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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus
verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze sind im Wesentlichen politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Von Einzelper-- 146 --
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • Repräsentanten, insbesondere Rudolf Heß Anti-Amerikanismus Agitation gegen Repräsentanten antifaschistischer Projekte Fremdenhass
- 32 - Zur Europawahl am 13. Juni 2004 will die DP mit eigenständigen Listen antreten, wenn es nicht gelingen sollte, mit anderen Gruppierungen Wahlbündnisse einzugehen. Die DP versucht in Bremen mit gelegentlichen Flugblattverteilungen und Informationsständen öffentliche Wahrnehmung zu erlangen. Ein Parteibüro existiert nicht. Gesamtpotenzial: Bundesrepublik: ca. 3000 Personen (2002: ca. 2.600) (organisiert in ca. 160 Kameradschaften) Land Bremen: 25 - 30 Personen (2002: ca. 30) Publikationen: Keine Organisation/Struktur: Unregelmäßige Treffen zumeist in Wohnungen. Daneben lose kommunikative Vernetzung über Telefon und elektronische Medien. Politische Ziele / Errichtung eines nationalsozialistischen Systems Agitationsschwerpunkte: Verehrung des Dritten Reiches und seiner Repräsentanten, insbesondere Rudolf Heß Anti-Amerikanismus Agitation gegen Repräsentanten antifaschistischer Projekte Fremdenhass
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • Aktuelle Antifaschismus Themen: Beseitigung der Arbeitslosigkeit Antiglobalisierung Proteste gegen den Irak-Krieg Sanierung Bremens, Erstellung sog. Beteiligungshaushalte
- 41 - Aktuelle Antifaschismus Themen: Beseitigung der Arbeitslosigkeit Antiglobalisierung Proteste gegen den Irak-Krieg Sanierung Bremens, Erstellung sog. Beteiligungshaushalte Die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach dem Zusammenbruch ihres Unrechtsystems nicht aufgelöst. Sie beschloss zunächst auf ihrem Sonderparteitag am 16. / 17. Dezember 1989 die Umbenennung in " ". Der Parteivorstand änderte am 04. Februar 1990 den Parteinamen endgültig in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Diese Namensänderung wurde vom 1. Parteitag der PDS am 24. / 25. Februar 1990 bestätigt. Die PDS ist somit Rechtsnachfolgerin der SED der DDR-Diktatur. Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt auch nach der 1. Tagung des 8. Bundesparteitages am 12. / 13. Oktober 2002 in Gera ein wesentlicher Faktor der Identität der PDS. Obwohl sie sich programmatisch von den Prinzipien des Marxismus - Leninismus (Diktatur des Proletariats) losgesagt hat und diese Ideologie nicht mehr zur Staatsdoktrin erhebt, hat sie bei ihrer Gründung am 04. Februar 1990 in den neuen Ländern die bestehenden Strukturen, Logistik und den Mitgliederstamm sowie die Finanzmittel der ehemaligen SED behalten. Semantische Anleihen bei demokratischen Parteien und die Interessenvertretungen gesellschaftlicher Minderheiten rundeten diesen
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • noch an der Bürgerschaftswahl 2003 beteiligt. Aktuelle Themen: Antifaschismus, Gegen den Krieg, Beseitigung der Arbeitslosigkeit, Gegen den Sozialabbau, Reform
- 45 - Letztes Wahlergebnis: Die DKP hat sich in Bremen weder an der Bundestagswahl 2002 noch an der Bürgerschaftswahl 2003 beteiligt. Aktuelle Themen: Antifaschismus, Gegen den Krieg, Beseitigung der Arbeitslosigkeit, Gegen den Sozialabbau, Reform des Bildungswesens, Gesundheitsreform und Rentenreform. (Keine öffentlichen Veranstaltungen, lediglich interne Diskussionen). Die orthodox-kommunistische DKP war von ihrer Gründung im Jahre 1968 an, de facto als Nachfolgeorganisation der 1952 verbotenen KPD, das "Trojanische Pferd" der SED in der Bundesrepublik Deutschland. Ausgestattet mit jährlich zweistelligen Millionenbeträgen aus der DDR war sie bis zur Wiedervereinigung ein durchaus potenter außerparlamentarischer Faktor, insbesondere durch Unterwanderung und Beeinflussung gesellschaftlicher Protestbewegungen wie z.B. Friedensund Anti-Atom-Bewegung. Bei ihren Teilnahmen an Wahlen blieb sie in der Bundesrepublik jedoch, abgesehen von Einzelergebnissen auf kommunaler Ebene, völlig bedeutungslos. Nach der Auflösung der DDR und infolge der nunmehr ausbleibenden ideologischen und vor allem finanziellen Unterstützung begann ein rasanter Niedergang der DKP. Von früher etwa 50.000 Mitgliedern in der Bundesrepublik sank sie auf den gegenwärtigen Stand von höchstens 4.500 Mitgliedern. Auch im Jahre 2003 entfaltete der DKP Bezirk Land Bremen mit seinen ca. 70
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird auf der Internetseite www.antifa-bremen.de nachdrücklich dokumentiert
- 48 - Sie agiert überwiegend spontan und reflexhaft auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Ausschüsse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik an, das sich für sie als Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch stets Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben in der jüngsten Zeit - so auch im Jahre 2003 - terroristisch operierende Kleingruppen ("Militante Gruppe" / MG) Anschläge mit "sozialrevolutionärem" Hintergrund, insbesondere gegen Luxusautomobile und Institutionen, die den "Sozialabbau" betreiben, durchgeführt. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird auf der Internetseite www.antifa-bremen.de nachdrücklich dokumentiert.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • Antifaschismus und Antirassismus. Die FAU Bremen beteiligt sich gezielt auch an Veranstaltungen sowohl anderer linksextremistischer Organisationen als auch demokratischer Organisationen
- 54 - Antifaschismus und Antirassismus. Die FAU Bremen beteiligt sich gezielt auch an Veranstaltungen sowohl anderer linksextremistischer Organisationen als auch demokratischer Organisationen. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen gegen die Globalisierung und an Antikriegskampagnen. Revolution in Spanien, Arbeiterbewegung in der Ukraine. Hartz, Rürup und die Agenda 2010. Zwangsarbeit. Die FAU betreibt in Bremen ein Lokal, in dem sie auch ihre Zusammenkünfte durchführt. Jeden 1. Montag im Monat werden so genannte offene Treffen angeboten. Daneben gibt es vereinzelt Veranstaltungen zu ausgesuchten Themen. Sie beteiligte sich an Antiglobalisierungskampagnen sowie an Protestveranstaltungen gegen den Krieg. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 4.600 (2002: ca. 4.300) Bremen: ca. 110 (2002: ca. 110)
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • gegen ausländerrechtliche Maßnahmen der zuständigen Behörden und in der Antifaschismusarbeit. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe
- 58 - Der AB mit Sitz in München verfügt in einigen Bundesländern über Ortsgruppen. Der Ortsgruppe Bremen gehören rund 10 Mitglieder an. Bundesweit verfügt der AB über rund 200 Mitglieder. Im Jahre 2003 veranstaltete der AB lediglich im April in Bremen drei Minikundgebungen zu den Themen: Irak-Krieg, Hartz-Gesetze und Zerschlagung der Volksgesundheit. Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. Die PDS musste bei der Bürgerschaftswahl 2003 wiederum Verluste hinnehmen. Dieses für die Mitglieder enttäuschende Ergebnis, sowie das neue Programm führten zu Parteiaustritten in Bremen. Die linksextremistische autonome Szene Bremens hatte ihre Hauptaktionsfelder in der Störung des Besuches des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, im Protest gegen ausländerrechtliche Maßnahmen der zuständigen Behörden und in der Antifaschismusarbeit. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten waren im Lande Bremen nicht erkennbar.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Horst Wessel, wir rächen dich" ("Kameradschaft Nord-Ost") oder "ANTIFA / your END is near! - KS-Nord-Ost" mit der Abbildung
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 23 Die übrigen Kameradschaften traten nur sporadisch in Erscheinung. Meist beschränkten sich ihre öffentlichen Aktivitäten darauf, Klebezettel und Plakate anzubringen. Slogans waren dabei "Vereinte Nationalisten Nordost, National befreite Zone", "Horst Wessel, wir trauern um dich. Horst Wessel, wir denken an dich. Horst Wessel, wir rächen dich" ("Kameradschaft Nord-Ost") oder "ANTIFA / your END is near! - KS-Nord-Ost" mit der Abbildung einer Person mit einer Schusswaffe in der Hand. Die in Pankow beheimateten "Vereinten Nationalisten Nordost" (VNNO) waren vereinzelt mit Transparenten auf rechtsextremistischen Demonstrationen präsent. Aufschwung "autonomer Aktionsgemeinschaften" Die bereits Ende 2004 festgestellte Entwicklung zu rechtsextremistischen autonomen Aktionsgemeinschaften setzte "Autonome sich fort. In Berlin waren 2005 zwei autonome AktionsNationalisten" und "Freie Kräfte" gemeinschaften aktiv: Zum einen die konspirativ agierenden "Autonomen Nationalisten Berlin" (ANB) und zum anderen die neu entstandenen, offener auftretenden "Freien Kräfte Berlin" (FKB). Den autonomen Aktionsgemeinschaften sind derzeit ca. 100 Personen zuzurechnen, die meist zwischen 16 und 30 Jahren alt sind und fast ausschließlich in den östlichen Schwerpunkt östliche Bezirke Bezirken agieren. Besondere Schwerpunkte sind die Ortsteile Lichtenberg, Pankow, Prenzlauer Berg und Treptow. Als Trefforte dienen die Bahnhöfe Lichtenberg und Schöneweide sowie Lokale in deren unmittelbarem Umfeld. Die FKB entstanden nach den Kameradschaftsverboten und traten zunächst unter der Bezeichnung "Arbeitsgemeinschaft Lichtenberg" (AGL) mit der Verteilung rechtsextremistischer Aufkleber in Erscheinung. Seit August nennen sie sich "Freie Kräfte Berlin". Auf ihrer Web-Seite berichten sie über ihre Aktivitäten, so z. B. "Hess Kundgebung unter den Linden", "Spontan
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • politischen Gegner, wie Farbschmierereien der ANB "8. Mai ANTIFA SMASHN" und "HITLER WAS RIGHT" zeigen. 11 Die 8 bezeichnet
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 27 Streit um Öffnungsstrategie Eine wichtige Entwicklung war die Auseinandersetzung mit der Strategie, Jugendliche durch einen sie besonders ansprechenden Stil zu rekrutieren. Dieser Stil äußert sich soRekrutierungsstrategie wohl in einem betont jugendlichen Habitus als auch in unverbindlicheren Organisationsformen. Deutlich wird das Bemühen, identitätsstiftende Merkmale wie ein zugleich modisches und charakteristisches Auftreten zu entwickeln. Die Autonome als linksextremistische autonome Szene dient hier als Vorbild Vorbild für den strategischen Ansatz und die stilistische Ausrichtung. Rechtsextremistische Inhalte werden in einen jugendlichen Slang gefasst - beispielsweise "Nur 8"11 und "Nur Hitler" sowie "Israel du Opfer". Der Begriff "Opfer" gilt auch unter unpolitischen Jugendlichen als Schimpfwort. Anglizismen werden verwendete wie bei dem Aufkleber "AGL - 'Raise your fist... and destroy the system' - Freie Kräfte Berlin". Die zur Schau getragene Revoluzzer-Pose soll auf Jugendliche anziehend wirken, denn wie in vielen Jugendkulturen spielt die Ablehnung einer "bürgerlichen Existenz" eine große Rolle. Kombiniert wird dies bei den autonomen Aktionsgemeinschaften mit einem neonazistischen Weltbild und aggressiven Parolen gegen den politischen Gegner, wie Farbschmierereien der ANB "8. Mai ANTIFA SMASHN" und "HITLER WAS RIGHT" zeigen. 11 Die 8 bezeichnet den 8. Buchstaben im Alphabet und ist in der rechtsextremistischen Szene gängiger Code für Hitler. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus. 3. Auflage Berlin 2005, S. 20.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Fuck Stauffenberg, ANB" festgestellt. Eine gestiegene Gewaltbereitschaft gegen linksextremistische "Antifa"-Aktivisten und Polizeibeamte war im vergangenen Jahr besonders bei Demonstrationen
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 33 neonazistische Protest richtete sich sowohl gegen die Veranstaltung an sich, da die Rechtsextremisten den militärischen Widerstand gegen Hitler ablehnen, als auch gegen die linken Gegendemonstranten. Bereits am Morgen des 20. Juli wurde in Marzahn auf einem Gehweg der Schriftzug "Fuck Stauffenberg, ANB" festgestellt. Eine gestiegene Gewaltbereitschaft gegen linksextremistische "Antifa"-Aktivisten und Polizeibeamte war im vergangenen Jahr besonders bei Demonstrationen zu verzeichnen. So bildete sich bei der rechtsextremistischen Demonstration Schwarze Blöcke bei am 1. Mai in Leipzig ein "schwarzer Block" autonomer Demonstrationen Rechtsextremisten,21 dem auch Berliner angehörten und aus dem heraus es zu Flaschenund Steinwürfen gegen Gegendemonstranten sowie zur Gewaltausübung gegenüber Polizeibeamten kam. Polizeibeamte sprachen von einer ungewohnten Gewaltbereitschaft von rechten und linken Veranstaltungsteilnehmern. Im Verlauf der gescheiterten JN / NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin richtete sich die Gewaltanwendung der Demonstranten abermals gegen die Polizei. Ein rechtsextremistischer autonomer "schwarzer Block" versuchte, die Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen. Später organisierte der gleiche Personenkreis einen unangemeldeten Spontanaufzug in Marzahn, der durch die Polizei aufgelöst wurde. Im Zusammenhang mit den körperlichen Auseinandersetzungen auf Demonstrationen waren Ansätze einer "GewaltdeAnsätze einer batte" seitens der FKB festzustellen. Gewalt gegen PolizeiGewaltdebatte beamte zur Durchsetzung des eigenen Demonstrationszugs wurde von Rechtsextremisten begrüßt und als "sportliche Auseinandersetzung" bagatellisiert. Dies ist für Rechtsextremisten unüblich, da diese meist Respekt vor staatlichen Autoritäten zeigen. Anlass waren die fehlgeschlagenen Demonstrationsversuche am 5. November in Potsdam/Brandenburg und am 12. November in Halbe/Brandenburg. Da eine Vielzahl von Ge21 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 23 ff.
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • rechtsextremistischen Szeneläden in Berlin waren 2005 Kristallisationspunkte von "Antifa"-Protesten.42 In Berlin existieren inzwischen fünf Läden mit eindeutig Fünf Läden
44 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 rechtsextremistischer Online-Händler haben diesen Trend vermutlich verstärkt. Dabei wurden die Adresslisten der Kunden im Internet veröffentlicht. Auch die rechtsextremistischen Szeneläden in Berlin waren 2005 Kristallisationspunkte von "Antifa"-Protesten.42 In Berlin existieren inzwischen fünf Läden mit eindeutig Fünf Läden rechtsextremistischem Angebot (z. B. Tonträger, Aufnäher, Textilien). Auffallend ist, dass auch die Szeneläden in der Mehrzahl von einzelnen Mitgliedern rechtsextremistischer Bands oder diesen Bands nahestehenden Gruppen betrieben werden. Neu eröffnet wurden ein Geschäft eines "Vandalen"-Mitglieds in Lichtenberg sowie im Zusammenhang mit den Vertriebsaktivitäten der Bandmitglieder von "Spreegeschwader" ein Szeneladen in Oberschöneweide. Damit ist es diesem Personenkreis gelungen, neben dem InternetVersandhandel eine eigene Wertschöpfungskette von Produktion und Vertrieb der Musik bis hin zum Einzelhandel aufzubauen. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass der Ertrag aus diesen gewerblichen Tätigkeiten einen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung rechtsextremistischer Aktivitäten leisten kann und soll. Der Ertrag scheint vielmehr dem eigenen Lebensunterhalt der Betreiber zu dienen. 1.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 1.3.1 Rechtsextremistische Parteien bei Wahlen chancenlos Im vergangenen Jahr fanden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt; darüber hinaus Wahlniederlagen trotz Bündnissen wurde - ein Jahr vor Ablauf der Wahlperiode - der 16. Deutsche Bundestag gewählt. Bei diesen Wahlgängen verfehlten die rechtsextremistischen Parteien den Einzug in die Parlamente deutlich, obgleich die Ausgangslage vielversprechend war: In Folge der Absprachen zwischen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ( NPD) und der 42 Vgl. S. 87.
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Letztlich konstatierte er sogar eine "Kumpanei von System und Antifa" und verwies auf die grundlegend widerstreitenden Interessen
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 57 eine gewaltsame Durchsetzung der Demonstrationsstrecke befürwortet. Der Versammlungsleiter sah sich aufgrund der heftigen Vorwürfe gezwungen, sein Verhalten zu rechtfertigen. Die Kundgebung sei von Anfang an behindert worden, das Verhalten der Polizeikräfte sei "immer deutlicher als offener Rechtsbruch" zu erkennen.69 Letztlich konstatierte er sogar eine "Kumpanei von System und Antifa" und verwies auf die grundlegend widerstreitenden Interessen der NPD und der "Freien Kräfte": "Die Kundgebungen der auf parlamentarischer Ebene kämpfenden Organisationen werden auch zukünftig immer im Rahmen der gegebenen Möglichkeit durchgeführt werden. Wer anderes erwartet oder propagiert, wird sich zusätzliche Spielfelder schaffen müssen. Dies war bisher schon so gewesen und hat sich natürlich auch unter dem einigenden Band der Volksfront nicht verändert."70 Kritik an der "Volksfront" Nach Misserfolgen wie diesem blieb die Kritik an der strategischen Grundkonzeption der "Volksfront" nicht aus. Die Misstrauen bei Anfeindungen kamen aus allen Richtungen und zum Teil "Freien Kräften" von in der rechtsextremistischen Szene durchaus einflussreicher Seite. Dabei wurden die Konfliktlinien innerhalb des Bündnisses deutlich sichtbar. Das größte Misstrauen sprach aus einigen Stellungnahmen der "Freien Kräfte". Es waren aber auch Angriffe von außen auf die "Volksfront" zu verzeichnen. Insbesondere die magere Bilanz der Wahlen provozierte Kritik an angesichts der überzogenen Erwartungen nach dem überWahlergebnissen raschenden Einzug in den Sächsischen Landtag im Jahr 2004 harsche Kritik. In Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein69 Die JN legten Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Polizei ein, die durch Gegendemonstranten blockierte Demonstrationsroute nicht freizuräumen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage im März 2006 im Wesentlichen ab, da der Aufzug seinerzeit nur mit unverhältnismäßigen Mitteln hätte erzwungen werden können. Vgl. Urteil der VG Berlin, AZ 1A 98.04 vom 8.3.2006. 70 Thomas Wulff: Erklärung des Versammlungsleiters der JN-Kundgebung am 8. Mai 2005 in Berlin. Internetauftritt der NPD, Aufruf am 10.5.2005.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • SONSTIGE VEREINIGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .248 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .250 5.1 "ANTIFASCHISMUS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .250 5.1.1 VERHINDERUNG VON "NAZI-AUFMÄRSCHEN" WEITER IM FOKUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .251 5.1.2 KAMPF
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4.5.1 SOLIDARITÄTSKAMPAGNE FÜR DEN "POLITISCHEN GEFANGENEN" ABU-JAMAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .246 4.5.2 KAMPF GEGEN "POLITISCHE JUSTIZ" . . . . . . . . . . . . . . . .247 4.5.3 PROJEKT "STUTTGART 21": PROTEST GEGEN POLIZEIEINSATZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .248 4.6 SONSTIGE VEREINIGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .248 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .250 5.1 "ANTIFASCHISMUS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .250 5.1.1 VERHINDERUNG VON "NAZI-AUFMÄRSCHEN" WEITER IM FOKUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .251 5.1.2 KAMPF GEGEN "NAZI-ZENTREN" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .253 5.1.3 ZUNEHMENDE ZAHL VON "OUTING"-AKTIONEN . . . . . . .254 5.1.4 WEITERHIN AUCH KLASSISCHE "ANTI-NAZI-ARBEIT" . . . .255 5.2 ANTIMILITARISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.2.1 ABFLAUENDE PROTESTE GEGEN DIE MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.2.2 BLOCKADE DES BUNDESWEHR-GELÖBNISSES IN STUTTGART GESCHEITERT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .257 5.2.3 AKTIONEN GEGEN "MILITARISIERUNG DER GESELLSCHAFT" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .258 5.3 KAMPF UM "SELBSTBESTIMMTE FREIRÄUME" . . . . . . . . . . . . . .260 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . .262 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . .263 2. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL . . . . . . . . . . . . . . . . .265 2.1 ZENTRALE FÜHRUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .265 2.2 PERSONELLE SITUATION UND ORGANISATORISCHES NETZ . . . .266 3. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . .267
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Hamburg mobilisierten, beteiligte sich die mobiliGruppen sierungsstarke Antifaschistische Linke Berlin ( ALB) überhaupt nicht an den Vorbereitungen zum 1. Mai. Für
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 77 versuchen mit nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Parolen die Schuld an der sozialen Verelendung den Menschen in die Schuhe zu schieben, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. In beiden Fällen soll das eigene soziale Interesse zugunsten einer konstruierten nationalen Gemeinschaft in den Hintergrund gestellt werden. Unser Widerstand richtete sich deshalb vor allem auch gegen jede nationalistische und reaktionäre Ideologie."96 Die Kampagne richtete sich gegen soziale Vereinzelung und prangerte Maßnahmen des Staates als Repression an. An den zwölf Veranstaltungen, die von Protesten gegen die Arbeitsbedingungen bei einem Einzelhandelsunternehmen bis zu "ACT!" kaum beteiligt Aufforderungen zum Schwarzfahren reichten, nahmen lediglich bis zu 100 Personen teil. Die Schwäche der Kampagne, mit der noch nicht einmal das eigene Spektrum mobilisiert werden konnte, war wahrscheinlich durch die weitgehend fehlende Beteiligung von "ACT!" bedingt. Zwar galt das Bündnis "ACT!" als Mitinitiator, tatsächlich wurde die Mehrheit der Veranstaltungen aber von kleineren Gruppen wie den "Internationalen Kommunisten" oder der "Berliner Anti-NATO Gruppe" (B.A.N.G.) getragen. Das gleiche Bild zeigte sich auch am 1. Mai. Weder an der Vorbereitung noch an der Durchführung der geplanten "Revolutionären 1. Mai Demonstration" beteiligten sich die in "ACT!" zusammengeschlossenen Gruppen. Während Vorbereitung durch Teile der Gruppen F.e.l.S. und "Autopool" zum "Euro-Mayunbedeutendere day" in Hamburg mobilisierten, beteiligte sich die mobiliGruppen sierungsstarke Antifaschistische Linke Berlin ( ALB) überhaupt nicht an den Vorbereitungen zum 1. Mai. Für sie standen die Vorbereitungen der Demonstration anlässlich des "Tages der Befreiung" am 8. Mai im Vordergrund. So wurde auch hier das Feld unbedeutenderen Gruppen überlassen. Da sich jedoch die Mobilisierungsschwäche für die 1. MaiDemonstration bereits im Vorfeld abzeichnete, nutzten die Organisatoren den Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde, um ihre angemeldete Demonstration abzusagen und zu behaupten, die Auflagen stellten ein faktisches Verbot 96 Internetauftritt der "Maisteine"-Kampagne, Aufruf am 25.4.2005.
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • autopool" in einer gesonderten Erklärung. Dort heißt es: "Militanter Antifaschismus braucht eine differenzierte Gesellschaftsanalyse und manchmal Waffen, aber er braucht
90 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 "ihren Pakt mit dem Volksmob, ihr interessiertes Verhältnis von Klassenkampf mit konformer Revolte vor dem Hintergrund der Anti-Hartz-Proteste längst selbst desavouiert".125 Die Demonstration zum 8. Mai würde eher systemerhaltende Funktion ausüben. Auch von Seiten der internationalistisch orientierten Gruppen gab es Kritik an den Organisatoren der Demonstration. Unter ihnen befanden sich die beiden "ACT!"-Gruppen "autopool" und "Subversion International", während ALB Streitpunkt und F.e.l.S. dem "Spasibo"-Bündnis angehörten. Der BünNationalflaggen dnisaufruf war ihnen inhaltlich nicht fundiert genug und zudem kritisierten sie die Erlaubnis, Nationalfahnen der USA bei der Demonstration mitzuführen. Nach ihrer Ansicht waren und sind "imperialistisches Herrschaftsverhältnis und Kapitalismus [...] Voraussetzungen für den Faschismus. So wurde der deutsche Krieg überhaupt erst möglich. Der Aufbau einer freien und gleichen Gesellschaft ist ohne Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung, der Herrschaft der Menschen über den Menschen, nicht zu denken".126 Aufgrund dieses Verständnisses könne man gerade Nationalfahnen der USA nicht auf einer Demonstration mitführen. Noch deutlicher wird "autopool" in einer gesonderten Erklärung. Dort heißt es: "Militanter Antifaschismus braucht eine differenzierte Gesellschaftsanalyse und manchmal Waffen, aber er braucht keine Nationalfahnen! Fahnenflucht statt Fahnenhype!"127 Eine Spaltung der Demonstration konnte vermieden werden, indem diese Gruppen zu einem eigenen internationalistischantimilitaristischen Block innerhalb der Demonstration mobilisieren durften. Am 8. Mai beteiligten sich mehrere tausend Demonstranten aus dem überwiegend nichtextremistischen Spektrum aber 125 Ebenda. 126 "INTERIM" Nr. 614, S. 4 - 7. 127 "INTERIM" Nr. 614, S. 9.
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • vollständige Liste der Übergriffe verdeutlicht die Gewaltbereitschaft der autonomen "Antifa"-Szene. Das eigene Vorgehen wird von diesen Gruppen als gerechtfertigt
92 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Am selben Tag zerstörte eine Gruppe von ca. 20 bis 40 überwiegend vermummten und teilweise mit Schlagwerkzeugen Angriffe auf Wahlkampfstände sowie Reizstoffsprühgeräten ausgerüsteten Personen auf der politischer Gegner Marzahner Promenade die dortigen Informationsstände der "Republikaner" (REP) und der "Partei Rechtsstaatliche Offensive" (PRO). Zwei Mitglieder der "Republikaner" mussten medizinisch versorgt werden, nachdem sie geschlagen, getreten und mit Reizgas besprüht worden waren. Am 1. Juni griff eine Gruppe von 15 vermummten Personen sieben Personen der rechtsextremistischen Szene am Ostbahnhof mit Teleskopschlagstöcken und Reizgas an. Am selben Tag fand eine Gerichtsverhandlung in Potsdam gegen einen Straftäter aus der rechtsextremistischen Szene statt. Hierzu waren ca. 50 Personen der rechtsextremistischen und ca. 30 Personen der linksextremistischen Szene angereist. Die Angegriffenen befanden sich auf der Rückreise von diesem Prozess. Am 18. Juni wurden zwei Rechtsextremisten auf der RückPolizei verhindert reise von einer rechtsextremistischen Demonstration in HalEskalation der be (Brandenburg) von einer Gruppe von 18 Personen der Gewalt linksextremistischen Szene am Berliner Bahnhof Lichtenberg angegriffen. Weitere am Bahnhof anwesende Rechtsextremisten eilten den Angegriffenen zu Hilfe. Polizeibeamte konnten die Gruppen trennen. In ihrem Einsatzbericht wird deutlich, dass die "aggressive Stimmung beider politischer Lager" bei einem ungehinderten Aufeinandertreffen nach ihrer Einschätzung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Verletzten geführt hätte. In Lichtenberg wurde am 23. Juni ein Rechtsextremist von drei maskierten männlichen Personen mit Teleskopschlagstöcken angegriffen. Er erlitt leichte Verletzungen am Kopf und Oberkörper. Diese keineswegs vollständige Liste der Übergriffe verdeutlicht die Gewaltbereitschaft der autonomen "Antifa"-Szene. Das eigene Vorgehen wird von diesen Gruppen als gerechtfertigt angesehen. Die ALB führt dazu aus:
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Entwicklung nicht unberührt. So veröffentlichten die undogmatischen (autonomen) Gruppierungen "Antifaschistische Linke Berlin" Aktionsorientierte (ALB) und "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 105 einem Bündnis mit der Linkspartei interessiert waren. Sie grenzte sich vom Wahlbündnis kategorisch ab: "Im neuen Bündnis schließen sich die Erben der beiden großen bürokratischen Apparate zusammen, die während der Nachkriegszeit im Osten und im Westen Deutschlands die tragenden Säulen der bestehenden Ordnung waren - Sozialdemokratie und Stalinismus. [...] Ihr Ziel [Anm.: das der Linkspartei.PDS] ist es, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu ersticken. Diese Partei stellt keine Alternative zur Sozialdemokratie dar. Sie versucht vielmehr, die Sozialdemokratie zu retten".160 Die PSG trat in vier Bundesländern (Berlin, NordrheinWestfalen, Sachsen und Hessen) mit eigenen Landeslisten zur Wahl an. Aber nicht nur parlamentsorientierte Linksextremisten bezogen zum "Linksbündnis" Stellung, auch den eher aktionsorientierten Teil der Szene ließ diese Entwicklung nicht unberührt. So veröffentlichten die undogmatischen (autonomen) Gruppierungen "Antifaschistische Linke Berlin" Aktionsorientierte (ALB) und "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) am 8. Juli Szene: Offener Brief einen offenen Brief an die "Linkspartei" (PDS / WASG), in an Linksbündnis dem die Bildung einer gemeinsamen Liste positiv aufgegriffen wurde: "Wir hoffen, dass dieser Schritt dazu beiträgt, linke Positionen insgesamt zu stärken und damit auch die Rahmenbedingungen unserer Arbeit zu verbessern."161 In der Pressekonferenz zum offenen Brief ging der Vertreter von F.e.l.S. sogar soweit, ähnlich der Aussagen von SAV und "Linksruck" die Vision einer linken SammlungsbeweVision einer linken Sammlungsgung zu malen. Dies gäbe Anlass, das Verhältnis von bewegung "Linkspartei" und sozialer Bewegung zu überdenken. Es sei "an der Zeit, da in etwas klarere Kommunikation zu treten".162 160 Internetauftritt der PSG, Aufruf am 5.10.2005. 161 Offener Brief, Internetauftritt von F.e.l.S., Aufruf am 15.7.2005. 162 Pressekonferenz der ALB und F.e.l.S. am 14.7.2005.
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • über SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind "Anti-Antifa"-Aktivitäten - also das Ausspähen und Sammeln von Daten - sowie
206 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2.1.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" Seit 2002 gibt es innerhalb des Kameradschaftsspektrums die Tendenz, sich hinsichtlich Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende, aber auch teilweise für die jeweiligen Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres in der Öffentlichkeit von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen inzwischen auch ein eigener Slang, bestimmte Musik und eigene Codes. Gleichzeitig ist eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. Im Gegensatz zu den konventionellen Kameradschaften handelt es sich bei autonomen Aktionsgemeinschaften um Gruppen ohne feste Bindung (z. B. formale Mitgliedschaft, Kassenund Buchführung) und Basisarbeit (z. B. Kameradschaftsabende, politische Schulungen). Bei den autonomen Aktionsgemeinschaften gilt vorwiegend das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen". Es werden hauptsächlich anlassbezogene erlebnisorientierte politische Aktionen durchgeführt, zu denen oftmals spontan über SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind "Anti-Antifa"-Aktivitäten - also das Ausspähen und Sammeln von Daten - sowie die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Zum Aktionsrepertoire gehört darüber hinaus die öffentliche Darstellung durch das Anbringen von Aufklebern ("Spuckis"), Farbschmierereien sowie die Bildung "schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In Berlin existieren die neonazistischen autonomen Aktionsgemeinschaften "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) und "Freie Kräfte Berlin" (FKB). Während die erstmals 2002 in Erscheinung getretene ANB um Konspiration bemüht ist, tritt die 2005 nach den Kameradschaftsverboten gebildete FKB auch öffentlichkeitswirksam mittels einer Homepage und als Veranstalter von rechtsextremistischen Demonstrationen auf. Insgesamt sind den autonomen Aktionsgemeinschaften in Berlin etwa 100 Personen zuzurechnen, die fast ausschließlich in den östlichen Bezirken agieren. Besondere lokale Schwerpunkte sind Lichtenberg und Treptow-Köpenick.
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Öffentlichkeit zu vermitteln.371 Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verläuft dabei nicht in geraden
244 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Während sie ihren unversöhnlichen Hass auf das politische und gesellschaftliche System durch gezielte militante, bisweilen terroristische Aktionen zum Ausdruck bringt, lehnt sie zugleich das staatliche Gewaltmonopol kategorisch ab: "Manche werfen ihren ersten Stein als offensiven Akt der Befreiung, andere aus Notwehr gegen die Bullen. Aber allen ist gemeinsam, dass die Militanz zum identitätsstiftenden, prägenden Bestandteil der Bewegungserfahrung wird."369 Ihre Aktionsfelder beziehen sich auf Themen, die in hohem Maße polarisieren: Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Sexismus werden als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems betrachtet, das es abzuschaffen gilt.370 Die Autonomen diffamieren den Verfassungsstaat, lehnen das parlamentarische System ab und vertreten Versatzstücke kommunistischen und anarchistischen Gedankenguts. Das Ziel besteht darin, eine "unterdrückungsfreie Gesellschaftsordnung" zu erkämpfen. Ihre Ziele versuchen autonome Gruppen regelmäßig mittels Anschlägen zumeist gegen Firmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repräsentieren, der Öffentlichkeit zu vermitteln.371 Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verläuft dabei nicht in geraden Linien: Zum einen ist eine geschlossene theoretische Fundierung vielen Anhängern verdächtig, da sie ihrem Anspruch, autonom zu leben, widerspricht. Zum anderen versuchen sie, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um über sie - mit unterschiedlichem Erfolg - ihre Ideologie zu vermitteln. Das Verhältnis zur Theorie ist bei den einzelnen Gruppierungen der Autonomen unterschiedlich. Zu nennen sind zum einen die so genannten Altautonomen, die sich der autonomen Szene seit deren Entstehung372 bis 369 Mehr als nur eine kämpferische Haltung: Autonome Militanz: In: Autorenkollektiv AG Grauwacke: Autonome in Bewegung. Berlin 2003, S. 141 - 160, hier S. 142. 370 Vgl. S. 83 ff und S. 95 ff. 371 Vgl. S. 95 ff. 372 Die öffentliche Rekrutenvereidigung in Bremen am 6.5.1980, die zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten führte, gilt als die Geburtsstunde der autonomen Szene in Deutschland. Die Gewaltwelle der Jahre 1980/81 blieb bisher der quantitative Höhepunkt dieser Szene. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 1995. Berlin 1996, S. 14 ff.
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • B3rlin" (KP) versteht sich als den Flügel der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB), der durch Theoriearbeit eine Langzeitperspektive für
H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - LI N K S E X TR E M I S M U S 251 der ALB zu Protesten gegen den Irak-Krieg zum Ausdruck: "NO NATION - NO WAR - NO CAPITALISM! - WE WILL STOP YOU!" und in Slogans wie "SMASH CAPITALISM!". Noch deutlicher wird die Organisation in ihrem Aufruf zur LiebknechtLuxemburg-Demonstration 2005: "Der Kapitalismus ist nicht das Ende vom Lied. Die Revolution war, ist und bleibt großartig. Freiheit ist auch die Freiheit, den Staat zu zerstören und im Übrigen sind wir der Meinung, dass alles andere Quark mit Soße ist!"391 An anderer Stelle heißt es: "Die radikale Abschaffung der bestehenden Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse in Form einer Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise kann die einzig sinnige Forderung sein. [...] Der Staat ist keine neutrale Instanz, die nur anders geführt oder besetzt werden muss, sondern Garant für den möglichst reibungslosen Ablauf der kapitalistischen Verwertung. [...] Eine Linke, die es mit der Abschaffung der Ausbeutung ernst meint, sollte sich aber stets bewusst sein, dass dies nicht ein Kampf um den Staat, sondern nur gegen den Staat sein kann."392 3.1.4 "Kritik & Praxis B3rlin" ÜBERSICHT Abkürzung KP Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl Ca. 30 (2004: ca. 30) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Flugund Faltblätter "Kritik & Praxis B3rlin" (KP) versteht sich als den Flügel der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB), der durch Theoriearbeit eine Langzeitperspektive für die Systemüberwindung entwickeln möchte und weniger aktionsbezogen agiert. 391 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 19.1.2005. 392 ALB: ALLES LÜGE - FASCHISTEN MACHEN AUF SOZIAL. Berlin 2005, S. 9 f.