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland gegeben seien, müsse die "arbeitende Bevölkerung als absolute Mehrheit des Volkes ihren Einfluß in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens" ausüben. Mit der arbeitenden Bevölkerung ist aber nicht die Gesamtheit des Volkes, sondern ist - abgesehen von anderen "Werktätigen" - die Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation - unabhängig von irgendwelchen Mehrheitsverhältnissen, die bei Wahlen oder Abstimmungen festgestellt werden könnten - nach marxistisch-leninistischer Lehre die Kommunistische Partei ist. 69

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Sozialismus teilnähmen; sie strebe ein Bündnis der verschiedenen Parteien an, um den Übergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam
ihnen zu vollziehen. Hier wird die typische Bündnispolitik der Kommunisten angesprochen. Dies bedeutet aber nicht, daß es nach Einführung
ausgeführt - "kein Raum gelassen" werden. Diese grundlegende Einstellung seiner Partei zu einer Opposition nach einem Sieg des Sozialismus kennt auch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Prinzipien des Grundgesetzes aus dem Bekenntnis zu den Verhältnissen in der DDR abzuleiten. Diese Folgerung wird nicht entkräftet durch die Ausführungen im Programm, auch im Sozialismus gebe es unterschiedliche soziale Klassen und Schichten, ebenso wie unterschiedliche weltanschauliche und religiöse Strömungen; die DKP wirke dafür, daß alle diese Kräfte am Aufbau des Sozialismus teilnähmen; sie strebe ein Bündnis der verschiedenen Parteien an, um den Übergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen. Hier wird die typische Bündnispolitik der Kommunisten angesprochen. Dies bedeutet aber nicht, daß es nach Einführung des Sozialismus eine wirksame Opposition würde geben können. Eine solche Opposition würde vielmehr als "konterrevolutionär" bis zum Äußersten bekämpft und unterdrückt, ihr würde - wie oben schon ausgeführt - "kein Raum gelassen" werden. Diese grundlegende Einstellung seiner Partei zu einer Opposition nach einem Sieg des Sozialismus kennt auch der Beamte. Da er sich gleichwohl seit Jahren für die Partei aktiv einsetzt, ist seine Einlassung unglaubwürdig, die parlamentarischen Grundlagen des Grundgesetzes und das Mehrparteiensystem mit der Möglichkeit, wieder eine andere - etwa eine bürgerliche - Regierung zu wählen, sollten seiner Meinung nach auch unter der Herrschaft der DKP erhalten bleiben. gg) Auch hinsichtlich der Frage der Unabhängigkeit der Gerichte liegt der Vergleich mit der DDR nahe. Mit Recht folgert die Bundesregierung aus der Tatsache, daß die DKP die Gewaltenteilung ablehnt, eine Absage an unabhängige Gerichte. Weiter ist in diesem Zusammenhang folgende Äußerung in dem Programm bemerkenswert: "Diese Regierung würde - unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Geschichte und gestützt auf die demokratische Legitimation durch das Volk - die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einfluß neonazistischer und militaristischer Kräfte befreien und den Mißbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsmäßige Regierung unterbinden." Es wird danach das Vorhandensein von neonazistischen und/oder militaristischen Kräften auch in der Justiz unterstellt. Wer das sein soll, ist ohne weiteres nicht ersichtlich. Gemeint ist aber offenbar, daß jeder, der der Partei nicht genehm ist und mit derartigen als Schimpfwort gemeinten Begriffen charakterisiert wird, als mißliebiger Richter aus dem Amt entfernt werden kann. Mit der vom Grundgesetz geforderten Unabhängigkeit der Gerichte ist das jedoch unvereinbar. ................. ................. 6. Es besteht kein Anlaß, in dem vorliegenden Verfahren darüber zu entscheiden, ob Erwerb und Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in der DKP für sich betrachtet ein Dienstvergehen wäre, was das Bundesdisziplinargericht verneint hat, während der Bundesdisziplinaranwalt diesen Gesichtspunkt in den Vordergrund stellt. Zwar muß der Prozeßstoff, wie er durch die Anschuldigungsschrift begrenzt ist, vom Gericht voll ausgeschöpft werden (BDHE 7,149 [150]). Dies geschieht aber, wenn die Mitgliedschaft des Beamten in der DKP und seine Aktivitäten für diese Partei im Zusammenhang gewürdigt werden, wie es nach dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens geboten ist. Die Frage, wie die Mitgliedschaft allein zu 71

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

deutsche Organisationen involviert Die linksgerichteten Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) und die Sozialistische

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 22 5 Arbeitsniederlegungen In der Zeit von Januar bis einschließlich Juli 1971 sind nach vorliegenden Meldungen 95 Betriebe im Lande NW bestreikt worden. Bis April wurden nur 3 unbedeutende Arbeitsniederlegungen bekannt. Die eigentliche Streikwelle begann Ende April mit der Kündigung der Tarife in der Bekleidungsindustrie und setzte sich im Juni in der Chemischen Industrie fort. Beteiligung von Gastarbeitern auffallend groß Die Beteiligung der Gastarbeiter an den Arbeitsniederlegungen war auffallend groß. In manchen Betrieben stellten sie 80% der Streikenden. Besonders spanische Gastarbeiter traten hervor. Linksgerichtete deutsche Organisationen involviert Die linksgerichteten Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), haben sich äußerst aktiv mit ihren Publikationen in den Streik der Chemie-Industrie eingeschaltet. Ebenso befaßten sich auch der Deutsche Freiheitssender 904 und der Deutsche Soldatensender 935 intensiv mit dem Streik in der Chemie-Industrie. Allgemein war der Streikverlauf friedlich. Lediglich in Köln und Oberbruch/Geilenkirchen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Streikenden und Arbeitswilligen. Bei diesen Vorfällen mußten Polizeibeamte eingreifen.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e. V. 96 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 17 ff DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY

ABKURZUNGSUND STICHWORTVERZEICHNIS Seite AB - Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 48 AD - Action Directe 57 ADUTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. 103 AJV/ML - Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) 47 AKON - Aktion deutsche Einheit 81 AMGT - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 104,106 ANS/NA - Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten 87 f ANV/VB - Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/ Völkischer Bund 97 ARF - Aktion deutsches Radio und Fernsehen 81 ARGK - Volksbefreiungsarmee Kurdistans 108 ASD - Aktion Sauberes Deutschland 94 ATIF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. 102 ATIK - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa 102 BP - Bolsevik Partizan 102 BR-PCC - Brigate Rosse-Partito Combattente Communista 57 BWK - Bund Westdeutscher Kommunisten 47f CIMEA - Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 34 DA - Deutscher Anzeiger (Presseorgan der DVU) 78 DFF - Deutsche Frauenfront 91 DFG-IdK - Deutsche Friedensgesellschaft-Internationale der Kriegsdienstverweigerer 45 DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 17, 45 DFU - Deutsche Friedens-Union 17,30,40 ff DIBAF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie 100 DKEG - Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e. V. 96 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 17 ff DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 78 DSt - Deutsche Stimme (Presseorgan der NPD) 72 DVU - Deutsche Volksunion e.V. 78,81 146

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Kurdistan in der BundesrepublikDeutschland und Westberlin e.V. 110 KPD * Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt
Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 48 KPdSU * Kommunistische Partei der Sowjetunion 18,22 LTTE * Liberation Tigers of Tamil Eelam

KGB * Ziviler Nachrichtendienst der UdSSR 120 KOMKAR - Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BundesrepublikDeutschland und Westberlin e.V. 110 KPD * Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) 17 KPD * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 48 KPdSU * Kommunistische Partei der Sowjetunion 18,22 LTTE * Liberation Tigers of Tamil Eelam 117 MASCH - Marxistische Abendschule 26 MAZ * Marxistische Arbeiterzeitung (Publikation der MG) 50 MfS * Ministerium für Staatssicherheit 120 MG * Marxistische Gruppe 50 f MHP - Partei der Nationalistischen Bewegung 103 MLPD * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 47 MLSV * Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 47 MSB - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus 17, 32 37 ff MSP * Nationale Heilspartei 106 MSV - Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. 112 MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit (Publikation der MG) 50 NF - Die Neue Front (Zeitschrift der "Bewegung") 88 NF * Nationalistische Front 93 NHB * Nationaldemokratischer Hochschulbund 77 NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands 64 ff N.S. - Nationale Sammlung 90 NSDAP * Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 87 OIDA - Organisation Iranischer Demokraten im Ausland 114 PA * Proletarische Aktion 55 PAV - Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 115 PFLP-GC - Volksfront für die Befreiung PalästinasGeneralkommando 115 PFLP - Volksfront für die Befreiung Palästinas 114 PIRA - Provisional Irish Republican Army 115 PKK - Arbeiterpartei Kurdistans 106 ff PLO - Palästinensische Befreiungsorganisation 114 148

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Liebknecht 34,35 SMM - Sowjetische Militärmission 120 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 102 THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-front
Arbeiterpartei d e r Türkei 102 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 102 TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 102 U.I.S.A

PMOI - Organisation der Volksmojahedin Iran 112 PUK - Patriotische Union Kurdistans 108 RAF - Rote A r m e e Fraktion 56 ff RP - Wohlfahrtspartei 106 RZ - Revolutionäre Zellen 56, 60 f SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 50 SB - Ziviler polnischer Nachrichtendienst 128 SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 17, 32,35 f SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 18 SEW - Sozialistische Einheitspartei Westberlins 24 SHB - Sozialistischer H o c h s c h u l b u n d 37 ff SJV Karl - Sozialistischer J u g e n d v e r b a n d Liebknecht Karl Liebknecht 34,35 SMM - Sowjetische Militärmission 120 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 102 THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-front - 103 TBXDB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e. V. 104 TB? - Arbeiterpartei d e r Türkei 102 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 102 TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 102 U.I.S.A * Union Islamischer Studentenvereine in Europa 111, 114 UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 18, 22 VA - Verwaltung Aufklärung 122 VOGA - V o l k s b e w e g u n g für Generalamnestie 81 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 48 f VSBD/PdA * Volkssozialistische B e w e g u n g Deutschlands/ Partei d e r Arbeit 89 WN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - B u n d der Antifaschisten 17, 42 f WBDJ - W e l t b u n d der Demokratischen J u g e n d 34 WFR - Weltfriedensrat 43 YJWK - Union d e r Patriotischen Frauen Kurdistans 108 YKWK * Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans 108 YRWK - V e r b a n d der Patriotischen Intellektuellen Kurdistans 108 YXK - Revolutionärer Patriotischer J u g e n d v e r b a n d 108 149

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) ... 2.1.2.2.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Hilfe e.V." (RH) 2.1.2.2.9 "Sympathisanten der Revolutionären'Kommunisten (BRD)' 2.1.2.2.10 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 2.1.2.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus

6 Inhaltsverzeichnis 2.1.1.2.2 Strukturen 2.1.1.2.3 Ausblic! 2.1.1.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ), 2.1.1.3.1 Entstehung... 2.1.1.3.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen 2.1.1.3.3 Anschläge in Berlin 2.1.1.3.4 2.1.1.4 2.1.1.4.1 2.1.1.4.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen. 2.1.1.4.3 Die "Militanz" der Autonomen... 2.1.1.4.4 Aktuelle Aktivitäten der Autonomen. 2.1.1.4.5 Ausblick 22 DogmatischeNeue Linke. 2.1.2.1 Vorbemerkung 2.1.2.2 _Revolutionär-marxistische Gruppen. 2.1.2.2.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 2.1.2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) ... 2.1.2.2.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 2.1.2.2.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 2.1.2.2.7 "Rote Garde Berlin" (RG)... 2.1.2.2.8 "Rote Hilfe e.V." (RH) 2.1.2.2.9 "Sympathisanten der Revolutionären'Kommunisten (BRD)' 2.1.2.2.10 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 2.1.2.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront)... 2.1.2.3 Trotzkistische Parteien und Gruppen 2.1.2.3.1 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 2.1.2.3.2 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA)... 2.1.2.3.3 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG). 2.1.2.3.4 "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 2.1.24 Ausblick

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 159 4.1.2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 159 4.1.2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 160 4.1.2.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei
gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) ".162 4.1.2.2 Trotzkistische Parteien und Gruppen 162 4.1.2.2.1 "Bund Sozialistischer Arbeiter
Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 163 4.1.3 Orthodoxe Kommunisten ..................................164 4.1.3.1 "Sozialistische Initiative" (Sl) 164 4.2. Rechtsextremismus

10 Inhaltsverzeichnis 4.1.2 Dogmatische Neue Linke 159 4.1.2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 159 4.1.2.1.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 159 4.1.2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 159 4.1.2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 159 4.1.2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 160 4.1.2.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 160 4.1.2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 161 4.1.2.1.7 "Revolutionäre Internationalistische Bewegung" (RIM) 161 4.1.2.1.8 "Rote Garde Berlin" (RG) 161 4.1.2.1.9 "Rote Hilfe e.V." (RH) 161 4.1.2.1.10 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 162 4.1.2.1.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) ".162 4.1.2.2 Trotzkistische Parteien und Gruppen 162 4.1.2.2.1 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 162 4.1.2.2.2 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), deutsche Sektion der IV. Internationale (Internationales Zentrum für ihren Wiederaufbau) - IZ - 163 4.1.2.2.3 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 163 4.1.2.2.4 "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 163 4.1.3 Orthodoxe Kommunisten ..................................164 4.1.3.1 "Sozialistische Initiative" (Sl) 164 4.2. Rechtsextremismus 165 4.2.1 Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 165 4.2.1.1 "ASGARD-Bund e.V." 165 4.2.1.2 "Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen" (BW) 165 4.2.1.3 "Deutsche Alternative" (DA) 165 4.2.1.4 "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI) 165 4.2.1.5 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 166 4.2.1.6 "Freiheitspartei" 166 4.2.1.7 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) 166

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

HAMAS) 173 4.3.1.9 "Moslembruderschaft" (MB) 173 4.3.1.10 "Hizb Allah" (Partei Gottes) 173 4.3.1.11 AMAL 173 4.3.1.12 "Hizb
Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 174 4.3.3 Türken 174 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L

Inhaltsverzeichnis 11 4.2.1.8 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 167 4.2.1.9 "Nationale Alternative Berlin" (NA Berlin) 167 4.2.1.10 "Nationalistische Front" (NF) 167 4.2.1.11 "Nationale Offensive" (NO) 167 4.2.1.12 "Völkischer Freundeskreis" 168 4.2.1.13 "Wiking-Jugend, volkstreue, nordlandische Jugendbewegung Deutschland e.V." (WJ) 168 4.2.1.14 "Wotans Volk" 168 4.2.2 "Nationaldemokraten" und "Nationalfreiheitliche" 168 4.2.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 168 4.2.2.2 "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) 169 4.2.2.3 "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU - Liste D) 169 4.2.3 Sonstige 170 4.2.3.1 "Deutsche Kulturgemeinschaft Berlin" (DKG - Berlin) 170 4.3 Ausländerextremismus 171 4.3.1 Palästinenser/Araber 171 4.3.1.1 "ALFATAH" 171 4.3.1.2 "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 171 4.3.1.3 "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) 171 4.3.1.4 "Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando" (PFLP-GC) 172 4.3.1.5 "Palästinensische Volkskampffront" (PPSF) 172 4.3.1.6 "ALSAIQA" 172 4.3.1.7 "Abu-Nidal-Organisation" (ANO) 172 4.3.1.8 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) 173 4.3.1.9 "Moslembruderschaft" (MB) 173 4.3.1.10 "Hizb Allah" (Partei Gottes) 173 4.3.1.11 AMAL 173 4.3.1.12 "Hizb AI-Da'Wa Al-Islamia" 174 4.3.2 Kurden 174 4.3.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 174 4.3.3 Türken 174 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) : 174

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Inhaltsverzeichnis 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 175 4.3.3.3 'Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) 175 4.3.3.4 "Devrimci Sol" (Revolutionäre

12 Inhaltsverzeichnis 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 175 4.3.3.3 'Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) 175 4.3.3.4 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) 175 4.3.3.5 "Avrupa'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) 175 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) 175 4.3.3.7 "Wohlstandspartei" (RP) 176 4.3.3.8 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 176 4.3.4 Iraner 176 4.3.4.1 "Union islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 176 4.3.4.2 "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI) 177 4.3.4.3 "Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (O.I.P.F.G.) 177 4.3.4.4 "Rat der Konstitutioneilen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.) .....177 5. Anhang II: Chronologie 179 5.1 Linksextremismus/Gewaltpotential 180 5.2 Rechtsextremismus 189 5.3 Auslänäerextremismus.....^:;."7..7......"".T.........7.T7..".......193

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

oder der nun auch in Berlin auftretenden "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuwenden. Die militanten Autonomen und Angehörige des Berliner

Einleitung 13 Einleitung Dieser erste Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Berlin (LfV) spiegelt die tiefgreifenden Veränderungen infolge des Zusammenbruchs des "realen Sozialismus" in Deutschland und Osteuropa sowie die Überwindung der deutschen Teilung wider. Für den politischen Extremismus war dieser Prozeß das beherrschende Thema von häufig existentieller Bedeutung. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland veränderte sich auch die Aufgabenstellung des Bereichs Spionageabwehr grundlegend. Am unmittelbarsten betroffen waren die Parteien und Gruppierungen des Linksextremismus. So beraubte der Zerfall der DDR die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) der finanziellen und ideologischen Alimentation durch die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED). Die "Sozialistische Initiative" (Sl) als Nachfolgepartei der SEW stellte erkennbar nur eine Übergangserscheinung dar. Die drastisch reduzierte Zahl der SlMitglieder wird sich mittelfristig der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) oder der nun auch in Berlin auftretenden "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuwenden. Die militanten Autonomen und Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes suchten die als Heraufkommen eines großdeutschen "Vierten Reiches" diffamierte deutsche Einigung durch vielfältige Aktionen zu stören; gleichzeitig knüpfte man verstärkt Kontakte zu "Ostautonomen", durch die sich Zahl und Militanz der autonomen Szene erhöhte. Die gefährlichste deutsche Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" (RAF) deutete die "Einverleibung" der DDR als Teil einer "imperialistischen Gesamtstrategie" zur Unterwerfung des bisherigen sozialistischen Lagers. Es ist zu befürchten, daß die RAF diese Entwicklung als Anknüpfungspunkt für terroristische Anschläge auch in Berlin und in den neuen Bundesländern nutzen wird.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

rechtsextremistischen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) 1952 und der linksextremistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) 1956 eindeutig definiert. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird

1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle - 23 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Diese Aufgabenzuweisung ist mit der für die übrigen Verfassungsschutzbehörden identisch. 1.3.2 Die freiheitliche demokratische Grundordnung Neben eindeutig umrissenen und klar bezeichneten Bereichen der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden erscheint der Begriff des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung besonders erläuterungsbedürftig. Diesen Begriff hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zu den Verboten der rechtsextremistischen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) 1952 und der linksextremistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) 1956 eindeutig definiert. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird von den tragenden Säulen des Grundgesetzes bestimmt. Sie umfaßt: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

eine herrschaftsfreie Gesellschaft anstreben, insbesondere marxistisch-leninistische Bünde und Parteien sowie trotzkistische Gruppierungen. Diesen überwiegend aus der Studentenbewegung der sechziger
Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren und eine kommunistische Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie auch bereit, Gewalt zur Duchsetzung

52 2. - Politischer Extremismus - 2.1.2 Dogmatische Neue Linke 2.1.2.1 Vorbemerkung Neben den gewaltorientierten linksextremistisch motivierten Gruppen versuchen auch andere linksextremistische Organisationen und Zusammenschlüsse, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf revolutionärem Weg zu beseitigen. Dazu zählen außer einer Reihe relativ unbedeutender anarchistischer Zirkel und Zusammenhänge, die eine herrschaftsfreie Gesellschaft anstreben, insbesondere marxistisch-leninistische Bünde und Parteien sowie trotzkistische Gruppierungen. Diesen überwiegend aus der Studentenbewegung der sechziger Jahre entstandenen Organisationen ist gemeinsam, daß sie den Klassenkampf und die proletarische Revolution propagieren und eine kommunistische Diktatur errichten wollen. Dabei sind sie auch bereit, Gewalt zur Duchsetzung dieses politischen Ziels anzuwenden, sobald die Situation dies ihrer Meinung nach zuläßt. 2.1.2.2 Revolutionär-marxistische Gruppen In Berlin sind mehr als zehn Organisationen der sogenannten K- Gruppen, die überwiegend auch bundesweit aktiv täfig sind; mit unterschiedlichen Aktivitäten und Mitgliederstärken (insgesamt etwa 500 Angehörige) vertreten. 2.1.2.2.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der schwerpunktmäßig in Bayern vertretene, bundesweit etwa 200 Mitglieder zählende AB trat in Berlin nur mit Flugblattaktionen in Erscheinung.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

acht Landesverbände und die formal selbständige Gruppe "Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) - Westberlin". Der BWK will vorerst nicht in den neuen
gemeinsamen Organisation an; eine Verschmelzung mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) und anarchistischen Gruppierungen scheiterte jedoch zum Jahresanfang 1990. Wegen

2. - Politischer Extremismus - 53 Anläßlich der Bundestagswahlen veranstaltete der AB zusammen mit der PDS einen "Anachronistischen Zug 1990" von Bonn nach Berlin und hatte zu dessen Vorbereitung in Berlin eigens ein Büro eingerichtet 2.1.2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 aus einer Spaltung des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW)" hervorgegange BWK gliedert sich in acht Landesverbände und die formal selbständige Gruppe "Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) - Westberlin". Der BWK will vorerst nicht in den neuen Bundesländern auftreten und hält an der Fiktion einer deutschen Zweistaatlichkeit fest. Auch in Berlin ist der BWK bemüht, Bündnisse mit "antifaschistischen", "antiimperialistischen" deutschen und ausländischen Organisationen einzugehen. Zusammen mit der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" verfügt der BWK mit der "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) und der "GNN Verlagsgesellschaft Westberlin" an über 160 Standorten über technische Einrichtungen, die die Herstellung von Druckund Kopiervorlagen ermöglichen und auch von anderen linksextremistischen Gruppen genutzt werden. Der BWK strebt Verhandlungen mit den verschiedensten Gruppen zwecks Bildung einer gemeinsamen Organisation an; eine Verschmelzung mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) und anarchistischen Gruppierungen scheiterte jedoch zum Jahresanfang 1990. Wegen der geringen Mitgliederzahl (bundesweit nicht mehr als 350, in Berlin etwa 20) beschränkt sich der BWK überwiegend auf publizistische Aktivitäten und beteiligt sich an Veranstaltungen anderer Organsationen.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Politischer Extremismus - 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige Verfechterin eines "unverfälschten" Marxismus-Leninismus
einzelne ehemalige SEW-Mitglieder der KPD angeschlossen haben. 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 in Hamburg gegründete KB, der derzeit
ohne sozialistische Perspektive. Eine Orientierung des KB auf diese Partei sei eine PanikReaktion und Ausdruck der politischen Krise und Perspektivlosigkeit

54 2. - Politischer Extremismus - 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige Verfechterin eines "unverfälschten" Marxismus-Leninismus und somit als legitime Nachfolgerin der 1933 verbotenen KPD Ernst THÄLMANNs verstanden hatte, besteht faktisch nicht mehr. Zur Zeit gibt es drei Gruppierungen, die sich jeweils als rechtmäßige KPD bezeichnen und deren Mitglieder die 1986 vollzogene Fusion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur VSP nicht akzeptiert haben. Diese Gruppen haben in Berlin insgesamt etwa 30 Angehörige; außer publizistischer Tätigkeit entfalten sie keine nennenswerten Aktivitäten; bekannt ist, daß sich einzelne ehemalige SEW-Mitglieder der KPD angeschlossen haben. 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 in Hamburg gegründete KB, der derzeit etwa 400 Mitglieder umfaßt, hat sich - auch in Berlin - in zwei annähernd gleichgroße Lager gespalten. Eine "Mehrheit" (knapp über 50 % der Mitglieder) orientierte sich frühzeitig darauf, mit der "DDR-Opposition" und - nach der Volkskammerwahl im März 1990auch mit der PDS zusammenzuarbeiten. Die "Minderheit" bezeichnet die PDS als DDR-spezifisches Produkt mit linkssozialdemokratischer Programmaktik ohne sozialistische Perspektive. Eine Orientierung des KB auf diese Partei sei eine PanikReaktion und Ausdruck der politischen Krise und Perspektivlosigkeit innerhalb der Organisation. Die "Mehrheit" konnte sich im September auf einer KBArbeitskonferenz mit ihrem Vorschlag, das Wahlbündnis PDS/Linke Liste zu unterstützen, gegen einen geplanten "Wahlboykott" durchsetzen. Die KB-"Minderheit"bekämpft diese linke Wiedervereinigung und will den ideologischen Traditionen des KB treu bleiben.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Liebknecht" und ehemalige SEWMitglieder zusammengeschlossen. Die SED/PDS wird als Partei der sozialistischen Marktwirtschaft abgelehnt und als Verräter am Sozialismus beschimpft
Außenwirkungen sind kaum erkennbar. 2.1.2.2.9 "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten (BRD)" Bei dieser Gruppierung handelt es sich um Anhänger
London. Diese vereint als Dachverband derzeit 19 maoistische Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern, darunter die auch

2. - Politischer Extremismus - 57 Die Ende 1988 als "Rote Garde Westberlin" gegründete Organisation nahm unmittelbar nach dem Fall der Mauer erste Kontakte zu Jugendlichen im Ostteil Berlins auf und will in ganz Deutschland den Zusammenschluß von revolutionären und fortschrittlichen Jugendlichen zu Rote-Garde-Gruppen unterstützen. In der RG, die in freundschaftlichem Verhältnis zur KPD steht, haben sich auch ehemalige Mitglieder des "SJV Karl Liebknecht" und ehemalige SEWMitglieder zusammengeschlossen. Die SED/PDS wird als Partei der sozialistischen Marktwirtschaft abgelehnt und als Verräter am Sozialismus beschimpft. Vierteljährlich wird die Publikation "Roter Rebell" herausgegeben. 2.1.2.2.8 "Rote Hilfe e.V." (RH) Die seit 15 Jahren bestehende "Rote Hilfe" versteht sich als Schutzorganisation für die gesamte Linke und setzt sich für die Betreuung von "politischen Häftlingen" ein. Die in Ortsgruppen gegliederte RH hat bundesweit etwa 900 Mitglieder, die teilweise auch in K-Gruppen organisiert sind. In der vierteljährlich mit etwa 2.000 Exemplaren erscheinenden überregionalen Publikation "Die Rote Hilfe" wird über Prozesse und Ermittlungen berichtet. Von der "Roten Hilfe Berlin", in der etwa 100 Personen organisiert sind, erscheint zusätzlich monatlich ein "Rote Hilfe Info" als Informationsblatt mit Prozeßterminen, Berichten über Prozessse und Informationen über Repressionsmaßnahmen. Aktivitäten mit Außenwirkungen sind kaum erkennbar. 2.1.2.2.9 "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten (BRD)" Bei dieser Gruppierung handelt es sich um Anhänger der 1984 entstandenen "Revolutionären Internationalistischen Bewegung" (RIM) mit Sitz in London. Diese vereint als Dachverband derzeit 19 maoistische Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern, darunter die auch in

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Politischer Extremismus - Deutschland tätige "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L). Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS
wurde 1986 als Zusammenschluß der Mehrheiten der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) gegründet

58 2. - Politischer Extremismus - Deutschland tätige "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L). Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und MAO ZEDONG und stellen dabei besonders MAOs Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" heraus. In Berlin existiert eine etwa 30 Personen starke Gruppe, die an Demonstrationen in einem geschlossenen Block teilnimmt und gelegentlich Flugblattaktionen durchführt. 2.1.2.2.10 "Vereinigte Soziaiistische Partei" (VSP) Die VSP wurde 1986 als Zusammenschluß der Mehrheiten der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) gegründet. Die VSP, die aufgrund unausgetragener interner Auffassungsunterschiede in wichtigen programmatischen Fragen zunehmend handlungsunfähig wird und kaum mehr Anziehungskraft ausübt, hat seit ihrer Gründung einen erheblichen Teil ihrer Mitglieder verloren. 1990 waren etwa 325 Mitglieder (davon ca. 150 Trotzkisten) in 25 Ortsgruppen und dem Landesverband Berlin organisiert. Ein Scheitern ihrer Vereinungsbemühungen mit dem BWK sieht die VSP als Rückschlag für den Prozeß der Überwindung linker Zersplitterung an und tritt für weitere praktische Zusammenarbeit und inhaltliche Auseinandersetzung mit anderen Kräften ein. Die VSP will ihren Geltungsbereich vorerst nicht auf das Gebiet der neuen Bundesländer und den Ostteil Berlins ausdehnen, hier strebt sie eine enge gleichberechtigte Zusammenarbeit mit der Gruppe "Vereinigte Linke" an. Ein Zusammenschluß steht wegen unterschiedlicher Strukturen und verschiedenartiger Strömungen voerst nicht zur Debatte. Eine enge publizistische Zusammenarbeit sowie "Betriebsund Gewerkschaftstreffen" sind geplant. Im Landesverband Berlin der VSP sind nur noch 15 Mitglieder (bei der Gründung über 30) organisiert. 12 Personen im Ostteil Berlins sollen

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Bundestagswahl 200 Stimmen. 2.1.2.4 Ausblick Im Gegensatz zur orthodox-kommunistischen SEW haben die Gruppen der dogmatischen Neuen Linken den Schock
verbalem Widerstand gegen die Vereinigung agitierten die Bünde und Parteien in der Folgezeit vor allem gegen die europäische Supermacht Großdeutschland

62 2. - Politischer Extremismus - In Berlin erhielt die SpAD, die derzeit etwa 50 Mitglieder hat, bei der Volkskammerwahl im März 1990 620 und bei der Bundestagswahl 200 Stimmen. 2.1.2.4 Ausblick Im Gegensatz zur orthodox-kommunistischen SEW haben die Gruppen der dogmatischen Neuen Linken den Schock des Niedergangs des "realen Sozialismus" und der Vereinigung Deutschlands weitgehend unbeschadet überstanden, obwohl auch bei diesen Gruppen zunächst Ratlosigkeit und eine gewisse Demoralisierung die Folge waren. Nach anfänglichem, überwiegend verbalem Widerstand gegen die Vereinigung agitierten die Bünde und Parteien in der Folgezeit vor allem gegen die europäische Supermacht Großdeutschland und versuchten, die sozialen Folgen der Vereinigung als Ansatzpunkte zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu nutzen. Den trotzkistisch orientierten Zusammenschlüssen ist es gelungen, von der Vereinigung zu profitieren. Diese begannen bereits im Herbst 1989 Stützpunkte im Ostteil Berlins und in anderen Städten der ehemaligen DDR zu errichten und sich mit Erfolg nach neuen Bündnispartnern umzusehen. Berliner Trotzkisten, vor allem die SpAD, bemühen sich in jüngster Zeit, insbesondere Mitglieder aus der Konkursmasse der SED zu werben. Dabei werden sie auch in Zukunft vor allem ihre beachtlichen publizistischen Möglichkeiten nutzen, geben doch alle diese Gruppen "Zentralorgane" heraus, deren Auflagen die Zahl ihrer Mitglieder bei weiten übersteigen.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Verlauf des Jahres 1989 offen zutagegetretene Krise der internationalen kommunistischen Bewegung und insbesondere das endgültige Scheitern des realen Sozialismus.in
Führung vermochte in dieser Situation zunächst nur hilflos der Parteibasis die Auflösung der SEW vorzuschlagen, doch fand sich
mußte sich auf dem Parteitag herbe Kritik gefallen lassen. Zwar sei der Niedergang der internationalen kommunistischen Bewegung ursächlich für

2. - Politischer Extremismus - 63 2.1.3 Orthodoxer Kommunismus < 2.1.3.1 Vorbemerkung Die in den Ostblockstaaten im Verlauf des Jahres 1989 offen zutagegetretene Krise der internationalen kommunistischen Bewegung und insbesondere das endgültige Scheitern des realen Sozialismus.in der DDR führten 1990 zum Untergang der aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangenen Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW). Die SEW war bis 1958 organisatorisch ein Teil der SED. Erst 1962 entließ die SED die West-Berliner Kreisverbände formal aus ihrer Abhängigkeit, faßte sie in der SED Westberlin zusammen, die 1969 in "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) umbenannt wurde. 2.1.3.2 Umwandlung der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) zur "Sozialistischen Initiative" (Sl) Nachdem die SED die Alimentation der SEW abrupt zur Jahreswende 1989/90 eingestellt hatte, mußte die SEW mangels eigener Finanzierungsmöglichkeiten ihren rund 90 hauptamtlichen Mitarbeitern kündigen, ihre Büroräume größtenteils aufgeben, die Herausgabe ihrer Publikationen beenden und ihrerseits die Zuwendungen an ihre Nebenorganisationen einstellen. Die SEW-Führung vermochte in dieser Situation zunächst nur hilflos der Parteibasis die Auflösung der SEW vorzuschlagen, doch fand sich auf dem zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Parteitag vom 16.-18. Februar 1990 nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Vielmehr wurde ein "Geschäftsführender Ausschuß" (GA) gewählt und der Parteitag vertagt. Die ehemalige SEW-Führung mußte sich auf dem Parteitag herbe Kritik gefallen lassen. Zwar sei der Niedergang der internationalen kommunistischen Bewegung ursächlich für die existentielle Krise der SEW gewesen, andererseits habe die SEW-Führung die Entwicklung in

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Übergangspartei Die Sl verstand sich im Sinne des Parteiengesetzes als Nachfolgepartei der SEW, zu deren Geschichte sie sich ausdrücklich bekannte
sich als eine Übergangsorganisation, mit der sich die Westberliner Kommunistinnen in den Neuformierungsprozeß der sozialistischen Linken einbringen, und wollte
Sozialismus" und bekannte sich gleichzeitig zu den Zielen des "Kommunistischen Manifests". Zu ihren Erkenntnismethoden zählte die Sl insbesondere den dialektisch
zusammen. Einzelne SlFunktionäre waren zuvor z.T. hauptamtlich beim SEW-Parteivorstand angestellt und als Vorsitzende (bzw. Stellvertretende Vorsitzende) verschiedener SEW-Kreisverbände

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche