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Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Organisationsübersicht orthodoxer Kommunismus DKP JP

Organisationsübersicht orthodoxer Kommunismus DKP JP J--| DFU SDAJ |-~ WN-BdA MSB i -- KFAZ '-DFG-VK 1 "Die = Nebenorganisationen '-Friedensliste" = beeinflußte Oreanisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis Sie sind für die DKP, die sich als "Partei der Arbeiterklasse" zugleich als "Partei der Jugend" versteht (Parteiprogramm, S. 77), die "mit ihr solidarisch verbundenen Jugendorganisationen" (Thesen, S. 108). Da die "Einsicht in die Überlegenheit des Sozialismus und die Richtigkeit der Theorie von Marx, Engels und Lenin" vergleichsweise langsame Fortschritte mache, fordert die DKP eine Verbesserung der ideologischen Arbeit unter der Jugend (Thesen, S. 109). Die Partei müsse sich so darstellen, daß Jugendliche sie "in den Betrieben, Schulen und Universitäten als zuverlässigen Partner in der Aktion, als interessanten und streitbaren Diskussionspartner kennenlernen, der es versteht, ihnen seine politischen Ziele und seine Weltanschauung näherzubringen" (Thesen, S. 109). In einem Beschluß des Präsidiums des Parteivorstandes der DKP zur Jugendpolitik nach dem 8. Parteitag 1986 orientiert sich die Partei daher auf eine stärkere Profilierung als "Partei der Jugend" und auf eine intensivere Beschäftigung mit jugendspezifischen Themen. Zur Erreichung dieses Ziels fordert die DKP von allen Parteigliederungen einen Anteil zur Stärkung der kommunisti33

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Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). Eigenem Eingeständnis zufolge
beizutragen, daß mehr Jugendliche ein positives Verhältnis zu unserer Partei gewinnen" (UZ-Eigenbeilage vom 22. Juni 1988). 1.2.1 "Junge Pioniere
beeinflussen. Sie mißt der "kommunistischen Kinderpolitik" große Bedeutung bei. Für die "Hauptaufgabe" der Partei, "Klassenbewußtsein massenhaft zu entwickeln

sehen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet die DKP eine "umfassende Interessenvertretung der arbeitenden, lernenden und studierenden Jugend, ihre revolutionäre Erziehung in allen Feldern des Klassenkampfes und das Heranführen der Jugendgenerationen an die Kämpfe der Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). Eigenem Eingeständnis zufolge ist der DKP jedoch die Umsetzung dieses Beschlusses bisher nicht gelungen. Sie mußte feststellen: "Der derzeitige Rückgang unseres Einflusses in der Jugend ist unübersehbar und stellenweise dramatisch" (UZ-Eigenbeilage vom 8. September 1988). Neue Ansatzpunkte für ihre Jugendarbeit erhofft sich die DKP von ihrem Entwurf "Bundesrepublik 2000", mit dem sie die Chance verknüpft, "mit größeren Teilen der Jugend ins systematische Gespräch zu kommen und dazu beizutragen, daß mehr Jugendliche ein positives Verhältnis zu unserer Partei gewinnen" (UZ-Eigenbeilage vom 22. Juni 1988). 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegründeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren ideologisch zu beeinflussen. Sie mißt der "kommunistischen Kinderpolitik" große Bedeutung bei. Für die "Hauptaufgabe" der Partei, "Klassenbewußtsein massenhaft zu entwickeln", sei es wichtig, schon bei den Kindern durch "sehr frühe Anstöße" "Vorurteile gegenüber der DDR, unserer Partei und unserer Weltanschauung" abzubauen (UZ vom 11. Februar 1987). Mitglieder und Funktionsträger der DKP arbeiten mit dieser Zielsetzung bei den JP als Betreuer. Bundesweit haben die JP in zwölf Landesverbänden 21 knapp 3.000 Mitglieder. Die JP gehören der "Weltkinderorganisation CIMEA"22 an, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ). In Rheinland-Pfalz sind etwa 150 Kinder in den JP organisiert; im Berichtszeitraum waren JP-Gruppen u.a. in Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Worms feststellbar. Publikationsorgane der JP sind die Monatsschriften "Pionier" und "Pionierleiter-Info". Der Schwerpunkt der DKP/JP-Arbeit lag im Jahre 1988 in der Veranstaltung von JP-Pfingstlagern und insbesondere in der DKP/JP-Kinderferienaktion in die DDR. Unter dem Motto "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" bot die DKP In Nordrhein-Westfalen und in Bayern bestehen je zwei Landesverbände. Die zwölf Landesverbände derJP stimmen räumlich mit den zwölf Bezirksorganisationen der DKP überein. In Berlin (West) tritt als Kinderorganisation des "Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht" , einer Nebenorganisation der SEW, die "Pionierorganisation Karl Liebknecht" auf. Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents. 3-i

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Parteitag der DKP28 gewählt; dies führte zu dem Vorwurf des MSB, die DKP wolle ihn ausgrenzen. In Rheinland-Pfalz tritt
möglichst viele Bürger im Zuge ihrer Bündnispolitik zur Unterstützung kommunistischer Nahziele zu gewinnen. Sie kann sich hierbei auf die Mithilfe
viele der erwähnten Merkmale zutreffen. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten der Demokraten
Entscheidung gegen den Willen der 28 Anläßlich des 9- Parteitages der DKP vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt

9. Parteitag der DKP28 gewählt; dies führte zu dem Vorwurf des MSB, die DKP wolle ihn ausgrenzen. In Rheinland-Pfalz tritt der MSB nach wie vor an den Universitäten Mainz, Kaiserslautern und Trier in Erscheinung. Er hat jedoch - wie die Ergebnisse der Wahlen zu den Studentenvertretungen zeigen - im Jahre 1988 weiter an politischem Einfluß verloren und ist in den Studentenparlamenten der Universitäten Mainz und Kaiserslautern nicht mehr vertreten. Die Liste "SHB und Unorganisierte" errang erneut einen Sitz im Studentenparlament der Universität Mainz. An der Universität Trier konnte bei den Wahlen im Januar 1988 die MSBinitiierte "TU-WAS"Liste mit 10,13 % der Stimmen insgesamt 4 Sitze erringen29. 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP ist stets darum bemüht, möglichst viele Bürger im Zuge ihrer Bündnispolitik zur Unterstützung kommunistischer Nahziele zu gewinnen. Sie kann sich hierbei auf die Mithilfe etwa 50 überregional tätiger Organisationen und Initiativen stützen, die sich nach außen meist unabhängig und demokratisch darstellen, tatsächlich jedoch von der DKP gesteuert oder erheblich beeinflußt sind. Der Einfluß der DKP auf solche Organisationen zeigt sich u.a. darin, daß - sie von der DKP oder deren Initiativen gegründet wurden, - wesentliche Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich (Sekretariat) von orthodoxen Kommunisten wahrgenommen werden,, auch wenn oft die Mehrzahl der Vorstandsmitglieder nicht der DKP angehört, - unter den Mitgliedern zahlreiche orthodoxe Kommunisten sind, auch 'wenn diese eine Minderheit repräsentieren, - sie von der DKP materiell unterstützt werden, - sie mit der DKP eng zusammenarbeiten und - sie Forderungen propagieren, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen. Diese Merkmale müssen nicht notwendigerweise alle gleichzeitig vorliegen. Der Grad der Beeinflussung hängt in der Regel davon ab, wie viele der erwähnten Merkmale zutreffen. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten der Demokraten, auf die interne Willensbildung einzuwirken oder gar der DKP entgegenzutreten. Es gibt Organisationen, in denen keine wichtige Entscheidung gegen den Willen der 28 Anläßlich des 9- Parteitages der DKP vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt am Main wurden zwei MSB-Funktionäre in den Parteivorstand gewählt, darunter der MSB-Bundesvorsitzende Thomas RIECKE. "' Bei der Studentenparlamentswahl im Januar 1989 trat die Liste "TU-WAS" an der Universität Trier nicht an. 39

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Union" (DFU) Die DFU wurde im Jahre i960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Sie ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten
Wahlen. Schließlich gab sie im Mai 1984 den Parteistatus auf und vollzog die Umwandlung in eine "politische Vereinigung

DKP getroffen werden kann; hierzu zählen die DFU, die WN-BdA und das KFAZ. Andere hingegen, wie etwa die DFG-VK, haben trotz kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Es gehört zur Strategie der DKP, daß die von ihr beinflußten Organisationen nicht offen für "revolutionäre" Ziele eintreten. Vielmehr sollen sie Forderungen propagieren, die für sich gesehen nicht auf den ersten Blick als verfassungsfeindlich erscheinen und daher auch die Zustimmung von Demokraten finden können. Auf diesem Wege soll die Hemmschwelle gegenüber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut werden. Zu den wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen - die auch in RheinlandPfalz aktiv tätig sind - gehören: - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Als weitere orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen sind noch zu nennen: - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - "Die Friedensliste". Beide Organisationen verloren 1988 sowohl bundesweit als auch in RheinlandPfalz zunehmend an Bedeutung. 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU wurde im Jahre i960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Sie ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR). Nach der Neukonstituierung der DKP im Jahre 1969 verzichtete die DFU zu deren Gunsten zunehmend auf eine eigenständige Kandidatur bei Wahlen. Schließlich gab sie im Mai 1984 den Parteistatus auf und vollzog die Umwandlung in eine "politische Vereinigung". In den programmatischen Festlegungen der DFU zeigt sich eine enge Verbundenheit mit der DKP. So stellte auch das Oberverwaltungsgericht RheinlandPfalz 1987 in einem Rechtsstreit, in dem es die Entlassung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der DFU Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen berechtigter Zweifel an der Verfassungstreue bestätigte, ausdrücklich fest, daß die DFU dem Einfluß der DKP unterliege30. 30 Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 1987 ist rechtskräftig. Mit Beschluß vom 17. März 1988 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. 40

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minar" unter Beteiligung rheinland-pfälzischer

minar" unter Beteiligung rheinland-pfälzischer DFU-Funktionäre statt. Darüber hinaus wurde am Ol. Oktober 1988 als Auftakt der sogenannten Herbstaktionen der "Friedensbewegung" und gleichsam als erste gemeinsame deutschfranzösische Großaktion in Böblingen eine Demonstration gegen die Gründung der ersten deutsch-französischen Brigade durchgeführt. Die Mainzer DFU-Landesgeschäftsstelle nahm im Jahre 1988 wiederum erheblichen Einfluß auf die organisatorische Steuerung der zentralen rheinlandpfälzischen "Friedensaktionen". An erster Stelle sind hier die landesweiten "Ostermärsche" zu nennen. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die WN-BdA, die der prosowjetischen "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gelenkten WFR angeschlossen ist, wurde im März 1947 als "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) in Frankfurt am Main gegründet. Imjahre 1971 gab sie sich den Zusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA), um neben ehemaligen Verfolgten auch jüngere "Antifaschisten" zu integrieren. Die WN-BdA zählt heute etwa 14.000 Mitglieder. Die WN-BdA wird unverändert von Kommunisten beherrscht: etwa zwei Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes wie des Präsidiums sind Kommunisten. Der Generalsekretär Kurt ERLEBACH ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Die WN-BdA ist die wichtigste Vorfeldorganisation der moskauorientierten Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne", mit der sie sich zum Nahziel gesetzt haben, das Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen Gehalt" zu reduzieren, den totalitären Kommunismus "hoffähig" zu machen und somit die Verfassung im marxistischleninistischen Sinne umzuwerten ("Semantischer Klassenkampf"). Der W N - BdA ist es in den vergangenen Jahren zunehmend gelungen, "breite Bündnisse" gegen Aktionen rechtsgerichteter Gruppierungen zu initiieren. Der Kampf gegen "Neofaschismus, Revanchismus und Ausländerfeindlichkeit" stand auch imjahre 1988 im Mittelpunkt der politischen Arbeit der W N - BdA. Auf einer "Strategiekonferenz" am 14. Mai 1988 in Frankfurt am Main zum gleichen Thema konstatierte der WN-BdA-Generalsekretär ERLEBACH eine gewachsene Bereitschaft zu "antifaschistischem" Engagement. In der Berichterstattung über die Konferenz hob das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 17. Mai 1988 hervor: "Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist es gelungen, daß im Eintreten gegen den Neofaschismus sogar solche unterschiedlichen politischen Kräfte wie SPD, Grüne, DKP, die im Wahlkampf konkurrieren, die übergreifende antifaschistische Gemeinsamkeit wahren". 42

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Stuttgart mit mehreren tausend Besuchern sowie ihren III. Parteitag vom 17. bis 19. Juni 1988 in Duisburg und die nachfolgende
Jahre 1980 aus einer Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) hervorging, bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur

2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolutionäre Umwälzungen anstreben. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die Mitgliederzahl der 1982 gegründeten MLPD stagniert mit ca. 1.300 Mitgliedern. Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin, insbesondere aber zu Mao Tse Tung, dessen "große proletarische Kulturrevolution" als Klassenkampf im Sozialismus gepriesen wird. Die gegenwärtigen ideologischen Ausrichtungen in China und in der Sowjetunion werden jedoch strikt abgelehnt. Ebenso greift die MLPD heftig die DKP an, der sie Verrat am Marxismus-Leninismus vorwirft. Zu den Höhepunkten des Jahres 1988 zählt die MLPD ihrPfingstjugendtreffen am 21./22. Mai 1988 in Stuttgart mit mehreren tausend Besuchern sowie ihren III. Parteitag vom 17. bis 19. Juni 1988 in Duisburg und die nachfolgende Abschlußveranstaltung am 16. Juli 1988 in Köln. Besonderen Wert legt die MLPD auf die Intensivierung ihrer Kinderund Jugendarbeit durch die "Rotfüchse", den "Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" (AJV/ML) sowie den "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" (MLSV). Die MLPD unterhält Ortsgruppen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Darüber hinaus trat sie im Jahre 1988 in Kaiserslautern mit Aktionen im Anschluß an die Flugzeugkatastrophe in Ramstein in Erscheinung. 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, der im Jahre 1980 aus einer Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) hervorging, bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen 47

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Gründungskongreß in Duisburg, an dem auch Vertreter der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) teilnahmen, die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei
zahlenmäßig am stärksten in der Bundesrepublik Deutschland vertretene orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation

1.1 Linksextremisten Unter den türkischen Linksextremisten sind sowohl orthodox-kommunistische Organisationen als auch Gruppierungen der "Neuen Linken" vertreten. Anhänger beider linksextremistischer Richtungen organisierten im Berichtsjahr aus verschiedenen Anlässen gemeinsame Aktionen. Die seit dem 1. August 1988 vom türkischen Justizministerium verfügten Haftverschärfungen für politische Straftäter führten in der Bundesrepublik Deutschland zu einer bundesweiten Solidaritätsfront unter türkischen und kurdischen linksextremistischen Gruppierungen mit massiven, teilweise gewalttätigen Aktionen. Betroffen waren in erster Linie türkische Einrichtungen, wie diplomatische Vertretungen, Banken, Reisebüros und Zeitungsverlage. Zum "8. Jahrestag der Machtübernahme türkischer Militärs in der Türkei" (12. September 1980) kam es wie in den Vorjahren zu Demonstrationen türkischer Linksextremisten. An einer Großkundgebung in Frankfurt am Main am 10. September 1988 beteiligten sich mehr als 2.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Vertreter der deutschen linksextremistischen Szene. Während des Besuches des türkischen Staatspräsidenten Kenan Evren vom 17. bis 21. Oktober 1988 fanden u.a. in Bonn, Berlin, Karlsruhe und Hamburg Kundgebungen und Demonstrationen statt; Plakataktionen wurden in Mainz durchgeführt. Die von deutschen Linksextremisten unterstützte Kampagne gegen Evren war von der Forderung in Flugschriften, den Besuch in eine "Festveranstaltung zur Entlarvung des westdeutschen Imperialismus und des türkischen Staates" umzugestalten, und von dem Aufruf der Organisation "Devrimci Isci" (Revolutionärer Arbeiter) an alle "linken Kräfte", beim Bundespräsidenten die Rücknahme der Einladung zu verlangen, vorbereitet worden. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten waren im Berichtszeitraum von einer Phase der Konsolidierung und des organisatorischen Neuaufbaus geprägt. Im Mai 1988 schlössen sich auf einem zweitägigen Gründungskongreß in Duisburg, an dem auch Vertreter der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) teilnahmen, die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF)96 und die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei i n Europa - Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) zur "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) zusammen. Vorsitzender wurde Hasan ÖZCAN. Zu den wichtigsten Zielen der neuen Organisation gehören die "Schaffung einer möglichst breiten Gemeinschaft der Die FIDEF war bis zu diesem Zeitpunkt die aktivste und zahlenmäßig am stärksten in der Bundesrepublik Deutschland vertretene orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation. 100

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Fusion der in der Türkei verbotenen orthodox-kommunistischen Organisationen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und "Arbeiterpartei der Türkei
Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) statt, die bereits am 7. Oktober 1987 in Brüssel angekündigt worden war97. Im Hinblick
Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört die gewaltorientierte "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L)98, deren Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland
protestieren. Die ATIK versteht sich weder als eine Partei noch als eine 97 Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES bezeichnete
historischen Schritt von großer politischer Bedeutung für die internationale kommunistische Bewegung". 98 Die im Jahre 1972 in der Türkei gegründete

Immigranten" und "gemeinsames Handeln aller Immigrantenorganisationen gegen die Entwürfe zum neuen Ausländergesetz". Auf dem Gründungskongreß am 8. Oktober 1988 in Oberhausen fand die Fusion der in der Türkei verbotenen orthodox-kommunistischen Organisationen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und "Arbeiterpartei der Türkei" (TTP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) statt, die bereits am 7. Oktober 1987 in Brüssel angekündigt worden war97. Im Hinblick auf den im Juni 1988 in der Türkei durchgeführten Prozeß gegen die Generalsekretäre der TKP (Haydar KUTLU) und TIP (Nihat SARGIN), die am 16. November 1987 bei ihrer Einreise in die Türkei verhaftet worden waren, führte die DKP am 8. und 9- Juni 1988 in Mainz und Ludwigshafen am Rhein Mahnwachen durch und verteilte Flugblätter. Aktivitäten orthodoxer Kommunisten spielten in Rheinland-Pfalz eine untergeordnete Rolle. 1.1.2 "Neue Linke" Zu den maßgeblichen Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört die gewaltorientierte "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L)98, deren Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen in der Basisorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATTF) und der international aktiven "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) zusammenge- O N U N KIZIL Y O L U N D A ILEI TKP/M-L f O T i l i KC schlössen sind. Von der TKP/M-L hat sich bereits im Jahre 1981 die Gruppe "Bolsevik Partizan" (BP) abgespalten. In der Februar-Ausgabe ihres Organs "Kommunist" rief die TKP/M-L ihre Anhänger zum bewaffneten Kampf in der Türkei auf, da sich die "revolutionäre Situation" verbessert habe. Vier Monate später forderte sie dazu auf, mit der Versendung von Postkarten an den Bundesminister des Innern gegen den Entwurf des neuen Ausländergesetzes zu protestieren. Die ATIK versteht sich weder als eine Partei noch als eine 97 Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES bezeichnete den "Vereinigungsparteitag" in einem Glückwunschschreiben als einen "historischen Schritt von großer politischer Bedeutung für die internationale kommunistische Bewegung". 98 Die im Jahre 1972 in der Türkei gegründete TKP/M-L führte ihre Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1974 durch. 102

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türkische Staat. 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die orthodox-kommunistische, straff organisierte und überwiegend konspirativ agierende PKK mit Sitz in Köln
nationalen Befreiungsbewegungen ständig verstärkten Revolution des Weltproletariats." Gegen abtrünnige Parteimitglieder geht die PKK mit Strafmaßnahmen vor, die von Körperverletzung über

Anläßlich des Besuches des türkischen Staatspräsidenten Evren vom 17. bis 21. Oktober 1988 wurden Flugblätter verteilt, in denen KAPLAN Evren als einen Vertreter des kemalistischen Regimes und Götzendiener bezeichnete, der nicht Staatsoberhaupt eines muslimischen Volkes sein könne. Evren wurde aufgefordert, reumütig zum Glauben zurückzukehren. Die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT), die Mitte des Jahres 1985 entstand, rekrutiert sich aus Anhängern der in der Türkei verbotenen und zwischenzeitlich aufgelösten "Nationalen Heilspartei" (MSP) bzw. deren Nachfolgeorganisation "Wohlfahrtspartei" (RP). Nach ihrer Satzung hat sie sich die Verbreitung des Islam in der Europäischen Gemeinschaft unter Wahrung des Rechts der Glaubensfreiheit Andersdenkender zum Ziel gesetzt. Die AMGT gibt die in der Bundesrepublik Deutschland als türkische Tageszeitung erscheinende "Milli Gazete" heraus. Die Zeitung veröffentlichte wiederholt Artikel, die sich gegen den Staat Israel richteten. Vorsitzender der AMGT, die ihren Sitz ebenfalls in Köln hat, ist Osman YUMAKOGULLARI. In Rheinland-Pfalz sind islamische Extremisten in Mainz und Ludwigshafen am Rhein aktiv. 2. Kurden Die kurdischen extremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland streben die Errichtung eines autonomen Staates Kurdistan an, der die von Kurden bewohnten Gebiete in der Türkei, im Irak, im Iran und in Syrien umfassen soll. Sie sind entweder orthodox-kommunistisch oder gehören zum Bereich der "Neuen Linken". Ihr Hauptfeind ist der türkische Staat. 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die orthodox-kommunistische, straff organisierte und überwiegend konspirativ agierende PKK mit Sitz in Köln, die von Generalsekretär Abdullah ÖCALAN (Syrien) geleitet wird und in der Türkei verboten ist, zählt seit mehreren Jahren zu den mitgliederstärksten kurdischen Organisationen. Ihr Ziel ist die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft. Hierbei befürwortet sie den "bewaffneten, revolutionären Kampf" in der Türkei. Die von ihr propagierte "Revolution Kurdistans" sieht sie als einen "Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen Befreiungsbewegungen ständig verstärkten Revolution des Weltproletariats." Gegen abtrünnige Parteimitglieder geht die PKK mit Strafmaßnahmen vor, die von Körperverletzung über Erpressung bis hin zum Mord reichen. Zu ihren bekanntesten Schriften, die in großer Auflage auch in der Bundesrepublik Deutschland erscheinen, gehören "Serxwebun" (Unabhängigkeit). "Berxwedan" (Widerstand) und der "Kurdistan Report". 106

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festgenommen worden. Wie in jedem Jahr feierten mehrere tausend Parteianhänger den Gründungstag der PKK (27. November 1978) mit Veranstaltungen
gegründeten KOMKAR handelt es sich ebenfalls um eine orthodox-kommunistische Organisation, allerdings mit nationalistischer Tendenz. Sie versteht sich als Dachorganisation

Aus Anlaß der Feiern zum 4. Jahrestag des kurdischen bewaffneten Widerstandskampfes (15. August 1984) und des angeblichen Einsatzes von chemischen Waffen der türkischen und irakischen Regierung in Kurdistan war es zu weiteren Protestund Demonstrationsveranstaltungen gekommen. Am 20. September 1988 hatten PKK-Anhänger versucht, das "Irak-Airway-Büro" zu besetzen; hierbei waren 18 Personen vorübergehend festgenommen worden. Wie in jedem Jahr feierten mehrere tausend Parteianhänger den Gründungstag der PKK (27. November 1978) mit Veranstaltungen in Stuttgart und Fallingbostel. In Rheinland-Pfalz wurden im Berichtsjahr Aktivitäten kurdischer Extremisten in den Großräumen Mainz und Ludwigshafen am Rhein sowie in der Westpfalz festgestellt.. 2.2 "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V." (KOMKAR) Bei der im Jahre 1979 gegründeten KOMKAR handelt es sich ebenfalls um eine orthodox-kommunistische Organisation, allerdings mit nationalistischer Tendenz. Sie versteht sich als Dachorganisation kurdischer Arbeiter. Ihr Ziel ist die Errichtung eines föderativen türkisch-kurdischen Staates. In dem "Imperialismus" sieht die KOMKAR wegen seiner "aggressiven Haltung" eine Gefahr. Nach ihrer Einschätzung sind die "nationalen und sozialen Befreiungskämpfe" ein "Teil des Kampfes für den Weltfrieden". Alljährlich führt die KOMKAR bunNEWROZ desweit Veranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest (Newrozfest) DER NEUE TAG durch108. In ihrer Agitation, die sich in erster Linie gegen die politischen Das Newroz-Fest wird seit 2600 Jahren am 21. März als Symbol der Einheit und des Verhältnisse in der Türkei richtet, Widerstandes gefeiert. Es ist ein Fest der bezieht sie immer wieder die BundesBefreiung von fremden Joch. International gilt 21. März auch heute als lag des Antirasrepublik Deutschland mit ein. U.a. sismus und Antikolonialismus. Für uns rief sie dazu auf, das "menschenfeindKurden ist das Newroz-Fest mehr als eine liche Ausländergesetz" abzuschaffen. traditionelle Feier; denn am 21. März 1982 wurde im Militärgefängnis von Diyarbakir Heftige Proteste lösten bei ihr die der zwitgenössische KAWA (der mythische Giftgaseinsätze irakischer Truppen in Held der Kurden), Mazlum DOGAN von kurdischen Siedlungsgebieten aus. Am den Schergen des kolonial-faschistischen Regimes der TR ermordet. Er war und 29. März 1988 besetzte sie die Rathäubleibt Symbol des Widerstandes in den ser in Hagen und Duisburg. Mit andefaschistischen Kerkern und auch außerren linksextremistischen Organisatiohalb. FEYKA-KURDISTAN nen beteiligte sie sich am 25. August 108 Bei einer dieser Feiern wurde am 7. März 1987 in München der PKK-Angehörige Ahmet AYDIN erschossen. Das Mitglied des KOMKAR-Bundesvorstandes Ramazan ADIGÜZEL kam am 3. Mai 1987 in Hannover durch Schüsse ums Leben. 110

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iranischen Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland gehören orthodox-kommunistische Organisationen, Gruppen der "Neuen Linken" und rechtsextremistische Vereinigungen. Anhänger der KhomeiniRegierung
Oppositioneller. 3.1 Orthodoxe Kommunisten Die im Iran verbotene "Tudeh-Partei Iran" bekennt sich auch in ihrem im Jahre 1986 reformierten

1988 an einer Kundgebung vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in BonnBad Godesberg und am 24. September 1988 in Köln an einer Demonstration mit ca. 3.000 Teilnehmern. Die KOMKARführte am 25726. Juni 1988 in Köln ihren 10. Jahreskongreß durch. Die mit ca. 1.000 Personen aus dem Inund Ausland besuchte Versammlung wählte Mehmet SAHIN aus Köln erneut zum Vorsitzenden. 3. Iraner Zur iranischen Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland gehören orthodox-kommunistische Organisationen, Gruppen der "Neuen Linken" und rechtsextremistische Vereinigungen. Anhänger der KhomeiniRegierung ist die islamisch-extremistische "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.). Zu den wichtigsten Aktionsthemen iranischer Oppositioneller zählten der iranisch-irakische Krieg bis zur Annahme der UNO-Friedensresolution am 18. Juli 1988, die Situation der politischen Gefangenen im Iran, Asylrechtsprobleme und die *wirtschaftliche Unterstützung Irans durch die Bundesrepublik Deutschland. Bei einer Spontandemonstration am 18. April 1988 vor dem Tor 1 der BASF in Ludwigshafen am Rhein forderten sie zur "Solidarität für das iranische Volk" auf und richteten ihren Protest gegen die "Waffenexporte in den Iran und Irak". Antiamerikanische Aktionen löste der Abschuß eines iranischen Flugzeuges durch die amerikanische Marine über der Straße von Hormus am 3-Juli 1988 in mehreren deutschen Städten aus. Diplomatische Vertretungen im Inund Ausland erhielten Drohanrufe und -briefe. In Rheinland-Pfalz wurden vielfach Flugblätter verschiedener, vorwiegend linksextremistischer Splittergruppen verteilt und Informationsstände errichtet. Mainz ist ein besonderer Schwerpunkt iranischer Oppositioneller. 3.1 Orthodoxe Kommunisten Die im Iran verbotene "Tudeh-Partei Iran" bekennt sich auch in ihrem im Jahre 1986 reformierten Programm zur "revolutionären Gewalt" und zum "Sturz des derzeitigen Regimes" im Iran. Sie betrachtet die "Vorbereitung der revolutionären Gewalt" als ihre Aufgabe und will die "Massen dafür vorbereiten". An der Strategie einer vereinigten Volksfront zum Sturz des Khomeini-Regimes hält sie fest (Beschluß der Vollversammlung vom Januar 1988, Zentralorgan "Namen Mardom" - Botschaft des Volkes). Ihre Aktivitäten hatten in der Bundesrepublik Deutschland keine große Wirkung. Ehemalige Mitglieder gründeten im Januar 1988 die "Demokratische Partei des iranischen Volkes", die ebenfalls eine breite Einheitsfront gegen die derzeitige iranische Regierung anstrebt. 111

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betrieben. Hierbei leisten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine
möglicherweise gerade zum Zweck der Spionage aus der Partei ausgetreten sind bzw. "ausgeschlossen" wurden. Subversion und nachrichtendienstliche Aufklärung sind
Empfänger zu einem von der politischen Führung des kommunistischen Staates gewünschten Verhalten zu veranlassen. Über eine sogenannte Rücklaufinformationsschiene erfahren
Frontorganisationen" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen 2ur Verwirklichung

Subversion bedeutet die Einwirkung auf die Meinungsund Willensbildung von Staatsorganen, Medien und der Öffentlichkeit durch Verbreiten von Haibund Unwahrheiten mit dem vornehmlichen Ziel, Mißtrauen zu schüren und günstige Bedingungen für einen Umsturz zu schaffen. Sie wird nicht nur von den Nachrichtendiensten des Ostblocks, sondern auch von sowjetisch gesteuerten Tarnorganisationen, den sog. Frontorganisationen117, betrieben. Hierbei leisten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine Mitglieder der DKP für eine Spionagetätigkeit angeworben. Eine Ausnahme bilden ehemalige Mitglieder, die möglicherweise gerade zum Zweck der Spionage aus der Partei ausgetreten sind bzw. "ausgeschlossen" wurden. Subversion und nachrichtendienstliche Aufklärung sind so eng miteinander verflochten, daß die Bereiche "Spionageabwehr" und "Linksextremismus" der Verfassungsschutzbehörden auf Koordination nicht verzichten können. Zu den bekanntesten Mitteln der Subversion zählen die Desinformation und der Einsatz von Einflußagenten. Desinformation ist die subtilste Destabilisierungsmaßnahme der Geheimdienste des Ostblocks gegenüber dem Westen. Es handelt sich um das Zuspielen von falschen, unvollständigen, entstellten oder überholten Informationen. Ihr Inhalt wird bestimmt von Lenins Ausspruch "Erzähl ihnen, was sie zu glauben wünschen." Im Gegensatz zur konventionellen Propaganda verschleiert die Desinformation ihre Herkunft und ist grundsätzlich mit geheimdienstlichen Aktionen verbunden. Beabsichtigt ist, die Empfänger zu einem von der politischen Führung des kommunistischen Staates gewünschten Verhalten zu veranlassen. Über eine sogenannte Rücklaufinformationsschiene erfahren die Geheimdienste die Reaktion des Betroffenen auf die entstellte Nachricht und ergänzen ggf. ihre Desinformationsoperation. Einflußagenten haben den Auftrag, unter Ausnutzung ihrer politischen, beruflichen und gesellschaftlichen Stellung die Meinungsund Entscheidungsprozesse der westlichen Demokratien im Sinne der kommunistischen Ideologie und Politik zu beeinflussen. Da sie keine Dokumente entwenden und sich nicht regelmäßig mit ihren Führungsoffizieren treffen, sind sie sehr schwer zu enttarnen. "Frontorganisationen" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen 2ur Verwirklichung der Ziele des Kommunismus sowjetischer Prägung. Ihre wahren Anliegen verbergen sie hinter einer Fassade ("front") allgemeingültiger Wertvorstellungen, um von Demokraten anerkannt zu werden. 119

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Roter Rebell" Deutschlands (KJD) 4600 Dortmund NW 100 (100) Kommunistische Partei 500 (500) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten
Partei" 4600 Dortmund (theoret. Organ) Landesverband Mitte 200 (200) 4600 Dortmund Kommunistischer Arbeiterbund 900 (700) "Rote Fahne" Deutschlands (KABD) (vierzehntägig

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Komitee für Frieden, Abrüstung 400 (400) "Bulletin" und Zusammenarbeit (KFAZ) (unregelmäßig) 5000 Köln Kommunistische Jugend 350 (350) "Roter Rebell" Deutschlands (KJD) 4600 Dortmund NW 100 (100) Kommunistische Partei 500 (500) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten) (KPD) "Der Weg der Partei" 4600 Dortmund (theoret. Organ) Landesverband Mitte 200 (200) 4600 Dortmund Kommunistischer Arbeiterbund 900 (700) "Rote Fahne" Deutschlands (KABD) (vierzehntägig) NW 250 (200) Kommunistischer Bund (KB) 600 (800) "Arbeiterkampf" 2000 Hamburg (vierzehntägig) NW 40 (50) Kommunistischer Bund 1250 (1600) "Kommunistische Westdeutschland (KBW) Volkszeitung" (KVZ) 6000 Frankfurt am Main NW 280 (285) "Kommunismus und Klassenkampf" Marxistische Arbeiterbildung 60 Gruppen e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal NW 30 Gruppen Marxistischer Studentenbund 6.000 (6.100) "rote Blätter" Spartakus (MSB) 5300 Bonn NW: 35 Hochschulgruppen 1.400 (1.400) Sozialistische Deutsche 15.000 (15.000) "elan" (inoffiziell) Arbeiterjugend (SDAJ) (40.000 monatlich) 4600 Dortmund Landesverband Ruhrgebiet86 örtliche Zeitungen Westfalen 4300 Essen 54

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

vielfältiger Wiederholung, die DKP sei die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, ihr politischer Kompaß und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik
ihren Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung auf der Grundlage dieser Lehre, und setzt diese Aussage
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie "wirkt" - wie es in ihrem Parteiprogramm heißt - nur "auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch auf die DKP zutreffen. aa) Die DKP gebraucht zwar nicht mehr die früheren Begriffe "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats", Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (BVerfGE 5, 85 [195]). Statt dessen verwendet sie in ihrem Sprachgebrauch gleichbedeutende Ausdrücke wie "sozialistische Umwälzung" und "Herrschaft" oder "Macht der Arbeiterklasse". Insbesondere aber bekennt sie sich nachdrücklich zum Marxismus-Leninismus, einer Handlungsanweisung, die nach früherem Sprachgebrauch die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" herbeiführen sollte und jetzt auf die gleichen Ziele unter anderer Bezeichnung gerichtet ist. So sagt das Parteiprogramm von 1978 in vielfältiger Wiederholung, die DKP sei die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, ihr politischer Kompaß und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik sei die Lehre von Marx, Engels und Lenin, sie kämpfe für die freie Verbreitung des Marxismus und Leninismus in der Bundesrepublik, diese Lehre sei für den Kommunisten unentbehrliches geistiges Rüstzeug, die DKP leiste ihren Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung auf der Grundlage dieser Lehre, und setzt diese Aussage in gleicher oder ähnlicher Variante im Programm noch vielerorts fort. bb) Die DKP bekennt sich auch nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie "wirkt" - wie es in ihrem Parteiprogramm heißt - nur "auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Sie bekennt sich zu seinen demokratischen Prinzipien", womit aber keineswegs ein Bekenntnis zur oben beschriebenen freiheitlichen Grundordnung abgegeben, sondern allenfalls Übereinstimmung mit einigen Regelungen der Verfassung zum Ausdruck gebracht wird. Das ist ebenso wie die verbale Bekundung des Beamten in der Hauptverhandlung ein anderes Bekenntnis, zumal die Kennzeichnung der Demokratie des Grundgesetzes als freiheitliche auch darauf beruht, daß der Unterschied zu anderen Demokratiebegriffen, etwa wie er in der Sowjetunion und in der DDR ständig gebraucht wird, deutlich herausgestellt werden sollte. Die DKP beruft sich in ihrem Mannheimer Programm aber - wie bereits erwähnt - nicht nur ausdrücklich darauf, daß sie das Vermächtnis der KPD übernommen habe, sondern das macht auch der gesamte Inhalt ihres Parteiprogramms deutlich. Die inhaltlichen politischen Bestrebungen beider Organisationen sind identisch, wie das DKP-Programm zeigt. Eine Abkehr von den früheren Zielen ist nicht erkennbar. Die Übernahme des "Vermächtnisses" der KPD wäre sonst auch nicht verständlich. Wenn es heißt, "die DKP geht von den Realitäten des eigenen Landes aus", so ist dies nur eine Selbstverständlichkeit, die keineswegs die Bejahung der bestehenden Verfassungsordnung beinhaltet, wie insbesondere die darauf folgende Äußerung verdeutlicht, daß sie zugleich die Erfahrungen und Lehren des internationalen Klassenkampfes berücksichtige. Bei der Wertung solcher Äußerungen ist auch zu beachten, daß Machtkämpfe mit dem Ziel, die bestehende Ordnung zu beseitigen, immer weniger offen und mit unmittelbarer Gewalt geführt werden, vielmehr in steigendem Maße mit den schleichenden Mitteln innerer Zersetzung. Offen und mit Gewalt durchgesetzt werden die verfassungsfeindlichen Ziele erst, nachdem die politische Macht bereits 68

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Jahr 1981 errungen ist (BVerfGE 2, 1 [20]). Diese Parteiziele werden daher naturgemäß nicht immer klar und eindeutig verkündet
Abstimmungen festgestellt werden könnten - nach marxistisch-leninistischer Lehre die Kommunistische Partei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 errungen ist (BVerfGE 2, 1 [20]). Diese Parteiziele werden daher naturgemäß nicht immer klar und eindeutig verkündet. cc) Demzufolge ist die Achtung vor dem im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nach den Zielen der DKP nicht für jedermann gewährleistet. Wie die Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 7/4231 vom 29. Oktober 1975 bereits dargelegt hat, will die DKP die Freiheitsrechte in dem von ihr erstrebten sozialistischen System dann nicht gelten lassen, wenn von ihnen in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die dem Ziel des "Sozialismus" oder dem Weg dahin zuwiderläuft. In diesem Falle ergäben sich Freiheitsbeschränkungen "aus der Notwendigkeit, die neue Ordnung, die neuen gesellschaftlichen und persönlichen Freiheiten, die sozialistischen Grundrechte gegen die Aggressivität des Imperialismus, gegen seine geistige und politische Konterrevolution zu schützen. Eine 'Freiheit' für die Verbreitung reaktionärer kapitalistischer Organisationen, Zeitungen, Institutionen usw. im Sozialismus, die unkontrollierte Öffnung der Grenzen ... würde nicht nur bedeuten zuzulassen, daß die Grundlagen des Sozialismus untergraben werden, es würde schließlich auch bedeuten, die feindlichen Klassengegensätze, die der Sozialismus überwunden hat, immer wieder auf die neue Gesellschaft zu übertragen ...". Diese Ideen liegen auch dem Mannheimer Programm von 1978 zugrunde, wie die Äußerungen zeigen, es müßten "alle Versuche der entmachteten Ausbeuter, die mit der Verfassung und den Gesetzen des sozialistischen Staates unvereinbare kapitalistische Ausbeuteordnung wiederherzustellen, auf der Grundlage dieser sozialistischen Gesetzlichkeit unterbunden werden. Es erwüchsen reale Möglichkeiten, durch die Einengung des Handlungsspielraums der Reaktion konterrevolutionäre Gewaltanwendung zu verhindern und den Übergang zur sozialistischen Umgestaltung kontinuierlich und unter weitestgehender Berücksichtigung der Interessen und Vorstellungen aller beteiligten Gesellschaften und politischen Kräfte zu gestalten". Ebenso spricht die Erklärung im Mannheimer Programm, daß der Sozialismus "dem Volk alle Freiheit" gibt, jedoch keinen Raum "für diejenigen, die die Errungenschaften des Volkes und seine verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen", eine deutliche Sprache: Demjenigen, der nicht für den Sozialismus ist, wird keine Möglichkeit des Ausdrucks und der Entfaltung seines Willens geboten; ihm - der Opposition - wird "kein Raum" gelassen. dd) Auch soll die Staatsgewalt nicht mehr vom ganzen Volk ausgehen, sondern nur noch von einem Teil. Nach dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes geht die Staatsgewalt vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG). Dieses ist der eigentliche Träger der Staatsgewalt. Die DKP fordert, wie die Bundesregierung überzeugend dargelegt hat, nach grundlegender Änderung politischer Machtverhältnisse, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland gegeben seien, müsse die "arbeitende Bevölkerung als absolute Mehrheit des Volkes ihren Einfluß in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens" ausüben. Mit der arbeitenden Bevölkerung ist aber nicht die Gesamtheit des Volkes, sondern ist - abgesehen von anderen "Werktätigen" - die Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation - unabhängig von irgendwelchen Mehrheitsverhältnissen, die bei Wahlen oder Abstimmungen festgestellt werden könnten - nach marxistisch-leninistischer Lehre die Kommunistische Partei ist. 69

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Prinzipien des Grundgesetzes aus dem Bekenntnis zu den Verhältnissen in der DDR abzuleiten. Diese Folgerung wird nicht entkräftet durch die Ausführungen im Programm, auch im Sozialismus gebe es unterschiedliche soziale Klassen und Schichten, ebenso wie unterschiedliche weltanschauliche und religiöse Strömungen; die DKP wirke dafür, daß alle diese Kräfte am Aufbau des Sozialismus teilnähmen; sie strebe ein Bündnis der verschiedenen Parteien an, um den Übergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen. Hier wird die typische Bündnispolitik der Kommunisten angesprochen. Dies bedeutet aber nicht, daß es nach Einführung des Sozialismus eine wirksame Opposition würde geben können. Eine solche Opposition würde vielmehr als "konterrevolutionär" bis zum Äußersten bekämpft und unterdrückt, ihr würde - wie oben schon ausgeführt - "kein Raum gelassen" werden. Diese grundlegende Einstellung seiner Partei zu einer Opposition nach einem Sieg des Sozialismus kennt auch der Beamte. Da er sich gleichwohl seit Jahren für die Partei aktiv einsetzt, ist seine Einlassung unglaubwürdig, die parlamentarischen Grundlagen des Grundgesetzes und das Mehrparteiensystem mit der Möglichkeit, wieder eine andere - etwa eine bürgerliche - Regierung zu wählen, sollten seiner Meinung nach auch unter der Herrschaft der DKP erhalten bleiben. gg) Auch hinsichtlich der Frage der Unabhängigkeit der Gerichte liegt der Vergleich mit der DDR nahe. Mit Recht folgert die Bundesregierung aus der Tatsache, daß die DKP die Gewaltenteilung ablehnt, eine Absage an unabhängige Gerichte. Weiter ist in diesem Zusammenhang folgende Äußerung in dem Programm bemerkenswert: "Diese Regierung würde - unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Geschichte und gestützt auf die demokratische Legitimation durch das Volk - die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einfluß neonazistischer und militaristischer Kräfte befreien und den Mißbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsmäßige Regierung unterbinden." Es wird danach das Vorhandensein von neonazistischen und/oder militaristischen Kräften auch in der Justiz unterstellt. Wer das sein soll, ist ohne weiteres nicht ersichtlich. Gemeint ist aber offenbar, daß jeder, der der Partei nicht genehm ist und mit derartigen als Schimpfwort gemeinten Begriffen charakterisiert wird, als mißliebiger Richter aus dem Amt entfernt werden kann. Mit der vom Grundgesetz geforderten Unabhängigkeit der Gerichte ist das jedoch unvereinbar. ................. ................. 6. Es besteht kein Anlaß, in dem vorliegenden Verfahren darüber zu entscheiden, ob Erwerb und Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in der DKP für sich betrachtet ein Dienstvergehen wäre, was das Bundesdisziplinargericht verneint hat, während der Bundesdisziplinaranwalt diesen Gesichtspunkt in den Vordergrund stellt. Zwar muß der Prozeßstoff, wie er durch die Anschuldigungsschrift begrenzt ist, vom Gericht voll ausgeschöpft werden (BDHE 7,149 [150]). Dies geschieht aber, wenn die Mitgliedschaft des Beamten in der DKP und seine Aktivitäten für diese Partei im Zusammenhang gewürdigt werden, wie es nach dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens geboten ist. Die Frage, wie die Mitgliedschaft allein zu 71

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1971 Nordrhein-Westfalen

deutsche Organisationen involviert Die linksgerichteten Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) und die Sozialistische

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1971 22 5 Arbeitsniederlegungen In der Zeit von Januar bis einschließlich Juli 1971 sind nach vorliegenden Meldungen 95 Betriebe im Lande NW bestreikt worden. Bis April wurden nur 3 unbedeutende Arbeitsniederlegungen bekannt. Die eigentliche Streikwelle begann Ende April mit der Kündigung der Tarife in der Bekleidungsindustrie und setzte sich im Juni in der Chemischen Industrie fort. Beteiligung von Gastarbeitern auffallend groß Die Beteiligung der Gastarbeiter an den Arbeitsniederlegungen war auffallend groß. In manchen Betrieben stellten sie 80% der Streikenden. Besonders spanische Gastarbeiter traten hervor. Linksgerichtete deutsche Organisationen involviert Die linksgerichteten Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), haben sich äußerst aktiv mit ihren Publikationen in den Streik der Chemie-Industrie eingeschaltet. Ebenso befaßten sich auch der Deutsche Freiheitssender 904 und der Deutsche Soldatensender 935 intensiv mit dem Streik in der Chemie-Industrie. Allgemein war der Streikverlauf friedlich. Lediglich in Köln und Oberbruch/Geilenkirchen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Streikenden und Arbeitswilligen. Bei diesen Vorfällen mußten Polizeibeamte eingreifen.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e. V. 96 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 17 ff DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY

ABKURZUNGSUND STICHWORTVERZEICHNIS Seite AB - Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 48 AD - Action Directe 57 ADUTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. 103 AJV/ML - Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) 47 AKON - Aktion deutsche Einheit 81 AMGT - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 104,106 ANS/NA - Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten 87 f ANV/VB - Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/ Völkischer Bund 97 ARF - Aktion deutsches Radio und Fernsehen 81 ARGK - Volksbefreiungsarmee Kurdistans 108 ASD - Aktion Sauberes Deutschland 94 ATIF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. 102 ATIK - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa 102 BP - Bolsevik Partizan 102 BR-PCC - Brigate Rosse-Partito Combattente Communista 57 BWK - Bund Westdeutscher Kommunisten 47f CIMEA - Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 34 DA - Deutscher Anzeiger (Presseorgan der DVU) 78 DFF - Deutsche Frauenfront 91 DFG-IdK - Deutsche Friedensgesellschaft-Internationale der Kriegsdienstverweigerer 45 DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 17, 45 DFU - Deutsche Friedens-Union 17,30,40 ff DIBAF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie 100 DKEG - Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e. V. 96 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 17 ff DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 78 DSt - Deutsche Stimme (Presseorgan der NPD) 72 DVU - Deutsche Volksunion e.V. 78,81 146

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Kurdistan in der BundesrepublikDeutschland und Westberlin e.V. 110 KPD * Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt
Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 48 KPdSU * Kommunistische Partei der Sowjetunion 18,22 LTTE * Liberation Tigers of Tamil Eelam

KGB * Ziviler Nachrichtendienst der UdSSR 120 KOMKAR - Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BundesrepublikDeutschland und Westberlin e.V. 110 KPD * Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) 17 KPD * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 48 KPdSU * Kommunistische Partei der Sowjetunion 18,22 LTTE * Liberation Tigers of Tamil Eelam 117 MASCH - Marxistische Abendschule 26 MAZ * Marxistische Arbeiterzeitung (Publikation der MG) 50 MfS * Ministerium für Staatssicherheit 120 MG * Marxistische Gruppe 50 f MHP - Partei der Nationalistischen Bewegung 103 MLPD * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 47 MLSV * Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 47 MSB - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus 17, 32 37 ff MSP * Nationale Heilspartei 106 MSV - Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. 112 MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit (Publikation der MG) 50 NF - Die Neue Front (Zeitschrift der "Bewegung") 88 NF * Nationalistische Front 93 NHB * Nationaldemokratischer Hochschulbund 77 NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands 64 ff N.S. - Nationale Sammlung 90 NSDAP * Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 87 OIDA - Organisation Iranischer Demokraten im Ausland 114 PA * Proletarische Aktion 55 PAV - Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 115 PFLP-GC - Volksfront für die Befreiung PalästinasGeneralkommando 115 PFLP - Volksfront für die Befreiung Palästinas 114 PIRA - Provisional Irish Republican Army 115 PKK - Arbeiterpartei Kurdistans 106 ff PLO - Palästinensische Befreiungsorganisation 114 148

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Liebknecht 34,35 SMM - Sowjetische Militärmission 120 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 102 THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-front
Arbeiterpartei d e r Türkei 102 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 102 TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 102 U.I.S.A

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