Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10232 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • etablierten Parteien suchte, die ihre "Kampftruppen" (gemeint war die "Antifa") auf die NPD-Kandidaten jagen würden. Da die NPD bereits
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 pierung. Sie diene darüber hinaus der Vermittlung der operativen Ziele: Ausbau der Parteistrukturen, Bekanntmachung der Forderungen und Zuwachs an Mitgliedern. 2.1.3 Wahlkampf Die eigentliche Überraschung war die Wahlteilnahme in Kiel. Hier konnten in allen 27 Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt werden. Aufgrund der relativen Schwäche des zuständigen Kreisverbandes war es jedoch offenbar unumgänglich, auch politisch unerfahrene Kandidaten aufzustellen, die bislang nicht aus NPD-Zusammenhängen bekannt waren. Einige dieser Personen waren zudem durch Strafund Gewalttaten bekannt. Insofern waren gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Sympathisanten der NPD und gegnerischen gewalttätigen Linksextremisten absehbar. Mitte April registrierte Sachbeschädigungen bei Angehörigen der linksals auch der rechtsextremistischen Szene und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern waren deshalb zu erwarten. Die rechtsextremistische Gewalt ging dabei vor allem von den NPD-Anhängern aus der Kieler Subkultur-Szene aus. Die NPD versuchte, von den Zwischenfällen zu profitieren, indem sie die alleinige Schuld bei den etablierten Parteien suchte, die ihre "Kampftruppen" (gemeint war die "Antifa") auf die NPD-Kandidaten jagen würden. Da die NPD bereits bei der schleswigholsteinischen Landtagswahl 2005 durch gewalttätige Auseinandersetzungen mit Linksextremisten Negativ-Schlagzeilen produziert hatte, wurden mit Gewalt ausgetragene Konflikte im weiteren Verlauf des Wahlkampfes vermieden. Die NPD bot der linksextremistischen Szene fortan keine Angriffsmöglichkeiten mehr, da sie weitgehend auf öffentliche Aktivitäten verzichtete. Zum Thema "Wahlplakate" hatte die NPD in einer Sonderausgabe der Partei-Publikation "Deutsche Stimme" erklärt, dass sie keine Plakate aufstellen werde. Der Grund hierfür dürfte die regelmäßige Zerstörung von NPD-Plakaten in vergangenen Wahlkämpfen durch politische Gegner sein. Kurz vor dem Wahltermin griff der bundesweit bekannte Neonazi (und damals noch NPD-Parteivorstandsmitglied) Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern) aktiv bei den Kreisverbänden Lauenburg/Stormarn und Ostholstein in die dortigen Wahlkampfaktivitäten der Partei ein. In der wie gewohnt euphorischen Berichterstattung darüber heißt es: 17
Seite 350 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Ansar as-Sunna) 198 ff. al-Waie (Zeitschrift) 208 Antifaschismus 131, 167 ff. al-Yazid, Mustafa Ahmad Abu 195 Anti
al-Qaida im Irak (Tanzim Anhänger des Islam Qai'dat al-Jihad (Ansar al-Islam) (AAI) 198 ff. fi Bilad ar-Rafidain) (TQJ) 199 Ansar al-Islam al-Qaida im islamischen Maghreb (Anhänger des Islam) (AAI) 198 ff. (AQM) bzw. Salafiya-Gruppe für Predigt und Kampf (Groupe Salafiste pour la Predication Ansar as-Sunna (Anhänger der et le Combat) (GSPC) 188, 197 ff. Prophetenüberlieferung) (AAS) 198 ff. al-Quds-Tag Ansar as-Sunna-Gruppe (Jerusalem-Tag) 207 (Jama'at Ansar as-Sunna) 198 ff. al-Waie (Zeitschrift) 208 Antifaschismus 131, 167 ff. al-Yazid, Mustafa Ahmad Abu 195 Anti-Globalisierungsbewegung 170 ff. Anadolu Genclik Dernegi (Verein Antirepression 131, 165, 176 ff. der Anatolischen Jugend) (AGD) 222 an-Nabahani, Taqiaddin 208 Anadoluda Vakit (Tageszeitung, türkisch) 243 an-Nahda 215 Anarchisten 148 Apfel, Holger 77 ff., 91 Anatolische Föderation 264 API-Brief (Publikation) 277 Anhänger der Prophetenüberlieferung ar-Raschta, Ata Abu (Ansar as-Sunna) (AAS) 198 ff. (alias Abu Yasin) 208 350
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • MLPD), als auch autonome IXasyur] Gruppen, wie die Autonome Antifa (M), vertreten. Einige von ihnen haben eigene Homepages eingerichtet. Über
5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2000 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion (RAF) hatte bereits 1999 ihre Auflösung erklärt. Im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) kam es im Jahre 2000 zu weiteren Festnahmen. Es folgten aus der Szene Solidaritätsbekundungen. So auch in Erfurt mit einer Plakat-Aktion. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten Neben der klassischen Agitation und Kommunikation mittels Flugschriften, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, setzten Linksextremisten auch 2000 verstärkt auf neue Medien wie Mailboxen und das Internet. Insbesondere im Internet sind sowohl größere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) der PDS und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), als auch autonome IXasyur] Gruppen, wie die Autonome Antifa (M), vertreten. Einige von ihnen haben eigene Homepages eingerichtet. Über eine Vielzahl von "Links" (automatisierte Verknüpfungen) sind auch Homepages gleichgesinnter inund ausländischer Gruppierungen aufrufbar. Diese Medien bieten den Nutzern nationale und internationale snwsIiuwo,4 Kommunikationsund Vernetzungsmöglichkeiten. Beispielsweise können über speziell angelegte Archive jederzeit Informationen zur Unterstützung linksextremistischer Aktivitäten abgerufen werden. Ebenso ermöglichen sie eine zeitnahe und breite Mobilisierung zu Aktionen und Demonstrationen. Durch den Einsatz von Verschlüsselungsprogrammen und -techniken wird hierbei auch konspirativ gehandelt. 120
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • 7.2.6 Antikapitalistische Linke München (AL
7.2.6 Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die ALM ist eine revolutionärkommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistischleninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: "(...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir." Die ALM ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommu nistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient als Mobilisie rungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie AntifaNT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremis ten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die Antikapitalistische Linke München (ALM) in das Bündnis "Perspektive Kommunismus" eingebunden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 207 Linksextremismus
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • sowie ein "Antifaschistisches & Antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8" (auch: "G8 versenken"-Bündnis), das mehrere maoistische (deutsche) Splittergruppen und ausländische
sowie ein "Antifaschistisches & Antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8" (auch: "G8 versenken"-Bündnis), das mehrere maoistische (deutsche) Splittergruppen und ausländische, der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) sowie der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) nahe stehende Linksextremisten organisiert hatten (vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2 und 2.3). "Militante Eine Sonderrolle innerhalb der Proteste gegen das G8-Treffen in Kampagne" Heiligendamm nahm eine bereits Mitte 2005 begonnene "militante Kampagne" ein, die sich später auch gegen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 richtete. Innerhalb dieses Bezugsrahmens verübten bzw. versuchten klandestin operierende Täter bzw. Tätergruppen zwischen Januar 2007 und Ende Juni 2007 insgesamt 15 Brandanschläge; in Berlin (3), Brandenburg (1), Hamburg (5), Hessen (1), Mecklenburg-Vorpommern (3), Niedersachsen (1) und Nordrhein-Westfalen (1). Angriffsziele waren zumeist Kraftfahrzeuge, aber auch Gebäude, etwa am 11. Mai 2007 ein Schnellrestaurant in Lübbecke (Nordrhein-Westfalen). Durch die Anschläge entstanden zum Teil hohe Sachschäden, Personen wurden nicht verletzt. Im Rahmen der "militanten Kampagne" wurden zwischen 2005 und 2007 insgesamt 29 Brandanschläge verübt bzw. versucht. Aktionswoche Die Durchführung einer Aktionswoche (1. bis 8. Juni 2007) gegen das G8-Treffen orientierte sich eng an einer "Gesamtchoreographie der Proteste", die zuvor unter maßgeblicher Beteiligung der für ein "Gesamtbündnis" eintretenden Kräfte entwickelt worden war. Zentrale Elemente waren eine "Internationale Großdemonstration" in Rostock und umfangreiche Blockaden im Raum Heiligendamm. "Internationale Am 2. Juni 2007 beteiligten sich etwa 30.000 weit überwiegend Großdemonsnichtextremistische Personen (Veranstalter: 60.000-80.000) tration" unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich!" an einer "Internationalen Großdemonstration" in Rostock. Nach gewaltfreien Auftaktkundgebungen bewegten sich zunächst zwei Demonstrationszüge durch die Rostocker Innenstadt zur gemeinsamen Abschlusskundgebung am Stadthafen. Einem der beiden 172
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Weimar 15. November Protestveranstaltung der Freien Union revolutionärer AntifaschistInnen (F.U.R.A.) anlässlich eines Prozesses am Meininger Amtsgericht 17. bis 19. Bundestreffen
30. September Skinheadparty in Sonneberg aufgelöst 14. Oktober NPD-Informationsveranstaltung und Liederabend in Gera 14. Oktober Skinheadkonzert in Großfurra/ Kyffhäuserkreis aufgelöst 14. Oktober 5. Lesertreffen der KPD-Zeitung Die Rote Fahne in Viernau/Lkr. Schmalkalden/Meiningen 20. Oktober Neugründung des NPD-Kreisverbandes Ilmkreis 21. Oktober Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 21. Oktober Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Altenburg 30. Oktober Flugblattaktion der JN in Rudolstadt 4. November Info-Stände der Republikaner in Erfurt, Jena, Rudolstadt, Saalfeld und Weimar 15. November Protestveranstaltung der Freien Union revolutionärer AntifaschistInnen (F.U.R.A.) anlässlich eines Prozesses am Meininger Amtsgericht 17. bis 19. Bundestreffen der rechtsextremistisch ausgeNovember richteten Jungen Landsmannschaft Ost A9pusfeynusan preußen in Heldrungen/Kyffhäuserkreis 18. November Politischer Stammtisch der DVU in Weimar 18. November DVU-Saalveranstaltung in Schleusingen/ Lkr. Hildburghausen 19. November Aktionen der NPD zum Volkstrauertag in Rottenbach/Lkr. Saalfeld-Rudolstadt und Sonneberg
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE etwa die autonome "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), symbolisiere den "Anspruch auf globale Herrschaft" auf eine solche
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE etwa die autonome "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), symbolisiere den "Anspruch auf globale Herrschaft" auf eine solche Weise wie ein G8-Gipfel; kein anderes "Treffen der globalen Elite" rufe einen so breiten "Sturm des Protests und des Widerstands" rund um den Globus hervor.116 Nachdem Linksextremisten bereits Ende 2006 unter Parolen wie Bündnisse "G8 angreifen - Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg!" angekündigt hatten, "die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands und der globalen Solidarität von unten zu verwandeln"117, entwickelte sich die schon 2004/2005 - zunächst noch unstrukturiert - begonnene Mobilisierung gegen das G8-Treffen zum beherrschenden Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Als wesentliche Träger der Mobilisierung traten auf Bundesebene mehrere - in Teilbereichen kooperierende - Bündnisse auf: Eine maßgebliche Rolle kam dabei einem von der "Interventionistischen Linken" (IL) - ihr gehören militante Autonome, revolutionäre Marxisten sowie auch nichtextremistische Einzelpersonen an - angestrebten, formal aber nie konstituierten "Gesamtbündnis" zu. Dieses konnte sich zwar hinsichtlich der konkreten Protestplanungen und -vorbereitungen exponieren, verfehlte jedoch am Ende das angestrebte Ziel einer Bündelung breiter linksextremistischer und nichtextremistischer Protestpotenziale. Insbesondere nichtextremistische Globalisierungsgegner aus den Gewerkschaften und Kirchen sowie aus dem Spektrum der "Nichtregierungsorganisationen" (NGO) hatten sich nicht in dem von der IL gewünschten Umfang integrieren lassen. Von eher nachrangiger Bedeutung waren das diffuse, an autonome Strukturen angelehnte Netzwerk "Dissent! (plus X)", das dezidiert antiimperialistisch ausgerichtete "Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive", das antideutsche "... ums Ganze!"-Bündnis (auch: "Bündnis gegen Kapital und Nation") 116 Internetseite von "gipfelsoli" (30. April 2007). 117 Internetseite von "gipfelsoli" (6. November 2006). 171
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WISE World Institute of Scientology Enterprises www World Wide Web WY White
TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TIM Thüringer Innenministerium TKP/Kivilcim Türkisch-Kommunistische Partei/Funke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz TMLGB Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.LS.A. Union islamischer Studentenvereine UNZ Unsere Neue Zeitung UZ Unsere Zeit VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (Iran) Vs Verschlusssache SIUYDZA SUNZ VSA Verschlusssachenanweisung VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WISE World Institute of Scientology Enterprises www World Wide Web WY White Youth YCK Unionder Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation F.U.R.A. Freie Union revolutionärer AntifaschistInnen G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses
201 DGI Directorate of General Intelligence (Irak) DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungsfront - Karatas Flügel (Türkei) DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion Abkürzungsverzichns EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans ESO External Security Organization (Lybien) FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FIS Islamische Heilsfront FSB Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation F.U.R.A. Freie Union revolutionärer AntifaschistInnen G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses - Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz GG Grundgesetz GIA Bewaffnete Islamische Gruppe GRU Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (Russische Föderation) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung Hizb Allah Partei Gottes
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Zora 113, 114, 120 Revolutionärer 1. Mai 106 Rote Antifa Aktion Leipzig (RAAL) 103 Rote Armee Fraktion
Querschäger (Skinheadband) 66 R.O.T.K.Ä.PC.H.E.N. 118 Radikahl (Skinheadband) 66 Reichsfront (Skinheadband) 66 Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000 (RPF) 28, 30-32 Revolutionäre Volksbefreiungsfront - Karatas Flügel (Türkei) (DHKP-C) 123, 139, 141, 142, 144 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora 113, 114, 120 Revolutionärer 1. Mai 106 Rote Antifa Aktion Leipzig (RAAL) 103 Rote Armee Fraktion (RAF) 114, 120 Rote Fahne 94, 96, 97, 158 Rote Hilfe e. V. (RH) 79, 100, 118 Rote Hilfe Nürnberg 118 Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens 100 Satanismus 70 schiitisch 125 Schutzdienst für den russischen Präsidenten und der Regierungsmitglieder (FSO) 166 Schwarze Listen 75 Scientology Organisation (SO) 11, 149-151 Serxwebün 137, 138 A9}S13 1yDeS Skinheadbands 4,63, 65, 66 Skinheads 14, 15, 22, 59-61, 65, 67 Skinheadskonzerte 14, 60, 62, 63, 65, 73, 158 Skinheadsmusik 3,63, 67 Skinhead-Subkultur 59
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 86 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 125, 127 Volksmodjahedin Iran
Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln (ICCB) 124 Verein der Eingliederung iranischer Flüchtlinge e. V. 148 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 86 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 125, 127 Volksmodjahedin Iran (MEK) 124, 145-148, 170 Warhammer (Skinheadband) 65 Werkstatt für ein neues Deutschland 19 White German Girls 62 White Youth (WY) 61, 62, 157 White-Power-Bewegung 60 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 150 Ziviler chinesischer Nachrichtendienst (MSS) 172 A9}S13 1yDeS
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Asylrecht. Ein Hauptthema war nach wie vor die "Antifaschismus"-Kampagne. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland
Die Gesamtzahl von 6.760 Mitgliedschaften für das Jahr 1991 läßt sich wie folgt weiter aufgliedern: Mitgliedschaften in orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen 960 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen 50 910 Mitgliedschaften in orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen 660 1.570 Mitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen der Neuen Linken 4.930* abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Organisationen der Neuen Linken 50 4.880 * Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen der Neuen Linken 210 5.090* Gesamtzahl (erkannte Mehrfachmitgliedschaften abgezogen) 6.660* * Darin enthalten jeweils 4.200 Angehörige der MG, die im Mai 1991 ihre Auflösung erklärte. In der vorstehenden Tabelle sind Mehrfachmitgliedschaften jeweils nur innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen berücksichtigt. Über weitere Mehrfachmitgliedschaften liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. Ferner sind in den Mitgliederzahlen beeinflußter Organisationen auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Die Versuche sowohl der orthodoxen Kommunisten als auch der AktionsNeuen Linken, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterstützung bei schwerpunkte Demokraten zu finden, haben auch 1991, allerdings in abgeschwächter Form, angehalten. Agitationsthemen waren dabei der Golfkonflikt, die Ausländerfeindlichkeit und das Asylrecht. Ein Hauptthema war nach wie vor die "Antifaschismus"-Kampagne. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern Bekenntnis sind nach wie vor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und zum Marxismusihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen - die von Leninismus besteht diesen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthounverändert fort doxen Kommunisten. Die 1989/1990 festgestellten starken Auflösungserscheinungen des früher festgefügten Blocks setzten sich
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Mitglieder. Der Jugendverband definiert sich laut Satzung als "sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Bewegungsverband", der "in die gesellschaftlichen Verhältnisse eingreift
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE der "Linkspartei.PDS" "['solid] - die sozialistische Jugend" an. Nach Aussage eines Bundessprechers106 verfügt der Jugendverband über rund 3.500 aktive, mit den passiven über 6.000 bis 7.000 Mitglieder. Der Jugendverband definiert sich laut Satzung als "sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Bewegungsverband", der "in die gesellschaftlichen Verhältnisse eingreift".107 Im Programm des der "Linksjugend ['solid]" als Arbeitsgemeinschaft angehörenden Hochschulverbandes heißt es zudem: "Als Hochschulverband streiten wir für Sozialismus (...) Diese Ziele sind nur durch eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft zu realisieren. Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen. (...) Wir kämpfen dabei für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung." (Internetseite von "DIE LINKE.SDS", 9. November 2007) 106 jW Nr. 118 vom 23. Mai 2007, S. 8. 107 Internetseite der "Linksjugend ['solid]" (9. November 2007). 157
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • alten Bundesländern", Umweltpolitik, demokratische Rechte und Mitbestimmung, Frauenrechte, Antifaschismus und Antirassismus sowie Solidarität mit den Völkern in der Dritten Welt
19 kapitalistisch-imperialistische System überwinden zu können, sei weiterhin eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse erforderlich. Die DKP bejahte auf ihrem 1 1 . Parteitag vom 10. bis 12. Mai in DKP-Parteitag beBonn ihren Führungsanspruch und verabschiedete Leitlinien für kräftigte Festein neues Parteiprogramm. In Verkennung der jüngsten Entwickhalten am Sozialismus und Klassenlung in Deutschland und in Osteuropa heißt es darin: "Angesichts kampf der gegenwärtigen politischen Prozesse infolge des Anschlusses der DDR, des Zusammenbruchs der sozialistischen Länder und der drohenden imperialistischen Weltordnung wird ersichtlich, wie unverzichtbar für die arbeitenden Menschen in Deutschland eine kommunistische Partei ist". Der Parteitag habe den Willen zum Erhalt und zur Reorganisation der DKP bekräftigt. Die Partei sei konsequent antikapitalistisch, kämpfe für den Sozialismus, sehe im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft. Sie gründe sich auf die Lehren von Marx, Lenin und Engels. Zur Wiederherstellung der Aktionsfähigkeit beschloß der 11. ParWiederherstellung teitag für 1991/1992 "Vorschläge für eine politische Handlungsorider Aktionsfähigkeit entierung". Darin nimmt sich die DKP u. a. vor, Widerstand g e g e n die "total profitorientierte Strategie des Monopolkapitalismus und seiner Regierung" zu entwickeln. Zu diesem Zweck will sie u. a. gewerkschaftliche und soziale Widerstandsaktionen unterstützen. Als Schwerpunkte der aktuellen politischen Auseinandersetzungen werden u. a. "Frieden und Abrüstung", der "Sozialabbau in den alten Bundesländern", Umweltpolitik, demokratische Rechte und Mitbestimmung, Frauenrechte, Antifaschismus und Antirassismus sowie Solidarität mit den Völkern in der Dritten Welt genannt. Der Parteitag hat gezeigt, daß die DKP an ihrem verfassungsFesthalten der DKP feindlichen Ziel festhält, auf d e m Wege der revolutionären U m g e - an verfassungsstaltung ein "sozialistisches System" zu errichten. Auch aus feihdlichen Zielen Beschlüssen und Wahlergebnissen war zu entnehmen, daß sich in der DKP die Vertreter einer orthodoxen Linie durchgesetzt haben. Es bestehen aber gleichwohl Strömungen, deren Ziel es ist, die DKP in eine andere Partei zu integrieren. Dies zeigte sich z. B. auf der 3. Tagung d e s DKP-Parteivorstandes am 2.13. November in Essen, wo es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen "Hardlinern" und Vertretern einer "integrativen" Linie kam. Dabei w u r d e letzteren vorgeworfen, sie würden eine "schleichende Liqudierung" der Partei betreiben. 2.2.2 Organisation Auf d e m Gebiet der westlichen Bundesländer unterhält die DKP Gliederung der nach wie vor zwölf Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisund DKP unverändert Grundorganisationen unterteilt. Die Grundorganisationen umfassen Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen. Obwohl der 1 1 . Parteitag keinen ausdrücklichen Beschluß über die Ausdehnung der DKP auf die fünf neuen Länder faßte, sollen dennoch in BerlinBrandenburg, Cottbus, Rostock und Leipzig DKP-Stützpunkte bestehen. Die Zahl der Mitglieder ging wiederum bundesweit stark
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • fremd. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder
Sachbeschädigungen an Maklerbüros in Berlin Ende April 2007, die Aktionen seien der Auftakt zur heißen Phase im Kampf gegen Umstrukturierung, Sanierung und Vertreibung: "uns reicht's schon lange - wir greifen an, und zwar auf vielen ebenen!!! bei anhaltender repression und räumungsandrohungen werden wir immer weiter an der eskalationsschraube drehen!!! (...) zusammen sind wir stark!!!" ("INTERIM" Nr. 656 vom 24. Mai 2007, S. 29) Die Bewegung der Autonomen ist jedoch nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Gruppierungen verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind der Bewegung fremd. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Antiimperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern des Systems auf die Überwindung des "herrschenden Systems". Anschaulich formulierte dies die vornehmlich im Raum Berlin/Brandenburg aktive "militante gruppe (mg)" (vgl. Nr. 1.3) in einem Ende Mai 2007 verfassten Positionspapier: 138
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • entsandt. Die Teilnehmer diskutierten in sog. Foren über "Imperialismus", "Antifaschismus" und "Jugendpolitische Perspektiven". Die Ergebnisse dieser Foren wertete die SDAJ
26 Stabilisierung Nach Angaben des Bundesvorstandes hatte die SDAJ Ende 1991 des Mitgliederbundesweit mehr als 300 (1990: 250) Mitglieder. In allen alten Länbestandes dern - ausgenommen Rheinland-Pfalz - soll es wieder Gliederungen der SDAJ geben; auch in Berlin, Leipzig und Schwerin sollen Gruppen gegründet worden sein. Anders verlief die Entwicklung in Bayern: Die Mitgliederzahl ging erneut zurück. Ende 1991 gehörten der SDAJ auf Landesebene nur noch 60 (1990: 80) Mitglieder an. Aktionen fanden nur in begrenztem Umfang statt. Die von den SDAJ-Landesverbänden Südbayern und Franken/Oberpfalz herausgegebenen Publikationen "Bayernprawda" und "Der rote Faden" erschienen nur sporadisch. Das bundesweite Organ "Position" erscheint alle zwei Monate in einer Auflage von 600 Exemplaren. Die SDAJ in Bayern ist in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Pfingstcamp An dem bundesweiten Pfingstcamp der SDAJ vom 18. bis 20. Mai in Ergste-Tiefendorf (bei Schwerte/ Ruhr) nahmen rund 350 Personen teil, darunter Funktionäre der DKP und der VVN-BdA, Mitglieder des AB und der Freien Deutschen Jugend (fdj). Die Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (KOMKAR) hatte Vertreter entsandt. Die Teilnehmer diskutierten in sog. Foren über "Imperialismus", "Antifaschismus" und "Jugendpolitische Perspektiven". Die Ergebnisse dieser Foren wertete die SDAJ als großen Erfolg, der zur Konsolidierung der Jugendorganisationen beitrage. Organ der SDAJ 11 .ORDENTLICHER BUNDESKONGRESS DER SDAJ
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • vereinsinternen Krise beteiligte sich die VVN-BdA wiederholt an "antifaschistischen" Aktionen. Sie wirkte zusammen mit der DKP und anderen linksextremistischen
28 Leitungsgremien gehören dem fünfköpfigen "Sprecherratskreis", der den Landessind von Kommuverband Bayern vertritt, eine DKP-Angehörige und ein DKP-Funknisten besetzt tionär an. Der Kassier sowie der neue Landesgeschäftsführer sind ebenfalls der DKP zuzurechnen. Trotz der bundesweiten vereinsinternen Krise beteiligte sich die VVN-BdA wiederholt an "antifaschistischen" Aktionen. Sie wirkte zusammen mit der DKP und anderen linksextremistischen Organisationen in Aktionsbündnissen mit, die sich gegen rechtsextremistische Gruppierungen und deren Aktivitäten richteten. Bundesweite Die Deutsche Friedens-Union (DFU), die 1960 auf Betreiben von Auflösung der DFU Kommunisten als "Volksfrontpartei" gegründet wurde, gab 1984 ihren Parteistatus auf und versteht sich seitdem als "politische Vereinigung". Bis zum Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes wirkte die DFU als zentrale Bündnisorganisation der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland. Sie initiierte und organisierte vorwiegend "friedenspolitische" Aktionen. Das plötzliche Ausbleiben der finanziellen Zuwendungen aus der ehemaligen DDR, die 1989 über 3 Millionen DM betragen hatten, führte zum fast völligen Zusammenbruch der DFU. Auf dem 13. UnionsPublikation der DFU IDEUTSCHE FRIEDENS-UNION G O L F K R I E G Meinungen, Diskussionsanregungen @M?$degW9 "*1/31 tag der DFU am 9. Juni 1990 in Wiesbaden wurde deshalb die Auflösung des Bundesverbands beschlossen. Den Mitgliedern wurde jedoch empfohlen, auf regionaler Ebene weiterzuarbeiten. In der Folgezeit entstanden in mehreren alten Bundesländern wieder eigene Landesverbände, so auch in Bayern. Die Mitgliederzahl liegt hier unter 100 Personen. Die Mitarbeit im Bündnissystem der DKP ging weiter zurück. 3. Neue Linke 3 1 Überblick Die Gruppen der dogmatischen Neuen Linken streben als Ziel eine kommunistische Gesellschaft an und stimmen damit in der verfassungsfeindlichen Zielsetzung mit den orthodoxen Kommunisten überein. Den Kommunismus ehemaliger sowjetischer Prä-
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) - früher Anti-Strauß-Komitee
32 Zentralorgan des AB 223; KÄZ KOMMUNISTISCHE ARBEITERZEITUNG PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTE VÖLKER VEREINIGT EUCH ! Beherrschende Themen in Veranstaltungen und Publikationen waren der Golfkrieg, die Situation in den neuen Ländern und die Asylrechtsdiskussion. Im Zusammenhang mit dem Golfkrieg behauptete der AB u. a., das militärische Eingreifen unter Führung der USA diene vor allem wirtschaftlichen Interessen. Damit solle die Vormachtstellung der bundesdeutschen Wirtschaft, mit deren Hilfe der Irak aufgerüstet worden sei, zugunsten der USA abgebaut werden. Im Gegenzug liefere die Bundesrepublik Deutschland nunmehr im "Interesse des Kapitals" Rüstungsgüter an Israel. Die Arbeiter in den neuen Ländern brauchten nach Ansicht des AB nicht Steuergroschen, sondern vielmehr Klassensolidarität. Die Bürger dort hätten mit der Wiedervereinigung einen Krieg verloren. Es "wachse nicht zusammen, was zusammengehört", sondern die Bürger in den neuen Ländern hätten sich als Besiegte und Unterworfene zu betrachten und zu benehmen. Der AB beteiligte sich an einer Reihe von Großveranstaltungen zu diesen Themen, zu denen er eigene Flugblätter verteilte. Daneben versuchte der AB auch mit Versammlungen unter eigenem Namen öffentlichkeitswirksam aufzutreten. Aufgrund der regelmäßig geringen Teilnehmerzahlen wurde dieses Ziel jedoch meist verfehlt. Das bei der Mahnwache des AB zum 11. Jahrestag des Oktoberfestattentates in München verteilte Flugblatt wurde wegen staatsverunglimpfender Textstellen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. In München und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) - früher Anti-Strauß-Komitee (ASKo) - mit etwa 90 Mitgliedern. Im Erneute April gab das damalige ASKo seine erneute Umbenennung in AKS Umbenennung des bekannt, nachdem die Mitglieder 1989, nach dem Tod des damalifrüheren ASKo gen Bayer. Ministerpräsidenten am 3. Oktober 1988, geglaubt hatten, mit der Bezeichnung Anti-Strauß-Komitee/Stoppt die Erben einen konsensfähigen Namen gefunden zu haben. Ziel des AKS ist es, den "Sturz des rechten Führungskaders" vorzubereiten und alle "faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Publikationsorgan des AKS ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag in einer Auflage von rund 2.500 Exemplaren hergestellt wird. Themen des AKS bei Informationsständen und auf Flugblättern waren der "Golfkrieg", "Rassismus" und die "Justizreform". Weiter beteiligte sich die Gruppie-
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • insbesondere mit der Herausgabe von Flugblättern zu den Themen "Antifaschismus" und "Antimilitarismusarbeit". Dazu veranstaltete die IVRJ auch Versammlungen und Informationsstände
33 rung an einschlägigen Großdemonstrationen, wobei sie - y wie der AB - mit eigenen Flugblättern und Plakaten zur Teilnahme aufrief. Die Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) unterliegt ebenfalls dem Einfluß des AB. Ortsgruppen bestehen in München, Nürnberg und Regensburg. Die dortige Gruppe, die sich bisher "Demokratischer Jugendzirkel Regensburg" nannte, trat nun auch unter der Bezeichnung "Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend Regensburg/Weiden" auf. Die Redaktion des Publikationsorgans "Kämpfende Jugend" unterstützte den AB insbesondere mit der Herausgabe von Flugblättern zu den Themen "Antifaschismus" und "Antimilitarismusarbeit". Dazu veranstaltete die IVRJ auch Versammlungen und Informationsstände zu Einberufungsterminen vor Kasernen in München, wobei Flugblätter und Publikationen an die einrückenden Rekruten verteilt wurden. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und West-Berlin" gegründet. Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. So schreibt der Chefredakteur: "Antifaschistisch, antikapitalistisch und gegen den imperialistischen Krieg: Solange der Kapitalismus dauert, bleibt
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Ungefähr 30 Verlage und Vertriebsdienste verbreiteten Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen blieb mit etwa 220 konstant. Zahlreiche - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Publikationen aus der autonomen Szene veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitungen" (Anleitungen zur Herstellung u.a. von Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen - z.B. "Swing" (Frankfurt am Main), "Zeck" (Hamburg) oder "incipito" (Leipzig) - haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz ist vor allem die 14-tägig in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM". Ein bedeutendes Printmedium im linksextremistischen Bereich "junge Welt" (jW) ist die bundesweit vertriebene Tageszeitung "junge Welt" (jW) bietet zumindest mit einer Auflage von ca. 12.000 Exemplaren. Die bereits in der tatsächliche ehemaligen DDR von der SED-Jugendorganisation "Freie DeutAnhaltspunkte für sche Jugend" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute im linksextremistische eigenständigen Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin, dessen Bestrebungen Haupteigentümerin die "Linke Presse Verlagsförderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." ist. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein großer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung, bezeichnet sich selbst als "konsequent linke, sozialistische Tageszeitung" und propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. So schreibt der Chefredakteur: "Antifaschistisch, antikapitalistisch und gegen den imperialistischen Krieg: Solange der Kapitalismus dauert, bleibt die junge Welt nötig. Je rascher er überwunden werden muß, desto nötiger wird sie. Daß es sie im Sozialismus geben muß, wurde schon erprobt." (Sonderausgabe "sechzig Jahre jW", Beilage zu "junge Welt" (jW) Nr. 11 vom 13./14. Januar 2007, S. 1) 135