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Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung
salafistischen Ideologie sind insbesondere: die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung
anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungläubigen # Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf
dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zurück, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind. # Absoluter
Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung (Scharia) Als Basis ihrer religiös begründeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia
Koran und Prophetenüberlieferung (Sunna) abgeleiteten religiösen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verständnis die Normen der Scharia
gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grundsätzlich abgelehnt. # Ablehnung der Gleichberechtigung

Salafisten orientieren sich am Leben der ersten drei Generationen von Muslimen, welche auch als "Altvordere" (arab. as-salaf as-salih) bezeichnet werden und im 7. bis 9. Jahrhundert lebten. Nach Ansicht der Salafisten führten nur diese Generationen ein gottgefälliges Leben, da sie es ausschließlich nach dem Koran und dem Leben des Propheten Mohammed (Sunna) ausrichteten. Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit, sondern auch an der damaligen Werteordnung. Sie streben eine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna basiert. Die Einführung einer solchen Ordnung wird auch für westliche Länder, in denen Muslime leben, angestrebt. Insofern liegt auch eine politische Bestimmtheit vor, die über eine reine Glaubensfreiheit hinausgeht. Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salafistische Glaubensverständnis ab. Dessen Kern besteht in der Auffassung der Einheit und Einzigartigkeit Gottes sowie in der Überzeugung, dass Gott der einzige legitime Souverän und Gesetzgeber sei. Kernpunkte der salafistischen Ideologie sind insbesondere: die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat, der absolute Geltungsanspruch der Scharia als allumfassende Lebensordnung, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und Abgrenzungsmechanismen gegenüber anderen Religionen bzw. vermeintlich Ungläubigen # Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat Nach salafistischer Auslegung wird der Islam als allumfassender politischer Gegenentwurf zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung begriffen und öffentlich propagiert. So ist die Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung nach salafistischer Auffassung nicht die Selbstbestimmung des Volkes, sondern der Wille Gottes. Demokratische Prozesse werden als Verletzung der Souveränität Gottes und deshalb als illegitim angesehen. In Anlehnung an die islamische Frühzeit wird die Schaffung einer vermeintlich idealen islamischen Gesellschaft, d. h. einer Theokratie, in welcher Staat und Religion eine Einheit bilden, angestrebt. Sämtliche religiöse Neuerungen oder gar eine Fortentwicklung der Religion im Sinne einer Anpassung an bestehende Verhältnisse werden dagegen strikt abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten auf Regeln und Rechtsnormen zurück, die mit einem modernen demokratischen Rechtsstaat unvereinbar sind. # Absoluter Geltungsanspruch der salafistischen Rechtsordnung (Scharia) Als Basis ihrer religiös begründeten rechtlichen, sozialen und politischen Ordnungsund Herrschaftsvorstellungen ziehen Salafisten die Scharia als Ausdruck des göttlichen Willens heran. Nach ihrem Verständnis bezeichnet der Begriff "Scharia" zusammengefasst sämtliche von Koran und Prophetenüberlieferung (Sunna) abgeleiteten religiösen und weltlichen Rechtsvorschriften. Jeder Muslim hat nach salafistischem Verständnis die Normen der Scharia als gottgewollt zu befolgen. Andere politische und rechtliche Modelle werden entweder als zweitrangig verstanden oder grundsätzlich abgelehnt. # Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes: Die von Salafisten so verstandene gottgegeMänner und Frauen sind gleichberechtigt. Der bene Überordnung des Mannes im Verhältnis Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der zur Frau widerspricht dem in Artikel 3 Absatz 2 Gleichberechtigung von Frauen und Männern und des Grundgesetzes garantierten Grundsatz wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile der Gleichberechtigung. hin. Aufgrund physischer Unterschiede wird Frauen ein bestimmtes als traditionell und ehrenhaft gedeutetes Rollenbild zugewiesen, das sie auf ihre häuslichen Aufgaben beschränkt und ihre öffentliche Betätigung (wie z. B. ein politisches Engagement) ausschließt. Des Weiteren besitzt der Ehemann - nach salafistischer Auslegung des Korans - ein Züchtigungsrecht zur Erziehung und 208

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten Mit eigenen Informationsveranstaltungen mobilisierte AVANTI zu Protesten gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13. Februar
Oktober) 4.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksextreSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch mistischen Texten im Linksextremismus Bands
Gegner aufrufen. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte
Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind linke Szeneobjekte wie das "JuzI" und der "Theaterkeller" in Göttingen, das Infocafe

192 Linksextremismus 4.6.4 Aktuelle Aktivitäten Mit eigenen Informationsveranstaltungen mobilisierte AVANTI zu Protesten gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden und am 5. Juni in Hildesheim. Am 10. Oktober organisierte AVANTI unter dem Motto "WarmMachen für den CASTOR 2010" in Hannover ein Aktionstraining zur Vorbereitung auf die Protestaktionen gegen den Castor-Transport: "Was heißt es genau, eine Polizeikette zu durchfließen? Wie setze ich mich richtig hin? Wie schaffen wir es, in heiklen Situationen den Überblick zu behalten und schnelle Gruppenentscheidugen zu treffen? Durch diese Trainings befähigen wir uns gemeinsam und entschlossen zu handeln. (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 5. Oktober) 4.7 Linksextremistische Musikszene Musik mit linksextreSo wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch mistischen Texten im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte offen zum Widerstand gegen den Staat und zu Gewalt gegen den politischen Gegner aufrufen. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von hauptsächlich aus dem Punk/Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind linke Szeneobjekte wie das "JuzI" und der "Theaterkeller" in Göttingen, das Infocafe "Anna und Arthur" in Lüneburg oder das "Alhambra" in Oldenburg. Bundesweite Bekanntheit hat inzwischen der aus Lüneburg stammende Rapper "Johnny Mauser" gemeinsam mit "Captain Gips" durch das Lied "Flora bleibt" erlangt. Das Album "Neonschwarz", auf dem das Lied enthalten ist, wurde im Dezember von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und darf nicht beworben werden. In dem Lied wird offen Gewalt gegen Polizeibeamte propagiert:

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

ihre Positionen zu verbreiten. Etwa 400 Personen, darunter Linksextremisten, nahmen am 3. Juni 2018 an der Demonstration eines nicht extremistischen
Aktionsfeld von AUTONOMEN, mit dem der demokratische Rechtsstaat abgelehnt wird. So verbreiteten Linksextremisten im November 2018 den Aufruf des nichtextremistischen
Dresden, beteiligten sich ca. 1.500 Personen, darunter etwa 300 Linksextremisten. Die hohe Teilnehmerzahl und der verhältnismäßig hohe Anteil von Linksextremisten
Berichtsjahr gegen den politischen Gegner. So nahmen auch Linksextremisten am 17. Januar 2018 an einer Veranstaltung gegen eine Kundgebung
DRESDEN aufgerufen. Am 25. August 2018 beteiligten sich Linksextremisten an den Protesten gegen eine Versammlung der IDENTITÄREN BEWEGUNG DEUTSCHLAND

Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Dresden 80 63 60 44 46 40 35 33 20 0 2014 2015 2016 2017 2018 Angemeldete öffentliche Aktionen Linksextremisten thematisierten vor allem im ersten Halbjahr 2018 die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und den Kurden im nordsyrischen Afrin, welche sie als "Vernichtungsfeldzug gegen Afrin und das kurdische Volk" ansehen. In diesem Zusammenhang mobilisierte u. a. die URA DRESDEN für eine Demonstration am 20. März 2018 in Dresden, an der etwa 200 Extremisten und Nichtextremisten teilnahmen. Ebenso nutzten Linksextremisten das Thema "Asyl", um ihre Positionen zu verbreiten. Etwa 400 Personen, darunter Linksextremisten, nahmen am 3. Juni 2018 an der Demonstration eines nicht extremistischen Vereins zum Thema "Abschiebehaft". Zuvor hatte u. a. die URA DRESDEN zur Teilnahme aufgerufen. Im zweiten Halbjahr 2018 griff die Dresdner autonome Szene die Debatte über das geplante neue sächsische Polizeigesetz auf und positionierte sich deutlich hiergegen. Der Widerstand gegen das Polizeigesetz als "Kampf gegen staatliche Repression" entspricht dem klassischen Aktionsfeld von AUTONOMEN, mit dem der demokratische Rechtsstaat abgelehnt wird. So verbreiteten Linksextremisten im November 2018 den Aufruf des nichtextremistischen Bündnisses "Polizeigesetz stoppen!", der zur Teilnahme an sogenannten Aktionstagen gegen das Polizeigesetz aufforderte. An der Hauptaktion, am 17. November 2018 in Dresden, beteiligten sich ca. 1.500 Personen, darunter etwa 300 Linksextremisten. Die hohe Teilnehmerzahl und der verhältnismäßig hohe Anteil von Linksextremisten sind auf eine überregionale Mobilisierung zurückzuführen. Darüber hinaus nahmen an der Demonstration auch Kurden teil, die u. a. ein Transparent mit der Aufschrift "Freiheit für Öcalan" und weitere PKK-Symbole zeigten. Weitere öffentliche Aktionen richteten sich im Berichtsjahr gegen den politischen Gegner. So nahmen auch Linksextremisten am 17. Januar 2018 an einer Veranstaltung gegen eine Kundgebung des Kreisverbandes Dresden der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) teil. Zu der Gegenkundgebung hatte u. a. auch die URA DRESDEN aufgerufen. Am 25. August 2018 beteiligten sich Linksextremisten an den Protesten gegen eine Versammlung der IDENTITÄREN BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD). 166

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

regionalen Partnern Protest gegen eine Konzertveranstaltung von Rechtsextremisten organisierte. PRISMA hatte sich im Vorfeld gegen eine "klassische" Antifa-Demonstration
Akteure nicht abzuschrecken. Aus ihrer Sicht sollte die "radikale Linke" zum einen verstärkt über "Auftreten und Ästhetik
verdanken.258 Gerade in Leipzig seien aus Sicht von PRISMA "linksradikale Gruppen (...) Teil starker Bündnisse mit relevanten Akteur*innen". PRISMA gehe
darum, "unsere radikalen Forderungen in den verschiedenen Bereichen von Recht auf Stadt bis Klimapolitik" einbringen zu können.259 Festzustellen
einer zunehmenden Akzeptanz des bürgerlichen Spektrums gegenüber Linksextremisten aufbaut und auf eine langfristige Radikalisierung der Partner abzielt. Über die Bündnispolitik
Aufrufen sächsischer Gruppen, an Protestaktionen gegen Aufzüge von Rechtsextremisten Ende August und Anfang September 2018 in Chemnitz teilzunehmen.260 Deutlicher Anstieg
Aktionen261. Im Jahr 2018 stieg das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten um ca. 3 % (2017: 87 Aktionen; 2018: 90). Dabei erhöhte
für den politischen Gegner verbunden sind, stellen sie für Linksextremisten eine besonders geeignete Aktionsform dar. 257 http://prisma.blogsport.de, "Ostritz - Plädoyer

21. und 22. April 2018 in Ostritz (Lkr. Görlitz), die mit regionalen Partnern Protest gegen eine Konzertveranstaltung von Rechtsextremisten organisierte. PRISMA hatte sich im Vorfeld gegen eine "klassische" Antifa-Demonstration vor Ort ausgesprochen, um lokale Akteure nicht abzuschrecken. Aus ihrer Sicht sollte die "radikale Linke" zum einen verstärkt über "Auftreten und Ästhetik" 257 und zum anderen über die Anwendung situationsangepasster Protestformen nachdenken, welche die Erfahrungen der Menschen vor Ort berücksichtigten. Im Nachgang der Protestveranstaltung schrieb PRISMA, dass es gelungen sei, "einen vielfältigen und anschlussfähigen Protest in Ostritz zu organisieren". Dies sei vor allem der Mobilisierung eines nichtextremistischen, "zivilgesellschaftlichen" Leipziger Bündnisses "bestehend aus Parteien, Gewerkschaften, Jugendverbänden, Kirchen, linksradikalen Gruppen und Einzelpersonen" zu verdanken.258 Gerade in Leipzig seien aus Sicht von PRISMA "linksradikale Gruppen (...) Teil starker Bündnisse mit relevanten Akteur*innen". PRISMA gehe es stets darum, mit diesen Bündnissen gegen die "sächsischen Verhältnisse" insgesamt auf die Straße zu gehen. Es müsse jedoch daraus ein öffentlich wahrnehmbares Projekt entwickelt werden, um dies noch expliziter als bislang ausdrücken zu können. Schließlich gehe es darum, "unsere radikalen Forderungen in den verschiedenen Bereichen von Recht auf Stadt bis Klimapolitik" einbringen zu können.259 Festzustellen ist damit eine Verstetigung der strategischen Bündnispolitik postautonomer Gruppen, die auf einer zunehmenden Akzeptanz des bürgerlichen Spektrums gegenüber Linksextremisten aufbaut und auf eine langfristige Radikalisierung der Partner abzielt. Über die Bündnispolitik herrscht jedoch nach wie vor keine Einigkeit in der autonomen Szene. Ein Verzicht auf konfrontative, militante Aktionen, um Akzeptanz in der Zivilgesellschaft zu gewinnen, ist vor allem in der Leipziger Szene nicht konsensfähig. Der Grund hierfür ist ihre Heterogenität. Bereits im Jahr 2016 hatten sich Leipziger Szeneangehörige auch kritisch über die bündnispolitische Strategie geäußert, die sie als "Anbiederung" an den politischen Feind und die zu bekämpfenden "Zustände" verstanden. Sie forderten ein kompromissloseres und radikaleres Vorgehen und unterstrichen ihren Anspruch mit einer Vielzahl an klandestinen Aktionen. Auch 2018 ließ sich diese Entwicklung als Gegenbewegung zur postautonomen Bündnispolitik beobachten. Das militante Kleingruppenspektrum setzte weiter auf gezielte Anschläge auf Gebäude, Fahrzeuge und Personen des politischen Gegners, des Staates oder privater Immobilienfirmen. Eine Fortsetzung erfuhren im Berichtsjahr die Bemühungen antirassistischer und antifaschistischer Gruppen, ländliche, kleinstädtische und großstädtische Strukturen zu vernetzen, um als Antifa überall dort präsent zu sein, wo aus ihrer Sicht "rassistische Mobilisierung" im Alltag stattfindet. Das zeigte sich insbesondere bei den Aufrufen sächsischer Gruppen, an Protestaktionen gegen Aufzüge von Rechtsextremisten Ende August und Anfang September 2018 in Chemnitz teilzunehmen.260 Deutlicher Anstieg gewalttätiger Aktionen von AUTONOMEN Autonome Militanz zeigte sich in Form von gewalttätigen Protesten aus Demonstrationen heraus sowie durch klandestine und offen militante Aktionen261. Im Jahr 2018 stieg das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten um ca. 3 % (2017: 87 Aktionen; 2018: 90). Dabei erhöhte sich auch die Anzahl klandestiner Aktionen erheblich (2017: 45; 2018: 78). Da klandestine Aktionen häufig mit einem hohen Sachschaden für den politischen Gegner verbunden sind, stellen sie für Linksextremisten eine besonders geeignete Aktionsform dar. 257 http://prisma.blogsport.de, "Ostritz - Plädoyer für einen solidarischen Support" (Stand: 5. Juni 2018) 258 ebd. 259 "Was tun in Sachsen? Ein Leipziger Beitrag zum iL Debattenblog", http://prisma.blogsport.de (Stand: 12. Januar 2018) 260 siehe Abschnitt II.3.3.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 261 siehe Glossar 148

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Bedeutung behalten. Sie sind ein herausragendes Forum, in dem rechtsextremistische Protagonisten versuchen, sich als spektrenübergreifende Führungskräfte der rechtsextremistischen Szene darzustellen
Trends zu rechnen. Kaum Veränderungen sind hingegen bei den rechtsextremistischen Vertrieben zu erwarten. Hier haben sich die marktbeherrschenden Unternehmen
wieder auflösen. Ähnlich dynamisch wird sich das Bestreben der rechtsextremistischen Szene nach der Erschließung neuer Veranstaltungsorte gestalten. 2018 hatte
Chemnitz ist eine Zunahme der alltäglichen Gewaltbereitschaft seitens der rechtsextremistischen Szene zu erwarten. Hintergrund ist die für die rechtsextremistische Szene
Migrationshintergrund, Amtsund Mandatsträger sowie die weiteren Feindbilder der rechtsextremistischen Szene wie u. a. Menschen mit jüdischer oder muslimischer Religionszugehörigkeit. Allen
Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen können, muss daher wie bisher mit höchster Aufmerksamkeit und Konsequenz

Auch der Trend zu sogenannten Mischveranstaltungen241, wie das "Schild und Schwert-Festival", wird sich fortsetzen und seine Bedeutung behalten. Sie sind ein herausragendes Forum, in dem rechtsextremistische Protagonisten versuchen, sich als spektrenübergreifende Führungskräfte der rechtsextremistischen Szene darzustellen. Außerdem kann hier um das unstrukturierte Personenpotenzial geworben werden. Vergleichbare Veranstaltungen der Partei DER Dritte Weg verfolgen ähnliche Ziele. Daneben bleiben jedoch kleinere Veranstaltungen wie konspirative Konzerte und Liederabende weiterhin von Bedeutung. Diese erregen weniger öffentliche Aufmerksamkeit und werden in der Szene als "heimeliger" und besser abschirmbar gegen exekutive wie zivilgesellschaftliche Reaktionen wahrgenommen. Auch hier ist mit einer Fortsetzung des Trends zu rechnen. Kaum Veränderungen sind hingegen bei den rechtsextremistischen Vertrieben zu erwarten. Hier haben sich die marktbeherrschenden Unternehmen im Wesentlichen etabliert. Gelegentlich gibt es einen Wandel im Bereich von Kleinstunternehmen, die meist vor dem Hintergrund des Profitstrebens Einzelner entstehen und sich wieder auflösen. Ähnlich dynamisch wird sich das Bestreben der rechtsextremistischen Szene nach der Erschließung neuer Veranstaltungsorte gestalten. 2018 hatte die Szene immer wieder auf leerstehende Immobilien im ländlichen Raum, aber vor allem auf in ihrem Eigentum befindliche Objekte, zurückgegriffen. Da diese Immobilien die wesentliche Basis für das langfristige Agieren der Szene darstellen, wird diese insbesondere bestrebt sein, weitere Objekte zu erwerben und auszubauen. Abhängig von eskalationsträchtigen Ereignissen wie 2016 in Bautzen oder 2018 in Chemnitz ist eine Zunahme der alltäglichen Gewaltbereitschaft seitens der rechtsextremistischen Szene zu erwarten. Hintergrund ist die für die rechtsextremistische Szene nach wie vor hohe Bedeutung der Asylthematik. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der Szeneaktivitäten von der Bekämpfung der Ankunft der Menschen mit Migrationshintergrund zur konfliktträchtigen Konfrontation und Diffamierung dieser Menschen verschoben. Auch das gewalttätige Vorgehen gegen vermeintliche oder tatsächliche Unterstützer dieser Menschen findet innerhalb der Szene weiterhin zunehmend Akzeptanz. In diesem Zusammenhang ist mit Übergriffen und personenbezogenen Angriffen gegen den politischen Gegner zu rechnen. Im Fokus stehen dabei Menschen mit Migrationshintergrund, Amtsund Mandatsträger sowie die weiteren Feindbilder der rechtsextremistischen Szene wie u. a. Menschen mit jüdischer oder muslimischer Religionszugehörigkeit. Allen Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen können, muss daher wie bisher mit höchster Aufmerksamkeit und Konsequenz nachgegangen werden. 241 Der Begriff "Mischveranstaltung" bezeichnet ein Veranstaltungsformat, bei dem verschiedene Veranstaltungsteile vorkommen, die sonst durch einzelne Veranstaltungen bedient werden (bspw. Musik, Kampfsport, etc.). 132

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig instrumentalisierten Begriffe "Gleichheit", Linksextremisten "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme
Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung giefragmente des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das GrundGewalt als mögliches Mittel ziel
parlamentarischen Demeist keine Strukturen und Hierarchien mokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung
Anwendung von Gewalt jedoch ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird
politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber
auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben

3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig instrumentalisierten Begriffe "Gleichheit", Linksextremisten "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme für die AbschafZiel: Anarchie oder Diktatur des Proletariats fung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Ablehnung von Staat und Gesellschaft Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlianarchistische und kommunistische Ideolocher Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung giefragmente des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das GrundGewalt als mögliches Mittel ziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demeist keine Strukturen und Hierarchien mokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Das Ziel AUTONOMER ist ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an; dies soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den AUTONOMEN halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolutionären Situation für legitim und unvermeidbar. Im Übrigen ist die Anwendung von Gewalt jedoch ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: # Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt gegenüber dem Bürger aus. # Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 140

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Für die Bewertung der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung durch Rechtsextremisten im Jahr 2012 war die öffentliche Diskussion über von Rechtsextremisten begangenen Morde sowie über Verbotsanträge gegen
Wachsamkeit und nicht zu übersehende zivilgesellschaftlich getragene Empörung gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen haben dazu beigetragen, dass Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein
Jahren versucht die Partei sich gegenüber der Bevölkerung als Rechtsund Ordnungswahrer zu präsentieren - mit sehr mäßigem Erfolg. Beispielhaft
gibt es dagegen bei den meist neonazistisch orientierten aktionistischen Rechtsextremisten grundsätzlich nicht. Ihre SchwerpunktThemen waren - wie in der Vergangenheit - Geschichtsrevisionismus
Neumünster geplante Demonstration. Die zurückgehende öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein war auch eine Folge von geschwächten Führungsstrukturen
aktionistischen (neonazistischen) Rechtsextremisten und der NPD. Das zwischen beiden Strömungen bestehende Zweckbündnis zeigt seit Jahren zumindest partielle Zerfallserschei15

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Für die Bewertung der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremisten im Jahr 2012 war die öffentliche Diskussion über von Rechtsextremisten begangenen Morde sowie über Verbotsanträge gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von maßgeblicher Bedeutung. Eine nochmals erhöhte staatliche Wachsamkeit und nicht zu übersehende zivilgesellschaftlich getragene Empörung gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen haben dazu beigetragen, dass Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr nur selten den Weg in die Öffentlichkeit gesucht haben. Wie in den meisten Bundesländern gelang es der NPD nicht, auch nur ansatzweise "bürgerliche" Bevölkerungsschichten an sich zu binden. Bei der Wahl zum schleswig-holsteinischen Landtag erreichte die Partei lediglich 0,7% der abgegebenen Stimmen. Seit Jahren versucht die Partei sich gegenüber der Bevölkerung als Rechtsund Ordnungswahrer zu präsentieren - mit sehr mäßigem Erfolg. Beispielhaft war die Instrumentalisierung des Themas "Umgang mit Sexualstraftätern". Maßgeblich für die Agitation der NPD war jedoch in erster Linie die Hoffnung auf einen Zusammenbruch des Euro und einer darauf folgenden Wirtschaftskrise. Versuche, sich mit allgemeinpolitischen Themen bei der Bevölkerung anzubiedern gibt es dagegen bei den meist neonazistisch orientierten aktionistischen Rechtsextremisten grundsätzlich nicht. Ihre SchwerpunktThemen waren - wie in der Vergangenheit - Geschichtsrevisionismus und rassistisch unterlegte Ausländerfeindlichkeit. Die Ähnlichkeit mit Vorstellungen des historischen Nationalsozialismus ist zumeist durchaus gewollt. Zu den wenigen herausragenden Ereignissen gehörten der am 31. März in Lübeck durchgeführte "Trauermarsch" und eine als zentrale Wahlkampfveranstaltung der NPD am 1. Mai in Neumünster geplante Demonstration. Die zurückgehende öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein war auch eine Folge von geschwächten Führungsstrukturen bei den aktionistischen (neonazistischen) Rechtsextremisten und der NPD. Das zwischen beiden Strömungen bestehende Zweckbündnis zeigt seit Jahren zumindest partielle Zerfallserschei15

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Bezug zu Schleswig-Holstein gegeben: Die Bemühungen der den linksextremistischen militanten Autonomen zuzurechnenden Gruppierungen "Avanti - Projekt Undogmatische Linke" aus Kiel
Kapitalismus ... zur Schaffung einer sozialistischen Demokratie" anstreben, mit der linksextremistischen Gruppe LEGO ("Linke Einheit Gemeinsam Organisieren") aus Bremen zu einer
neuen Organisation mit dem Namen "Levanti - Projekt Undogmatische Linke" zusammengeschlossen. Diese versteht sich als organisierter Tell der radikalen Linken
computergestützten Maillboxsystemen und des globalen Netzwerkes "Internet", für Linksextremisten von großer Bedeutung. Mittlerweile ist der Einsatz von Computertechnik ("Instrument
HERRschenden") für viele Bereiche des Linksextremismus zur Selbstverständlichkeit geworden. Der Umgang mit Computern werde zunehmend alltäglicher, dem könnten sich auch
Linksradikalen" nicht entziehen, heißt es in einem Beitrag der in Berlin erscheinenden Autonomen-Schrift

- 55 -- bei hierarchiefeindlichen und auf Aktionismus angelegten Strukturen geblieben. Eine interessante Entwicklung hat es allerdings auf regionaler Ebene mit einem starken Bezug zu Schleswig-Holstein gegeben: Die Bemühungen der den linksextremistischen militanten Autonomen zuzurechnenden Gruppierungen "Avanti - Projekt Undogmatische Linke" aus Kiel und Lübeck, eine stärkere Organisierung der bestehenden autonomen Zusammenhänge zu erreichen, hatten im Herbst 1996 einen Erfolg zu verzeichnen. Nach einer langen Phase enger Zusammenarbeit haben sich die "Avanti"-Gruppierungen, die nach eigenen Angaben die "Überwindung des Kapitalismus ... zur Schaffung einer sozialistischen Demokratie" anstreben, mit der linksextremistischen Gruppe LEGO ("Linke Einheit Gemeinsam Organisieren") aus Bremen zu einer neuen Organisation mit dem Namen "Levanti - Projekt Undogmatische Linke" zusammengeschlossen. Diese versteht sich als organisierter Tell der radikalen Linken und "tritt für eine sozial gerechte, von Sexismus und Rassismus freie Gesellschaft" ein. Dafür sei es notwendig, patriarchale Herrschaftsstrukturen und die kapitalistische Produktionsweise abzuschaffen. Inhalt ihrer Politik ist deshalb nach eigenen Angaben "der Kampf gegen all' diese Formen der Ausbeutung und Unterdrückung sowie der Aufbau einer organislerten Gegenmacht von unten". Um dies zu realisieren, will "Levanti" an "den konkreten gesellschaftlichen Konflikten" ansetzen, "um konkrete Verbesserungen zu erzielen und gleichzeitig deutlich zu machen, daß es keine wirkliche Lösung in diesem System geben kann". Auch 1996 war die Nutzung elektronischer Kommunikationstechniken, insbesondere von computergestützten Maillboxsystemen und des globalen Netzwerkes "Internet", für Linksextremisten von großer Bedeutung. Mittlerweile ist der Einsatz von Computertechnik ("Instrument der HERRschenden") für viele Bereiche des Linksextremismus zur Selbstverständlichkeit geworden. Der Umgang mit Computern werde zunehmend alltäglicher, dem könnten sich auch die "Linksradikalen" nicht entziehen, heißt es in einem Beitrag der in Berlin erscheinenden Autonomen-Schrift

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Januar 2018 trat die Ortsgruppe nicht mehr in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Zwickau existierten
ROLL-TEUFEL sowie dem Liedermacher FREILICHFREI Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Darüber hinaus war hier auch die lokal nicht genau zuordenbare
häufig als musikalische Begleitung im Rahmen von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen und in anderen Bundesländern auf. So spielte
Regis-Breitingen im Anschluss an einen rechtsextremistischen "Zeitzeugenvortrag", am 11. Mai 2018 zum JN-"Europakongress" in Riesa
Teilnehmern auf. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen ansässig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen
gibt es im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die dere Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren

Parteiungebundene Strukturen IDENTITÄRE BEWEGUNG Die Aktivitäten der Zwickauer Ortsgruppe im öffentlichen Raum waren bereits im Jahr 2017 zurückgegangen. Nach dem Rückzug des bisherigen Regionalleiters Tony GERBER aus der IDENTI237 TÄREN BEWEGUNG Ende Januar 2018 trat die Ortsgruppe nicht mehr in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Zwickau existierten im Berichtsjahr mit den Bands ARTAM, RAC'N'ROLL-TEUFEL sowie dem Liedermacher FREILICHFREI Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Darüber hinaus war hier auch die lokal nicht genau zuordenbare NSBM238-Band STAHLFRONT aktiv. Auftritte der NSBM-Band ARTAM wurden 2018 nicht bekannt, jedoch veröffentlichte die Band im November 2018 auf YouTube ein Video mit der Probeaufnahme des Titels "Vom Niedergang zum Untergang". Aktiver zeigte sich dagegen die Band STAHLFRONT. Sie trat am 7. April 2018 beim "Hot Shower Festival" in Italien auf. Weiterhin gab die Band im Dezember 2018 den Tonträger "Religion des Blutes" heraus. Im Landkreis Zwickau sind zudem einzelne Musiker der Szene ansässig. Der sehr aktive Liedermacher FREILICHFREI trat häufig als musikalische Begleitung im Rahmen von Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen und in anderen Bundesländern auf. So spielte er am 5. Mai 2018 in Regis-Breitingen im Anschluss an einen rechtsextremistischen "Zeitzeugenvortrag", am 11. Mai 2018 zum JN-"Europakongress" in Riesa und am 21. Juli 2018 bei der BRIGADE 8 in Mücka. Darüber hinaus war er als Interpret am Sampler "Tag der deutschen Zukunft 2018" sowie am Tonträger "Gemeinschaft Leben" beteiligt. Der RAC'N'ROLL-TEUFEL (auch bekannt als Liedermacher SCHRATT) trat am 23. Juni 2018 in Grimma, OT Roda, bei dem sogenannten Lunikoff-Sommerfest vor ca. 200 Teilnehmern auf. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen ansässig. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren meist lose und reichten selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die dere Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen ihre Feindbilder, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf: Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden: Im Januar wurde ein den Hitlergruß zeigendes Räuchermännchen im Internet verkauft, welches im Erscheinungsbild Adolf HITLER nachempfunden war. Am 8. November wurde in Crimmitschau in einem Fenster ein Lichterbogen mit einem Hakenkreuz festgestellt. Auch kam es wiederholt zu fremdenfeindlichen Straftaten mit körperlichen Angriffen: 237 siehe Abschnitt II.1.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 238 "NSBM" steht für NS-Black Metal und bezeichnet den Teil der Metal-Szene, der sich in seiner Musik und seiner Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus bezieht. 125

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

gestört wurden. Polizeikräfte vor Ort konnten ein Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten verhindern. Eine weitere, maßgeblich von rheinland-pfälzischen Linksextremisten initiierte
Versammlung in Worms auf. Mit dem Ziel, einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt Kaiserlautern im Zweiten
wiederholt gewaltbereite Linksextremisten, in mehrere Kleingruppen aufgeteilt, vergeblich Polizeisperren zu überwinden und an die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Rund
Staat und die Finanzkrise blieben fortgesetzt im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Dies zeigten zahlreiche Ausschreitungen bei "Blockupy"-Protesten gegen den "Kapitalismus
hatte ein breites Bündnis "Blockupy Frankfurt" aufgerufen, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen angehörten. Am 31. Mai 2013 fanden mehrere

rheinland-pfälzischen Städten Wahlkampfkundgebungen durch, die unter anderem in Koblenz, Trier und Kaiserslautern von Gegendemonstranten - darunter gewaltbereite Linksextremisten - lautstark durch Trillerpfeifen, Zwischenrufe, Eierwürfe und Straßenblockaden gestört wurden. Polizeikräfte vor Ort konnten ein Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten verhindern. Eine weitere, maßgeblich von rheinland-pfälzischen Linksextremisten initiierte Kampagne wurde unter dem Slogan "Keine Stimme der NPD - Naziwahlkampf unmöglich machen" von einem Bündnis "antifaschistischer" Gruppen aus Landau, Kaiserslautern, Speyer, Schifferstadt und Ludwigshafen am Rhein/Mannheim getragen. Am 2. September 2013 rief das "Antifa"-Bündnis kurzfristig via Internet zu einer nicht angemeldeten Demonstration gegen eine NPD-Versammlung in Worms auf. Mit dem Ziel, einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt Kaiserlautern im Zweiten Weltkrieg zu verhindern, kam es am 28. September 2013 in Kaiserslautern zu Protestaktionen des autonomen Spektrums. Aus einer angemeldeten bürgerlichen Gegenkundgebung heraus versuchten wiederholt gewaltbereite Linksextremisten, in mehrere Kleingruppen aufgeteilt, vergeblich Polizeisperren zu überwinden und an die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Rund 60 Gegendemonstranten bildeten sodann eine Sitzblockade; etwa 25 Autonome initiierten eine "Spontandemonstration" durch die Innenstadt. Antikapitalismus Der ihnen verhasste kapitalistische Staat und die Finanzkrise blieben fortgesetzt im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Dies zeigten zahlreiche Ausschreitungen bei "Blockupy"-Protesten gegen den "Kapitalismus" am 31. Mai und 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Zum "Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes" hatte ein breites Bündnis "Blockupy Frankfurt" aufgerufen, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen angehörten. Am 31. Mai 2013 fanden mehrere Blockadeaktionen statt. An der zentralen Blockade vor der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligten sich ca. 1.100 Personen. 60

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

breiter gesellschaftlicher Konsens gegen Rechts extremismus und Rassismus besteht und Linksextremisten hier keinen prägenden Einfluss auf die Gestaltung der Proteste
nehmen können. Versuche von Linksextremisten, gesellschaftliche Proteste zu dominieren oder zu radikalisieren, blieben meist wirkungslos. Strategische Linksextremisten suchten daher nach
Überlegungen negativen Entwicklung entgegenzuwirken. In einigen Teilen der linksextremistischen Szene wurden grundsätzliche Ausrichtun gen und Prämissen des politischen Handelns zwar
Abstand größte Gruppe im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus. Wenngleich die Gruppe der Autonomen weder ideologisch noch strategisch homogen

LINKSEXTREMISMUS linksextremistischer Positionen konnten jedoch nicht erreicht werden. Selbst in ihren "ureigenen" Aktionsfeldern "Antifaschis mus" und "Antirassismus" waren Linksextremisten häufig margi nalisiert, da ein breiter gesellschaftlicher Konsens gegen Rechts extremismus und Rassismus besteht und Linksextremisten hier keinen prägenden Einfluss auf die Gestaltung der Proteste nehmen können. Versuche von Linksextremisten, gesellschaftliche Proteste zu dominieren oder zu radikalisieren, blieben meist wirkungslos. Strategische Linksextremisten suchten daher nach Wegen, dieser für sie Überlegungen negativen Entwicklung entgegenzuwirken. In einigen Teilen der linksextremistischen Szene wurden grundsätzliche Ausrichtun gen und Prämissen des politischen Handelns zwar nicht infrage gestellt, strategische Fragen und die Gewichtung ideologischer Grundlagen aber neu überdacht. Die Konsequenzen daraus waren die Entwicklung neuer Organisationsformen auf der einen und Re beziehungsweise Deideologisierungstendenzen auf der ande ren Seite. 1. Autonome Autonome bilden mit 6.800 (2015: 6.300) Personen die mit Abstand größte Gruppe im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus. Wenngleich die Gruppe der Autonomen weder ideologisch noch strategisch homogen ist und handelt, verfügt sie doch über ein heitliche Prämissen und Leitziele: Das Individuum und seine Selbstverwirklichung stehen im Mittelpunkt, jegliche Form der Fremdbestimmung wird abgelehnt und die "autoritäre" Staats und Gesellschaftsordnung soll zugunsten einer herrschaftsfreien Ordnung überwunden werden. Anders als zum Beispiel kommunistische Kaderparteien, die durch formelle Hierarchien und strenge ideologische Grundlagen geprägt sind, versuchen Autonome, ihre Forderung nach einem selbstbestimmten Leben bereits im Vorfeld einer angestrebten Revolution umzusetzen. Leitprinzip ist dabei die "Politik der ers ten Person", das heißt eine Vernetzung des Privatlebens mit dem politischen Wirkungskreis und eigeninitiatives Handeln anstelle theorielastiger Debatten. 118

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 51 gepublikation des ehemaligen "Blood & Honour"-Magazins beteiligt gewesen sein. Bei einem der Beschuldigten wurden
Karabiner, eine weitere Langwaffe und Munition sichergestellt. 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die Skinhead-Musik spielt in der subkulturell geprägten, gewaltbeGroße
Bedeutung reiten rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, insbesondere der Skinhead-Musik als Medium, um Jugendliche für die Szene zu gewinnen
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen eröffnen die Möglichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Die von zahlreichen Skinhead-Bands propagierten nationalistischen
fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungsmuster prägen und verstärken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangehörigen. Auf diese Wirkung setzt das von deutschen
Rechtsextremisten initi"Projekt Schulhof" ierte "Projekt Schulhof". Durch die bundesweite kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Schülerinnen
Jugendliche an diese Musik heranzuführen und ihr Interesse für rechtsextremistische Themen zu wecken. Mit Unterstützung einschlägig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften
Initiatoren dazu mindestens 50.000 Exemplare eines Samplers mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher, der in seiner Gesamtheit demokratiefeindliche, rassistische, völkische

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 51 gepublikation des ehemaligen "Blood & Honour"-Magazins beteiligt gewesen sein. Bei einem der Beschuldigten wurden ein Karabiner, eine weitere Langwaffe und Munition sichergestellt. 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die Skinhead-Musik spielt in der subkulturell geprägten, gewaltbeGroße Bedeutung reiten rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, insbesondere der Skinhead-Musik als Medium, um Jugendliche für die Szene zu gewinnen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen eröffnen die Möglichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Die von zahlreichen Skinhead-Bands propagierten nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungsmuster prägen und verstärken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangehörigen. Auf diese Wirkung setzt das von deutschen Rechtsextremisten initi"Projekt Schulhof" ierte "Projekt Schulhof". Durch die bundesweite kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Schülerinnen und Schüler beabsichtigen sie, nicht szeneangehörige Jugendliche an diese Musik heranzuführen und ihr Interesse für rechtsextremistische Themen zu wecken. Mit Unterstützung einschlägig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften und Einzelpersonen produzierten die Initiatoren dazu mindestens 50.000 Exemplare eines Samplers mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher, der in seiner Gesamtheit demokratiefeindliche, rassistische, völkische und nationalsozialistische Ideologien vermittelt. So beschreibt das Lied "Sturm über Europa" der Band "Aryan Brotherhood" den "Flächenbrand", der ganz Europa erfassen und gewaltsam "von dem Feind befreien" soll. Der "Weg zum Sieg" nehme seinen Lauf, endlich gehe es in die "letzte Schlacht". Ziel dieses Krieges sei es, ein europaweites nationalsozialistisches Reich unter deutscher Vorherrschaft wiederauferstehen zu lassen: Die Brüder reichen sich die Hand. Sturm über Europa. Mit ihnen kommt ein Flächenbrand. Sturm über Europa. Wie ein Dolch stößt er hinein. Sturm über Europa, wird sie von dem Feind befreien. Sturm über Europa." Diese CDs, die seit Anfang August einem allgemeinen richterlichen Beschlagnahmebeschluss unterliegen, sind bislang nicht zur Verteilung gekommen. Allerdings wurden im September die Titel und das BERICHT 2004

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

herunterladen. Rechtsextremistische Gruppierungen nutzen zudem QR-Codes, die - über Kamera ins Smartphone eingelesen - zu deren Webseiten führen. Linksextremismus Linksextremisten nutzen
Bildmaterial über den politischen Gegner ("Outings"). So hat das linksextremistische Spektrum unter anderem das Anfang Januar 2013 in Facebook eingerichtete
sich in erster Linie um Hinweise auf vermutet rechtsextremistische Profile, oft verbunden mit der Aufforderung, durch Meldungen an Facebook gegen
darüber hinaus spezielle Verschlüsselungsprogramme, verfälschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Vorwiegend linksextremistische Parteien und Organisationen sind mit eigenen Informationsangeboten

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt
dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Interventionistische Linke (IL) Die IL entstand 1999 als eine "strategische Verabredung" undogmatischer Linksextremisten verschiedener
Überlegungen anzustellen, wie die Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit der "radikalen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland erhöht werden könne. Ab 2004 wurden
diese Treffen gezielt für linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum geöffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen
Grunde kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einnehmen
zugleich die wachsende Bedeutung des Netzwerkes für die gesamte linksextremistische Szene

Linksextremismus Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Interventionistische Linke (IL) Die IL entstand 1999 als eine "strategische Verabredung" undogmatischer Linksextremisten verschiedener Strömungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, um Überlegungen anzustellen, wie die Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit der "radikalen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland erhöht werden könne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt für linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum geöffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem in geringem Maße auch nichtextremistische Personen angehörten. Um eine Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum herzustellen, bemüht sich die IL um ein gemäßigteres äußeres Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene üblich ist. So sind ihre Protagonisten beispielsweise bei Demonstrationen bereit, auf szenetypische Kleidung und die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Dabei handelt es sich jedoch um ein rein taktisches Verhalten, hinter dem sich eine latent vorhandene Militanz verbirgt, wie die IL in ihrem Zwischenstandspapier deutlich macht: "Unsere Mittel und Aktionsformen, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen. ... Es geht uns darum, die kollektive Fähigkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen." (veröffentlicht auf der Internetseite der IL, 25.01.2017) Aus diesem Grunde kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einnehmen. Das ermöglicht ihr, Mobilisierungserfolge zu erzielen und unterstreicht zugleich die wachsende Bedeutung des Netzwerkes für die gesamte linksextremistische Szene. 133

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Jahres 2010 zeigt, dass bundesweit die gegen RechtsextreHemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums misten und Polizeigegenüber gewalttätigen Aktionen weiter schwindet
beamte allem die zunehmende Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte verdeutlicht, dass auch Personenschäden zumindest billigend in Kauf genommen werden
beteiligten sich mehrere tausend Personen, darunter auch etwa 450 Linksextremisten, die einen so genannten Antikapitalistischen Block bildeten. Aus diesem Block
Funktionärs auf dem Weg zu einer angemeldeten Demonstration von Linksextremisten angegriffen. Ein gezielt geworfener Pflasterstein durchschlug dabei die Seitenscheibe
einen offenen Schädelbruch erlitt. Zu bundesweiten gewaltsamen Reaktionen von Linksextremisten führte auch das mit einem Großaufgebot an Polizeikräften
Straftaten Im Frühjahr 2010 erschien erstmalig in der linksextremiin der Broschüre stischen Berliner Szene eine Broschüre namens prisma ("priprisma
Straftaten begeht und Tatspuren vermeidet. In teilweise verbotenen älteren linksextremistischen Publikationen wie radikal und INTERIM entnommenen Beiträgen befassen sich

176 Linksextremismus Massive Gewalt Die Entwicklung des Jahres 2010 zeigt, dass bundesweit die gegen RechtsextreHemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums misten und Polizeigegenüber gewalttätigen Aktionen weiter schwindet. Vor beamte allem die zunehmende Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte verdeutlicht, dass auch Personenschäden zumindest billigend in Kauf genommen werden. Das Ausmaß dieser Gewaltbereitschaft zeigten insbesondere die Ausschreitungen auf einer Demonstration am 12. Juni in Berlin unter dem Motto "Die Krise heißt Kapitalismus - Banken und Konzerne sollen zahlen". An der Demonstration beteiligten sich mehrere tausend Personen, darunter auch etwa 450 Linksextremisten, die einen so genannten Antikapitalistischen Block bildeten. Aus diesem Block heraus wurden im Verlaufe der Demonstration Polizeibeamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Zwei Polizeibeamte erlitten dabei schwere, weitere Polizeibeamte leichte Verletzungen. Am 3. April wurde im Stadtgebiet von Buchholz i. d. Nordheide (Landkreis Harburg) das Fahrzeug eines NPD-Funktionärs auf dem Weg zu einer angemeldeten Demonstration von Linksextremisten angegriffen. Ein gezielt geworfener Pflasterstein durchschlug dabei die Seitenscheibe des Fahrzeuges und verletzte einen der Insassen so schwer, dass dieser einen offenen Schädelbruch erlitt. Zu bundesweiten gewaltsamen Reaktionen von Linksextremisten führte auch das mit einem Großaufgebot an Polizeikräften am 02.02.2011 geräumte und seit 1990 besetzte Haus in der Liebigstraße 14 in Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain. Bundesweit fanden infolge dieser Räumung in zahlreichen Städten Solidaritätsveranstaltungen mit den Besetzern der Liebigstraße statt, bei denen es - wie schon zuvor in Berlin - zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Gebäuden und Fahrzeugen kam. Auch in Niedersachsen fanden Solidarisierungsaktionen statt. So besetzten in Hannover am 31.01.2011 etwa 40 Personen für einen Tag ein leer stehendes Haus in der Nordstadt. In Hildesheim kam es in der Nacht zum 02.02.2011 zur Besetzung eines leer stehenden Gebäudes. Aufruf zu Straftaten Im Frühjahr 2010 erschien erstmalig in der linksextremiin der Broschüre stischen Berliner Szene eine Broschüre namens prisma ("priprisma ma radikales info sammelsurium militanter aktionen"), die auch in Niedersachsen Verbreitung fand. Auf 80 Seiten liefern unbekannte Verfasser handbuchartige Anleitungen, wie man Straftaten begeht und Tatspuren vermeidet. In teilweise verbotenen älteren linksextremistischen Publikationen wie radikal und INTERIM entnommenen Beiträgen befassen sich die Autoren u. a. mit dem Bau von Brandsätzen

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

befinde sich in einer Existenzkrise. 42 DIE LINKE Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE NRW) Gründung Oktober 990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle
Eigenangabe, Stand 9..2007) 2006 ca .900 ('nur Linkspartei.PDS') Publikationen 'DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen' 'LANDESINFO NordrheinWestfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen
sich die frühere SED, SED-PDS, PDS beziehungsweise 'Linkspartei. PDS' ein weiteres Mal umbenannt. Sie führt nunmehr die Bezeichnung
LINKE.' und hat durch Aufnahme der bisherigen Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative' (WASG) ihre personelle und organisatorische Struktur verändert
Programmatik und in ihrem Verhältnis zu innerund außerparteilichen, eindeutig linksextremistischen Gruppen beziehungsweise Parteien hat sie sich in den entscheidenden Punkten
Partei bietet auch aktuell Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn
Kommunistische Partei der Sowjetunion' (KPdSU) geprägten Form 94 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 gegensätzliche Auffassungen über die Schlagkraft. Sie reichten von vorsichtigem Optimismus bei der Parteileitung bis zur Einschätzung, die DKP befinde sich in einer Existenzkrise. 42 DIE LINKE Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE NRW) Gründung Oktober 990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Ulrike Detjen, Wolfgang Zimmermann Mitglieder 2007 5.706 (Eigenangabe, Stand 9..2007) 2006 ca .900 ('nur Linkspartei.PDS') Publikationen 'DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen' 'LANDESINFO NordrheinWestfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepage Im Juni 2007 hat sich die frühere SED, SED-PDS, PDS beziehungsweise 'Linkspartei. PDS' ein weiteres Mal umbenannt. Sie führt nunmehr die Bezeichnung 'DIE LINKE.' und hat durch Aufnahme der bisherigen Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative' (WASG) ihre personelle und organisatorische Struktur verändert. In ihrer Programmatik und in ihrem Verhältnis zu innerund außerparteilichen, eindeutig linksextremistischen Gruppen beziehungsweise Parteien hat sie sich in den entscheidenden Punkten dagegen nicht verändert. Der vielschichtige Charakter der Partei bietet auch aktuell Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Hintergrund Nach dem Verlust ihrer Macht in der ehemaligen DDR musste sich die damals staatsbeherrschende 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neue Situation einstellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS), durch den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' (KPdSU) geprägten Form 94 linksExtrEmismus

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1500 977 1000 821 linksextremistische Straftaten insgesamt 628 578 592 darunter Gewalttaten
sich in konfrontativer Absicht gegen den politischen Gegner ("rechts") richteten. Die Fallzahl stieg um etwa 8 % auf 59 im Berichtsjahr
wenn der Anteil dieser Delikte an der Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Berichtsjahr leicht auf 51 % zurückging
politische Gegner nach wie vor im Fokus der linksextremistischen Szene steht

3.9 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten im Freistaat Sachsen hat sich im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht; die Fallzahl stieg um etwa 6 % auf 628 Delikte an (2017: 592). Auch die Anzahl der Gewaltdelikte nahm im Berichtsjahr zu. Der Wert stieg um etwa 14 % auf 115 Delikte (2017: 101). Der Anteil der Gewalttaten am linksextremistischen Straftatenaufkommen betrug im Jahr 2018 etwa 18 % (2017: ca. 17 %). Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1500 977 1000 821 linksextremistische Straftaten insgesamt 628 578 592 darunter Gewalttaten 500 283 154 102 101 115 0 2014 2015 2016 2017 2018 Ein leichter Anstieg ist bei der Anzahl der Gewalttaten zu verzeichnen, die sich in konfrontativer Absicht gegen den politischen Gegner ("rechts") richteten. Die Fallzahl stieg um etwa 8 % auf 59 im Berichtsjahr (2017: 55). Auch wenn der Anteil dieser Delikte an der Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Berichtsjahr leicht auf 51 % zurückging (2017: ca. 54%), so ist mehr als die Hälfte der Gewaltstraftaten diesem Themenkomplex zuzuordnen. Dies verdeutlicht, dass der politische Gegner nach wie vor im Fokus der linksextremistischen Szene steht. 198

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher und andere
Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner an. 38 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich zu einem der wichtigsten
Kommunikationsund Informationsmedien für Rechtsextremisten entwickelt. Aufgrund des geringen Aufwands für eine Internetveröffentlichung nutzen Rechtsextremisten das Internet regelmäßig zur Publikation
Breitenwirkung des Mediums weiter verstärkt. Sowohl Einzelpersonen des rechtsextremistischen Spektrums als auch alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien (teilweise einschließlich der Landes
Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach verweisen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten über sogenannte "Hyperlinks" auf einander und erhöhen so ihren
Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. 84 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern inzwischen mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere Kleidungsstücke mit politischen Parolen finden innerhalb der Szene großen Anklang. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist hingegen rückläufig. Die Ursache hierfür liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer von Skinhead-Musikvertrieben haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette umgestellt beziehungsweise erweitert. Häufig bieten sie inzwischen ein breit gefächertes Sortiment an, welches sich nicht mehr nur auf reine Szeneartikel beschränkt: So werden teilweise auch Kleidungsstücke im MittelalterLook wie Miederjacken, Leinenröcke und Gothic-Kleider angeboten, während andere Vertriebe Fußballfans mit Hooligan-Affinität als Zielgruppe ausgemacht haben und mit entsprechenden Textilien bedienen. Ein nordrhein-westfälischer Vertrieb bietet auch Panzermodelle, Deko-Waffen, Bücher über nordische Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner an. 38 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich zu einem der wichtigsten Kommunikationsund Informationsmedien für Rechtsextremisten entwickelt. Aufgrund des geringen Aufwands für eine Internetveröffentlichung nutzen Rechtsextremisten das Internet regelmäßig zur Publikation von Informationen. Hierdurch kann ein erheblich größerer Adressatenkreis erreicht werden als bei Druckerzeugnissen, zudem können Veröffentlichungen über das Internet schneller und kostengünstiger realisiert werden. Gesunkene Kosten für Internetzugänge haben zudem die Breitenwirkung des Mediums weiter verstärkt. Sowohl Einzelpersonen des rechtsextremistischen Spektrums als auch alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien (teilweise einschließlich der Landes-, Kreisbeziehungsweise Ortsverbandsebene) sowie Publikationen und sonstige Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach verweisen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten über sogenannte "Hyperlinks" auf einander und erhöhen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. 84 rEchtsExtrEmismus

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur
westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran
Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise
grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten
fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!". Ihre Kritik konzentriert sich vor allem
Krisen verorten sie im Westen.72 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde im Jahr 2016 erneut weitgehend
diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene linksextremistische Bündnisse entstanden. Im undogmatischen Bereich hat sich mit den sogenannten
Postautonomen ein Phänomen innerhalb der linksextremistischen Szene entwickelt, das dabei ist, die autonome Szene nachhaltig zu verändern.73 Postautonome Gruppierungen

Linksextremismus vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!". Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Verantwortung für internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen.72 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde im Jahr 2016 erneut weitgehend von der autonomen Szene bestimmt. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung, versuchen seit geraumer Zeit Teile von ihnen der Ideologie-, Organisationsund Bündnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene linksextremistische Bündnisse entstanden. Im undogmatischen Bereich hat sich mit den sogenannten Postautonomen ein Phänomen innerhalb der linksextremistischen Szene entwickelt, das dabei ist, die autonome Szene nachhaltig zu verändern.73 Postautonome Gruppierungen zeichnen sich durch eine breit gefächerte Bündnispolitik und den Willen aus, sich zu organisieren und 72 Siehe Kapitel 3.4, Abschnitt "Kampf gegen Faschismus". 73 Für eine Erläuterung der Begriffe "dogmatisch" und "undogmatisch" siehe Kapitel 3.4, Abschnitt "Ereignisse und Entwicklungen". 128

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Gedächtnisstätte e. V. verfügt über diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen
deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht
Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Schiedewitz sieht die Gedächtnisstätte als "historisch zu nennenden
finden. Das Rittergut in Guthmannshausen stellt somit ein rechtsextremistisches Veranstaltungsund Schulungszentrum dar, dessen Vernetzung durch die vielfältigen Verbindungen des Vereins
rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegt wird. Beispiel hierfür ist die beachtliche Teilnehmerzahl von Vertretern
rechtsextremistischer Organisationen bei den Einweihungsfeierlichkeiten im August 2014. 66 Sommerrundschreiben

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