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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

bezifferten Personalkosten16. Hinzu kommen die Sachausgaben für den kostspieligen Parteiapparat, Aufwendungen für die Unterhaltung der Nebenorganisationen sowie die finanzielle Unterstützung
kommunistischem Verständnis schafft die marxistische Weltanschauung "eine feste Grundlage ... für die Zuversicht, daß der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei auch

1.1.4 Finanzierung Der Ende 1988 nach SS 23 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der DKP für das Jahr 1987 beziffert die Einnahmen mit 23.151.400,07 DM (1986: 22.859.972,04 DM)und die Ausgaben mit21.850.257,98 DMÜ986:22.266.362,47 DM). Bei den Einnahmen werden 11.052.315,00 DM als Mitgliedsbeiträge (1986: 10.886.269,34 DM) und 9.685.888,73 DM als Spenden ausgewiesen (1986: 9.032.159,78 DM). Dem Rechenschaftsbericht zufolge hatte die DKP Rheinland-Pfalz Einnahmen inHöhe von 858.236,89 DM(1986:817.562,42 DM) und Ausgaben inHöhe von 834.579,91 DM (1986: 815.582,27 DM) zu verzeichnen; an Mitgliedsbeiträgen erzielte sie 424.330,00 DM (1986: 306.419,54 DM) und an Spenden 391.824,74 DM (1986: 420.655,83 DM). Die tatsächlichen Gesamtausgaben der DKP dürften jedoch nach Schätzungen der Sicherheitsbehörden erheblich höher gelegen haben. Allein die Aufwendungen für die mehreren hundert hauptamtlichen Funktionäre und Hilfskräfte erfordern ein Mehrfaches der auf der Ausgabenseite bezifferten Personalkosten16. Hinzu kommen die Sachausgaben für den kostspieligen Parteiapparat, Aufwendungen für die Unterhaltung der Nebenorganisationen sowie die finanzielle Unterstützung der von der DKP beeinflußten Organisationen. Für alle diese Aufwendungen sind der DKP auch im Jahre 1988 wieder mehr als 65 Millionen DM aus der DDR auf geheimem Wege zugeflossen'". 1.1.5 Schulung Angesichts der "Verschärfung des ideologischen Kampfes" wächst nach Auffassung der DKP die "Bedeutung der weltanschaulichen und ideologischen Arbeit". Die Lehre von Marx, Engels und Lenin bewahre davor, "auf die antikommunistischen und antisowjetischen Lügen des Klassengegners hereinzufallen" . Nach kommunistischem Verständnis schafft die marxistische Weltanschauung "eine feste Grundlage ... für die Zuversicht, daß der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei auch in der Bundesrepublik die Zukunft gehört". Jedes Parteimitglied müsse sich daher "bemühen, die Thesen von Marx, Engels und Lenin zu studieren" (Thesen S. 104). Um den ideologischen Anforderungen gerecht zu werden, betreibt die DKP auch in Rheinland-Pfalz eine "Marxistische Betriebsarbeiterschule" in Mainz sowie eine "Marxistische Abendschule" (MASCH) in Ludwigshafen am Rhein. "Zum Studium und zur Verbreitung des Marxismus" hat sie im Mai 1987 in Trier '" Angegebene Personalausgaben der DKP Rheinland-Pfalz im Jahre 1987: 338.023,69 DM. 17 Die DKP wird von der SED nicht nur großzügig unterstützt, sondern auch angeleitet und kontrolliert. 26

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auch "heikle Fragen" aufgegriffen werden können. Hierzu zählt der Parteivorstand auch die "Darstellung der Vielfalt und Unterschiedlichkeiten der Wege
letzten Jahr angekündigte Herausgabe einer neuen kommunistischen Wochenzeitung wurde inzwischen verzichtet. Für die DKP-Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz erschien im Dezember
Betriebsund Kleinzeitungen heraus. In Rheinland-Pfalz hat die Partei im Jahre 1988 11 Betriebszeitungen und 28 Ortsund Stadtteilzeitungen vertrieben

die "Karl-Marx-Gesellschaft" gegründet (UZ vom 11. Mai 1987). Wie bisher haben auch im Jahre 1988 zahlreiche Parteimitglieder aus Rheinland-Pfalz an einoder zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen teilgenommen. Parteimitglieder, die für Führungsaufgaben vorgesehen sind, besuchten Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrgänge an der "SED-Parteischule Franz Mehring" in Berlin (Ost) und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 1.1.6 Pressearbeit Dem Parteidokument "Zur Lage und künftigen Entwicklung der DKP" (DKPInformationen Nr. 13, September 1988) zufolge spielt das Parteiorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) eine "besondere Rolle in der Öffentlichkeitsarbeit, aber auch für die Entwicklung und Kampffähigkeit" der DKP. Den zunehmenden Unmut aus den eigenen Reihen über die einseitige Berichterstattung im Parteiorgan und die mangelnde Attraktivität begegnete die 13Parteivorstandstagung im September 1988 mit Verbesserungsvorschlägen. Danach soll den Diskussionen über neue politische Entwicklungen "mehr Aufmerksamkeit und Raum" gewidmet werden, selbst dann, wenn die DKP noch keine "abgeschlossenen Positionen" erarbeitet hat. Auch über die politische Entwicklung in sozialistischen Ländern soll "differenzierter, dialektischer und realistischer" berichtet werden, wobei auch "heikle Fragen" aufgegriffen werden können. Hierzu zählt der Parteivorstand auch die "Darstellung der Vielfalt und Unterschiedlichkeiten der Wege und des jeweils erreichten Entwicklungsstandes in den einzelnen sozialistischen Staaten" auf, einschließlich der dabei zutage tretenden "Probleme, Widersprüche, Schwierigkeiten und Fehlentwicklungen". Diese geplanten Neuerungen dienen letztlich dem Ziel, den ständigen Abonnentenrückgang aufzufangen. Die derzeitige Auflage der UZ-Tageszeitung beträgt ca. 21.000 Exemplare, die der Wochenendzeitung (Freitagsausgabe mit Wochenend-Magazin) ca. 39.000 Exemplare. Auf die im letzten Jahr angekündigte Herausgabe einer neuen kommunistischen Wochenzeitung wurde inzwischen verzichtet. Für die DKP-Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz erschien im Dezember 1988 eine UZ-Sonderausgabe. Auch die Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen der DKP gaben eine Vielzahl von Betriebsund Kleinzeitungen heraus. In Rheinland-Pfalz hat die Partei im Jahre 1988 11 Betriebszeitungen und 28 Ortsund Stadtteilzeitungen vertrieben. Die Einzelauflagen beliefen sich oftmals auf mehrere 1.000 Exemplare. 27

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Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss

Wichtigstes "Bündnisorgan" der DKP blieb die "Volkszeitung"18 mit einer wöchentlichen Auflage von etwa 26.000 Exemplaren. Chefredakteur Franz SOMMERFELD und seine Stellvertreterin Ruth KELLNER19 gehören beide der DKP an. Weiterhin sind mindestens drei Viertel der Redaktionsmitglieder und der "ständigen Mitarbeiter" orthodoxe Kommunisten. 1.1.7 Bündnispolitik Die Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des demokratischen Bündnisses", die sogenannte Bündnispolitik20, nimmt in der praktischen Arbeit der DKP unverändert eine herausragende Stellung ein. Unter dem Begriff der Arbeiterklasse versteht die DKP neben den Arbeitern die überwiegende Mehrheit der Angestellten und einen Teil der Beamten sowie eine große Zahl ausländischer Arbeiter (S. 73). Im "Ringen um die Aktionseinheit" mißt sie dem "gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung" bei (S. 73). Sie will "selbst die geringste Übereinstimmung zum Ausgangspunkt des gemeinsamen Wirkens für gemeinsame Anliegen" machen (S. 74, sogenannter Minimalkonsens). Der "beste Weg für die Entwicklung der Aktionseinheit" sei das "Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten am Arbeitsplatz, im Betrieb und in den Gewerkschaften" (S. 74). Überhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften "ein besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse" zu (S. 74). Deshalb habe jeder Kommunist die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" (S. 75). Die DKP setzt sich für "starke und aktive Betriebsund Personalräte, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper" ein (S. 76). Für sie hat die Zusammenarbeit mit den Christen ebenfalls "großes Gewicht" (S. 80). Sie "achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher Bürger, darunter auch vieler Geistlicher, für die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts" (S. 80). Nach dem 3- Abschnitt der Thesen, in dem die DKP "neue Fragen der Aktionsund Bündnispolitik" behandelt, hat der sogenannte außerparlamentarische Kampf in der ersten Hälfte der 80er Jahre eine "neue Qualität" erhalten (S. 64). Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung, die zunehmenden Aktivitäten der demokrati18 Erschien bis September 1987 unter dem Titel "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat). 19 Ehefrau von Herbert KELLNER, dem langjährigen Vorsitzenden der DKP-Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz, 2 " Die "Bündnispolitik" ist im "Mannheimer Programm" (S. 71-81) für die DKP festgeschrieben. Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 29

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sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren
Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften hervorgehoben: "Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden den uns möglichen Beitrag leisten, um klassenautonom handelnde

sehen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" angeblich "neue Möglichkeiten" geschaffen, die "ausgeschöpft werden" sollen (S. 66). Wenn die DKP aus taktischen Erwägungen in solchen Bündnissen teilweise ausdrücklich auch keinen Führungsanspruch erhebt, so fordert sie dennoch ihre Mitglieder und Anhänger nachdrücklich dazu auf, sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß" (S. 81). Mit dem für sie wichtigen Instrument der Bündnispolitik bemühte sich die DKP auch im Jahre 1988, ihre relativ geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im "außerparlamentarischen Kampf" zu erreichen. Im DKP-Programmentwurf "Bundesrepublik 2000" wird erneut betont, daß die von der DKP erstrebte "grundlegende Änderung der sozialen und politischen Kräfteverhältnisse" nur durch "den Klassenkampf von unten, durch die Aktivitäten breiter demokratischer und sozialer Bewegungen und durch neue Reformbündnisse" möglich sei. Als Motor der Veränderungen wird der Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften hervorgehoben: "Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden den uns möglichen Beitrag leisten, um klassenautonom handelnde Gewerkschaften und ihre gesellschaftliche Rolle zu stärken". Hierbei mißt die DKP "dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten überragende Bedeutung zu". In dieser Aktionseinheit sieht die DKP die Voraussetzung dafür, "daß die Arbeiterklasse zum Kern und Motor von Reformbündnissen werden kann" (UZ-Eigenbeilage vom 10. Juni 1988). Anläßlich der DGB-Aktionswoche vom 15. bis 22. Oktober 1988 rief die DKP ihre Mitglieder zu deren Unterstützung auf und erklärte, die Aktionstage müßten zu "einem Höhepunkt des solidarischen Widerstandes gegen die Wendepolitik von Kapital und Kabinett" gestaltet werden (UZ vom 6. Oktober 1988). 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" Auch im Jahre 1988 steuerte die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz Hamburg) wie in den Vorjahren Proteste gegen staatliche Maßnahmen zur Fernhaltung orthodoxer Kommunisten aus dem öffentlichen Dienst. Die Initiative wird entscheidend von der DFU getragen. Ihr Sprecher ist Horst BETHGE, Mitglied des Bundesvorstandes der DFU; im "Arbeitsausschuß" stellen Mitglieder der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen eine deutliche Mehrheit. Die Initiative arbeitet mit rund 300 örtlichen Initiativen und mit ausländischen "Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD" zusammen. Anlaß für besonders heftige Proteste der orthodoxen Kommunisten in Rheinland-Pfalz war imjahre 1988 der "Berufsverbote"-Fall des bereits imjahre 1987 30

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Rheinland-Pfalz waren es schätzungsweise 3.000 - befanden sich zahlreiche Kommunisten. Auf den Kundgebungen sprachen neben Repräsentanten demokratischer Organisationen auch führende
Funktionäre der DKP. 1.1.10 Betriebsarbeit Die auf dem 8. Parteitag der DKP im Mai 1986 getroffene Aussage, daß die Betriebsarbeit
Gewichtung versteht sich bereits aus der Tatsache, daß die Partei sich mit ihrer Politik in erster Linie an die "Arbeiterklasse
Produktion im besonderen" (Thesen, S. 106) wendet. Schwerpunkt der kommunistischen Betriebsarbeit im Jahre 1988 war die ideelle und materielle Unterstützung

mehr realisiert werden. Ellen WEBER verwies deshalb auf die besondere Bedeutung der die "Herbstaktionen" begleitenden, mit Unterschriftensammlungen verbundenen "Friedens"-Initiativen zu den Themen "Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz", "Jäger 90" und "Bonner Friedensappell '88". Insbesondere der Aufruf gegen den "Jäger 90" gewinne mehr und mehr an Dynamik und müsse deshalb vielfältig unterstützt werden. Wie schon in den Vorjahren konnte auch 1988 die DKP mit ihren Vorfeldorganisationen - allen voran die DFU - auf die Vorbereitung der von der "Friedensbewegung" initiierten "Ostermärsche" maßgeblichen Einfluß ausüben. In Rheinland-Pfalz fungierte wiederum der "Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz" als Koordinationsstelle und Kontaktadresse für die "Ostermärsche". Seine Anschrift ist identisch mit dem Landesbüro der DFU in Mainz. Unter den 1988 bundesweit insgesamt 85.000 "Ostermarsch"-Teilnehmern - in Rheinland-Pfalz waren es schätzungsweise 3.000 - befanden sich zahlreiche Kommunisten. Auf den Kundgebungen sprachen neben Repräsentanten demokratischer Organisationen auch führende Funktionäre der DKP. 1.1.10 Betriebsarbeit Die auf dem 8. Parteitag der DKP im Mai 1986 getroffene Aussage, daß die Betriebsarbeit für die DKP das "entscheidende Kampffeld" sei (UZ vom 6. Mai 1986), galt im Berichtsjahr uneingeschränkt weiter. Diese Gewichtung versteht sich bereits aus der Tatsache, daß die Partei sich mit ihrer Politik in erster Linie an die "Arbeiterklasse im allgemeinen und die der Großbetriebe der materiellen Produktion im besonderen" (Thesen, S. 106) wendet. Schwerpunkt der kommunistischen Betriebsarbeit im Jahre 1988 war die ideelle und materielle Unterstützung der Belegschaft des KRUPP-Werkes in Duisburg-Rheinhausen im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Imjahre 1988 wurden im Bundesgebiet etwa 400, in Rheinland-Pfalz 5 Betriebsgruppen der DKP bekannt. 1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganisationen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbständige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den Führungsanspruch der DKP anerkennen und deren maßgebende Funktionen überwiegend von Mitgliedern der DKP wahrgenommen werden. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen zählen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB). 32

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Ziels fordert die DKP von allen Parteigliederungen einen Anteil zur Stärkung der kommunisti33

Organisationsübersicht orthodoxer Kommunismus DKP JP J--| DFU SDAJ |-~ WN-BdA MSB i -- KFAZ '-DFG-VK 1 "Die = Nebenorganisationen '-Friedensliste" = beeinflußte Oreanisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis Sie sind für die DKP, die sich als "Partei der Arbeiterklasse" zugleich als "Partei der Jugend" versteht (Parteiprogramm, S. 77), die "mit ihr solidarisch verbundenen Jugendorganisationen" (Thesen, S. 108). Da die "Einsicht in die Überlegenheit des Sozialismus und die Richtigkeit der Theorie von Marx, Engels und Lenin" vergleichsweise langsame Fortschritte mache, fordert die DKP eine Verbesserung der ideologischen Arbeit unter der Jugend (Thesen, S. 109). Die Partei müsse sich so darstellen, daß Jugendliche sie "in den Betrieben, Schulen und Universitäten als zuverlässigen Partner in der Aktion, als interessanten und streitbaren Diskussionspartner kennenlernen, der es versteht, ihnen seine politischen Ziele und seine Weltanschauung näherzubringen" (Thesen, S. 109). In einem Beschluß des Präsidiums des Parteivorstandes der DKP zur Jugendpolitik nach dem 8. Parteitag 1986 orientiert sich die Partei daher auf eine stärkere Profilierung als "Partei der Jugend" und auf eine intensivere Beschäftigung mit jugendspezifischen Themen. Zur Erreichung dieses Ziels fordert die DKP von allen Parteigliederungen einen Anteil zur Stärkung der kommunisti33

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Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). Eigenem Eingeständnis zufolge
beizutragen, daß mehr Jugendliche ein positives Verhältnis zu unserer Partei gewinnen" (UZ-Eigenbeilage vom 22. Juni 1988). 1.2.1 "Junge Pioniere
beeinflussen. Sie mißt der "kommunistischen Kinderpolitik" große Bedeutung bei. Für die "Hauptaufgabe" der Partei, "Klassenbewußtsein massenhaft zu entwickeln

sehen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet die DKP eine "umfassende Interessenvertretung der arbeitenden, lernenden und studierenden Jugend, ihre revolutionäre Erziehung in allen Feldern des Klassenkampfes und das Heranführen der Jugendgenerationen an die Kämpfe der Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). Eigenem Eingeständnis zufolge ist der DKP jedoch die Umsetzung dieses Beschlusses bisher nicht gelungen. Sie mußte feststellen: "Der derzeitige Rückgang unseres Einflusses in der Jugend ist unübersehbar und stellenweise dramatisch" (UZ-Eigenbeilage vom 8. September 1988). Neue Ansatzpunkte für ihre Jugendarbeit erhofft sich die DKP von ihrem Entwurf "Bundesrepublik 2000", mit dem sie die Chance verknüpft, "mit größeren Teilen der Jugend ins systematische Gespräch zu kommen und dazu beizutragen, daß mehr Jugendliche ein positives Verhältnis zu unserer Partei gewinnen" (UZ-Eigenbeilage vom 22. Juni 1988). 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegründeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren ideologisch zu beeinflussen. Sie mißt der "kommunistischen Kinderpolitik" große Bedeutung bei. Für die "Hauptaufgabe" der Partei, "Klassenbewußtsein massenhaft zu entwickeln", sei es wichtig, schon bei den Kindern durch "sehr frühe Anstöße" "Vorurteile gegenüber der DDR, unserer Partei und unserer Weltanschauung" abzubauen (UZ vom 11. Februar 1987). Mitglieder und Funktionsträger der DKP arbeiten mit dieser Zielsetzung bei den JP als Betreuer. Bundesweit haben die JP in zwölf Landesverbänden 21 knapp 3.000 Mitglieder. Die JP gehören der "Weltkinderorganisation CIMEA"22 an, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ). In Rheinland-Pfalz sind etwa 150 Kinder in den JP organisiert; im Berichtszeitraum waren JP-Gruppen u.a. in Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Worms feststellbar. Publikationsorgane der JP sind die Monatsschriften "Pionier" und "Pionierleiter-Info". Der Schwerpunkt der DKP/JP-Arbeit lag im Jahre 1988 in der Veranstaltung von JP-Pfingstlagern und insbesondere in der DKP/JP-Kinderferienaktion in die DDR. Unter dem Motto "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" bot die DKP In Nordrhein-Westfalen und in Bayern bestehen je zwei Landesverbände. Die zwölf Landesverbände derJP stimmen räumlich mit den zwölf Bezirksorganisationen der DKP überein. In Berlin (West) tritt als Kinderorganisation des "Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht" , einer Nebenorganisation der SEW, die "Pionierorganisation Karl Liebknecht" auf. Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents. 3-i

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Parteitag der DKP28 gewählt; dies führte zu dem Vorwurf des MSB, die DKP wolle ihn ausgrenzen. In Rheinland-Pfalz tritt
möglichst viele Bürger im Zuge ihrer Bündnispolitik zur Unterstützung kommunistischer Nahziele zu gewinnen. Sie kann sich hierbei auf die Mithilfe
viele der erwähnten Merkmale zutreffen. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten der Demokraten
Entscheidung gegen den Willen der 28 Anläßlich des 9- Parteitages der DKP vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt

9. Parteitag der DKP28 gewählt; dies führte zu dem Vorwurf des MSB, die DKP wolle ihn ausgrenzen. In Rheinland-Pfalz tritt der MSB nach wie vor an den Universitäten Mainz, Kaiserslautern und Trier in Erscheinung. Er hat jedoch - wie die Ergebnisse der Wahlen zu den Studentenvertretungen zeigen - im Jahre 1988 weiter an politischem Einfluß verloren und ist in den Studentenparlamenten der Universitäten Mainz und Kaiserslautern nicht mehr vertreten. Die Liste "SHB und Unorganisierte" errang erneut einen Sitz im Studentenparlament der Universität Mainz. An der Universität Trier konnte bei den Wahlen im Januar 1988 die MSBinitiierte "TU-WAS"Liste mit 10,13 % der Stimmen insgesamt 4 Sitze erringen29. 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP ist stets darum bemüht, möglichst viele Bürger im Zuge ihrer Bündnispolitik zur Unterstützung kommunistischer Nahziele zu gewinnen. Sie kann sich hierbei auf die Mithilfe etwa 50 überregional tätiger Organisationen und Initiativen stützen, die sich nach außen meist unabhängig und demokratisch darstellen, tatsächlich jedoch von der DKP gesteuert oder erheblich beeinflußt sind. Der Einfluß der DKP auf solche Organisationen zeigt sich u.a. darin, daß - sie von der DKP oder deren Initiativen gegründet wurden, - wesentliche Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich (Sekretariat) von orthodoxen Kommunisten wahrgenommen werden,, auch wenn oft die Mehrzahl der Vorstandsmitglieder nicht der DKP angehört, - unter den Mitgliedern zahlreiche orthodoxe Kommunisten sind, auch 'wenn diese eine Minderheit repräsentieren, - sie von der DKP materiell unterstützt werden, - sie mit der DKP eng zusammenarbeiten und - sie Forderungen propagieren, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen. Diese Merkmale müssen nicht notwendigerweise alle gleichzeitig vorliegen. Der Grad der Beeinflussung hängt in der Regel davon ab, wie viele der erwähnten Merkmale zutreffen. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten der Demokraten, auf die interne Willensbildung einzuwirken oder gar der DKP entgegenzutreten. Es gibt Organisationen, in denen keine wichtige Entscheidung gegen den Willen der 28 Anläßlich des 9- Parteitages der DKP vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt am Main wurden zwei MSB-Funktionäre in den Parteivorstand gewählt, darunter der MSB-Bundesvorsitzende Thomas RIECKE. "' Bei der Studentenparlamentswahl im Januar 1989 trat die Liste "TU-WAS" an der Universität Trier nicht an. 39

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Union" (DFU) Die DFU wurde im Jahre i960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Sie ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten
Wahlen. Schließlich gab sie im Mai 1984 den Parteistatus auf und vollzog die Umwandlung in eine "politische Vereinigung

DKP getroffen werden kann; hierzu zählen die DFU, die WN-BdA und das KFAZ. Andere hingegen, wie etwa die DFG-VK, haben trotz kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Es gehört zur Strategie der DKP, daß die von ihr beinflußten Organisationen nicht offen für "revolutionäre" Ziele eintreten. Vielmehr sollen sie Forderungen propagieren, die für sich gesehen nicht auf den ersten Blick als verfassungsfeindlich erscheinen und daher auch die Zustimmung von Demokraten finden können. Auf diesem Wege soll die Hemmschwelle gegenüber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut werden. Zu den wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen - die auch in RheinlandPfalz aktiv tätig sind - gehören: - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Als weitere orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen sind noch zu nennen: - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - "Die Friedensliste". Beide Organisationen verloren 1988 sowohl bundesweit als auch in RheinlandPfalz zunehmend an Bedeutung. 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU wurde im Jahre i960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Sie ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR). Nach der Neukonstituierung der DKP im Jahre 1969 verzichtete die DFU zu deren Gunsten zunehmend auf eine eigenständige Kandidatur bei Wahlen. Schließlich gab sie im Mai 1984 den Parteistatus auf und vollzog die Umwandlung in eine "politische Vereinigung". In den programmatischen Festlegungen der DFU zeigt sich eine enge Verbundenheit mit der DKP. So stellte auch das Oberverwaltungsgericht RheinlandPfalz 1987 in einem Rechtsstreit, in dem es die Entlassung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der DFU Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen berechtigter Zweifel an der Verfassungstreue bestätigte, ausdrücklich fest, daß die DFU dem Einfluß der DKP unterliege30. 30 Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 1987 ist rechtskräftig. Mit Beschluß vom 17. März 1988 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. 40

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Bundesvorstandes wie des Präsidiums sind Kommunisten. Der Generalsekretär Kurt ERLEBACH ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes

minar" unter Beteiligung rheinland-pfälzischer DFU-Funktionäre statt. Darüber hinaus wurde am Ol. Oktober 1988 als Auftakt der sogenannten Herbstaktionen der "Friedensbewegung" und gleichsam als erste gemeinsame deutschfranzösische Großaktion in Böblingen eine Demonstration gegen die Gründung der ersten deutsch-französischen Brigade durchgeführt. Die Mainzer DFU-Landesgeschäftsstelle nahm im Jahre 1988 wiederum erheblichen Einfluß auf die organisatorische Steuerung der zentralen rheinlandpfälzischen "Friedensaktionen". An erster Stelle sind hier die landesweiten "Ostermärsche" zu nennen. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die WN-BdA, die der prosowjetischen "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gelenkten WFR angeschlossen ist, wurde im März 1947 als "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) in Frankfurt am Main gegründet. Imjahre 1971 gab sie sich den Zusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA), um neben ehemaligen Verfolgten auch jüngere "Antifaschisten" zu integrieren. Die WN-BdA zählt heute etwa 14.000 Mitglieder. Die WN-BdA wird unverändert von Kommunisten beherrscht: etwa zwei Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes wie des Präsidiums sind Kommunisten. Der Generalsekretär Kurt ERLEBACH ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Die WN-BdA ist die wichtigste Vorfeldorganisation der moskauorientierten Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne", mit der sie sich zum Nahziel gesetzt haben, das Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen Gehalt" zu reduzieren, den totalitären Kommunismus "hoffähig" zu machen und somit die Verfassung im marxistischleninistischen Sinne umzuwerten ("Semantischer Klassenkampf"). Der W N - BdA ist es in den vergangenen Jahren zunehmend gelungen, "breite Bündnisse" gegen Aktionen rechtsgerichteter Gruppierungen zu initiieren. Der Kampf gegen "Neofaschismus, Revanchismus und Ausländerfeindlichkeit" stand auch imjahre 1988 im Mittelpunkt der politischen Arbeit der W N - BdA. Auf einer "Strategiekonferenz" am 14. Mai 1988 in Frankfurt am Main zum gleichen Thema konstatierte der WN-BdA-Generalsekretär ERLEBACH eine gewachsene Bereitschaft zu "antifaschistischem" Engagement. In der Berichterstattung über die Konferenz hob das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 17. Mai 1988 hervor: "Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist es gelungen, daß im Eintreten gegen den Neofaschismus sogar solche unterschiedlichen politischen Kräfte wie SPD, Grüne, DKP, die im Wahlkampf konkurrieren, die übergreifende antifaschistische Gemeinsamkeit wahren". 42

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Stuttgart mit mehreren tausend Besuchern sowie ihren III. Parteitag vom 17. bis 19. Juni 1988 in Duisburg und die nachfolgende
Flugzeugkatastrophe in Ramstein in Erscheinung. 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, der im Jahre 1980 aus einer Abspaltung

2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolutionäre Umwälzungen anstreben. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die Mitgliederzahl der 1982 gegründeten MLPD stagniert mit ca. 1.300 Mitgliedern. Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin, insbesondere aber zu Mao Tse Tung, dessen "große proletarische Kulturrevolution" als Klassenkampf im Sozialismus gepriesen wird. Die gegenwärtigen ideologischen Ausrichtungen in China und in der Sowjetunion werden jedoch strikt abgelehnt. Ebenso greift die MLPD heftig die DKP an, der sie Verrat am Marxismus-Leninismus vorwirft. Zu den Höhepunkten des Jahres 1988 zählt die MLPD ihrPfingstjugendtreffen am 21./22. Mai 1988 in Stuttgart mit mehreren tausend Besuchern sowie ihren III. Parteitag vom 17. bis 19. Juni 1988 in Duisburg und die nachfolgende Abschlußveranstaltung am 16. Juli 1988 in Köln. Besonderen Wert legt die MLPD auf die Intensivierung ihrer Kinderund Jugendarbeit durch die "Rotfüchse", den "Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" (AJV/ML) sowie den "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" (MLSV). Die MLPD unterhält Ortsgruppen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Darüber hinaus trat sie im Jahre 1988 in Kaiserslautern mit Aktionen im Anschluß an die Flugzeugkatastrophe in Ramstein in Erscheinung. 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, der im Jahre 1980 aus einer Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) hervorging, bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen 47

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Gründungskongreß in Duisburg, an dem auch Vertreter der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) teilnahmen, die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei
zahlenmäßig am stärksten in der Bundesrepublik Deutschland vertretene orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation

1.1 Linksextremisten Unter den türkischen Linksextremisten sind sowohl orthodox-kommunistische Organisationen als auch Gruppierungen der "Neuen Linken" vertreten. Anhänger beider linksextremistischer Richtungen organisierten im Berichtsjahr aus verschiedenen Anlässen gemeinsame Aktionen. Die seit dem 1. August 1988 vom türkischen Justizministerium verfügten Haftverschärfungen für politische Straftäter führten in der Bundesrepublik Deutschland zu einer bundesweiten Solidaritätsfront unter türkischen und kurdischen linksextremistischen Gruppierungen mit massiven, teilweise gewalttätigen Aktionen. Betroffen waren in erster Linie türkische Einrichtungen, wie diplomatische Vertretungen, Banken, Reisebüros und Zeitungsverlage. Zum "8. Jahrestag der Machtübernahme türkischer Militärs in der Türkei" (12. September 1980) kam es wie in den Vorjahren zu Demonstrationen türkischer Linksextremisten. An einer Großkundgebung in Frankfurt am Main am 10. September 1988 beteiligten sich mehr als 2.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Vertreter der deutschen linksextremistischen Szene. Während des Besuches des türkischen Staatspräsidenten Kenan Evren vom 17. bis 21. Oktober 1988 fanden u.a. in Bonn, Berlin, Karlsruhe und Hamburg Kundgebungen und Demonstrationen statt; Plakataktionen wurden in Mainz durchgeführt. Die von deutschen Linksextremisten unterstützte Kampagne gegen Evren war von der Forderung in Flugschriften, den Besuch in eine "Festveranstaltung zur Entlarvung des westdeutschen Imperialismus und des türkischen Staates" umzugestalten, und von dem Aufruf der Organisation "Devrimci Isci" (Revolutionärer Arbeiter) an alle "linken Kräfte", beim Bundespräsidenten die Rücknahme der Einladung zu verlangen, vorbereitet worden. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten waren im Berichtszeitraum von einer Phase der Konsolidierung und des organisatorischen Neuaufbaus geprägt. Im Mai 1988 schlössen sich auf einem zweitägigen Gründungskongreß in Duisburg, an dem auch Vertreter der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) teilnahmen, die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF)96 und die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei i n Europa - Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) zur "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) zusammen. Vorsitzender wurde Hasan ÖZCAN. Zu den wichtigsten Zielen der neuen Organisation gehören die "Schaffung einer möglichst breiten Gemeinschaft der Die FIDEF war bis zu diesem Zeitpunkt die aktivste und zahlenmäßig am stärksten in der Bundesrepublik Deutschland vertretene orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation. 100

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Fusion der in der Türkei verbotenen orthodox-kommunistischen Organisationen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und "Arbeiterpartei der Türkei
Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) statt, die bereits am 7. Oktober 1987 in Brüssel angekündigt worden war97. Im Hinblick
Rhein Mahnwachen durch und verteilte Flugblätter. Aktivitäten orthodoxer Kommunisten spielten in Rheinland-Pfalz eine untergeordnete Rolle. 1.1.2 "Neue Linke
Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört die gewaltorientierte "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L)98, deren Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland
Partizan" (BP) abgespalten. In der Februar-Ausgabe ihres Organs "Kommunist" rief die TKP/M-L ihre Anhänger zum bewaffneten Kampf
protestieren. Die ATIK versteht sich weder als eine Partei noch als eine 97 Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES bezeichnete
historischen Schritt von großer politischer Bedeutung für die internationale kommunistische Bewegung". 98 Die im Jahre 1972 in der Türkei gegründete

Immigranten" und "gemeinsames Handeln aller Immigrantenorganisationen gegen die Entwürfe zum neuen Ausländergesetz". Auf dem Gründungskongreß am 8. Oktober 1988 in Oberhausen fand die Fusion der in der Türkei verbotenen orthodox-kommunistischen Organisationen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und "Arbeiterpartei der Türkei" (TTP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) statt, die bereits am 7. Oktober 1987 in Brüssel angekündigt worden war97. Im Hinblick auf den im Juni 1988 in der Türkei durchgeführten Prozeß gegen die Generalsekretäre der TKP (Haydar KUTLU) und TIP (Nihat SARGIN), die am 16. November 1987 bei ihrer Einreise in die Türkei verhaftet worden waren, führte die DKP am 8. und 9- Juni 1988 in Mainz und Ludwigshafen am Rhein Mahnwachen durch und verteilte Flugblätter. Aktivitäten orthodoxer Kommunisten spielten in Rheinland-Pfalz eine untergeordnete Rolle. 1.1.2 "Neue Linke" Zu den maßgeblichen Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört die gewaltorientierte "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L)98, deren Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen in der Basisorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATTF) und der international aktiven "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) zusammenge- O N U N KIZIL Y O L U N D A ILEI TKP/M-L f O T i l i KC schlössen sind. Von der TKP/M-L hat sich bereits im Jahre 1981 die Gruppe "Bolsevik Partizan" (BP) abgespalten. In der Februar-Ausgabe ihres Organs "Kommunist" rief die TKP/M-L ihre Anhänger zum bewaffneten Kampf in der Türkei auf, da sich die "revolutionäre Situation" verbessert habe. Vier Monate später forderte sie dazu auf, mit der Versendung von Postkarten an den Bundesminister des Innern gegen den Entwurf des neuen Ausländergesetzes zu protestieren. Die ATIK versteht sich weder als eine Partei noch als eine 97 Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES bezeichnete den "Vereinigungsparteitag" in einem Glückwunschschreiben als einen "historischen Schritt von großer politischer Bedeutung für die internationale kommunistische Bewegung". 98 Die im Jahre 1972 in der Türkei gegründete TKP/M-L führte ihre Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1974 durch. 102

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türkische Staat. 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die orthodox-kommunistische, straff organisierte und überwiegend konspirativ agierende PKK mit Sitz in Köln
nationalen Befreiungsbewegungen ständig verstärkten Revolution des Weltproletariats." Gegen abtrünnige Parteimitglieder geht die PKK mit Strafmaßnahmen vor, die von Körperverletzung über

Anläßlich des Besuches des türkischen Staatspräsidenten Evren vom 17. bis 21. Oktober 1988 wurden Flugblätter verteilt, in denen KAPLAN Evren als einen Vertreter des kemalistischen Regimes und Götzendiener bezeichnete, der nicht Staatsoberhaupt eines muslimischen Volkes sein könne. Evren wurde aufgefordert, reumütig zum Glauben zurückzukehren. Die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT), die Mitte des Jahres 1985 entstand, rekrutiert sich aus Anhängern der in der Türkei verbotenen und zwischenzeitlich aufgelösten "Nationalen Heilspartei" (MSP) bzw. deren Nachfolgeorganisation "Wohlfahrtspartei" (RP). Nach ihrer Satzung hat sie sich die Verbreitung des Islam in der Europäischen Gemeinschaft unter Wahrung des Rechts der Glaubensfreiheit Andersdenkender zum Ziel gesetzt. Die AMGT gibt die in der Bundesrepublik Deutschland als türkische Tageszeitung erscheinende "Milli Gazete" heraus. Die Zeitung veröffentlichte wiederholt Artikel, die sich gegen den Staat Israel richteten. Vorsitzender der AMGT, die ihren Sitz ebenfalls in Köln hat, ist Osman YUMAKOGULLARI. In Rheinland-Pfalz sind islamische Extremisten in Mainz und Ludwigshafen am Rhein aktiv. 2. Kurden Die kurdischen extremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland streben die Errichtung eines autonomen Staates Kurdistan an, der die von Kurden bewohnten Gebiete in der Türkei, im Irak, im Iran und in Syrien umfassen soll. Sie sind entweder orthodox-kommunistisch oder gehören zum Bereich der "Neuen Linken". Ihr Hauptfeind ist der türkische Staat. 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die orthodox-kommunistische, straff organisierte und überwiegend konspirativ agierende PKK mit Sitz in Köln, die von Generalsekretär Abdullah ÖCALAN (Syrien) geleitet wird und in der Türkei verboten ist, zählt seit mehreren Jahren zu den mitgliederstärksten kurdischen Organisationen. Ihr Ziel ist die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft. Hierbei befürwortet sie den "bewaffneten, revolutionären Kampf" in der Türkei. Die von ihr propagierte "Revolution Kurdistans" sieht sie als einen "Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen Befreiungsbewegungen ständig verstärkten Revolution des Weltproletariats." Gegen abtrünnige Parteimitglieder geht die PKK mit Strafmaßnahmen vor, die von Körperverletzung über Erpressung bis hin zum Mord reichen. Zu ihren bekanntesten Schriften, die in großer Auflage auch in der Bundesrepublik Deutschland erscheinen, gehören "Serxwebun" (Unabhängigkeit). "Berxwedan" (Widerstand) und der "Kurdistan Report". 106

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festgenommen worden. Wie in jedem Jahr feierten mehrere tausend Parteianhänger den Gründungstag der PKK (27. November 1978) mit Veranstaltungen
gegründeten KOMKAR handelt es sich ebenfalls um eine orthodox-kommunistische Organisation, allerdings mit nationalistischer Tendenz. Sie versteht sich als Dachorganisation

Aus Anlaß der Feiern zum 4. Jahrestag des kurdischen bewaffneten Widerstandskampfes (15. August 1984) und des angeblichen Einsatzes von chemischen Waffen der türkischen und irakischen Regierung in Kurdistan war es zu weiteren Protestund Demonstrationsveranstaltungen gekommen. Am 20. September 1988 hatten PKK-Anhänger versucht, das "Irak-Airway-Büro" zu besetzen; hierbei waren 18 Personen vorübergehend festgenommen worden. Wie in jedem Jahr feierten mehrere tausend Parteianhänger den Gründungstag der PKK (27. November 1978) mit Veranstaltungen in Stuttgart und Fallingbostel. In Rheinland-Pfalz wurden im Berichtsjahr Aktivitäten kurdischer Extremisten in den Großräumen Mainz und Ludwigshafen am Rhein sowie in der Westpfalz festgestellt.. 2.2 "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V." (KOMKAR) Bei der im Jahre 1979 gegründeten KOMKAR handelt es sich ebenfalls um eine orthodox-kommunistische Organisation, allerdings mit nationalistischer Tendenz. Sie versteht sich als Dachorganisation kurdischer Arbeiter. Ihr Ziel ist die Errichtung eines föderativen türkisch-kurdischen Staates. In dem "Imperialismus" sieht die KOMKAR wegen seiner "aggressiven Haltung" eine Gefahr. Nach ihrer Einschätzung sind die "nationalen und sozialen Befreiungskämpfe" ein "Teil des Kampfes für den Weltfrieden". Alljährlich führt die KOMKAR bunNEWROZ desweit Veranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest (Newrozfest) DER NEUE TAG durch108. In ihrer Agitation, die sich in erster Linie gegen die politischen Das Newroz-Fest wird seit 2600 Jahren am 21. März als Symbol der Einheit und des Verhältnisse in der Türkei richtet, Widerstandes gefeiert. Es ist ein Fest der bezieht sie immer wieder die BundesBefreiung von fremden Joch. International gilt 21. März auch heute als lag des Antirasrepublik Deutschland mit ein. U.a. sismus und Antikolonialismus. Für uns rief sie dazu auf, das "menschenfeindKurden ist das Newroz-Fest mehr als eine liche Ausländergesetz" abzuschaffen. traditionelle Feier; denn am 21. März 1982 wurde im Militärgefängnis von Diyarbakir Heftige Proteste lösten bei ihr die der zwitgenössische KAWA (der mythische Giftgaseinsätze irakischer Truppen in Held der Kurden), Mazlum DOGAN von kurdischen Siedlungsgebieten aus. Am den Schergen des kolonial-faschistischen Regimes der TR ermordet. Er war und 29. März 1988 besetzte sie die Rathäubleibt Symbol des Widerstandes in den ser in Hagen und Duisburg. Mit andefaschistischen Kerkern und auch außerren linksextremistischen Organisatiohalb. FEYKA-KURDISTAN nen beteiligte sie sich am 25. August 108 Bei einer dieser Feiern wurde am 7. März 1987 in München der PKK-Angehörige Ahmet AYDIN erschossen. Das Mitglied des KOMKAR-Bundesvorstandes Ramazan ADIGÜZEL kam am 3. Mai 1987 in Hannover durch Schüsse ums Leben. 110

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besonderer Schwerpunkt iranischer Oppositioneller. 3.1 Orthodoxe Kommunisten Die im Iran verbotene "Tudeh-Partei Iran" bekennt sich auch in ihrem

1988 an einer Kundgebung vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in BonnBad Godesberg und am 24. September 1988 in Köln an einer Demonstration mit ca. 3.000 Teilnehmern. Die KOMKARführte am 25726. Juni 1988 in Köln ihren 10. Jahreskongreß durch. Die mit ca. 1.000 Personen aus dem Inund Ausland besuchte Versammlung wählte Mehmet SAHIN aus Köln erneut zum Vorsitzenden. 3. Iraner Zur iranischen Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland gehören orthodox-kommunistische Organisationen, Gruppen der "Neuen Linken" und rechtsextremistische Vereinigungen. Anhänger der KhomeiniRegierung ist die islamisch-extremistische "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.). Zu den wichtigsten Aktionsthemen iranischer Oppositioneller zählten der iranisch-irakische Krieg bis zur Annahme der UNO-Friedensresolution am 18. Juli 1988, die Situation der politischen Gefangenen im Iran, Asylrechtsprobleme und die *wirtschaftliche Unterstützung Irans durch die Bundesrepublik Deutschland. Bei einer Spontandemonstration am 18. April 1988 vor dem Tor 1 der BASF in Ludwigshafen am Rhein forderten sie zur "Solidarität für das iranische Volk" auf und richteten ihren Protest gegen die "Waffenexporte in den Iran und Irak". Antiamerikanische Aktionen löste der Abschuß eines iranischen Flugzeuges durch die amerikanische Marine über der Straße von Hormus am 3-Juli 1988 in mehreren deutschen Städten aus. Diplomatische Vertretungen im Inund Ausland erhielten Drohanrufe und -briefe. In Rheinland-Pfalz wurden vielfach Flugblätter verschiedener, vorwiegend linksextremistischer Splittergruppen verteilt und Informationsstände errichtet. Mainz ist ein besonderer Schwerpunkt iranischer Oppositioneller. 3.1 Orthodoxe Kommunisten Die im Iran verbotene "Tudeh-Partei Iran" bekennt sich auch in ihrem im Jahre 1986 reformierten Programm zur "revolutionären Gewalt" und zum "Sturz des derzeitigen Regimes" im Iran. Sie betrachtet die "Vorbereitung der revolutionären Gewalt" als ihre Aufgabe und will die "Massen dafür vorbereiten". An der Strategie einer vereinigten Volksfront zum Sturz des Khomeini-Regimes hält sie fest (Beschluß der Vollversammlung vom Januar 1988, Zentralorgan "Namen Mardom" - Botschaft des Volkes). Ihre Aktivitäten hatten in der Bundesrepublik Deutschland keine große Wirkung. Ehemalige Mitglieder gründeten im Januar 1988 die "Demokratische Partei des iranischen Volkes", die ebenfalls eine breite Einheitsfront gegen die derzeitige iranische Regierung anstrebt. 111

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betrieben. Hierbei leisten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine
möglicherweise gerade zum Zweck der Spionage aus der Partei ausgetreten sind bzw. "ausgeschlossen" wurden. Subversion und nachrichtendienstliche Aufklärung sind
Empfänger zu einem von der politischen Führung des kommunistischen Staates gewünschten Verhalten zu veranlassen. Über eine sogenannte Rücklaufinformationsschiene erfahren
Frontorganisationen" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen 2ur Verwirklichung

Subversion bedeutet die Einwirkung auf die Meinungsund Willensbildung von Staatsorganen, Medien und der Öffentlichkeit durch Verbreiten von Haibund Unwahrheiten mit dem vornehmlichen Ziel, Mißtrauen zu schüren und günstige Bedingungen für einen Umsturz zu schaffen. Sie wird nicht nur von den Nachrichtendiensten des Ostblocks, sondern auch von sowjetisch gesteuerten Tarnorganisationen, den sog. Frontorganisationen117, betrieben. Hierbei leisten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine Mitglieder der DKP für eine Spionagetätigkeit angeworben. Eine Ausnahme bilden ehemalige Mitglieder, die möglicherweise gerade zum Zweck der Spionage aus der Partei ausgetreten sind bzw. "ausgeschlossen" wurden. Subversion und nachrichtendienstliche Aufklärung sind so eng miteinander verflochten, daß die Bereiche "Spionageabwehr" und "Linksextremismus" der Verfassungsschutzbehörden auf Koordination nicht verzichten können. Zu den bekanntesten Mitteln der Subversion zählen die Desinformation und der Einsatz von Einflußagenten. Desinformation ist die subtilste Destabilisierungsmaßnahme der Geheimdienste des Ostblocks gegenüber dem Westen. Es handelt sich um das Zuspielen von falschen, unvollständigen, entstellten oder überholten Informationen. Ihr Inhalt wird bestimmt von Lenins Ausspruch "Erzähl ihnen, was sie zu glauben wünschen." Im Gegensatz zur konventionellen Propaganda verschleiert die Desinformation ihre Herkunft und ist grundsätzlich mit geheimdienstlichen Aktionen verbunden. Beabsichtigt ist, die Empfänger zu einem von der politischen Führung des kommunistischen Staates gewünschten Verhalten zu veranlassen. Über eine sogenannte Rücklaufinformationsschiene erfahren die Geheimdienste die Reaktion des Betroffenen auf die entstellte Nachricht und ergänzen ggf. ihre Desinformationsoperation. Einflußagenten haben den Auftrag, unter Ausnutzung ihrer politischen, beruflichen und gesellschaftlichen Stellung die Meinungsund Entscheidungsprozesse der westlichen Demokratien im Sinne der kommunistischen Ideologie und Politik zu beeinflussen. Da sie keine Dokumente entwenden und sich nicht regelmäßig mit ihren Führungsoffizieren treffen, sind sie sehr schwer zu enttarnen. "Frontorganisationen" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen 2ur Verwirklichung der Ziele des Kommunismus sowjetischer Prägung. Ihre wahren Anliegen verbergen sie hinter einer Fassade ("front") allgemeingültiger Wertvorstellungen, um von Demokraten anerkannt zu werden. 119

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Roter Rebell" Deutschlands (KJD) 4600 Dortmund NW 100 (100) Kommunistische Partei 500 (500) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten
Partei" 4600 Dortmund (theoret. Organ) Landesverband Mitte 200 (200) 4600 Dortmund Kommunistischer Arbeiterbund 900 (700) "Rote Fahne" Deutschlands (KABD) (vierzehntägig

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Komitee für Frieden, Abrüstung 400 (400) "Bulletin" und Zusammenarbeit (KFAZ) (unregelmäßig) 5000 Köln Kommunistische Jugend 350 (350) "Roter Rebell" Deutschlands (KJD) 4600 Dortmund NW 100 (100) Kommunistische Partei 500 (500) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten) (KPD) "Der Weg der Partei" 4600 Dortmund (theoret. Organ) Landesverband Mitte 200 (200) 4600 Dortmund Kommunistischer Arbeiterbund 900 (700) "Rote Fahne" Deutschlands (KABD) (vierzehntägig) NW 250 (200) Kommunistischer Bund (KB) 600 (800) "Arbeiterkampf" 2000 Hamburg (vierzehntägig) NW 40 (50) Kommunistischer Bund 1250 (1600) "Kommunistische Westdeutschland (KBW) Volkszeitung" (KVZ) 6000 Frankfurt am Main NW 280 (285) "Kommunismus und Klassenkampf" Marxistische Arbeiterbildung 60 Gruppen e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal NW 30 Gruppen Marxistischer Studentenbund 6.000 (6.100) "rote Blätter" Spartakus (MSB) 5300 Bonn NW: 35 Hochschulgruppen 1.400 (1.400) Sozialistische Deutsche 15.000 (15.000) "elan" (inoffiziell) Arbeiterjugend (SDAJ) (40.000 monatlich) 4600 Dortmund Landesverband Ruhrgebiet86 örtliche Zeitungen Westfalen 4300 Essen 54

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

vielfältiger Wiederholung, die DKP sei die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, ihr politischer Kompaß und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik
Leninismus in der Bundesrepublik, diese Lehre sei für den Kommunisten unentbehrliches geistiges Rüstzeug, die DKP leiste ihren Beitrag zur Festigung
Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung auf der Grundlage dieser Lehre, und setzt diese Aussage in gleicher oder ähnlicher Variante
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie "wirkt" - wie es in ihrem Parteiprogramm heißt - nur "auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

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