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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Europäisches Institut für Antideutsche 177, 178 Humanwissenschaften (EIHW) 45 Antifaschismus 157, 170, 181 F Antigentrifizierung 157, 160 Fränkische Aktionsfront

Stichwortregister Deutsche Annalen 105 Deutsche Geschichte 105 A Die Wahre Religion (DWR) 27, 50 Adil-Düzen (gerechte Ordnung) 34 Diebe im Gesetz 218 Al-Intiqad (Die Kritik) 64 Diktatur des Proletariats 154, 172 Al-Manar (Der Leuchtturm) 64 E Anarchismus 177 E-Meter 191 Anarchisten 177 Einsamer Wolf 28 Antiatomkraft 157 Europäisches Institut für Antideutsche 177, 178 Humanwissenschaften (EIHW) 45 Antifaschismus 157, 170, 181 F Antigentrifizierung 157, 160 Fränkische Aktionsfront 103, 128 Antiglobalisierung 157, 159 Freie Zone 194 Antiimperialismus 157 Fünf Gifte 201 Antiinstitutionalismus 177 G Antimilitarismus 158, 167, 173 G7-Gipfel 2015 75, 148, 159, 173 Antirepression 157, 161 Geheimschutzbetreuung 205 Antisemitismus 35, 92, 114, 178 Geschichtsrevisionismus 90 Asylpolitik 157 Golden Age of Tech 184, 190 Atilim 77 Graue Wölfe 78 Ausländische Gremium MC 213 Nachrichtendienste 197, 212 H Ausreisebewegungen 53 Halk Gercegi 75 Autonome 148, 177 Hells Angels MC 135, 210, 214 B Herrschaftsfreie Bandidos MC 213, 217 Gesellschaft 149, 177 Benefizveranstaltungen 32, 67 Home grown-Terroristen 29, 31 Beobachtungsauftrag des I Verfassungsschutzes 13 Ideale Org-Kampagne 193 BIRGiT, Arbeitsgruppe 17, 57 Imperialismus 35, 155, 157 Black Jackets 215, 219 Imperium MC Passau 216 Braunes Haus 106 Initialisierende Gewalt 151 Bürgerinitiativen, Initiative Wirtschaftsschutz 204 rechtsextremistisch 94 Inspire (Online-Magazin) 31 C Interim (Szene-Zeitschrift) 151 Camorra 220 International Association of Cosa Nostra 220 Scientologists (IAS) 188 Crystal Meth 189 International Socialist D Tendency 166 Da'wa (Missionierung) 27, 30, 50 Intifada 63 Dabiq (Online-Magazin) 31 Islam-Infostände 50 228 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Anhang

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Angst, als Rechtsextremist erkannt oder gar von militanten "Antifa"-Leuten verprügelt zu werden, hat viele bewogen, sich unauffälliger zu geben

24 Politischer Extremismus 1.2 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 1.2.1 Überblick Für Jugendcliquen, die wegen rechtsextremistischer Verhaltensweisen und Symbole auffallen, ist charakteristisch, daß sie, wie andere Verbindungen von Jugendlichen auch, unmittelbar aus dem Kommunikationszusammenhang des Alltags herauswachsen. Der individuelle, soziale und wirtschaftliche Problemdruck drängt die Jugendlichen enger zueinander. Oft betäubensie sich mit Alkohol; dadurch werden aggressive Handlungsimpulse freigesetzt, zumal die Hemmschwelle gegenüber Gewalttaten ohnedies erschreckend niedrig ist. Der jeweils Durchsetzungsfähigste wird als Anführer bei den meist spontanen Aktionen fraglos anerkannt. Zuweilen schält sich eine Führungsfigur heraus, die für eine gewisse Zeit den Ton angibt. Überdurchschnittlich häufig finden sich in solchen Gruppen Jugendliche zusammen, die aufgrund mangelnder Voraussetzungen oder erschwerter Sozialisation die Standards der üblichen Ausbildung, der Arbeitsanforderungen und der Disziplin im alltäglichen Konkurrenzkampf nicht zu erreichen vermögen, also besonders harte Frustrationserfahrungen kompensieren müssen. Doch auch "ganz gewöhnliche" Lehrlinge oder Schüler aus "ganz gewöhnlichen" Familien sind in diesen Cliquen dabei. Sie bindet das Gruppengefühl aneinander, das einem jeden die Erfahrung mitteilt, akzeptiert zu werden und nicht wertlos zu sein. Von der Beteiligung der Geschlechter her handelt es sich bei diesen Gruppen entweder um reine "Männervereine" oder um Zusammenschlüsse, in denen die wenigen Mädchen eine unerhebliche Rolle spielen. In den meisten Städten Brandenburgs existieren derartige Jugendgruppen, die nicht selten als Skinhead-Cliquen in Erscheinung treten. Allerdings läßt sich das typische Skinhead-Outfit seltener noch als vor ein, zwei Jahren beobachten, obwohl die Änderung der Haartracht auf dem Kopf noch keinen Gesinnungswandel im Kopf anzeigt. Aber die Angst, als Rechtsextremist erkannt oder gar von militanten "Antifa"-Leuten verprügelt zu werden, hat viele bewogen, sich unauffälliger zu geben. Auch deshalb ist der Übergang zwischen Skinhead-

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Gemeinsamer Anknüpfungspunkt für sie ist die konspirativ betriebene "Anti-Antifa"-Arbeit. Den Beschluß des Bundesvorstandes der FAP, die politische Arbeit

Politischer Extremismus 43 Dennoch konnte Verfassungsschutz und Polizei in Brandenburg die Aktivitäten dieser Gruppierung schon 1993 wirkungsvoll eindämmen. Auch deshalb wich die JF für ihre Wintersonnenwendfeier am 18./19.12.1993 in ein anderes Bundesland aus. Der Führer der Organisation und weitere Funktionäre wurden durch die brandenburgische Polizei an diesen Tagen in Gewahrsam genommen. Um weiteres Beweismaterial für ein mögliches Verbot sicherzustellen, fand auf Ersuchen des Bundesinnenministers am 20.01.1994 eine Durchsuchungsaktion gegen die "Direkte Aktion"/Mitteldeutschland" (JF) statt. Sie erstreckte sich auf mehrere Bundesländer, konzentrierte sich jedoch auf das Land Brandenburg, wo 38 Wohnungen und fünf Postfächer durchsucht wurden. 1.3.3.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Die 1979 gegründete "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) begreift sich als nationalrevolutionäre Kampfpartei, die, wie einst die NSDAP, die Herrschaft des "amerikanischJüdischen Kapitals" zu brechen und das "liberalistische System" hinwegzufegen beabsichtigt. Die FAP hatte sich durch ihre scharfe Ablehnung der Person des 1991 verstorbenen Michael Kühnen innerhalb des neonazistischen Gruppenspektrums zeitweilig etwas ins Abseits manövriert. Neuerdings aber kooperieren Teile der FAP, zumal jüngere und intelligentere Leute innerhalb ihrer Führungsmannschaft, wieder mit den aus der Kühnen-Bewegung hervorgegangenen Gruppierungen. Gemeinsamer Anknüpfungspunkt für sie ist die konspirativ betriebene "Anti-Antifa"-Arbeit. Den Beschluß des Bundesvorstandes der FAP, die politische Arbeit auf die "Reichshauptstadt" Berlin zu konzentrieren, hatte der am 14.02.1992 in Obersdorf bei Strausberg abgehaltene Bundesparteitag der FAP bestätigt. Damit hatte der Berliner Landesverband der FAP besonderes Gewicht gewonnen. Von ihm aus wurde auch zunächstdas "Gebiet Brandenburg" mitbetreut.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Zusammentreffen gewaltbereiter Linksund Rechtsextremisten erfolgreich verhindert werden. Militante "Antifa"-Aktivisten griffen gelegentlich auch in Brandenburg gezielt Personen

Politischer Extremismus 63 Wenn geplante Kundgebungen von Rechtsextremisten in der autonomen Szene rechtzeitig bekannt wurden, wurden Gegenaktionen organisiert. Sie liefen jedoch zumeist ins Leere, da die Aufmärsche der "Gegenseite" verboten und von den Sicherheitsbehörden unterbunden wurden. Beispiel: Im Blick auf die "Heldengedenkfeiern" von Rechtsextremisten auf dem Soldatenfriedhof in Halbe jeweils am Volkstrauertag - die 1990 und 1991 abgehalten, 1992 und 1993 jedoch verboten und verhindert worden sind - haben Linksextremisten zu Gegenaktionen aufgerufen. Am Nachmittag des 17.11.1991 wurde ein Gruppe von 15 Personen, die sich auf dem Heimweg von der "Heldengedenkfeier" auf dem Bahnhof Königs Wusterhausen aufhielt, von etwa 25 bis 30 Vermummten mit Baseballschlägern, Messern und Stöcken angegriffen. Neun Personen wurdenverletzt, eine außerdem beraubt. Überdies beschädigten die Angreifer einen S-Bahnzug. Für den 15.11.1992 hatte die zuständige Polizeibehörde nicht nur den Aufmarsch der Rechtsextremisten, sondern auch Gegendemonstrationen verboten. Die Verantwortlichen der Gegenkundgebung hatten ihre Anmeldung ohnedies zurückgezogen, da sie nicht die Verantwortung für Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter übernehmen wollten. Ungeachtet dessen versammelten sich etwa 300 Autonome, zum größeren Teil aus Berlin, auf dem Bahnhof Königs Wusterhausen. Ankormmende Züge wurden nach "Nazis" durchsucht, Personen, die man für Rechtsextremisten hielt, zusammengeschlagen und beraubt. Am 14.11.1993 konnte die Polizei das generelle Versammlungsverbot in und um Halbe wirksam durchsetzten, dadurch konnte ein Zusammentreffen gewaltbereiter Linksund Rechtsextremisten erfolgreich verhindert werden. Militante "Antifa"-Aktivisten griffen gelegentlich auch in Brandenburg gezielt Personen an, die als Rechtsextremisten angesehen wurden. Solche Übergriffe wurden bisher noch nicht langfristig geplant und von einer "Datenzentrale" her gesteuert, sondern entwickelten sich in der Regel aus den lokalen Auseinandersetzungen von Jugendgruppen, die sich im Verhältnis zueinander als politische Gegner definieren. Dadurch sollte meist klargestellt werden, wer in der örtlichen Jugendszene den Ton angebendarf. Beispiel: Am 05.02.1993 drangen ca. 20 Jugendliche aus der linksextremistisch orientierten Szene in Forst in die Wohnung eines ihnen bekannten jugendlichen Rechtsextremisten ein, entwendeten Gegenstände und hinterließen ein Flugblatt mit linksextremistischem Inhalt, das den Zusatz trug: "Dies ist eine Warnung!".

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei

II. Linksextremismus 1. Überblick Linksextremistische Bestrebungen zielen auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, an deren Stelle ein sozialistisches oder anarchistisches System errichtet werden soll. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen dabei auf traditionelle Konzepte eines langfristig ausgerichteten Klassenkampfes, während Anarchisten (Autonome) nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien" Räumen streben. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentralem Bestandteil ihres Kampfes gegen "staatliche Repression". Das linksextremistische Spektrum umfasste in Rheinland-Pfalz Ende 2015 ca. 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus", das eng mit der Entwicklung der Flüchtlingspolitik (Asylrecht) verknüpft ist, hat weiter an Bedeutung gewonnen. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz zum zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main im März 2015 führte zu umfänglichen "antikapitalistischen" Protesten und massiven Ausschreitungen durch militante Autonome. Weitestgehend unauffällig blieben in Rheinland-Pfalz erneut revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 46

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

durch gewaltbereite Szeneangehörige aus angrenzenden Bundesländern unterstützt. Das Thema "Antifaschismus" wird insbesondere bei gewaltbereiten Linksextremisten als aktionistische Kernaufgabe gesehen

2. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2015 2014 Gesamt 500 500 Gewaltbereite 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Linksextremisten machten auch im Jahr 2015 durch zahlreiche Strafund Gewalttaten auf sich aufmerksam. Gewalttätige Aktionen richteten sich regelmäßig gegen Rechtsextremisten und auch Polizeibeamte, so bei Demonstrationen und Blockaden, denen oftmals ein "Outing" vorausgeht (Veröffentlichung von Namen und Daten von Rechtsextremisten) und in direkten körperlichen Angriffen. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung ist in den letzten Jahren zunehmend gesunken. Bundesweit sind ein Nord-Süd-Gefälle mit einer Konzentration in urbanen Räumen sowie die Existenz besonders ausgeprägter gewaltaffiner Szenen in Großstädten wie Berlin, Hamburg und Leipzig zu erkennen. In Rheinland-Pfalz erfolgte linksextremistische Gewalt bislang auf einem eher niedrigen Niveau. Aktionsschwerpunkte bilden fortgesetzt öffentliche Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Rheinland-pfälzische Linksextremisten beteiligten sich vor allem an bürgerlichen Protesten gegen Versammlungen rechtsextremistischer oder rechtspopulistischer Gruppierungen. Dabei wurden sie zum Teil durch gewaltbereite Szeneangehörige aus angrenzenden Bundesländern unterstützt. Das Thema "Antifaschismus" wird insbesondere bei gewaltbereiten Linksextremisten als aktionistische Kernaufgabe gesehen. Es wird grundsätz47

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

autonomen Gruppen aus Baden-Württemberg auch von gewaltorientierten linksextremistischen "Antifa"-Gruppen aus Rheinland-Pfalz (Kaiserslautern, Ludwigshafen, Mainz, Schifferstadt und Speyer

lich "als Kampf ums Ganze" verstanden und schließt somit auch die Anwendung von Gewalt ein. Besondere Bedeutung kommt "Blockadebestrebungen" bei Demonstrationen des politischen Gegners zu, zumal dem nichtextremistischen, demokratischen Lager die Kompetenz abgesprochen wird, rechtsextremistische Tendenzen wirkungsvoll zu bekämpfen. 3.1 Autonome Autonome zielen im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" und propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Grundsätzlich sind sie organisationsund hierarchiefeindlich eingestellt und bevorzugen eher strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit. Gleichwohl gibt es seit Jahren innerhalb der autonomen Szene Bemühungen, sich stärker zu vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen voranzutreiben. Ziele sind die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen. Beispielhaft dafür steht das Blockadebündnis "Block NPD", das neben autonomen Gruppen aus Baden-Württemberg auch von gewaltorientierten linksextremistischen "Antifa"-Gruppen aus Rheinland-Pfalz (Kaiserslautern, Ludwigshafen, Mainz, Schifferstadt und Speyer) unterstützt wird. Erklärtes Ziel des Bündnisses war die Verhinderung des Bundesparteitages der NPD am 21./22. November 2015 in Weinheim. Dort kam es am 21. November zu massiven Ausschreitungen durch gewaltbereite Linksextremisten. Sie bewarfen Polizeibeamte mit faustgroßen Steinen und Pyrotechnik. Die Polizei ihrerseits setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die gewalttätigen Durchbruchsversuche zu verhindern. Zahlreiche Verletzte, sowohl bei den Einsatzkräften als auch bei den Demonstranten, hohe Sachschäden und rund 200 Festnahmen waren das Ergebnis der Krawalle. 48

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

linksextremistisch beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch

35 5 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "Dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Parteien und Gruppierungen zusammenfassen, die sich im wesentlichen am MarxismasLeninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Logik erhebt und geschichtlichen, geselischaftlichen. und wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterlegt, die unausweichlich auf die Ablösung der "bürgerlich-kapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen. Die Zahl der Mitglieder dogmatisch-linksextremistischer Organisationen beträgt bundesweit mehr als 25 000. In Schleswig-Holstein gehören ihnen rund 610 Personen an. Diese im Vergleich zu den Vorjahren geringere Landeszahl ist insbesondere auf altersbedingte Mitgliederverluste zurückzuführen, die nicht durch Neueintritte kompensiert werden konnten. Soweit diese Organisationen bei Wahlen überhaupt antraten,ist der Wählerzuspruch äußerstgering. Stärkste Organisation des dogmatisch-linksextremistischen Spektrums im Landeist nach wie vor die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren "Bezirksorganisation Schleswig-Holstein" rund 250 Mitglieder angehören (1997: 270). Mit eigenen Aktionen ist der schleswig-holsteinische Landesverband der DKP 1998 so gut wie nicht in Erscheinung getreten. Er war vorrangig bemüht, sich Protestaktionen anderer Gruppierungen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums anzuschließen in der Hoffnung, so seinen eigenen Einfluß zu vergrößern. Ausdruck derartiger Bündnisbestrebungen der DKP sind Teilnahmen ihrer Mitglieder an den Demonstrationen gegen das rechtsextremistische "Bündnis Rechts für Lübeck" am 31. Januar und 14. März in Lübeck (siehe dazu unter Nr. II 4.4.1) sowie gegen das öffentliche Gelöbnis am 18. August in Kiel (siehe dazu unter Nr. IT 4.4.3). Zur Bundestagswahl im September hatte die DKP Schleswig-Holstein keine eigene Landesliste aufgestellt, sondern zur Abgabe der Zweitstimme für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) aufgerufen. Lediglich in einem Wahlkreis stellte sie einen Direktkandidaten auf, der jedoch lediglich 323 Stimmen erhielt, was einem prozentualen Anteil von 0,2 % der im Wahlkreis abgegebenen Stimmen entspricht. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehören unter anderem die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS Schleswig-Holstein", die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" unter Einschluß des von ihr beeinflußten Frauenverbandes "Courage" sowie trotzkistische Gruppierungen wie die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Sozialistische Alternative VORAN". Letztere treten nicht offen auf, sondern versuchen, andere die "Arbeiterklasse" vertretende Organisationen zu unterwandern. Diesen "Entrismus"-Bestrebungen dient auch das von der SAG gesteuerte "LinksruckNetzwerk". Insgesamt haben die vorstehend genannten Gruppierungen in SchleswigHolstein jedoch einen geringen Stellenwert. Gelegentlich gibt es Verbindungen in die militante autonome Szene.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

gibt eine sehr dezidierte Auseinandersetzung unter den Antifaschistinnen unterhalb der Ebene von Tötungen oder schweren Verstiimmelungen zu bleiben ..." (Fehler

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Anti-Faschismus ist der Kampf ums Ganze" von der "Antifaschistischen Aktion Berlin" veröffentlichten InternetBeitrag: . "Unser Konzept... ist 'Revolutionärer Anti-Faschismnus

30 Es zeichnet sich ab, daß mit zunehmender Vernetzung der Kommunikationsebenen durch Ausschöpfen der Möglichkeiten des Internet sowie von Mailboxen die Bedeutung der szenetypischen "Info-Läden" als Informationsbörse abnehmen wird. 4.4 Aktionsfelder Herausragendes Aktionsfeld nicht nur des autonomen, sondern des gesamten linksextremistischen Spektrums war 1998 der "Anti-Faschismus-Kampf". Als weitere bedeutsame Themen sind zu nennen: "Auti-Rassismaus" und "Anti-Militarismus". Der Komplex "Anti-Atom" ist Szene-Thema geblieben, wenn auch mit im Vergleich zu den Vorjahren deutlich geringerem Gewicht. Die Bereiche "Gentechnik" und "Anti-EXPO2000", vor deren Hintergrund in anderen Bundesländern zahlreiche Anschläge mit erheblichen Sachschäden festzustellen waren, spielen in der hiesigen Szene noch kaum eine Rolle. . . 4.4.1 "Anti-Faschismus" Der Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen, Institutionen und Entwicklungen gehört für. militente Autonome wie für alle Linksextremisten seit jeher zu den wesentlichen Aktionsfeldern. Bedingt durch das verstärkte öffentliche Auftreten mechtsextremistischer Gruppierungen, insbesondere im Zusammenhang mit dürchgeführten Wahlen, und die im Vergleich zu den Vorjahren geringere Bedeutung des. Themas "Anti-Atom" war 1998 eine deutliche Zunahme gewalttätiger autifaschistischer Aktivitäten zu verzeichnen. "Anti-Faschismus" nach linksextremistischem Verständnis beschränkt sich nicht auf die Bekämpfung von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten, sondern bezieht den demokratischen Verfassungsstaat, dem die Verantwortlichkeit für angeblich faschistische Entwicklungen zugewiesen wird, in sein Feindbild ein. Verdeutlicht wird dies beispielsweise durch einen im September unter dem Titel "Anti-Faschismus ist der Kampf ums Ganze" von der "Antifaschistischen Aktion Berlin" veröffentlichten InternetBeitrag: . "Unser Konzept... ist 'Revolutionärer Anti-Faschismnus'. 'Revolutionär' bedeutet die Ausrichtung auf grundsätzliche, fundamentale Umwälzung der bestehenden Lebensverbältnisse. Mit eingeschlossen ist dabei die Weigerung, sich auf die Spielregeln des Bestehendeneinzulassen." Im Rahmen der "Anti-Faschismus"-Arbeit sind Autonome bemüht, Personen und Aktivitäten des rechtsextremistischen Lagers auszuspäben und Erkenntnisse über SzeneMedien zu verbreiten. Dabei wurden wiederhelt rechtswidrige Mittel eingesetzt. So wurden im Rahmen der "Recherche-Arbeit" Observationen durchgeführt, Briefe abgefangen und Aktentaschen entwendet. Ziel dieses "Fahndungs-Anti-Faschismus" ist es, als rechtsextremistisch erachtetd Personen öffentlich und damit für Gewaltaktionen angreifbar zu machen. Derartige Aktivitäten konnten auch in Schleswig-Holstein beobachtet werden: " Die Kampagne "aufdecken +auflösen" veröffentlichte inFlensburg ein Flugblatt, in dem Mitglieder der "Jungen Nationaldemokraten" mit Lichtbilden und Adressenangabe steckbriefartig beschrieben wurden. Zudem wurde eine Baustelle, auf der einer der Betroffenen beschäftigt war, mit folgenden Schriftzügen versehen:

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Vergleich zum Vorjahr leicht angesti allem in einem selbstdefinierten "Antifaschismus" , wor se Gruppierung auch den Kampf gegen Stoat

LTE E taten sind 1998 im Vergleich zum Vorjahr leicht angesti allem in einem selbstdefinierten "Antifaschismus" , wor se Gruppierung auch den Kampf gegen Stoat und Gi versteht, liegt ein ernstzunehmendes Gefährdungspoten Daneben sind auch verstärkte linksextremistische Aktiv dem Einzug der DYU in den Landtag und dem damit nen Erstarken von Rechtsextremisten im Lande zu beobc Besondere Aufmerksamkeit verdient auch, dass die Gre schen den politisch-argumentafiven und den gewa Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums zu unschärfer werden und sie sich mehr und mehr der Informationstechnologie zur Organisation und Verbreit verfassungsfeindlichen Aktivitäten bedienen. Der Verfassungsschutzbericht 1998 stellt erneut unte dass der Rechtsstaat auf einen handlungsfähigen Ver schutz nicht verzichten kann. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern de sungsschutzes für ihre engagierte Arbeit, mit der sie e sentlichen Beitrag zum Erkennen der Gefährdungen u zum Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grun leisten. Magdeburg, im Mai 1999 Nornfan BALL Dr. Manfred Püchel Minister des Innern

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

gewaltbereite linksextremistische Szene konzentrierte nehmlich auf die Thematik "Antifaschismus" , worun nicht nur der "Kampf gegen Faschos" verstanden wird wird

ÜBERBLICK In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit keine Anhaltspunkte terroristische Bestrebungen. Im Bereich Linksextremismus sind im Berichtszeitraum tisch motivierten Straftaten erneut angestiegen. Für wicklung verantwortlich zeichnen gewaltbereite Auto ihre Schwerpunkte in Magdeburg, Halle und Dessau HF gewaltbereite linksextremistische Szene konzentrierte nehmlich auf die Thematik "Antifaschismus" , worun nicht nur der "Kampf gegen Faschos" verstanden wird wird der Begriff instrumentalisiert und auf Staat und G ausgedehnt. Verstärkte Aktivitäten von Linksextremisten waren im und Bundestagswahlkampf festzustellen, bei denen zahlreichen Sachbeschädigungen auch zu Körperve gekommen ist. Dagegen traten linksextremistische Parfeien und Orga politisch kaum in Erscheinung. Von zunehmender Bedeutung für die Sicherheitsbehör Nutzung von neuen elektronischen Kommunikatic durch Extremisten. Die technische Entwicklung wird vo tremisten aller Richtungen aufmerksam verfolgt. Gru Personen sind seit etwa zwei Jahren im Internet vert: Zahl der Nutzer nimmt weiter zu. im Bereich des Ausländerextremismus stand die Beobac "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Vordergrund. Die die sich nach ihrem Betätigungsverbot 1993 in der Bu blik Deutschland europaweit bemühte, weitgehend gev die Kurdenproblematik in der Türkei hinzuweisen, ve Strukturen, die es ihr erlauben, innerhalb kürzester große Zahl von Mitgliedern und Sympathisanten zu m: und darauf hinzuwirken, dass solche Versammlunge oder unfriedlich verlaufen. Dies zeigte sich in alter D

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

agieren kann, genommen werden. Mit feurigen Grüßen u Autonome Antifaschistinnen." + Aktivitäten von Linksextremisten in der Anti-At Bewegung Neben Gruppen

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Hafthilfeorganisa Hilfe" bezeichnete die Ausschreitungen im Nachhinein tandemonstrafion von Antifaschisten", kritisierte das der Polizei und forderte die Einstellung der eingeleitei

LINKSEXTREMISMUS Autonomenszene gegen DVU-Wahlkampfaktivitäten b Darstellung: "Am 11.04. konnten in Kalbe drei DVUler beim von Plakaten erwischt werden. Einer von ihr danach schwer verletzt ins Krankenhaus eingel den." "Die aufwendige Werbekampagne der DVU tagswahl zeigte trotz eifriger Sabhofage von Sochsen-Anhalt ihre Wirkung." (Schreibweise wie im Original) Als Reaktion auf den Erfolg der DVU bei der Landtc Sachsen-Anhalt randalierten am Wahlabend etwa 5C vermummte Jugendliche in der Hallenser Innenstad: Ausschreitungen wurden vier Polizeibeamte verletzt, : fenwagen demoliert sowie Bauzäune und Müllkörbe au bahnschienen geworfen. Die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisa Hilfe" bezeichnete die Ausschreitungen im Nachhinein tandemonstrafion von Antifaschisten", kritisierte das der Polizei und forderte die Einstellung der eingeleitei lungsverfahren. Darüber hinaus ist immer wieder auch die Lenkung ö Interesses gegen einzelne Rechtsextremisten oder ver Rechtsextremisten eine von Autonomen praktizierte V weise. In einem Interview mit der Zeitung "Junge 29. April äußerte eine mutmoßlich der Dessauer Auto ne angehörende Person, dass in Zukunft versucht we DVU-Wahlhelfer in ihrem Wohngebiet "zu oufen, dami von deren unmittelbarer Lebenswirklichkeit Druck at geht." 58

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Nationales Infotelefon NPD Nationaldemokratische Partei Deutsch OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismu PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote

l ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS NIT Nationales Infotelefon NPD Nationaldemokratische Partei Deutsch OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismu PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. Y. so Scientology-Organisation THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/-fron Devrimci Sol Revolutionäre Linke VerfSchG-L5A Gesetz über den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt vs Verschlusssache

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

BEER EEE" ÖCALAN, Abdullah 3, 72, 75, 76 Offenes Antifaschistisches Plenum (OAP) 58 Ohrekreis 46 Ostara (Fanzine

STICHWORTVERZEICHNIS ji anne --n LnNeTTeETeTeeneen nu | N Nachrichtendienstliche Mittel 92, 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1, 25,34, 36, 37,38, 39, 40, 42, 46 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 72,73 Nationale Infotelefone (NIT) 47 Nationalsozialismus 20 Naumburg {Burgenlandkreis} 29 Neonazismus 4 Neonozistische Gruppierungen 1,20, 21 Neonogzistische Szene 23, 43 Newroz 75 BEER EEE" ÖCALAN, Abdullah 3, 72, 75, 76 Offenes Antifaschistisches Plenum (OAP) 58 Ohrekreis 46 Ostara (Fanzine) 5,6, 44 Ostara-Skinhead 6 DL Parlamentarische Kontroilkommission 94 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 39, 68, Personeller Geheimschutz 86 PETRASCHEK, Konrad 23 Propagandadelikt 8 Propagandamaterial 10, 21, 44, 75

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

ehemaligen NPD-Abgeordneten erging auch ein erneuter Aufruf zu "antifaschistischen Aktionen". 93 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 28.02.2017, abgerufen

wurden (...), der Heckscheibe prankte ein großer Aufkleber mit der Aufschrift 'Deutsches Kulturgut': Auch in Rostock werden rechte Übergriffe weiterhin nicht unbeantwortet bleiben!" 93 ** Veröffentlichung von persönlichen Daten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten Unter der Überschrift "Die Identitäre Bewegung in Norddeutschland" veröffentlichte ein sich "IB-Info" nennender Verfasser am 2. Februar 2017 einen umfangreichen Artikel zur "Identitären Bewegung" (IB)94. Dieser enthielt - weitestgehend nach Bundesländern sortiert - detaillierte Informationen über "Struktur & Organisation", mutmaßliche Mitglieder und Verbindungen zu Organisationen und Vereinen. 45 Portraitfotos, 23 weitere Fotos und eine Fundstellenübersicht der Quellen waren dem Artikel beigefügt. Für Mecklenburg-Vorpommern wurde Rostock als Schwerpunkt der politischen Arbeit der IB dargestellt. Der Artikel und die sich darauf beziehenden Kommentareinträge enthielten auch diverse personenbezogene Daten zu angeblich identifizierten Mitgliedern der hiesigen IB, wie auch des Ende 2016 gegründeten Rostocker Vereins "Heimwärts e.V." . Darüber hinaus wurde am 4. Februar 2017, ebenfalls auf der inzwischen verbotenen Internetseite "linksunten.indymedia", ein Artikel zu beruflichen Aktivitäten eines ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten veröffentlicht (angebliche Übernahme eines Gaststättenbetriebes in Rostock)95. Unter Verweis auf schon zuvor begangene Sachbeschädigungen gegenüber dem ehemaligen NPD-Abgeordneten erging auch ein erneuter Aufruf zu "antifaschistischen Aktionen". 93 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 28.02.2017, abgerufen am 01.03.2017 94 Internetseite "linksunten.indymedia." vom 02.02.2017, abgerufen am 06.02.2017 95 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 04.02.2017, abgerufen am 06.02.2017 -- 91 --

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

besetzen dieselben Themenfelder, wie z.B. "Anti-Kapitalismus", "Antiimperialismus", "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Anti-Repression". Allerdings vertrauen sie weder

fenheit geschätzten Hansestadt fühlten sich viele Bewohner nicht nur durch die Behauptung der Gewalttäter, für eine "bessere Welt" zu kämpfen, verhöhnt und provoziert, sondern faktisch auch wesentlicher Rechte und Freiheiten beraubt. Im Nachgang zu den Ereignissen leitete die Hamburger Polizei - unterstützt von Kollegen aus Bund und Ländern - über 3.000 Ermittlungsverfahren ein, u. a. wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Der durch die dreitägige Gewaltorgie verursachte Gesamtschaden wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Irritierend ist, dass die Gewaltexzesse von Hamburg in der Öffentlichkeit und in den Medien nicht in gleicher Weise wie beim Rechtsextremismus beurteilt werden und vielfach Protagonisten der linksextremistischen Szene eine oftmals nicht nachvollziehbare mediale Aufmerksamkeit genießen. 5.3.1. Hintergrund: Ideologien, Strategien und Strukturen des autonomen und postautonomen Linksextremismus Mit der gezielt herbeigeführten Eskalation der Gewalt konterkarierten die linksautonomen bzw. "postautonomen" Gewalttäter jedoch nicht nur ihren Anspruch, für eine "bessere Welt" und mehr "soziale Gerechtigkeit" zu kämpfen, sondern provozierten auch Kritik aus anderen Bereichen des linksextremistischen Spektrums: Es sei nicht nachvollziehbar, welchen Beitrag beispielsweise Plünderungen in einem "Szene-Kiez" wie dem Hamburger Schanzenviertel oder das "Abfackeln" von Fahrzeugen ambulanter Pflegedienste für die "revolutionäre Überwindung" der "herrschenden Verhältnisse" leisten würden. Tatsächlich teilen sogenannte Autonome und "Post-Autonome" zwar die meisten ideologischen Prämissen des traditionellen Linksextremismus und besetzen dieselben Themenfelder, wie z.B. "Anti-Kapitalismus", "Antiimperialismus", "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Anti-Repression". Allerdings vertrauen sie weder -- 82 --

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Zuge von linksextremistischen Aktivitäten im Themenfeld "Antifaschismus" kommt es häufig zu der Konstellation, dass die Polizei eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration

Im Zuge von linksextremistischen Aktivitäten im Themenfeld "Antifaschismus" kommt es häufig zu der Konstellation, dass die Polizei eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration von Rechtsextremisten wegen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit schützen muss, um deren Ausübung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit zu sichern. Wenn Linksextremisten dann die Demonstration der Rechtsextremisten zu stören versuchen, führt dies mit steter Regelmäßigkeit zu Konfrontationen mit der Polizei, was daraufhin von linker Seite als gezielte staatliche Repression gegen Links und "gewollte staatliche Unterstützung rechtsextremer Umtriebe" gebrandmarkt sowie als "Beweis" für eine "faschistische Haltung" des deutschen Staates ins Feld geführt wird. In Mecklenburg-Vorpommern kam es im Jahr 2017 u. a. zu folgenden Einzelereignissen: ** Proteste gegen das Vorgehen der Polizei am 1. Mai 2017 in Stralsund Gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2017 in Stralsund waren etwa 150 Gegendemonstranten nach versuchten Blockadeaktionen von der Polizei umschlossen und erkennungsdienstliche Maßnahmen veranlasst worden. Die Durchführung der Maßnahmen dauerte mehrere Stunden an. Die linksextremistische "Rote Hilfe Rostock" kündigte am 3. Mai 2017 an, dass es geplant sei, gegen diese "Freiheitsberaubung" zu klagen.99 Außerdem solle sich bei der "Roten Hilfe Rostock" melden, wer Post von der Polizei bekam - Vorladungen sollen ignoriert werden. "Keine Kooperation, keine Aussagen bei der Polizei und Staatsanwaltschaft!" ** Solidaritätsbekundungen für einen in Unterbindungs-Gewahrsam genommenen Linksextremisten aus Rostock Am Abend des 1. Juli 2017 erfolgte in Rostock im Rahmen der Gefahrenabwehr die Durchsuchung mehrerer Objekte durch 99 Internetseite der Roten Hilfe Rostock: "Klage gegen Kessel in Stralsund...", abgerufen am 03.05.2017 -- 94 --

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sich um einen von der MLPD initiierten "gleichberechtigen Zusammenschluss antifaschistischer, klassenkämpferischer, internationalistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen". Jahresbericht des Bundesamtes

tionalistischen Liste"106 an und erfüllte in Mecklenburg-Vorpommern die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Bundesweit bekamen die Internationalistische Liste/MLPD 35.835 Erststimmen (0,1 %) sowie 29.928 Zweitstimmen (0,1 %).107 Darin enthalten sind 1.666 Erststimmen und 1.366 Zweitstimmen aus Mecklenburg-Vorpommern. 106 Hierbei handelt es sich um einen von der MLPD initiierten "gleichberechtigen Zusammenschluss antifaschistischer, klassenkämpferischer, internationalistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen". Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2016, S. 136. 107 Internetseite "Bundestagswahlen 2017", abgerufen am 26.09.2017 -- 98 --