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Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2008 1.3 Ideologie Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik
seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder
für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung
innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren, wie zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der historischen Zäsur von 1989, andere
gewonnen, beispielsweise die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus: Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus227 und Rassismus. Der Rassismus
eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 227 Sozialwissenschaftliche Theorie

Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2008 1.3 Ideologie Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert. Dennoch gibt es diverse Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder gar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren, wie zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der historischen Zäsur von 1989, andere gewonnen, beispielsweise die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus: Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus227 und Rassismus. Der Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 227 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt. 128

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Hooliganoder Fangruppierungen mit Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - in Erscheinung treten, so wie zum Beispiel im Fall der antisemitischen
Durchführung einer Versammlung unter dem Motto "Gegen Asylmissbrauch und Linke Gewalt" in Magdeburg in Erscheinung getretene Gruppe "Gemeinsam Stark Magdeburg
für die relativ kurze Bestandszeit derartiger Gruppen in der rechtsextremistischen Mischszene gelten darf. Die dahinter stehenden bekannten Rechtsextremisten wandten sich
anderen einschlägigen Aktionsfeldern zu. Neben der Gewaltbereitschaft weisen Rechtsextremisten häufig eine besondere Affinität zu Waffen und Militaria
Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten an Schießund militärähnlichen Übungen im Inund Ausland beteiligten und sich in Einzelfällen auch legale
Fälle regelmäßig die zuständigen Unteren Waffenbehörden. Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Die bisher dargelegte beschreibende Darstellung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene
Diese Daten geben die Möglichkeit, Häufungen oder Tendenzen von rechtsextremistischen Straftaten im Land Sachsen-Anhalt zu erkennen. 58 Verfassungsschutzbericht

Rechtsextremismus Schnittmengen und Verbindungen immer dann abbilden, wenn bekannte Rechtsextremisten erkennbar und aktiv in der Hooliganszene auftreten oder Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen mit Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - in Erscheinung treten, so wie zum Beispiel im Fall der antisemitischen Beleidigung bei einem Fußballspiel im November in Gröbern (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Ähnliche Fälle traten in der jüngeren Vergangenheit auch bei Fans des 1. FC Magdeburg und des Halleschen FC (HFC) auf, so zum Beispiel am 1. August, als Fans des HFC die Anhänger des gegnerischen Vereins mit den Worten "Juden-Jena" betitelten. Das bereits in den Vorjahren beschriebene Phänomen der aus der Hooliganszene entstammenden Bündnisse "Hooligans gegen Salafisten" oder "Gemeinsam Stark Deutschland" verlor im Berichtszeitraum vor allem in Sachsen-Anhalt an Bedeutung. Die im April 2016 mit der Anmeldung und Durchführung einer Versammlung unter dem Motto "Gegen Asylmissbrauch und Linke Gewalt" in Magdeburg in Erscheinung getretene Gruppe "Gemeinsam Stark Magdeburg" trat danach nicht mehr relevant in Erscheinung, was als Beleg für die relativ kurze Bestandszeit derartiger Gruppen in der rechtsextremistischen Mischszene gelten darf. Die dahinter stehenden bekannten Rechtsextremisten wandten sich anderen einschlägigen Aktionsfeldern zu. Neben der Gewaltbereitschaft weisen Rechtsextremisten häufig eine besondere Affinität zu Waffen und Militaria auf. In der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten an Schießund militärähnlichen Übungen im Inund Ausland beteiligten und sich in Einzelfällen auch legale und illegale Waffen beschafften. Die Verfassungsschutzbehörde informierte über ihr bekannt gewordene Fälle regelmäßig die zuständigen Unteren Waffenbehörden. Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Die bisher dargelegte beschreibende Darstellung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit ihrem immanenten rassistischen und fremdenfeindlichen Weltbild, das Gewalt gegen Ausländer befürwortet und antisemitische sowie das demokratische System ablehnende Ideologieelemente aufweist, findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität eine statistische Sichtbarkeit. Diese Daten geben die Möglichkeit, Häufungen oder Tendenzen von rechtsextremistischen Straftaten im Land Sachsen-Anhalt zu erkennen. 58 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Volksgemeinschaft, die auch als Völkischer Kol - lektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit haben nicht zuletzt in diesem rassistischnationalistischen Konzept ihren
Ursprung. Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus228, aber auch ein auf das "Führerprinzip" reduziertes Staatsund Politikverständnis
Antiparlamenta - rismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - besonders den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld
Ausbruch des 2. Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren
oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich
beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische
Modernisierungsschübe und in der Verklärung vergangener Zeiten. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt Die Zahl
Baden-Württemberg verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging im Jahr 2008 wie auch schon 2007 zurück, und zwar

Die Ideologie der Volksgemeinschaft, die auch als Völkischer Kol - lektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit haben nicht zuletzt in diesem rassistischnationalistischen Konzept ihren Ursprung. Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus228, aber auch ein auf das "Führerprinzip" reduziertes Staatsund Politikverständnis, das wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamenta - rismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - besonders den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Ausbruch des 2. Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern oder noch weitere Gebiete entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische, ökonomische, soziale und kulturelle Modernisierungsschübe und in der Verklärung vergangener Zeiten. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt Die Zahl der in Baden-Württemberg verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging im Jahr 2008 wie auch schon 2007 zurück, und zwar von 78 (2007) auf 56. Damit ist der zuvor jahrelang anhaltende Anstieg in diesem Bereich (2002: 51; 2003: 56; 2004: 67; 2005: 71; 2006: 99) in einen 228 Ablehnung einer Staatsund Wirtschaftsauffassung, nach der dem Einzelnen größtmögliche Freiheit gewährt werden soll. 129

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremisten etwa bei versammlungsrechtlichen Aktionen oftmals als "Schwarzer Block" auf; eine Erscheinungsform die in der Vergangenheit eher allein das linksextremistische
sich geschlossenes Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Als Kernfelder dienen hier vor allem
waren schon immer ein beschreibendes Kennzeichen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Aber insbesondere mit der Verjüngung der Szene kann
wahrgenommen wird. Grund der Beobachtung Die der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen weisen in aller Regel ein Weltbild

Rechtsextremismus Mitglieder Land: 760 (2016: etwa 800) Anhänger Bund: 9.200 (2016: 8.500) VeröffentWeb-Angebote: Bekanntgabe von Veranstaltungen mittels lichungen Plakaten und Foren im Internet; Agitationen in sozialen Medien Kurzportrait / Ziele Mit der zunehmenden Politisierung der Skinheadszene seit Mitte der 1990er Jahre und der seitdem zu beobachtenden Verwischung der bis dahin klar abgrenzbaren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Gestalt von Neonazis, Parteienspektrum und Skinheads bildete sich eine subkulturelle und als vielschichtig zu charakterisierende Szene heraus, die es kaum noch möglich macht, von "dem" Skinhead zu sprechen, der mit einheitlichen Dresscodes oder das seinerzeit typische Erscheinungsbild erkennbar wäre. Vielmehr weisen die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene seit geraumer Zeit ein sehr heterogenes Erscheinungsbild auf und definieren sich eher über szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Gerade das Erscheinungsbild passt sich dabei aktuellen Trends an. So treten subkulturell geprägte Rechtsextremisten etwa bei versammlungsrechtlichen Aktionen oftmals als "Schwarzer Block" auf; eine Erscheinungsform die in der Vergangenheit eher allein das linksextremistische Spektrum charakterisierte. Die dieser Szene zuzuordnenden Personen verfügen in aller Regel nicht über ein in sich geschlossenes Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Als Kernfelder dienen hier vor allem Rassismus und Antisemitismus, untersetzt mit einer Gewaltaffinität, die sich wiederum insbesondere gegen Minderheiten und aus ihrer Sicht Andersdenkende richtet. Gewalt und Gewaltbereitschaft waren schon immer ein beschreibendes Kennzeichen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Aber insbesondere mit der Verjüngung der Szene kann von einer Zunahme der aktionsorientierten Motivation gesprochen werden. Die daraus resultierenden, meist spontanen aggressiven und gewalttätigen Aktionen sind es sodann, mit denen diese Szene in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Grund der Beobachtung Die der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen weisen in aller Regel ein Weltbild mit rassistischen und 52 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen feststellbar sind (1998: 34.700). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei
schätzen ist. Die PDS, die - über einzelne offen linksex tremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächli che Anhaltspunkte für
etwa 94.000 Mitglieder (1998: 96.500). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende
über 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Linksextremismuspotenzial*) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite
Linksextremisten**) 69 7.000 66 7.000 65 7.000***) MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) - Kernund Nebenorganisationen
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten
ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig

92 Linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen feststellbar sind (1998: 34.700). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die PDS, die - über einzelne offen linksex tremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächli che Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung i. S. der SSSS 3, 4 BVerfSchG bietet, hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 94.000 Mitglieder (1998: 96.500). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 1999 - wie im Vorjahr - über 7.000 Personen, darunter über 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Linksextremismuspotenzial*) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten**) 69 7.000 66 7.000 65 7.000***) MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) - Kernund Nebenorganisationen 43 27.800 43 28.400 44 27.700 - beeinflusste Organisationen 37 19.000 34 18.000 34 18.000 Summe 149 34.800 19.000 143 35.400 18.000 143 34.700 18.000 Nach Abzug von Mehrfachmit ca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 34.100 14.500 34.700 13.500 34.200 13.500 "Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus" (PDS)*****) 105.000 96.500 94.000 *) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. **) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Grupppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. ***) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. ****) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes (vgl. Überblick) gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über Marxisten-Leninisten berücksichtigt.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Dresden wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung rechtskräftig verurteilt. Nach dem Verbot der SSS hielt sich die Szene
Teilnahme am politischen Wilkreis Sächsische Schweiz zwei rechtsextremistische lensbildungsprozess verstanden. Seit Oktober 2003 Skinheadkonzerte durchgeführt. Vor allem durch die führt
scheinbar keinen Rednerpotenzial will man mit geringerem Aufwand rechtsextremistischen Charakter besitzen, wird eine größere Öffentlichkeitswirkung erzielen. Gruppenidentität bzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen
Rechtsextremisten erzeugt und geObwohl die Demonstrationen von Neonationalsozistärkt. So führte die Szene vom 18. - 20. Juli 2003 in alisten dominiert
arsozialistischen Bezüge zugunsten abgeschwächter chaischer Kostümierung stattfinden. Diese werden rechtsextremistischer Agitation zu tagespolitischen bereits seit einigen Jahren durchgeführt und sind
keine nach außen erweiterung, der Ausländerproblematik oder dem Drokennbare rechtsextremistische Zielsetzung besitgenmissbrauch durch. zen, spielen sie für die Szene dennoch
Kameradschaften werden nicht nur Im sachsenweiten Vergleich bildet die rechtsextrepolitische Anschauungen vermittelt. Sie prägen vielmistische Skinheadszene im Landkreis Sächsische mehr
fördern so den Zusammenhalt als Clique. Darüsind viele rechtsextremistische Skinheads ansässig. ber hinaus war die Szene in der Sächsischen Schweiz

Die SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) waren bis zu ihrem Verbot am 5. April 2001 eine der größten und bedeutendsten Organisationen mit Kameradschaftsstruktur im Freistaat Sachsen. Am 22. Mai 2003 wurden ehemalige Mitglieder dieser verbotenen Organisation vom Landgericht Dresden wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung rechtskräftig verurteilt. Nach dem Verbot der SSS hielt sich die Szene bis Ende 2002 merklich zurück und trat kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Im Jahr 2003 zeigte sie sich allerdings erneut aktiv und um öffentliche Präsenz bemüht. Es wurden dabei vor allem solche Demonstration am 3. Oktober in Leipzig Veranstaltungen durchgeführt, die Zusammenhalt Foto: Internetseite Nationaler Beobachter, Magdeburg und Gruppenidentität förderten. So setzte man beispielsweise auf die Musik als einen wichtigen identitätsstiftenden Faktor. Im Jahr 2003 wurden im Landtestkultur bzw. als Teilnahme am politischen Wilkreis Sächsische Schweiz zwei rechtsextremistische lensbildungsprozess verstanden. Seit Oktober 2003 Skinheadkonzerte durchgeführt. Vor allem durch die führt die Szene u. a. "Demonstrationen im DoppelAuftritte von szenebekannten Bands konnten die pack" durch, so z. B am 3. Oktober in Leipzig und Veranstalter ein Teilnehmerpotenzial von über 200 Schkeuditz mit jeweils ca. 350 Teilnehmern und am Personen mobilisieren. Beide Konzerte wurden 13. Dezember in Hoyerswerda und Cottbus mit ca. durch die Polizei aufgelöst, wobei vorgenommene 200 Personen. Der Kern dieser Strategie besteht Widerstandshandlungen die Gewaltbereitschaft der darin, an einem Tag zwei Demonstrationen in nahe Szene signalisierten. gelegenen Orten nacheinander durchzuführen. Mit annähernd gleicher Teilnehmerzahl und dem selben Auch mit Veranstaltungen, die scheinbar keinen Rednerpotenzial will man mit geringerem Aufwand rechtsextremistischen Charakter besitzen, wird eine größere Öffentlichkeitswirkung erzielen. Gruppenidentität bzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Rechtsextremisten erzeugt und geObwohl die Demonstrationen von Neonationalsozistärkt. So führte die Szene vom 18. - 20. Juli 2003 in alisten dominiert waren, wurden in der ÖffentlichGersdorf (Landkreis Sächsische Schweiz) eine so gekeit weniger neonationalsozialistische Themen (wie nannte "Feldschlacht" durch. Solche Veranstaltunz. B. die Verklärung von NS-Politikern) angesprogen gehörten zu den SSS-typischen Aktivitäten. chen. Vielmehr wurden solche eindeutigen nationalDabei handelt es sich um Wettbewerbe, die in arsozialistischen Bezüge zugunsten abgeschwächter chaischer Kostümierung stattfinden. Diese werden rechtsextremistischer Agitation zu tagespolitischen bereits seit einigen Jahren durchgeführt und sind Themen vermieden. So führte die Szene 2003 Demittlerweile zu einer "Standardveranstaltung" der monstrationen eher zu Themen wie der EU-OsterSzene geworden. Obwohl sie keine nach außen erweiterung, der Ausländerproblematik oder dem Drokennbare rechtsextremistische Zielsetzung besitgenmissbrauch durch. zen, spielen sie für die Szene dennoch eine wichtige Rolle. Denn in Kameradschaften werden nicht nur Im sachsenweiten Vergleich bildet die rechtsextrepolitische Anschauungen vermittelt. Sie prägen vielmistische Skinheadszene im Landkreis Sächsische mehr auch das Freizeitverhalten ihrer Mitglieder Schweiz nach wie vor einen der Schwerpunkte. Hier und fördern so den Zusammenhalt als Clique. Darüsind viele rechtsextremistische Skinheads ansässig. ber hinaus war die Szene in der Sächsischen Schweiz Diese organisieren sich überwiegend in Kameradbemüht, sich in der Öffentlichkeit darzustellen. So schaften oder lockeren Skinheadcliquen, in denen wurde auf der Internet-Seite des HEIMATdie Klassifizierungsmerkmale30 vermischt sind: Sie SCHUTZNETZWERKES für den "Tag der Sachsind einerseits subkulturell geprägt, weisen aber ansen" geworben: "Tag der Sachsen vom 5.9. - 7.9.2003 dererseits auch Elemente des NeonationalsoziaDiesmal in Sebnitz! Wir zeigen dem ganzen Land, lismus auf. was nationale Kulturarbeit bedeutet. Laßt uns ge26 30 Siehe Abschnitt "Der Begriff der Kameradschaften".

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Zusammenhang mit dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente
Gesellschaft entstand. Die Folge war eine "Entgrenzung" der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld hinein, das sich bislang nicht für rechtsextremistische
offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte Gewalt: Viele dieser Strafund Gewalttaten wurden in der Folge
Kleingruppen begangen, die bislang weder politisch auffällig noch in rechtsextremistischen Strukturen organisiert waren. Befeuert wird dies seither auch durch Hasspropaganda
Volkstod" der Deutschen. Zudem ist der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, durch diese Entwicklung größer geworden
Jahren nach 2016 ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltstraftaten zwar etwas zurückgegangen, stagniert jedoch gegenüber dem vorherigen Niveau

Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente in der Gesellschaft entstand. Die Folge war eine "Entgrenzung" der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld hinein, das sich bislang nicht für rechtsextremistische Strukturen interessierte, diesem aber offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte Gewalt: Viele dieser Strafund Gewalttaten wurden in der Folge von radikalisierten Personen und Kleingruppen begangen, die bislang weder politisch auffällig noch in rechtsextremistischen Strukturen organisiert waren. Befeuert wird dies seither auch durch Hasspropaganda im Internet, die geprägt ist von der rassistischen Abwertung von Migranten und teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien gegenüber Migranten und Politikern. Letzteren wird unter anderem vorgeworfen, sie betrieben aktiv einen Volksaustausch bis hin zu einem "Volkstod" der Deutschen. Zudem ist der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, durch diese Entwicklung größer geworden. In den Jahren nach 2016 ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltstraftaten zwar etwas zurückgegangen, stagniert jedoch gegenüber dem vorherigen Niveau. 36

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Nürnberg. Sie ergänzte außerdem die Fachtagung "Dem Rechtsextremismus entgegentreten" am 24. November in Oldenburg. Insgesamt konnte das NLfV fast
bereits vor. Aufgrund großer Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus insbesondere durch Lehrkräfte, entwickelte das NLfV eine
Tafeln der Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte
Hintergrundinformationen und Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. 800 Exemplare
NLfV ist im Fachbeirat der Clearingstelle Prävention von Rechtsextremismus des Landespräventionsrates (LPR) vertreten, die die verschiedenen Aktivitäten im Zusammenhang
Aufklärungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen vernetzen soll. Durch die Arbeit der Clearingstelle soll rechtsextremen Orientierungen - vor allem bei Kindern, Jugendlichen

196 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Revisionismus aufzeigt, Bestandteil der Präsentation. Das Konzept der Ausstellung sieht eine fachkundige Führung insbesondere von Schulklassen durch Mitarbeiter des NLfV vor. So sind in Stade, Emden, Hannover, Celle, Osnabrück, Munster, Gifhorn, Delmenhorst, Wildeshausen und Aurich nahezu 7.000 Schüler durch die Ausstellung geführt worden. Auf Einladung des Landespräventionsrates Niedersachsen präsentierte das NLfV die Wanderausstellung anlässlich des 11. Deutschen Präventionstages am 8. und 9. Mai in Nürnberg. Sie ergänzte außerdem die Fachtagung "Dem Rechtsextremismus entgegentreten" am 24. November in Oldenburg. Insgesamt konnte das NLfV fast 8.000 Besucher verzeichnen. Für das Jahr 2007 ist die Wanderausstellung komplett ausgebucht, weitere Terminwünsche für 2008 liegen dem NLfV bereits vor. Aufgrund großer Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus insbesondere durch Lehrkräfte, entwickelte das NLfV eine CD-ROM, die neben den Tafeln der Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte, die mit Hintergrundinformationen und Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. 800 Exemplare der vom Niedersächsischen Kultusministerium finanziell geförderten und bereits in zweiter Auflage erschienenen CD wurden bereits als Unterrichtsmaterial an niedersächsische Lehrkräfte verteilt. Sie kann weiterhin von interessierten, möglichst vom NLfV bereits geschulten Multiplikatoren, für die jeweilige Bildungseinrichtung beim NLfV unter u.a. Anschrift angefordert werden. Das NLfV ist im Fachbeirat der Clearingstelle Prävention von Rechtsextremismus des Landespräventionsrates (LPR) vertreten, die die verschiedenen Aktivitäten im Zusammenhang mit Aufklärungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen vernetzen soll. Durch die Arbeit der Clearingstelle soll rechtsextremen Orientierungen - vor allem bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen - vorgebeugt werden. Die Mitgliedschaft im Fachbeirat stellt sicher, dass die Maßnahmen des NLfV mit den übrigen in Niedersachsen initiierten regionalen Präventionsaktivitäten abgestimmt werden. Nicht alle Erkenntnisse des Verfassungsschutzes können öffentlich dargestellt werden. Der Schutz der Informanten oder gesetzliche Verbote der Informationsweitergabe an Dritte können einer Veröffentlichung entgegenstehen. Aber zahlreiche Informationen zur Arbeit des Verfassungsschutzes und zu seinen Beobachtungsbereichen sind öffentlich darstellbar. Damit liefert der Verfassungsschutz einen Beitrag zur Ausgestaltung des Prinzips der wehrhaften Demokratie:

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Nazis und Staat ansehen, prägen weiterhin die Straftatenstatistiken zum Linksextremismus. Im Zusammenhang mit den Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirepression
befürchten. Aktionsformen wie das Outing tatsächlicher und vermeintlicher Rechtsextremisten finden ihre Fortsetzung. Zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen werden taktische Bündnisse eingegangen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Von den autonomen Gruppierungen aus Sachsen-Anhalt gehen jedoch nur sehr selten Impulse für die Arbeit der bundesweiten autonomen Szene aus. Lediglich die Gruppierung ZK vernetzt sich mit den gleichnamigen Gruppierungen aus Berlin und Stuttgart. Zudem steht ZK in enger Verbindung zum Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen . Unter den linksextremistischen Parteien konnten im Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) mit eigenen Strukturen festgestellt werden. Es ist zu erwarten, dass Autonome als die aktivste Kraft im linksextremistischen Lager in Sachsen-Anhalt auch in Zukunft den Phänomenbereich Linksextremismus dominieren, während die linksextremistischen Parteien ihre untergeordnete Rolle und die Problematik ihrer Überalterung nicht ablegen werden. Autonome, die für sich in Anspruch nehmen, einen wahren Antifaschismus zu vertreten und Gewaltanwendung als legitimes Mittel im Kampf gegen Nazis und Staat ansehen, prägen weiterhin die Straftatenstatistiken zum Linksextremismus. Im Zusammenhang mit den Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirepression ist ein Anwachsen politisch motivierter Gewaltstraftaten zu befürchten. Aktionsformen wie das Outing tatsächlicher und vermeintlicher Rechtsextremisten finden ihre Fortsetzung. Zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen werden taktische Bündnisse eingegangen, ohne eigene, militante Positionen aufzugeben. AUTONOME Selbstverständnis von Autonomen Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen wie antifaschistisch , antikapitalistisch oder antipatriarchal . Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals sponta85

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten Szene und wegen
zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden
können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. Brigade 8 Crew
Beispielhaft für subkulturell geprägte rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen ist die Brigade 8 Crew, die seit Mitte 2012 speziell durch ihre
Chapterbzw. Charter-Prinzip. Hinzu kommt ein überzogener Hang zu rechtsextremistischer Symbolik und Zahlencodes, mit dem die eigene Bedeutung überhöht wird
Schleswig-Holstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf gruppeninterne Zusammenkünfte
sowie auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache

50 RECHTSEXTREMISMUS Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten Szene und wegen des jugendlichen Alters vieler Szeneangehöriger schwer. Auf Bundesund auf Niedersachsenebene entwickelte sich das Personenpotenzial in den letzten Jahren rückläufig. In Niedersachsen werden der Subkultur noch 630 Personen (2013: 600) zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. Brigade 8 Crew Beispielhaft für subkulturell geprägte rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen ist die Brigade 8 Crew, die seit Mitte 2012 speziell durch ihre Internetaktivitäten in den sozialen Netzwerken Facebook und Vk.com16 in Erscheinung tritt. Die Mitglieder stilisieren sich zwar in Anlehnung an die Rockerszene, betonen aber kein "Motorcycle Club" zu sein. Ähnlich wie die Szene der "Outlaws Motorcycle Clubs" unterscheidet die Brigade 8 Crew zwischen "Vollmitgliedern" und "Unterstützern" und verwendet Funktionsoder Rangbezeichnungen wie "President", "General" und "Krieger". Die Gebietsaufteilung erfolgt - auch dies eine Adaption - nach dem sogenannten Chapterbzw. Charter-Prinzip. Hinzu kommt ein überzogener Hang zu rechtsextremistischer Symbolik und Zahlencodes, mit dem die eigene Bedeutung überhöht wird. Führende Mitglieder der Gruppierung aus Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf gruppeninterne Zusammenkünfte sowie auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache" veröffentlichtes Lied mit dem Titel "Brigade 8" verleiht dem rassistischen Selbstverständnis der Gruppierung Ausdruck: "Eine neue Bruderschaft ist bereits in aller Munde, das Gerücht einer neuen weißen Macht dreht bereits die Runde. Eine Truppe ohne leere Worte und zu allem bereit. Auf in die letzte Schlacht - fight, fight, fight, fight! ... Heil! - Heil! - Heil! - der Brigade 8!" 16 Hierbei handelt es sich um ein russisches soziales Netzwerk, das deutsche Strafgesetze nicht beachtet.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Anti-Rassismus sowie Anti-Kapitalismus . Gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 nen Aktionen. Die Angriffe von gewaltbereiten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Dabei wird die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols als ebenso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Großereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 351 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (385 Delikte) einen Rückgang von 9 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der politisch motivierten Gewalttaten um 26 Prozent (2012: 77 Delikte, 2011: 61 Delikte). 57 80 70 60 50 40 2010 30 2011 20 2012 10 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Seit vielen Jahren bleiben die wesentlichen Aktionsfelder unverändert. Linksextremisten beziehen sich im Wesentlichen auf die Themenfelder Anti-Faschismus , Anti-Repression , AntiMilitarismus , Anti-Rassismus sowie Anti-Kapitalismus . Gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter den Begriff Antifaschismus . Vor allem 57 Siehe Anhang. 86

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Islamfeindliche Einstellungen beruhen keineswegs auf tatsächlichen Charaktereigenschaften, Bestrebungen oder Handlungen einer Minderheit von Muslimen. Vielmehr handelt es sich
Gewalt und Islamismus gleich; drittens ermöglichen islamfeindliche Kampagnen rechtsextremistischen Gruppierungen, ihren rassistischen Charakter zu verbergen. Islamfeindliche Agitationsmuster bestimmen nicht
einem wesentlichen Teil die Agitation rechtsextremistischer Zusammenschlüsse, sondern sie sind auch zu einem wesentlichen Teil das programmatische Merkmal rechtspopulistischer Organisationen
Während sich im Rechtsextremismus islamfeindliche Argumentationsmuster mit antisemitischen, antiamerikanischen und homophoben Positionen verbinden, geben sich Rechtspopulisten zum Teil durchaus prosemitisch
Ausrichtung auch eine hohe Attraktivität für Personen aus der rechtsextremistischen Szene besitzt. Nachdem es bei einer Demonstration von HoGeSa
Terror des Salafismus". Neben einem gemeinsamen Auftritt der rechtsextremistischen Liederma

46 RECHTSEXTREMISMUS Islamfeindliche Einstellungen beruhen keineswegs auf tatsächlichen Charaktereigenschaften, Bestrebungen oder Handlungen einer Minderheit von Muslimen. Vielmehr handelt es sich um konstruierte Feindbilder, die mit der Realität wenig zu tun haben. Die islamfeindliche Agitation stützt sich auf drei Eckpfeiler: Erstens will sie an bestehende Überfremdungsängste anknüpfen; zweitens pauschalisiert sie und setzt den Islam und die Muslime mit Gewalt und Islamismus gleich; drittens ermöglichen islamfeindliche Kampagnen rechtsextremistischen Gruppierungen, ihren rassistischen Charakter zu verbergen. Islamfeindliche Agitationsmuster bestimmen nicht nur zu einem wesentlichen Teil die Agitation rechtsextremistischer Zusammenschlüsse, sondern sie sind auch zu einem wesentlichen Teil das programmatische Merkmal rechtspopulistischer Organisationen. Während sich im Rechtsextremismus islamfeindliche Argumentationsmuster mit antisemitischen, antiamerikanischen und homophoben Positionen verbinden, geben sich Rechtspopulisten zum Teil durchaus prosemitisch, proamerikanisch oder homophil. Gemeinsam ist der islamfeindlichen Propaganda jedoch, dass sie pauschalisiert und entindividualisiert, indem sie Muslimen abwertende Gruppeneigenschaften zuschreibt. Zwischen Muslimen und Islamisten wird bewusst nicht unterschieden. Jeder Muslim gilt als potenzieller Islamist. HoGeSaEin neues Phänomen im Bereich Kundgebung in Hannover der Islamfeindlichkeit ist die Gruppierung HoGeSa. In bislang nicht da gewesener Form stellt sie ein Sammelbecken vor allem für gewaltbereite, islamfeindliche Fußballhooligans dar, die aber aufgrund ihrer thematischen wie zugleich aktionsorientierten Ausrichtung auch eine hohe Attraktivität für Personen aus der rechtsextremistischen Szene besitzt. Nachdem es bei einer Demonstration von HoGeSa am 26.10.2014 in Köln mit rund 4.800 Teilnehmern zu gewalttätigen Ausschreitungen durch kleinere Gruppen gekommen war, fand am 15.11.2014 in Hannover eine stationäre Kundgebung der Gruppierung unter strengen Auflagen der Versammlungsbehörde statt (u. a. wurde ein Auftrittsverbot der Band "Kategorie C" und ein striktes Alkoholverbot angeordnet). Das Motto der Veranstaltung mit rund 3.200 Teilnehmern lautete "Europa gegen den Terror des Salafismus". Neben einem gemeinsamen Auftritt der rechtsextremistischen Liederma-

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 2004 150 40 2003 150 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Struktur und Ausrichtung Die Partei wurde am 29. Juni 1997 in Kassel
Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes für Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegründet. Bis heute bestehen Verflechtungen zwischen den ursprünglichen
Unterstützung. Das BfD bezeichnet sich zwar selbst als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch - so auch festgestellt durch das VG Düsseldorf
angestrengte verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz feststellen zu lassen, waren bis jetzt erfolglos
Juni 2003) übernimmt das BfD eindeutige Argumentationsmuster anderer Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des BfD findet sich beispielsweise ein unkommentierter Artikel
Wegweiser ins Wunderland") der rechtsextremistischen Publikation 'Unabhängige Nachrichten' (UN), in dem die Notwendigkeit von Sozialleistungen an Zuwanderer pauschal in Abrede
Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums beschränkte seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bislang

Rechtsextremismus 2004 150 40 2003 150 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Struktur und Ausrichtung Die Partei wurde am 29. Juni 1997 in Kassel auf Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes für Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegründet. Bis heute bestehen Verflechtungen zwischen den ursprünglichen Schwesterorganisationen BGD und BfD, beispielsweise durch Abkommen zur wechselseitigen Teilnahme an Wahlen mit einhergehender Unterstützung. Das BfD bezeichnet sich zwar selbst als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch - so auch festgestellt durch das VG Düsseldorf in einem Beschluss vom 23. August 2000 - hinreichende Anhaltspunkte für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, beseitigen zu wollen. Mehrere seit 2002 durch das BfD angestrengte verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz feststellen zu lassen, waren bis jetzt erfolglos. In einem Hauptsacheverfahren vor dem VG Düsseldorf liegt bislang noch keine Entscheidung vor. Inhaltlicher Schwerpunkt des BfD ist eine deutlich fremdenfeindlich ausgerichtete Agitation sowie die Diffamierung der so genannten "etablierten" Parteien und deren Vertreter als Initiatoren einer angeblich gegen deutsche Interessen gerichteten Politik. Neben den eigenen programmatischen Aussagen ("Das Klagerecht beim Asyl ist abzuschaffen. [...] Ausländischen Sozialhilfeempfängern ist konsequent die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen"; Auszug aus dem "Kurzprogramm" vom 28. Juni 2003) übernimmt das BfD eindeutige Argumentationsmuster anderer Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des BfD findet sich beispielsweise ein unkommentierter Artikel ("Wegweiser ins Wunderland") der rechtsextremistischen Publikation 'Unabhängige Nachrichten' (UN), in dem die Notwendigkeit von Sozialleistungen an Zuwanderer pauschal in Abrede gestellt und die Anspruchsberechtigten auf die gesellschaftspolitische Ebene reiner Kostgänger reduziert werden. Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums beschränkte seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bislang auf den Kreis Siegburg. Durch die Aufnahme des plakativen Zusatzes "Liste gegen Zuwanderung ins soziale Netz" gelang es der Partei, die Programmatik schlagwortartig auf dem Stimmzettel zur Europawahl zu 73

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber
wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst auch die szeneinterne
wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen veröffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter
Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie Für eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag
Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast
alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird überwiegend für die Berichterstattung

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die angebliche Militarisierung der Gesellschaft ein. Außerdem ist festzustellen, dass die Hemmschwelle gegenüber den im Rahmen von Demonstrationen eingesetzten Polizisten gering ist. Polizeikräfte geraten weiter zwischen die Fronten und werden als eigenständige Angriffsziele wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst auch die szeneinterne Akzeptanz gewalttätiger Angriffe auf Vertreter des Repressionsapparats . 58 So wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen veröffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie Für eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag der RAZ . 59 Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird überwiegend für die Berichterstattung von Veranstaltungen und Demonstrationen genutzt. Indymedia Deutschland ist Teil des globalen, weltweit betriebenen dezentralen Indymedia -Netzwerks. Bemerkenswert ist, dass prinzipiell jedermann von jedem internetfähigem Rechner aus Informationen im Portal von Indymedia direkt veröffentlichen kann. Lediglich ein aus mehreren Personen bestehendes Moderationskollektiv prüft anhand bestimmter Kriterien die Beiträge und sortiert diese in die jeweiligen 58 Siehe Seite 93ff. 59 Die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) sind für mindestens drei Brandanschläge in Berlin in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich. 87

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze

Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische
Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld
Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität
politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 51 Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung 51 Dresdens im Zweiten Weltkrieg Aktivitäten zum Hitlergeburtstag 52 Aktivitäten zum 1. Mai 53 Aktivitäten zum 8. Mai 54 Aktivitäten zum 17. Juni 55 Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß 55 Trauermarsch" am 4. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) 56 Sommersonnenwendfeier 56 Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität im politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken des 64 Internets VIII

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Politisch motivierte Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1431 1576 -links385 351 Ausländerkriminalität 6 7 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1240 1494 -links48 50 Ausländerkriminalität 1 2 Politisch motivierte Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts92 84 -links61
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts63 68 -links23 19 Ausländerkriminalität 0 0 Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten
Straftaten 53 59 Propagandadelikte 2011 2012 Propagandadelikte rechts 975 1136 Propagandadelikte links- 6 11 102 Mit Umstellung der statistischen Erfassung

Statistik Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Politisch motivierte Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1431 1576 -links385 351 Ausländerkriminalität 6 7 Davon waren: Extremistische Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1240 1494 -links48 50 Ausländerkriminalität 1 2 Politisch motivierte Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts92 84 -links61 77 Ausländerkriminalität 1 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts63 68 -links23 19 Ausländerkriminalität 0 0 Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2011 2012 102 Phänomenbereich rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 118 203 Antisemitische Straftaten 53 59 Propagandadelikte 2011 2012 Propagandadelikte rechts 975 1136 Propagandadelikte links- 6 11 102 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindlich und als antisemitische Straftat kommen. 164

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

weltanschaulichen Abseits ausbrechen könne In der Tat berühren sich rechtsund linksextremistische Positionen in der Ablehnung der Globalsierung ähnlich
Antiamerikansmus" und m "Antikapitalsmus" Linksextremisten Ichnen n aller Regel jedoch Bündnisse mit Rechtsex{remisten entschieden ab. Viel eher kooperieren
auch n der Ant-Globalsierungs-Bewegung, In ihr spielen Linksextremisten eine gewichtige Rolle

Politischer ExtremusumusÜberblick Das IFK kam zu dem ermutigenden Schluss, dass de in unterschiedlchem Maße rückläufigen Entwicklungen als erste rfolger Kampfge gen der. politischen Extremismus undAusländerfeindlichkeit gedeutet. werdenkönnen, sie gäben aber keinen Anlass zur Entwarnung. Weniger erfreuliche Ergebnisse zeigt die aktuelle IFK-Studie bezüglich der Jugendgewalt. Sie befindet sch nach we vorauf hohem Niveau. Der Rückgang, derbs 1999 zu verzeichnen war, st zum Stillstand gekommen. 2001 bekundeten drei Prozent ene hohe Gewaltakzeptanz, undetwacn Dnitel istbereit, eigene Interessen mt Gewalt durchzusetzen. Immerhin mehr als en Drittel Ichnt Gewalt strikt ab. Der stärkste Einfluss auf das Gewalthandeln ging von rechtsextremen Einstellungsmustern aus. Die Verteilung der Jugendgewalt ähneltder derrechtsextremen undausländerfeindlichen Einstellungen. Die männlichen Jugendlichen weisen. wetaus höhere Werte an Gewaltakzeptanz, -bereitschaft und -handeln aufalsdie weiblichen Die Gewalttätigkeit an Schulen scheintschinden unteren Klassenstufen auszubreiten, während sie n den höheren rückaufge. Globalisierung -- neues Thema für Extremisten Anschluss.an dieAnti-Globalisierungs-Bewegung gesucht Globalisierung ist für Extremisten ein neues Reizwort. Rechtsextremisten verstehensich nahezu einhellig als Globalserungsgegner Als Natonalisten und Fremdenfeinde sowie aus ihrer antiamerikanschen Haltung heraus müssen se zwangsläufig die Globalisierung verteufeln, bemanchen vonihnen kommt der antikaptalstische Protest als weiterer Impuls hnzu. Einige ihrer Ideologen schen zudem diestrategische Chance, dass das rechtsextremistische Lager durch einen Anschluss andie sch formierende internationale Ant-Globalserungs-Bewegung aus dem weltanschaulichen Abseits ausbrechen könne In der Tat berühren sich rechtsund linksextremistische Positionen in der Ablehnung der Globalsierung ähnlich we m "Antiamerikansmus" und m "Antikapitalsmus" Linksextremisten Ichnen n aller Regel jedoch Bündnisse mit Rechtsex{remisten entschieden ab. Viel eher kooperieren se mit demokratischen Gruppen so auch n der Ant-Globalsierungs-Bewegung, In ihr spielen Linksextremisten eine gewichtige Rolle. 37

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus Aufgrund dieser Zusammenarbeit konnte die Linkspartei.PDS ihre Mandate gegenüber 2001 insgesamt vervierfachen: Bei den Wahlen für die Kreistage erzielte
Mandate (2001: vier Mandate). Die Aktivitäten der Linkspartei.PDS konzentrierten sich ansonsten nicht auf Niedersachsen. Nachdem auch schon die Bundestagswahl
aufgrund der Zusammenarbeit mit der WASG für die Linkspartei.PDS erfolgreich verlaufen ist, soll eine Fusion der Parteien
Voraussetzungen für diese Fusion zu erfüllen, hat sich die Linkspartei.PDS bereits Ende November in einen eingetragenen Verein umgewandelt. Die Vereinigung
würde die Linkspartei.PDS endgültig als gesamtdeutsche Partei etablieren und ihr auch in den alten Bundesländern bessere Wahlchancen eröffnen. Gegen
Widerstände. So zeigte sich die Kommunistische Plattform (KPF) der Linkspartei.PDS weiterhin besorgt über einen möglichen Identitätsverlust der Partei: "Wir werden
rund 1.500 Mitglieder zählende KPF sieht sich innerhalb der Linkspartei.PDS in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für
stehende Parteibildungsprozeß braucht KommunistInnen und MarxistInnen sowie andere linke Kräfte, um als sozialistische Kraft in dieser Gesellschaft und für Menschen

154 Linksextremismus Aufgrund dieser Zusammenarbeit konnte die Linkspartei.PDS ihre Mandate gegenüber 2001 insgesamt vervierfachen: Bei den Wahlen für die Kreistage erzielte sie landesweit 0,8 % der Stimmen (2001: 0,6 %) und damit 20 Mandate (2001: sechs Mandate). Bei den Wahlen für die Gemeinderäte errang die Partei landesweit 0,2 % der Stimmen (2001: ebenfalls 0,2 %) und 19 Mandate (2001: vier Mandate). Die Aktivitäten der Linkspartei.PDS konzentrierten sich ansonsten nicht auf Niedersachsen. Nachdem auch schon die Bundestagswahl 2005 aufgrund der Zusammenarbeit mit der WASG für die Linkspartei.PDS erfolgreich verlaufen ist, soll eine Fusion der Parteien bis zum 30.06.2007 erfolgen. Um die formalen Voraussetzungen für diese Fusion zu erfüllen, hat sich die Linkspartei.PDS bereits Ende November in einen eingetragenen Verein umgewandelt. Die Vereinigung würde die Linkspartei.PDS endgültig als gesamtdeutsche Partei etablieren und ihr auch in den alten Bundesländern bessere Wahlchancen eröffnen. Gegen die Fusion regen sich jedoch in beiden Parteien zum Teil heftige Widerstände. So zeigte sich die Kommunistische Plattform (KPF) der Linkspartei.PDS weiterhin besorgt über einen möglichen Identitätsverlust der Partei: "Wir werden ... keinem Druck nachgeben, der darauf gerichtet ist, die marxistisch orientierten Gliederungen in der PDS in welcher Form auch immer einzuschränken." (Mitteilungen der KPF, Heft 4/2006; Internetausdruck vom 22.11.2006) Die bundesweit rund 1.500 Mitglieder zählende KPF sieht sich innerhalb der Linkspartei.PDS in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Die KPF spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Sie versteht sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der KPF. Auch die neu zu bildende Partei müsse auf diesem Gedankengut basieren und das Ziel verfolgen, das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden: "Der vor uns stehende Parteibildungsprozeß braucht KommunistInnen und MarxistInnen sowie andere linke Kräfte, um als sozialistische Kraft in dieser Gesellschaft und für Menschen wirksam werden zu können mit dem Ziel, diese auf Ausbeu-

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Das Internet, vor allem soziale Netzwerke, bieten heutzutage
Möglichkeit, erste Kontakte zu Rechtsextremisten herzustellen. Es besteht die Gefahr, dass rechtsextremistisches Gedankengut unreflektiert übernommen wird. Neben dem Austausch rechtsextremistischer
Meinungen können zudem völlig problemlos rechtsextremistische Schriften, Filme und Musik heruntergeladen werden. Die soziale Kontrolle, beispielsweise seitens der Eltern, kann
auch für das soziale Umfeld sichtbar, z. B. anhand rechtsextremistischer Äußerungen oder erster realer Kontakte mit Angehörigen der rechtsextremistischen Szene
Beratungsgespräche mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern geführt sowie 23 Rechtsextremisten proaktiv angesprochen. 1.17.1 Kontaktdaten Telefon: 0172/4444300 E-Mail: aktion.neustart@verfassungsschutz.niedersachsen.de Aktion

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