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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

maoistischen und trotzkistischen Zusammenschlüsse. Eine begrenzte Aufmerksamkeit erzielte die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDwegen der Abspaltung eines Teils ihrer

leren, ungezielteren Vorgehen. Der dem Anschlag auf die Rhein-Main-Air Base vorangegangene Mord an einem amerikanischen Soldaten ist ein Indiz für den Fortfall einer weiteren Hemmschwelle bei der Tötung von Menschen. Unverändert sind Repräsentanten und Institutionen aus den Bereichen Militär, Justiz/Polizei und Politik mögliche Angriffsziele der RAF. Auch Einrichtungen multinationaler Konzerne sowie der Rüstungsund der Elektronikindustrie sind nach wie vor besonders gefährdet. Die terroristischen Aktivitäten der "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihrer Frauengruppe "Rote Zora" haben 1985 wieder zugenommen. Blieb es im Jahre 1984 bei zehn vollendeten oder versuchten Anschlägen, so erhöhte sich diese Zahl 1985 auf 18 eindeutig der RZ zuzurechnende Gewaltakte. Regionale Schwerpunkte waren Nordrhein-Westfalen, das Rhein-Main-Qebiet, Berlin und Hamburg. Für die Existenz "Revolutionärer Zellen" in Baden-Württemberg gibt es - trotz des versuchten Anschlags auf den Neubau des Instituts für medizinische und biologische Forschung der Universität Heidelberg am 16. April 1985 - nach wie vor keine zureichenden Anhaltspunkte. An der Vielfalt der zum Bereich der "Neuen Linken" zählenden Organisationen hat sich wenig geändert. Besondere Beachtung verdienen vor allem die sogenannten autonomen Gruppen, deren Bereitschaft zur Militanz weiter gewachsen ist. Vermehrt kamen aus ihren Reihen, aber auch aus dem Kreis militanter anarchistischer Gruppen, ernstzunehmende Äußerungen, man wolle in der Frage der Gewaltanwendung nicht mehr zwischen Sachen oder Personen differenzieren. Von ihnen begangene Anschläge, gewalttätige Ausschreitungen, Sabotagehandlungen und Schmieraktionen waren auch 1985 wieder im gesamten Bundesgebiet zu beobachten. In Baden-Württemberg sind diesem linksextremen, gewaltbereiten Potential etwa 300 Personen zuzurechnen. Vergleichsweise unauffällig agierten dagegen die überwiegend bereits in den siebziger Jahren entstandenen maoistischen und trotzkistischen Zusammenschlüsse. Eine begrenzte Aufmerksamkeit erzielte die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDwegen der Abspaltung eines Teils ihrer Mitglieder, welche die dogmatische marxistisch-leninistische Ausrichtung der Partei durch eine von der Führung beabsichtigte Programmänderung bedroht sahen. Trotz dieser Schwächung gab die KPD ihre Bemühungen, sich mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zu vereinigen, nicht auf. Der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ist ebenfalls kaum mehr fähig, aus eigener Kraft besondere Aktivitäten zu entfalten. Eine nennenswerte Vergrößerung des Mitgliederbestands gelang nur der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) auf nunmehr 1.300 Personen (Baden-Württemberg: 650) sowie der "Marxistischen Gruppe" (MG) auf 1.700 Angehörige (Baden-Württemberg: 85). 19

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einflußreichste linksextreme Organisation im Bundesgebiet blieb die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Sie repräsentiert zusammen mit zahlreichen von ihr gesteuerten oder
beeinflußten Vereinigungen die an der traditionellen ideologischen Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) orientierte sogenannte Alte Linke

Die zahlenmäßig stärkste und einflußreichste linksextreme Organisation im Bundesgebiet blieb die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Sie repräsentiert zusammen mit zahlreichen von ihr gesteuerten oder beeinflußten Vereinigungen die an der traditionellen ideologischen Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) orientierte sogenannte Alte Linke. Die DKP richtete auch im Jahre 1985 ihre gesamte öffentliche Tätigkeit danach aus, ihren Einfluß systematisch zu verstärken und zu erweitern. Diesem Ziel dienten beispielsweise ihre Beteiligung an Aktivitäten der "Friedensbewegung", die ihr zahlreiche Kontakte auch zu nichtextremistischen Gruppen eröffnete, und das polemische, bisweilen aggressive Anprangern behaupteter Mißstände in der Sozialund der Wirtschaftspolitik. Obwohl sie in ihrem Bemühen, anerkannter Bündnispartner nichtkommunistischer Kräfte im "außerparlamentarischen Kampf" zu werden, in freilich begrenztem Maße weiter vorangekommen ist, gelang der Partei letztlich weder eine Verbesserung ihrer Wahlergebnisse noch eine Erhöhung ihres Mitgliederbestandes. 2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) - Kommandoebene Die linksterroristische "Rote Armee Fraktion" hat im Jahre 1985 ihre neuerliche "Offensive", die sie am 18. Dezember 1984 mit dem versuchten Sprengstoffanschlag eines "Kommandos Jan RASPE" auf die Bundeswehrverwaltungsschule IV (NATO-Schule) in Oberammergau begonnen hatte, mit weiteren schweren Gewalttaten fortgesetzt: - Am 1. Februar 1985 wurde der Vorsitzende der Geschäftsführung der Firma Motorenund Turbinen-Union (MTU) und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrt-, Raumfahrtund Ausrüstungsindustrie (BDLI), Dr. Ernst ZIMMERMANN, in seinem Wohnhaus in Gauting bei München ermordet. Zwei unbekannte Täter hatten sich in den Morgenstunden unter einem Vorwand Einlaß verschafft und auf Dr. ZIMMERMANN - nachdem er auf einen Stuhl gefesselt worden war - aus nächster Nähe einen Schuß abgefeuert. Wenige Stunden nach dem Attentat bekannte sich in einem Telefonanruf an die örtliche Presse ein "Kommando Patsy O'HARA" der RAF zu dem Mord. Eine schriftliche Erklärung wurde nach einem telefonischen Hinweis am 3. Februar 1985 in Stuttgart aufgefunden. - Am 8. August 1985 detonierte auf dem militärischen Teil der amerikanischen Rhein-Main-Air Base in Frankfurt am Main ein in einem Personenwagen deponierter Sprengsatz. Dabei kamen zwei amerikanische Staatsbür20

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Umfeldes118 IN HAMBURG VERTRETENE LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 128 Arbeiterbund für den Wiederaufbau

Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 78 Hamburger Liste Ausländerstopp (HLA) 80 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 82 und Nebenorganisationen Nationale Liste (NL) 88 MILITANTE RECHTSEXTREMISTEN: INSBESONDERE SKINHEADS 95 LINKSEXTREMISMUS ALLGEMEINE SITUATION 1993 100 BESONDERE ENTWICKLUNGEN UND EREIGNISSE Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Änderung des Asylrechts 111 Bestrebungen autonomer "Antifaschisten" zum Aufbau einer bundesweiten Organisation 114 Linksextremistisch motivierte Straftaten 116 LINKSTERRORISMUS Die Spaltung der RAF und die Entwicklung innerhalb des RAF-Umfeldes118 IN HAMBURG VERTRETENE LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 128 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 132 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 132

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

diesem Trend zunehmend zu profitieren. Waren vor 1989/90 die kommunistischen Parteien in der UdSSR und DDR Vorbild und Geldgeber für

RECHTSEXTREMISMUS ALLGEMEINE SITUATION 1993 Seit dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" in Europa und der Wiedervereinigung Deutschlands ist in der Bundesrepublik eine Verschiebung in der gesellschaftlichen und politischen Bedeutung der politischen Extreme zugunsten des Rechtsextremismus spürbar. Dieser Wandel setzte sich 1993 fort. Die gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik und die rasanten Veränderungen in Europa, die in Teilen der ehemaligen kommunistisch regierten Länder Ostund Südosteuropas eine Renaissance starker nationalistischer Tendenzen hervorbringen, bestärken die deutschen Rechtsextremisten in ihrem Optimismus, von diesem Trend zunehmend zu profitieren. Waren vor 1989/90 die kommunistischen Parteien in der UdSSR und DDR Vorbild und Geldgeber für die politische Arbeit der wichtigsten kommunistischen Organisationen in der Bundesrepublik, könnten in der Zukunft nationalistische Strömungen in europäischen Staaten eine ähnliche Bedeutung für die Rechtsextremisten in der Bundesrepublik bekommen. Diese Entwicklung ist ein Grund dafür, daß die Rechtsextremisten in der Bundesrepublik trotz starker staatlicher Repressionen und fortdauernder innerer Zerrissenheit optimistische Zukunftserwartungen haben. Ein zweiter Grund ist der von ihnen prognostizierte fortschreitende gesellschaftliche und politische Verfall der Bundesrepublik, dessen Symptome die Politikverdrossenheit vieler Bürger, die sich verschlechternden Lebensbedingungen aber auch die harten Repressionsmaßnahmen gegen die extremen politischen Gegner seien. Die Fortschritte des Rechtsextremismus liegen nicht in der personellen Stärkung seiner Organisationen. Gefährlich ist vielmehr die wachsende Akzeptanz seiner Parolen in Bevölkerungsschichten, die bisher nicht mit dem Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wurden und die, da sie unstrukturiert, unorganisiert, also anonym sind, in ihrem Umfang und ihren Details schwer erfaßbar sind. Ihr Vorhandensein wird jedoch u.a. deutlich in den 12

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Trotz der relativen Stabilisierung kann von einer Relevanz kommunistischer Parteien und Gruppierungen in der öffentlichen politischen Diskussion nach
unter der Fahne des Antifaschismus bzw. Antirassismus Bündnisse von kommunistischen Organisationen zustande kamen, die sich sonst ideologisch zumeist scharf voneinander

Trotz der relativen Stabilisierung kann von einer Relevanz kommunistischer Parteien und Gruppierungen in der öffentlichen politischen Diskussion nach wie vor keine Rede sein. Angesichts ihrer totalen politischen Diskreditierung kurz nach dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" und ihrer drohenden völligen Auflösung bewerten es etliche Gruppen schon als Erfolg, daß sie sich, zumindest im Kern, überhaupt in das vereinigte Deutschland hinüber retten konnten. So erklärte der ehemalige DKP-Vorsitzende, Herbert Mies, während des Pressefestes der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) am 25. September in Bottrop, die größte Leistung der DKP in den letzten 25 Jahren sei, sich über die Niederlage des Sozialismus erhalten zu haben. Von erheblicher Bedeutung für das politische Überleben zahlreicher linksextremistischer Organisationen sind zweifellos tatsächliche und vermeintliche rechtsextremistische Tendenzen in der Bundesrepublik gewesen. Waren den Linksextremisten nach der Beendigung des Ost-West-Konflikts und dem offen zutage tretenden wirtschaftlichen Ruin der DDR mit den Themen "Frieden" und "Ökonomie" die bis dahin wichtigsten Agitationsfelder zunächst abhanden gekommen, so boten nunmehr die Angriffe der Rechtsextremisten auf Ausländer oder politische Gegner und die Ausbreitung rechtsextremistischer Organisationen und Propaganda eine Gelegenheit, sich erneut zu profilieren. Im Kampf gegen den "wiedererstarkenden deutschen Faschismus" eröffnete sich den Linksextremisten die Chance, die bis dahin vorherrschende Perspektivlosigkeit und Sinnkrise zu überwinden und sich am Widerstand gegen den konstatierten Rechtsruck politisch und organisatorisch wieder aufzurichten. Binnen kurzer Zeit erfuhren zentrale Begriffe des Linksextremismus wie Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus eine Renaissance, die es ihren Verfechtern ermöglichte, zumindest teilweise in die politische Öffentlichkeit zurückzukehren. Dies gelang insbesondere in den Diskussionen um die Änderung des Asylrechts und um Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr. Wie wichtig die Wiederbelebung der alten, klassischen Agitationsthemen für die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum ist, zeigt auch die Tatsache, daß unter der Fahne des Antifaschismus bzw. Antirassismus Bündnisse von kommunistischen Organisationen zustande kamen, die sich sonst ideologisch zumeist scharf voneinander abgrenzen. Ideologische Gegensätze über die einzig wahre Form des Sozialismus bzw. den Weg dorthin traten vielfach in den Hintergrund. Zwar ist eine Einebnung der ideologischen Differenzen auch weiterhin äußerst unwahrscheinlich, Ansätze zu größerer Kooperationsbereitschaft als bisher sind 1993 gleichwohl unverkennbar gewesen. Dies gilt insbesondere bei der Bildung von Aktionsgemeinschaften zu konkreten politischen Anlässen (z.B. Verhinderung der 109

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

So ungewiß die organisatorische Entwicklung

So ungewiß die organisatorische Entwicklung innerhalb des linksextremistischen Spektrums ist, so offen und deutlich waren die Versuche eben dieser Gruppierungen, mit Hilfe des Antifaschismus die alte "Volksfront-Strategie" wiederzubeleben. Der Faschismus, so propagieren sie, sei der gemeinsame Feind aller Demokraten. Um die drohende braune Gefahr abzuwehren, sei es deshalb notwendig, daß sich alle "Antifaschisten" zu einem möglichst breiten "Bündnis gegen Rechts" zusammenfinden: Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftler, Christen und aufgeklärtes Bürgertum. Hinter diesem Ansatz steht der geradezu klassische Versuch der Linksextremisten, durch "Bündnisse" mit demokratischen Parteien und Verbänden von deren politischer Legitimation zu profitieren und so die geringe eigene Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Der "Antifaschismus" wird also genutzt, um sich in die Reihe der Demokraten einzugliedern, schließlich selbst als demokratisch anerkannt zu werden und die politische Isolation zu überwinden. BESONDERE ENTWICKLUNGEN UND EREIGNISSE AKTIVITÄTEN VON LINKSEXTREMISTEN GEGEN DIE ÄNDERUNG DES ASYLRECHTS Seit Anfang des Jahres riefen autonome Gruppen und Infoläden aus Nordrhein-Westfalen zu Aktionen am Tag der dritten Lesung des Asylrechtsänderungsgesetzes im Bundestag auf, die sie im Frühjahr erwarteten. Da das genaue Datum der abschließenden Parlamentsberatung lange Zeit nicht feststand, wurde im Zusammenhang mit den diskutierten Aktionen vom "Tag X" gesprochen. Vorrangiges Ziel der autonomen Gruppen war es, sämtliche Zugänge zum Bundestag zu blockieren. Den Abgeordneten sollte der Zutritt zum Parlament verwehrt und so die Änderung des Asylrechts verhindert werden. In Wuppertal gründeten Autonome ein Organisationsbüro, das für die Koordination der geplanten Bundestagsblockade zuständig sein sollte. Im Hamburger Aktionsbündnis waren die Autonomen zunächst deutlich in der Minderzahl, da sie starke Vorbehalte gegen den Tenor der Demonstration in Bonn hatten, der sich lediglich gegen die Verschärfung des Asylrechtes wandte und sich nicht für ein uneingeschränktes Recht auf Asyl einsetzte. Das Hamburger Aktionsbündnis gab sich den Namen "Plenum für offene Grenzen" und favorisierte zunächst dezentrale Aktionen in Hamburg, z.B. Kundgebungen vor der Ausländerbehörde oder die Besetzung eines SPD-Büros an einem "Tag minus X". Im April riefen die Hamburger in einem Flugblatt "Die 111

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

HAMBURG VERTRETENE LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN DIE DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Auch 1993, im 25. Jahr ihres Bestehens, hielt
Parteitag am 16./17. Januar in Mannheim verabschiedet wurden heißt es: "Das Hauptziel der kommunistischen Bewegung
Imperialismus sei der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft. "Zentrale Triebkraft der Geschichte" sei nach wie vor der "Klassenkampf
insbesondere der DKP als "Partei der Arbeiterklasse" entscheidende Bedeutung bei der Schaffung einer fortschrittlichen (kommunistischen) Gesellschaft zu. In der Realität
Mitglieder sind über 50 Jahre alt, so daß die Partei vor der Überalterung steht. Angesichts dieser Entwicklung ist es nicht

Die anzuwendenden Mittel seien nach Ansicht der AIW "vielfältig", "schußwaffen gehören natürlich dazu". Gerade sie seien ein "ausgezeichnetes mittel für gezielte aktionen, mit symbolischer bis tödlicher Wirkung". Dabei könne auf "gezielte angriffe auf einzelne funktionsträger aus politik und Wirtschaft" nicht verzichtet werden. Die Aktionen in den letzten zwölf Monaten habe die AIW als "phase des Übergangs" bestimmt. Künftig werde man auch "militante/bewaffnete aktionen durchführen", werde dies aber nicht unter dem bisherigen Namen tun. Die Aktivitäten der Gruppe führten bei anderen revolutionären Linksextremisten nur zu wenigen, durchweg negativen Reaktionen. IN HAMBURG VERTRETENE LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN DIE DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Auch 1993, im 25. Jahr ihres Bestehens, hielt die DKP unverändert an ihren alten Maximen fest. In den "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP", die auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar in Mannheim verabschiedet wurden heißt es: "Das Hauptziel der kommunistischen Bewegung ist es, an die Stelle der bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen den Kommunismus ... zu setzen." Die historische Alternative zum gegenwärtig herrschenden System des Imperialismus sei der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft. "Zentrale Triebkraft der Geschichte" sei nach wie vor der "Klassenkampf'. Da die "Arbeiterklasse ... nach der Erkenntnis des historischen Materialismus die Trägerin des gesellschaftlichen Fortschritts" sei, komme ihr und insbesondere der DKP als "Partei der Arbeiterklasse" entscheidende Bedeutung bei der Schaffung einer fortschrittlichen (kommunistischen) Gesellschaft zu. In der Realität allerdings entfernt sich die DKP immer weiter von diesem Anspruch. Ihre Mitgliederzahl ist seit Mitte der 80er Jahre von rund 40.000 auf 6.000 geschrumpft. Knapp 40% der Mitglieder sind über 50 Jahre alt, so daß die Partei vor der Überalterung steht. Angesichts dieser Entwicklung ist es nicht überraschend, daß auch die politische Arbeit in den Betrieben fast vollständig zum 128

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

wiederfinden. Eine weitere DKP-Initiative zur Zusammenarbeit "linker" Parteien war die Einrichtung eines zentralen "Roten Tisches", eines Diskussionsforums "marxistischer Kräfte
zusammentrat. Gemeinsam mit Vertretern von Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), Kommunistischer Partei Deutschlands (KPD), Arbeiterbund für den Wiederaufbau
diskutierte die DKP sowohl über Eckpunkte kommunistischer Programmatik als auch über mögliche Kooperation bei Wahlen. Die Teilnehmer vereinbarten, ihre theoretisch
politischen Leben zu verschwinden, hält der Vorstand seine Parteimitglieder unermüdlich an, bei Aktionen und Demonstrationen, vor allem "gegen Rechts", Flagge

Erliegen gekommen ist. Selbst in einer Stadt wie Hamburg gibt es mittlerweile nur noch eine DKP-Betriebsgruppe. Obwohl die DKP mehrfach die Notwendigkeit breiter linker Bündnisse angesichts der "Gefahr von Rechts" betonte, beschloß sie, eigenständig zur Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 1994 zu kandidieren. Gespräche mit führenden PDS-Vertretern über eine gemeinsame Kandidatur hatten zuvor zu keiner Einigung geführt. Das Angebot der PDS, DKP-Mitglieder als Einzelpersonen neben anderen auf einer offenen PDS-Liste kandidieren zu lassen, hatte die DKP abgelehnt. Sie wolle sich bei der Europawahl nicht als Wählerinitiative der PDS wiederfinden. Eine weitere DKP-Initiative zur Zusammenarbeit "linker" Parteien war die Einrichtung eines zentralen "Roten Tisches", eines Diskussionsforums "marxistischer Kräfte", das am 13. Februar in Hannover zusammentrat. Gemeinsam mit Vertretern von Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), Kommunistischer Partei Deutschlands (KPD), Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und PDS diskutierte die DKP sowohl über Eckpunkte kommunistischer Programmatik als auch über mögliche Kooperation bei Wahlen. Die Teilnehmer vereinbarten, ihre theoretisch-programmatischen Runden fortzusetzen und 1994 zu konkreten Vorbereitungen von Wahlbündnissen erneut zusammenzutreffen. Der Rückgang der Mitgliederzahl hat sich verlangsamt. Hatte die DKP nach dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 zunächst noch mehrere tausend Mitglieder pro Jahr verloren, sank ihre Mitgliederzahl 1993 von 7.000 auf 6.000. In ihren Versammlungen konstatierte die DKP zunehmende Schwierigkeiten, Menschen für ihre zentralen Veranstaltungen zu mobilisieren. Sie erklärte sich dies mit dem anhaltenden "Rechtstrend" in der Bundesrepublik, mit dem auch die Diffamierung von Kommunisten und Sozialisten spürbar zunehme. Dieser Ausgrenzung wolle sich - zumal in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit - niemand mehr aussetzen. Um dennoch nicht völlig aus dem politischen Leben zu verschwinden, hält der Vorstand seine Parteimitglieder unermüdlich an, bei Aktionen und Demonstrationen, vor allem "gegen Rechts", Flagge zu zeigen. Zugleich wird einer aktiven Bündnispolitik ein hoher Stellenwert eingeräumt. In vielfältigen Bemühungen um das Zustandekommen von Aktionsbündnissen hat die DKP ihre frühere ablehnende Haltung gegenüber anderen Linksextremisten aufgegeben. 129

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Weiterentwicklung" der bereits bestehenden Kontakte zu den dort regierenden kommunistischen Parteien zum Ziel. Bereits seit 1991 bekundet die DKP Interesse
intensiven Kontakten zur kommunistischen Partei Chinas. Einen besonderen Rang nahmen die Kontakte zu Kuba bzw. zur dortigen Kommunistischen Partei
beteiligten sich daran auch SDAJ, PDS und kommunistisch beeinflußte "Freundschaftsgesellschaften". Mit dem Aufruf zur Demonstration wurde das Ende der Wirtschaftsblockade
Hamburg waren politische Aktivitäten kaum zu verzeichnen. Die Partei war im wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. Eine unangenehme Überraschung erlebte

Ein wichtiger Pfeiler der politischen Arbeit und des früheren Selbstverständnisses sind ihr Internationalismus und die Reste ihrer internationalen Verbindungen. Die DKP sprach sich für eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit der kommunistischen und revolutionären Kräfte aus und will weiterhin kommunistische und sozialistische Länder und Bruderparteien in ihrem "Kampf um die Befreiung vom imperialistischen Joch" unterstützen. Seit dem Zusammenbruch der DDR und der osteuropäischen sozialistischen Staatengemeinschaft bemüht sie sich dabei verstärkt um Beziehungen zu den wenigen verbliebenen kommunistischen Ländern. Delegationsreisen der DKP nach Nord-Korea, China und Vietnam hatten die "Vertiefung und Weiterentwicklung" der bereits bestehenden Kontakte zu den dort regierenden kommunistischen Parteien zum Ziel. Bereits seit 1991 bekundet die DKP Interesse an intensiven Kontakten zur kommunistischen Partei Chinas. Einen besonderen Rang nahmen die Kontakte zu Kuba bzw. zur dortigen Kommunistischen Partei ein. Höhepunkt der entsprechenden Aktivitäten war die bundesweite Solidaritätsdemonstration "Solidarität mit Cuba - Schluß mit der Blockade durch USA, EG und BRD!" am 16. Oktober in Bonn mit 2.000 Teilnehmern. Neben der DKP beteiligten sich daran auch SDAJ, PDS und kommunistisch beeinflußte "Freundschaftsgesellschaften". Mit dem Aufruf zur Demonstration wurde das Ende der Wirtschaftsblockade gegen Kuba gefordert. In Hamburg waren politische Aktivitäten kaum zu verzeichnen. Die Partei war im wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. Eine unangenehme Überraschung erlebte sie dabei nach Abschluß der Mitgliedsbuch-Umtaüschaktion, als sie feststellen mußte, daß sie statt der angenommenen 600 nur noch rund 450 Mitglieder in den sechs Kreisorganisationen (Altona, Eimsbüttel, Nord, Mitte, Wandsbek, Harburg) hatte. Die Struktur des DKP-Bezirksvorstands wurde erneut geändert. Das in den letzten Jahren praktizierte Modell eines "Sprecherrates" an der Spitze der Partei wurde für ineffektiv befunden und durch einen konventionellen Vorstand mit einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und 16 weiteren Mitgliedern ersetzt. Noch ungünstiger als in der Bundespartei ist die Alterstruktur bei der Hamburger DKP. Nach eigenen Angaben sind 60% der Mitglieder über 60 Jahre alt, mehr als ein Drittel der Gesamtmitgliedschaft ist sogar 70 Jahre oder älter. Bereits jetzt werden in der weitgehenden Passivität der Partei die unmittelbaren Folgen dieser Überalterung sichtbar. Politische Kampagnen und größere öffentliche Veranstaltungen sind entweder nur noch gemeinsam mit anderen linksextremistischen Organisationen möglich oder bleiben mangels ei130

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

gener Kraft ganz aus. Der

gener Kraft ganz aus. Der Partei fehlen die vielen hauptamtlichen Funktionäre der 70er und 80er Jahre, die mit dem Geld der SED im Rücken und systematischer Organisationsschulung Kampagnen konzipieren und realisieren konnten. Gelingt es der DKP nicht, den Überalterungsprozeß schnell zu stoppen, droht ihr in absehbarer Zeit das Absinken in den Status einer Sektierergruppe. Inwiefern die am 28. November in Hamburg gegründete Gruppe "Junge Kommunistinnen" (JUKO) diesem Trend entgegenwirken kann, ist derzeit nicht absehbar. Die Gruppierung, die sowohl aus "parteiunabhängigen Genossen" als auch aus DKP-Mitgliedern besteht, will aus den "eigenen Erfahrungen heraus" eine "eigene Praxis" entwickeln und damit eingefahrene Politikrituale der DKP verlassen. Durch Aufgreifen neuer Themen und neuer Aktionsformen sollen junge Leute, etwa aus dem Antifa-Bereich, angesprochen werden. Die Gruppe umfaßt 15 bis 20 Personen. Da im Statut der DKP eine eigenständige Jugendgruppe nicht vorgesehen ist, will sie sich als Hochschulgruppe organisieren. Außerhalb Hamburgs fanden ähnliche Neugründungen nicht statt. An der Hamburger Bürgerschaftswahl am 19. September nahm die DKP im Rahmen des Wahlbündnisses "Linke Alternative - Wehrt Euch!" teil. Nachdem sie im Mai zunächst Gespräche mit der PDS über eine gemeinsame Teilnahme an der Wahl geführt hatte, folgten im Juni mehrere Vorbereitungstreffen von Personen aus der DKP, PDS/LL, AL, VVN-BdA, BWK, MLPD, VSP, Spartakist Arbeiterpartei und der Volksfront, die schließlich zu der Gründung des Wahlbündnisses führten. Von den zehn zur Bürgerschaftswahl nominierten Kandidaten gehörten vier der DKP an. Wie wichtig der DKP das Zustandekommen dieses linken Wahlbündnisses gewesen ist, belegt die Forderung eines führenden Funktionärs aus dem Bundesvorstand der DKP: "Ob und wie in Hamburg ein Bündnis entsteht, ist egal." Auf jeden Fall habe es Signalwirkung für alle 1994 anstehenden Wahlen. Obwohl das Ergebnis der "Linken Alternative - Wehrt Euch!" bei der Bürgerschaftswahl nur 0,5 % der abgegebenen gültigen Stimmen betrug, zog die DKP-Hamburg auf ihrer Bezirksdelegiertenkonferenz am 677. November ein positives Fazit. Insbesondere die Bildung des linken Bündnisses in einer "Situation, in der die Bundesrepublik nach rechts abdriftet", wurde als richtig und wichtig hervorgehoben. Mitgliederschwund und das Versiegen der SED-Unterstützung führten die Partei auch in Hamburg in finanzielle Schwierigkeiten. Um Kosten einzusparen wurde im Sommer die Bezirksgeschäftsstelle vom Fiete-Schulze-Zentrum in Räume der "Gedenkstätte Ernst Thälmann" verlegt. Der Kreis Mitte mußte sein 131

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

./14.März in Köln "die Zusammenarbeit mit der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) beschlossen. Der Beschluß ermöglicht es den BWKLandesverbänden
MEHRHEIT Die knapp 100 Mitglieder zählende kommunistische Gruppierung "Ex-KBMehrheit", die aus dem am 20. April 1991 aufgelösten Kommunistischen Bund

Die Partei umfaßt auf Bundesebene etwa 300 und in Hamburg rund 30 Mitglieder. Um trotz dieser geringen personellen Stärke und mangelnder politischer Akzeptanz politisch überleben zu können, war der BWK intensiv auf der Suche nach Kooperationsmöglichkeiten im linksextremistischen Spektrum. So verabschiedete er nach mehreren Diskussionen eine gemeinsame Plattform mit der VSP und beteiligte sich an Sitzungen des "Roten Tisches", einem Diskussionsforum, das die DKP zur gemeinsamen Beratung sozialistischer Programmatik initiiert hat. Zu einem konkreten Ergebnis haben die verschiedenen Sondierungen des BWK offensichtlich mit der PDS geführt. Nachdem sich, zunächst in den alten, später auch in den neuen Ländern, auf unterer Ebene eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien entwickelt und die PDS Doppelmitgliedschaften für möglich erklärt hatte, wurde auf der 13. Delegiertenkonferenz des BWK am 13./14.März in Köln "die Zusammenarbeit mit der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) beschlossen. Der Beschluß ermöglicht es den BWKLandesverbänden, Arbeitsgemeinschaften bei Landesverbänden der PDS zu bilden. In Hamburg sprach sich im Juni 1993 eine Mitgliederversammlung des BWK-Hamburg für einen solchen Schritt aus. Mit seiner Beteiligung an den linksextremistischen "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) ist der BWK auch im publizistischen Bereich aktiv. Die GNN drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur", darunter neben Publikationen des BWK auch Schriften der "Volksfront", der VSP oder der PDS. EX-KB-MEHRHEIT Die knapp 100 Mitglieder zählende kommunistische Gruppierung "Ex-KBMehrheit", die aus dem am 20. April 1991 aufgelösten Kommunistischen Bund (KB) hervorgegangen ist, trat in Hamburg mit eigenen Veranstaltungen nicht an die Öffentlichkeit. Als Herausgeberin der in Hamburg gedruckten Zeitung "analyse und kritik" (ak), die im Bundesgebiet mit einer Auflage von 4.000 Exemplaren vertrieben wird, beansprucht sie, die "linke Debatte und Praxis" mitzubestimmen. 133

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Mehrheit war sie als ehemalige "KB-Minderheit" aus dem Kommunistischen Bund (KB) hervorgegangen. Alle zwei Monate gibt sie eine
etwa 80 Mitglieder. MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Nachdem sich die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" gegründete MLPD

GRUPPE K Die Gruppe K gründete sich am 7. Juli 1991. Wie die Ex-KB-Mehrheit war sie als ehemalige "KB-Minderheit" aus dem Kommunistischen Bund (KB) hervorgegangen. Alle zwei Monate gibt sie eine als "Zirkular" bezeichnete Zeitung mit dem Titel "Bahama News" heraus, die in Hamburg gedruckt wird. Mit dem bewußt gewählten Begriff "Zirkular" will die Gruppe K die Vorläufigkeit ihrer Zeitung verdeutlichen. Politisches Ziel ist ein mit Gruppen und Personen der "antinationalen" Linken gemeinsam erarbeitetes Zeitungsprojekt. Derzeit sieht die Gruppe K dafür allerdings keine Ansätze. Auf einem bundesweiten Treffen der Gruppe K am 879. Oktober in Berlin wurde deshalb beschlossen, die Zeitung auch künftig allein herauszugeben, zumal mit der letzten Ausgabe des Jahres 1993 erstmals eine Auflagenhöhe von über 1.000 Stück erreicht worden sei. Die Gruppe K umfaßt etwa 80 Mitglieder. MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Nachdem sich die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" gegründete MLPD im letzten Jahr auf den Parteiaufbau in den neuen Bundesländern konzentriert hatte, widmete sie sich 1993 der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie insbesondere der Jugendarbeit. So trug nicht zuletzt die Wiederbelebung des zwischenzeitlich eingestellten Jugendmagazins "Rebell" seit Februar zur Stabilisierung des gleichnamigen MLPD-Jugendverbandes bei. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch das VI. Internationale Pfingstjugendtreffen der MLPD vom 29. bis 31. Mai in Essen, an dessen Hauptveranstaltung sich nach Angaben der MLPD etwa 18.000 Besucher beteiligt haben. Auch wenn diese Zahlen zu hoch gegriffen scheinen, zeigt das Treffen, daß die etwa 2.000 Mitglieder starke Partei über einen festen Zusammenhalt und erhebliche organisatorische Möglichkeiten verfügt. Dies verdeutlicht auch die am 2 Oktober in Duisburg durchgeführte bundesweite Konferenz "Arbeitsplätze für Millionen", an der nach MLPD-Angaben 326 Personen aus 75 Städten der Bundesrepublik teilgenommen hätten. Zweck der Aktion war die Verbesserung der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Erfolglos blieb der Versuch, die PDS für ein gemeinsames Bündnis für die kommende Bundestagswahl zu gewinnen. Die PDS hatte entsprechenden Bemühungen der MLPD eine Absage erteilt, weil sich diese nach wie vor zu Stalin bekenne. Der etwa 30 Personen starke Landesverband Hamburg entwickelte Aktivitäten nur in Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Organisationen, ins134

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

SpAD bezeichnet sich als "Deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga (IV. Internationale)". Ihre bundesweit erscheinende Zeitschrift "Spartakist" wird alle
Komitee für soziale Verteidigung" unregelmäßig Veranstaltungen durchgeführt. VEREINIGTE SOZIALISTISCHE PARTEI (VSP) Ziel der 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen
Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten" (KPD) mit etwa 600 Mitgliedern entstandenen

einräumen. Als eher übergreifende Aufgabe sieht sie sich auch im Widerstand gegen Sozialabbau und staatliche Repressionen gefordert. Die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) ist die deutsche Mitgliedsorganisation im internationalen trotzkistischen Dachverband "Internationale" Sozialisten" mit Sitz in London. Ihre Mitgliederzahl ist seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten kontinuierlich auf mittlerweile 250 (Hamburg:30) angestiegen. In Hamburg hat die SAG eine Reihe eigener Veranstaltungen durchgeführt. Wie die JRE arbeitet sie nach der Taktik des Entrismus. Die "Gruppe AVANTI - IV. Internationale" entstand 1992 aus dem Zusammenschluß des ehemaligen trotzkistischen Flügels der VSP mit der "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" und ostdeutschen Anhängern des "Vereinigten Sekretariats" der trotzkistischen IV. Internationale. Obwohl die "Gruppe AVANTI" 1993 mehrere öffentliche Veranstaltungen in Hamburg organisierte, hat sich an ihrer unbedeutenden Rolle wenig geändert. Sie hat in Hamburg weniger als ein Dutzend Mitglieder. Die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) umfaßt ca. 120 Mitglieder. Sie ging im Januar 1990 aus der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" und Mitgliedern von "Spartakist-Gruppen" hervor. Zur SpAD gehört das "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV). Die SpAD bezeichnet sich als "Deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga (IV. Internationale)". Ihre bundesweit erscheinende Zeitschrift "Spartakist" wird alle zwei Monate in Hamburg herausgegeben. Die SpAD hat in Hamburg regelmäßig, das "Komitee für soziale Verteidigung" unregelmäßig Veranstaltungen durchgeführt. VEREINIGTE SOZIALISTISCHE PARTEI (VSP) Ziel der 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten" (KPD) mit etwa 600 Mitgliedern entstandenen VSP ist der Aufbau einer revolutionären, sozialistischen Massenpartei. Die seit Jahren zu beobachtende Erosion der Partei hält an, die Bereitschaft unter den Mitgliedern, sich in oder für die Partei zu engagieren, schwindet. Die Zahl der Mitglieder sank unter 300. öffentliche politische Aktivitäten gingen von der VSP 1993 nicht aus. "Hauptereignis" war am 20./21. März in Duisburg eine "Außerordentliche zentrale Delegiertenkonferenz", bei der es um das Verhältnis der VSP zur trotzkistischen "IV. Internationale" ging. Es wurde beschlossen, daß die VSP eine aus verschiedenen Strömungen bestehende, 136

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Selbstverständnis vertritt der Dachverband die orthodox-kommunistischen Ziele mit nationaler Komponente der "Sozialistischen Partei Kurdistans" (PSK). Die bis Anfang

KOMKAR, HEVKAR, TKP-ML, BWK, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, Antifa Altona und PDS) protestierten ca. 2.000 Personen zunächst friedlich gegen das Verbot. Als im Anschluß an die Demonstration allerdings die Vereinsräume des verbotenen "Kurdischen Kulturzentrums" im Wallgraben 34 besetzt wurden, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einigen "Demonstranten" und der Polizei. Das Gebäude wurde noch in der Nacht polizeilich geräumt. Vereinsgründungen Während der zahlreichen bundesweiten Besetzungen von Vereinsräumen der verbotenen Kulturund Arbeitervereine begannen in einigen Städten Gespräche zwischen Vertretern der Kurden und Vertretern der jeweiligen Stadtverwaltungen. Als erste Stadt im Bundesgebiet zeigte sich Frankfurt bereit, die geschlossenen Vereinsräume an einen neu zu gründenden Verein zu geben, wenn sichergestellt würde, daß im Verein keine PKK-Politik vertreten wird. Voraussetzung war demzufolge, einen neuen Vorstand zu wählen, dem keine Personen angehören durften, die PKK-Interessen verfolgen. Dieses "Frankfurter Modell" wurde auch in anderen Städten des Bundesgebietes übernommen. In Hamburg führten entsprechende Gespräche zwischen kurdischen Vertretern und der Behörde für Inneres am 6. Dezember zu der Neugründung eines Vereines, der den Namen "Kurdistan Volkshaus" trägt. Bis zum 18. Dezember traten einige Kurden in den Vereinsräumen in einen Hungerstreik, um auf das Vereinsverbot vom 22. November aufmerksam zu machen. Bundesweit liefen ähnliche Aktionen. Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) KOMKAR ist ein aus 16 kurdischen Vereinen bestehender Dachverband mit bundesweit rund 400 Mitgliedern, davon unter 100 in Hamburg. Ziel ist ein föderativer kurdisch-türkischer Staat. Nach seinem Selbstverständnis vertritt der Dachverband die orthodox-kommunistischen Ziele mit nationaler Komponente der "Sozialistischen Partei Kurdistans" (PSK). Die bis Anfang des Jahres vorhandene gegenseitige Feindschaft zwischen PSK und PKK - und analog zwischen KOMKAR und FEYKA-Kurdistand bzw. den jeweiligen lokalen Untergliedungen - wurde mit einem von den Generalsekretären BURKAY (PSK) und ÖCALAN (PKK) im Zusammenhang mit dem 164

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

verbotene Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) und die TKP/M-L (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) mit ihren Abspaltungen. Weniger spektakulär, aber ebenfalls sicherheitsgefährdend sind

einseitigen Waffenstillstandsangebot der PKK vom März unterschriebenen Protokoll beigelegt. Dessen ungeachtet bestehen weiterhin grundsätzliche Differenzen in bezug auf Weg und Ziel des Kampfes gegen den türkischen Staat. Die PSK - mithin auch die KOMKAR - favorisiert die politische Auseinandersetzung. Sie räumt dem militärischen Kampf um ein unabhängiges Kurdistan in der gegenwärtigen Phase keinerlei Erfolgsaussichten ein und sieht einen kurdisch-türkischen Staat auf föderalistischer Basis als ein anzustrebendes realistisches Ziel an. Gewalttätige Aktivitäten des PKK-Spektrums außerhalb der Türkei werden als der kurdischen Sache abträglich kritisiert. TÜRKEN Allgemeines Unter den ausländischen Staatsangehörigen in Hamburg bilden die Türken mit etwa 70.000 Personen die größte Gruppe. Etwa 1.000 von ihnen gehören Gruppierungen an, die als extremistisch eingestuft werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Gruppen, die in ihrer Heimat mit gewalttätigen Mitteln gegen die Regierung vorgehen. Ihre Anhänger, die sich als Revolutionäre verstehen, suchen sich in der Bundesrepublik Deutschland einen Ruheraum, um von hier aus den Kampf ihrer Genossen in der Heimat propagandistisch und finanziell unterstützen. In Hamburg besteht eine Reihe türkischer Gruppierungen, die in der Heimat im bewaffneten Kampf mit ihrer Regierung stehen. Das sind in erster Linie die in Deutschland verbotene Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) und die TKP/M-L (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) mit ihren Abspaltungen. Weniger spektakulär, aber ebenfalls sicherheitsgefährdend sind die Aktivitäten islamisch-extremistischer Organisationen, die auch in Hamburg über eine große Anhängerschaft verfügen (siehe Kapitel "Islamischer Extremismus"). Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Devrimci Sol versteht sich als marxistisch-leninistische Volksbewegung, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges anstrebt. Sie verfügt in der Türkei hauptsächlich in den Groß165

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

DESG-Inform, 44 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG), 32 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), 107; 110; 128; 160 Deutsche Kulturgemeinschaft

Autonome Antifa (M), 114; 121 Autonome Zelle "Sadri Berisha", 117 Autonome Zelle HH, 117 Autonomes Stadtteilzentrum, 142 B Bad Kleinen, 120 Bahama News, 134 Benoist, Alain de, 46; 48 Bosch, Udo, 75 Böttcher, Ernst-Ulrich, 75 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V., 31 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), 132 Bundestagsblockade, 111 Busse, Friedhelm, 79 C Christophersen, Thies, 49 D Deckert, Günther, 83 Deeskalation, 118 Dellwo, Karl Heinz, 100 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), 157 DESG-Inform, 44 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG), 32 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), 107; 110; 128; 160 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG), 31 Deutsche Kulturgemeinschaft Europäischen Geistes (DKEG), 31 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), 19; 30; 63 Deutsche Nationalzeitung (DNZ), 66 Deutsche Rundschau, 64 Deutsche Volksunion (DVU), 18; 29; 65; 81; 150; 151 Deutsche Wochenzeitung (DWZ), 66 Deutschen Nationalisten (DN), 28 Deutsches Rechtsbüro (DRB), 42 DevrimciSol, 101; 153; 165 Devrimci Sol Gücler, 166 DFLP, 157 Die Nordlichter, 64 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF), 28 Dritte Position" ("International Third Position", ITP), 87 172

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) ....................................................................................5 1.3 "National-freiheitliche" Rechte
Linksextremismus.......................................................................... 16 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................17 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................21 2.3.1 Sozialistische Deutsche
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................25 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - ................................................................................................................25 2.6.3 Kommunistischer Bund Westdeutschland

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 Vorwort ................................................................................................ 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) ....................................................................................5 1.3 "National-freiheitliche" Rechte.......................................................................7 1.4 Neonazistische Gruppen ...............................................................................8 1.5 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) ..................................................9 1.6 Bürgerinitiative Deutsche Arbeiterpartei (BI DAP).........................................9 1.7 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers (KAH) .......................................................................................................9 1.8 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren ,Angehörige e.V. (HNG) ....................................................................................10 1.9 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO)..........................10 1.10 NS-Gruppe Müller .....................................................................................11 1.11 Rechtsextremistische Jugendgruppen ......................................................11 1.11.1 Wiking-Jugend (WJ) ......................................................................11 1.11.2 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ)/ Gemeinschaft Volkstreuer Jugend e.V. (GVJ) ....................................................................................11 1.12 Sonstige Gruppen .....................................................................................11 1.13 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst .................................................12 2 Linksextremismus.......................................................................... 16 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................17 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................21 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................21 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..............................22 2.3.3 Junge Pioniere (JP) .........................................................................22 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen und Einrichtungen...................................22 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) .....................................................22 2.4.2 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)..................................................................................................23 2.4.3 Demokratische Fraueninitiative (DFI) ..............................................23 2.4.4 Krefelder Initiative ............................................................................23 2.5 Bündnispolitik ..............................................................................................24 2.6 Dogmatische Neue Linke ............................................................................25 2.6.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................25 2.6.2 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - ................................................................................................................25 2.6.3 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ............................26 1

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen

Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) -wesentliche Änderungen organisatorischer oder personeller Art nicht eingetreten. Die Zahl der Anhänger linksextremistischer Parteien und sonstiger
sogenannten Neuen Linken zuzurechnen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) konnte ihre Position als stärkste linksextreme Gruppierung - wie bereits
wurden die maßgeblichen politischen Entscheidungen weiterhin von kommunistischen oder eindeutig prokommunistischen Funktionären vorbereitet. Dies gilt auch für
Kommunismus sowjetischer Prägung ablehnen, kann lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als relativ stabil angesehen werden. Es gelang

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz 1984 sind im Bereich des Linksextremismus - bis auf die Zerfallerscheinungen im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) -wesentliche Änderungen organisatorischer oder personeller Art nicht eingetreten. Die Zahl der Anhänger linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen liegt in NordrheinWestfalen bei rd. 20.000. Davon sind ca. 18.000 dem "orthodoxen", d.h. moskautreuen Kommunismus, und ca. 2.000 der sogenannten Neuen Linken zuzurechnen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) konnte ihre Position als stärkste linksextreme Gruppierung - wie bereits in den vergangenen Jahren - behaupten. Es gelang ihr jedoch trotz erheblicher Anstrengungen nicht, die Zahl ihrer Mitglieder (Nordrhein-Westfalen: ca. 12.000; Bundesgebiet: ca. 40.000) zu erhöhen. Ihre Aktivitäten waren insbesondere auf eine Verstärkung der sogenannten Aktionseinheitsund Bündnispolitik gerichtet. Im zunehmenden Maße setzte sie sich dabei für "Kampfformen" (Menschenketten, Blockaden) ein, die ihr geeignet erschienen, neue Kräfte zu mobilisieren. Bei der Kommunalwahl 1984 in Nordrhein-Westfalen gelang es ihr zwar, die Zahl ihrer Ratsmandate zu erhöhen, landesweit mußte sie jedoch erhebliche Verluste an Stimmen in Kauf nehmen. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere (JP) blieben auch 1984 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. Auch in den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wurden die maßgeblichen politischen Entscheidungen weiterhin von kommunistischen oder eindeutig prokommunistischen Funktionären vorbereitet. Dies gilt auch für das am 18. März 1984 unter der Bezeichnung "Die Friedensliste" gegründete "Personenbündnis", das erstmals an der Europa-Wahl teilnahm und sich künftig an weiteren Wahlen, so an der Landtagswahl 1985 in NordrheinWestfalen, beteiligen will. Von den Organisationen der dogmatischen Neuen Linken, die den Kommunismus sowjetischer Prägung ablehnen, kann lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als relativ stabil angesehen werden. Es gelang ihr, im 16

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen

nicht eingetreten. *) Inzwischen geschehen. Vgl. Seite 32/33 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP repräsentiert den "orthodoxen", d.h. sowjetisch
Bundesrepublik Deutschland. Sie folgt vorbehaltlos der von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vorgegebenen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit unter weitgehender Aufgabe ihrer bisherigen streng konspirativen Arbeitsweise, die Zahl ihrer Mitglieder zu erhöhen. Die übrigen Organisationen der dogmatischen Neuen Linken haben weiter an Bedeutung verloren. Ihre Anhänger versuchten, durch Mitarbeit in anderen, vornehmlich ökologisch orientierten Gruppierungen Einfluß zu gewinnen Der KBW, der sich bereits Mitte 1983 als Verein konstituiert hatte, will auf einer Mitgliederversammlung Mitte Februar 1985 seine Auflösung beschließen.*) Linksextremisten, die den dogmatischen Marxismus-Leninismus ablehnen und eigene, unabhängige Zielvorstellungen entwickeln (undogmatische Neue Linke), finden sich in Nordrhein-Westfalen in zahlreichen kleinen und politisch unbedeutenden Gruppen. Hervorzuheben sind lediglich Gruppen und Einzelpersonen, die sich Autonome nennen, einen militant orientierten Anarchismus propagieren und die freiheitliche Demokratie als "Schweine-System" beseitigen wollen. Das gesamte linksextremistische Spektrum hat sich auch 1984 bemüht, die Friedensbewegung durch maßgebliche Einflußnahme für seine Zwecke einzuspannen. Dieses Ziel wurde - wie in den Vorjahren - nicht erreicht. Obwohl die Bedrohung durch terroristische Gruppen anhält, ist insgesamt eine Gefährdung der inneren Sicherheit unseres Landes durch den Linksextremismus nicht eingetreten. *) Inzwischen geschehen. Vgl. Seite 32/33 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP repräsentiert den "orthodoxen", d.h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie folgt vorbehaltlos der von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vorgegebenen politischen und ideologischen Linie. Auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus will sie nach dem Vorbild der DDR eine "sozialistische Gesellschaft" errichten, Obwohl sie sich zur "revolutionären Gewalt" als Mittel sozialistischer Umwälzung bekennt, die im Wege des Klassenkampfes erreicht werden müsse, behauptet die DKP, sie entwickle ihre Politik auf dem Boden des Grundgesetzes. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ist demgegenüber mehrfach durch höchstrichterliche Rechtsprechung, festgestellt worden. Parteiorganisation Die DKP verfügt über einen handlungsfähigen Parteiapparat, der sich im Kern aus geschulten Funktionären zusammensetzt. Der Parteivorstand mit Sitz in Düsseldorf, der mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigt, leitet 12 Bezirksorganisationen im Bundesgebiet an, darunter die Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen, bei denen - ohne Hilfskräfte - etwa 30 weitere Funktionäre in gehobenen Positionen tätig sind. Die 42 Kreisorganisationen in Nordrhein-Westfalen gliedern sich in etwa 300 Orts-, Stadtteilund Wohngebietsgruppen und ca. 120 Betriebsund Hochschulgruppen. 17

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Innerparteiliche Krise
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 47 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 47 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 48 2.1.4 "Arbeiterbund für

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