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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

hiervon: linksextremistisch 940 4.250 930 3.950 900 3.650 rechtsextremistisch 2.100 7.800 2.100 8.000 2.100 8.000 religiös-nationalistisch
Araber 465 3.250 495 3.250 505 3.300 hiervon: linksextremistisch 40 150 25 150 25 150 religiös-nationalistisch
Iraner 135 1.000 110 1.000 100 1.350 hiervon: linksextremistisch 110 900 110 900 100 1.300 religiös-nationalistisch

E. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Hierzu zählen vor allem die islamistischen Gruppierungen, die verstärkt die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben und damit wesentliche Grundsätze unserer Verfassung außer Kraft setzen wollen. Der gesetzlichen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland angestrebt wird. Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2000 - 2002 2000 2001 2002 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 960 12.400 960 12.350 910 11.850 Türken 6.840 40.200 6.930 40.600 6.900 38.950 hiervon: linksextremistisch 940 4.250 930 3.950 900 3.650 rechtsextremistisch 2.100 7.800 2.100 8.000 2.100 8.000 religiös-nationalistisch 3.800 28.150 3.900 28.650 3.900 27.300 Araber 465 3.250 495 3.250 505 3.300 hiervon: linksextremistisch 40 150 25 150 25 150 religiös-nationalistisch 425 3.100 470 3.100 480 3.150 Iraner 135 1.000 110 1.000 100 1.350 hiervon: linksextremistisch 110 900 110 900 100 1.300 religiös-nationalistisch 25 100 - 100 - 50 Sonstige 330 1.950 295 1.900 270 1.900 Gesamt 8.730 58.800 8.790 59.100 8.685 57.350 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2002 114

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 195 inhaltet der Antifaschismus jedoch nicht allein den Kampf gegen Rechtsextremismus
sondern auch gegen den demokratischen Staat. Nach linksextremistischer Auffassung ist der Rechtsextre mismus Folge des Kapitalismus, den es deshalb
zwingend antikapitalistisch sein." Für ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nutzen gewaltbereite Links Übergriffe auf extremisten noch immer überwiegend Kundgebungen gegen rechts
vielfältige Proteste der autonomen Szene. Das Ziel der Autonomen, rechtsextremistische Veranstaltungen zu verhindern oder wenigstens zu stören, stand
Dies ist auch ursächlich für die sprung haft angestiegenen linksextremistischen Straftaten. Die bis zum Tag der Landtagswahl am 28. September
letzung verfassungsmäßig garantierter Rechtsgüter durchzusetzen ver suchen. Von den 109 in Bayern verübten linksextremistisch motivierten Hauptmotiv der Gewalttaten entfallen

Linksextremismus 195 inhaltet der Antifaschismus jedoch nicht allein den Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den demokratischen Staat. Nach linksextremistischer Auffassung ist der Rechtsextre mismus Folge des Kapitalismus, den es deshalb als Ursache zu bekämpfen gilt. Dies kommt u.a. in einem Aufruf gegen einen am 15. November in der Münchener Innenstadt durchgeführ ten rechtsextremistischen Aufmarsch zum Ausdruck: "Wir sind uns bewusst, dass Nazis nicht einfach vom Himmel fallen. Sie kön nen mit ihren rassistischen, antisemitischen, nationalistischen und geschichts revisionistischen Positionen an Ressentiments anknüpfen, die weit in der Gesellschaft verbreitet sind. Deshalb begreifen wir Antifa-Politik nicht bloß als reinen Kampf gegen Nazis, sondern immer auch als Kampf gegen die kapita listische Gesellschaftsordnung. Emanzipatorische, antifaschistische Politik kann nur aus einer fundamentalen Kritik an Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen hervorgehen und muss so zwingend antikapitalistisch sein." Für ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nutzen gewaltbereite Links Übergriffe auf extremisten noch immer überwiegend Kundgebungen gegen rechts Rechtsextremisten extremistische Auftritte - oft auch des bürgerlichen Spektrums - als Forum für Gewalttaten. Rechtsextremistische Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld zu den bayerischen Kommunalund Landtagswahlen boten ein Forum für vielfältige Proteste der autonomen Szene. Das Ziel der Autonomen, rechtsextremistische Veranstaltungen zu verhindern oder wenigstens zu stören, stand bei den teilweise äußerst aggressiv geführten Gegenprotesten im Vordergrund. Dies ist auch ursächlich für die sprung haft angestiegenen linksextremistischen Straftaten. Die bis zum Tag der Landtagswahl am 28. September registrierten Delikte belegen, dass Autonome ihre Vorstellungen von Antifaschismus auch durch die Ver letzung verfassungsmäßig garantierter Rechtsgüter durchzusetzen ver suchen. Von den 109 in Bayern verübten linksextremistisch motivierten Hauptmotiv der Gewalttaten entfallen 51 auf den Bereich Antifaschismus. Gewalttaten Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kund gebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf eine ereignisunabhängige "Antifa-Recherche". Dabei spähen sie ihre politi "Antifa-Recherche" schen Gegner gezielt aus und veröffentlichen deren "Steckbriefe" in ihren Publikationen, auf Flugblättern und im Internet. Diese Informatio nen können der autonomen Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. Die seit Ende 2006 bekannte Kampagne "Nazis unplugged - Rechten Kampagne Strukturen den Saft abdrehen" trat durch Aktivitäten in Zusammen "Nazis unplugged" hang mit der Landtagswahl erneut an die Öffentlichkeit. In einem Inter net-Auftritt stellt sich die Kampagne, die von einem Bündnis bayerischer Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Antifaschistischen im Rahmen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB, vgl. Berichtsteil Linksextre der Kampagne mismus, Kap. II, Nr. 1.2) getragene Aktionsbündnis Kampagne
veranstaltete z.B. der im Aktionsbündnis aktive "AZADI e.V., Rechtshilfefonds für Kurdin nen und Kurden in Deutschland
Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewe gung und die türkische Linke". 1.2.4 "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" ("Partiya Jiyana

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Lobby wurde die Sicherheitslage für die Veranstaltung bewusst gefährdet und kriminalisiert." (Homepage YEK-KOM, 10. September 2012) Das von einer Vielzahl PKKnaher Organisationen und einigen Zusammenarbeit linksextremistischen deutschen Gruppierungen, z.B. der "Marxis mit deutschen tischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD, vgl. Berichtsteil Linksextremisten Linksextremismus, Kap. III, Nr. 2) oder der "Antifaschistischen im Rahmen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB, vgl. Berichtsteil Linksextre der Kampagne mismus, Kap. II, Nr. 1.2) getragene Aktionsbündnis Kampagne "Tatort Kurdistan" "Tatort Kurdistan" führte auch 2012 eine Vielzahl von Veranstal tungen und Kundgebungen durch. So veranstaltete z.B. der im Aktionsbündnis aktive "AZADI e.V., Rechtshilfefonds für Kurdin nen und Kurden in Deutschland", vom 20. bis 22. April 2012 in Köln (NordrheinWestfalen) eine Konferenz unter dem Motto "Internationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewe gung und die türkische Linke". 1.2.4 "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" ("Partiya Jiyana Azad a Kurdestane" - PJAK) Nach Angaben des seinerzeitigen KONGRA GELVorsitzenden Zübeyir Aydar aus dem Jahr 2004 ist die im selben Jahr gegründete PJAK Mitglied im KONGRA GEL - damit ist die Partei letztlich ein Mitglied bzw. eine Teilstruktur der PKK. Die PJAK ist nach außen hin allenfalls organisatorisch und durch eine separate Anhänger schaft von der PKK zu unterscheiden. Die PJAK unterhält in Deutschland mit Ausnahme eines engen Führungszirkels um den Parteivorsitzenden, den deutschen Staatsangehörigen Rahman HajAhmadi, nach wie vor kaum eigene Vereinsstrukturen und entfaltet auch sonst wenig Aktivi täten hierzulande. Dies liegt nicht zuletzt an der relativ geringen Zahl in Deutschland lebender Kurden iranischer Abstammung. Im Iran selber unterhält die PJAK eigene bewaffnete Einheiten, die "Freiheitskräfte Kurdistans" (HRK), die eng mit den HPG ver zahnt sind. Allerdings entfalteten die HRK im Jahr 2012 wesent lich geringere Aktivitäten als die Guerillaeinheiten der PKK. 335

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Beispiel nach Kindesmorden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich hier auch User,die bislang nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnensind, szenetypische
deutschem Rechtstrafbar sind, über ausländische Provider betrieben werden, gehen Rechtsextremisten nur ein geringesRisiko der Strafverfolgung ein. 2. Linksextremismus Vor allem
Linksextremisten bleibt die Nutzung desInternets für die Veröffentlichung von Daten und Bildmaterial über den politischen Gegner, also vornehmlich Rechtsextremisten

Klick nicht, wersich als Betreiber hinter einschlägigen Webseiten wie z.B. der Facebook-Seite "Deutschland gegen Kindesmissbrauch" verbirgt. Auf dieser Seite wird das eigentliche Seitenthema zusätzlich mit Informationen und Angeboten der NPDergänzt. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird versucht, einem breiten Publikum rechtsextremistische Parolen, wie zumBeispiel 'Todesstrafe für Kinderschänder", nahezubringen. Insbesondere in hochemotionalisierten Situationen, wie zum Beispiel nach Kindesmorden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich hier auch User,die bislang nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnensind, szenetypische Hassbotschaften zu eigen machen und weiterverbreiten. Nach wie vorerfolgt bei vielen Jugendlichender Einstieg in die Szene über die Musik. Das problemlose Downloaden auch indizierter Songs aus dem Internet hat den sonst üblichen Tausch von CDsauf dem Schulhof oder in einschlägigen Kreisen nahezu überflüssig gemacht hat. Da viele Seiten, deren Inhalte nach deutschem Rechtstrafbar sind, über ausländische Provider betrieben werden, gehen Rechtsextremisten nur ein geringesRisiko der Strafverfolgung ein. 2. Linksextremismus Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum nutzt weiterhin intensiv das Internet. Von allen Möglichkeiten des Mediums, wie interaktive Elemente unddie Teilhabe an sozialen Netzwerken, wird Gebrauch gemacht. DasInternet dient dabei nicht allein zur Propaganda und Agitation oder zur Mitgliederwerbung. Ebenso wichtig für die Szeneist die Mobilisierungswirkung, die mansich beispielsweise von zeitnah eingestellten Videos ("Mobivideos") über eigene Aktionen und Demonstrationen verspricht. Vonweiterhin zentraler Bedeutungfür Linksextremisten bleibt die Nutzung desInternets für die Veröffentlichung von Daten und Bildmaterial über den politischen Gegner, also vornehmlich Rechtsextremisten im Rahmen der "Antifa"-Arbeit. Für solche "Outingaktionen" werden nicht zuletzt auch die mm m nn mm 103

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Informationsveranstaltung unter dem Motto "Ferien im Führerbunker - die neonazistische Kindererziehung der HDJ". Nachdem sie der Aufforderung des Veranstalters, die Örtlichkeit
Waffengesetz nach sich zog. Im Jahresverlauf wurden Bestrebungen einzelner Rechtsextremisten in Thüringen festgestellt, die Aktivitäten der verbotenen
gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum. So beispielsweise am 10. April in Jena
eine verbale Konfrontation zwischen ca. 40 Rechtsextremisten und ca. 20 offenbar dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnenden Personen in Gewalttätigkeiten (Flaschenwürfe
Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. 44 Zum Beispiel Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger
Ausführungen unter "Gewalttätige Auseinandersetzungen in Jena", Kapitel 3.3, Abschnitt "Linksextremismus". 46 Siehe "'Autonome Nationalisten' (AN)", Kapitel

nach HDJ-Verbot" überschriebenen Beitrag hieß es weiter, der Veranstaltung hätten sich viele Jugendliche aus allen Teilen Thüringens, teils auch ohne konkreten HDJ-Bezug, angeschlossen. Am 3. April störten 36 Rechtsextremisten eine in Arnstadt ausgerichtete Informationsveranstaltung unter dem Motto "Ferien im Führerbunker - die neonazistische Kindererziehung der HDJ". Nachdem sie der Aufforderung des Veranstalters, die Örtlichkeit zu verlassen, nicht Folge leisteten, sind polizeiliche Platzverweise ausgesprochen worden. Die Beamten führten Identitätsfeststellungen durch und leiteten Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs ein. Bei einer Person wurde ein Schlagring sichergestellt, was die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz nach sich zog. Im Jahresverlauf wurden Bestrebungen einzelner Rechtsextremisten in Thüringen festgestellt, die Aktivitäten der verbotenen HDJ ggf. in anderen Strukturen fortzuführen. 4.4.6 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte44. Mitunter kommt es situationsbedingt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum. So beispielsweise am 10. April in Jena, als eine verbale Konfrontation zwischen ca. 40 Rechtsextremisten und ca. 20 offenbar dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnenden Personen in Gewalttätigkeiten (Flaschenwürfe und Prügeleien) ausartete. Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang kam es zu weiteren Gewalttaten unter Angehörigen beider Lager.45 Neonazis aus Thüringen beteiligten sich zudem an der auch von Übergriffen auf Polizeibeamte begleiteten Demonstration am 17. Oktober in Leipzig46. In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Die öffentlichen Äußerungen können jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungen vorbestraft. 4.4.7 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise auf sich, um an Demonstrationen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilzunehmen (sog. DemoTourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist dabei eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. 44 Zum Beispiel Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB). 45 Siehe die Ausführungen unter "Gewalttätige Auseinandersetzungen in Jena", Kapitel 3.3, Abschnitt "Linksextremismus". 46 Siehe "'Autonome Nationalisten' (AN)", Kapitel 4.2. 47

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

eines Jugendhauses in Ilmenau, das vorwiegend von Jugendlichen des links*eschäft mit geflüchteten Menschen. ... Für ein extremistischen Spektrums genutzt wird
geflüchteten Frauen, Kinder und Männer." Täter Mülltonnen durch die Fenster geworfen. 2. Etwa 15 Jugendliche der rechtsextremistischen Szene provozierten
Nachdem am 13. August 1994 acht Personen des rechtsextremistischen Spektrums :h des Widerstands in der brd" voranbringen. In eine Gaststätte
Abend des 5. November 1994 provozierten Jugendliche der rechtsextremistischen Szene in Sonneberg die Besucher einer Disko. Es kam anschließend
wurde in Altenburg ein Brandanschlag auf ein von Linkseifen, wo die brd-eliten ihre arbeitsplätze bzw. extremisten bewohntes Alternativhaus verübt
Gesetzesverletzungen mit leswehr in Somalia, ausführlicher eingeht. Erscheinung getreten. linksextremistischem Hintergrund 1. Am 1. Mai 1994 kam es erneut
Widerstandshandlungen durch einen weiteren Angehörigen der linksextremistischen Szene. Es wurden Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Hausfriedensbruch eingeleitet

$Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge der FirmenV. EXTREMISTISCHE GEWALTTATEN UND jringen und Nürnberg, die Asylbewerberheime DELIKTE >stbezichtigung wandten sich die Verfasser u. a. üchtlingspolitik und kritisierten insbesondere das - statt Geldleistungen für Asylbewerber in Flüchtas am Ende mit einem Rote Zora-Emblem (fünf1. Gesetzesverletzungen mit den Sätzen: r e c h t s e x t r e m i s t i s c h e m Hintergrund ) wir unsere feurige Wut an diversen LKWs der 1. Am 6. Februar 1994 warfen unbekannte Täter fünf Molotowcocktails gegen die nd Meilitz/Gera aus. MEIGO, WEIGL und alle Fassade eines Jugendhauses in Ilmenau, das vorwiegend von Jugendlichen des links*eschäft mit geflüchteten Menschen. ... Für ein extremistischen Spektrums genutzt wird. Bereits im Vorfeld kam es zu telefonischen eits von patriarchalkapitalistischen Leistungsund Drohungen gegen diesen Club. Zwei Wochen zuvor hatten ebenfalls unbekannte e geflüchteten Frauen, Kinder und Männer." Täter Mülltonnen durch die Fenster geworfen. 2. Etwa 15 Jugendliche der rechtsextremistischen Szene provozierten am 19. Juli 1994 in Pahna/Landkreis Altenburg eine Schlägerei, in deren Folge ein Mann durch einen che Zelle (AIZ) Baseballschläger erheblich verletzt wurde. entwickelte sich seit 1992 eine weitere relevante 3. 23. Juli 1994 "Buchenwaldrandale" (siehe: Kristallisationspunkt Buchenwald). nperialistische Zelle" (AIZ). Diese Gruppierung von 1970 bis 1991/92 zurück und will "einen 4. Nachdem am 13. August 1994 acht Personen des rechtsextremistischen Spektrums :h des Widerstands in der brd" voranbringen. In eine Gaststätte in Schleiz betraten, kam es zunächst zu einer verbalen Auseinan4, in der sie sich zu dem Anschlag auf die CDUdersetzung mit dem Personal. Anschließend wurde das ausländische Personal der Juni 1 994 und dem versuchten Anschlag auf die Gaststätte von diesen Personen geschlagen. in Bremen bekannte, erteilt sie Versuchen, eine tnisse auf parlamentarischen Wege zu erreichen, 5. Am Abend des 5. November 1994 provozierten Jugendliche der rechtsextremistischen Szene in Sonneberg die Besucher einer Disko. Es kam anschließend zu erheblichen Schlägereien und Sachbeschädigungen. als "außerparlamentarische Widerstandspolitik" aß künftig ihre Politik dahingehend orientiert sein 6. Am 30. Dezember 1994 wurde in Altenburg ein Brandanschlag auf ein von Linkseifen, wo die brd-eliten ihre arbeitsplätze bzw. extremisten bewohntes Alternativhaus verübt. Unbekannte Täter gössen Benzin an die Hauswand und zündeten es an. nber 1994 mit insgesamt elf Erklärungen in Ernit den Bereichen Politik, Wirtschaft, Militär und iktuelle Themenschwerpunkte, wie z. B. Häftlings2. Gesetzesverletzungen mit leswehr in Somalia, ausführlicher eingeht. Erscheinung getreten. linksextremistischem Hintergrund 1. Am 1. Mai 1994 kam es erneut, wie schon in den Jahren zuvor zu e\er versuchten Hausbesetzung in Altenburg, Pauritzer Straße 39. Der hiergegen einschreitende Hauseigentümer wurde von einem Angehörigen der autonomen Szene tätlich angegriffen; danach leistete der Täter aktiven Widerstand gegen die eingesetzten Polizeikräfte. Es kam zu Widerstandshandlungen durch einen weiteren Angehörigen der linksextremistischen Szene. Es wurden Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Hausfriedensbruch eingeleitet. 51$

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

gegen Rechtsverstöße (z.B. Zeigen verbotener Symtele) zu behindern. Die "Freunde des kurdischen Volkes", eine überwiegend aus deutschen Linksextremiseen - u.a. "Autonomen
ihren Vasallen" als Mörder und Kriegstreiber zu beschimpfen. Deutsche Linksextremisten unterstützten die PKK-Argumentation. In den nachfolgenden Wochen
etwa 30 Kurden und Türken, ansonsten überwiegend sympathisierende deutsche Linksextremisten - zu einemmilitanten Aufzug, in dessen Verlauf Farbschmierereien, Plakatklebeaktionen und Sachbeschädigungen

Mütter und Kinder (330 Kinder). Die teilnehmenden Erwachsenen stammten aus dem Anhängerbzw. Sympathisantenumfeld der PKK. Schon mehrfach hatte die PKK in [Hamburg und anderswo in der Vergangenheit Demonstrationsaufzüge mit Kindern an |ier Spitze bzw. in den Marschreihen veranstaltet, ganz offensichtlich auch, um damit |awaiges polizeiliches Eingreifen gegen Rechtsverstöße (z.B. Zeigen verbotener Symtele) zu behindern. Die "Freunde des kurdischen Volkes", eine überwiegend aus deutschen Linksextremiseen - u.a. "Autonomen" - bestehende Solidaritätsgruppe, veranstalteten am 27. Mai 'vor dem Türkischen Generalkonsulat in Hamburg eine Kundgebung unter dem Tenor "Gegen die Massaker in Kurdistan". Die meisten der etwa 130 Teilnehmer waren PKK-Anhänger. Drei Personen wurden festgenommen, weil sie verbotene Symbole der Propagandaorganisation der PKK, der ERNK, zeigten. Einer der Teilnehmer drohte, sich selbst zu töten. Einen Höhepunkt erreichten kurdische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Tod eines jungen PKK-Anhängers. In der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli waren einer Polizeistreife in Hannover Jugendliche aufgefallen, die, wie später festgestellt wurde, Plakate der verbotenen PKK klebten. Als die Polizei ihre Personalien aufnehmen wollie, flohen sie, wurden jedoch kurzdarauf gestellt. Bei Rangeleien mit den Polizeibeamten löste sich ein Schuß aus der Dienstwaffe eines Polizisten und traf einen kurdischen Jugendlichen tödlich. Sein Tod veranlaßte PKK-Anhänger dazu, die Bundesregierung "mit ihren Vasallen" als Mörder und Kriegstreiber zu beschimpfen. Deutsche Linksextremisten unterstützten die PKK-Argumentation. In den nachfolgenden Wochen kam es bundesweit zu einer Serie von Brandanschlägen insbesondere gegen Polizeiwachen durch Anhänger der PKK. Parallel dazu fanden Protestdemonstrationen bundesweit starken Zulauf, häuften sich Sprühund Plakatklebeaktionen. Schon in der Nacht des 1./2. Juli formierten sich inHamburg im Stadtteil St. Paul Richtung Rotherbaum etwa 200 Personen -etwa 30 Kurden und Türken, ansonsten überwiegend sympathisierende deutsche Linksextremisten - zu einemmilitanten Aufzug, in dessen Verlauf Farbschmierereien, Plakatklebeaktionen und Sachbeschädigungen begangen wurden. An einer Bank wurden Scheiben zerstört. Polizeifahrzeuge wurden mit Steinen und Farbbeuteln beworfen und mit Signalmunition beschossen. Bundesweit wurden am 2. Juli offenbar im Rahmen zentral angeordneter Aktionen in 13 Städten Anschläge gegen Dienstgebäude und Dienstfahrzeuge der Polizei verübt, in Hamburg cin Brandanschlag auf die Polizeiwache 46 (Knoopstraße). In der Nacht zum 4. Juli wurde das Bezirksamt Altona mit PKK-Parolen besprüht. In den Stadtteilen Eimsbüttel und Rotherbaum sprühten Unbekannte anfünfweiteren Objekten Parolen. 243

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Nahen Osten stellt eine zentrale Bezugsgröße für islamistische, linksextremistische und rechtsextremistische Propaganda dar. Auch in diesem Zusammenhang werden immer wieder
diversen Reaktionen auch in der deutschen rechtsextremistischen Szene: Die Partei "Der Dritte Weg" veröffentlichte auf ihrem Internetportal Artikel mit Überschriften
Deutschland feiert - Israel mordet" und "Kindermörder Israel". Anlässlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA schrieb die Partei
ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt beanspruche". Im Linksextremismus markiert die Positionierung zum Nahostkonflikt eine wesentliche szeneinterne Trennlinie: Der linksextremistische

Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern im Nahen Osten stellt eine zentrale Bezugsgröße für islamistische, linksextremistische und rechtsextremistische Propaganda dar. Auch in diesem Zusammenhang werden immer wieder antisemitische Bezüge offenkundig. Welches Mobilisierungspotenzial dieser Konflikt innerhalb der islamistischen Szene nach wie vor besitzt, haben die Reaktionen auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die US-Regierung im Dezember erneut vor Augen geführt. Bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin hatten Teilnehmer israelische Fahnen verbrannt und judenfeindliche Parolen angestimmt. Neben Türkei-Fahnen wurden u. a. Symbole und Fahnen der Terrororganisation "HAMAS" gezeigt. In Bayern forderte der Imam des Islamischen Zentrums München die Gläubigen dazu auf, sich an gemeinsamen Protestaktionen im Zusammenhang mit der Jerusalemer Al-Aqsa-Moschee zu beteiligen. Eine Kundgebung in der Münchner Innenstadt am 9. Dezember 2017 unter dem Motto: "Jerusalem für ALLE - Gegen eine Konfliktverschärfung im Nahen Osten" musste wegen mehrfacher Provokationen und Rangeleien zwischen Versammlungsteilnehmern vorzeitig beendet werden. Als im Sommer 2014 der Gaza-Konflikt zuletzt eskalierte, kam es zu diversen Reaktionen auch in der deutschen rechtsextremistischen Szene: Die Partei "Der Dritte Weg" veröffentlichte auf ihrem Internetportal Artikel mit Überschriften wie "Deutschland feiert - Israel mordet" und "Kindermörder Israel". Anlässlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA schrieb die Partei auf ihrer Website vom "Judenstaat, der ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt beanspruche". Im Linksextremismus markiert die Positionierung zum Nahostkonflikt eine wesentliche szeneinterne Trennlinie: Der linksextremistische Mainstream sieht Israel als imperialistische Besatzungsmacht, die Krieg gegen die Palästinenser führe und als Vorposten der USA, die Übergänge zum Antisemitismus sind häufig fließend. Besonders schwer wiegt dabei der gegenüber Israel erhobene Vorwurf, sich im Nahost-Konflikt vom Opfer des nationalsozialistischen Holocaust zum Täter gewandelt zu haben (sog. Täter-Opfer-Umkehr). Dementsprechend werden z. B. die "HAMAS" und deren gewalttätige Aktionen als legitimer Befreiungskampf gerechtfertigt. > Inhaltsverzeichnis 291

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus Das Parteiprogramm vom Januar 2000 monstrationen in Hannover und Wilerläutert im Kapitel "Der Sozialismus helmshaven sowie Solidaritätsbekundunals gesellschaftliches Ziel
tischer Schülerund Studentenverband" Vorstellung eines freiheitlichen Rechtshervorgegangene Jugendorganisation staates, der auch politischen MinderREBELL. heiten Grundrechte gewährleistet, Neben dem Jugendverband REBELL
nicht vereinbar. Sie richtet sich als poliund dessen Kinderorganisation ROTtische Bestrebung gegen die fdGO. FÜCHSE verfügt die MLPD
Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International (SI) über weitere Vorfeldorganisationen. Linksruck Die Gruppierung Linksruck ist die einflussreichste und aktivste

84 Linksextremismus Das Parteiprogramm vom Januar 2000 monstrationen in Hannover und Wilerläutert im Kapitel "Der Sozialismus helmshaven sowie Solidaritätsbekundunals gesellschaftliches Ziel": gen an die streikenden Opel-Arbeiter in Bochum. "Erst durch den Sturz der kapitalistiDie von der MLPD in einem Flugblatt schen Herrschaft und den Aufbau der zum 1. Mai formulierte Forderung, sozialistischen Gesellschaftsordnung Massenstreiks als "eine scharfe Waffe" werden alle Formen der Ausbeutung einzusetzen, um "volksfeindliche Regieund Unterdrückung der werktätigen rungsprogramme und Konzernpläne Massen abgeschafft." undurchführbar zu machen", findet ihre Entsprechung in der Arbeitsweise Dabei beschreibt die MLPD in ihrem von Betriebsgruppen der MLPD. Danach Programm nicht den Sozialismus, sonist es deren wichtigste Aufgabe, Arbeitsdern den Kommunismus als Ziel: kämpfe zu führen. In Niedersachsen verfügt die MLPD "Der Sozialismus stellt eine Übergangsüber Aktivisten in Braunschweig, gesellschaft vom Kapitalismus zum Hannover und Wilhelmshaven. Um Kommunismus dar ... Erst wenn die auch die "Jugend der Arbeiterklasse" bürgerliche Ideologie endgültig für den Kampf für den Sozialismus zu besiegt ist, sterben Klassen und Staat gewinnen, unterhält die Partei die ab und die klassenlose Gesellschaft 1992 aus den Vorläuferorganisationen beginnt." "Arbeiterjugendverband/MarxistenDas utopische Ziel einer klassenlosen Leninisten" und "Marxistisch-LeninisGesellschaft ohne Staat ist mit der tischer Schülerund Studentenverband" Vorstellung eines freiheitlichen Rechtshervorgegangene Jugendorganisation staates, der auch politischen MinderREBELL. heiten Grundrechte gewährleistet, Neben dem Jugendverband REBELL nicht vereinbar. Sie richtet sich als poliund dessen Kinderorganisation ROTtische Bestrebung gegen die fdGO. FÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International (SI) über weitere Vorfeldorganisationen. Linksruck Die Gruppierung Linksruck ist die einflussreichste und aktivste von ca. 20 trotzkistischen Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik Deutschland. Trotzkismus ist eine marxistische StröAuf der Grundlage dieser utopischen mung, die nach dem russischen KomKonzeption strebt die MLPD nach Masmunisten Leo Davidowitsch Bronstein, seneinfluss, verkennt dabei aber ihre genannt Trotzki (1879 - 1940), benannt randständige Situation. Aktionsschwerwurde. Endziel der trotzkistischen punkte der MLPD in Niedersachsen Lehre ist die Errichtung einer kommuwaren die so genannten Montagsdenistischen Gesellschaftsordnung. Die

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1996 Mecklenburg-Vorpommern

poliMLPD-Jugendverbandes REBELL usw.) stehen von der linksextremitisch-ideologischer Affinitäten - (einschließlich der Kindergruppe stischen Szene ausgewählte Jurizwischen den Gruppierungen
überregionale Bedeufonisch zur Verfügung, gewährleitung zu, wenngleich REBELL-Grupsten Rechtsberatung und vermitpen u.a. in Neubrandenburg, Malteln bei Bedarf Anwälte

2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S burg, nachdem 1995 nur eine Son2.4 stocker Kvaerner-Werft eine "Umderausgabe erschienen war. Damit Revolutionäre Marxisten/ frage" durch und verteilte bei der konnte wiederum nicht die angeOrthodoxe Kommunisten Neptun-Industrietechnik Flugblätstrebte Auflagenkontinuität erter. Außerdem formulierten die reicht werden. Mecklenburg-Vorpommern war MLPD-Landesverbände Nord und auch 1996 durch das Wirken von Mecklenburg-Vorpommern eine revolutionären Marxisten/orthodoErklärung, in der u.a. ein gemeinInfoläden: xen Kommunisten in keiner Weise samer "Kampf der Belegschaften gefährdet, wenngleich verschiedein Ost und West" gefordert wird. Als kommunikative Anlaufne Gruppierungen diverse AktivitäZum 1. Mai führte die MLPD Verpunkte dienen sogenannte "Infoläten entfalteten. Die folgenden Oranstaltungen in Waren und auf den", z.B. in Rostock und in Neuganisationen bzw. PersonenzusamRügen durch. Zu Waren verlautete, brandenburg. Auch das "Alternamenschlüsse haben den Willen zur man habe den 1. Mai "mit einer tive Jugendzentrum" (JAZ) in RoÜberwindung der herrschenden Gewesentlich größeren Initiative" vorstock und AJZ in Creifswald, besellschaftsform unter revolutionäbereitet als im Jahr zuvor. Auf liebte Anlaufstellen für zahlreiche ren Klassenkampfbedingungen. Rügen, wo eine Kundgebung mit ortsansässige Jugendliche, sind Dabei wird - je nach politischem 500 bis 600 Teilnehmern stattgevon linksextremistischen, militanStandort in unterschiedlicher Infunden haben soll, dürfte die MLPD ten Autonomen für deren Zusamtensität und Ausprägung - auf die allgemein demonstrative Aktivitämenkünfte genutzt worden. Lehren von MARX, ENGELS und ten für eigene - agitatorische - LENIN Bezug genommen. Dazu Zwecke genutzt haben. kann das Bekenntnis zu anderen Ermittlunqsausschüsse: "Klassikern" wie STALIN, Mao TSEAuch 1996 führte die MLPD in TUNG oder TROTZKI kommen. Alt Schwerin am Plauer See ihr allBei "Problemen" mit der Polizei' Trotz vereinzelter Deklarationen jährliches Jugendsommerlager (Festnahmen, Vernehmungen, Hauszur Zusammenarbeit ist diese - vor durch. Diesen "Sommercamps" des durchschungen, Beschlagnahmen, allem wegen mangelnder poliMLPD-Jugendverbandes REBELL usw.) stehen von der linksextremitisch-ideologischer Affinitäten - (einschließlich der Kindergruppe stischen Szene ausgewählte Jurizwischen den Gruppierungen bis"Rotfuchs") kommt nahezu aussten den Betroffenen zumeist teleher weitestgehend ausgeblieben. schließlich überregionale Bedeufonisch zur Verfügung, gewährleitung zu, wenngleich REBELL-Grupsten Rechtsberatung und vermitpen u.a. in Neubrandenburg, Malteln bei Bedarf Anwälte. Es liegen "Marxistisch-Leninistische chow, Güstrow und Rostock besteHinweise darauf vor, daß sich ein Partei Deutschlands" (MLPD) hen. Zu den vom 13. Juli bis 24. örtlicher Ausschuß auch in MeckAugust andauernden Freizeitlalenburg-Vorpommern etabliert hat. Die "Marxistisch-Leninistische gern unter dem Motto "Wir nehPartei Deutschlands" (MLPD; Mitmen unsere Zukunft selber in die glieder bundesweit: 2.700) ist in Hand - Rebellion ist gerechtferMecklenburg-Vorpommern mit mehtigt" wurden auch "internationale reren Ortsgruppen (u.a. Rostock, Gäste" aus Frankreich, Norwegen, Wismar, Güstrow, Sassnitz) mit ca. den Philippinen und Zaire erwartet. 20 Mitgliedern vertreten. Es mehAllerdings zeigte sich die MLPD ren sich die Anzeichen, daß die Beselbst unzufrieden mit der Vorbedeutung des nordöstlichen Landesreitung und Organisation des Camps verbandes zunehmend schwindet. durch die REBELL-Verbandsleitung. Die "Vulkan"-Werftenkrise nahm Kleinbürgerlicher Führungsstil, mandie MLPD zum Anlaß einschlägiger gelndes proletarisches Profil und Agitation. So führte sie auf der RoFunktionärsdünkel habe, so heißt 10

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Zielsetzung, über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten Jugendliche und Kinder an nationalsozialistisches Gedankengut heranzuführen. Unter Vorspiegelung einer jugendpflegerischen Tätigkeit betreibt
Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Wohnund Geschäftsräumen mutmaßlicher Angehöriger dieses rechtsextremistischen Vereins. Ziel der Maßnahmen war das Auffinden von Beweismitteln
Aufbau einer HDJ-Einheit Thüringen mitgewirkt zu haben. Rechtsextremismus 4.4.6 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen überwiegend störungsfrei
gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linken und linksextremistischen Spektrum.39
hatte es im März gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des rechtsund linksextremistischen Spektrums ge38 Zum Beispiel Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
Strafgesetzbuch (StGB). 39 Siehe hierzu Abschnitt "Linksextremismus", Kapitel

"Nord", "West", "Mitte" und "Süd" untergeordnet. Die HDJ besitzt mit den als "Einheiten" bezeichneten Ortsgruppen regional sehr unterschiedlich ausgeprägte Strukturen. Mit der Veranstaltung von Freizeitlagern und gemeinsamen Ausflügen - an denen manchmal auch ganze Familien teilnehmen - verfolgt die HDJ die Zielsetzung, über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten Jugendliche und Kinder an nationalsozialistisches Gedankengut heranzuführen. Unter Vorspiegelung einer jugendpflegerischen Tätigkeit betreibt die HDJ somit eine gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder. Im Rahmen eines gegen die HDJ laufenden Ermittlungsverfahrens des Bundesministeriums des Innern (BMI) erfolgten am 9. Oktober bundesweit Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Wohnund Geschäftsräumen mutmaßlicher Angehöriger dieses rechtsextremistischen Vereins. Ziel der Maßnahmen war das Auffinden von Beweismitteln, die belegen, dass sich die Aktivitäten des Vereins in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft. Von der Durchsuchungsmaßnahme waren bundesweit rund 100 Objekte bzw. Personen in 14 Bundesländern betroffen. In Thüringen erfolgten Durchsuchungen in je einem Objekt in Arnstadt, Eisenach, Rippershausen (Lkr. Schmalkalden-Meiningen) und Geraberg (Ilmkreis). Die Betroffenen stehen im Verdacht, am Aufbau einer HDJ-Einheit Thüringen mitgewirkt zu haben. Rechtsextremismus 4.4.6 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte38. Mitunter kommt es situationsbedingt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linken und linksextremistischen Spektrum.39 So hatte es im März gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des rechtsund linksextremistischen Spektrums ge38 Zum Beispiel Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB). 39 Siehe hierzu Abschnitt "Linksextremismus", Kapitel 3.3. 77

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

getreten. Bundesweit bemühten Der Haupttäter hatte an der sich linksextremistische Organisationen 7. Hetendorfer Tagungswoche teilgeum Vernetzung. Vom Dezember 1998 nommen
November 1999 wurden vier Unter den sonstigen rechtsextremis"bundesweite Anti-EXPO-Treffen" vertischen Organisationen ist vor allem anstaltet. In ihrer
Einbindung von der Herrschenden. Im AntiExpo RundFrauen, Mädchen und Kindern hat diebrief (No. 9) heißt es: se Organisation die Voraussetzung

Am 09. 08. 1999 drangen zwei Linksextremismus Skinheads gewaltsam bei einem Arbeitslosen in Eschede, Landkreis Bei der Beobachtung linksextremistiCelle, ein, um ihn wegen seiner fortscher Bestrebungen erfordern weiterwährenden Kritik an der ausländerhin militante Autonome hohe Auffeindlichen Einstellung eines der Täter merksamkeit der Sicherheitsbehörden. "zur Rede zu stellen." Neben bisherige Aktionsfelder wie Der Arbeitslose verstarb am nächsAntifaschismus-Kampf oder Antirassisten Tag an den Folgen der erheblichen mus ist seit einigen Jahren der WiderSchlagund Schnittverletzungen im stand gegen die EXPO 2000 in HannoHalsund Kopfbereich. ver getreten. Bundesweit bemühten Der Haupttäter hatte an der sich linksextremistische Organisationen 7. Hetendorfer Tagungswoche teilgeum Vernetzung. Vom Dezember 1998 nommen. bis zum November 1999 wurden vier Unter den sonstigen rechtsextremis"bundesweite Anti-EXPO-Treffen" vertischen Organisationen ist vor allem anstaltet. In ihrer Agitation gegen die der in Jork ansässige "Stahlhelm e.V. - EXPO 2000 bezeichnen Autonome die Bund der Frontsoldaten" zu nennen. Weltausstellung als Propagandashow Mit der angestrebten Einbindung von der Herrschenden. Im AntiExpo RundFrauen, Mädchen und Kindern hat diebrief (No. 9) heißt es: se Organisation die Voraussetzung "Die EXPO 2000 ist, kurz gesagt, geschaffen, vorrangig Familienaneine gigantische Werbeveranstalgehörige der Mitglieder in den Verein tung für das kapitalistische Weltaufzunehmen und entsprechend der wirtschaftssystem und dessen Akteueigenen Weltanschauung zu indoktrire ... Bei den sog. Lösungen handelt nieren. es sich um nichts anderes als um Modernisierung und damit Stabilisierung von kapitalistischer, rassistischer und patriarchaler Herrschaft." Im Anti EXPO Reader (Teil 1, Mai 1999) wird behauptet: "Tatsächlich ist EXPO 2000, wie auch schon die erste Weltausstellung von 1851 in London, nichts anderes als ein Schaufenster der industriellen Revolution und des Imperialismus, eine Selbstinszenierung von patriarchalem Technikfetischismus und kapitalistischer Macht." Eine führende Rolle im Widerstand gegen die Weltausstellung nimmt die Hannoversche Anti-EXPO-AG ein. In ihren Schriften ruft sie zum Kampf gegen die EXPO auf: "Die EXPO ist und bleibt ein kapitalistisches und nationalistisches Propagandaobjekt! Versauen wir den Herrschenden ihre Propagandashow!" 7

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

extremistische Anschauungen langsam in die Köpfe - vor allem von Kindern und Jugendlichen. Genau das ist das, was Islamisten beabsichtigen: Zeigen
genau hin, wenn Fußballspieler vervor allem im Islamismus und Rechtsextremismus die größte Aufgabe für den Vermeintlich harmlose Handzeichen machen
bleibt da nicht verborgen. Die Grauen Wölfe gehören zur rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung. Darum gilt es, jedem Versuch, diese Ideologie
nachrichtendienstliche Methodik verändert und tritt zunehmend robuster Auch der Linksextremismus hatte 2024 seine Bühne. Linksextremisten führten zum auf. Aber auch
auch darum, Rheinmetall-Zentrale für ihren antimilitärischen Protest aus. Linksextremistische Akdie Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und - wenn möglich

destabilisieren. Selbstverständlich gilt es, diese Ziele abzuwehren. Wir tun alles, was Vorwort wir können - für die Demokratie. Mit seiner menschenverachtenden Ideologie bleibt der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Der Verfassungsschutz stellt fest, dass die Szene Der 23. August 2024 war ein tiefihr Erscheinungsbild aufgefrischt hat. Das ist aber nur alte Ideologie in neuem Gewand. schwarzer Tag in der Geschichte unseVor allem durch eine Strategie der Entgrenzung sollen rechtsextremistische Inhalte res Landes. Das feige Attentat eines salonfähig gemacht werden. Sie nutzen die gesamtgesellschaftliche Polarisierung in mutmaßlichen Islamisten auf dem Soder Migrationsdebatte, um auch für bürgerliche Kreise anschlussfähig zu sein. Das linger Stadtfest hat uns bis ins Mark gemacht Rechtsextremismus so gefährlich. troffen. Drei Menschen mussten Opfer dieses grausamen Terroraktes werden, Extremismus generell ist moderner, jünger und digitaler geworden. In den sozialen Meacht wurden zum Teil schwer verletzt. dien werden rund um die Uhr menschenfeindliche Botschaften gesendet. KI-generierIhr Tod und das Leiden, so sinnlos. Diese te Videos und Fotos landen minütlich in den Timelines von Social Media und erzielen Tat, so niederträchtig. große Reichweiten. Wie Gift sickern extremistische Anschauungen langsam in die Köpfe - vor allem von Kindern und Jugendlichen. Genau das ist das, was Islamisten beabsichtigen: Zeigen, wie verletzAuch Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft weiter präsent. Besonders durch die lich unsere Art zu leben ist. Ziel ist Eskalation des Nahost-Konflikts hat der Hass auf Jüdinnen und Juden in der Geselles, uns die Freiheit zu nehmen und schaft in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Antisemitische Übergriffe unsere Demokratie zu verwunden. Für diese Demokratie sind unsere Sicherheitsauf jüdische Mitmenschen und Gedenkstätten sind keine Seltenheit mehr. Dass das 80 behörden jede Minute im Einsatz. Auch im Verborgenen. An vorderster Front der VerJahre nach dem Holocaust geschrieben werden muss, ist so traurig wie bitter. Die Gefassungsschutz. 2024 war ein weiteres anspruchsvolles Jahr. Der Islamismus hat schichte lehrt uns, jeglicher Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. sein hässlichstes Gesicht offenbart. Die Gefahr islamistisch motivierter Anschläge ist weiter abstrakt hoch. Die Tat von Solingen hat gezeigt, wie schnell daraus konkret Den Auslandsbezogenen Extremismus hat der Verfassungsschutz genauso auf dem werden kann. Schirm. Dass wir weiter konsequent gegen Gruppierungen vorgehen, die Terror und Antisemitismus befürworten, zeigt das Verbot des Vereins "Palästina Solidarität DuisDie Gefahr zu bannen, die von allein handelnden Tätern ausgeht, die sich unter anburg". Wir nutzen alle juristischen Möglichkeiten, um klare Kante gegen Extremismus derem über das Netz radikalisieren und dann plötzlich zur Tat schreiten, ist aktuell zu zeigen. Und darum schauen wir auch ganz genau hin, wenn Fußballspieler vervor allem im Islamismus und Rechtsextremismus die größte Aufgabe für den Vermeintlich harmlose Handzeichen machen. Der Wolfsgruß während der Fußball-EM fassungsschutz. in unserem Land bleibt da nicht verborgen. Die Grauen Wölfe gehören zur rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung. Darum gilt es, jedem Versuch, diese Ideologie zu Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe nimmt in dem Maße zu, in dem normalisieren und in der Gesellschaft zu verankern, die rote Karte zu zeigen. die Konflikte in der Welt sich verschärfen - im Jahr 2024 massiv. Vor allem Russland hat seine nachrichtendienstliche Methodik verändert und tritt zunehmend robuster Auch der Linksextremismus hatte 2024 seine Bühne. Linksextremisten führten zum auf. Aber auch China, Iran und die Türkei bleiben im Fokus der Spionageund CyberTeil gewaltsame Proteste durch und demonstrierten neben vielen Nicht-Extremisten abwehr. Die Ziele der Staaten variieren dabei. Neben der schlichten Informationsetwa gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen oder harrten vor der Düsseldorfer beschaffung, dem Ausspähen oder der illegitimen Einflussnahme geht es auch darum, Rheinmetall-Zentrale für ihren antimilitärischen Protest aus. Linksextremistische Akdie Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und - wenn möglich - die Demokratien zu tivisten mischten sich auch unter Palästina-Demos an deutschen Universitäten. Ziel 2 Vorwort Vorwort 3 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

nicht nur im Rahmen der öffentlichen Diskussion um die Rechte Homosexueller im Gastgeberland der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Ein Dauerproblem
drei Anhängerinnen des "Islamischen Staates" (IS) zusammen mit ihren Kindern nach Rheinland-Pfalz zurück. In Römerberg in der Pfalz wurde
verbotenen Vereinigung vor. Der Linksextremismus bleibt im Fokus des Verfassungsschutzes. Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des Bundesgebietes erhebliche
gegen vermeintliche Rechtsextremisten, ist längst kein Tabu mehr. Im eher ländlich geprägten Rheinland-Pfalz gibt es weniger linksextremistische

richteten. Auch dieses deutschlandweite Netzwerk verfolgte das Ziel eines gewaltsamen Umsturzes. Auch unter diesen Protagonisten spielte offensichtlich die "Reichsbürger"-Ideologie eine zentrale Rolle. Auffällige Ähnlichkeiten und eine weltanschauliche Schnittmenge bestehen zwischen der "Reichsbürger-" und der "Delegitimierer"-Szene, die seit April 2021 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Beide versuchen, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Verschwörungsdenken und Meinungsmanipulation, Einschüchterung und Bedrohungen sind ihre Instrumente. Der Rechtsstaat muss daher wachsam und wehrhaft bleiben. Auch der Islamismus erweist sich weiterhin als beständig und anpassungsfähig. Der Verfassungsschutz beobachtete 2022 eine Zunahme islamistischer Queerfeindlichkeit im Internet, und das nicht nur im Rahmen der öffentlichen Diskussion um die Rechte Homosexueller im Gastgeberland der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Ein Dauerproblem für die Innere Sicherheit sind Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Krisengebieten. 2022 kehrten drei Anhängerinnen des "Islamischen Staates" (IS) zusammen mit ihren Kindern nach Rheinland-Pfalz zurück. In Römerberg in der Pfalz wurde eine Person wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft verhaftet, die in der Vergangenheit bereits der Terrororganisation "al-Qaida" angehörte. Der Staat geht weiter konsequent gegen Islamisten vor. Im Juni 2022 wurden in Rheinland-Pfalz und weiteren Bundesländern Einrichtungen der verbotenen türkisch-islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat" durchsucht. Den Sicherheitsbehörden lagen zu einer Reihe von Vereinen, darunter einem Verein in Bad Kreuznach, sowie zu mehreren Personen Erkenntnisse über Aktivitäten zur Aufrechterhaltung und Unterstützung der verbotenen Vereinigung vor. Der Linksextremismus bleibt im Fokus des Verfassungsschutzes. Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des Bundesgebietes erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit aus. Gewaltanwendung gegen Menschen, insbesondere gegen vermeintliche Rechtsextremisten, ist längst kein Tabu mehr. Im eher ländlich geprägten Rheinland-Pfalz gibt es weniger linksextremistische 5

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

denkenden Linken stellen vor allem die ihrer Auffassung nach besonders negativen Begleitaspekte der Globalisierung wie "Abbau sozialer Rechte" oder "Aufrüstung

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode In einer Internet-Veröffentlichung der "G8XTRA - Zeitung für eine Interventionistische Linke" beschreibt die "Rote Hilfe" ihre Möglichkeiten der Unterstützung der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007: "Außer der unmittelbaren Unterstützung für Betroffene sieht die Rote Hilfe ihre Aufgabe auch darin, sich im allgemeinen Sinn an der Abwehr politischer Verfolgung zu beteiligen. Sie wirkt z. B. schon im Vorfeld von Demonstrationen darauf hin, dass die Teilnehmer sich selbst und andere möglichst effektiv vor Verletzungen und Festnahmen durch die Staatsgewalt schützen." In Schleswig-Holstein gehören der "Rote Hilfe" rund 180 Mitglieder an, von denen nur geringe, dem Verein zuzurechnende öffentliche Aktivitäten im Berichtszeitraum ausgingen. 4 Aktionsfelder 4.1 "Anti-Globalisierung" Internationale Konferenzen sind für Linksextremisten schon seit langem Anlass für Agitation und zum Teil gewalttätige Proteste. Seit Mitte der 1990er-Jahre hat sich eine über dieses Spektrum hinausgehende Protestbewegung formiert, die internationale Konferenzen begleitet. Es handelt sich um eine weltweite, weitgehend nichtextremistische globalisierungskritische Bewegung. Neben Umweltschutz-, DritteWelt-, Migrations-, gewerkschaftlich, feministisch und sozial engagierten Gruppen fühlen sich aber auch Linksextremisten zur Mitwirkung aufgerufen. Sie treten zum Teil in steuernder Funktion auf und agieren dabei in Teilen äußerst militant. Das Thema "Globalisierung" bedient klassische politische Feindbilder, wie etwa das Bild imperialistischer Industriestaaten. Obwohl sich inzwischen nahezu das gesamte linksextremistische Spektrum mit dem Themenfeld "Globalisierung" befasst, haben sich dabei bislang die Szene verbindende Strukturen nicht herausbilden können. Die von ihrem Grundverständnis her ohnehin internationalistisch denkenden Linken stellen vor allem die ihrer Auffassung nach besonders negativen Begleitaspekte der Globalisierung wie "Abbau sozialer Rechte" oder "Aufrüstung der Überwachungsgesellschaft" heraus. 66

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Solidarität für deutsche Linksextremisten erneute Aktualität. Insbesondere die Art der Ergreifung des PKK-Vorsitzenden führte unter dem Zeichen des "Internationalismus
seit seiner Festnahme schon bald eine zunehmende Distanzierung der "linken" Szene zur Folge, die bereits in der Vergangenheit eine durchaus
Friedensangebot" von Abdullah ÖCALAN stieß bei deutschen Linksextremisten auf Widerspruch. Das "schwächliche" Auftreten des PKK-Vorsitzenden während des Gerichtsverfahrens Mitte
dessen Bestätigung im Revisionsverfahren spürbare Reaktionen von Seiten deutscher Linksextremisten aus. Lediglich die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) als Dachorganisation

Solidarität für deutsche Linksextremisten erneute Aktualität. Insbesondere die Art der Ergreifung des PKK-Vorsitzenden führte unter dem Zeichen des "Internationalismus" und der Solidarität mit "politischen Gefangenen" zunächst zu einem Schulterschluss mit der PKK und ihrem Vorsitzenden. Allerdings hatte die Haltung von ÖCALAN seit seiner Festnahme schon bald eine zunehmende Distanzierung der "linken" Szene zur Folge, die bereits in der Vergangenheit eine durchaus zwiespältige Haltung gegenüber der PKK eingenommen hatte. So hieß es etwa in der autonomen Stuttgarter Szenepublikation "AHA! Zentralorgan für bösartige Propaganda": "Oft genug hatten wir bei 'kurdischen' oder PKK-nahen Kundgebungen oder Demonstrationen einen säuerlichen Geschmack im Magen, der unsere Solidarität nicht unbedingt beflügelt hat - der 'Führerkult' um APO, hierarchische (Befehls-)Strukturen und 'nationalistische' Getöns." (Fehler im Original) Nicht nur das "Friedensangebot" von Abdullah ÖCALAN stieß bei deutschen Linksextremisten auf Widerspruch. Das "schwächliche" Auftreten des PKK-Vorsitzenden während des Gerichtsverfahrens Mitte des Jahres ließ die Stimmung in völlige Ablehnung umschlagen, wobei ÖCALAN selbst teilweise als "Verräter" bezeichnet wurde. Von daher blieben sowohl bei der Verhängung des Todesurteils als auch nach dessen Bestätigung im Revisionsverfahren spürbare Reaktionen von Seiten deutscher Linksextremisten aus. Lediglich die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) als Dachorganisation der Kurdistan-Solidaritäts-Gruppen organisierte im Rahmen der Kampagne "Freiheit für ÖCALAN - Für eine politische Lösung in Kurdistan" am 22. Oktober 1999 eine Busreise durch mehrere deutsche Städte, die am 1. November 1999 auch nach Ulm führte. Die u.a. von der "Kurdistan-Solidarität AllgäuOberschwaben" unterstützte Aktion bildete einen Versuch der Vermittlung und Werbung für den von der PKK verfolgten "Friedenskurs". 3.4.4 "Politische Gefangene" Mit ihrer Kampagne "Für die Freilassung der Gefangenen aus der RAF" versuchte die "Rote Hilfe e.V." (RH), das Schicksal der letzten noch inhaftierten RAF-Mitglieder 96

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

trotzkistischen Organisationen "Sozialistische Alternative VORAN" und "Linksruck" sowie traditionell anarchistische Gruppen der "Graswurzelbewegung", wie die in der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter
Internet als "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte
rund 4.000 Mitglieder an, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren. War sie nach ihrer Gründung im Jahr
funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 terbund" und ist maoistisch-stalinistisch orientiert. Seit Mitte August 2004 organisiert die MLPD wöchentlich eine Kundgebung "Weg mit Hartz IV" in Lübeck. Die Veranstaltungen verlaufen friedlich. Weiterhin zählen zu diesem Spektrum die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS", die trotzkistischen Organisationen "Sozialistische Alternative VORAN" und "Linksruck" sowie traditionell anarchistische Gruppen der "Graswurzelbewegung", wie die in der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" organisierten Anarcho-Syndikalisten. Ihre Bedeutung ist marginal. 3.3 "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e. V." definiert sich selbst auf einer Seite im Internet als "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften Verfolgte aus anderen Ländern ein." Ihr gehören bundesweit rund 4.000 Mitglieder an, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren. War sie nach ihrer Gründung im Jahr 1975 in der Tradition ihrer KPD-orientierten Vorgängerin in der Weimarer Zeit noch weitgehend orthodox-kommunistisch ausgerichtet, so sind heute mehrheitlich Angehörige der autonomen Szene vertreten. Auf einer Internet-Seite sagt die "Rote Hilfe" über sich: "Der Roten Hilfe gehören nur Einzelpersonen als Mitglieder an. Es gibt keine kollektive Mitgliedschaft von Gruppen oder Organisationen - wenn auch oft Mitglieder anderer Organisationen gleichzeitig Mitglieder der Roten Hilfe sind." Die "Rote Hilfe" organisiert sich nach eigenen Angaben auf zwei Ebenen: zum einen bundesweit, zum anderen in Ortsgruppen. Sie verfügt über einen gut funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene. 65

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen
November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund
dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung

tremistischen Spektrum wurde wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Brandstiftung ermittelt und Anklage erhoben. Ein Urteil ist noch nicht ergangen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung konnten am 4. Mai neben einer Schreckschußpistole und einem Jagdgewehr vor allem Schlagstöcke, Würgehölzer, Kampfketten und ein Morgenstern sichergestellt werden. Am 11. März und 27. Mai kam es in Zeulenroda bzw. Rudolstadt zu Hausbesetzungen durch mehrere Jugendliche. Zu der Aktion in Zeulenroda bekannte sich in Flugblättern eine Gruppierung "Jugend gegen Obdachlosigkeit". Gegen die Besetzer erging Strafantrag wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs. Am 14. Mai beschädigten sieben vermummte Personen, die von einem bundesweiten "Besetzerlnnen-Kongreß" aus Leipzig zurückkehrten, in Pößneck zehn Schaufensterscheiben und mehrere Pkw's. Die Täter wurden vorläufig festgenommen. Nachdem zwei Personen von einem Szeneangehörigen tätlich angegriffen und mit einer Waffe bedroht wurden, kam es am 16. Mai zu einer Hausdurchsuchung im Altenburger Alternativhaus (Heinrich-Heine-Str. 3). Eine Schreckschußpistole, Haschischpfeifen und Plakate, die zu den Chaostagen '95 in Hannover aufriefen, wurden sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen. Zwei Belagerer trugen Schußverletzungen davon. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden ein Luftgewehr, Schreckschußpistolen und BTM-Utensilien sichergestellt. Mehrere Personen aus dem Alternativhaus wurden vorläufig festgenommen. Zu weiteren Auseinandersetzungen um das Haus kam es am 8. und 9. September sowie am 18. November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Bund Thüringen 1993 1994 19952' 1993 1994 1995 Straftaten insgesamt: 1120 637 537 22 28* 24* davon: gegen politische Gegner 360 187 73 10 4 7 Brandanschläge 139 116 82 0 3 0 Sonstige 621 334 382 12 21 17 * In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s.u.)

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Einzelne Redaktionsangehörige der jW und ein nicht unerheb licher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextre mistischen Spektrum
Verbreitung revolutionären Gedankengu tes. Selbst gegenüber eindeutig gewaltbereiten Linksextremisten bestehen seitens der jW keine Vorbehalte. So fand sich etwa

LINKSEXTREMISMUS Einzelne Redaktionsangehörige der jW und ein nicht unerheb licher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextre mistischen Spektrum zuzurechnen. Diesen Personen bietet die Zeitung ein Forum zur Verbreitung revolutionären Gedankengu tes. Selbst gegenüber eindeutig gewaltbereiten Linksextremisten bestehen seitens der jW keine Vorbehalte. So fand sich etwa in der OnlineAusgabe der Zeitung vom 26. September 2012 unter der Überschrift "Revolutionäre Subversion" ohne jeglichen distanzie renden Kommentar das Bekennerschreiben zu einer Sachbeschä digung an dem Wohnhaus der Hamburger Justizsenatorin (vgl. Kap. II, Nr. 3.1). Im abgedruckten "Bekennerschreiben" nahmen die Täter Bezug auf den Prozessauftakt gegen zwei mutmaßliche Angehörige der früheren terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main (Hessen) und bekundeten nicht nur Solidarität mit den beiden Angeklagten, sondern auch unverhohlene Sympathie für den "umfangreichen Erfahrungsschatz revolutionärer Theorie und Praxis von RZ und Roter Zora", den es "gegen jegliche Kriminalisierung" zu verteidi gen gelte.166 Die maßgeblich von der jW unter dem Motto "Wir verändern die Welt" veranstaltete "XVII. Internationale RosaLuxemburgKon ferenz" am 14. Januar 2012 in Berlin zählte rund 1.700 Besucher, darunter auch mehrere Vertreter ausländischer kommunistischer Parteien. Der weitere Fortbestand der jW ist aufgrund finanzieller Probleme ungewiss.167 166 Homepage jW (26. September 2012). 167 Homepage jW (3. November 2012). 225

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Die von den Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Publikationen
zumin dest teilweise linksextremistischen Inhalten werden nahezu aus nahmslos auch auf entsprechenden Homepages veröffentlicht. Auf diese Weise verliert das eigentliche
Printmedium im links extremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung. Die wenigen organisationsunabhängigen Publikationen werden nur noch in einer geringen Auflagenhöhe herausgegeben
bedeutendste und auflagenstärkste Printme "junge Welt" (jW) dium im Linksextremismus ist die traditionskommunistisch aus gerichtete Tageszeitung "junge Welt
GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigen tümerin ist die "Linke Presse Verlags, Förderungs und Beteili gungsgenossenschaft junge Welt
Genossen" angehörten.164 Die jW pflegt ein explizit "linkes, marxistisch orientiertes" Selbst verständnis. Sie verunglimpft die freiheitliche demokratische Grundordnung pauschal
Vernetzung zwischen den ver schiedenen Strömungen der Linken".165 162 jW Nr. 40, 16./17. Februar

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