Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10232 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda rief das autonome/antiimperialistische Spektrum mit "antifaschistischen" Parolen wie "Stoppt den Faschismus" und "Kampf den Nazischweinen
38 Plakat der lieh daran "ikannan, daB FaschaargaEntschlossenheit and Besonnenheit dan nliatloiwn "arschladanstai Celan In Hazlaafmartch z" "eihlndern. El kann, Autonomen triitn Pabllkatlonen ithon Anfang >all and miß alias an Aktionan laafan, diesas Jahr" mit massivan Mabfllslawas mansch sich zatraat. rangsvarsachan bagannan haben. Dia "Ptamlnanr "on FAP. HF. HO. NL, DA, RA, Altnazii, Faschasklns and -hoallgons, Wlklng-Jagand, Daatidia Fraaanltont < m . gibt lieh am 17.1. darf dla Hand and bageäbt x i diasam AnlaB all" Streitigkeiten. Mit Sprichan wie "Radali HaB labt* odar "Daatschland d m Daatunan* wallen ila In ttaetar Einigkeit; rar* lalam. DEMO am 17.1.91 Traflpankt and Aof toktkandgabang 13.30 h. Blrgormlhlwolhor. Wanslodoi Fasthoaafmartch: 17.ö.,i6.3ü h, Bärgarmihiweiher, Fir ab" kSsspfarischc - phs.ita:la?e!!s - cüttdiUsscü* 0"i.""""ratlonl Autonom"" Gruppon gekommen. Letzte Vorbereitungen zu dieser Gegenkundgebung waren am 16. August in einem Vorbereitungstreffen im KOMM in Nürnberg getroffen worden. Vor dem Hintergrund der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda rief das autonome/antiimperialistische Spektrum mit "antifaschistischen" Parolen wie "Stoppt den Faschismus" und "Kampf den Nazischweinen" zu einer Demonstration am 28. September in Nürnberg auf. An dem nicht angemeldeten Aufzug beteiligten sich rund 250 Personen. 3.3.3 Schriften der undogmatischen Neuen Linken Die Herausgeber und Verfasser autonomer Publikationen, die zum Teil auch linksterroristische Tendenz erkennen lassen, sind weitgehend unbekannt. Herstellung und Verbreitung erfolgen meist konspirativ. Inhaltlich befassen sie sich nicht nur mit der Vermittlung von Erklärungen einzelner Gruppen oder der Berichterstattung zu Terroraktionen, sondern schüren auch den Haß linksextremistischer Gruppen gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Periodisch erscheinende Schriften erkennbar bayerischer Urheber mit überregionaler Bedeutung wurden nicht festgestellt. Das regelmäßig erscheinende "Wie weiter", das vom Nürnberger autonomen Spektrum herausgegeben wird und auch unter der Kontaktadresse KOMM Nürnberg firmiert, konnte bisher im Vergleich zu anderen Publikationen nur lokal begrenzte Bedeutung erlangen. In ihm werden lediglich aktuelle Termine der örtlichen Szene sowie über-
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • humanistischem und pazifistischem Gedankengut und verstehe sich als konsequente antifaschistische Partei. In ihrer Politik stütze sie sich dabei insbesondere
41 lands - Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS). Anläßlich einer Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname erneut in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) geändert. Eine Auflösung der SED fand nicht statt. Der Wahlparteitag vom 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung und beschloß ein neues Statut sowie ein Programm. Sowohl das Statut als auch das noch gültige Programm geben die Politisches kommunistische Intention der PDS zu erkennen. So hieß es in dem Selbstverständnis zwischenzeitlich geänderten Statut, die PDS sei "in der sozialistider PDS schen, kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung" verwurzelt. Sie schöpfe aus humanistischem und pazifistischem Gedankengut und verstehe sich als konsequente antifaschistische Partei. In ihrer Politik stütze sie sich dabei insbesondere auf das theoretische Erbe des gesamten marxistischen Denkens. Im neuen Statut, das auf der zweiten Tagung des 2. Parteitages der PDS vom 21. bis 23. Juni in Berlin beschlossen und in einer bundesweiten Urabstimmung durch die Mitglieder der PDS bestätigt wurde, fehlen inhaltlich kommunistische Aussagen. Es läßt jedoch weiterhin die Bildung von Zusammenschlüssen zu, denen - im Rahmen des Parteistatuts - die Möglichkeit eingeräumt wird, mit eigener Satzung und eigenem Namen in der PDS mitzuwirken. So ist in der PDS die "Kommunistische Plattform" "Kommunistische (KPF) verankert, die sich eindeutig zum dogmatischen MarxismusPlattform" Leninismus bekennt und die DKP (vgl. Nr. 2.2) als natürliche Verbündete ansieht. Dies wurde auch durch die Aussagen der 3. Konferenz der KPF in der PDS dokumentiert, die am 1./2. Juni in Berlin stattfand. In einem offenen Brief an alle Mitglieder der PDS betonte der neugewählte Koordinierungsrat, der Sozialismus sei keineswegs gescheitert. Zwar hätten die Kommunisten in ihrem revolutionären Kampf eine schwere Niederlage erlitten; sie gäben ihr Ziel jedoch nicht auf. Die Kommunisten in der KPF seien bestrebt, stärker als bisher marxistisches Gedankengut in der PDS zur Geltung zu bringen. Solidarisch verbunden fühlen sich die Kommunisten in der KPF mit den Mitgliedern der DKP in den alten Bundesländern. So wurden anläßlich eines Meinungsaustausches zwischen führenden Vertretern der KPF und dem Sprecherrat der DKP Ende September in Hannover vereinbart, regelmäßig politische Treffen durchzuführen. Am 28. Juni traten bei einer Veranstaltung des Arbeitskreises "Linke Strategien" in der DKP-Kreisorganisation München zwei führende Sprecher der KPF als Referenten auf. Zurückgegangen ist dagegen der Einfluß der Gruppierung "Trotz"Trotzkistische kistische Tendenz" in der PDS, die nach fast einjähriger Tendenz" Zugehörigkeit Ende Oktober die "Kommunistische Plattform" wieder verließ. Bei dem Versuch, eine Linie festzulegen, die auf Umgestaltung oder Spaltung der PDS hinauslief, hatten die Vertreter der ,,Trotzkistischen Tendenz" auf der 3. Konferenz der KPF eine Niederlage erlitten. Die Konferenz beschloß dagegen, die Plattform müsse weiterhin fester Bestandteil der PDS bleiben, um
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • ihrem Bundeswahlprogramm 1990 spricht sich die PDS für "antifaschistische Selbsthilfe" aus. Offen propagiert sie Blockaden von Kasernen, Kreiswehrersatzämtern und anderen
43 keif. Es gehe darum, "die Bühne des Bundestages zu nutzen, um soziale, ökologische, demokratische, außerparlamentarische Bewegungen zu unterstützen oder zu installieren". Durch die Überbetonung des "außerparlamentarischen Kampfes" stellt die PDS das demokratische Mehrheitsprinzip in Frage. Die auf dieser Überbetonung basierenden Bestrebungen sind mit der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Die PDS lehnt aber auch die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte "Integrationsfunktion" der Parteien ab. Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi forderte bereits im Juni 1990 seine Mitglieder auf, sie sollten sich nicht so "benehmen", als ob sie "noch für das Funktionieren des Staates verantwortlich" seien. Anfang 1991 konnte er feststellen, daß PDS-Mitglieder inzwischen "nicht mehr staatstragend denken". Mit der "Konstitutionalisierung" des Mehrparteienprinzips läßt sich diese Auffassung nicht vereinbaren. Aus verschiedenen Äußerungen ist auch zu entnehmen, daß die Verhältnis der PDS Partei Gewalt und rechtswidrige Aktionen als Mittel der politischen zur Gewalt Auseinandersetzung nicht generell ablehnt. Sie dokumentiert damit eine Mißachtung der rechtsstaatlichen Ordnung, die wesentlich auf dem Prinzip der Gewaltfreiheit bei politischen Auseinandersetzungen und dem Gewaltmonopol des Staates beruht. Ein PDS-Präsidiumsmitglied nannte als Ziel seiner Partei: "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Auch der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi sprach sich gegen "übertriebenen Legalismus" und eine "Überbewertung des Rechts" aus. In einem Interview erklärte er, die PDS werde rebellischer, sie lege zunehmend das Staatstragende ab. Wenn man stärkeren Widerstand leisten wolle, sei dies mit Paragraphen allein, mit "blankem Legalismus" nicht zu machen. Man müsse auch zu ungewöhnlichen, spektakulären Aktionen bereit sein und "es auch mal darauf ankommen lassen". In ihrem Bundeswahlprogramm 1990 spricht sich die PDS für "antifaschistische Selbsthilfe" aus. Offen propagiert sie Blockaden von Kasernen, Kreiswehrersatzämtern und anderen militärischen Einrichtungen sowie die Desertion von Bundeswehrsoldaten. Im Zusammenhang mit der Übernahme von PDS-Vermögen durch die Berliner Treuhandanstalt ermunterte die Partei ihre Mitglieder und Sympathisanten zu rechtswidrigen Protestformen. Der Parteivorstand rief dazu auf, eine Telefonkette zu bilden, um den "Schutz der Gebäude der Partei" zu sichern. Auch die "Kommunistische Plattform" in der PDS verlangte: "Schützt die Gebäude der PDS vor drohendem Polizeizugriff und vor dem Diebstahl ihres Eigentums!". Stellt Wachen gegen illegale Übergriffe auf!". Zur Durchsetzung ihrer sozialpolitischen Forderungen hatte sich die Partei bereits früher für "Betriebsbesetzungen" und die "Sperrung öffentlicher Verkehrswege" ausgesprochen. Um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu verhindern, regte sie die "Besetzung von Ausländerämtern und (die) Behinderung der Polizei bei der Arbeit" an.
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • dieses bundesweite Netzwerk integriert. Die Münchner autonome Gruppen Antifa NT schloss sich dem Bündnis "... ums Ganze!" an, in dem sich
Interventionisti Auch in Bayern ist in der Szene eine zunehmende Tendenz hin zu sche Linke postautonomen Strukturen festzustellen. In letzter Zeit schlossen sich vermehrt bayerische gewaltorientierte Gruppen bundeswei ten Bündnissen an. So hat sich die radikale Linke Nürnberg (rL) im Oktober in Interventionistische Linke Nürnberg (ILN) umbenannt und sich damit in dieses bundesweite Netzwerk integriert. Die Münchner autonome Gruppen Antifa NT schloss sich dem Bündnis "... ums Ganze!" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die Antikapitalistische Linke München (ALM) in dem Bündnis "Perspektive Kommu nismus", das sich als politische Plattform kommunistischer Gruppen begreift und einen "revolutionären Anspruch" vertritt. Das Bündnis beteiligte sich intensiv an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den G7Gipfel. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auf fassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anar chistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhän gig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. 202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • gegen den Imperialismus und dessen neue Weltordnung", "Asylpolitik" und "Antifaschismus" sowie mit der Forderung, die "haftunfähigen Gefangenen
111 Revolutionäre Zellen (RZ) sind 1991 wieder verstärkt in ErscheiAnschläge der RZ nung getreten. Sie verübten bzw. versuchten insgesamt vier Sprengstoffund mindestens 15 Brandanschläge, u. a. am 8. Januar auf die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf und am 22. August auf die Ausländermeldestelle des Landratsamtes Böblingen. Darüber hinaus war die Gefährdungslage im linksextremistischen Bereich von einer hohen Zahl teilweise schwerer Brandund Sprengstoffanschläge gekennzeichnet, die z. T. dem RAF-Umfeld, in der Mehrzahl jedoch Gruppen und Einzeltätern aus dem militanten autonomen und anarchistischen Spektrum zuzurechnen waren. Begründet wurden zahlreiche Anschläge mit den Themenbereichen "Golfkrieg", "Kampf gegen den Imperialismus und dessen neue Weltordnung", "Asylpolitik" und "Antifaschismus" sowie mit der Forderung, die "haftunfähigen Gefangenen aus RAF und Widerstand" freizulassen. Bevorzugte Angriffsziele .waren Konzerne und öffentliche Einrichtungen. Ziel der in der Bundesrepublik Deutschland agierenden linksextremistischen Gewalttäter ist die gewaltsame Zerschlagung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen sehen. Keine der genannten Gruppen bietet eine realistische Perspektive für die Zeit nach der angestrebten Revolution. Alle nennen als Ziel eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Vielfach geben sie vor, das Bild der späteren Gesellschaft schäle sich erst.nach und nach im Kampf gegen das herrschende System heraus. Für die Existenz einer rechtsterroristischen Vereinigung in Bayern In Bayern keine gab es auch 1991 keine Hinweise. Fehlende organisatorische Hinweise auf Strukturen dürfen aber nicht über die Gefährlichkeit und Unbererechtsterroristische chenbarkeit rechtsterroristischer Gewalttäter hinwegtäuschen. Den Vereinigung Nährboden hierfür bildet hauptsächlich das Erstarken neonazistischer Gruppierungen. Die von diesem Personenkreis verübten, zum Teil schwersten Gewalttaten, die 1991 auf ein bishef nicht bekanntes Ausmaß an Zahl und Brutalität erreichten, verdeutlichten dies besonders. Bundesweit wurden mehr als 2.400 StraftaGewaltwelle nicht ten, darunter rund 330 verübte bzw. versuchte Brandanschläge gekannten Ausregistriert, bei denen ausländerbzw. asylbewerberfeindliche oder maßes gegen rassistische Motive erwiesen oder zu vermuten waren. Bei den Ausländer Ausschreitungen und Anschlägen wurden zwei Menschen getötet, eine Vielzahl von Personen z. T. schwer verletzt und Sachschäden in Millionenhöhe verursacht. In Bayern wurden in diesem Zusammenhang rund 125 gegen Ausländer und Asylbewerber gerichtete Straftaten registriert. Hinweise auf eine zentrale Steuerung dieser Straftaten haben sich bisher nicht ergeben. Auch die Bedrohung der inneren Sicherheit durch ausländische Bedrohung durch Terroristen hielt weiter an. So wurden in Bayern drei Sprengstoffausländische anschläge verübt bzw. versucht, für die Konflikte in den HeimatTerroristen hält an
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • neuen deutschen Konsumwahn" das Ansehen und Gedenken vieler "Antifaschistinnen" in den Dreck. Hierauf gebe es keine kraftvolle gewaltfreie Antwort
122 Erwähnenswert sind insbesondere folgende Anschläge: Polizeibeamte stellten am 9. Januar in unmittelbarer Nähe der Düsseldorfer Staatskanzlei einen Sprengsatz der Revolutionären Zellen sicher. Am 8. Januar war bei einer Tageszeitung ein Selbstbezichtigungsschreiben Revolutionärer Zellen eingegangen. Darin wurde der versuchte Anschlag als eine "Aktion gegen die politische Schaltzentrale der Vertreibungspolitik gegen die Roma" bezeichnet. Revolutionäre Zellen verübten am 12. Februar einen Sprengstoffanschlag auf ein Kaufhaus in Berlin sowie am 18. März einen Sprengstoffanschlag auf die NATO-Pipeline bei Bramsche-Oldenburg. Bei beiden Anschlägen entstand erheblicher Sachschaden. Bei einem Brandanschlag auf eine Vertriebsfirma eines Mineralölkonzerns in Uelzen/Niedersachsen entstand in der Nacht zum 24. März Sachschaden von mehr als 1 Million DM. Die beiden Sprengstoffanschläge wurden im wesentlichen mit dem Golfkrieg, der Brandanschlag mit der Situation nach dem militärischen Ende des Golfkonflikts begründet. Am 17. Juli verübten unbekannte Täter Brandanschläge auf zwei Verbrauchermärkte in Berlin und Ravensbrück/Brandenburg. Zu diesen Anschlägen ging am 18. Juli bei einer Presseagentur in Berlin ein Selbstbezichtigungsschreiben Revolutionärer Zellen ein. Die Verfasser wandten sich darin gegen das Engagement einer Warenhauskette in den neuen Ländern. Diese sei bereits 1933 "beim Arisieren unter den Nazis" dabei gewesen und trete nun für den "neuen deutschen Konsumwahn" das Ansehen und Gedenken vieler "Antifaschistinnen" in den Dreck. Hierauf gebe es keine kraftvolle gewaltfreie Antwort. Am 22. August verübten unbekannte Täter einen Sprengstoffanschlag auf das Ausländeramt des Landratsamtes Böblingen, bei dem ein Sachschaden von etwa 100.000 DM entstand. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das einen Tag später bei einer Böblinger Tageszeitung einging, erklärten Revolutionäre Zellen, den Anschlag aufgrund der aktuellen Ausländerpolitik verübt zu haben. Neues PositionsIm Berliner autonomen Szeneblatt "Interim" wurde ein neues PositipapierderRZ onspapier Revolutionärer Zellen veröffentlicht. Die Verfasser, die sich darin selbst als eine "Gruppe aus dem Traditionszusammenhang der Revolutionären Zellen" bezeichneten, übten scharfe Kritik an den Aktionen militanter Gruppen in den letzten Monaten. Insbesondere das Briefbombenattentat auf den Angehörigen der Berliner Senatsverwaltung Hanno Klein sowie der RAF-Anschlag auf die US-Botschaft in Bonn-Bad Godesberg seien eine traurige Karikatur dessen, wofür mehrere Generationen Militanter seit Anfang der 70er Jahre in diesem Land gekämpft hätten. Als "verpflichtende Grundsätze von Politik und Moral" führten die unbekannten Verfasser an, daß politischer Mord gegenwärtig kein adäquates Mittel revolutionärer Politik sei und daß bei allen militanten
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 5.1 "Antifaschismus" 5.1.1 Gegen Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten . . . . . 237 5.1.2 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 F 5.2 Kampf gegen
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 5.1 "Antifaschismus" 5.1.1 Gegen Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten . . . . . 237 5.1.2 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 F 5.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 5.3 Antikapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 5.4 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ...................... 246 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .......................... 249 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM .................................. 252 3. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3.1 Zentrale Führung und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3.2 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN ...................................................... 256 4.1 Propaganda und Täuschung mit "Sozialprogrammen" . . . . . . . . . . . 257 4.2 Desinformation und Hetze gegen Kritiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 4.3 Scientology und das Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 4.4 Briefund Straßenwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 4.5 Expansionsversuche des SO-Wirtschaftsverbands WISE . . . . . . . . . . 261 4.6 "Ideale Org" Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 5. BEKÄMPFUNG VON KRITIKERN - DAS "OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS" ......................................... 264 5.1 Interne "Sicherheitsüberprüfungen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 5.2 Stigmatisierung und Ausforschung von Kritikern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Verfolgten des Naziregimes - (VVN-BdA) 27 Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland 80 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg
160 Unsere Zeit (UZ) 24 Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) Verband der Islamischen Vereine und (ICCB) 102 Gemeinden e. V. Köln Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) 93 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in (HUNERKOM) 95 der Bundesrepublik Deutschland e. V. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 48 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) 103 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - (VVN-BdA) 27 Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland 80 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 86 Verlag Samisdat Publishers Ltd. (ARGK) 95 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (VOGA) 63 Volksbewegung für Generalamnestie (PFLP) 93 Volksfront für die Befreiung Palästinas Volksfront für die Befreiung Palästinas - (PFLP-GC) 104 Generalkommando Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 49 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ (VSBD/PdA) 69 Partei der Arbeit Vorderste Front Wikinger 76 Wiking-Jugend (WJ) 75 Wohlfahrtspartei (RP) 103
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Mieter und Stadtteilinitia tiven, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der AntiGlobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt
Postautonome In der autonomen Szene wird seit Längerem eine Organisations und Militanzdebatte geführt. Seit Beginn der 1990er Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unorganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. postautonome Gruppierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders prägend wirkt die Interventionistische Linke (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURatstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Postautonome versuchen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Keine Ablehnung Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vor von Gewalt silbe "Post" steht für die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen links extremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des "zivilen Unge horsams". Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttätigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieter und Stadtteilinitia tiven, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der AntiGlobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt auf die Vermittlung theoretischmarxis tischer Inhalte nach außen geachtet. Besonderen Aufschwung erlebte die postautonome Szene im Rahmen von Protesten gegen die globale Finanzkrise. Bei den von der IL seit 2012 federführend mitinitiierten Demonstra tions und Aktionstagen in Frankfurt am Main nahmen bis zu 25.000 Menschen teil, von autonomen über zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu Parteien. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 201 Linksextremismus
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Aktivitäten des Berliner RAF-Umfeldes dürften dabei die Komplexe "Antifaschismus/Antirassismus", "Großdeutschland", "Europa '92" und "Umstrukturierung" sein. Auf diese Überlegung deuteten
26 2. - Politischer Extremismus - In der Selbstbezichtigung stellte die RAF gleichzeitig fest, daß sie künftig vermehrt in aktuelle gesellschaftliche Auseinandersetzungen eingreifen wolle. Außerdem dokumentierte sie ihre Öffnungspolitik gegenüber anderen Widerstandsspektren durch die Einbeziehung aktueller Themen, wie Umstrukturierung der Städte, Rassismus gegen Flüchtlinge und Ausländer, Frauenfeindlichkeit und Unterdrückung, Räumung besetzter Häuser, Massenarbeitslosigkeit und die Rolle der Gewerkschaften im imperialistischen System. Darüber hinaus erklärte die Terrorgruppe, daß es für sie eine Frage der eigenen Identität sei, Wege zur Freiheit der politischen Gefangenen zu suchen. Damit eröffnete die RAF nicht nur ein vielfältiges Angriffsspektrum, sondern veröffentlichte auch einen Themenkatalog für die Aktivitäten ihres Umfeldes und mögliche Bündnisfelder mit anderen "Revolutionären Bewegungen". Das Berliner RAF-Umfeld hat diese Anregungen im Jahre 1991 sowohl im Zuge seiner aktuellen Aktivitäten, aber auch bei seiner Bündnispolitik gegenüber Autonomen aufgegriffen und wird diese Politik auch im Jahre 1992 fortführen. Schwerpunkte der Aktivitäten des Berliner RAF-Umfeldes dürften dabei die Komplexe "Antifaschismus/Antirassismus", "Großdeutschland", "Europa '92" und "Umstrukturierung" sein. Auf diese Überlegung deuteten maßgebliche Angehörige des Berliner RAFUmfeldes mit der sinngemäßen Äußerung hin, als konkretisierte Forderung zur Zusammenlegung stünde künftig auch die Unterbringung "Gefangener" in einer Berliner Haftanstalt an. Die Intensität, mit der die neuerliche "Zusammenlegungskampagne" in Berlin geführt werden wird, hängt jedoch weitgehend vom Ausgang der jüngsten Diskussion um eine vorzeitige Haftentlassung inhaftierter RAF-Miglieder ab. Darüber hinaus ist davon auszugehen, daß sich die Berliner RAF-Anhänger, die nicht als homogener Block anzusehen sind, weiterhin bemühen werden, im Ostteil der Stadt Sympathisanten zu gewinnen und bereits vorhandene Kontakte zu Studenten der Humboldt-Universität auszubauen.
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • sollten wir uns auch einig sein. (...) Als allerdings die Antifa an einem Streckenabschnitt mit Steinen warf, tat sich besagter Block
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE dem "Schwarzen Block") gehe es offensichtlich "nur um Gewalt um der Gewalt willen".22 In einer am 16. August 2007 im Internet veröffentlichten ErkläSzeneinterne rung des NPD-Parteipräsidiums mit dem Titel "Unsere Fahnen Kontroverse um sind schwarz - unsere Blöcke nicht"23 distanziert sich die ParteiHaltung gegenüber spitze von dem "bisher nur von linksradikalen/antifaschistischen dem "Schwarzen Demonstrationen bekannten Phänomen des 'Schwarzen Blocks'" Block" der "Autonomen Nationalisten" und spricht sich "in aller Deutlichkeit gegen derartige anarchistische Erscheinungsformen aus". Nach anhaltender Kritik aus dem Neonazilager, das der NPD-Führung einen "bürgerlich-reaktionären" Kurs vorwarf und einigen - durchaus widersprüchlichen - Äußerungen aus dem Kreis der NPD-Führung blieb es letztlich bei der Einschätzung des NPD-Vorsitzenden, wonach die Vertreter des "Schwarzen Blocks" "für die breite Masse unseres Volkes keine Sympathieträger" seien und auch nicht "glaubhaft mit ihrem Aussehen und Verhalten eine neue Ordnung vertreten, die deutsche Werte" einfordere. Dass die von der NPD propagierte Gewaltlosigkeit lediglich auf opportunistischen und taktischen Erwägungen beruht, wurde auch in einer Erklärung des hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll zu Auseinandersetzungen während einer Demonstration der Partei am 7. Juli 2007 in Frankfurt am Main deutlich: "Der Sinn eines einheitlich gekleideten Blocks sollte es sein, bei eventuell begangenen Ordnungswidrigkeiten oder auch Straftaten die Feststellung der Personalien zu erschweren, hier sind wir uns einig. Das macht Sinn. Der Sinn von militantem Vorgehen sollte es sein, seine Rechte durchzusetzen wenn man sie beschnitten bekommt, darin sollten wir uns auch einig sein. (...) Als allerdings die Antifa an einem Streckenabschnitt mit Steinen warf, tat sich besagter Block dann durch gänzliche Dummheit hervor. (...) Nein, zurückgeworfen wurde nicht, dass hätte ich noch gut verstehen können (...)" ("Störtebeker-Netz", 11. Juli 2007) 22 Homepage der NPD (11. September 2007). 23 Homepage der NPD (17. August 2007). 71
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • oder unterstellten Rechtsextremismus sowie angeblichen Rassismus und Sexismus (sog. Antifaschistischer Kampf), Proteste gegen angebliche deutsche Großmachtpläne ("Großdeutschland", "Europa 92", Berlin
2. - Politischer Extremismus - 31 häufige oder enge Kontakte zu Gewalttätern oder Gewaltbefürwortern hatten, d.h. insbesondere zu Mitgliedern von Gruppen, die Gewalttaten propagieren, vorbereiten oder durchführen. 2.1.1.4.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen Bei den Autonomen, die grundsätzlich Ideologien und gesellschaftliche Normen ablehnen, d.h. selbstbestimmt leben wollen, handelt es sich um örtliche, meist nur lose strukturierte Zusammenschlüsse oder um Einzelpersonen ohne Gruppenzusammenhang mit diffusen anarchistischen, nihilistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Zielen. Sie befürworten und praktizieren militante Aktionen, wie z.B. öffentliche gewalttätige Protestaktionen, Brandund Sprengstoffanschläge, im Kampf gegen die als "Schweinesystem" diffamierte politische Ordnung des Grundgesetzes. Dabei bieten u.a. folgende Themen Anknüpfungspunkte für (aktuelle) Aktivitäten: Proteste gegen internationale Konferenzen, Staatsbesuche und sonstige Veranstaltungen, deren Teilnehmer in der linksextremistischen Agitation als Träger imperialistischer Bestrebungen diffamiert werden, Proteste gegen den Bau und Betrieb von Kernenergieanlagen und anderen technischen Großprojekten, Proteste gegen tatsächlichen oder unterstellten Rechtsextremismus sowie angeblichen Rassismus und Sexismus (sog. Antifaschistischer Kampf), Proteste gegen angebliche deutsche Großmachtpläne ("Großdeutschland", "Europa 92", Berlin als Hauptstadt/Regierungssitz, "imperialistische Ausbeutung" der Dritten Welt), Eroberung und Verteidigung von "Freiräumen" gegenüber dem "System".
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • wieder zum Austausch mit autonomen Gruppierungen, wobei das Themenfeld Antifaschismus im Vordergrund steht. Die bayerische Landesvereinigung der VVNBdA hat gegen
"Die Kontakte zu Bündnispartnern, vor allem der VVNBdA, (...) wurden gefestigt". In Jugendcamps und Kongressen kommt es immer wieder zum Austausch mit autonomen Gruppierungen, wobei das Themenfeld Antifaschismus im Vordergrund steht. Die bayerische Landesvereinigung der VVNBdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVNBdALandesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Der Landesverband hat im Mai einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den noch nicht entschieden ist. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.900 120 (mit REBELL) Vorsitzender Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Über gangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 195 Linksextremismus
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Rote Hilfe e.V." (RH) 164 IV. Aktionsfelder 167 1. "Antifaschismus" 167 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" 170 3. "Antirepression" 176 Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen
Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 130 1. Entwicklungen im Linksextremismus 130 2. Organisationen und Personenpotenzial 133 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 135 II. Gewalttätiger Linksextremismus 136 1. Autonome 137 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 137 1.2 Aktionsformen 140 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 145 2. Traditionelle Anarchisten 148 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 149 1. "Die Linkspartei.PDS"/"DIE LINKE." 149 1.1 Allgemeine Entwicklung 150 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 152 1.3 Jugendverbände 156 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 158 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 158 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 160 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 160 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 160 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 161 4. Trotzkisten 162 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 164 IV. Aktionsfelder 167 1. "Antifaschismus" 167 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" 170 3. "Antirepression" 176 Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 182 1. Entwicklungen im Islamismus 182 2. Organisationen und Personenpotenzial 185 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 187 1. Aktuelle Entwicklungen 187 2. "Al-Qaida" ("Die Basis") 193 3. Regionale "Mujahidin"-Gruppierungen 196 13
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Teilbereichen" haben jedoch die Themen "Umstrukturierung" und "Antifaschistischer Kampf" das Interesse weiter Teile der autonomen Szene geweckt, da sie sich
36 2. - Politischer Extremismus - die Verdrängung ärmerer Schichten an den Stadtrand durch Mietsteigerungen für Wohnund Gewerberäume und Großprojekte im Rahmen der Stadtplanung, das verstärkte Ausrichten von Tagungen und Kongressen nationaler und internationaler Gremien in Berlin, wie das 1. Treffen des Rates der Außenminister der Teilnehmerstaaten der KSZE am 19./20. Juni sowie die Konferenz europäischer Innenund Justizminister über Fragen der illegalen Zuwanderung aus und über Mittelund Osteuropa am 30./31. Oktober. In diesem Zusammenhang initiierten, organisierten und unterstützten Autonome diverse - z.T. gewaltsam verlaufene - Veranstaltungen und Demonstrationen. Herausragendes Ereignis war neben zahlreichen Sachschäden durch Steinwürfe oder Brandanschläge das tödliche Attentat auf den leitenden Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Bauund Wohnungswesen, Hanno KLEIN. 2.1.1.4.5 Ausblick Den Aktivisten der etwa 1.000 Personen umfassenden autonomen Szene Berlins ist es auch im Jahre 1991 nicht gelungen, über (spontane) Aktivitäten zu aktuellen politischen Ereignissen ("Teilbereichskämpfe") hinaus zu einheitlichem, kontinuierlichem Handeln zu gelangen. Neben der Arbeit in den "Teilbereichen" haben jedoch die Themen "Umstrukturierung" und "Antifaschistischer Kampf" das Interesse weiter Teile der autonomen Szene geweckt, da sie sich hierdurch persönlich betroffen fühlen. Diese Betroffenheit könnte neben militanten Aktionen zu den genannten Themen dazu führen, daß Autonome ihre bereits bestehenden Strukturen, wie z.B. Info-Läden und Telefonketten, noch weiter ausbauen und so der von Teilen geforderten effektiveren Organisierung näherkommen. Hierdurch wäre die autonome Szene wirkungsvoller mobilisierbar; eine weitere Zunahme von Gewalttaten wäre die Folge. Darüber hinaus bieten auch 1992 aktuelle Ereignisse und Entwicklungen, wie das politische und wirtschaftliche Zusammenwachsen Europas, Anlässe für militante Handlungen, auch über die Stadtgrenze hinaus.
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Mitgliedern, davon unter 20 in Berlin - versteht sich als antifaschistische Mitgliederund Bündnisorganisation. Zu der derzeitigen Mitgliedschaft zählt ein hoher Anteil
2. - Politischer Extremismus - 43 auf, eine revolutionäre Jugendorganisation aufzubauen, die die revolutionären Jugendlichen aller Nationalitäten vereint. Bei Demonstrationen, an denen die RK-Anhänger als geschlossener Block teilnehmen, praktizieren ihre Aktivisten exzessive Gewaltformen, die selbst bei Autonomen punktuell auf Ablehnung stoßen. 2.1.2.2.9 "Rote Garde Berlin" (RG) Von der Ende 1988 gegründeten RG gingen im Jahre 1991 keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerorganisatorische Führungskämpfe lähmten die Organisation. Ihre Publikation "Rebell", die vierteljährlich erscheinen soll, wurde im Jahre 1991 lediglich zweimal herausgegeben. 2.1.2.2.10 "Rote Hilfe e.V." (RH) Die seit mehr als 15 Jahren bestehende "Rote Hilfe" versteht sich als Schutzorganisation für die gesamte Linke und setzt sich für die Betreuung von "politischen Häftlingen" ein. Die in Ortsgruppen gegliederte RH hat bundesweit etwa 700, in Berlin etwa 100 Mitglieder, die teilweise auch in anderen revolutionär-marxistischen Gruppen organisiert sind. In der vierteljährlich mit etwa 2.000 Exemplaren erscheinenden überregionalen Publikation "Die Rote Hilfe" wird über Prozesse und Ermittlungen berichtet. Die "Rote Hilfe Berlin" gibt zusätzlich monatlich ein "Rote Hilfe Info" als Informationsblatt mit Prozeßterminen, Berichten über Prozesse und Informationen über "Repressionsmaßnahmen" heraus. Aktivitäten, die über den Kreis der RH selbst hinaus wirken können, sind kaum erkennbar. 2.1.2.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volkfront) Die Ende 1979 gegründete Volksfront - mit derzeit etwa 400 Mitgliedern, davon unter 20 in Berlin - versteht sich als antifaschistische Mitgliederund Bündnisorganisation. Zu der derzeitigen Mitgliedschaft zählt ein hoher Anteil
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • kämpfen." - Noch drastischer heißt es in einem Beitrag im antifaschistischen Jugendinfo "BRAST", Göttingen (März 1997), es gebe "viel zu demonstrieren
"Für uns ist der Kampf gegen das Atomprogramm eine Unterstützung der Menschen im Wendland, auf daß die Atommafia kein 'sicheres Hinterland' mehr hat. Auf der anderen Seite ist es auch ein Kampf gegen das kapitallstische System und den Staat. In diesem Bereich sehen wir im Moment die einzige Chance, punktuell die Machtfrage zu stellen und zu gewinnen. Wenn der Staat und die Atommafia in Gorleben nicht durchkommen, ist dies ein klares Signal an alle die kämpfen." - Noch drastischer heißt es in einem Beitrag im antifaschistischen Jugendinfo "BRAST", Göttingen (März 1997), es gebe "viel zu demonstrieren und zu randalleren... Nicht nur Castor stoppen, auch System zerkloppen... Es reicht nicht, sich dem Castor entgegenzustellen, es müssen die profitgierigen VertreterInnen der Wirt(r) schaft, die an der Atomenergie gut verdienen und den Atommüll produzieren, angegriffen werden." 'Ähnliche Äußerungen finden sich auch in Veröffentlichungen der schleswig-holsteinischen Autonomen-Szene, zum Beispiel in der Zeitschrift "Levanti" (Nr.4/September 1997}: "Unser Widerstand gegen die Atomindustrie ist aber nur ein Teil unseres Kampfes gegen das herrschende System und für elne herrschaftsfreie Gesellschaft." Autonome hoffen, daß sich Mitglieder der bürgerlichen Protestbewegung - wie in Gorleben teilweise geschehen - auch an militanten Aktionen beteiligen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Gewaltaktionen mit dem scheinbar demokratischen Ansatz wie (r) folgt gerechtfertigt: "Nach dem letzten Castor spielt das Thema Militanz hier im Wendland wieder neu eine Rolle. Darin drückt sich auch eine Verähderung über die Jahre des Widerstands aus. Hieß es zuerst: 'Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht' und wurde später daraus: 'Wenn Ihr unser Leben nicht achtet, achten wir Eure Gesetze nicht', so heißt es jetzt vielerorts: 'Wenn aufgebrachte Bevölkerung auf der Straße so beiseite geschoben wird, wenn auf eine Ablehnung geschissen wird, die die demokratischen Spielregeln einhält, dann müssen deutlichere Maßnahmen ergriffen werden'". (aus: "INTERIM" Nr. 385 vom 9. August 1996, Beitrag einer Gruppe "Die Besser Wisser Innen")
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • autonomen Szene suspekt. Gemeinsam ist den Autonomen eine diffuse "antifaschistische" und "antikapitalistische" Grundhaltung, die sich gegen die bestehende politische
- 56 - 5 Autonom-anarchistische Szene 5.1 Potential und Selbstverständnis Bundesweit sind dem gewaltbereiten autonomen Spektrum mehr als 6 000 Personen zuzurechnen. In Schleswig-Holstein gehören dieser Szene unverändert rund 350 Personen an. Die Autonomen haben ihren Ursprung in der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre. Aus der ab 1968 zerfallenen "AuSerparlamentarischen Opposition" gingen neben reformistischen Impulsen, die eine Einflußnahme über demokratische Parteien suchten, auch solche Kräfte hervor, die der parlamentarischen Demokratie ablehnend gegenüberstanden. Hierzu gehörten neben einer Vielzahl kommunistischer Partelen und Organisationen unter anderem Moskauer, .maoistischer oder albanischer Ausrichtung auch Gruppierungen, die bestrebt waren, die antiautoritäre Tradition der Protestbewegung fortzusetzen. Sie lehnten den Marxismus-Leninismus als dogmatisch und bürokratisch ab und traten für Spontaneität, Autonomie und Selbstorganisation der "Unterdrückten" ein. Die aus der "Sponti"-Bewegung hervorgegangene autonome Szene ist nicht homogen. Ihre Mitglieder verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept, sondern vertreten unterschiedliche, an anarchistischen und auch kommunistischen Theorien angelehnte Ideen. Eine abgeschlossene theoretische Fundierung ist vielen Anhängern der autonomen Szene suspekt. Gemeinsam ist den Autonomen eine diffuse "antifaschistische" und "antikapitalistische" Grundhaltung, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet. Exemplarisch für ihre ablehnende Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung heißt es in der, Ausgabe Nr. 1 (Mai 1997) der von der Kieler Gruppierung KAGON {"Kleine autonome Gruppe ohne Namen") herausgegebenen Zeitung "Kieler Nachschlag":
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Partei". Auch über ihre Tarnorganisationen "Komitee zur Verteidigung der Antifaschisten von Moabit" und "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) versucht
2. - Politischer Extremismus - 49 Die Leitung der Sl soll ihre Mitglieder und Sympathisanten in Deutschland aufgefordert haben, der SAG beizutreten. 2.1.2.3.5 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Die SpAD, deutsche Sektion der "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehörte im Jahre 1991 zu den in Berlin aktivsten linksextremistischen Organisationen. Neben ihrem überregional monatlich erscheinenden Organ "Spartakist" gab sie zahlreiche Flugschriften zu aktuellen Themen heraus. In ihrem Stützpunkt in Berlin-Wedding führte die SpAD monatlich mehrmals Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Themen mit bis zu 30 Teilnehmern sowie vom August bis Oktober 1991 eine Schulungsreihe mit der Bezeichnung "ABC des Marxismus" durch. Derartige Schulungen begreift die SpAD als Beitrag für den von ihr angestrebten "Aufbau einer revolutionären Partei". Auch über ihre Tarnorganisationen "Komitee zur Verteidigung der Antifaschisten von Moabit" und "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) versucht die SpAD, politischen Einfluß zu gewinnen. 2.1.2.4 Ausblick Mit dem KB und der MG haben sich zwei weitere Organisationen der revolutionären Linken aus der Nach-68er-Zeit aufgelöst. Weitere Organisationen, wie der AB und die VSP, sind durch innere Fraktionskämpfe gelähmt und spaltungsgefährdet. Bei den Trotzkisten ist ein leichter Aufwärtstrend zu erkennen, allerdings haben sich ihre Hoffnungen hinsichtlich ihrer Ausbreitung auf die neuen Bundesländer bisher nur begrenzt erfüllt. Der Zusammenschluß sowohl revolutionär-marxistischer und trotzkistischer als auch "orthodox"-kommunistischer Parteien und Gruppen im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) könnte dagegen der Beginn eines Neuformierungsprozesses zur Überwindung der Krise des kommunistischen Lagers nach dem Untergang des "realen Sozialismus" sein. Es bleibt abzuwarten, ob dieser neuerliche Versuch der Konzentration der Kräfte erfolgreich sein wird oder nicht.
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • orientierten militanten Skinheads gibt es eine kleinere Gruppe betont "antifaschistischer" Skinheads, sog. "Redskins", die dem linksextremistischem, v.a. autonomen Spektrum zuzurechnen
2. - Politischer Extremismus - 81 als neonazistisch angesehen werden, ist die Skinhead-Szene in den neuen Ländern wegen ihrer Beteiligung an rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt als neonazistisch zu bezeichnen. [Anmerkung: Neben den rechtsextremistisch orientierten militanten Skinheads gibt es eine kleinere Gruppe betont "antifaschistischer" Skinheads, sog. "Redskins", die dem linksextremistischem, v.a. autonomen Spektrum zuzurechnen sind. Skinheads in Ostdeutschland übertreffen ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland an Anzahl, Radikalität und Brutalität deutlich. Bei Krawallen legen ostdeutsche Skinheads weit ausgeprägtere neonazistische Verhaltensmuster an den Tag und identifizieren sich damit viel deutlicher als ihre westdeutschen Gesinnungsgenossen. Besondere Schwerpunkte neonazistischer Skinhead-Aktivitäten bilden Sachsen und Brandenburg, in den alten Bundesländern vor allem Nordrhein-Westfalen. Dabei stehen rechtsextremistische Merkmale, wie aggressiver Nationalismus und rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, im Vordergrund. Traf man in den 80er Jahren noch häufig bei der Bewertung der politischen Motivation der Skinheads auf die These, diese seien im Grunde unpolitisch und wollten mit ihren Ausschreitungen ihre Umwelt nur provozieren, so muß heute festgestellt werden, daß sich in der Skinhead-Szene - verursacht durch das Hinzutreten des quantitativ wie qualitativ als gefährlicher einzustufenden ostdeutschen Skinheadpotentials und einer deutlich gewachsenen Gewaltbereitschaft - ein grundlegender Wandel im Sinne einer allgemeinen Politisierung vollzogen hat, auch wenn es - vor allem in den alten Bundesländern - weiterhin unpolitische "Glatzen" gibt. Diesem Wandel haben die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder Rechnung getragen und betrachten militante Skinhead-Gruppen als integralen Bestandteil der rechtsextremen Szene, die wegen ihrer außerordentlichen Gewaltgeneigtheit als besonderes Gefährdungspotential angesehen werden müssen. Die meisten Skins in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin gehören zu der Bewegung der sog. White-Power-Skins. Sie vertreten einen besonders menschenverachtenden Rassismus und bilden das Lager der "rechten Skins", auch "Boneheads" (Knochenköpfe) genannt. Ihr Kampf gilt dem Erhalt der "weißen Rasse", den sie durch das Symbol der geballten weißen Faust kennzeichnen.