Bezug zu Schleswig-Holstein gegeben: Die Bemühungen der den linksextremistischen militanten Autonomen zuzurechnenden Gruppierungen "Avanti - Projekt Undogmatische Linke" aus Kiel
Kapitalismus ... zur Schaffung einer sozialistischen Demokratie" anstreben, mit der linksextremistischen Gruppe LEGO ("Linke Einheit Gemeinsam Organisieren") aus Bremen zu einer
neuen Organisation mit dem Namen "Levanti - Projekt Undogmatische Linke" zusammengeschlossen. Diese versteht sich als organisierter Tell der radikalen Linken
computergestützten Maillboxsystemen und des globalen Netzwerkes "Internet", für Linksextremisten von großer Bedeutung. Mittlerweile ist der Einsatz von Computertechnik ("Instrument
HERRschenden") für viele Bereiche des Linksextremismus zur Selbstverständlichkeit geworden. Der Umgang mit Computern werde zunehmend alltäglicher, dem könnten sich auch
Linksradikalen" nicht entziehen, heißt es in einem Beitrag der in Berlin erscheinenden Autonomen-Schrift
Linksextremismus als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die "Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen
gegen Kritiker aus dem Reformflügel: "Das zukünftige Programm der LINKEN muss den Grunderfahrungen, Grundstimmungen und grundsätzlichen Zielvorstellungen der Parteibasis entsprechen
Brief der KPF an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE., veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 24. November
Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch
links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt
Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck
Ausblick Das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten stieg im Jahr 2018 leicht an. Dabei nahmen die klandestin verübten Strafund Gewalttaten
Berichtszeitraum ein klares Feindbild konturiert, dessen Kern der demokratische Rechtsstaat ist. Um ihn zu schädigen, stellen Brandanschläge und Sachbeschädigungen
Unternehmen und Wirtschaftsverbände sowie die Polizei verstärkt im Fokus linksextremistischer Straftäter stehen werden. Leipzig wird dabei weiterhin der Brennpunkt klandestiner
Zusammenhang mit dem Prozess zum Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu rechnen. Darauf weist ein Positionspapier
Freistaat Sachsen ist das herausragende Thema für die linksextremistische Szene. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist dabei für
Linksextremisten der zentrale politische Gegner, so dass verstärkt mit entsprechenden Angriffen zu rechnen ist. Diese können sich gegen Einrichtungen
Personen (2017: 415) unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der Anstieg resultiert aus leichten
Personenpotenzial konstant. Im Berichtsjahr zeigten sich innerhalb der linksextremistischen Szene Leipzigs Differenzen, die sich in einer öffentlichen Debatte widerspiegelten. Diese
Mitarbeit in Bündnissen 402 de.indymedia.org, "#tag ((i)): Solidarität mit linksunten.indymedia.org" (Stand: 8. Januar
vereinigungen5 unter der nun als "DVU - Die Neue Rechte" firmierenden Partei in überregionale Parteistrukturen einzubinden. In der Folge
seit 2004 konsequent betriebenen Konzepts der "Volksfront von Rechts" und der recht weit gediehenen Integration ihrer Anhänger
aufgeschlossen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit ca. 470 Personen konstant. Die Szene
außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt
ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter
Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
breiter gesellschaftlicher Konsens gegen Rechts extremismus und Rassismus besteht und Linksextremisten hier keinen prägenden Einfluss auf die Gestaltung der Proteste
nehmen können. Versuche von Linksextremisten, gesellschaftliche Proteste zu dominieren oder zu radikalisieren, blieben meist wirkungslos. Strategische Linksextremisten suchten daher nach
Überlegungen negativen Entwicklung entgegenzuwirken. In einigen Teilen der linksextremistischen Szene wurden grundsätzliche Ausrichtun gen und Prämissen des politischen Handelns zwar
Abstand größte Gruppe im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus. Wenngleich die Gruppe der Autonomen weder ideologisch noch strategisch homogen
Linksextremismus Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt
dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Interventionistische Linke (IL) Die IL entstand 1999 als eine "strategische Verabredung" undogmatischer Linksextremisten verschiedener
Überlegungen anzustellen, wie die Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit der "radikalen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland erhöht werden könne. Ab 2004 wurden
diese Treffen gezielt für linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum geöffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen
Grunde kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einnehmen
zugleich die wachsende Bedeutung des Netzwerkes für die gesamte linksextremistische Szene
Linksextremismus auf der Straße ist angesagt. Erst wenn die Straße kocht, erst wenn im Herbst in vielen Städten hunderttausende aufstehen
revolutionäre Subjekt" nach Meinung von Teilen der Partei DIE LINKE. zu suchen ist, verdeutlicht ihr neuer niedersächsischer Landesvorsitzender SOHN
jeden einzelnen parlamentarischen Akteur wird in der jetzigen Entwicklungsetappe linker Politik die entscheidende Aufgabe sein, um einerseits rechnerische linke Mehrheiten
Kampagnenpolitik Die außerparlamentarische Arbeit ist für die Partei DIE LINKE. von entscheidender Bedeutung. Um außerparlamentarische Organisationen an sich zu binden
für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition
nicht-extremistische Spektrum hinein auf Zustimmung stößt. DIE LINKE. unterDies zeigte sich auch im Zusammenhang mit dem 12. Castützt Kampagne
LINgewaltbereiten KE. lassen zudem weiterhin einen klaren Trennungsstrich zu Linksextremisten Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten vermissen. Sie suchen die Zusammenarbeit
nsti Personen sonsuge insgesamt NPD Rechtsextremisten Bundesdienst 183 (196) 128 (159) 55 (37) Landesdienst
Dienst in Körperschaften und 'Anstalten des öffentlichen Rechts
Bundesdienst beschäftigten 183 Rechtsextremisten sind ben nachgeordneten Behörden tätig: einer gehört dem Bundesgrenzschutz an, 87 der Bundeswehr, und zwar
beschäftigt. Unter den insgesamt 362 im öffentlichen Dienst stehenden Rechtsextremisten befinden sich ein Richter, 182 Beamte, 62 Soldaten, 74 Angestellte
Dienst : 49 4. Soziologische Daten 4.1 Analyse der wegen rechtsextremistischer Taten rechtskräftig Verurteilten Nach einer Untersuchung der 559 seit
wegen Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen sind zur Zeit der Tat Jugendliche und Heranwachsende (14--20 Jahre
sich zwei Akademiker (einer der beiden ist der ehemalige Rechtsanwalt Manfred Roeder). 4% sind Angehörige des öffentlichen Dienstes
Linksextremismus vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur
westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran
Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise
grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten
fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!". Ihre Kritik konzentriert sich vor allem
Krisen verorten sie im Westen.72 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde im Jahr 2016 erneut weitgehend
diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene linksextremistische Bündnisse entstanden. Im undogmatischen Bereich hat sich mit den sogenannten
Postautonomen ein Phänomen innerhalb der linksextremistischen Szene entwickelt, das dabei ist, die autonome Szene nachhaltig zu verändern.73 Postautonome Gruppierungen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Für die Bewertung der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung durch Rechtsextremisten im Jahr 2012 war die öffentliche Diskussion über von Rechtsextremisten begangenen Morde sowie über Verbotsanträge gegen
Wachsamkeit und nicht zu übersehende zivilgesellschaftlich getragene Empörung gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen haben dazu beigetragen, dass Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein
Jahren versucht die Partei sich gegenüber der Bevölkerung als Rechtsund Ordnungswahrer zu präsentieren - mit sehr mäßigem Erfolg. Beispielhaft
gibt es dagegen bei den meist neonazistisch orientierten aktionistischen Rechtsextremisten grundsätzlich nicht. Ihre SchwerpunktThemen waren - wie in der Vergangenheit - Geschichtsrevisionismus
Neumünster geplante Demonstration. Die zurückgehende öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein war auch eine Folge von geschwächten Führungsstrukturen
aktionistischen (neonazistischen) Rechtsextremisten und der NPD. Das zwischen beiden Strömungen bestehende Zweckbündnis zeigt seit Jahren zumindest partielle Zerfallserschei15
Linksextremismus 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten Mit eigenen Informationsveranstaltungen mobilisierte AVANTI zu Protesten gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13. Februar
Oktober) 4.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksextreSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch mistischen Texten im Linksextremismus Bands
Gegner aufrufen. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte
Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind linke Szeneobjekte wie das "JuzI" und der "Theaterkeller" in Göttingen, das Infocafe
Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Gedächtnisstätte e. V. verfügt über diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen
deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht
Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Schiedewitz sieht die Gedächtnisstätte als "historisch zu nennenden
finden. Das Rittergut in Guthmannshausen stellt somit ein rechtsextremistisches Veranstaltungsund Schulungszentrum dar, dessen Vernetzung durch die vielfältigen Verbindungen des Vereins
rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegt wird. Beispiel hierfür ist die beachtliche Teilnehmerzahl von Vertretern
rechtsextremistischer Organisationen bei den Einweihungsfeierlichkeiten im August 2014. 66 Sommerrundschreiben
gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig instrumentalisierten Begriffe "Gleichheit", Linksextremisten "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme
Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung giefragmente des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das GrundGewalt als mögliches Mittel ziel
parlamentarischen Demeist keine Strukturen und Hierarchien mokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung
Anwendung von Gewalt jedoch ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird
politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber
auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben
regionalen Partnern Protest gegen eine Konzertveranstaltung von Rechtsextremisten organisierte. PRISMA hatte sich im Vorfeld gegen eine "klassische" Antifa-Demonstration
Akteure nicht abzuschrecken. Aus ihrer Sicht sollte die "radikale Linke" zum einen verstärkt über "Auftreten und Ästhetik
verdanken.258 Gerade in Leipzig seien aus Sicht von PRISMA "linksradikale Gruppen (...) Teil starker Bündnisse mit relevanten Akteur*innen". PRISMA gehe
darum, "unsere radikalen Forderungen in den verschiedenen Bereichen von Recht auf Stadt bis Klimapolitik" einbringen zu können.259 Festzustellen
einer zunehmenden Akzeptanz des bürgerlichen Spektrums gegenüber Linksextremisten aufbaut und auf eine langfristige Radikalisierung der Partner abzielt. Über die Bündnispolitik
Aufrufen sächsischer Gruppen, an Protestaktionen gegen Aufzüge von Rechtsextremisten Ende August und Anfang September 2018 in Chemnitz teilzunehmen.260 Deutlicher Anstieg
Aktionen261. Im Jahr 2018 stieg das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten um ca. 3 % (2017: 87 Aktionen; 2018: 90). Dabei erhöhte
für den politischen Gegner verbunden sind, stellen sie für Linksextremisten eine besonders geeignete Aktionsform dar. 257 http://prisma.blogsport.de, "Ostritz - Plädoyer
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2.2 "Die Rechte" - Zukunft für NPD-Mitglieder oder Neustrukturierung des aktionistischen Rechtsextremismus
darüber spekuliert, ob die im Mai gegründete Partei "Die Rechte" zu einem Auffangbecken für NPD-Mitglieder werden könnte. Diese neue
bekämpft hatten. Insofern hätte "Die Rechte" im Falle eines drohenden Verbotes der NPD durchaus eine Alternative für verunsicherte NPDMitglieder sein
Jahresende zu beobachtenden Entwicklung der Partei "Die Rechte" erscheint eine derartige Entwicklung inzwischen aber sehr unwahrscheinlich. Die Hauptströmungen des deutschen
Rechtsextremismus bilden seit geraumer Zeit der "parlamentsorientierte" Rechtsextremismus (ganz hauptsächlich vertreten durch die NPD) und der "aktionistische" Rechtsextremismus
getrennt. Danach gingen beide Strömungen - manchmal eher schlecht als recht - einen gemeinsamen Weg. In Schleswig-Holstein verknüpften sich beide Strömungen
Bedeutung behalten. Sie sind ein herausragendes Forum, in dem rechtsextremistische Protagonisten versuchen, sich als spektrenübergreifende Führungskräfte der rechtsextremistischen Szene darzustellen
Trends zu rechnen. Kaum Veränderungen sind hingegen bei den rechtsextremistischen Vertrieben zu erwarten. Hier haben sich die marktbeherrschenden Unternehmen
wieder auflösen. Ähnlich dynamisch wird sich das Bestreben der rechtsextremistischen Szene nach der Erschließung neuer Veranstaltungsorte gestalten. 2018 hatte
Chemnitz ist eine Zunahme der alltäglichen Gewaltbereitschaft seitens der rechtsextremistischen Szene zu erwarten. Hintergrund ist die für die rechtsextremistische Szene
Migrationshintergrund, Amtsund Mandatsträger sowie die weiteren Feindbilder der rechtsextremistischen Szene wie u. a. Menschen mit jüdischer oder muslimischer Religionszugehörigkeit. Allen
Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen können, muss daher wie bisher mit höchster Aufmerksamkeit und Konsequenz
ihre Positionen zu verbreiten. Etwa 400 Personen, darunter Linksextremisten, nahmen am 3. Juni 2018 an der Demonstration eines nicht extremistischen
Aktionsfeld von AUTONOMEN, mit dem der demokratische Rechtsstaat abgelehnt wird. So verbreiteten Linksextremisten im November 2018 den Aufruf des nichtextremistischen
Dresden, beteiligten sich ca. 1.500 Personen, darunter etwa 300 Linksextremisten. Die hohe Teilnehmerzahl und der verhältnismäßig hohe Anteil von Linksextremisten
Berichtsjahr gegen den politischen Gegner. So nahmen auch Linksextremisten am 17. Januar 2018 an einer Veranstaltung gegen eine Kundgebung
DRESDEN aufgerufen. Am 25. August 2018 beteiligten sich Linksextremisten an den Protesten gegen eine Versammlung der IDENTITÄREN BEWEGUNG DEUTSCHLAND
Rechtsextremismus sowie zu Meinolf Schönborn, dem Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation Recht und Wahrheit (RuW). Unter dem Titel "Wir sind
Krieg" ist ein gemeinsames Flugblatt der EA mit dem rechtsextremistischen Thule-Seminar veröffentlicht worden: "Offene Grenzen töten! Dichte Grenzen retten
Menschenrechten und liefern somit den programmatischen Beleg für die rechtsextremistische Ausrichtung der Organisation. Eine Nähe zur NS-Ideologie ist unverkennbar
sehen, die eine Zusammenarbeit der EA mit anderen rechtsextremistischen Organisationen weiter fördert. Dies ist insbesondere im Hinblick
aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik steht im Widerspruch zur deutschen Rechtsund Werteordnung und dem Grundrecht auf Asyl nach Artikel
Grundgesetzes. Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtung arbeiten unter dem organisatorischen und ideologischen Dach der EA zusammen. Die EA zeigte im Jahr
Internetseite sowie - bis zu seinem Verbot - im rechtsextremen Internetportal Altermedia Deutschland. 48 Im "Kampf um die Wahrung der Existenz" Deutschlands
herunterladen. Rechtsextremistische Gruppierungen nutzen zudem QR-Codes, die - über Kamera ins Smartphone eingelesen - zu deren Webseiten führen. LinksextremismusLinksextremisten nutzen
Bildmaterial über den politischen Gegner ("Outings"). So hat das linksextremistische Spektrum unter anderem das Anfang Januar 2013 in Facebook eingerichtete
sich in erster Linie um Hinweise auf vermutet rechtsextremistische Profile, oft verbunden mit der Aufforderung, durch Meldungen an Facebook gegen
darüber hinaus spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Vorwiegend linksextremistische Parteien und Organisationen sind mit eigenen Informationsangeboten