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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge
verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für
freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis

Wie in den Vorjahren gibt auch in diesem Jahr der Verfassungsschutzbericht ein klares Bild von der Lage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Die nüchternen, durch Zahlenangaben und Belegstellen gestützten Feststellungen des Berichtes verhindern eine Überzeichnung der Gefahren, die vom politischen Radikalismus, besser gesagt: Extremismus, oder von anderen politisch motivierten Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen. Sie verhindern aber auch jede Verharmlosung tatsächlich feststellbarer Gefährdungen. Die wichtigsten Aussagen des Berichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge zu verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis in der Arbeiterschaft und in den Betrieben auszubauen. Die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten setzten ihre Ausspähungsbemühungen gegen politische, militärische und wirtschaftliche Ziele in der Bundesrepublik unvermindert fort. Daran hatten wie im Vorjahr die Nachrichtendienste der DDR den höchsten Anteil. 3

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Zeitraum bis zum Gipfeltreffen soll nach den Vorstellungen von Linksextremisten als "Warm up" zur Mobilisierung genutzt werden. Nicht
besonderen Maße, wie der G-8-Gipfel die linksextremistische Szene mobilisierte, kam auch der Diskussion um die Anwendung von Gewalt
extremistischer Ziele nach wie vor im weiten Spektrum verschiedener linksextremistischer Gruppierungen thematisiert und begrüßt wird. Auch die konspirativ hergestellte

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 2.6 "Warm-up"-Phase Der Zeitraum bis zum Gipfeltreffen soll nach den Vorstellungen von Linksextremisten als "Warm up" zur Mobilisierung genutzt werden. Nicht nur die Demonstrationen gegen den Castor-Transport im November, sondern auch weitere internationale Konferenzen, die unter anderem im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Deutschlands durchgeführt werden, sollten bzw. sollen für öffentlichkeitswirksame Aktionen genutzt werden. Zehn Tage vor Beginn des Gipfeltreffens sollen dann die vorgesehenen Camps bezogen werden, die erste größere Aktion soll - so der Aktionsfahrplan - gut eine Woche vorher stattfinden. 2.7 Gewaltbereitschaft und Militanz In dem besonderen Maße, wie der G-8-Gipfel die linksextremistische Szene mobilisierte, kam auch der Diskussion um die Anwendung von Gewalt ein besonderer Stellenwert zu. Dieses war unter anderem an der "Militanz-Debatte" festzustellen, die auch im Berichtsjahr weitergeführt wurde. Wichtigstes Forum war wiederum das bundesweit bedeutsame Berliner Szene-Blatt "INTERIM". Die verschiedenen Beiträge haben gezeigt, dass die Frage der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung extremistischer Ziele nach wie vor im weiten Spektrum verschiedener linksextremistischer Gruppierungen thematisiert und begrüßt wird. Auch die konspirativ hergestellte und unter anderem in Schleswig-Holstein vertriebene Szene-Zeitschrift "radikal" hat sich 2006 in ihren beiden Ausgaben mit dem Thema "Militanz" im Hinblick auf den G-8-Gipfel in Heiligendamm befasst. Die überwiegende Zahl der im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel 2007 geplanten Aktionsformen ist zwar friedlich angelegt, doch wird durch verschiedene Erklärungen einzelner Bündnisse deutlich, dass man auch gewalttätige Proteste nicht ablehnen wird. So wird das Konzept der IL zwar gewaltfrei propagiert, jedoch werden verklausuliert auch gewalttätige Aktionen anderer akzeptiert und in das eigene Konzept einbezogen. 58

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Absage" an die Legitimität ihrer Existenz als sozialistischer Staat. Linksjugend ['solid] Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" strebt auch die Linksjugend ['solid
Jugendorganisation der Partei DIE LINKE an, die sich selbst als einen "kämpferische[n] und sozialistische[n] Jugendverband" charakterisiert. Die parlamentarische
für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Ras90 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts sowie deren Einbringung in die Politik der Partei zum Ziel gemacht hat und für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen eintritt. Ideologische Grundlage der KPF bilden nach wie vor die "Klassiker" des Sozialismus bzw. Kommunismus wie die Schriften von Marx, Engels und Lenin, die nach Auffassung der KPF auch im 21. Jahrhundert noch gültig sind und von ihr zur Grundlage allumfassender Erklärungsansätze ökonomischer und politischer Prozesse erklärt werden. Nach wie vor verteidigt die KPF die DDR als legitime antikapitalistische Alternative und verfolgt das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. So hält die KPF die Beschreibung "Unrechtsstaat" für eine "denunziatorische [...] Beschreibung der DDR", die keine Kritik an der DDR sei, sondern die "diffamierende Absage" an die Legitimität ihrer Existenz als sozialistischer Staat. Linksjugend ['solid] Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" strebt auch die Linksjugend ['solid], die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE an, die sich selbst als einen "kämpferische[n] und sozialistische[n] Jugendverband" charakterisiert. Die parlamentarische Demokratie wird als untauglich für den Systemwechsel und nur "als Mittel zum Zweck" betrachtet. So heißt es in ihrem am 5. April 2008 beschlossenen Programm: "Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Ras90 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS die Polizei, bei denen 48 Polizeibeamte verletzt wurden. Bereits die Mobilisierung zu Protestaktionen gegen die Konferenz und den Polizeikongress
Engagement der Deutschen Post gestellt.116 Die im Vorjahr von Linksextremisten initiierte Kampagne "Krieg Fortführung beginnt hier. War starts here. Kampagne
Afrika stattfindet." (Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", 31. Juli 2012) 116 Internetportal "linksunten.indymedia" (24. Januar

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Resonanz hervor. Es zeichnete sich deutlich ab, dass für Linksextremisten der G8-Gipfel in Heiligendamm ein zentrales Thema des Jahres
wird. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Die Bemühungen linksextremistischer beziehungsweise linksextremistisch beeinflusster296 Parteien und Organisationen um einen Mitgliederzuwachs waren

wird, verlieh der Bewegung der Globalisierungsgegner neuen Schub. Die Planungen und Vorbereitungen dazu hatten bereits 2005 eingesetzt. Die Gipfelveranstaltung von 2006 in St. Petersburg/Russland rief hingegen wenig Resonanz hervor. Es zeichnete sich deutlich ab, dass für Linksextremisten der G8-Gipfel in Heiligendamm ein zentrales Thema des Jahres 2007 sein wird. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Die Bemühungen linksextremistischer beziehungsweise linksextremistisch beeinflusster296 Parteien und Organisationen um einen Mitgliederzuwachs waren auch 2006 selten von Erfolg gekrönt. Namentlich die MLPD und die DKP räumten der Gewinnung neuer Mitglieder eine zentrale Bedeutung ein. Die Angabe der MLPD, wonach sie seit ihrem Parteitag von 2004 eine Steigerung um 30 Prozent zu verzeichnen habe, muss bezweifelt werden, wenngleich von gewissen Zuwächsen vor allem in den neuen Bundeslän296 Extremistisch beeinflusst sind solche Organisationen, die außer extremistischen auch nichtextremistische Mitglieder haben. Die Extremisten, die unter den Mitgliedern nicht die Mehrheit bilden müssen, bestimmen jedoch den Kurs der Organisation und vertreten diesen nach außen. 200

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus Bei Gegenaktionen zu einer rechtsextremistischen "Doppeldemo" in Heppenheim und Weinheim am 1. Mai 2006 kam es zum Teil
Polizei, nachdem die "rechten" Demonstranten nach Ladenburg ausgewichen waren. Unter den Linksextremisten gab es Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot
Stuttgart geschleudert. Polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Demonstranten, von Linksextremisten als politisch motivierte "Repression" eingestuft, können wie in diesem Fall gewaltsame

Linksextremismus Bei Gegenaktionen zu einer rechtsextremistischen "Doppeldemo" in Heppenheim und Weinheim am 1. Mai 2006 kam es zum Teil zu schweren Übergriffen auf Rechtsextremisten und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, nachdem die "rechten" Demonstranten nach Ladenburg ausgewichen waren. Unter den Linksextremisten gab es Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und wegen des Werfens von Flaschen, Steinen, Dosen und Knallkörpern. Demonstrationen boten darüber hinaus die Gelegenheit, Gewalttaten unerkannt im "Schutz der Masse" zu begehen. Priorität wurde geschlossenem und kollektivem Auftreten - etwa in Form eines "Schwarzen Blocks" - aus Gründen des Selbstschutzes in der Szene gegenüber dem "individuellen Spaßfaktor" isolierter Einzeltäter eingeräumt. Presseberichterstattung über Demonstrationen als regionale (Groß-) Ereignisse verstärkte die von den Tätern selbst beabsichtigte propagandistische Wirkung von Gewalttaten, die bei solchen Anlässen begangen wurden. Im Verlauf der Demonstration in Stuttgart am 21. Oktober 2006 gegen die Sozialreformen der Bundesregierung etwa kam es zu schweren Sachbeschädigungen. Aus einem "schwarzen Block" heraus wurde die Fassade einer Bank in der Stuttgarter Innenstadt mit Farbbeuteln, Glasflaschen und pyrotechnischen Gegenständen beworfen. Nach Beendigung der Veranstaltung wurden Glasflaschen mit schwarzer Flüssigkeit gegen das Gebäude der Geschäftstelle einer demokratischen Partei in Stuttgart geschleudert. Polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Demonstranten, von Linksextremisten als politisch motivierte "Repression" eingestuft, können wie in diesem Fall gewaltsame Reaktionen aus der Szene auslösen. In der Nacht zum 23. Oktober 2006 bewarfen unbekannte Täter einen Mannheimer Polizeiposten mit Farbbeuteln. Mit diesem "symbolischen Angriff" bezog sich eine "Autonome Gruppe gegen Repression" in einer Erklärung auf vorausgegangene "militante Aktionen" gegen Polizeiwachen in Stuttgart und Karlsruhe298. 298 "Dokumentation" des Bekennerschreibens auf der Homepage des "Infoladens Ludwigsburg"; Internetauswertung vom 26. Oktober 2006. 203

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind die weitaus meisten Linksextremisten ansässig
Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 138 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 138 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus dern ausgegangen werden kann. Für diese Partei dürfte - ähnlich wie für trotzkistische Vereinigungen - gelten, dass Neuzugänge schon bald nach
ihres Mitgliederbestandes anhaltend Sorgen bereiten. Eine Ausnahme bildete die "Linkspartei.PDS". Durch erneut möglich gewordene Doppelmitgliedschaften dürften vorrangig Mitglieder der WASG
sein. 2.2 Strafund Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2006 Gewalttaten in BadenWürttemberg

Linksextremismus dern ausgegangen werden kann. Für diese Partei dürfte - ähnlich wie für trotzkistische Vereinigungen - gelten, dass Neuzugänge schon bald nach Erkennen des sektenhaften beziehungsweise autoritär-doktrinären Charakters der jeweiligen Organisation nicht lange zu halten sind. Rückgänge, bestenfalls Stagnation kennzeichneten demzufolge die Situation im Allgemeinen. Selbst für eine Organisation wie die "Rote Hilfe e.V." (RH), die sich jahrelang im Aufwärtstrend befunden hat, fehlten Anhaltspunkte für eine Fortsetzung dieser Tendenz. Ähnlich wie bei der DKP dürfte auch der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) die Überalterung ihres Mitgliederbestandes anhaltend Sorgen bereiten. Eine Ausnahme bildete die "Linkspartei.PDS". Durch erneut möglich gewordene Doppelmitgliedschaften dürften vorrangig Mitglieder der WASG der Partei beigetreten sein, wie dies im Übrigen umgekehrt gilt. In Baden-Württemberg bewegen sich die Mitgliederzahlen seit einigen Jahren kontinuierlich nach oben. Weiterhin vorhandene interne Zerwürfnisse haben die zahlenmäßige Relevanz auch der autonomen Szene weitgehend unverändert gelassen. Verstärkte Aktivitäten im Bereich "Antifaschismus" dürften weniger auf ein gestiegenes Potenzial, als vielmehr auf vermehrte Aktivitäten des politischen Gegners zurückzuführen sein. 2.2 Strafund Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2006 Gewalttaten in BadenWürttemberg nahezu verdoppelt 201

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft
Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch
Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1986 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie auf ihre Nebenund beeinflußten Organisationen ca. 18.500, auf die Gruppierungen der sog. Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang es ihr im Rahmen eines Wettbewerbs (sog. Ernst-Thälmann-Aufgebot), ihre Mitgliederzahl geringfügig zu erhöhen. Der Verzicht der DKP auf eine eigene Kandidatur zur Bundestagswahl 1987 sowie die kritiklose Übernahme der Argumentation der Sowjetunion zum Reaktorunfall in Tschernobyl lösten heftige Diskussionen an der Partei-Basis aus und bewirkten, daß bei der Wahl der Parteispitze auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 erstmalig eine größere Anzahl von Nein-Stimmen abgegeben wurden. Mit den vom Parteitag beschlossenen "44 Thesen" verfügt die Partei nunmehr über ein politisch-ideologisches Grundsatzdokument neben dem Parteiprogramm, das Antworten auf "neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit" geben und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Partei aufzeigen soll. Auch 1986 verstärkte die DKP ihre Bemühungen, im Rahmen ihrer Bündnispolitik durch Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ihren Einfluß auf deren Zielsetzung zu vergrößern. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirkten kommunistische Funktionäre - ebenso wie bei der an den Bundestagswahlen teilnehmenden "Friedensliste" - maßgeblich an den Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder verfügt, ihre Stellung behaupten. Ihre Aktivitäten nahmen jedoch im Vergleich zum Vorjahr ab. Durch die beabsichtigte Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 19

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren
politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen
Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren Entwicklungstendenzen gekennzeichnet: Verstärkte Bündnisbestrebungen der orthodoxen Kommunisten, politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können. Auf ihrem Hamburger Parteitag (November) demonstrierte sie Geschlossenheit und Disziplin und bestätigte ihre politische Linie, die sie als marxistischleninistische Partei sowjetischer Prägung ausweist. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Bestrebungen verstärkt, die eigene schwache Basis durch Aktionsbündnisse mit nichtkommunistischen Kräften zu erweitern. Dabei hatten sie Erfolg. Es kamen ihnen übereinstimmende Auffassungen von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und Christen in verschiedenen politischen Tagesfragen zugute. Die organisierte Betriebsarbeit der DKP stagnierte jedoch wie schon im Vorjahr trotz vielfältiger Aktivitäten bei wilden Streiks. Hier stießen die orthodoxen Kommunisten ebenso wie bei ihren Aktivitäten unter Studenten und Schülern und bei "antiimperialistischen" Protestdemonstrationen auf starke Konkurrenz maoistischer Gruppen. Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) hat die Zahl seiner Mitglieder um über ein Drittel erhöht (zur Zeit etwa 3500 Mitglieder). Straffe Führung, ideologische und organisatorische Geschlossenheit und geschickte politische Arbeit verhalfen dem MSB zu weiteren Mandaten in studentischen Selbstvertretungsgremien. Diese Positionen und sein Einfluß in dem "Verband Deutscher Studentenschaften", dessen Vorstand Mitglieder des MSB und des mit ihm verbündeten "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) sowie ein Jungsozialist bilden, verschafften dem MSB erhebliche Wirkung in der Studentenschaft. 39

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

letzten Jahren an Bedeutung ver loren. Inhaftierungen von linksextremistischen Akteuren und anschließende Gerichtsverfahren werden von der Szene aber nach
sowie eigens gebildete "Solidaritätskomitees" aktiv. In Stellungnahmen und Demonstrationsaufrufen rechtfertigen die Unterstützer üblicherweise die Straftaten der "Genossen" und diffamieren Gerichte

LINKSEXTREMISMUS unten zu betrachten. Daher muss für uns klar sein, Antirepression als elementaren Bestandteil von revolutionärer Politik und Organisierung zu verstehen und Gefangene als deutlichsten Ausdruck der Repression - in unsere Kämpfe miteinzubeziehen. Solidarität stellt nichts anderes als die Basis dar, von der aus sich weiterer Widerstand entwickeln und entfalten kann und muss - gerade angesichts der zunehmenden und sich verschärfenden Strafen." (Internetportal "linksunten.indymedia", 3. Januar 2012) Trotz derartiger Erklärungen hat die tatsächliche Betreuung inhaftierter Aktivisten in den letzten Jahren an Bedeutung ver loren. Inhaftierungen von linksextremistischen Akteuren und anschließende Gerichtsverfahren werden von der Szene aber nach wie vor mit Interesse registriert. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Gruppierungen wie die "Rote Hilfe e.V." (RH, vgl. Kap. III, Nr. 6), das "Anarchist Black Cross Berlin" und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" sowie eigens gebildete "Solidaritätskomitees" aktiv. In Stellungnahmen und Demonstrationsaufrufen rechtfertigen die Unterstützer üblicherweise die Straftaten der "Genossen" und diffamieren Gerichte und Strafverfolgungsbehörden als "Klas senjustiz". So bildete sich auch unmittelbar nach der Festnahme des türkischstämmigen Mitglieds der "MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP, vgl. Berichtsteil Ausländerex tremismus, Kap. II, Nr. 2.3), der am 31. März 2012 in Nürnberg (Bayern) Polizeibeamte mit der Spitze einer Fahnenstange ange griffen hatte (vgl. Kap. II, Nr. 4), ein "Solidaritätskomitee", um den Strafprozess "mit Aktionen und Pressearbeit" zu begleiten. Im Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration am 13. Oktober 2012 in Nürnberg (Bayern) wurde der Täter als Opfer stilisiert: "So absurd das Geschehen bei nüchterner Betrachtung scheint, die Strategie von Polizei und Justiz ist umso perfider: Durch die krassen Vorwürfe und die damit verbundene Höhe der Strafe soll eine Solidarisierung mit Deniz verhindert werden. Wie so oft soll ein Einzelner zur Kriminalisierung einer gesamten Bewegung herhalten. Doch auch hier wird ein solidarischer Umgang der Repression einen Strich durch die Rechnung machen. (...) Wir stellen uns in vollem Umfang hinter Deniz und verurteilen die mediale und juristische 181

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr
Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen
bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 32 Nach der Selbstauflösung der Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr vom Anarchismus der "Antiautoritären" sowie eine Hinwendung zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Orientierung festzustellen. 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung Als Organisationen von überörtlicher Bedeutung sind zu nennen der * Sozialdemokratische Hochschulbund * sowie die auf die DKP ausgerichtete Gruppierung Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten. Der SHB selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen Spartakus-Gruppen führen. So beherrscht z.B. eine Koalition aus SHB und Spartakus den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), also den Dachverband der studentischen Selbstverwaltung der Universitäten und Technischen Hochschulen. Neben der Koalition SHB/Spartakus gibt es im VDS auch "Marxisten-Leninisten" (ML), die die Gegnerschaft zum "revisionistischen" Kommunismus A la Spartakus vereint. Die Gruppierung "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" ist hervorgegangen aus dem KP-orientierten Flügel des SDS. Dieser Flügel war in der von den "Antiautoritären" beherrschten Bundesorganisation des SDS praktisch nicht mehr vertreten, hatte jedoch in den nordrhein-westfälischen SDS-Gruppen eine starke Anhängerschaft. Demgemäß liegt der Schwerpunkt der inzwischen als selbständige Organisation auftretenden "Spartakus"-Gruppierung in unserem Lande. Hier bestehen z.Z. Gruppen an neun Hochschulen, nämlich in Bochum, Bonn (Universität und Pädagogische Hochschule), Düsseldorf, Essen, Köln, Münster (Universität und Pädagogische Hochschule) und Wuppertal (Pädagogische Hochschule). Sie haben einen zunehmenden und nicht zu unterschätzenden Einfluß in den Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen. Die "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem das seinerzeit unter SDS-Ägide gebildete und arbeitende "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" eingegangen ist, wurde eine "Marxistische Schüler-Organisation" gegründet, deren Aufgabe es ist, als eine marxistisch-leninistische Organisation der Schüler an die Stelle des AUSS zu treten. 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen Im Zusammenhang mit "Spartakus" sind zu nennen die DKP-Hochschulgruppen. Zwar besteht hier weitgehend eine personelle Identität der Mitglieder, jedoch handelt es sich um organisatorisch getrennte Gruppierungen. Das hat für die DKP den taktischen Vorteil, daß sie innerhalb der Hochschulen ein Forum und Aktionsfeld für ihre Politik erhält, ohne daß sie als solche offen in Erscheinung zu treten braucht. Bei den Hochschulgruppen der DKP handelt es sich nicht um parteiunab-

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Innenminister und senatoren des Bundes und der Länder (Innenministerkonferenz - IMK). Beide Veranstaltungen gelten Linksextremisten als Spitzen treffen der "Repressions
herrschenden Zustände zusammen und überall bekämpfen. IMK versenken!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 23. Oktober 2012) Regelmäßig kommt es im Vorfeld

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und der Weisen von Zion
sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime 20. Jahrhunderts entstand. ersetzen wollen; Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen b) extrem-nationalistische Vereinigungen
wollen die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksund extremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Ime) Gruppierungen
Rechtsextremisten oder sogar terroristisch vorgehen. auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar gung verwirkt habe. Slogans wie "Wer Deutschland liebt, muss scheiße auswärtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. sein, wir hau'n alles kurz und klein" dokumentieren diese Ideologie. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen Antisemitismus gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerexdes Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso tremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, als Auswuchs der jüdischen Weltverschwörung angesehen wie der Komextremistische"). munismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes "Antisemitismus", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar Ausländerorganisationen, extremistische die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und der Weisen von Zion" als Beleg für ihre Verschwörungsfantasien herangepolitische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und zogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime 20. Jahrhunderts entstand. ersetzen wollen; Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise "wesensfremd" und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden" mitGebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichttels "Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche gewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; demokratische Grundordnung als "ZOG" (siehe auch "Zionist Occupied c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer HeimatreGovernment"), als "zionistisch besetzte Regierung". Kritische Auseinangion aus bestehenden Staaten eintreten; dersetzung mit dem "Dritten Reich" betrachten sie als jüdischen Angriff auf die "deutsche Art". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat an europäischen Juden im "Dritten Reich", andererseits beschuldigen sie zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksund extremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Ime) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder perialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv gung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten oder sogar terroristisch vorgehen. auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten IsAutonome / Autonome Antifa lamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam. Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sonnach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. dern fordern eine "Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina", die sie Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Ausländerextremismus Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeAutonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folweiligen Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer gen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das 240 241

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Bekämpfung von Rechtsextremismus auch in Zukunft ein zentrales Anliegen bayerischer Politik ist. Die Partei DIE LINKE. ist unverändert linksextremistisch ausgerichtet
ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen. Der Widerstand im linksextremis tischen Spektrum gegen die bestehende staatliche Ordnung zeigt sich insbesondere
auch in der Zu nahme linksextremistisch motivierter Gewalttaten, die sich vorrangig gegen Polizeibeamte richten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen

Vorwort 3 Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 informiert über den Umfang verfassungsfeind licher Entwicklungen sowie über Organisationen und Gruppierungen, die Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland entfalten. Die Infor mationspflicht folgt aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der wehrhaften Demokratie und ist in Art. 15 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verankert. Nur der informierte und über extremistische Bestrebungen aufgeklärte Bürger ist in der Lage, Entwicklungen in Politik und Gesellschaft sowie die dazu getroffenen staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen richtig zu beurteilen. Auch dieses Jahr bilden der islamistische Extremismus und insbesondere seine Terrornetzwerke einen Schwerpunkt des Berichts. Obwohl keine konkreten Anschlagsplanungen bekannt gewor den sind, müssen wir unverändert davon ausgehen, dass jederzeit Anschläge in Deutschland möglich sind. Ein gewandeltes Bedrohungsszenario stellt die Sicherheitsbehörden dabei vor neue Herausforderungen: Identitätsprobleme der zweiten und dritten Einwanderergeneration sind idealer Nährboden für islamistische Fanatiker. Auch islamische Konvertiten geraten immer wieder unter derartige Einflüsse. Anschlagsplanungen werden daher auch unmittelbar gegen die eigene Gesellschaft gerichtet. Hinzu kommt die zentrale Bedeutung des Internets bei der Radikalisierung und Indoktrination dieser "home grown"-Terroristen. Videound Audiobotschaften beziehen sich immer wieder auf Deutschland als mögliches Angriffsziel. Bildungsund Betreuungsangebote islamistischer Organisationen, die sich bemühen, Einfluss auf Jugendliche zu gewinnen, und so einen Nährboden für mögliche Terrorakte schaffen, müssen wir besonders im Auge behalten. Rechtsextremistische Parteien sind in Bayern nach wie vor ohne Rückhalt in der Bevölkerung und bei Wahlen erfolglos. Auch wenn die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten abgenommen hat, bedarf die gewaltbereite rechtsextremistische Szene dennoch ständiger Aufmerksamkeit, um neue Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen. Um die bereits vorhandenen und erfolgreichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus weiter zu intensivieren, hat die Bayerische Staatsregie rung Anfang des Jahres 2009 ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus beschlossen. Sie macht damit deutlich, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus auch in Zukunft ein zentrales Anliegen bayerischer Politik ist. Die Partei DIE LINKE. ist unverändert linksextremistisch ausgerichtet. Es gibt daher keinen Grund, ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen. Der Widerstand im linksextremis tischen Spektrum gegen die bestehende staatliche Ordnung zeigt sich insbesondere auch in der Zu nahme linksextremistisch motivierter Gewalttaten, die sich vorrangig gegen Polizeibeamte richten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und der bayerischen Polizei, gilt unser besonderer Dank. Durch ihren Einsatz haben sie auch im Jahr 2008 einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bürger in Bayern und zum Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland geleistet. München, im März 2009 Joachim Herrmann Dr. Bernd Weiß Staatsminister Staatssekretär

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Linksextremistischer Nachdem Ende 2009 bekannt wurde, dass sich die DHL aus dem AusschreiFarbanschlag auf eine bungsverfahren
Bundeswehr zurückgezogen hat, wurde in der JuliDHLPackstation Ausgabe der linksextremistischen INTERIM die "Entschlossenheit und Militanz" in der DHL-Kampagne gelobt
Kausalität für den Rückzug nicht belegbar sei. "Das gesamte linke Spektrum zeichnet sich gerade durch einen sehr hohen Grad
Thema Umstrukturierung, das auch 2010 von Bedeutung für die linksextremistische Szene war, ging die Zahl der Gewalttaten dagegen

100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Linksextremistischer Nachdem Ende 2009 bekannt wurde, dass sich die DHL aus dem AusschreiFarbanschlag auf eine bungsverfahren bei der Bundeswehr zurückgezogen hat, wurde in der JuliDHLPackstation Ausgabe der linksextremistischen INTERIM die "Entschlossenheit und Militanz" in der DHL-Kampagne gelobt, auch wenn eine Kausalität für den Rückzug nicht belegbar sei. "Das gesamte linke Spektrum zeichnet sich gerade durch einen sehr hohen Grad an Entschlossenheit und Militanz aus, wenn es darum geht, gegen militärische Institutionen vorzugehen. Nehmen wir die DHL-Kampagne [...] Es gab ziemlich viele Anschläge auf DHL-Fahrzeuge. DHL ist jetzt aus dem Verfahren ausgestiegen [...] Es wird sich nie beweisen lassen, ob die Brandanschläge und die Kampagne der Grund für den Rückzug sind. Jedenfalls gibt es eine sehr starke Bereitschaft, tatsächlich etwas zu riskieren." 160 In der Dezember-Ausgabe der INTERIM hoben die Autoren hervor, dass es lediglich bei der DHL-Kampagne gelungen sei, Brandanschläge auf PKW einem breiteren Publikum zu vermitteln. Dies sei in anderen Zusammenhängen selbst dann nicht der Fall gewesen, wenn es sich um Firmenwagen gehandelt habe. "Weitgehend sprachlos knisterten die Luxuskarossen des Nachts vor sich hin, dass auch viele Firmenwagen dabei waren konnte in den dazugehörigen Kampagnen bis auf DHL kaum vermittelt werden." 161 Politischere Ansätze nehmen im Themenfeld Stadtumstrukturierung zu Mit Bezug zum Thema Umstrukturierung, das auch 2010 von Bedeutung für die linksextremistische Szene war, ging die Zahl der Gewalttaten dagegen von 81 auf 34 zurück. Dieser Rückgang liegt auch an dem Rückgang an PKW-Brandstiftungen, die oft im Zusammenhang mit dem "Kampf gegen Gentrifizierung" standen. Zudem verliefen im Gegensatz zu den vergangenen Jahren die "Aktionstage" 2010 friedlicher. Unter dem Motto "Wir bleiben Alle!" (WBA) waren im Mai 2008, im Juni 2009 und im Dezember 2009 so genannte "Actiondays", "Freiraum-ActionWeeks" bzw. "Aktionswochen" in Berlin ausgerufen worden, in deren Rahmen 2008 und 2009 zahlreiche Strafund Gewalttaten begangen worden waren. 162 160 "Sand und Sirup Gesprächsrunde". In: "INTERIM" Nr. 714 vom 9.7.2010, S. 7. 161 "INTERIM", Nr. 721, 10.12.2010, S. 27. 162 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 85 f.

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Kiel, Lübeck (alle Schleswig-Holstein), Hamburg, Hannover
Publikation: aktionsabhängig (z.B. "Avanti Positionen", "Denkblockaden", "Extrem Wichtig: Linke Politik") Die Gruppierung "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) bemüht sich ebenso
Interventionistische Linke" (IL), Teile des strukturarmen Spektrums des gewaltbereiten Linksextremismus zusammenzuführen. Abweichend vom klassi schen Ansatz informeller Netzwerke verfügt AVANTI
Ausbau das Ziel, eine handlungsfähige Struk tur der "radikalen Linken" zu schaffen. Während die meisten Gruppierungen im gewaltbereiten Linksextremismus eine

LINKSEXTREMISMUS 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Kiel, Lübeck (alle Schleswig-Holstein), Hamburg, Hannover (Niedersachsen), Bremen und Berlin. AVANTI ist Teil des informellen Netzwerks IL Publikation: aktionsabhängig (z.B. "Avanti Positionen", "Denkblockaden", "Extrem Wichtig: Linke Politik") Die Gruppierung "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) bemüht sich ebenso wie die "Interventionistische Linke" (IL), Teile des strukturarmen Spektrums des gewaltbereiten Linksextremismus zusammenzuführen. Abweichend vom klassi schen Ansatz informeller Netzwerke verfügt AVANTI über eigene regionale Strukturen (Ortsgruppen) in mehreren norddeutschen Bundesländern und ist gleichzeitig einer der einflussreichsten Akteure innerhalb der IL. Eine seit Jahren angestrebte bundes weite Präsenz ist AVANTI nicht gelungen. AVANTI verfolgt mit den Bemühungen um den eigenen organisa torischen Auf und Ausbau das Ziel, eine handlungsfähige Struk tur der "radikalen Linken" zu schaffen. Während die meisten Gruppierungen im gewaltbereiten Linksextremismus eine organi sationskritische Position beziehen, betrachtet AVANTI die Organi sierung als notwendige Voraussetzung für eine Revolution. Im Grundsatzpapier heißt es dazu: "Unsere Überzeugung war und ist, dass diese Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." (Homepage AVANTI, 1. Dezember 2012) 172

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Gesetz .......................................................................... 282 2.1 Rechtsextremistische Hass-Musik ................................................ 107 G10AGBbg .................................................................................. 304 2.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen ............................. 123 VereinsG ....................................................................................... 307 BbgSÜG
Linksextremismus 7.6 Register 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der Versenkung ...... 133 Ortsregister ................................................................................... 338 3.2 Autonome ..................................................................................... 137 Personenregister
Rote Hilfe e.V."............................................................................. 144 Sachregister.................................................................................. 351 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 148 7.7 Bildnachweis ................................................................................. 361 3.5 Ausblick ........................................................................................ 150 4. Islamistischer Extremismus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 5.2 Wirtschaftsschutz.......................................................................... 171 5.3 Proliferation................................................................................... 177 5.4 Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen.............................. 181 1. Rechtsextremismus 6. Verfassungsschutz durch Aufklärung ...................................... 187 1.1 Neonationalsozialisten suchen Unsterblichkeit............................... 13 1.2 Rechtsextremistische Muskelspiele: Kampfsport und mehr .......... 44 7. Anhang 1.3 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Hooliganismus ...... 54 7.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .................... 199 1.4 NPD-Jugend zwischen Partei und Neonationalsozialismus .......... 62 7.2 Personenpotenziale ...................................................................... 233 1.5 NPD profitiert nicht von Fusion mit DVU ........................................ 73 7.3 Extremistische Parteien und Gruppierungen ................................................................................236 1.6 NPD weiterhin auf Immobilien-Suche ............................................. 88 7.4 Glossar ......................................................................................... 239 1.7 Kommunikation von Rechtsextremisten und neue Trends ............. 93 7.5 Gesetzestexte ............................................................................... 256 1.8 Breivik-Debatte im rechtsextremistischen Spektrum ...................... 98 BbgVerfSchG ................................................................................ 256 1.9 Ausblick ........................................................................................ 104 BVerfSchG .................................................................................... 277 2. Hass-Musik im Extremismus Artikel 10-Gesetz .......................................................................... 282 2.1 Rechtsextremistische Hass-Musik ................................................ 107 G10AGBbg .................................................................................. 304 2.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen ............................. 123 VereinsG ....................................................................................... 307 BbgSÜG ....................................................................................... 313 3. Linksextremismus 7.6 Register 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der Versenkung ...... 133 Ortsregister ................................................................................... 338 3.2 Autonome ..................................................................................... 137 Personenregister .......................................................................... 347 3.3 "Rote Hilfe e.V."............................................................................. 144 Sachregister.................................................................................. 351 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 148 7.7 Bildnachweis ................................................................................. 361 3.5 Ausblick ........................................................................................ 150 4. Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 4.1 Islamistischer Terrorismus: 10 Jahre nach 9/11 - Folgen für Brandenburg? ........................... 153 4.2 Islamistischer Extremismus im Land Brandenburg ....................... 158 4.3 Ausländerextremismus ................................................................ 161 4.4 Ausblick ........................................................................................ 165 5. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Geheimschutz 5.1 Spionageabwehr ........................................................................... 169 10 11

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen
Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings
aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 12 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen, die sich als kommunistisch orientierte und praktisch von der DKP geführte Volksfrontpartei - wie bekannt - mit äußerst geringem Erfolg an den Bundestagswahlen beteiligte. Ergebnisse der Bundestagswahl 1969 Sie erzielte im Landesdurchschnitt 0,7 % der Zweitstimmen gegenüber 1,3 % DFU-Zweitstimmen 1965 und 2% 1961. Als relative "Schwerpunkte" der ADF sind zu nennen die Wahlkreise Solingen (2,2 %), Remscheid (1,6 %), Castrop-RauxelHerne 1,4 %, Wuppertal II, Düsseldorf II, Gelsenkirchen I und Bottrop-Gladbeck mit je 1,3 % der abgegebenen Zweitstimmen. Die ADF will ihre Arbeit in Zukunft nicht mehr als Partei, sondern nur noch als "Aktionsbündnis" fortführen. Sie würde in diesem Falle - mit anderen Worten unter Verzicht auf das Ziel, nach Parlamentsmandaten zu streben - der DKP als "Transmissionsriemen" zur Verfügung stehen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Bei den Kommunalwahlen, an denen sich - wie bereits erwähnt - zum ersten Mal die DKP in einer Anzahl von ausgewählten Gemeinden beteiligte, hatten zwei Wählergemeinschaften auf ADF-Basis und außerdem in einigen Gemeinden die DFU Kandidaten aufgestellt. In Gronau erzielte die "Demokratische Wählergemeinschaft" für den Kreistag 2,2 % im Rhein-Wupperkreis die Wählergemeinschaft "Demokratischer Fortschritt" 1,0% der Stimmen. Die DFU kandidierte außer in Herne, wo sie 2,5 % gegenüber 4,0% der Stimmen im Jahre 1964 erhielt, noch in zwei kleineren Gemeinden (Pelkum und Gescher); auch hier war ihr Stimmenanteil rückläufig. Bei kommenden Wahlen möchten DFU-Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings mit eigenen Kandidaten oder mit Kandidaten auf anderen Parteilisten beteiligt, ist noch offen. Mitentscheidend dürfte hier sein, ob und inwieweit die DKP ihre Kandidatenlisten auch für - in ihrem Sinne - fortschrittliche nichtkommunistische Einzelbewerber offen hält. Entsprechende Absichtserklärungen der DKP liegen vor. In NW wird die DFU für die Wahl am 14.06.1970 wahrscheinlich keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls nicht zu der Annahme führen, daß ihren Bestrebungen deswegen keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt zu werden brauche:

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz
Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang
Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte

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