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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz
  • Stadtwerke Mainz. Auf dem Internet-Videoportal "YouTube" stellte die "Antifa Mainz" dazu ein Mobilisierungsvideo ein, in dem u.a. von "Kapitalistenschweinen
Szeneangehörige am 4. August 2012 an der Besetzung eines unbewohnten Gebäudesder Stadtwerke Mainz. Auf dem Internet-Videoportal "YouTube" stellte die "Antifa Mainz" dazu ein Mobilisierungsvideo ein, in dem u.a. von "Kapitalistenschweinen" die Redeist und die Polizei als "Drecksbullenschweine" bezeichnet wird. Nachdem Mitte August 2012 Strafantrag durch die Stadt Mainz gestellt wurde, erfolgte nach Scheitern der Verhandlungen zwischen den "Besetzern" und den Eigentümern Ende August 2012 die Räumung des Anwesens, die unter geringem Widerstand gewaltfrei verlief. 4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca.3.500 (2011: ca. 4.000) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung"unsere zeit" (uz) bundesweite Auflage: ca. 6.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ "Marxistische Blätter" bundesweite Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich nach wie vorals "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse". Sie strebt eine kommunistische Gesellschaftsform an. Ihr politisches Handeln orientiert sich an der Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin. Die DKP beteiligte sich - neben anderen Linksextremisten - u.a. an Protestaktionen gegen die 48. Münchener Sicherheitskonferenz, die ihren Schwerpunkt am 4. Februar 2012 mit einer Großdemonstration unter dem Motto "Kein 60
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz
  • politischen Gegner, also vornehmlich Rechtsextremisten im Rahmen der "Antifa"-Arbeit. Für solche "Outingaktionen" werden nicht zuletzt auch
Klick nicht, wersich als Betreiber hinter einschlägigen Webseiten wie z.B. der Facebook-Seite "Deutschland gegen Kindesmissbrauch" verbirgt. Auf dieser Seite wird das eigentliche Seitenthema zusätzlich mit Informationen und Angeboten der NPDergänzt. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird versucht, einem breiten Publikum rechtsextremistische Parolen, wie zumBeispiel 'Todesstrafe für Kinderschänder", nahezubringen. Insbesondere in hochemotionalisierten Situationen, wie zum Beispiel nach Kindesmorden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich hier auch User,die bislang nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnensind, szenetypische Hassbotschaften zu eigen machen und weiterverbreiten. Nach wie vorerfolgt bei vielen Jugendlichender Einstieg in die Szene über die Musik. Das problemlose Downloaden auch indizierter Songs aus dem Internet hat den sonst üblichen Tausch von CDsauf dem Schulhof oder in einschlägigen Kreisen nahezu überflüssig gemacht hat. Da viele Seiten, deren Inhalte nach deutschem Rechtstrafbar sind, über ausländische Provider betrieben werden, gehen Rechtsextremisten nur ein geringesRisiko der Strafverfolgung ein. 2. Linksextremismus Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum nutzt weiterhin intensiv das Internet. Von allen Möglichkeiten des Mediums, wie interaktive Elemente unddie Teilhabe an sozialen Netzwerken, wird Gebrauch gemacht. DasInternet dient dabei nicht allein zur Propaganda und Agitation oder zur Mitgliederwerbung. Ebenso wichtig für die Szeneist die Mobilisierungswirkung, die mansich beispielsweise von zeitnah eingestellten Videos ("Mobivideos") über eigene Aktionen und Demonstrationen verspricht. Vonweiterhin zentraler Bedeutungfür Linksextremisten bleibt die Nutzung desInternets für die Veröffentlichung von Daten und Bildmaterial über den politischen Gegner, also vornehmlich Rechtsextremisten im Rahmen der "Antifa"-Arbeit. Für solche "Outingaktionen" werden nicht zuletzt auch die mm m nn mm 103
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • bestimmen ins1.2 Entwicklung/Tendenzen besondere Debatten zu Themen wie "Antifaschismus/-rassismus" oder Die Hauptaktivitäten der linksex"Antigentrifizierung" mit. Ideologitremistischen Szene
III. Linksextremismus gerlichen, kapitalistischen Systems". Dieses wird von Linksextremisten als 1. Allgemeines Ursache von gesellschaftlichen und 1.1 Ideologie/Grundlagen politischen Missständen wie soziale Linksextremistische Parteien, OrgaUngleichheit, Wohnraumzerstörung nisationen und Gruppierungen steloder ökologische Katastrophen solen nach wie vor eine Gefahr für die wie als Auslöser von Kriegen, Migrademokratische Gesellschaft dar, weil tionsströmen, Rechtsextremismus, sie sich zum Ziel gesetzt haben, die Rassismus und "staatlicher Represbestehende freiheitliche demokratision" interpretiert. Der Einsatz von sche Staatsund GesellschaftsordGewalt stellt dabei grundsätzlich ein nung revolutionär zu überwinden. legitimes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner Linksextremisten streben je nach dar. Die linksextremistische Szene ideologisch-politischer Orienakzeptiert den Einsatz von Gewalt III. tierung ein sozialistisches bzw. kommunistisches oder "herrinsbesondere dann, wenn dadurch, wie im vergangenen Jahr die schweschaftsfreies", autonomes oder ren gewalttätigen Ausschreitungen anarchistisches Gesellschaftsanlässlich des G20-Gipfeltreffens system an. Missstände in der Anfang Juli in Hamburg belegten, die Demokratie sollen nicht beseitigt eigenen politischen Anliegen mit growerden, vielmehr soll die freiheitßer medialer Wirkung in die Öffentliche Verfassungsordnung in ihlichkeit getragen werden. Militanz rer Gesamtheit abgeschafft wersoll ihren politischen Forderungen den. Mit dieser Zielsetzung sind Nachdruck verleihen. Hauptträger Linksextremisten bestrebt, in gelinksextremistischer "Militanz" sind sellschaftliche Konflikte radikain der Regel gewaltorientierte autolisierend einzugreifen und diese nome und antiimperialistische Zufür ihre Zwecke zu instrumentasammenschlüsse. Sie üben Gewalt lisieren. entweder in Form von Straßenbzw. Massenmilitanz aus oder begehen in Dazu besetzen sie gesellschaftlich Kleingruppen verdeckt vorbereitete breit akzeptierte Themenfelder und Straftaten wie z. B. Brandanschläge, verbreiten eigene Positionen beSachbeschädigungen oder Sabotawusst auch in nichtextremistischen geakte an Einrichtungen der öffentliGruppierungen und Initiativen. So chen Infrastruktur. erhalten sie Zugang zum öffentlichen Diskurs und bestimmen ins1.2 Entwicklung/Tendenzen besondere Debatten zu Themen wie "Antifaschismus/-rassismus" oder Die Hauptaktivitäten der linksex"Antigentrifizierung" mit. Ideologitremistischen Szene im Saarland sche Grundlage bildet strömungswaren im vergangenen Jahr auf übergreifend die Ablehnung des "bürden zentralen Aktionsfeldern 38
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • vier Sachbeschädigungen. Den örtlichen Schwerpunkt bildete Im Rahmen "antifaschistischer/die Landeshauptstadt mit 14 Strafrassistischer Aktivitäten" war eine taten, darunter die vorgenannte
1.4 Politisch motivierte KrimiMärz in Saarbrücken gegen einen nalität (PMK) vermeintlichen Rechtsextremisten richtete. Neben dieser als gefährIm Saarland hat sich die Gesamtliche Körperverletzung zu wertenzahl der linksextremistisch motiden Tat reichte die Bandbreite der vierten Straftaten gegenüber 2016 linksextremistischen Straftaten von deutlich verringert. 2017 waren insgesamt 19 Gesetzesverletdrei Beleidigungsdelikten über eine zungen (2016: 26) mit linksextreVerunglimpfung des Staates, eine mistischem oder zu vermutendem üble Nachrede, eine Verleumdung, linksextremistischen Hintergrund acht Verstößen gegen das Versammzu registrieren. lungsgesetz/Vermummungsverbot bis hin zu vier Sachbeschädigungen. Den örtlichen Schwerpunkt bildete Im Rahmen "antifaschistischer/die Landeshauptstadt mit 14 Strafrassistischer Aktivitäten" war eine taten, darunter die vorgenannte GeGewalttat (2016: 2) zu verzeichnen, die sich im Zusammenhang mit dewalttat. Die übrigen Gesetzesverletzungen waren in Homburg, Dillingen III. monstrativen Aktionen anlässlich (2), Sulzbach und Saarlouis zu regisdes NPD-Bundesparteitages am 11. trieren. Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren 2013 2014 2015 2016 2017 Straftaten insgesamt 20 15 24 26 19 - davon Straftaten 7 6 5 17 17 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 7 3 6 2 1 - davon Gewalttaten 1 1 1 2 1 gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 6 2 5 - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte "Deutsche Kommunistische Partei" 2.1 Organisierter Linksextremis(DKP) und die "Marxistisch-Leninismus tische Partei Deutschlands" (MLPD) Innerhalb des organisierten Linksexeinschließlich ihrer Umfeldorganisatremismus im Saarland sind unvertionen zu nennen. Diese beteiligten ändert gegenüber den Vorjahren die sich im vergangenen Jahr als "au41
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • Aktionsfelvon 2013 (12.904 Erststimmen = 0,0 dern "Antifaschismus/-rassismus", % und 24.219 Zweitstimmen = 0,1 "Antimilitarismus" und "Antikapita%) deutlich übertreffen. lismus
ßerparlamentarische Opposition" an Die DKP beteiligte sich erstmals seit aktuellen gesellschafts-, sozialund 1983 wieder an der Bundestagswahl. friedenspolitischen AuseinandersetSie trat jedoch lediglich in neun Bunzungen. Neben ihrer traditionellen desländern mit Landeslisten und 98 Gewerkschaftsund Betriebsarbeit Direktkandidaten an. Nach dem amtengagierten sie sich im Rahmen ihres lichen Endergebnis entfielen auf die "außerparlamentarischen Kampfes" DKP 7.517 Erststimmen (0,0 %) und schwerpunktmäßig sowohl in ex11.558 Zweitstimmen (0,0 %). tremistischen Aktionsbündnissen als auch in demokratischen Initiativen gegen rechtsextremistische 2.1.1 "Deutsche KommunistiOrganisationen und Entwicklunsche Partei" (DKP) gen. Darüber hinaus boten die Bundeswehreinsätze im Ausland, das Atomwaffenlager der USA in Büchel/ III. RP, Aufmärsche von "Neonazis", NPD-Veranstaltungen und die "Kaputtsparpolitik der saarländischen Die 1968 gegründete DKP bekennt Landesregierung" sowie der "kurdisich zur Theorie von MARX, ENGELS sche Befreiungskampf" weitere Anund LENIN als Leitlinie ihres politiknüpfungspunkte für ihre "politische schen Handelns. Arbeit". Als marxistisch-leninistische Nachdem bei der Landtagswahl Kernorganisation verfolgt sie laut am 26. März 2017 hiesige linksexihrem Parteiprogramm als Ziel die tremistische Parteien nicht angeErrichtung einer sozialistischen/ treten waren, kandidierte bei der kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch Bundestagswahl am 24. September mit den kapitalistischen Machtim Saarland lediglich die MLPD als und Eigentumsverhältnissen. "Internationalistische Liste/MLPD" sowie mit Direktkandidaten in den Wahlkreisen 296 Saarbrücken und Die DKP sieht ihre Hauptaufgabe in 299 Homburg. Auf die MLPD entder ideologischen Schulung der Arfielen im Saarland 572 Erststimmen beiterklasse als revolutionäres Sub(0,1 %) und 427 Zweitstimmen (0,1 jekt unter Führung der Partei, um die %). Auf Bundesebene konnte die Voraussetzungen für eine sozialistiMLPD mit 35.760 Erststimmen (0,1 sche/kommunistische Umwälzung %) und 29.785 Zweitstimmen (0,1 der bestehenden gesellschaftlichen %) deutliche Stimmengewinne verVerhältnisse zu schaffen. Sie betätigt buchen und damit ihr Wahlergebnis sich hauptsächlich in den Aktionsfelvon 2013 (12.904 Erststimmen = 0,0 dern "Antifaschismus/-rassismus", % und 24.219 Zweitstimmen = 0,1 "Antimilitarismus" und "Antikapita%) deutlich übertreffen. lismus" und "Sozialabbau". Die DKP 42
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • ferner, durch Teilnahme Die DKP, die auf Bundesund Länan "antifaschistischen, antirassistiderebene in der Öffentlichkeit kaum schen und antikapitalistischen" Denoch wahrnehmbar
bemüht sich ferner, durch Teilnahme Die DKP, die auf Bundesund Länan "antifaschistischen, antirassistiderebene in der Öffentlichkeit kaum schen und antikapitalistischen" Denoch wahrnehmbar ist, kämpft aufmonstrationen und Veranstaltungen grund ihrer Überalterung und einer sowie durch die Veröffentlichung dadurch bedingten geringen Akvon Stellungnahmen zu aktuellen tionsund Mobilisierungsfähigkeit, politischen Themen in der Öffenteines ungebrochenen Mitgliederlichkeit präsent zu sein. rückganges und großer Finanzprobleme nach wie vor um ihre Existenz. Der seit Jahren herrschende innerparteiliche Richtungsstreit über die Die DKP-Saar ist innerhalb des orgakünftige ideologische Ausrichtung nisierten Linksextremismus im Saarder Partei lähmte auch im verganland mit noch rund 100 Mitgliedern genen Jahr die Parteiarbeit. Dabei (Bund: 3.000) die zahlenmäßig größdominierte weiterhin die orthodoxte linksextremistische Partei. Aktive kommunistische "Parteilinke", die für die unbedingte Rückkehr zur unverStadtund Ortsgruppen bestehen noch in Völklingen, Püttlingen, SaarIII. fälschten Lehre des Marxismus-Lebrücken-Dudweiler, Neunkirchen/ ninismus votiert. Demgegenüber hält Wiebelskirchen und St. Ingbert. In die innerparteiliche "reformistische" der früheren "DKP-Hochburg" PüttOpposition, zu der auch die DKP-Saar lingen verfügt die Partei seit den letzund die 2014 von Parteimitgliedern ten Kommunalwahlen nur noch über gegründete "marxistische Linke e.V." einen Sitz im Stadtrat. In 2017 wazu zählen sind, an den "Politischen ren keine öffentlichkeitswirksamen Thesen" fest, die 2010 vom damaAktivitäten der DKP-Stadtgruppe in ligen DKP-Parteivorstand formuliert Püttlingen mehr festzustellen. worden waren. Dort wurden unter anderem die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische sowie die Avantgarderolle der Partei Partei Deutschlands" relativiert und dafür plädiert, in allen (MLPD) "fortschrittlichen Bewegungen" mitzuarbeiten. Dieser Streit spitzte sich im Frühsommer 2017 zu und führte bundesweit zu über 70 Parteiaustritten. Vor diesem Hintergrund rief die DKP-Saar auf ihrer Homepage alle Die 1982 gegründete und in der Parteimitglieder auf, sich für eine linksextremistischen Szene weitgeDeeskalation im Richtungsstreit einhend isolierte MLPD ist streng maozusetzen, um den Zerfallsprozess zu istisch-stalinistisch ausgerichtet und stoppen und die "reale Gefahr einer verfolgt seit Jahren das programmatiSelbstzerstörung der DKP" zu beseische Ziel der Errichtung des "echten tigen. Sozialismus", einer "sozialistischen 43
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • Solidarische Rose Homburg/ Kundgebungen und Mahnwachen Zweibrücken" und die "Antifa Saar/ für die "kurdischen SelbstverteidiProjekt AK" führten gemeinsam mit gungskräfte
nalisierung unbequemer Medien" terstützerszene zuzurechnen. Nach angeprangert und eine sofortige Selbstauflösung der bundesweiten Aufhebung der Verbotsverfügung antiimperialistisch ausgerichteten gefordert wird. Initiative "Libertad! - Freiheit für alle politischen Gefangenen" im März 2016, in der die Saarbrücker Aktionsfeld "Antikapitalismus" "Antiimps" unter der Firmierung "LiAuch auf dem nach wie vor aktubertad! Saar" agierten, hat sich ofellen linksextremistischen Aktifenbar die hiesige Gruppenstruktur onsfeld "Antikapitalismus" waren ebenfalls aufgelöst. Zumindest waentsprechende Aktivitäten der auren unter der vorgenannten Gruptonomen Szene Saar zu registrieren, penbezeichnung im Jahr 2017 keine wobei die globale Wirtschaftsund eigenständigen Aktivitäten von AnFinanzkrise schon seit längerem gehörigen der antiimperialistischen den Bezugsrahmen für diverse ProSzene zu verzeichnen. Lediglich III. testaktionen bildet. Am 24. Juni fand im Saarbrücker "Kulturund Einzelpersonen der Saarbrücker "Libertad!"-Ortsgruppe setzten ihre Werkhof" (Nauwieserstraße 19) ein "politische Arbeit" fort und rückten "antikapitalisitischer" Infoabend vor dem Hintergrund der Entwickmit der kommunistischen Gruplungen in der Türkei und in Syrien pierung "Sub*way" aus Göttingen ihre bereits seit Jahren betriebene zum Thema "Autoritäre Formierung "Kurdistan-Solidaritätsarbeit" in den in der strukturellen Krise des KapiMittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie untals - Ein Beitrag zur feministischen terstützten im Jahr 2017 regelmäßig Kapitalismuskritik" statt. Die Grupentsprechende Demonstrationen, pe "Solidarische Rose Homburg/ Kundgebungen und Mahnwachen Zweibrücken" und die "Antifa Saar/ für die "kurdischen SelbstverteidiProjekt AK" führten gemeinsam mit gungskräfte", die Freilassung des einer nichtextremistischen OrganiKurdenführers Abdullah ÖCALAN sation am 8. Dezember in Blieskasund eine Aufhebung des PKK-Verbotel eine Vortragsund Diskussionstes in Deutschland. Dabei fungierte veranstaltung zum Thema "Warum die langjährige Szeneangehörige Q. kann die Politik diese Krise nicht als Anmelderin einer KGZ-Demonststoppen - oder: Was ist eigentlich ration unter dem Motto "Schluss mit Kapitalismus?" durch. der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung - Freiheit für ÖCALAN" am 8. Juli 2017 in Saarbrücken. 2.2.2 Antiimperialistische Szene Darüber hinaus trat sie im Rahmen Saar entsprechender SolidaritätsveranDem antiimperialistischen Spekstaltungen der saarländischen PKKtrum im Saarland sind nur noch Anhängerschaft wiederholt auch als einige wenige Aktivisten aus der Rednerin auf. ehemaligen Saarbrücker RAF-Un52
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg
  • Brandenburg Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Insbesondere der militant aufgeladene "Antifaschismus" legitimiert aus der Scht einiger Linksextremsten auch Korperverletzungen, wennes sich
Verfassungsschutz n Brandenburg Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Insbesondere der militant aufgeladene "Antifaschismus" legitimiert aus der Scht einiger Linksextremsten auch Korperverletzungen, wennes sich be den Opfern um "Nazis" handelt, oder Menschen,de als solche etikettiert werden DaAutonome sich darn vertrauen, "Gut und Bose unterscheiden zukonnen", bedarf es be hren Attacken oft auch keiner tiefgehenden Analyse der Stuation Manch gewaltbereitem Autonomen genugt -- ebenso wie dem rechtsextremistischen Schlager - en Blick auf das Außere, um den "Feind" auszumachen und anzugreifen Solche Attacken gelten als Strafe fur ene falsche Gesinnung und sollen abschrecken "Faschismus", s wrd dann argumentiert, sei "keine Meinung, sondern ein Verbrechen", wobei lnksextremistische Tater sch anmaßen, solche "Verbrecher" zu bestrafen zu können In überschaubaren Szenezusammenhangengeht der einzelnen Gewalttat oft ene Geschichte wechselseitiger Eskalation voraus Hierbei können sch kaum mehr kontrollierbare Dynamiken entwickeln Meisten snd die Opfer Inksextremistischer Gewalt Menschen,denensie nachsagen, sie seien "Nazis" Denen gegenuber wrd auch der Einsatz von gefahrlichen Waffenals legtm angesehen So setzten n einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwschen Vertretern der Antfa und des rechtsextremistischen "Markschen Hemmatschutzes" am 28 Januar 2004 n Oranenburg Vertreter der Antfa Tränengas en DasStichwort "Antfaschsmus" wrd zur Legitimation von Angrffen auch gegen Menschen eingesetzt, de ncht personlich als "Nazs" oder "Faschos" n Verdacht stehen So beschmierten Unbekannte am 13. Januar 2004 de Fenster enes Zeitungsladens n Frankfurt (Oder) mt brauner Farbe und hangten ein Plakat mt dem Titel "Kundeninformaton" am Eingang auf Dem Plakat war zu entnehmen, dass sch der Angnff insbesondere dagegenrchtete, dass n dem Zeitungsladen Zeitschriften rechtsextremistischer Herausgeber und Landser-Romane verkauft wurden Am 25 Januar 2004 wurden zwe Schaufensterscheiben des selben Geschäfts engeschlagen und en Zettel mt folgendem Text hnterlassen "Enough s enough! Kein Verkauf von Faschstischer undrassstischer Scheiß Propaganda!" Am22 Februar 2004 fanden die Betreiber des Frankfurter Zeitungsladens die Aufschrift "Stoppt Nazipresse!" an ihre Häuserwand geschrieben 2l
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg
  • anwesend. Zweck des Treffens war es, Präsenz gegenuber ener "Antifa"-Demonstration zu zeigen, de am selben Tag stattfand Die Demonstration
Rechtsextremismus ne missbrauchen können, um den Holocaust öffentlich zu leugnen und diesen Standpunkt medenwrksam zu vertreten Nachdem sch das Jahr 2003 dadurch auszeichnete, dass Angehorge des DK mit volksverhetzenden Äußerungen auf sch aufmerksam machten, war das Jahr 2004 fast ausschließlich der gerichtlichen Prüfungdieser Straftaten gewidmet. Zur moralischen und finanziellen Unterstützung der Prozessierenden regte Mahler im November 2003 de Grundung des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaustverfolgten" (VRBHV) Der Verein steht mit der ebenfalls von hm geführten "Reichsburgerbewegung" (RBB) nengem Kontakt. Mahler gibt seit Anfang 2004 de RBB-Schrift "Reichsburgerbrief-Organ des Allgemeinen Volksaufstandes der Deutschen" heraus Die Publikatonist antsemitisch. So werden z B. Bibelztate und Zitate judischer Personlichkeiten wllkurlich aus dem Zusammenhanggerissen und anenander gereiht, damit beim Leser der Eindruck erweckt wrd, dass "die Feindschaft der Volker gegen de Juden (. ) n den Judenselbst hren Grund" haben muss (RBB 3/2004, 5.7) Aufgrund der Vielzahl anhangger Verfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates verbot das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) Mahler vorläufig de Ausubungseines Berufes als Rechtsanwalt. In der rechtsextremistischen Szene haben dese Aktionen Mahlers en bemerkenswertes Echo gefunden Davon konnte zwar bslang das DK hinsichtlich der Mitglederzahlt ncht profitieren, Horst Mahler hat jedoch persönlich an Zustimmung hnzugewinnen können Besonders markantes Zeichen fur de neu gewonnene Solidartat m rechtsextremistischen Lagerist ein Sommerfest, das am 11. September im Garten Mahlersstattfand und an dem sch auch Vertreter des "Markschen Heimatschutzes" undder freien Kameradschaftenbeteiligten. Insgesamt warenca 100 Personen anwesend. Zweck des Treffens war es, Präsenz gegenuber ener "Antifa"-Demonstration zu zeigen, de am selben Tag stattfand Die Demonstration rchtete sich gegen den "Antisemiten Rasssten Holocaust-Leugner" Mahler Am 12 Januar 2005 wurde Mahler vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatgen Haftstrafe ohne Bewahrung verurteilt 8
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • besteht, dass diese Bezüge zu NSU, Thüringer Heimatschutz, Anti-Antifa und Blood & Honour haben könnten. Die im Rahmen der durchgeführten
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 hen jedoch insgesamt nicht für einen Trend einer szeneweiten "Aufrüstung". Die Ermittlungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) sowie aktuelle Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden lassen das Vorhandensein weiterer Strukturen auf der Grundlage einer Gewalt bejahenden Strategie in diesem Phänomenbereich zumindest möglich erscheinen. Daher müssen trotz erhöhten Verfolgungsdrucks nicht nur einzelne terroristische Gewaltstraftaten, sondern auch die Bildung bislang unerkannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Betracht gezogen werden. Aktenrecherche zum NSU Um nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des NSU feststellen zu können, ob sich mögliche Bezüge zum NSU-Komplex auch im Aktenbestand der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt befinden, war bereits am 17. September 2012 eine Prüfgruppe eingerichtet worden, die alle Aktenbestände sichtete. Diese bestand bis zum 10. Dezember 2013. Im Rahmen der Vorbereitung der durchgeführten elektronischen Aktenrecherche wurden insgesamt 3.226 Stehordner beziehungsweise 971.000 Blatt Papier digitalisiert und in eine "Projektdatei NSU" überführt. Die sich anschließende Prüfung orientierte sich an den vom "2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des 17. Deutschen Bundestages" ergangenen Vorgaben und Präzisierungen. Die Prüfung umfasste eine umfangreiche Personenliste. Hierbei handelte es sich u.a. um die Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen Beate ZSCHÄPE und weitere relevante Personen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass diese Bezüge zu NSU, Thüringer Heimatschutz, Anti-Antifa und Blood & Honour haben könnten. Die im Rahmen der durchgeführten elektronischen Aktenrecherche aufgefundenen Dokumente wurden dem "2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des 17. Deutschen Bundestages" sowie dem Landtag von Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt. 23
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • waren Aufkleber angebracht worden. Diese trugen die Aufschrift: "WWW.AG-MERSEBURG.INFO-ANTIFA GRUPPEN ZERSCHLAGEN! ...in Merseburg, Bad Dürrenberg und überall! - haltet eure
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 der Veranstaltung nahmen etwa 120 Personen (2010: 250 Personen, 2011: 200 Personen, 2012: keine Demonstration) teil. Die tendenziell abnehmende Akzeptanz lässt sich damit begründen, dass die "Freien Kräfte" nicht mehr bereit sind, Veranstaltungen, die von NPD-Mitgliedern organisiert werden, zu unterstützen. Ende Oktober/Anfang November wurden im Merseburger Stadtgebiet mehrere Sachbeschädigungen festgestellt. Es waren Aufkleber angebracht worden. Diese trugen die Aufschrift: "WWW.AG-MERSEBURG.INFO-ANTIFA GRUPPEN ZERSCHLAGEN! ...in Merseburg, Bad Dürrenberg und überall! - haltet eure Stadt sauber!" und "Hol dir Deine Stadt zurück! Nationaler Widerstand Jetzt! WWW.AG-MERSEBURG.TK". Außerdem wurden weitere Aufkleber mit der Aufschrift: "DIE DEMOKRATEN BRINGEN UNS DEN VOLKSTOD - WWW:AG-MERSEBURG.INFO" ausgelegt. "Aktionsgruppe Querfurt" Die AG war im Berichtsjahr die einzige aktive Ortsgruppe im ehemaligen Verbund der "AG Halle-Saalekreis". Durch ein fehlendes Szeneobjekt fiel es den AG-Mitgliedern schwer, regelmäßige Veranstaltungen zu organisieren und durchzuführen. So trafen sich die Szeneangehörigen eher sporadisch und im privaten Bereich. Im Berichtsjahr fanden vornehmlich so genannte Kameradschaftsabende für AG-Mitglieder und deren Freundeskreis statt. "Weiße Kämpfer Landsberg" Am 9. Februar versammelten sich in Kabelsketal, OT Zwintschöna, etwa 15 bis 20 Personen, die dunkel bekleidet waren und Fackeln trugen. Sie marschierten für fünf Minuten durch den Ort und riefen Parolen. Über Ermittlungen der Polizei wurde bekannt, dass es sich hierbei um eine Aktion des Personenzusammenschlusses "Weiße Kämpfer Landsberg" handelte. Die Gruppierung wurde hierbei von der "AG Halle-Saalekreis" unterstützt.42 42 Siehe Aktionsform "Die Unsterblichen", Seite 70. 44
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • zusammengeschlagen worden zu sein, da er als Anhänger der "Antifa" auf deren "Roten Listen" stehe. Die Tatverdächtigen konnten bislang nicht
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Am 16. März wurde im Internet ein Artikel veröffentlicht, der über eine im Zentrum von Magdeburg abgehaltene Gedenkaktion für einen in Kirchweyhe (Niedersachsen) getöteten54 deutschen Staatsangehörigen berichtet. Bezugnehmend auf den Migrationshintergrund der Angreifer wird in der Einstellung die angeblich vorhandene Kriminalität von Ausländern thematisiert. Daran anknüpfend versammelten sich am 20. März etwa zehn Personen zu einer spontanen Mahnwache am Hasselbachplatz in Magdeburg. Nach Eintreffen von Polizeikräften vor Ort konnten keine Personen der Mahnwache mehr festgestellt werden. Auf dem Gehweg wurden brennende Grablichter festgestellt und es wurden Flyer der JN aufgefunden. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis unverändert etwa 50 bis 60 Rechtsextremisten, die überwiegend subkultureller Prägung sind. Öffentlichkeitswirksame Aktionen eines homogenen Personenzusammenschlusses konnten nicht festgestellt werden. In Schönebeck (Elbe) wurde am 21. Juli ein Mann aus dem Irak, der dort mit seinem Fahrrad unterwegs war, von einem bislang noch unbekannten Täter zum Anhalten gezwungen, fremdenfeindlich beschimpft und mit einem Springmesser bedroht. Am 25. September wurde in Bernburg (Salzlandkreis) eine Person festgestellt, die über starke Schmerzen klagte. Auf Nachfrage gab diese an, unmittelbar zuvor von "Nazis" zusammengeschlagen worden zu sein, da er als Anhänger der "Antifa" auf deren "Roten Listen" stehe. Die Tatverdächtigen konnten bislang nicht ermittelt werden. 54 Siehe Seite 46. 50
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • zuzuordnenden Personen mit den Worten "Du gehörst doch zur Antifa" angesprochen und sodann festgehalten und unvermittelt in Gesicht geschlagen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltorientierten Szene werden etwa 100 Personen zugerechnet, etwa 10 bis 20 mehr als im Vorjahr. Unverändert verfügen Szeneangehörige über gute überregionale Kontakte und länderübergreifende Beziehungen, zum Beispiel zu Rechtsextremisten nach Brandenburg. Am 9. Mai wurde eine männliche Person in Burg von zwei der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen mit den Worten "Du gehörst doch zur Antifa" angesprochen und sodann festgehalten und unvermittelt in Gesicht geschlagen. Am 2. November fand in Burg eine versammlungsrechtliche Aktion der linksextremistischen Szene unter dem Motto: "In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!" mit etwa 230 Teilnehmern statt.55 Im Bereich der Aufzugsstrecke hielten sich etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene auf, die eine Spontanversammlung durchführen wollten. Den Personen wurden Platzverweise erteilt und in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde ein Kundgebungsort unter Beachtung der räumlichen Trennung zum Aufzug "Links" zugewiesen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Börde werden etwa 30 bis 40 Personen zugerechnet, die unstrukturiert agieren. Die nicht parteigebundene Szene in dem genannten Bereich wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Im Berichtszeitraum wurde eine Broschüre bekannt, für die der bereits genannte BIERE und Silvio WEISER (Thale, Landkreis Harz), als Herausgeber benannt werden. Es handelt sich dabei um eine 55 Siehe Seite 111. 51
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Farbe übersprüht. Infolge dieser Aktion rief die Gruppierung "Antifaschistische Aktion Burg" zu einer Versammlung für den 12. Oktober
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Am 3. Oktober wurden im Innenstadtbereich der Hansestadt Salzwedel zahlreiche, insgesamt über 130, Farbschmierereien mit rechtsextremistischem Hintergrund festgestellt. Bei den Tatverdächtigen handelte es sich um hinlänglich bekannte Rechtsextremisten. Die Schmierereien hatten neben den szenetypischen Parolen zum Teil auch volksverhetzende Inhalte wie "Stop Israel" (sic!) oder "Hitler Jetzt" oder enthielten mit der Darstellung von Hakenkreuzen auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ferner wurde auf einer Hinweistafel der ehemaligen jüdischen Gemeinschaft in Salzwedel das Wort "Synagoge" mit Farbe übersprüht. Infolge dieser Aktion rief die Gruppierung "Antifaschistische Aktion Burg" zu einer Versammlung für den 12. Oktober in der Hansestadt Salzwedel auf. Hier nahmen insgesamt 220 Personen teil. Am Rande der Veranstaltung verfolgten 23 Personen der rechtsextremistischen Szene den Verlauf der Demonstration. Störungen waren nicht zu verzeichnen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Diese rechtsextremistische Szene ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltorientiert eingeschätzt. Szeneangehörige der "Freien Kräfte" beteiligten sich mehrmals an den regelmäßigen Protesten gegen ehemalige Sicherungsverwahrte in der Stendaler Ortschaft Insel. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Am 6. April fand in Schönhausen (Elbe) auf dem Parkgelände des Bismarck-Museums eine versammlungsrechtliche Aktion der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 198. Geburtstags Ottos von Bismarck statt.58 Bei dem Versammlungsleiter handelte es sich um den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Altmark, Heiko 58 Rechtsextremisten identifizieren sich mit Bismarck vor allem im Sinne des Reichsgedankens. 53
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumiert ihre Handlungen unter den Begriff "Antifaschismus". Als Angriffsziel stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus von Autonomen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 III. LINKSEXTREMISMUS ÜBERBLICK UND AUSBLICK Die Struktur und der Organisationsgrad des Linksextremismus sind geprägt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Das Engagement der Linksextremisten gilt der Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung. Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt unterlag im Berichtsjahr zahlenmäßig kaum Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Linksextremisten 2012 2013 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 290 280 Gesamt: 520 510 Seit vielen Jahren bleiben bei den Autonomen die wesentlichen Aktionsfelder unverändert. Obwohl es im Zusammenhang mit der europäischen Finanzund Wirtschaftskrise zu gesellschaftlichen Veränderungen gekommen ist, hat das Themenfeld "Antikapitalismus" kaum eine Rolle innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Sachsen-Anhalts gespielt. Ihr Hauptaugenmerk richtet sie weiter auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumiert ihre Handlungen unter den Begriff "Antifaschismus". Als Angriffsziel stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus von Autonomen. Bei Konfrontationen zwischen den politischen Lagern "Links-Rechts" ist die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene deutlich herabgesetzt beziehungsweise nicht existent. Gewalt wird teilweise hemmungslos, offenbar mit dem Ziel beziehungsweise zumindest der Billigung auch schwerer Körperverletzungen ausgeübt. Außerdem ist festzustellen, dass die Hemmschwelle gegenüber den im Rahmen von Demonstrationen eingesetzten Polizisten gesunken 100
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Ansätze für eine länderübergreifende Zusammenarbeit sind auch bei der "Antifaschistischen Aktion Burg" AAB zu erkennen. So nahmen an einer
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Die "Jugendantifa Halle" (JAH) löste sich eigenen Angaben zufolge110 auf. Aus ihr sollen zwei Gruppen entstanden sein, zum einen die Gruppe "[insert name here!]" und zum anderen die Gruppe "Gesellschaftskritische Odysee" (GekO). Das Selbstverständnis der Gruppierung GekO wurde im Internet111 veröffentlicht. Darin heißt es: "Wir verstehen uns als eine parteiunabhängige Gruppe von linksradikalen Einzelpersonen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben emanzipatorische linksradikale Theorie & Praxis nach außen zu tragen. Radikal: Linksradikal ist für uns mehr, als schwarz angezogen, mit Handschuhen in der Gesäßtasche herumzulaufen. Linksradikal heißt für uns auch nicht nur auf Demos rumzulaufen und die Polizei anzupöbeln. Linksradikal heißt für uns anzuerkennen, dass der Weg zu einer befreiten Gesellschaft nicht mit, sondern nur gegen Staat, Nation und Kapital zu beschreiten ist. Linksradikal heißt für uns den Ablauf des täglichen Wahnsinns zu stören wo es nur geht. Kapitalismus ist ein allgegenwärtiges und menschenverachtendes System der Verwertung, das alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens beeinflusst. Wir wollen deshalb auch keinen schöneren, faireren oder besseren Kapitalismus. Die befreite Gesellschaft ist nur mit der Überwindung des Kapitalismus möglich." Impulse für die Arbeit der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt wurden aus den bundesweiten Entwicklungen gewonnen. Die Gruppierung ZK vernetzte sich mit den gleichnamigen Gruppierungen aus Berlin und Stuttgart. Zudem steht ZK in enger Verbindung zum "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen". Ansätze für eine länderübergreifende Zusammenarbeit sind auch bei der "Antifaschistischen Aktion Burg" AAB zu erkennen. So nahmen an einer von dieser Gruppierung am 2. November veranstalteten Demonstration auch Linksextremisten aus Hamburg und Berlin teil. 110 Internetpräsentation der "Jugendantifa Halle", abgerufen am 3. Februar 2014. 111 Internetpräsentation GekO, abgerufen am 12. September 2013. 105
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Havelberg,113 verunsichert. Größere Demonstrationen in ihrem angestammten Themenfeld "Antifaschismus" sind nicht gelungen. Es ist davon auszugehen, dass das Themenfeld
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Der Schwerpunkt des gewaltbereiten Linksextremismus wird in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren bei den Autonomen liegen. Obwohl die Anzahl der Gewalttaten leicht zurückgegangen ist, darf das Potenzial ihrer Gewaltbereitschaft nicht unterschätzt werden. Derzeit sind allerdings Teile der Szene durch verschiedene exekutive Maßnahmen im letzten Jahr, so das "RL-Verfahren"112 und die Ermittlungen nach dem Brandanschlag in der Elbe-Havel-Kaserne in Havelberg,113 verunsichert. Größere Demonstrationen in ihrem angestammten Themenfeld "Antifaschismus" sind nicht gelungen. Es ist davon auszugehen, dass das Themenfeld "Antimilitarismus" weiter an Bedeutung gewinnen wird. 112 Siehe Seite 113. 113 Siehe Seite 115f. 106
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Überblick............................................................................................70 2.2 Linksextremistische Szene deutlich geschwächt ............................74 2.3 "Antifaschistischer Kampf" intensiviert.........................................83 2.4 Die Militanzdebatte geht weiter
6 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort.................................................................................................... 3 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN .................................................................13 1 RECHTSEXTREMISMUS 14 1.1 Überblick............................................................................................14 1.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .........................................20 1.2.1 Restrukturierung im Netzwerk Kameradschaften...............................20 1.2.2 Ideologie und Strategie: Neonazismus und "Autonomismus"............25 1.2.3 Zunehmende Gewaltbereitschaft und strategischer Einsatz von Gewalt..............................................................................30 1.2.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik unter hohem Verfolgungsdruck nur wenig aktiv......................................................35 1.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ...................................44 1.3.1 Rechtsextremistische Parteien bei Wahlen chancenlos ......................44 1.3.2 "Volksfront" hat weiter Bestand .........................................................50 1.3.3 Berliner NPD-Landesverband im Aufschwung ..................................62 1.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus .........................................66 1.4.1 Revisionistenszene durch Inhaftierungen geschwächt........................66 2 LINKSEXTREMISMUS 70 2.1 Überblick............................................................................................70 2.2 Linksextremistische Szene deutlich geschwächt ............................74 2.3 "Antifaschistischer Kampf" intensiviert.........................................83 2.4 Die Militanzdebatte geht weiter .......................................................95 2.5 Bedeutungslosigkeit linksextremistischer Parteien......................101 3 AUSLÄNDEREXTREMISMUS 108 3.1 Überblick..........................................................................................108 3.2 Transnationaler islamistischer Terrorismus ................................116
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Delikte, die aus sogenannten "schwarzen Blöcken" heraus häufig bei antifaschistischen Demonstrationen begangen werden, wie Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzungen
Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten 2014 2013 2014 Politisch motivierte 87 50 Gewaltkriminalität,davon: Körperverletzung 49 37 Widerstandsdelikte 21 9 Landfriedensbruch 9 0 Brandund Sprengstoffdelikte 6 3 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Raub 2 0 Gef. Eingriff in Bahn -, Schiffs- 0 1 und Luftverkehr Sonstige politisch motivierte 415 418 Kriminalität, davon: Nötigung / Bedrohung 3 2 Sachbeschädigungen 377 348 Terrorismus* 1 0 Sonstige Straftaten 34 68 Gesamtsumme aller links502 468 extremistisch motivierten Straftaten * Einstellung einer Anleitung zum Bombenbau ins Internet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Gegenüber dem Vorjahr ist ein deutlicher Rückgang der linksextremistisch motivierten Gewaltkriminalität festzustellen. Insbesondere Delikte, die aus sogenannten "schwarzen Blöcken" heraus häufig bei antifaschistischen Demonstrationen begangen werden, wie Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzungen, reduzierten sich deutlich. Rückgang der Der Rückgang lässt sich auf eine geringere Anzahl von rechtsextreGewaltkriminalität mistischen Großveranstaltungen in Bayern zurückführen. So fand die jährlich stattfindende 1. Mai-Demonstration der rechtsextremistischen Szene nicht in Bayern, sondern im sächsischen Plauen statt. Der Rückgang kann aber auch auf das konsequente Einschreiten der bayerischen Polizei gegen Gewalttäter und die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes zurückgeführt werden. 152 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen
Antideutsche Bei den sogenannten Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht, da sie von einem spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Antideutsche erachten den "deutschen Faschismus" als besonders aggressiv. Den Grund dafür sehen sie in der deutschen Vergangenheit, insbesondere in dem damals auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus. Der Holocaust des Dritten Reiches hat nach Ansicht der Antideutschen zur Folge, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. 7.2 Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern a zu Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Pe Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Klassenkampf Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer von unten Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 178 Linksextremismus