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Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus vielen europäischen Ländern anreisen, verstärken die internationale Verflechtung der rechtsextremistischen SkinheadSzene. 2005 sind in Niedersachsen fünf Skinhead-Konzerte bekannt
Zusammenhang mit NPD-Veranstaltungen stattfinden. So wurde die rechtsextremistische Musikveranstaltung mit dem größten Zulauf am 2. April in Pößneck (Thüringen
Anschluss an den NPD-Landesparteitag durchgeführt. Mehr als 1000 Rechtsextremisten fanden sich zum Abschiedskonzert von Michael "Lunikoff" REGENER, dem Frontmann
verbotenen rechtsextremistischen Skinhead-Band Landser, ein, der kurz darauf eine mehrjährige Haftstrafe antreten musste. In Niedersachsen wurden rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Celle) durchgeführt. In Tostedt wohnten am 29. Januar 190 Rechtsextremisten den Auftritten der Skinhead-Bands Confident of Victory (Brandenburg
Niederlande) in Bröckel statt. Das Konzert wurde von 130 Rechtsextremisten besucht. Die Polizei erteilte vier Platzverweise; gegen zwei Personen wurden
konsequente Einschreiten der niedersächsischen Sicherheitsbehörden erschweren die Organisation von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen erheblich. Die Durchführung von drei Konzerten konnte verhindert werden

38 Rechtsextremismus vielen europäischen Ländern anreisen, verstärken die internationale Verflechtung der rechtsextremistischen SkinheadSzene. 2005 sind in Niedersachsen fünf Skinhead-Konzerte bekannt geworden. Die durchschnittliche Besucherzahl lag bei 120 Personen. Im Gegensatz zur Entwicklung in Niedersachsen war auf Bundesebene ein weiterer deutlicher Anstieg auf 193 Konzerte zu verzeichnen. Die bisherige Höchstzahl von 137 Konzerten in 2004 wurde damit weit übertroffen. Die Schwerpunktregionen sind Sachsen, Thüringen und BadenWürttemberg. Der Anstieg auf Bundesebene ist darauf zurückzuführen, dass Konzerte zunehmend auf Privatgelände und im Zusammenhang mit NPD-Veranstaltungen stattfinden. So wurde die rechtsextremistische Musikveranstaltung mit dem größten Zulauf am 2. April in Pößneck (Thüringen) im Anschluss an den NPD-Landesparteitag durchgeführt. Mehr als 1000 Rechtsextremisten fanden sich zum Abschiedskonzert von Michael "Lunikoff" REGENER, dem Frontmann der verbotenen rechtsextremistischen Skinhead-Band Landser, ein, der kurz darauf eine mehrjährige Haftstrafe antreten musste. In Niedersachsen wurden rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Tostedt und in Bröckel (Landkreis Celle) durchgeführt. In Tostedt wohnten am 29. Januar 190 Rechtsextremisten den Auftritten der Skinhead-Bands Confident of Victory (Brandenburg) und Civico 88 (Italien) bei. Am 26. März fand ein für den Großraum Hannover angekündigtes Skinhead-Konzert mit den Bands ARMCO (Italien), Last Riot (Sachsen), Lions Pride (Belgien) und After the Fire (Niederlande) in Bröckel statt. Das Konzert wurde von 130 Rechtsextremisten besucht. Die Polizei erteilte vier Platzverweise; gegen zwei Personen wurden wegen des Zeigens des HitlerGrußes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Aufklärungsarbeit und das konsequente Einschreiten der niedersächsischen Sicherheitsbehörden erschweren die Organisation von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen erheblich. Die Durchführung von drei Konzerten konnte verhindert werden. In einer Hildesheimer Gaststätte sollte am 3. Dezember ein Konzert mit fünf Bands stattfinden. Der Wirt, der von einer Geburtstagsfeier ausgegangen war, widerrief den Mietvertrag, nachdem ihn die Polizei über den eigentlichen Zweck der Veranstaltung aufgeklärt hatte. Daraufhin verbot die Polizei das Abspielen von Musik. Zu diesem Zeit-

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

System". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch
rechtspopulistische Partei mit dem bürgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen
körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Gegenaktionen
November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen

higkeit versprechen. Eines ihrer Ziele ist es, Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum im eigenen Sinne zu politisieren und nach Möglichkeit auch zu radikalisieren. Die Übergänge zwischen diversen Aktionsfeldern wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antigentrifizierung" sind bewusst fließend gehalten. Auf diese Weise vervielfältigen sich die Handlungsoptionen und Angriffsflächen gewaltorientierter Linksextremisten gegen das zu bekämpfende "herrschende System". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch Wir müssen Nazis, rechte Ordie u.a. als "faschistisches System" difganisationen und alle Gruppen, famierte staatliche Ordnung der Bundie reaktionäres Gedankengut desrepublik Deutschland. verbreiten aufdecken und angreifen, sowohl friedlich als auch In diesem Zusammenhang ist insbemilitant. Wir müssen uns ebenso sondere die rechtspopulistische Partei mit dem bürgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen. schen Szene geworden. Die Aktionen gegen die Partei reichten von Flug"Antifaschistischer Aufbau Mainz" blattverteilung über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Gegenaktionen. So kam es am 24. Mai 2019 zu einer massiven Störung einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Koblenz. Die Störer verließen den Veranstaltungssaal trotz Aufforderung nicht. Die hinzugerufene Polizei begleitete die Personen aus dem Saal. Durch gezielte Agitation wurde im Jahr 2019 zudem wieder Druck auf Gastronomiebetriebe ausgeübt, um die Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD zu verhindern. In Remagen demonstrierten am 16. November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen 98

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Demokratie - damit trifft er uns alle. Rechtsextremismus ist ein Zivilisationsbruch - unsere Geschichte lehrt eindringlich, was passieren kann, wenn Rechtsextremisten
Macht in Händen haben. Rechtsextremismus hat viele Gesichter - es gibt Agitatoren, Handlanger und Mitläufer. Und es gibt mit den Rechtspopulisten
demokratischen Fundament unserer Verfassungsordnung. Damit spielen sie den Rechtsextremisten in die Hände. In jüngerer Zeit richtet sich der Blick
Weise für andere einsetzen, sind verstärkt Ziele übelster, vielfach rechtsextremistisch motivierter Diffamierungen, bis hin zu unverhohlenen Gewaltaufrufen. Dass Worten Taten
kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Beobachtung des Rechtsextremismus erfolgt in Rheinland-Pfalz seit langem mit Priorität und großer
nahm am 1. August 2019 die Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" ihre Arbeit auf, die seitdem das Internet-Monitoring zielgerichtet vorantreibt
rechtsextremistische Hetzer zu entlarven. Sie arbeitet Hand in Hand mit den Ermittlungsbehörden. Ein Ziel ist es, möglichst viele Personen

Demokratie - damit trifft er uns alle. Rechtsextremismus ist ein Zivilisationsbruch - unsere Geschichte lehrt eindringlich, was passieren kann, wenn Rechtsextremisten die Macht in Händen haben. Rechtsextremismus hat viele Gesichter - es gibt Agitatoren, Handlanger und Mitläufer. Und es gibt mit den Rechtspopulisten geistige Brandstifter. Auch wenn sie es abstreiten, tragen sie doch dazu bei, dass der innergesellschaftliche Friede und Zusammenhalt nachhaltig gestört wird. Sie polarisieren, provozieren und diskreditieren. Sie grenzen Mitmenschen aus und rütteln am demokratischen Fundament unserer Verfassungsordnung. Damit spielen sie den Rechtsextremisten in die Hände. In jüngerer Zeit richtet sich der Blick des Verfassungsschutzes auf ein weiteres sicherheitspolitisches Gefahrenpotenzial von großer Tragweite - das Verbreiten von Hass und Hetze in der virtuellen Welt des Internets. Insbesondere kommunalpolitisch Verantwortliche, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden und nicht zuletzt Menschen, die sich in unterschiedlichster Weise für andere einsetzen, sind verstärkt Ziele übelster, vielfach rechtsextremistisch motivierter Diffamierungen, bis hin zu unverhohlenen Gewaltaufrufen. Dass Worten Taten folgen können, dokumentiert der Mord an Dr. Lübcke. Dem allen entschieden zu begegnen, Hass und Hetze zu widerstehen und dem Treiben der Extremisten Einhalt zu gebieten, ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für die Landesregierung ist dies ein zentrales Anliegen, denn der Staat steht in besonderer Verantwortung. Er muss für ein Höchstmaß an Sicherheit für alle hier lebenden Menschen Sorge tragen. Für die Landesregierung ist es daher unabdingbar, ihren Kurs beizubehalten. Das Land setzt weiter auf konsequentes Einschreiten, eine umfassende Prävention und Ausstiegshilfen für diejenigen, die sich vom extremistischen Gedankengut lösen möchten. Dem Verfassungsschutz kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Beobachtung des Rechtsextremismus erfolgt in Rheinland-Pfalz seit langem mit Priorität und großer Intensität. Dabei trägt er stets den Erfordernissen der Lageentwicklung Rechnung. So nahm am 1. August 2019 die Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" ihre Arbeit auf, die seitdem das Internet-Monitoring zielgerichtet vorantreibt, um rechtsextremistische Hetzer zu entlarven. Sie arbeitet Hand in Hand mit den Ermittlungsbehörden. Ein Ziel ist es, möglichst viele Personen, die Hass und Hetze im Internet verbreiten, zur Verantwortung zu ziehen. 4

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit
Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie
ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt
rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt
Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben
Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe

Dienstleister zur Verfügung. Dabei hilft die personelle und fachliche Nähe der Präventionsagentur zum rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz, da sie hierdurch über aktuelle Lageinformationen verfügt. Ergeben sich Probleme mit extremistischem Bezug in Landkreisen, Städten und Gemeinden, werden diese, auf Wunsch auch vor Ort, individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden Säulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegenüber der Intoleranz!). # Umfassende Prävention. # Hilfen für Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt. Hilfen für Aussteiger: Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und über ein Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. 17

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung
Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende
Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni
Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten
Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft
Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS;89 Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder:91 77.673 (Ende 2008: 76.139); davon in den westlichen Ländern 28.689 (Ende 2008: 25.684) Publikationen "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni 2007 mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft zu sammeln. Dementsprechend bie88 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 89 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 90 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 91 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember 2009). 172

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

nicht mehr um die Interessen unserer Heimat und unSonstige rechtsextremistische Rechtsextremismus seres Volkes."140 Bestrebungen Mehrere einstige Funktionäre der sächsischen
innerhalb der im Vergleich zum Bundestagswahlkampf 2002 eher verJLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die halten. Die REP konzentrierten sich mit ihren
Region Chemnitz. Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der Organisation zu. Die vorgezogene Bundestagswahl hatte die REP vor eine
wurden nötigte für einen Wahlantritt Unterstützungsunter1999 erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische schriften. Eine von den REP beim BundesverfassungsBestrebungen deutlich. Diese resultieren
Zahl der zu erbringenden kundungen verbundenen Zusammenarbeit mit rechtsUnterstützungsunterschriften abgesenkt wird, blieb extremistischen Parteien und Organisationen. Diese ohne Erfolg. Trotz
Rahmen der Sammten sich die Anhaltspunkte für rechtsextremistische lung von Unterstützungsunterschriften offensichtlich Bestrebungen weiter. Im Gegensatz zu anderen Lanzu Unregelmäßigkeiten
hiesigen haben inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts Landesverband von Rechtsextremisten bestimmt. auf Urkundenfälschung eingeleitet. Aktive Gruppen des Landesverbandes existieren
innerhalb mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. des rechtsextremistischen Spektrums. Das ÜberDort werden Termine mitgeteilt bzw. nachträglich schreiten

teiführung durch Wahlkampfkostenrückerstattung und nicht mehr um die Interessen unserer Heimat und unSonstige rechtsextremistische Rechtsextremismus seres Volkes."140 Bestrebungen Mehrere einstige Funktionäre der sächsischen REP wechselten im Berichtsjahr zudem zur NPD. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e.V. Bei den im Berichtsjahr stattgefundenen Wahlen (JLO) mussten die REP empfindliche Stimmenverluste hinLandesverband Sachsen/Niederschlesien nehmen. Mitglieder 2004 Sachsen: ca. 20 Bei der Landtagswahl am 22. Juni 2005 in NordrheinWestfalen, wo die REP über einen der mitgliederMitglieder 2005 Sachsen: ca. 20 stärksten Landesverbände verfügen, erzielte die Partei gerade noch 0,8 % der Zweitstimmen und blieb damit Präsenz im sogar hinter der NPD zurück, die 0,9 % erhielt. Internet: mit einer eigenen Zur Bundestagswahl am 18. September 2005 erreichHomepage vertreten ten die REP bundesweit 0,6 % der Zweitstimmen (2002: 0,6 %). Direktmandate erzielten die REP nicht. Im Freistaat Sachsen erreichten die REP gerade noch 0,5 % der Zweitstimmen (2002: 1,0 %). Ihr SpitzenerDie JLO ist eine bundesweite Organisation mit wenigebnis erreichte die Partei mit 5,2 % in Burkhardtsdorf ger als 1.000 Mitgliedern. Der eingetragene Verein (Lkr. Stollberg). In Chemnitz, wo die Partei bei den wurde 1991 als Jugendorganisation der LandsmannKommunalwahlen im Frühjahr 2004 noch über 10 % schaft Ostpreußen141 gegründet. Sein Sitz befindet der Stimmen erreicht hatte, erhielt sie zur Bundessich in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen). tagswahl gerade noch 1,7 % der Zweitstimmen. Die Wahlkampfaktivitäten der sächsischen REP waren Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der im Vergleich zum Bundestagswahlkampf 2002 eher verJLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die halten. Die REP konzentrierten sich mit ihren Aktiobundesweiten Mitgliederzahlen lassen jedoch keine nen insbesondere auf die Region Chemnitz. Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der Organisation zu. Die vorgezogene Bundestagswahl hatte die REP vor eine sichtbare Herausforderung gestellt, denn sie beIm Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurden nötigte für einen Wahlantritt Unterstützungsunter1999 erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische schriften. Eine von den REP beim BundesverfassungsBestrebungen deutlich. Diese resultieren unter andegericht eingereichte Organklage, mit der die Partei errem aus der engen und mit deutlichen Sympathiebereichen wollte, dass die Zahl der zu erbringenden kundungen verbundenen Zusammenarbeit mit rechtsUnterstützungsunterschriften abgesenkt wird, blieb extremistischen Parteien und Organisationen. Diese ohne Erfolg. Trotz zurückhaltender Sammlungsaktiunkritische Kooperation veranlasste die Landsmannvitäten in Sachsen schaffte es die Partei, die geforderschaft Ostpreußen im Januar 2000, sich von ihrer Juten Unterstützungsunterschriften einzureichen. Wie gendorganisation JLO zu trennen. Seit 2001 verdichspäter bekannt wurde, kam es im Rahmen der Sammten sich die Anhaltspunkte für rechtsextremistische lung von Unterstützungsunterschriften offensichtlich Bestrebungen weiter. Im Gegensatz zu anderen Lanzu Unregelmäßigkeiten. Die Strafverfolgungsbehörden desverbänden der JLO wird die Arbeit im hiesigen haben inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts Landesverband von Rechtsextremisten bestimmt. auf Urkundenfälschung eingeleitet. Aktive Gruppen des Landesverbandes existieren in Chemnitz und Dresden. Das bundesweite wie auch das sächsische Wahlergebnis der REP zur Bundestagswahl signalisieren die Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien ist weiterhin rückläufige Bedeutung der Partei innerhalb mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. des rechtsextremistischen Spektrums. Das ÜberDort werden Termine mitgeteilt bzw. nachträglich schreiten der 0,5-%-Grenze und die damit verbundene kommentiert. Wahlkampfkostenerstattung dürften den AbwärtsDer JLO-Bundesverband gibt in unregelmäßigen Abtrend bei den REP allenfalls bremsen, nicht jedoch ständen die Mitgliederzeitung FRITZ142 heraus. aufhalten. 140 DEUTSCHE STIMME, Juni 2005, S. 7. 141 Die Landsmannschaft Ostpreußen ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 142 Die Publikation der JLO ist ein eigenständiges Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Eine gleichnamige Schrift gibt die neu gegründete und nicht extremistische Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen, der Bund junges Ostpreußen (BJO) heraus. 43

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten
Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb
Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren
Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund
mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung
dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE

LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor. Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen. Darüber hinaus wirken im Bundesvorstand mit Christine Buchholz, Janine Wissler und Thies Gleiss Angehörige trotzkistischer Organisationen mit (vgl. Nr. 4). 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund 1.100 Mitgliedern92 der mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus ein. Zur Verbreitung ihrer Vorstellungen gibt sie die Publikation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus, die monatlich in einer Auflagenhöhe von über 1.800 Exemplaren erscheint. In einem Beschluss anlässlich der 4. Tagung der 14. Bundeskonferenz am 22. November 2009 in Berlin heißt es zur Errichtung des Sozialismus und zur Überwindung des Privateigentums: "Es erweist sich mehr denn je als notwendig, dass der Sozialismus nicht nur als Vision, Weg und Wertesystem unserer Partei betrachtet wird, sondern zugleich als strategisches Ziel, an dem auch die Schritte der konkreten Politik zu messen sind. Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (25. November 2009). 173

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

stration "an den antideutschen Standard der Linken" erinnert werden. Die Veranstaltung mit etwa 280 Personen verlief ohne nennenswerte Störungen. Demonstration
mehrere Hundert AutoFoto: Internetseite MOB-ACTION nome gegen eine rechtsextremistische Demonstration. Dabei kam es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Polizeibeamte
Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO - das Nachdie Gegendemonstranten die Route des rechtsextrefolgeprojekt der im März 2002 eingestellten Szenezeitmistischen Aufzugs, so dass auch
beendet wurde. ßig erscheinenden Ausgaben den aktuell in der linksDas BgR hatte für den 1. Oktober in Kooperation extremistischen Szene
ANTIFA JUGENDGRUPPE (MIWO)162 nutzen linksextremistische Gruppierungen die INCIeine Demonstration unter dem Motto "Wer DeutschPITO zur Veröffentlichung von eigenen Beiträgen

stration "an den antideutschen Standard der Linken" erinnert werden. Die Veranstaltung mit etwa 280 Personen verlief ohne nennenswerte Störungen. Demonstration am 1. Oktober in Leipzig Am 1. Mai protestierten u. a. mehrere Hundert AutoFoto: Internetseite MOB-ACTION nome gegen eine rechtsextremistische Demonstration. Dabei kam es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Polizeibeamte und Teilnehmer des rechtsextreAls zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig mistischen Aufzugs wurden mit Steinen und Flaschen dient, wie schon in den vergangenen Jahren, das beworfen, Signalmunition gezündet und Fahrzeuge "Conne Island". Verschiedene Gruppierungen der und Gebäude beschädigt. Es wurden Barrikaden erlinksextremistischen Szene führen in diesem Szenerichtet und durch Sitzblockaden der Ablauf der neonatreff Veranstaltungen durch. Seit dem Berichtsjahr fintionalsozialistischen Demonstration gestört, so dass die den im "Conne Island" darüber hinaus unter der BeVeranstaltung der Rechtsextremisten vorzeitig beenzeichnung "Eiscafe" wöchentliche Veranstaltungen zu det wurde. Themen wie Rassismus, Nationalismus und Sexismus Ähnlich verliefen in Leipzig auch die Proteste gegen für Jugendliche statt. Das Projekt ist Eigenangaben zueine rechtsextremistische Demonstration am 1. Okfolge eine Kooperation verschiedener Gruppen und tober. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen, darunter Projekte, wie der AFBL, der Jugendantifa TOMORROW, wiederum mehrere Hundert Autonome, beteiligten der LEA und der MIWO mit dem "Conne Island". sich an den Aktivitäten gegen die Demonstration der Rechtsextremisten. Wie schon am 1. Mai blockierten Die Leipziger Szenezeitschrift INCIPITO - das Nachdie Gegendemonstranten die Route des rechtsextrefolgeprojekt der im März 2002 eingestellten Szenezeitmistischen Aufzugs, so dass auch diese Veranstaltung schrift KLAROFIX - widmet sich in ihren unregelmävorzeitig beendet wurde. ßig erscheinenden Ausgaben den aktuell in der linksDas BgR hatte für den 1. Oktober in Kooperation extremistischen Szene diskutierten Themen. Zudem mit der LeA und der ANTIFA JUGENDGRUPPE (MIWO)162 nutzen linksextremistische Gruppierungen die INCIeine Demonstration unter dem Motto "Wer DeutschPITO zur Veröffentlichung von eigenen Beiträgen bzw. land liebt, den können wir nur hassen" organisiert. In Stellungnahmen. Im Berichtsjahr stand die Zeitschrift dem im Internet zur Mobilisierung verbreiteten Aufruf nach eigener Einschätzung vor der Auflösung. In einer heißt es unter anderem, dass Antifaschismus nur wirkauf der Internetseite LEFT ACTION für den 4. Ausam werden könne, "wenn er eine Analyse und Kritik gust angekündigten Diskussionsveranstaltung unter der gesellschaftlichen Zustände, aus denen das natiodem Motto "Incipito - wie weiter?" sollten neue Mitnalistische Denken hervorgeht, mit umfasst". Deshalb arbeiter gefunden und die Bedeutung der Publikation solle die gesellschaftliche Situation angegriffen werfür die Leipziger Szene geklärt werden. Am 23. August den, "in der sich Nazipositionen ins allgemeine Meifand im Leipziger Szenetreff "B 12" eine Veranstaltung nungsbild einfügen, Nazipositionen nicht inhaltlich einer neuen INCIPITO-Redaktionsgruppe statt, die widersprochen werden kann und Nazistrukturen als unter dem Thema "your incipito needs you" stand. Im Bestandteil der gesellschaftlichen Ordnung akzeptiert Verlauf der Veranstaltung sollte u. a. über ein neues sind". Des Weiteren sollte mit dem Motto der DemonKonzept beraten werden. 162 Die auch als MITTWOCHSGRUPPE (MIWO) bezeichnete Jugendgruppe besteht Eigenangaben zufolge seit etwa Anfang 2005. Mit anderen Gruppen habe sie die Veranstaltungsreihe "Eiscafe" im Conne Island initiiert und sich an verschiedenen öffentlichen Ereignissen der 60 autonomen Szene in Sachsen beteiligt.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Gewaltorientierter Rechtsextremismus11 Rechtsextremismus bedeutet oftmals Gewalt. Dies dokumentieren nicht nur die bundesweit anhaltend hohen Zahlen gewaltorientierter Rechtsextremisten oder die Daten
polizeilichen KrimiDer alte Grundsatz Auge um nalstatistik. Schon die rechtsextremisAuge macht schließlich alle tische Weltanschauung ist ein Hort blind
Diffamierung, Ausgrenzung und Hass. Der kollektiven, überhöhten Selbstwahrnehmung der Rechtsextremisten steht die herabsetzende Fremdwahrnehmung aller "Andersartigen" gegenüber. Feindbilddenken gehört
Wesen des Rechtsextremismus. Entsprechend konditioniert verfügen Rechtsextremisten per se über ein dem Grunde nach militantes Politikverständnis. Sie wähnen sich
bedarf aber oft nur eines Impulses. Die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls auch eine Geschichte fortwährender
zumindest einkalkuliert, wenn nicht provoziert. 11 Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen

3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus11 Rechtsextremismus bedeutet oftmals Gewalt. Dies dokumentieren nicht nur die bundesweit anhaltend hohen Zahlen gewaltorientierter Rechtsextremisten oder die Daten aus der polizeilichen KrimiDer alte Grundsatz Auge um nalstatistik. Schon die rechtsextremisAuge macht schließlich alle tische Weltanschauung ist ein Hort blind. der Aggressivität. Die ihr innewohnenMartin Luther King de Menschenverachtung bereitet den Nährboden für Diffamierung, Ausgrenzung und Hass. Der kollektiven, überhöhten Selbstwahrnehmung der Rechtsextremisten steht die herabsetzende Fremdwahrnehmung aller "Andersartigen" gegenüber. Feindbilddenken gehört zum Wesen des Rechtsextremismus. Entsprechend konditioniert verfügen Rechtsextremisten per se über ein dem Grunde nach militantes Politikverständnis. Sie wähnen sich in der Rolle eines "politische Soldaten" und verstehen die politische Bühne als eine Art Kriegsschauplatz. Diese Überzeugungen führen bei ihren Protagonisten zwar nicht in jedem Einzelfall zur Gewaltausübung. Es bedarf aber oft nur eines Impulses. Die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls auch eine Geschichte fortwährender Gewaltausübung. Seit Ende der siebziger Jahre sorgen terroristische Taten für Schlagzeilen. Mehr oder weniger spontane, situative Gruppentaten ohne nennenswerte vorausgehende Planung sind ebenso kennzeichnend wie kaltblütig kalkulierte, gezielte Terrorakte einzelner Personen oder kleiner, konspirativer Gruppen. Bei der Radikalisierung auf dem Weg zur Gewalt, der Vernetzung und der Auslösung gruppendynamischer Prozesse spielen die Sozialen Medien eine zentrale Rolle. Entsprechendes gilt für die propagandistische Verbreitung von Tatgeschehen im Internet möglichst in Echtzeit. Nachahmungseffekte werden so zumindest einkalkuliert, wenn nicht provoziert. 11 Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen, gewaltbereit oder als Gewalttäter in Erscheinung getreten sind. 50

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

anderen Bundesländern, gegen einen "Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten.27 Mehrere Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum besetzten Bäume auf der Demonstrationsstrecke, sodass
Proteste brachten unbekannte Personen vermutlich Buttersäure am Aufstellungsort der Rechtsextremisten aus. Die "Autonome Antifa Koblenz" postete am 17. November
Linksextremisten genutzten Internetseite "indymedia" eingestellt. Die unbekannten Autoren schreiben darin, dass "Rechte" auf allen Ebenen und mit allen Mittel angegangen
falls die rechten Veranstaltungen fortgeführt werden. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem
letzten Jahren regelmäßig im November stattgefundenen rechtsextremistischen Demonstrationen sollen an die alliierten Kriegsgefangenenlager ("Rheinwiesenlager") in der Region nach Ende

und anderen Bundesländern, gegen einen "Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten.27 Mehrere Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum besetzten Bäume auf der Demonstrationsstrecke, sodass der Aufzug gestoppt und umgeleitet werden musste. Während der Rückreisephase trafen im Bahnhof Bonn Extremisten beider politischer Lager aufeinander. Die Auseinandersetzungen konnte nur durch das Eingreifen der Polizei beruhigt werden. Der Bahnverkehr musste aufgrund von Personen im Gleisbett zeitweise gesperrt werden. Im Vorfeld der Proteste brachten unbekannte Personen vermutlich Buttersäure am Aufstellungsort der Rechtsextremisten aus. Die "Autonome Antifa Koblenz" postete am 17. November 2019 ein Foto auf ihrer Facebook-Seite, das den Feuerwehreinsatz in Remagen zeigen soll. Am 2. November 2019 fand in Landau eine Protestveranstaltung gegen das "Frauenbündnis Kandel" statt. Hierbei kam es zu Provokationen zwischen den Teilnehmern beider Versammlungen. Den Gegendemonstranten gelang es, den Demonstrationszug des "Frauenbündnisses Kandel" zwei Mal zu blockieren. Bei der anschließenden Personalienfeststellung wurde ein Polizist im Gerangel verletzt und ein weiterer beleidigt. Nach der Veranstaltung wurde unter dem Titel "nazikarre plattgemacht" ein Selbstbezichtungsschreiben (SBS) auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "indymedia" eingestellt. Die unbekannten Autoren schreiben darin, dass "Rechte" auf allen Ebenen und mit allen Mittel angegangen werden müssten. Zudem werden weitere Aktionen angekündigt, falls die rechten Veranstaltungen fortgeführt werden. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem". Sie unterstellen, dass missliebige politische Meinungen und Überzeugungen von Staats 27 Die in den letzten Jahren regelmäßig im November stattgefundenen rechtsextremistischen Demonstrationen sollen an die alliierten Kriegsgefangenenlager ("Rheinwiesenlager") in der Region nach Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern. 99

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE turen mit einigen Hundert Mitgliedern reicht, stagnierte bei 1.800. Einige mit einem jungen Anhängerpotenzial, straffer Organisation
verdeckter Einflussnahme) folgend - in die Bildung der Partei "DIE LINKE." ein. Aktivste trotzkistische Organisation war auch 2007 die Gruppe "Linksruck
September 2007 löste sich LR während einer Vollver"Linksruck" (LR) sammlung in Frankfurt am Main als Organisation formell auf, umbenannt
marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb "marx21" der Partei "DIE LINKE." zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" (rund 400 Mitglieder
erreichen, will sich "marx21" der Strukturen der Partei "DIE LINKE." bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Strömung
Sozialistische Linke" und agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei "DIE LINKE.". Als publizistische Plattform dient das Magazin "marx21
Mitglieder besetzen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.", um diese zu beeinflussen. Sie hatten zuvor bereits aktiv

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE turen mit einigen Hundert Mitgliedern reicht, stagnierte bei 1.800. Einige mit einem jungen Anhängerpotenzial, straffer Organisation und internationaler Koordination ausgestattete Gruppierungen brachten sich - der für Trotzkisten typischen Strategie des Entrismus (d.h. mittels verdeckter Einflussnahme) folgend - in die Bildung der Partei "DIE LINKE." ein. Aktivste trotzkistische Organisation war auch 2007 die Gruppe "Linksruck". Als deutsche Sektion gehört sie dem internationalen trotzkistischen Dachverband "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London an. Am 1./2. September 2007 löste sich LR während einer Vollver"Linksruck" (LR) sammlung in Frankfurt am Main als Organisation formell auf, umbenannt in um anschließend das marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb "marx21" der Partei "DIE LINKE." zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" (rund 400 Mitglieder) ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. Um dieses Ziel zu erreichen, will sich "marx21" der Strukturen der Partei "DIE LINKE." bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Strömung "Sozialistische Linke" und agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei "DIE LINKE.". Als publizistische Plattform dient das Magazin "marx21". Die dort veröffentlichten "politischen Leitsätze" zeigen die trotzkistische Herkunft des marxistischen Netzwerks: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." ("marx21" Nr. 1, Juni 2007, S. 43) Ehemalige LR-Mitglieder besetzen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.", um diese zu beeinflussen. Sie hatten zuvor bereits aktiv in der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) mitgearbeitet. So gehören dem Bundesvorstand der Partei mit Christine 163

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

PAIN (Löbau) Szene), sowie Jugendliche, die sich generell als RechtsHAFTBEFEHL (Reichenbach) Rechtsextremismus extremisten (z. B. als "NS" oder
Sachsen/Thüringen) Zu dieser Entwicklung gibt es in der rechtsextremistiODESSA (Leipzig) schen Skinhead-Szene selbst unterschiedliche AnsichPROJEKT X (Ehrenfriedersdorf
Szene poRACIAL PURITY (Dresden) sitiv. Der Sänger der rechtsextremistischen Band SACHSONIA (Dresden) KRAFTSCHLAG äußerte in einem Interview im HATESELBSTSTELLER (Riesa
nicht mehr viele (...) eine reine GlatzenIn den Liedtexten der rechtsextremistischen Bands szene auch nicht. Dafür hat sich das ganze
nicht mehr von so großer BeNicht immer wird der Rechtsextremismus für Außendeutung, für mich persönlich aber schon."27 stehende
Musikgruppen / (z. B. an der derzeitigen Situation in Deutschland) rechtsextremistische Bands über versteckte Andeutungen und Wortspiele bis hin zu unverhohlen
Jahr 2005 waren 2028 namentlich bekannte und als rechtsextremistisch einzustufende sächsische MusikEin Beispiel für die unverhohlen ausländerfeindliche gruppen aktiv. Diese
Bands traten bei rechtsextremisund rassistische Einstellung zeigt der Liedtext "Rettet tischen Skinhead-Konzerten auf oder veröffentlichten das Blut" von ASATRU

"Hooligan"-, "Hardcore"-, "Metal"und "Rocker"GUILTILY THE PAIN (Löbau) Szene), sowie Jugendliche, die sich generell als RechtsHAFTBEFEHL (Reichenbach) Rechtsextremismus extremisten (z. B. als "NS" oder "WP"26) bezeichnen. KONFRONTATION (Mittleres Erzgebirge) MOSHPIT (Sachsen/Thüringen) Zu dieser Entwicklung gibt es in der rechtsextremistiODESSA (Leipzig) schen Skinhead-Szene selbst unterschiedliche AnsichPROJEKT X (Ehrenfriedersdorf) ten. Viele Aktivisten sehen die Öffnung der Szene poRACIAL PURITY (Dresden) sitiv. Der Sänger der rechtsextremistischen Band SACHSONIA (Dresden) KRAFTSCHLAG äußerte in einem Interview im HATESELBSTSTELLER (Riesa) CORE-FORUM auf die Frage nach seinen MusikvorSENCE OF PRIDE (Dresden) lieben: "Ich höre so ziemlich alles. (...) Ich denke mal T.H.O.R. (Schneeberg) es ist ein großer Schritt vorwärts, die Allianz der RechWEIßE HORDE ten Szene mit dem politischen BM-Untergrund25 und WHITE DESTINY (Wurzen) der Heidnischen Gothic Szene. Auch wenn viele mit WHITE RESISTANCE (Erzgebirge) dem Aussehen der Leute Probleme haben, überwiegen W.O.T.A.N. (Ostsachsen) doch meistens die gleichen Ansichten. (...) reine Skinbands gibt es nicht mehr viele (...) eine reine GlatzenIn den Liedtexten der rechtsextremistischen Bands szene auch nicht. Dafür hat sich das ganze zu sehr powerden häufig Rassismus, Antisemitismus und Gewalt litisiert. Und das ist auch gut so." propagiert, die Wehrmacht, das nationalsozialistische Es gibt aber auch andere Stimmen: "(...) jeder kann sich Regime und seine führenden Vertreter verherrlicht meinetwegen so anziehen wie er lustig ist (...) Metaller, und der Kampf der Nationalisten gegen das ihnen verHardcore, Hooligan. (...) Wenn man aber auf Gigs als hasste demokratische System beschrieben. Darüber Sharp bekoffert wird (...) oder als Zurückgebliebener hinaus wird das alltägliche Leben der Skinheads thebetitelt wird weil man heutzutage noch als Skin auftritt, matisiert. Aber auch Germanenund Wikingerkult dann ist es schon weit böse. Für die nationale Sache ist sowie die nordische Mythologie sind Inhalt der Texte. Skinhead heute sicherlich nicht mehr von so großer BeNicht immer wird der Rechtsextremismus für Außendeutung, für mich persönlich aber schon."27 stehende auf den ersten Blick deutlich. Neben zum Teil schwieriger akustischer Verständlichkeit variieren die Aussagen in den Liedern von allgemeiner Kritik Skinhead-Musikgruppen / (z. B. an der derzeitigen Situation in Deutschland) rechtsextremistische Bands über versteckte Andeutungen und Wortspiele bis hin zu unverhohlen geäußertem Hass und Gewaltaufrufen. Im Jahr 2005 waren 2028 namentlich bekannte und als rechtsextremistisch einzustufende sächsische MusikEin Beispiel für die unverhohlen ausländerfeindliche gruppen aktiv. Diese Bands traten bei rechtsextremisund rassistische Einstellung zeigt der Liedtext "Rettet tischen Skinhead-Konzerten auf oder veröffentlichten das Blut" von ASATRU: Tonträger. "Einst geprägt, dass Deutsche Volk, Die Mehrzahl dieser Bands gehört der Skinhead-Subvon der nordisch germanischen Rasse. kultur an, einige können auf Grund ihres Musikstils Doch schau ich jetzt in viele Augen, und ihres Auftretens der "Hardcore"-Szene zugerechverliert sich diese in der Masse. net werden. Unter den sächsischen Musikformationen Fast ausgerottet und am Boden, befinden sich auch so genannte "Wiking"-29 bzw. seh ich diese Urgestalt. "Black-Metal"sowie "Grindcore"-30 Bands, welche Unterwandert von fremden Kulturen, aber bisher eher Ausnahmefälle darstellen. doch den Deutschen lässt das kalt." ASATRU (Bautzen) BLITZKRIEG (Chemnitz) Refrain: BRÜDER DES HASSES (Flöha) "Rettet das Volk. DÖBELNER JUNGS (Döbeln) Rettet die Nation. EISENHERZ (Pirna) Rettet unser Blut, der Sieg ist unser Lohn."31 26 Nationalsozialisten bzw. Anhänger der rassistischen "White Power" Bewegung. 27 "Gedanken in eigener Sache" des Herausgebers des Fanzines FOIER FREI! Nr. 20. Schreibweise wie im Original. 28 In der Kurzfassung des Verfassungsschutzberichtes 2005 wurde die Anzahl mit 18 angegeben. Diese Zahl beruhte auf dem damaligen Erkenntnisstand des LfV Sachsen. Die nach Veröffentlichung des Kurzberichtes beim LfV eingegangenen Informationen machten eine Anhebung der Zahl notwendig. 29 Auch Viking-Metal, Mischung von Black-Metal mit nordischer Folklore, in den Texten werden Leben und Mythen der Wikinger behandelt. 30 Extreme Art der Metal-Musik mit Wurzeln im Hardcore, stakkatoartige Rhythmik und ungewöhnliche Liedstrukturen. 31 Schreibweise wie im Original. 17

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere

Glossar c) die Gewaltenteilung; d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung änderten. Sie wurde 2011 verboten. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht 263

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus Konflikte mit Angehörigen von ihnen verachteter sozialer Gruppen wie Ausländer, Obdachlose, Behinderte, Homosexuelle oder als "Zecken" titulierte linksorientierte politische
militante Selbstverständnis der Szene. Die Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen SkinheadSzene in Niedersachsen zeigt z. B. folgende Straftat: Am 11. Februar schlug
Skinhead in Moringen einen Angehörigen der linken Szene nieder und trat anschließend mit Springerstiefeln auf den am Boden Liegenden
Südund Osteuropa sowie den USA vertreten ist. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es Strömungen mit anderer politischer Ausrichtung
Skinheads besucht. Unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen ausschließlich rechtsextremistische Skinheads. Von nationalsozialistischem Gedankengut und dem Glauben an die Überlegenheit
antirassistischen SHARP-Skins (Skinheads Against Racial Prejudice) und die linksorientierten Redskins entstanden 1987 bzw. 1993 in den USA. In Deutschland

30 Rechtsextremismus Konflikte mit Angehörigen von ihnen verachteter sozialer Gruppen wie Ausländer, Obdachlose, Behinderte, Homosexuelle oder als "Zecken" titulierte linksorientierte politische Gegner werden oft mittels körperlicher Gewalt auf der Straße ausgetragen. "Gewalt ist keine Lösung, aber ein verdammt gutes Argument!" erklärte ein Skinhead in einem Interview mit dem Fanzine Ratatösk (Ausgabe 4, S. 38) das militante Selbstverständnis der Szene. Die Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen SkinheadSzene in Niedersachsen zeigt z. B. folgende Straftat: Am 11. Februar schlug ein Skinhead in Moringen einen Angehörigen der linken Szene nieder und trat anschließend mit Springerstiefeln auf den am Boden Liegenden ein. Das Opfer erlitt einen Nasenbeinsowie einen Schlüsselbeinbruch. War die englische Skinhead-Bewegung in ihrer Anfangsphase als jugendliche Protestbewegung gegen soziale Ausgrenzung zu charakterisieren, so entwickelte sie sich im Laufe der Zeit zu einer in sich differenzierten internationalen Subkultur, die nicht nur in Großbritannien und Deutschland, sondern auch in den skandinavischen Ländern, in Südund Osteuropa sowie den USA vertreten ist. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es Strömungen mit anderer politischer Ausrichtung wie die Redskins und die SHARP-Skins22 sowie die vorrangig subkulturell orientierte große Gruppe der Oi!-Skins23. In einer Szenezeitschrift wird ein Oi-Skin definiert als "ein dem Alkohol nicht abgeneigter Arbeiter, der sich keine Meinung aufdrängen lässt und sein Maul aufreißt. Er lässt sich trotz staatlicher Repression den Spaß am Leben nicht vermiesen." (Foier frei!, Ausgabe 18, S.8) Die Oi-Skin-Bewegung und die rechtsextremistische Skinhead-Szene sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Oi-SkinKonzerte werden auch von rechtsextremistischen Skinheads besucht. Unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen ausschließlich rechtsextremistische Skinheads. Von nationalsozialistischem Gedankengut und dem Glauben an die Überlegenheit der weißen Rasse ist die Blood & Honour-Bewegung (B&H) geprägt. Der 1993 verstorbene 22 Die antirassistischen SHARP-Skins (Skinheads Against Racial Prejudice) und die linksorientierten Redskins entstanden 1987 bzw. 1993 in den USA. In Deutschland gehören beiden Strömungen nur wenige Personen an. 23 Die Strömung der Oi!-Skins umfasst den "spaßorientierten" Teil der Skinhead-Bewegung. Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem Londoner East End her. Mit "Oi, Oi, Oi" anstelle des traditionellen "one, two, three" zählte die Skinhead-Band Cockney Rejects ihre Songs an.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Skinheads ..........................................................................................183 2.2.11 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft"......................184 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................186 2.3.1 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V." .......................................................197 3 LINKSEXTREMISMUS.........................................................................199 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus.........................................199 3.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 IX 1.4.3 Islamistische Gruppierungen ............................................................158 2 RECHTSEXTREMISMUS .....................................................................163 2.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus.................................163 2.1.1 "Deutsche Volksunion".....................................................................163 2.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands".................................167 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................171 2.2.1 "Anti-Antifa" ....................................................................................171 2.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" ...............................................172 2.2.3 "Blood & Honour" ............................................................................173 2.2.4 "Hammerskins".................................................................................174 2.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." ............................................................176 2.2.6 "Kameradschaft Spreewacht" ...........................................................177 2.2.7 Neonazis............................................................................................178 2.2.8 Rechtsextremistische Kameradschaften ...........................................179 2.2.9 Rechtsextremistische Musik .............................................................180 2.2.10 Skinheads ..........................................................................................183 2.2.11 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft"......................184 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................186 2.3.1 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V."..........................................186 2.3.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." ..............................................188 2.3.3 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" ................................................191 2.3.4 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" ..................................194 2.3.5 Revisionismus ...................................................................................195 2.3.6 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V." .......................................................197 3 LINKSEXTREMISMUS.........................................................................199 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus.........................................199 3.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................................199 3.1.2 Autonome..........................................................................................202 3.1.3 "militante gruppe".............................................................................207

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsschutzes ................. 11 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung............................ 13 1.3 Weitere Rechtsgrundlagen ............................................................. 14 1.4 Struktur ................................................................................................. 14 1.5 Informationsbeschaffung ............................................................... 14 1.6 Kontrolle
Polizei ......................... 16 1.8 Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes ................ 17 2 Rechtsextremismus .................................................................18 2.1 Lageüberblick ..................................................................................... 18 2.2 Personenpotenzial ............................................................................ 20 2.3 Straftatenaufkommen
Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ...................................................................................................... 21 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" ......................................... 22 2.5.1 Einflussnahme der rechtsextremistischen Szene auf islamund asylgegnerische Bewegungen
Radikalisierungstendenzen in der rechtsextremistischen Szene ...................................................................................................... 27 2.7 Trefforte der rechtsextremistischen Szene ............................... 29 2.8 Subkultureller Rechtsextremismus.............................................. 31 2.8.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Publikationen ....................................................... 44 2.9.2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten .................. 45 2.10 Rechtsextremistische Parteien /"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Inhaltsverzeichnis 1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes .......................................................11 1.1 Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes ................. 11 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung............................ 13 1.3 Weitere Rechtsgrundlagen ............................................................. 14 1.4 Struktur ................................................................................................. 14 1.5 Informationsbeschaffung ............................................................... 14 1.6 Kontrolle ............................................................................................... 15 1.7 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei ......................... 16 1.8 Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes ................ 17 2 Rechtsextremismus .................................................................18 2.1 Lageüberblick ..................................................................................... 18 2.2 Personenpotenzial ............................................................................ 20 2.3 Straftatenaufkommen ...................................................................... 20 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ...................................................................................................... 21 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" ......................................... 22 2.5.1 Einflussnahme der rechtsextremistischen Szene auf islamund asylgegnerische Bewegungen ......................... 25 2.6 Radikalisierungstendenzen in der rechtsextremistischen Szene ...................................................................................................... 27 2.7 Trefforte der rechtsextremistischen Szene ............................... 29 2.8 Subkultureller Rechtsextremismus.............................................. 31 2.8.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen .......................... 32 2.8.2 Szeneläden/Versandhandel ........................................................... 38 2.9 Neonationalsozialismus (Neonazismus) .................................... 39 2.9.1 Neonazistische Publikationen ....................................................... 44 2.9.2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten .................. 45 2.10 Rechtsextremistische Parteien /"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ............................................................................ 49 8

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

eine politische Ordnung auf der Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia, zu errichten. Die Scharia umfasst einerseits die Beziehungen zwischen
auch die Beziehungen zwischen den Gläubigen untereider Scharia nander (Recht). So enthält die Scharia nicht nur genaue Anweisungen für religiöse
dass vereinbar sie Gesellschaften anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia organisiert sein sollen. Diese Rechtsordnung unterteilt die Menschen
Geschlecht und ihrem Verhältnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Status einer Person festlegen. Nach der Scharia
besitzen lediglich Muslime alle Rechte, wobei muslimische Frauen gegenüber muslimischen Männern, etwa im Hinblick auf das Erbund Familienrecht, benachteiligt sind
Scharia gegen das Grundgesetz mit den dort verbürgten Rechten von Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Eine staatliche Ordnung unter Geltung
Bundesrepublik nicht vereinbar. Ebenso drängen Islamisten auf die unbedingte Rechtmäßigkeit der so genannten Hadd-Strafen, die für Vergehen wie "Diebstahl
homosexuellen Geschlechtsverkehr) Körperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Ein solchermaßen staatlich gebilligter

Ausländerextremismus 43 mung in den Fokus der Öffentlichkeit, die in der islamischen Welt bereits seit Jahrzehnten die Politik mitbestimmte. Ziel des Islamismus ist es, eine politische Ordnung auf der Basis des islamischen Rechtssystems, der Scharia, zu errichten. Die Scharia umfasst einerseits die Beziehungen zwischen Politisches dem Gläubigen und Gott (Gottesdienst und Kultus), andererVerständnis seits auch die Beziehungen zwischen den Gläubigen untereider Scharia nander (Recht). So enthält die Scharia nicht nur genaue Anweisungen für religiöse Rituale und Pflichten, sondern auch Regelungen für Familienrecht, Strafrecht, Erbrecht etc. Problematisch ist vor allem die politische Auslegung der Scharia mit Scharia durch Islamisten. Islamistischen Organisationen und FDGO nicht Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam, dass vereinbar sie Gesellschaften anstreben, die streng nach der Rechtsordnung der Scharia organisiert sein sollen. Diese Rechtsordnung unterteilt die Menschen entsprechend ihrem Glauben, ihrem Geschlecht und ihrem Verhältnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Status einer Person festlegen. Nach der Scharia besitzen lediglich Muslime alle Rechte, wobei muslimische Frauen gegenüber muslimischen Männern, etwa im Hinblick auf das Erbund Familienrecht, benachteiligt sind. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, dürfen ihre Religion ausüben, müssen aber Sondersteuern bezahlen. Auch eine demokratisch legitimierte Regierungsgewalt von Nichtmuslimen über Muslime wird von der Scharia abgelehnt. Daher richtet sich der Islamismus mit seinem Bekenntnis zu einer Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der Scharia gegen das Grundgesetz mit den dort verbürgten Rechten von Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Eine staatliche Ordnung unter Geltung der Scharia ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik nicht vereinbar. Ebenso drängen Islamisten auf die unbedingte Rechtmäßigkeit der so genannten Hadd-Strafen, die für Vergehen wie "Diebstahl" oder "Unzucht" (außerehelichen bzw. homosexuellen Geschlechtsverkehr) Körperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Ein solchermaßen staatlich gebilligter Strafanspruch würde die in Artikel 1 Grundgesetz (GG) verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde verletzen. Die Genese des modernen Islamismus ist ohne den KoloniaHistorische lismus europäischer Mächte und den starken Einfluss westlichGrundlagen säkularer Ordnungsmodelle in islamischen Ländern im 19./20. Jahrhundert kaum zu verstehen. Im Vorfeld des Ersten Weltkrieges stand praktisch die gesamte islamische Welt unter direkter kolonialer Herrschaft oder - wie im Fall des Osmanischen Reiches und Persiens - zumindest unter einem starken politisch-ökonomischen Einfluss durch europäische Mächte.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Szene nicht unerheblich von der Präsenz und Aktivität der rechtsextremistischen Szene mitbestimmt. Hervorzuheben sind hier Demonstrationen in Lübeck (27. März
Länder (IMK) im November 2010 in Hamburg auch für Linksextremisten aus Schleswig-Holstein Bedeutung. Im Bereich "Anti-Atom" waren Linksextremisten
aufgefordert. Hierbei ist insbesondere die Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke" zu nennen. Die Bereiche "Anti-Globalisierung" und "Anti-Sozialabbau" hatten
eine geringe Rolle. Örtliche Schwerpunkte des undogmatischen Linksextremismus finden sich - strukturbedingt - wiederum in den großen Städten des Landes. Auch für
sich wieder um Personen "gekümmert", die "bei linken Demonstrationen und Aktionen festgenommen" wurden. Die Entwicklung des Personenpotenzials im Phänomenbereich Linksextremismus
Vorjahr keine signifikanten Veränderungen. Dem Spektrum der undogmatischen Linksextremisten waren ungefähr 330 Personen, dem der dogmatischen Linksextremisten ungefähr 500 Personen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 schen Szene nicht unerheblich von der Präsenz und Aktivität der rechtsextremistischen Szene mitbestimmt. Hervorzuheben sind hier Demonstrationen in Lübeck (27. März 2010) und Neumünster (21. August 2010 und 9. Oktober 2010). Aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" haben 2010 in Schleswig-Holstein eine Rolle gespielt. Vor diesem Hintergrund erlangten die Protestvorbereitungen gegen die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) im November 2010 in Hamburg auch für Linksextremisten aus Schleswig-Holstein Bedeutung. Im Bereich "Anti-Atom" waren Linksextremisten aus Schleswig-Holstein bei der Planung, Mobilisierung und Durchführung der Proteste im Rahmen des im November 2010 durchgeführten Transports von Castoren beteiligt. Die Kampagne "Castor? - Schottern!" wurde unterstützt und zu deren Teilnahme aufgefordert. Hierbei ist insbesondere die Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke" zu nennen. Die Bereiche "Anti-Globalisierung" und "Anti-Sozialabbau" hatten im Berichtszeitraum keine oder eher geringe Bedeutung. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern spielte der "Kampf um autonome Freiräume" und gegen Stadtumstrukturierung - sog. Gentrifizierung - in Schleswig-Holstein 2010 nur eine geringe Rolle. Örtliche Schwerpunkte des undogmatischen Linksextremismus finden sich - strukturbedingt - wiederum in den großen Städten des Landes. Auch für 2010 sind daher die Städte Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg zu nennen. Die "Rote Hilfe e.V." nimmt als "Solidaritätsorganisation politisch Verfolgter" eine spezielle Rolle ein. Im letzten Jahr hat sie sich wieder um Personen "gekümmert", die "bei linken Demonstrationen und Aktionen festgenommen" wurden. Die Entwicklung des Personenpotenzials im Phänomenbereich Linksextremismus zeigte 2010 im Vergleich zum Vorjahr keine signifikanten Veränderungen. Dem Spektrum der undogmatischen Linksextremisten waren ungefähr 330 Personen, dem der dogmatischen Linksextremisten ungefähr 500 Personen zuzuordnen. 51

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit
Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen
insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen
Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder
Bestimmung dessen, was "wahrhaft islamisch" ist, den so genannten"rechtschaffenen Altvorderen" (arab. Al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus
salafistischen Ideologie ist die Scharia von Gott gesetztes Recht. Sie ist die Gesamtheit der Regeln und Bestimmungen, die im Koran

Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder aus dem Vortrag entsprechender Lieder ergeben können. Salafismus Salafismus ist eine rückwärtsgewandte Strömung innerhalb des Islamismus (), die sich an der islamischen Frühzeit orientiert. Salafisten geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und der Prophetentradition (arab. Sunna), d. h. den vom Propheten Muhammad überlieferten Aussagen und Handlungen, auszurichten. Dabei kommt bei der Bestimmung dessen, was "wahrhaft islamisch" ist, den so genannten"rechtschaffenen Altvorderen" (arab. Al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus) eine entscheidende Rolle zu. Das Streben der Salafisten nach Wiederherstellung der "ursprünglichen" und "reinen" Religion nach dem Modell der islamischen Frühzeit geht mit der Forderung nach vollständiger Umsetzung der Scharia einher. Nach der salafistischen Ideologie ist die Scharia von Gott gesetztes Recht. Sie ist die Gesamtheit der Regeln und Bestimmungen, die im Koran und der Prophetenüberlieferung niedergelegt sind und nach salafistischer Ansicht das Leben der Muslime in allen Aspekten leiten und bestimmen sollen. 141

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Strategisch denkende rechtsextremistische Führungspersonen haben die Bedeutung der Musik schon vor der Verteilung
eine Schulhof-CD mit dem Titel "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!" als Werbemittel 24 Andreas Marneros

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