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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

Potential und Seibstverständnis 56 Organisierungsund Vernetzungsbestrebungen 58 Aktionsfelder 60 Antifaschismus 60deg Antirassismus 62 Anti-Atomkraft 63 Situation der autonom-anarchistischen

III Seite III. Linksextremismus Wesen und Erscheinungsformen des Linksextremismus 46 Überblick 47 Linksextremistischer Terrorismus 48 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 48 3.1.1 Illegale der RAF 48 3.1.2 RAF-Inhaftierte 49 3.1.3 Freilassungsinitiativen 50 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 51 "Antiimperialistischer Widerstand" 52 "Rote Hilfe e. V." 54 Autonom-anarchistische Szene 56 Potential und Seibstverständnis 56 Organisierungsund Vernetzungsbestrebungen 58 Aktionsfelder 60 Antifaschismus 60deg Antirassismus 62 Anti-Atomkraft 63 Situation der autonom-anarchistischen Szene in Schleswig-Holstein 66 5.4.1 Potential und Strukturen 66 5.4.2 Entwicklung der Gewalttaten in Schleswig-Holstein 67 Dogmatischer Linksextremismus 68 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Orgarisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1995 bis 1997 70

Seite 378 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

160f Autonome Antifa Cottbus ....................................................................... 165 Autonome Nationalisten .......................................................................... 65 B Bandidos.................................................................................................. 65 Barbaren ............................................................................ 93, 97, 108, 139 Barnimer Freundschaft

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Sachregister 1. FC Energie Cottbus ............................................................................. 87 14 Sacred Words ................................................................................... 100 A A3stus........................................................................................ 71, 94, 104 Abendland-Records ............................................................................... 105 AK - Solingen (47) ............................................................. 94, 96, 107, 136 Aktionsgruppe Nord/Ost (AGNO) ............................................................ 67 Alternative für Deutschland (AfD) ...................... 29, 38, 161, 162, 165, 174 Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercingund Tattoo-Offensive (ANSDAPO) ........................................................... 67, 68 Amaq ..................................................................................................... 183 Anti-Asyl-Kampagne .................................................................... 11, 37, 64 Antikapitalistische Kollektive (AKK) ......................................................... 67 AO Strausberg (AO SRB) .......................................................... 69, 70, 139 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); KADEK, KKK, KCK ..................................... 18, 200, 201 Artgerecht .......................................................................................... 94, 96 Artikel 10-Gesetz ..................................................................................... 23 Aryan Brotherhood (A.B) ................................................... 93, 97, 108, 142 Autonome ................................................. 4, 14, 15, 16, 65, 157, 159, 160f Autonome Antifa Cottbus ....................................................................... 165 Autonome Nationalisten .......................................................................... 65 B Bandidos.................................................................................................. 65 Barbaren ............................................................................ 93, 97, 108, 139 Barnimer Freundschaft (BF 25) ............................. 69, 70, 71, 72, 115, 135 Björn Brusak ...................................................... 94, 96, 105, 113, 137, 138 Black Legion ................................................................ 89, 95, 96, 101, 136 Bloc identitaire ......................................................................................... 79 Blood & Honour ......................................................................... 72, 99, 100 Blutflagge................................................................................................. 93 Brandenburgische Kommunalakademie................................................ 216 Brandenburgische Technische Universität ............................................ 165 Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung (demos) .......... 216 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG)......... 22, 23 376

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint

Glossar Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 269

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" für ihre Aktivitäten. Das Kameradschaftsmodell hat für Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen ließe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als "objektiv" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen "Klassenkampf" führten, so stünden sich heute "Bourgeoisie" und das "Proletariat" gegenüber. Dieses "Proletariat" solle eine Diktatur errichten, die den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingeführte Lehre, wonach das "Proletariat" dabei von einer Avantgarde geführt werden müsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten geprägt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Strömungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils "Kommunismus", "Anarchismus" und "Autonome / Autonome Antifa") stellen die Hauptströmungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Für Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel für die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur über die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei näherem Hinsehen als Synonyme für die Zerstörung demokratischer 268

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach

Glossar Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerextremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, extremistische"). Ausländerorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen 261

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Alternative" (NA) mitarbeiten. In einer Taterklärung bezichtigt sich eine "antifaschistische Gruppe", eine Brandbombe in dem "getarnten, künftigen Nazihauptquartier" gezündet

96 2. - Politischer Extremismus - 22./29.09.1991 Autonome und Angehörige des RAF-Umfeldes beteiligen sich in Hoyerswerda (Sachsen) zum Teil führend an mehreren Protestaktionen gegen zuvor erfolgte Übergriffe rechtsextremistischer Gewalttäter auf Asylbewerber. Es kommt u.a. mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen Berliner Autonomer mit Angehörigen der sächsischen Skinhead-Szene. 06.10.1991 Redskins schlagen einen Mann zusammen und entwenden ihm Jackenaufnäher mit dem Schriftzug "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" bzw. mit dem Aufdruck des "Eisernen Kreuzes". 18.10.1991 Fünf Redskins werden vor einem Jugendclub in BerlinPrenzlauer Berg von vier Skinheads mit Baseballschlägern verletzt. 22.10.1991 Brandstiftung im Haus Pfarrstraße 111 (Berlin-Lichtenberg). Ziel des Anschlages war das dortige von einem evangelischen Diakon geleitete Jugendprojekt, in dem Neonazis aus der "Nationalen Alternative" (NA) mitarbeiten. In einer Taterklärung bezichtigt sich eine "antifaschistische Gruppe", eine Brandbombe in dem "getarnten, künftigen Nazihauptquartier" gezündet zu haben. 23.10.1991 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und Angehörigen der autonomen Szene. Etwa 20 Personen sind unter Benutzung von Schlagwerkzeugen, Gaspistolen und Brandflaschen in Auseinandersetzungen vor besetzten Häusern in der Pfarrstraße (Berlin-Lichtenberg) verwickelt. 26.10.1991 Oliver SCHWEIGERT, Vorsitzender der neonazistischen Partei "Nationale Alternative" (NA), wird in Berlin-Mitte nach einem Interview mit einem französischen Fernsehsender von ca. 10 der autonomen Szene zuzuordnenden Personen verletzt.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Lücke. Mehr denn je lassen sich mit dem Kampagnenthema "Antifaschismus" neue Anhänger gewinnen. Ein großes Reizthema bleiben rechtspopulistische Parteien

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 4.5 Ausblick Die linksextremistische Szene in Brandenburg wird sich weiterhin in diversen gesellschaftlichen und politischen Aktionsfeldern betätigen. Ihre Anhänger streben dabei in der Hauptsache nicht die bloße Behebung von Missständen, sondern Veränderungen gesellschaftlicher Verhältnisse an. So unterschiedlich die Aktionsfelder sind, so haben sie doch alle dieselbe Botschaft: "Die Gründe für Armut und soziale Ungerechtigkeiten, Krieg, Flüchtlinge und Migration liegen im Kapitalismus." Staatliche Repression und Rechtsextremismus seien somit letztlich Instrumente zur Sicherung der sozial ungerechten Herrschaftsund Eigentumsverhältnisse im kapitalistischen System. Die öffentliche Fahndung nach G20-Straftätern wird die Szene noch eine ganze Weile beschäftigen. Es wird Solidaritätsbekundungen und weitere Veröffentlichungen von Namen sowie Adressen der Polizisten geben, die sich in Hamburg aufgehalten haben. Dieses Vorgehen (Outing) ist seit jeher ein typisches Mittel der linksextremistischen Szene, um ihre Gegner Angriffen auszusetzen. Der Staat soll so gezwungen werden, Straftaten von Demonstrationsteilnehmern zu legitimieren und von Verurteilungen Abstand zu nehmen. Im Jahr 2018 wird die linksautonome Szene in Brandenburg weiter, wenngleich langsam wachsen. Ein Teil der Anhänger wird mit zunehmendem Alter immer bürgerlicher und sucht Abstand. Neue, jüngere Mitglieder, Schüler oder dem studentischen Milieu entstammend, stoßen in diese Lücke. Mehr denn je lassen sich mit dem Kampagnenthema "Antifaschismus" neue Anhänger gewinnen. Ein großes Reizthema bleiben rechtspopulistische Parteien und Organisationen. Mit weiteren Farbanschlägen sowie Sachbeschädigungen an Parteienbüros und an Veranstaltungsgebäuden der AfD ist zu rechnen. Ziel solcher Aktionen ist, den politischen Gegner einzuschüchtern und zur Aufgabe zu bewegen. Beleidigungen beziehungsweise Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen gelten dabei als adäquates Mittel, um den "Feind" zu besiegen. Daneben sind es insbesondere Sachbeschädigungen, die auf das Konto der Linksextremisten gehen. Es steigt nicht nur die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner, ebenso rückt die Polizei als Vertreter des Staates zunehmend ins Fadenkreuz. Die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum und der Kampf gegen die damit verbundene Neugestaltung der Städte bleibt ein zentrales Anliegen der Szene. AntiGentrifizierungskampagnen könnten sich auf die anderen Städte auswei174

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

verbesserte Rekrutierungsund Mobilisierungschancen der militanten Linken unter bisher gewaltfreien "Antifaschisten". Eine u.U. dem Prozeß eines gegenseitigen "Hochschaukeins" der untereinander strikt

98 2. - Politischer Extremismus - bewaffnete Attacken gegen Personen und Einrichtungen der "linken Szene" denkbar. Aktionistisch gepaart mit den seit geraumer Zeit exzessiv gewalttätigen Skinheads, gliche diese Entwicklung einer politischen Initialzündung für verbesserte Rekrutierungsund Mobilisierungschancen der militanten Linken unter bisher gewaltfreien "Antifaschisten". Eine u.U. dem Prozeß eines gegenseitigen "Hochschaukeins" der untereinander strikt verfeindeten extremistischen Strömungen folgende ständig eskalierende "Gewaltspirale" ist aus heutiger Sicht weder in ihrem Militanzgrad noch hinsichtlich eventueller übergreifender Radikalisierungstendenzen in breiteren Bevölkerungsschichten abschätzbar, jedoch als potentielles zentrales Bedrohungsmoment für die innere Sicherheit deutlich erkennbar.

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Lenin. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei

Linksextremismus nären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen. Grundlage ist die Ideologie von Marx, Engels und Lenin. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg 1993 - 2017 200 180 170 155 155 155 160 150 145 140 140 130 130 125 115 115 120 130 95 100 100 100 100 85 90 90 90 90 75 80 70 80 65 70 60 60 60 60 60 55 55 50 40 45 35 20 1993 1994 1995 1996 1998 2000 2002 2003 2004 2005 2006 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Linksextremistische Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. In Brandenburg verzeichnet die DKP trotz des Wahljahres 2017 einen weiteren Mitgliederschwund und bewegt sich in der Bedeutungslosigkeit. Die Altersstruktur wird im sehr wörtlichen Sinne von Altkadern geprägt. Ein angeblich aktives Parteileben wird von der Homepage des Landesverbandes vorgegaukelt. Auf den vorderen Landeslistenplätzen zur Bundestagswahl 2017 waren jedoch junge Kandidaten vertreten, um Verjüngung darzustellen. Doch davon ist die DKP weit entfernt. Während im Jahr 2017 sämtliche linksextremistischen Gruppierungen einen Zuwachs an Mitgliedern, Akteuren und 171

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

diesem Spektrum muß seit 1991 auch die Gruppe "Antifasist Genclik" gezählt werden, die mehrfach durch äußerst brutale Gewalthandlungen in Erscheinung

118 2. - Politischer Extremismus - Eine Gefahr für die innere Sicherheit Berlins geht ferner von den gewaltorientierten linksextremistischen Türken-Organisationen aus, die auch 1991 im Verlauf von öffentlichen Aktionen durch Gewalthandlungen in Erscheinung getreten sind. Zu diesem Spektrum muß seit 1991 auch die Gruppe "Antifasist Genclik" gezählt werden, die mehrfach durch äußerst brutale Gewalthandlungen in Erscheinung trat. Von den rechtsextremistischen bzw. islamisch-extremistischen TürkenVereinigungen in Berlin geht derzeit keine akute Beeinträchtigung der Sicherheitslage aus. Die PKK stellt eine ständige Bedrohung der inneren Sicherheit Berlins dar. Die deutschen Sicherheitsbehörden gingen bisher davon aus, daß die PKKMitglieder aufgrund einer Weisung ihrer Führung auf die derzeit laufenden Gerichtsverfahren in Düsseldorf und Celle Rücksicht nehmen und jeglichen Anschein, eine terroristische Vereinigung zu sein, vermeiden. Zudem stellte die Bundesrepublik Deutschland für die PKK in der Vergangenheit einen wichtigen "Ruheraum" dar, in dem sie sowohl Spendengelder sammeln als auch neue Kämpfer für den. Guerilla-Krieg in der Osttürkei werben konnte. In den letzten Monaten hat sich jedoch die innenpolitische Lage in der Türkei, insbesondere durch massive Angriffe der türkischen Luftwaffe auf vermutete Stützpunkte der PKK im türkisch-irakischen Grenzgebiet, erheblich verschärft. Vor diesem Hintergrund muß wegen der aufgeheizten Stimmungslage unter den PKK-Mitgliedern damit gerechnet werden, daß die PKK ihre bisherige Rücksichtnahme auf ihren "Ruheraum" Deutschland sowie auf den Ausgang den PKK-Prozesse aufgeben und Racheaktionen gegen türkische Einrichtungen und Personen auch hier durchführen wird. Erwähnenswert ist darüber hinaus, daß die PKK seit Oktober 1991 immer heftigere verbale Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer Militärhilfe an die Türkei richtet. Mit Terrorakten gegen deutsche Einrichtungen in der Türkei ist daher ebenfalls zu rechnen. Die Stimmung unter den Jugoslawen in Berlin ist durch den Bürgerkrieg emotional aufgeheizt, so daß gewaltsame Aktionen von verfeindeten ethnischen Gruppen möglich erscheinen. Vereinzelten Hinweisen zufolge versuchen extremistische Kreise gerade unter Kroaten in Deutschland, Waffen für den Bürgerkrieg in Jugoslawien zu beschaffen.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

widmet und sich hier vor allem in den Bereichen Antifaschismus/Antirassismus und Antirepression einbringt. Im Berichtsjahr suchte die TKKG wiederholt

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung Die gesellschaftliche Diskussion und Wahrnehmung im Bereich Klimawandel erlebte im Jahr 2019 einen vorläufigen Höhepunkt, als sich zunehmend Personen und Gruppierungen diesem Thema widmeten und nahezu ungeteilte Aufmerksamkeit fanden. Im Verlauf der Coronapandemie konnten in den 2 darauffolgenden Jahren zwangsläufig nur wenig öffentlichkeitswirksame Aktionen und Demonstrationen stattfinden. Im Berichtsjahr entwickelte sich trotz einer komplexen gesamtpolitischen Situation eine neue Dynamik. Eine Vielzahl von neuen Gruppen machten mit medienwirksamen Kampagnen und Aktivitäten auf die verschiedenen Aspekte des Themas Klimawandel aufmerksam. Für den Verfassungsschutz ist bei der Bewertung der Aktionen allein entscheidend, ob durch angestrebte Ziele der unverbrüchliche Bereich des Grundgesetzes betroffen ist. Die Kernsätze bekannter Gruppierungen zielen darauf ab, die verfassungsmäßig legitimierten Regierungen zum Handeln aufzufordern. Etwaige Regelüberschreitungen ordnungsoder strafrechtlich relevanter Art sind für sich genommen kein Indiz für Extremismus. Häufig dienen sie dazu, Aufmerksamkeit zu erzielen. Die Verfassungsorgane werden dadurch jedoch im Ansatz nicht derart unter Druck gesetzt, dass das Demokratieoder das Rechtsstaatsprinzip ausgehebelt werden. Der demokratische Verfassungsstaat an sich wird nicht angegriffen beziehungsweise in Zweifel gezogen. In ihrer Gesamtheit ist die Klimabewegung damit überwiegend verfassungsschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Es gibt jedoch im Bereich der Klimabewegung auch Konstellationen, die durchaus für den Verfassungsschutz relevant sind. Insbesondere der Versuch von linksextremistischen Gruppierungen, Einfluss auf Gruppierungen der Klimabewegung zu erlangen oder diese sogar zu dominieren, wird vom Verfassungsschutz wahrgenommen und kontinuierlich bewertet. Bekannt ist z. B. die starke Mitarbeit der linksextremistischen Interventionistischen Linken bei dem Projekt "Ende Gelände". Speziell in SchleswigHolstein liegen jedoch keine Erkenntnisse vor, dass die hier vorhandenen Ortsgruppen eine entscheidende Rolle in diesem Zusammenhang spielen. Es ist vorauszusehen, dass das Thema der durch Menschen verursachten Klimaveränderung in den nächsten Jahren eine weiter zunehmende gesamtgesellschaftliche Bedeutung haben wird. Für linksextremistische Gruppierungen ist es somit ein Betätigungsfeld, das eine Anschlussfähigkeit ins demokratische Spektrum bietet. Sie werden zukünftig verstärkt versuchen, eigene Ideologien so in der Klimabewegung zu implementieren, dass ein Wandel nur durch eine veränderte, vor allem "antikapitalistische" Gesellschaftsform möglich erscheint. In Schleswig-Holstein betätigt sich im Bereich der Klimabewegung hauptsächlich die Kieler Gruppierung TurboKlimaKampfGruppe (TKKG). Während die TKKG noch im Jahr 2021 ihre Aktivitäten reduziert hatte, entfaltete sie im Berichtsjahr wieder ein verstärktes Engagement. Dabei konnte erneut festgestellt werden, dass sich die TKKG neben Klimaund Umweltfragen verstärkt auch anderen, linksextremistisch geprägten Aktionsfeldern widmet und sich hier vor allem in den Bereichen Antifaschismus/Antirassismus und Antirepression einbringt. Im Berichtsjahr suchte die TKKG wiederholt den Schulterschluss mit weiteren Akteuren der linksextremistischen Szene, ohne sich dabei von deren extremistischen Positionen zu distanzieren. Dies erfolgte beispielsweise während des Globalen Klimastreiks am 25. März, als die 118

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

einem autonomen Szeneblatt veröffentlichtes Bild trägt das Emblem der "Antifaschistischen Aktion". 06.04.1991 Demonstration Gegen Massenmord an der kurdischen Zivilbevölkerung

5. - Anhang II: Chronologie - 171 02.04.1991 Beteiligung Autonomer an massiven Behinderungen im Berliner Hauptbahnhof gegen einen Zug, mit dem Wehrpflichtige zu ihren Ausbildungskompanien gebracht werden sollten. Die Abfahrt wurde durch mehrfaches Ziehen der Notbremse wiederholt verzögert; Gewalttäter gingen tätlich gegen Polizeibeamte vor. 05.04.1991 Farbschmierereien autonomer Kreise an einem Gedenkstein für die Gefallenen der beiden Weltkriege in Berlin-Steglitz. Eine Taterklärung enthält u.a. Parolen wie Der Krieg geht weiter! Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Widerstand! Soziale Revolution statt imperialistischem Krieg!. Ein zu der Bekennung in einem autonomen Szeneblatt veröffentlichtes Bild trägt das Emblem der "Antifaschistischen Aktion". 06.04.1991 Demonstration Gegen Massenmord an der kurdischen Zivilbevölkerung. In dem von einer "Autonomen Gruppe" unter dem Titel Kampf dem Krieg am Golf veröffentlichten Aufruf warfen die Initiatoren den Alliierten vor, Imperialismus zu betreiben und damit einer Bevölkerungspolitik zu gehorchen, die die Vernichtung der "unnützen Esser" zum Ziel hat. 07.04.1991 Brandanschlag gegen zwei Abrißbagger einer Baufirma in Berlin-Kreuzberg. Eine Taterklärung, die sich gegen den Abriß eines alten Gewerbehofes richtete, war mit KIEZ GEGEN ABRISS UND UMSTRUKTURIERUNG unterzeichnet. 07./13.04.1991 Ausstellung des "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB) zur Veranstaltungsreihe "Anachronistischer Zug", die der AB gemeinsam mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) organisierte.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 TKKG zusammen mit der Antifa Kiel für eine Teilnahme am antikapitalistischen Block warb.65 Die Vernetzung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 TKKG zusammen mit der Antifa Kiel für eine Teilnahme am antikapitalistischen Block warb.65 Die Vernetzung der TKKG mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums zeigt, dass die Gruppe deren Aktivitäten bzw. Gedankengut unterstützt und sich somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Dabei geht die Gruppierung zielgerichtet und planvoll vor. Dies macht etwa der Umstand deutlich, dass die TKKG Aktionstrainings anbietet, die regelmäßig das Ziel haben, noch effektiver vorzugehen und sich dem Zugriff der Polizei besser entziehen zu können. Ein solches Training wurde in den sozialen Medien für den 24. Juli beworben.66 Schulungsangebote werden von der TKKG auch gezielt dazu genutzt, neue Personen für sich zu gewinnen. Als Beispiel hierfür gilt die Beteiligung der Gruppe im Rahmen des "Kritischen Semesterstarts"67 in Kiel. Am 2. November wurde in diesem Zusammenhang etwa die aktionsorientierte Veranstaltung "Widerständige Besetzungen" durchgeführt.68 Die TKKG belässt es regelmäßig nicht nur dabei, sich mit klimapolitischen Forderungen in die gesellschaftliche Debatte einzubringen, sondern fordert zur Lösung der Klimafrage darüber hinaus eine Abschaffung des gesellschaftlich-politischen Systems unter anderem mit der Losung "System change - not climate change!". Im Gegensatz zu anderen Klimagruppen sieht die TKKG die Überwindung des "bürgerlich-kapitalistischen Systems" als notwendiges Ziel an, um eine Zukunft in ihrem Sinne zu gestalten. 2.3 "Heißer Herbst" Im Berichtsjahr entwickelte sich der Schwerpunkt der Aktivitäten der dogmatischen linkextremistischen Szene hin zum Themenfeld Antikapitalismus. Auch undogmatische Linksextremisten betätigten sich in diesem Aktionsfeld, jedoch in der Rückschau viel weniger als sie zunächst ankündigten. 65 Twitterseite "TkkgTurbo", abgerufen am 01.12.2022. 66 Twitterseite "TkkgTurbo", abgerufen am 01.12.2022. 67 Der Kritische Semesterstart (KriSe) in Kiel wurde von einem Bündnis aus Hochschulgruppen, politischen Initiativen und Einzelpersonen erstmalig im Berichtsjahr angeboten. Hier mischten sich bürgerliche Gruppierungen mit linksextremistischen Akteuren mit dem Ziel, Erstsemesterstudierende und weitere interessierte Studentinnen und Studenten in Kontakt auch mit politisch linken Themen zu bringen. Die unterschiedlichen Formate wurden dabei explizit als Vernetzungsveranstaltungen beworben. 68 Internetseite "TKKG", abgerufen am 01.12.2022. - 119 -

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Täter unter Hinweis auf das ansehen und gedenken vieler antifaschist(innen) u.a. einen sofortigen baustopp. 23./25.07.1991 Beschädigung von Einrichtungen

5. - Anhang II: Chronologie - 177 17.07.1991 Brandanschläge auf den Verbrauchermarkt einer Lebensmittelkette in Berlin-Prenzlauer Berg und gegen den Filialneubau derselben Firma auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Ravensbrück bei Fürstenberg (Brandenburg). In einer mit "revolutionäre zellen" unterschriebenen und mit einem RZ-Stem versehenen Erklärung forderten die Täter unter Hinweis auf das ansehen und gedenken vieler antifaschist(innen) u.a. einen sofortigen baustopp. 23./25.07.1991 Beschädigung von Einrichtungen der SPD in Berlin-Mitte und -Schöneberg sowie der Filiale einer Großbank in BerlinLichtenberg aus Protest gegen Baumaßnahmen auf dem Gelände des ehemaligen "Flora-Theaters" in Hamburg, eines ehemaligen Treffpunktes u.a. der dortigen linksextremistischen Szene. 31.07.1991 Versuchte Aktionen Autonomer gegen Skinheads und andere Faschos. Etwa 15 Personen trafen sich auf dem S- Bahnhof Warschauer Straße in Berlin-Friedrichshain, um unter dem Motto Glatzenklatschen in S-Bahn-Zügen gewalttätig gegen Rechtsextremisten vorzugehen und faschistische Parolen zu übermalen. Wegen massiver Polizeipräsenz unterblieben die geplanten Handlungen. 06.09.1991 Brandanschlag auf einen Schaufelbagger in BerlinFriedrichshain. Zu dem Anschlag bekannte sich unter dem Signum "Auto gnome" eine Gruppe, die sich gegen den Bau eines vier-sechsspurigen Innenstadtrings im Bereich der Oberbaumbrücke wandte.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Entsprechende Begriffsbestimmungen nach linksextremistischem

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch gesehen und abgelehnt. Die von Leo Trotzki (1879-1940) vertretenen Ansichten stellten keine tatsächliche Abspaltung vom Kommunismus sowjetischer Prägung dar. Die Lehre Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre setzt dabei auf eine direkte Demokratie durch die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Gestalt der Rätedemokratie und das Beharren auf den proletarischen Internationalismus. Insgesamt spielte Trotzki für die politische Entwicklung in der Sowjetunion eine beträchtliche Rolle, er befürwortete offen die Anwendung von Gewalt als legitimes revolutionäres Mittel, auch gegen die eigenen Kampfgenossen. In Schleswig-Holstein existieren die trotzkistischen Gruppen Sozialistische Alternative (SAV) und Marx 21. Der Maoismus verband seit dem Sieg Mao Tsetungs (1893-1976) in China 1949 die grundlegenden Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Im Gegensatz zu Lenin vertrat Mao die Strategie der "Umzingelung der Städte durch das Land". Mao schrieb den Bauern die tragende Rolle der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus in China zu. Diese Ideen Mao Tsetungs werden heute nicht mehr als die alleinige Schöpfung Maos angesehen. Sie werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils neu bestimmen zu können. Die größte Gruppierung dieser ideologischen Ausrichtung ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD), die auch Anhänger in Schleswig-Holstein hat. Dem Anarchismus liegt eine philosophisch-politische Lehre zugrunde, die darauf zielt, die Gesellschaft vom Staat zu befreien. Jegliche politische Macht soll vernichtet werden. Dabei differenzieren Anarchistinnen und Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Der Staat an sich gilt als das Problem. Die Verweigerung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einem prinzipiellen Misstrauen gegenüber jeder Organisationsform. Anarchistinnen und Anarchisten bilden deshalb zumeist lediglich lose strukturierte Gruppierungen. An die Stelle des Staates soll künftig eine freie Vereinigung von Einzelpersonen und Gruppen ohne Zwangsorganisationen treten, ohne geschriebene Gesetze, Polizei, Militär, Gerichte oder Gefängnisse. In einer solchen Gesellschaft sollen die Menschen aufgrund freiwilliger Verträge harmonisch miteinander leben. Die anarchistische Gesellschaft ist auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet. In Schleswig-Holstein gehören dazu die Graswurzelbewegung und die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU). Besetzung von gesellschaftlich anerkannten Themenfeldern zur Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Entsprechende Begriffsbestimmungen nach linksextremistischem Verständnis befinden sich im Teil Linksextremismus dieses Berichts in den Kapiteln 1.3, 2.1 und 2.3. - 161 -

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

gegen Polizeibeamte trat insbesondere die Berliner türkische autonome Gruppe "Antifasist Genclik" hervor

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

heftig an. RIM-Vertreter verteidigten sich mit der Begründung, antifaschistische Arbeit könne nur militant geleistet werden. 03.10.1991 Demonstration in Berlin

5. - Anhang II: Chronologie - 179 30.09.1991 Nachbereitungstreffen zu den Protestaktionen in Hoyerswerda (Sachsen) gegen die Übergriffe rechtsextremistischer Gewalttäter auf Asylbewerber. In der Diskussion griffen Autonome Angehörige der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) wegen angeblicher ungezügelter Gewalt gegen die eigenen Leute verbal heftig an. RIM-Vertreter verteidigten sich mit der Begründung, antifaschistische Arbeit könne nur militant geleistet werden. 03.10.1991 Demonstration in Berlin-Kreuzberg und -Friedrichshain Gegen weitere Pogrome. Der Aufzug richtete sich gegen die Übergriffe rechtsextremistischer Gewalttäter auf Asylbewerber in Hoyerswerda (Sachsen). Es kam zu schweren Ausschreitungen durch flexibel agierende Kleingruppen; u.a. wurden Barrikaden errichtet und Polizeibeamte mit Steinen beworfen. 03.10.1991 Aufzug des "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SRMP) unter dem Motto Demokratie statt Annexion. 05.10.1991 Schmutzanschlag auf das Restaurant "Auerbach" in BerlinKreuzberg. Etwa sieben vermummte Personen drangen in die Gaststätte ein und warfen einen Eimer mit Fäkalien, faulem Fleisch und Pferdemist in den Innenraum. In einer Taterklärung wandten sich die Delinquenten unter der Überschrift Kübel's Comeback! gegen Kreuzberger Restaurants, in denen zu hohen Preisen gegessen werde, während viele Bewohnerinnen dieses Kiezes mit saftigen Miet-, Preis-, Tarifund Steuererhöhungen konfrontiert würden. 08.10.1991 Solidaritätsdemonstration der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" - RK - für einen des Totschlags angeklagten türkischen Staatsbürger. Im Umfeld des Gerichtsgebäudes warfen einzelne Randalierer aus der Mitte der ca. 400 Teilnehmer u.a. Steine auf Polizeibeamte.

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

BerlinLichtenberg. In einer Taterklärung bezichtigte sich eine "Antifaschistische Gruppe", eine Brandbombe in dem getarnten, künftigen Nazi-Hauptquartier gezündet zu haben

180 5. - Anhang II: Chronologie - 17.10.1991 Brandanschläge gegen Busse eines Reiseunternehmens in Berlin-Wilmersdorf. Fünf Busse brannten aus, einer wurde schwer beschädigt. In der Taterklärung wandte sich eine "arag (anti-rassistische Gruppe)" u.a. gegen die Verteilung von Asylbewerbern auf die einzelnen Bundesländer und forderte für hier aufhältliche Ausländer eine freie Wahl des Wohnortes. Das Busunternehmen, erklärte die Gruppe, sei in der Vergangenheit mehrmals mit der Beförderung von Asylbewerbern beauftragt worden. 22.10.1991 Vandalismus an und in Filialen eines Reiseunternehmens in mehreren Bezirken Berlins. Die Täter warfen Schaufensterscheiben ein und schleuderten rote Farbe in die Geschäftsräume. In einer mit "Autonome Gruppen" unterzeichneten Bekennung beschuldigten sie das Unternehmen, seit zwei Jahren ... an der unfreiwilligen Verschubung von Flüchtlingen in die ehemalige DDR beteiligt gewesen zu sein. 22.10.1991 Brandanschlag auf ein Dienstgebäude des Bezirksamtes Friedrichshain. Die Täter warfen einen Molotow-Cocktail und zwei Flaschen mit Benzin durch ein zuvor eingeschlagenes Fenster der Bezirkskasse. 22.10.1991 Brandstiftung im Haus Pfarrstraße 111 in BerlinLichtenberg. In einer Taterklärung bezichtigte sich eine "Antifaschistische Gruppe", eine Brandbombe in dem getarnten, künftigen Nazi-Hauptquartier gezündet zu haben. Begründend hieß es, das Haus werde u.a. von Gründungsmitglieder^) der Nationalen Alternative (NA) zu einer Schaltzentrale ihrer Organisation ausgebaut. 23.10.1991 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und Angehörigen der autonomen Szene unter Benutzung von Schlagwerkzeugen, Gaspistolen und Brandflaschen vor besetzten Häusern in der Pfarrstraße in Berlin-Lichtenberg.

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

geplant werden. Wichtigstes Kampagnethema der autonomen Szene ist der Antifaschismus. Allerdings spielen auch Anti-Gentrifizierungskampagnen, insbesondere in Studentenstädten mit Mietdruck

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Mit einem Personenpotenzial von etwa 85 Mitgliedern ist die autonome Szene Potsdam die stärkste in Brandenburg. Hier existieren eine ganze Handvoll kleinere Gruppierungen, die keine festen Organisationen bilden oder Strukturen aufweisen. Die Gruppen treffen sich meist in unregelmäßigen Abständen in den diversen städtischen Szeneobjekten. Vielfach handelt es sich dabei um autonome Gruppen, die dem anarchistischen Spektrum zuzuordnen sind und teilweise eine gewisse Gewaltaffinität aufweisen. Sie rekrutierten sich zum Teil aus der Studentenschaft. Abgänge gleichen sie immer wieder aus. Die Entwicklung in den einzelnen Potsdamer Hausprojekten und die Abschottung der verschiedenen Gruppen haben zu einer Radikalisierung der Szene beigetragen. Ebenso ist eine Verjüngung feststellbar. Seit 2016 werden zunehmend Schüler in der Szene aktiv und heben das Personenpotenzial. Begünstigt und befördert wurde die Rekrutierung junger Aktivisten durch die zunehmende Präsenz rechtspopulistischer Akteure in der Öffentlichkeit. Viele der neuen Aktivisten sind nicht wegen einer linksextremistischen Weltanschauung oder gar fundamentaler gesellschaftlicher Umwälzungspläne in die Szene geraten. Vielmehr überhöhen sie ihre Vorstellung einer gerechten, weltoffenen Gesellschaft und sehen in Rechtspopulisten ihre Gegner. Bei ihren Aktionen verlassen sie dann vermehrt den demokratischen und legalistischen Rahmen und werden durch Altautonome und im besonderen Maße durch die "Rote Hilfe e.V." (RH) radikalisiert sowie instrumentalisiert. Dieser Trend setzte sich auch 2017 fort. Zwar ist die autonome Szene arg fragmentiert, aber einzelne Gruppierungen kooperieren anlassbezogen mit anderen Kleinund Kleinstgruppen in verschiedenen Bündnissen und Initiativen. Zudem hat sich die Szene in jüngster Zeit durch Demonstrationsund Blockadetrainings professionalisiert. Unterstützt durch intensive Schulungen der RH werden zunehmend im Geheimen Verhaltensweisen geübt und umgesetzt. Weiterhin wächst die Gefahr, dass innerhalb der vorhandenen Rückzugsräume Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geplant werden. Wichtigstes Kampagnethema der autonomen Szene ist der Antifaschismus. Allerdings spielen auch Anti-Gentrifizierungskampagnen, insbesondere in Studentenstädten mit Mietdruck wie Potsdam, eine Rolle. Im ersten Halbjahr 2017 war der G20-Gipfel das bedeutendste Thema. Am 20. und 21. Juni 2017 fanden in den Szeneobjekten "Spartacus" sowie 164

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

Verlagsgesellschaft politischer Berichte mbH 50 GRAPO - Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre 71 GRU - Militärischer Nachrichtendienst der UDSSR

- 195 - fdj freie deutsche jugend 35 FEYKA- - Föderation der patriotischen Arbeiter - Kurdistan und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. 150 FIDEF - Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 139 FLI - Forum für Libertäre Information 62 FöGA - Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 59 f GDF - Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei 139 GdNF - Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front 121 ff GIM - Gruppe Internationale Marxisten 50 GNN - Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft politischer Berichte mbH 50 GRAPO - Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre 71 GRU - Militärischer Nachrichtendienst der UDSSR 176 HIZB ALLAH - Partei Gottes 163 f HNG - Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 124 f HRK - Befreiungseinheit Kurdistans 149, 155 HUNERKOM - Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 150 HVA - Hauptverwaltung Aufklärung 173 ICCB - Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 145 f I.f.A. - Initiative für Ausländerbegrenzung 108 IM - Inoffizielle Mitarbeiter 174 IMP - Iranische Monarchistische Patrioten 156 IRA - Irish Republican Army 165 ISA - Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation 53