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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen

Parteischule "Karl Liebknecht" in Leverkusen. Dort fanden im Jahre 1984 ca. 30 einwöchige Lehrgänge zur Einführung in die kommunistische Ideologie
Stiftung e.V. im Marx-Engels-Zentrum in Wuppertal * SED-Parteischule "Franz Mehring" in Ostberlin und * Institut für Gesellschaftswissenschaften beim

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 Am 12. Februar 1984 fand in der Stadthalle Köln-Mülheim unter der Losung "Der Frieden muß siegen! - Jetzt erst recht: Arbeitsplätze statt Raketen" die erste zentrale Betriebsrätekonferenz der DKP statt. Vor über 400 Teilnehmern bezeichnete ein DKP-Funktionär aus Essen die Aktionseinheit und Solidarität der gewerkschaftlichen und der politischen Arbeiterbewegung im Kampf um Arbeitsplätze und beim "Friedenskampf" als Schlüssel zum Erfolg. Weiterhin wies er - unter Übernahme der gewerkschaftlichen Forderungen - auf den "Kampf der DKP" um die Einführung der 35-Stunden-Woche hin. Am 27. Oktober 1984 fand in Castrop-Rauxel der Kongreß "Frieden und Arbeit'' statt, an dem ca. 1600 Personen teilnahmen. In seinem Eröffnungsreferat forderte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies aus Düsseldorf eine noch engere Verbindung von "Arbeiterund Friedensbewegung" und wies darauf hin, daß die Weiterentwicklung "betrieblicher Friedensinitiativen" dazu ein "unverzichtbarer Schlüssel" sei. Schulung Die DKP hat ein umfangreiches System von Schulungseinrichtungen geschaffen, um Mitglieder sowie Funktionäre ideologisch ausund fortzubilden. Sogenannte Betriebsarbeiterschulen in Dortmund, Düsseldorf, Essen und Köln haben im Rahmen dieses Systems die Aufgabe, DKP-Mitglieder auf wichtige Funktionen in Betrieben und Gewerkschaften vorzubereiten. Einen weiteren wesentlichen Beitrag leistet die Parteischule "Karl Liebknecht" in Leverkusen. Dort fanden im Jahre 1984 ca. 30 einwöchige Lehrgänge zur Einführung in die kommunistische Ideologie und Taktik statt. Daneben stehen der DKP für die Schulung folgende Einrichtungen zur Verfügung: * Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. in Frankfurt/Main * Marxistische Arbeiterbildung (MAB) in Wuppertal als Dachverband der lokalen MAB-Bildungsgruppen und der Marxistischen Abendschulen * Verein Marx-Engels-Stiftung e.V. im Marx-Engels-Zentrum in Wuppertal * SED-Parteischule "Franz Mehring" in Ostberlin und * Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU in Moskau. Schwerpunkte der Parteiarbeit Kommunalwahl 1984 Die DKP konzentrierte ihre Aktivitäten seit Juli 1984 auf die Kommunalwahl am 30. September 1984. Sie bildete in Erwartung eines für sie insgesamt ungünstigen Wahlergebnisses in solchen Gemeinden Schwerpunkte, in denen sie sich eine Wahlchance versprach, nämlich in Ahlen, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gevelsberg, Gladbeck, Hattingen, Solingen und Wülfrath. In den genannten 19

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen

Revolutionären Jugendverband Deutschlands (RJVD), Kinder und Jugendliche an die Partei zu binden; jedoch ohne Erfolg. Demgegenüber kommt dem Marxistisch-Leninistischen
Dezember 1983 Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) im Rahmen der Mitgliederund Sympathisantenschulung sowie im Rahmen von Parteiorganisation
aufbau (Ideologie, Strategie und Taktik) besondere Bedeutung zu. 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) - KPD - Die Mitgliederzahl der KPD blieb konstant

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 Landes Unterstützerkreise gegründet sowie ein "Landeskoordinierungsbüro" in Düsseldorf eingerichtet. Auch hier gehören den Führungsgremien Mitglieder von DKP und DFU an. Auf einem Landestreffen der ,,Friedensliste" am 18. November 1984 in Düsseldorf wurden die ersten "Thesen für ein Wahlprogramm'' zur Landtagswahl 1985 in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die DKP will zugunsten der "Friedensliste" auf die Aufstellung eigener Kandidaten verzichten. 2.6 Dogmatische Neue Linke 2.6.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD blieb 1984 mit rd. 1100 Mitgliedern (Nordrhein-Westfalen: ca. 430) die mitgliederstärkste Organisation der dogmatischen Neuen Linken. Sie gab ihre bis dahin überwiegend konspirative Arbeitsweise zugunsten einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit auf und konnte nicht zuletzt deswegen im Vergleich zum Vorjahr einen Mitgliederzuwachs von ca. 10% verzeichnen. Die Mehrzahl der Mitglieder ist nach wie vor in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg aktiv. Die Partei finanziert sich im wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Ziel der MLPD ist es, durch intensive Mitgliederund Sympathisantenschulung sowie breite Öffentlichkeitsund Betriebsarbeit eine "Partei der Massen" zu werden und auf der Grundlage der Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung und dessen Idee der großen proletarischen Kulturrevolution" die Errichtung der Diktatur des Proletariats zu erreichen. Den politischen Schwerpunkt bildet dabei die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, die durch die Herausgabe von zahlreichen Betriebszeitungen, vor allem in Unternehmen der Großindustrie, unterstützt wird. Anläßlich der Kommunalwahl 1984 kandidierte die MLPD erstmalig in Gelsenkirchen und konnte 399 Stimmen (0,3 %) auf sich vereinigen. Der Wahlkampf war weitgehend vom Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband (MLSV) organisiert worden. In zunehmendem Maße versuchte die MLPD mit ihrem Revolutionären Jugendverband Deutschlands (RJVD), Kinder und Jugendliche an die Partei zu binden; jedoch ohne Erfolg. Demgegenüber kommt dem Marxistisch-Leninistischen Bund Intellektuelle (MLBI) (bis zum 3. zentralen Delegiertentag im Dezember 1983 Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) im Rahmen der Mitgliederund Sympathisantenschulung sowie im Rahmen von Parteiorganisation und -aufbau (Ideologie, Strategie und Taktik) besondere Bedeutung zu. 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) - KPD - Die Mitgliederzahl der KPD blieb konstant. Sie wird für Nordrhein-Westfalen wieder auf 150, (Bund: 400) geschätzt. Auf der Tagung des ZK der KPD am 3./4. März 1984 wurde beschlossen, nicht zur Europa-Wahl am 17. Juni 1984 zu kandidieren, sondern sich auf eine Beteiligung an den Betriebsratswahlen und dem Kampf um die 35-Stunden-Woche zu konzentrieren. 25

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen

FIDEF (Sitz Düsseldorf), die von der orthodoxen Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) maßgeblich beeinflußt wird, hielt im April 1984 in Essen
Düsseldorf * Ankettungsaktion in Bielefeld Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK hat sich in Flugblättern und ihrem deutschsprachigen Organ "Kurdistan

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 Anhängern in der Kölner Innenstadt durch. Bolsevik Partizan demonstrierte mit rd. 150 Personen getrennt im Stadtteil Deutz. Devrimci Sol (DEV SOL) Vor dem Landgericht Köln begann Anfang Januar 1984 das Strafverfahren gegen zehn Anhänger der - im Vorjahr vom Bundesminister des Innern verbotenen - DEV SOL (Revolutionäre Linke), die im November 1982 das türkische Generalkonsulat in Köln besetzt und Geiseln genommen hatten. Während des Prozesses kam es zu mehreren - z. T. gewaltsamen - Störaktionen türkischer und deutscher Sympathisanten. Durch Urteil vom 3. April 1984 wurden alle DEV SOLAngeklagten mit Freiheitsentzug zwischen vier und viereinhalb Jahren bestraft. Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft Köln Revision eingelegt. Föderation der Einheit für die Demokratie der Arbeiter aus der Türkei in Europa (DIB-AF) Mitte Januar 1984 wurde in Düsseldorf die DIB-AF gegründet. Den Vorsitz übernahm der bisherige Leiter des Komitees "Einheit für Demokratie - Europakomitee" (DIB-AK), das die Ziele der moskautreuen Arbeiterpartei der Türkei (TIP) vertritt. Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FIDEF) Die FIDEF (Sitz Düsseldorf), die von der orthodoxen Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) maßgeblich beeinflußt wird, hielt im April 1984 in Essen ihren 8. Jahreskongreß ab. Es nahmen zwischen 800 und 900 Personen teil. Unter den Gästen befand sich ein DKP-Präsidiumsmitglied. Eine Begegnungsstätte türkischer Staatsangehöriger in Hamm, die vom örtlichen FIDEF-Verein unterhalten wird, war in der Nacht zum 8. Oktober 1984 Ziel eines Brandanschlages. 4.3 Kurden Als Reaktion auf einen Hungerstreik kurdischer Häftlinge gegen ihre Haftbedingungen in der Türkei kam es in Nordrhein-Westfalen zu einer Serie von Solidaritätsdemonstrationen kurdischer und türkischer Extremisten, darunter * Besetzung von DGB-Häusern in Bochum, Düsseldorf und Köln * Solidaritätshungerstreiks in Bielefeld und Lüdenscheid * Autokorso in Bonn * Besetzung der Büros der Grünen und von Amnesty International in Düsseldorf * Ankettungsaktion in Bielefeld Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK hat sich in Flugblättern und ihrem deutschsprachigen Organ "Kurdistan Report" dazu bekannt, im Sommer 1984 44

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen

Bundesrepublik Deutschland intensiven Spionageaktivitäten der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten ausgesetzt. Besondere Beachtung verdienen hierbei die in den letzten Jahren erheblich verstärkten
Arbeit des MfS wird in jüngster Zeit durch die Parteiund Staatsführung der DDR mit einer bemerkenswerten Offenheit bestätigt und bekräftigt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 5 Spionageabwehr 5.1 Entwicklungstendenzen Auch 1984 war die Bundesrepublik Deutschland intensiven Spionageaktivitäten der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten ausgesetzt. Besondere Beachtung verdienen hierbei die in den letzten Jahren erheblich verstärkten Anstrengungen der östlichen Nachrichtendienste auf dem Gebiet der Militärspionage. Ein weiterer Schwerpunkt war die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Die Staaten des Warschauer Paktes unternahmen weiterhin erhebliche Anstrengungen, um Informationen über Spitzenentwicklungen und -produkte auf den Gebieten der Datenverarbeitung, Chemie, Werkstoffherstellung, Elektronik und Nukleartechnik u. a. zu erlangen. Die Einschätzung des Wertes unserer Technologie durch östliche Nachrichtendienste und deren Ausspähungserfolge unterstreichen die Notwendigkeit innerbetrieblicher Sicherheitsvorkehrungen. Präzise Geheimschutzbestimmungen - ähnlich denen im behördlichen Bereich - und ihre sorgfältige Beachtung auf der Grundlage überzeugender Unterrichtung der Beteiligten würden die Ausspähung wesentlich erschweren. Wie in den Vorjahren war Nordrhein-Westfalen auch 1984 mit einem Anteil von 20 % der erkannten nachrichtendienstlichen Aufträge Schwerpunkt gegnerischer Ausspähungsbemühungen (1983 = 24 %) in der Bundesrepublik Deutschland. Bei den erkannten Werbungen bzw. Werbungsversuchen, die sich gegen in Nordrhein-Westfalen wohnhafte Personen richteten, standen die Nachrichtendienste der DDR mit etwa 62 % an der Spitze. Es folgen die Nachrichtendienste der UdSSR mit etwa 11 %. Insgesamt waren die Werbungen und Werbungsversuche 1984 rückläufig. Die Bedeutung der Spionage für die DDR hat der seit 1957 amtierende Minister für Staatssicherheit (MfS), Armeegeneral Erich Mielke, mehrfach herausgestellt. Bereits 1979 beteuerte er, die Arbeit sozialistischer Kundschafter habe "nichts mit den schändlichen Praktiken imperialistischer Agenten zu tun". Des weiteren zollte er der Spionagetätigkeit für die DDR hohes Lob und erklärte sie zum "vaterländischen Verdienst". Die Wertschätzung der Arbeit des MfS wird in jüngster Zeit durch die Parteiund Staatsführung der DDR mit einer bemerkenswerten Offenheit bestätigt und bekräftigt. In einem Leitartikel des SED-Organs "Neues Deutschland" vom 2. Oktober 1984 werden dem MfS anläßlich des 35. Jahrestages der Gründung der DDR "Herzliche Glückwünsche und brüderliche Kampfesgrüße" überbracht. Dem MfS wird in dieser Grußbotschaft u. a. bescheinigt, es habe unter der Führung der SED "im vergangenen Jahr den Klassenauftrag des X. Parteitages der SED'' mit "revolutionärer Wachsamkeit" ... und "hoher Kampfund Einsatzbereitschaft" in Ehren erfüllt. Besonderer Dank gelte den "Kämpfern an der unsichtbaren Front" (Agenten in der Bundesrepublik). Sie leisteten einen wesentlichen Beitrag dazu, "daß sich die DDR als stabiler und dynamisch entwickelnder sozialistischer Staat weiter festigen und stärken konnte". Das ZK der SED sei davon überzeugt, daß "alles ... für die politisch-operative Arbeit ..." getan werde, "um auch künftig unter allen Lagebedingungen den Klassenauftrag des X. Parteitages erfüllen zu 49

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen

extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich
Pressedienst DFU NRW 4300 Essen (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1984 (1983) Demokratische Fraueninitiative "Wir Frauen" (DFI) 5000 Köln NRW: 38 Ortsgruppen Deutsche Friedens-Union (DFU) 1.000 (1.000) "Deutsche Volkszeitung" (DVZ) ab September 1983 "Deutsche Volkszeitung - die tat" - inoffiziell - (40.000 wöchentlich) "Pressedienst DFU" (unregelmäßig) "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) Landesverband NRW 400 (400) "Pressedienst DFU NRW 4300 Essen (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz-Georg-Str. 79 50.000 4000 Düsseldorf "DKP-Pressedienst" (täglich) "Marxistische Blätter" (alle 2 Monate) Zentrale Einrichtungen "Nachrichten" - für "Institut für Marxistische Studien Gewerkschaftsfunktionäre und Forschungen" (monatlich) 6000 Frankfurt/Main "Verein zur Förderung der "Landrevue" - Informationen Forschung und des Studiums der für die Landbevölkerung - Sozialwissenschaften e.V." (unregelmäßig) 6000 Frankfurt/Main "Karl-Liebknecht-Schule" "PRAXIS" 5090 Leverkusen (unregelmäßig) 56

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen

Landesverband Rheinland(unregelmäßig) Westfalen 5000 Köln NRW 1.500 (1.500) Kommunistische Partei 400 (400) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 "Marx-Engels-Stiftung e.V." "Probleme des Friedens und (früher: "Friedrich-EngelsSozialismus" - Zentrum") deutschsprachige Ausgabe 5600 Wuppertal der in der CSSR hergestellten Schrift - (monatlich) "infodienst" - für DKPBetriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (unregelmäßig) Bezirk Ruhr-Westfalen 6.500 (6.500) Hoffnungstr. 18 4300 Essen Bezirk Rheinland-Westfalen 5.500 (5.500) Ackerstr. 3 4000 Düsseldorf NRW: 42 Kreisorganisationen ca. 130 Kreisund Ca. 120 Betriebsund Stadtteilzeitungen Hochschulgruppen ca. 140 Betriebsund Ca. 300 Ortsbzw. Hochschulzeitungen Stadtteilorganisationen und Wohngebietsgruppen Gruppe Internationale Marxisten 250 "was tun" (GIM) (vierzehntägig) 6000 Frankfurt/Main NRW 60-80 Junge Pioniere (JP) 4.000 (4.000) "pionier" 4600 Dortmund (monatlich) Landesverband Ruhrgebiet"Pionierleiter-Info" Westfalen (monatlich) 4300 Essen "Mach-mit-Reihe" Landesverband Rheinland(unregelmäßig) Westfalen 5000 Köln NRW 1.500 (1.500) Kommunistische Partei 400 (400) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten) (KPD) "Kommunistische Hefte" 4600 Dortmund (alle 3 Monate) NRW 150 (150) Marxistische Arbeiterbildung 60 Gruppen e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal NRW Ca. 30 Gruppen 57

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Jahre 1987 sichtbar gewordenen Spannungen in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) haben sich im Jahre 1988 weiter verschärft. Auffälligster Ausdruck
wurde die DKP auch imjahre 1988 wiederum von ihren kommunistischen Nebenorganisationen und von etwa 50 beeinflußten Vereinigungen, bei denen

Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Die bereits im Jahre 1987 sichtbar gewordenen Spannungen in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) haben sich im Jahre 1988 weiter verschärft. Auffälligster Ausdruck dieser Krise ist der sich fortsetzende Mitgliederrückgang. Inzwischen hat die DKP bundesweit nur noch etwa 35.000, in Rheinland-Pfalz etwa 1.000 Mitglieder. Die DKP blieb trotzdem die zahlenmäßig stärkste Organisation im gesamten linksextremistischen Spektrum. Die tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten über die Bewertung und Einordnung sowjetischer Reformpolitik in das Gesamtkonzept der DKP schränkten jedoch im Berichtszeitraum nachhaltig die Handlungsfähigkeit der DKP ein. Bei Aktionen und Agitationen wurde die DKP auch imjahre 1988 wiederum von ihren kommunistischen Nebenorganisationen und von etwa 50 beeinflußten Vereinigungen, bei denen die kommunistische Steuerung zum Teil bewußt verschleiert wird, unterstützt. Als finanzielle Zuwendung erhielt die DKP aus der DDR auf geheimem Wege erneut mehr als 65 Millionen DM. 1.2 "Neue Linke" Die "Neue Linke", die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zugerechnet wird, gliedert sich in revolutionär-marxistische und anarchistische Gruppen. Mit Ausnahme der "Marxistischen Gruppe" (MG), die an den Hochschulen weitere Anhänger fand, stagnierten die Mitgliederzahlen der revolutionär-marxistischen Gruppen oder gingen zurück. In Rheinland-Pfalz waren Aktivitäten vornehmlich in Mainz und Ludwigshafen am Rhein festzustellen. Unter den anarchistischen Zusammenschlüssen stellen die "Autonomen" mit mehr als 2.000 Personen nach wie vor ein beachtenswertes extremistisches Potential dar. Nach den Schüssen an der Startbahn-West des Frankfurter Flughafens (2. November 1987) machte sich in dieser Szene zunächst eine tiefgehende und andauernde Verunsicherung breit, die im Laufe des Jahres 1988 jedoch durch vielfältigen militanten Aktionismus, insbesondere gegen die IWF/Weltbank-Tagung in Berlin (September 1988), teilweise wieder beseitigt worden ist. 1.3 Linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hält unvermindert an, auch wenn die Zahl der terroristischen Anschläge im Berichtsjahr von 326 (1987) auf 203 zurückgegangen ist. 11

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) fort. In Rheinland-Pfalz waren keine bedeutenden Aktivitäten des BWK festzustellen. 2.1.3 "Kommunistischer Bund
Belegschaften der Metallbetriebe zu gewinnen. 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei
Oktober 1986 aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Lenisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstandene
revolutionären, 32 Die Gründung der Volksfront geht auf die "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) zurück, die sich 1986 selbst aufgelöst

Sinne. Erfordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Da der BWK selbst personell nicht in der Lage ist, eigene Aktionen durchzuführen, beteiligten sich seine Mitglieder vorwiegend an "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen'' Aktionen anderer Organisationen. Einzelne BWK-Mitglieder sind maßgebend im Vorstand der 1979 gegründeten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) vertreten32. Im Jahre 1988 führte der BWK seine Vereinigungsgespräche mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) fort. In Rheinland-Pfalz waren keine bedeutenden Aktivitäten des BWK festzustellen. 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der schwerpunktmäßig in Hamburg aktiv ist, strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Einzelne Mitglieder betätigten sich auch im Jahre 1988 wieder als Initiatoren und Organisatoren zahlreicher Aktionsbündnisse, u.a. der "Anti-AKW-Bewegung". Die in Rheinland-Pfalz bestehende Ortsgruppe Trier engagierte sich ebenfalls in diesem Bereich. 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB bekämpft vor allem den "wiederbelebten Faschismus". Überwiegend ist der AB in Bayern aktiv. Eine im Jahr 1988 durchgeführte bundesweite Propagandaaktion erfüllte nicht die Erwartungen des AB, seine gesunkene Mitgliederzahl auszugleichen. In Rheinland-Pfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Diese Gruppe versucht durch ihre Betriebszeitung "Der rote Niethammer", mit gewerkschaftlichen Themen Anhänger bei den Belegschaften der Metallbetriebe zu gewinnen. 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die am 4./5. Oktober 1986 aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Lenisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstandene VSP hat sich zur Aufgabe gesetzt, die "Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen" und einen Beitrag "zur Schaffung einer revolutionären, 32 Die Gründung der Volksfront geht auf die "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) zurück, die sich 1986 selbst aufgelöst hat. 48

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

allerdings Anlaß zur besonderen Sorge. Hierbei steht die orthodox-kommunistische, straff organisierte und überwiegend konspirativ agierende "Arbeiterpartei Kurdistans
bewaffneten, revolutionären Kampf" in der Türkei. Gegen abtrünnige Parteimitglieder geht sie mit Strafmaßnahmen vor, die von Körperverletzung über Erpressung
unvermindert starkem Maße Spionageaktivitälen der im Warschauer Pakt zusammengeschlossenen kommunistischen Staaten ausgesetzt war. Neben den Nachrichtendiensten der DDR waren

scher Extremisten sowie neuerdings auch irischer Terroristen geben den Sicherheitsbehörden allerdings Anlaß zur besonderen Sorge. Hierbei steht die orthodox-kommunistische, straff organisierte und überwiegend konspirativ agierende "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen und Aktivitäten im Brennpunkt. Sie strebt die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft an und befürwortet den "bewaffneten, revolutionären Kampf" in der Türkei. Gegen abtrünnige Parteimitglieder geht sie mit Strafmaßnahmen vor, die von Körperverletzung über Erpressung bis hin zum Mord reichen. Aufgrund ihres Alleinvertretungsanspruchs für die kurdischen Interessen kommt es auch in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder zu Auseinandersetzungen mit anderen extremistischen Organisationen. Die Festnahme von 14 hochrangigen Funktionären im Frühjahr 1988 und die Anklage des Generalbundesanwaltes gegen 16 Funktionäre am 8. November 1988 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder Unterstützung dieser Vereinigung (drei Morde, ein versuchter Mord, fünf Freiheitsberaubungen und zwei Urkundenfälschungen) lösten viele gewaltsame Protestmaßnahmen im Inund Ausland aus. In Rheinland-Pfalz wurden Aktivitäten kurdischer Extremisten in den Großräumen Mainz und Ludwigshafen am Rhein sowie in der Westpfalz festgestellt. 4. Spionageabwehr Im Jahre 1988 konnten weit mehr Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für ein Ostblockland festgenommen werden, als in den Jahren zuvor. Dies zeigt, daß die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor in unvermindert starkem Maße Spionageaktivitälen der im Warschauer Pakt zusammengeschlossenen kommunistischen Staaten ausgesetzt war. Neben den Nachrichtendiensten der DDR waren 1988 trotz Glasnost und Perestroika die sowjetischen Nachrichtendienste besonders aktiv. In Rheinland-Pfalz standen 1988 wiederum die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland, ihre militärischen Einrichtungen und Ausrüstungen sowie die von ihnen durchgeführten Manöver im Mittelpunkt der Spionageaktivitäten der östlichen Nachrichtendienste. Aber auch Industriebetriebe und die Hochschulen waren Ausspähungsbemühungen ausgesetzt. Neben der Beschaffung wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Informationen dienten die Aufträge der Vorbereitung von Werbungsversuchen dort beschäftigter Personen. 16

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) - als der kommunistischen Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland - zusammengeschlossen1
Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) - "Die Friedensliste" stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische
Wende". Hiernach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland
Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. BVerfGE
Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1988 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) - als der kommunistischen Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland - zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie auf die von ihr beeinflußten Organisationen (sogenannte Vorfeldorganisationen) - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) - "Die Friedensliste" stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP sind nach wie vor das auf dem 5- Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm"2 sowie die auf dem 8. Parteitag 1986 in Hamburg beschlossenen und das "Mannheimer Programm" ergänzenden Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende". Hiernach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86) als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt 1 Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. BVerfGE 5, 85 ff). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. IT"

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Dazu gehört die vorbehaltlose Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen
DKPParteivorstandes, 1986, S. 21). Ergänzend spricht der in der Partei umstrittene Beschluß der 13. Vorstandstagung vom September 1988 "Zur Lage
ihre "eigene Identität zu verlieren", wenn sie ihre "prinzipielle kommunistische Solidarität mit der SED" aufgibt ("DKP-Informationen" Nr. 13, September
Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss

die DKP für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" ein, die sie nunmehr mit den Synonymen "sozialistische Umwälzung" (S. 68) und "politische Macht der Arbeiterklasse" (S. 59, 63) umschreibt. Sie verpflichtet sich, "stets im Geist des proletarischen Internationalismus zu handeln" (S. 7, 88) und "für die Stärkung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung zu wirken" (S. 7). Dazu gehört die vorbehaltlose Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung" (S. 88), und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 0. Die Sowjetunion und die DDR verkörpern für die DKP das Modell des "realen Sozialismus" (S. 10 f, 89). So hat nach Auffassung der DKP das Sowjetvolk "erfolgreich den Sozialismus aufgebaut und vollzieht den Übergang zum Kommunismus" (S. 11). Ebenso habe in der DDR "mit dem Sozialismus eine Gesellschaftsordnung gesiegt", in der "die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft ist" (Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende", Broschüre des DKPParteivorstandes, 1986, S. 21). Ergänzend spricht der in der Partei umstrittene Beschluß der 13. Vorstandstagung vom September 1988 "Zur Lage und künftigen Entwicklung der DKP" von der "prinzipiell solidarischen Haltung" und von der Vorrangigkeit in den Beziehungen zur KPdSU und SED. Die DKP geht davon aus, ihre "eigene Identität zu verlieren", wenn sie ihre "prinzipielle kommunistische Solidarität mit der SED" aufgibt ("DKP-Informationen" Nr. 13, September 1988). "Unverrückbares" Ziel der DKP ist die Errichtung des "Sozialismus durch eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland" 3 (S. 59)"Diese grundlegende neue Gesellschaftsordnung, die auf der revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse aufbaut" (S. 65), wird als eine "Etappe auf dem Weg zum Kommunismus" angesehen, "jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt" (S. 59). Das "sozialistische" Ziel will die DKP nicht in "einem einzigen revolutionären Akt", sondern über die Zwischenstufen der "Wende zu demokratischem und sozialistischem Fortschritt" (S. 33 ff) und der "antimonopolistischen Demokratie" (S. 66 ff) erreichen. Gerade die jetzige Etappe, die der Durchsetzung einer "friedensorientierten und demokratischen Reformalternative" dient, bedeute "keinen Verzicht auf den Sozialismus", sondern sei der Weg dorthin, erklärte das DKP-Präsidiumsmitglied ANGENFORT im Zentralorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) vom 29. 3 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 18

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Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien

ränität strebt die DKP "für das arbeitende Volk ein Höchstmaß an realer Einflußnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben" an (S. 52). Mit dem arbeitenden Volk ist lediglich die Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition9 werden von der DKP abgelehnt. Damit vertritt die DKP eine totalitäre Staatsauffassung, nach der allein der Staat alle Macht und Autorität innehat 10 . Sie verwirft die Gewaltenteilung, da "in einer sozialistischen Bundesrepublik die gewählten Volksvertretungen die höchsten staatlichen Machtorgane" (S. 64) sein sollen. Bereits aus der Ablehnung der Gewaltenteilung ergibt sich die Absage der DKP an die Unabhängigkeit der Gerichte. Ihre Einstellung zur Justiz wird noch deutlicher durch die Aussage, "diese Regierung11 würde ... die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einfluß neonazistischer und militaristischer Kräfte befreien und den Mißbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsmäßige Regierung unterbinden" (S. 66 f, vgl. auch S. 18 f, 28 0. Die DKP strebt zwar ein "Bündnis der verschiedenen Parteien an, um den Übergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen" (S. 64). Nach Errichtung des "Sozialismus" läßt sie jedoch für das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition keinen Raum. Diese Grundhaltung zeigt sich z.B. an der Verfassung der DDR, die für die DKP Vorbildcharakter hat. Nach Art. 1 Abs.l Satz 2 der DDRVerfassung ist die DDR die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei12. Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind die politischen Bestrebungen der früheren KPD und der DKP inhaltsgleich, "so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch für die DKP zutreffen"13. ' Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1 (13). 10 Vgl. Abschnitt B. "Rechtsextremismus", S. 79. " Als Koalitionsregierung in einer "antimonopolistischen Demokratie". 12 Die Identifizierung mit der Staatsund Gesellschaftsform der DDR belegt deutlich die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP. 13 BVerwG, NJW 1982, 779 (781); BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956). 21

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Bild seiner Partei: Es gebe keine Einheit in der Partei mehr. In Diskussionen des Präsidiums und des Sekretariats sowie
versucht, jene Einheitlichkeit und Disziplin aufzugeben, ohne die eine kommunistische Partei nicht auskommen könne. Der wünschenswerte Meinungspluralismus in der Partei

1.1.2 Innerparteiliche Krise Mit den gesellschaftspolitischen Veränderungen in der Sowjetunion, gekennzeichnet durch die Begriffe "Glasnost" (Offenheit) und "Perestroika" (Umgestaltung), die auf den KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow zurückgehen, hatte die DKP besonders im Jahre 1988 unverkennbare Probleme. Die Vorgänge in der Sowjetunion sind letztlich auch die Ursache für einen inzwischen auf allen Parteiebenen offen ausgebrochenen Linienstreit zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" in der DKP. Besonders deutlich wurde der Meinungsstreit im Parteivorstand durch die Diskussion über den Entwurf eines neuen programmatischen Dokuments "Bundesrepublik Deutschland 2000". Dieser von den sogenannten Traditionalisten erstellte Entwurf enthielt insbesondere nicht die Gorbatschow-Formel einer "Demokratisierung" und setzte den Gedanken der "Perestroika" nur unzureichend um. Wegen hieraus resultierenden Meinungsverschiedenheiten konnte der Ursprungsentwurf nicht vom Parteivorstand wie vorgesehen verabschiedet werden. Das Dokument mußte daraufhin unter Mitwirkung von Parteivorstandsmitgliedern, die dem Gorbatschow-Kurs aufgeschlossen gegenüberstehen ("Erneuerer"), neu bearbeitet werden. Die Neufassung, endgültig vom Parteivorstand auf seiner 12. Tagung im Juni 1988 verabschiedet, geht nunmehr ausführlicher auf den "revolutionären Umgestaltungsprozeß in der Sowjetunion" ein, wenn auch mit den üblichen Akzentverlagerungen. Der Parteivorsitzende MIES räumte zudem beschwichtigend ein, daß auch die DKP Fragen nach innerparteilicher Entwicklung und Demokratie nicht ausweichen dürfe und Korrekturen vornehmen müsse. MIES schwebt vor, die durch den Gorbatschow-Reformkurs entstandene "Sympathie und Identifikationswelle für und mit Perestroika" für ein verbessertes Bild der Kommunisten in der Öffentlichkeit zu nutzen (UZ-Eigenbeilage vom 22. Juni 1988). Gleichwohl konnte der Einlenkungsversuch des Parteivorsitzenden nicht verhindern, daß der Parteienstreit zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" weiter eskalierte und auf der 13Parteivorstandstagung im September 1988 zu einer Zerreißprobe führte. Auf dieser Vorstandstagung gab der Parteivorsitzende die Existenz zweier Linien in der DKP zu und zeichnete erstmals ein dramatisches und realistisches Bild seiner Partei: Es gebe keine Einheit in der Partei mehr. In Diskussionen des Präsidiums und des Sekretariats sowie in verschiedenen Papieren werde der demokratische Zentralismus zugunsten basisdemokratischer Auffassungen in Frage gestellt. Unter der Flagge des Kampfes gegen den Stalinismus werde versucht, jene Einheitlichkeit und Disziplin aufzugeben, ohne die eine kommunistische Partei nicht auskommen könne. Der wünschenswerte Meinungspluralismus in der Partei werde mißverstanden im Sinne der Verwandlung der DKP in eine pluralistische Partei. Es gebe Kräfte, die auf radikale Veränderung der Partei, ihres Programmes und ihrer zentralen Führung zielten. Am Ende stünde keine erneuerte, sondern eine 22

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Programm und Statut niedergelegt seien; auf Dauer könne keine kommunistische Partei mit zwei Linien nebeneinander leben (UZ-Eigenbeilage

zerfallende DKP. Es dürfe kein Zurück geben hinter jene Organisationsprinzipien, die im Programm und Statut niedergelegt seien; auf Dauer könne keine kommunistische Partei mit zwei Linien nebeneinander leben (UZ-Eigenbeilage vom 7. September 1988). Auf dieser kontrovers geführten Tagung verabschiedete der Parteivorstand ein Dokument über seine Vorstellungen von der "Demokratisierung des Parteilebens" als Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung des 9- Parteitages im Januar 198914. Diesem Papier versagten etwa 20 % der Parteivorstandsmitglieder ihre Zustimmung, ein Novum in der Geschichte der DKP. Die Gegner argumentierten, die Erneuerung der DKP erfordere einen Bruch mit bisherigen organisatorischen, programmatischen und strategischen Vorstellungen (UZ vom 6. September 1988). Gleichzeitig wurde auf der Parteivorstandstagung ein Minderheitenvotum vorgelegt, nach dem Dogmatismus, bürokratischer Zentralismus sowie mangelnde Kompetenz der Führung für die Krise der Partei verantwortlich sind. Darüber hinaus befindet sich die DKP, trotz ihrer "traditionellen brüderlichen Verbundenheit" zur SED (UZ vom 22. Oktober 1988), in einer schwierigen Loyalitätskrise zur DDR. Einerseits versucht die DKP, in neuen programmatischen Dokumenten zur Strategie Anschluß an die neue sowjetische Linie unter Gorbatschow zu finden, andererseits darf sie aber auch ihre große Schwesterpartei, die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED), nicht verärgern, von der sie ideell und materiell abhängig und die zum Gorbatschow-Reformkurs auf Distanz gegangen ist. 1.1.3 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Wie schon im Jahre 1987 ist auch im Berichtszeitraum die Mitgliederzahl der DKP weiter gesunken. Hatte die DKP Ende 1987 noch etwa 38.000 Mitglieder, dürfte diese Zahl inzwischen auf unter 35.000 zurückgegangen sein. Einer der Gründe dafür liegt im Dissens über das Einbinden sowjetischer Reformbestrebungen in die Parteiarbeit der DKP. Willi GERNS, Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats der DKP, sieht bei manchen Mitgliedern "Probleme ihrer Identität als Kommunisten" aufkommen, weil vieles von dem, was früher alleine die Kommunisten vertreten hätten, inzwischen Bestandteil der Politik von Parlamentsparteien geworden sei; das Monopol der DKP sei damit gebrochen (Marxistische Blätter Nr. 1/1988). 14 Auch dieser Parteitag (6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt am Main), der wegen zeitraubender Streitereien über Personalfragen auf den 18. Februar 1989 vertagt worden ist, einte die DKP nicht. Im Februar 1990 soll ein weiterer außerordentlicher Parteitag zur Klärung innerparteilicher Probleme beitragen. Herbert MIES wurde zum Parteivorsitzenden wiedergewählt, wenn auch mit einer noch nie dagewesenen Zahl von Gegenstimmen; gleiches gilt für die stellvertretende Parteivorsitzende Ellen WEBER. 23

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bezifferten Personalkosten16. Hinzu kommen die Sachausgaben für den kostspieligen Parteiapparat, Aufwendungen für die Unterhaltung der Nebenorganisationen sowie die finanzielle Unterstützung
kommunistischem Verständnis schafft die marxistische Weltanschauung "eine feste Grundlage ... für die Zuversicht, daß der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei auch

1.1.4 Finanzierung Der Ende 1988 nach SS 23 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der DKP für das Jahr 1987 beziffert die Einnahmen mit 23.151.400,07 DM (1986: 22.859.972,04 DM)und die Ausgaben mit21.850.257,98 DMÜ986:22.266.362,47 DM). Bei den Einnahmen werden 11.052.315,00 DM als Mitgliedsbeiträge (1986: 10.886.269,34 DM) und 9.685.888,73 DM als Spenden ausgewiesen (1986: 9.032.159,78 DM). Dem Rechenschaftsbericht zufolge hatte die DKP Rheinland-Pfalz Einnahmen inHöhe von 858.236,89 DM(1986:817.562,42 DM) und Ausgaben inHöhe von 834.579,91 DM (1986: 815.582,27 DM) zu verzeichnen; an Mitgliedsbeiträgen erzielte sie 424.330,00 DM (1986: 306.419,54 DM) und an Spenden 391.824,74 DM (1986: 420.655,83 DM). Die tatsächlichen Gesamtausgaben der DKP dürften jedoch nach Schätzungen der Sicherheitsbehörden erheblich höher gelegen haben. Allein die Aufwendungen für die mehreren hundert hauptamtlichen Funktionäre und Hilfskräfte erfordern ein Mehrfaches der auf der Ausgabenseite bezifferten Personalkosten16. Hinzu kommen die Sachausgaben für den kostspieligen Parteiapparat, Aufwendungen für die Unterhaltung der Nebenorganisationen sowie die finanzielle Unterstützung der von der DKP beeinflußten Organisationen. Für alle diese Aufwendungen sind der DKP auch im Jahre 1988 wieder mehr als 65 Millionen DM aus der DDR auf geheimem Wege zugeflossen'". 1.1.5 Schulung Angesichts der "Verschärfung des ideologischen Kampfes" wächst nach Auffassung der DKP die "Bedeutung der weltanschaulichen und ideologischen Arbeit". Die Lehre von Marx, Engels und Lenin bewahre davor, "auf die antikommunistischen und antisowjetischen Lügen des Klassengegners hereinzufallen" . Nach kommunistischem Verständnis schafft die marxistische Weltanschauung "eine feste Grundlage ... für die Zuversicht, daß der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei auch in der Bundesrepublik die Zukunft gehört". Jedes Parteimitglied müsse sich daher "bemühen, die Thesen von Marx, Engels und Lenin zu studieren" (Thesen S. 104). Um den ideologischen Anforderungen gerecht zu werden, betreibt die DKP auch in Rheinland-Pfalz eine "Marxistische Betriebsarbeiterschule" in Mainz sowie eine "Marxistische Abendschule" (MASCH) in Ludwigshafen am Rhein. "Zum Studium und zur Verbreitung des Marxismus" hat sie im Mai 1987 in Trier '" Angegebene Personalausgaben der DKP Rheinland-Pfalz im Jahre 1987: 338.023,69 DM. 17 Die DKP wird von der SED nicht nur großzügig unterstützt, sondern auch angeleitet und kontrolliert. 26

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auch "heikle Fragen" aufgegriffen werden können. Hierzu zählt der Parteivorstand auch die "Darstellung der Vielfalt und Unterschiedlichkeiten der Wege
letzten Jahr angekündigte Herausgabe einer neuen kommunistischen Wochenzeitung wurde inzwischen verzichtet. Für die DKP-Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz erschien im Dezember
Betriebsund Kleinzeitungen heraus. In Rheinland-Pfalz hat die Partei im Jahre 1988 11 Betriebszeitungen und 28 Ortsund Stadtteilzeitungen vertrieben

die "Karl-Marx-Gesellschaft" gegründet (UZ vom 11. Mai 1987). Wie bisher haben auch im Jahre 1988 zahlreiche Parteimitglieder aus Rheinland-Pfalz an einoder zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen teilgenommen. Parteimitglieder, die für Führungsaufgaben vorgesehen sind, besuchten Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrgänge an der "SED-Parteischule Franz Mehring" in Berlin (Ost) und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 1.1.6 Pressearbeit Dem Parteidokument "Zur Lage und künftigen Entwicklung der DKP" (DKPInformationen Nr. 13, September 1988) zufolge spielt das Parteiorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) eine "besondere Rolle in der Öffentlichkeitsarbeit, aber auch für die Entwicklung und Kampffähigkeit" der DKP. Den zunehmenden Unmut aus den eigenen Reihen über die einseitige Berichterstattung im Parteiorgan und die mangelnde Attraktivität begegnete die 13Parteivorstandstagung im September 1988 mit Verbesserungsvorschlägen. Danach soll den Diskussionen über neue politische Entwicklungen "mehr Aufmerksamkeit und Raum" gewidmet werden, selbst dann, wenn die DKP noch keine "abgeschlossenen Positionen" erarbeitet hat. Auch über die politische Entwicklung in sozialistischen Ländern soll "differenzierter, dialektischer und realistischer" berichtet werden, wobei auch "heikle Fragen" aufgegriffen werden können. Hierzu zählt der Parteivorstand auch die "Darstellung der Vielfalt und Unterschiedlichkeiten der Wege und des jeweils erreichten Entwicklungsstandes in den einzelnen sozialistischen Staaten" auf, einschließlich der dabei zutage tretenden "Probleme, Widersprüche, Schwierigkeiten und Fehlentwicklungen". Diese geplanten Neuerungen dienen letztlich dem Ziel, den ständigen Abonnentenrückgang aufzufangen. Die derzeitige Auflage der UZ-Tageszeitung beträgt ca. 21.000 Exemplare, die der Wochenendzeitung (Freitagsausgabe mit Wochenend-Magazin) ca. 39.000 Exemplare. Auf die im letzten Jahr angekündigte Herausgabe einer neuen kommunistischen Wochenzeitung wurde inzwischen verzichtet. Für die DKP-Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz erschien im Dezember 1988 eine UZ-Sonderausgabe. Auch die Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen der DKP gaben eine Vielzahl von Betriebsund Kleinzeitungen heraus. In Rheinland-Pfalz hat die Partei im Jahre 1988 11 Betriebszeitungen und 28 Ortsund Stadtteilzeitungen vertrieben. Die Einzelauflagen beliefen sich oftmals auf mehrere 1.000 Exemplare. 27

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Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss

Wichtigstes "Bündnisorgan" der DKP blieb die "Volkszeitung"18 mit einer wöchentlichen Auflage von etwa 26.000 Exemplaren. Chefredakteur Franz SOMMERFELD und seine Stellvertreterin Ruth KELLNER19 gehören beide der DKP an. Weiterhin sind mindestens drei Viertel der Redaktionsmitglieder und der "ständigen Mitarbeiter" orthodoxe Kommunisten. 1.1.7 Bündnispolitik Die Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des demokratischen Bündnisses", die sogenannte Bündnispolitik20, nimmt in der praktischen Arbeit der DKP unverändert eine herausragende Stellung ein. Unter dem Begriff der Arbeiterklasse versteht die DKP neben den Arbeitern die überwiegende Mehrheit der Angestellten und einen Teil der Beamten sowie eine große Zahl ausländischer Arbeiter (S. 73). Im "Ringen um die Aktionseinheit" mißt sie dem "gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung" bei (S. 73). Sie will "selbst die geringste Übereinstimmung zum Ausgangspunkt des gemeinsamen Wirkens für gemeinsame Anliegen" machen (S. 74, sogenannter Minimalkonsens). Der "beste Weg für die Entwicklung der Aktionseinheit" sei das "Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten am Arbeitsplatz, im Betrieb und in den Gewerkschaften" (S. 74). Überhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften "ein besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse" zu (S. 74). Deshalb habe jeder Kommunist die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" (S. 75). Die DKP setzt sich für "starke und aktive Betriebsund Personalräte, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper" ein (S. 76). Für sie hat die Zusammenarbeit mit den Christen ebenfalls "großes Gewicht" (S. 80). Sie "achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher Bürger, darunter auch vieler Geistlicher, für die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts" (S. 80). Nach dem 3- Abschnitt der Thesen, in dem die DKP "neue Fragen der Aktionsund Bündnispolitik" behandelt, hat der sogenannte außerparlamentarische Kampf in der ersten Hälfte der 80er Jahre eine "neue Qualität" erhalten (S. 64). Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung, die zunehmenden Aktivitäten der demokrati18 Erschien bis September 1987 unter dem Titel "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat). 19 Ehefrau von Herbert KELLNER, dem langjährigen Vorsitzenden der DKP-Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz, 2 " Die "Bündnispolitik" ist im "Mannheimer Programm" (S. 71-81) für die DKP festgeschrieben. Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 29

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sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren

sehen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" angeblich "neue Möglichkeiten" geschaffen, die "ausgeschöpft werden" sollen (S. 66). Wenn die DKP aus taktischen Erwägungen in solchen Bündnissen teilweise ausdrücklich auch keinen Führungsanspruch erhebt, so fordert sie dennoch ihre Mitglieder und Anhänger nachdrücklich dazu auf, sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß" (S. 81). Mit dem für sie wichtigen Instrument der Bündnispolitik bemühte sich die DKP auch im Jahre 1988, ihre relativ geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im "außerparlamentarischen Kampf" zu erreichen. Im DKP-Programmentwurf "Bundesrepublik 2000" wird erneut betont, daß die von der DKP erstrebte "grundlegende Änderung der sozialen und politischen Kräfteverhältnisse" nur durch "den Klassenkampf von unten, durch die Aktivitäten breiter demokratischer und sozialer Bewegungen und durch neue Reformbündnisse" möglich sei. Als Motor der Veränderungen wird der Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften hervorgehoben: "Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden den uns möglichen Beitrag leisten, um klassenautonom handelnde Gewerkschaften und ihre gesellschaftliche Rolle zu stärken". Hierbei mißt die DKP "dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten überragende Bedeutung zu". In dieser Aktionseinheit sieht die DKP die Voraussetzung dafür, "daß die Arbeiterklasse zum Kern und Motor von Reformbündnissen werden kann" (UZ-Eigenbeilage vom 10. Juni 1988). Anläßlich der DGB-Aktionswoche vom 15. bis 22. Oktober 1988 rief die DKP ihre Mitglieder zu deren Unterstützung auf und erklärte, die Aktionstage müßten zu "einem Höhepunkt des solidarischen Widerstandes gegen die Wendepolitik von Kapital und Kabinett" gestaltet werden (UZ vom 6. Oktober 1988). 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" Auch im Jahre 1988 steuerte die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz Hamburg) wie in den Vorjahren Proteste gegen staatliche Maßnahmen zur Fernhaltung orthodoxer Kommunisten aus dem öffentlichen Dienst. Die Initiative wird entscheidend von der DFU getragen. Ihr Sprecher ist Horst BETHGE, Mitglied des Bundesvorstandes der DFU; im "Arbeitsausschuß" stellen Mitglieder der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen eine deutliche Mehrheit. Die Initiative arbeitet mit rund 300 örtlichen Initiativen und mit ausländischen "Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD" zusammen. Anlaß für besonders heftige Proteste der orthodoxen Kommunisten in Rheinland-Pfalz war imjahre 1988 der "Berufsverbote"-Fall des bereits imjahre 1987 30

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Gewichtung versteht sich bereits aus der Tatsache, daß die Partei sich mit ihrer Politik in erster Linie an die "Arbeiterklasse
Produktion im besonderen" (Thesen, S. 106) wendet. Schwerpunkt der kommunistischen Betriebsarbeit im Jahre 1988 war die ideelle und materielle Unterstützung

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