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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Führungsgremium der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode In Schleswig-Holstein gibt es rund 200 Mitglieder der "Roten Hilfe". Von den Ortsgruppen in Kiel und Lübeck gingen im Berichtsjahr nur geringe öffentliche Aktivitäten aus. 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Neben den autonom-anarchistischen Linksextremisten verfolgen weiterhin auch marxistisch-leninistische und trotzkistische Gruppierungen und Parteien das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nach wie vor propagieren diese dogmatischen Parteien und Gruppen den Klassenkampf zur revolutionären Überwindung des "Systems". Ihre Bedeutung in der linksextremistischen Szene wird jedoch von Jahr zu Jahr geringer. In Schleswig-Holstein werden noch 500 Personen dem Spektrum des dogmatischen Linksextremismus zugerechnet. Landesweit gehören rund 200 Personen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) an. Im Berichtsjahr unterstützten Mitglieder dieser Partei mit den von ihnen gegründeten "Friedensgruppen" als Versuch der Wiederbelebung der Friedensbewegung Protestaktionen autonomer Gruppen, der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) oder "Attac Deutschland" gegen den Krieg im Irak. Vereinzelt wurden darüber hinaus auch örtlich kommunalpolitische Themen aufgegriffen, ohne dass damit verbundene Aktionen überregionale Wirkung erzielten. Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Bedeutung der DKP in Schleswig-Holstein weiter abnimmt. Dies zeigte sich insbesondere auch im Vorfeld der Kommunalwahl des Jahres 2003: Der DKP in Schleswig-Holstein war es nicht gelungen, eigene Listen bzw. Bewerber für die Kommunalwahl aufzustellen. In Kiel haben schließlich Mitglieder der DKP auf der PDS-Liste bzw. als Direktkandidaten für die PDS kandidiert und dies, obwohl der Annäherungskurs der DKP an die PDS eigentlich nicht fortgeführt werden sollte. In Schleswig-Holstein sind immer noch Mitglieder der DKP im Führungsgremium der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. 48

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

genannte Sozialabbau - nur nachrangig bearbeitet wurde. Der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 "Der globalisierte Kapitalismus hat der Welt keinen Wohlstand und keinen Frieden, sondern nur neue Armut, neue Unterdrückung und neue Kriege gebracht. Wer heute den Frieden will, darf deshalb vom Kapitalismus nicht schweigen. (...) Wir wollen an der (Anti-Kriegs-) Bewegung teilnehmen und mit ihr gemeinsam gegen den Krieg kämpfen - und dabei für eine revolutionäre Organisierung werben, die sich die Überwindung und Abschaffung des Kapitalismus zum Ziel setzt." Gleichwohl gelang es der Szene auch in Schleswig-Holstein nicht, sich in der Masse der überwiegend aus dem demokratischen Spektrum stammenden Kriegsgegner als eigenständige politische Kraft zu profilieren. Folgerichtig wandte sich die Szene nach Ende des Krieges sehr schnell anderen, nunmehr aktuellen Themen der Tagespolitik zu (siehe dazu unter Nr. III 3.6 und 3.7). 3.2 "Anti-Faschismus" Für Anhänger und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums blieb der "Anti-Faschismus" weiterhin ein bedeutendes Aktionsfeld, das allerdings aufgrund der aktuellen Themen im Jahr 2003 - zunächst der Irak-Krieg, dann zunehmend der so genannte Sozialabbau - nur nachrangig bearbeitet wurde. Der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, in deren "kapitalistischem System" der Faschismus seine Wurzeln habe. Dennoch spielt für militante Linksextremisten auch der direkte Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten eine entscheidende Rolle. Mehrfach wurden im Berichtsjahr schwerwiegende Sachbeschädigungen am Eigentum von Personen begangen, die die autonome Szene dem rechtsextremistischen Lager zurechnete. Der Schwerpunkt dieser Aktionen lag im Raum Bad Oldesloe/Lübeck. Bei Demonstrationen kam es zu Angriffen gegen Polizisten und gegen demonstrierende Rechtsextremisten. Am 5. April fand in Neumünster anlässlich der dort gezeigten Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944" eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene statt, die Gegendemonstrationen unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums hervorrief. Durch Aktionen von auto51

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

AABO ist das 1993 entstandene, lockerer strukturierte "Bundesweite AntifaTreffen" (BA.T.) Unentbehrlich für den Infonmationsaustausch und die Mobilisierung zu Demonstrationen

Von geringerer Bedeutung als die AABO ist das 1993 entstandene, lockerer strukturierte "Bundesweite AntifaTreffen" (BA.T.) Unentbehrlich für den Infonmationsaustausch und die Mobilisierung zu Demonstrationen und Kampagnen sind lokale Szenepublikationen wie "RED Stachel" (Bemau) und "Noch härtere Zeiten" (Cottbus), Sie sind nicht durchweg linksextremistisch konzipiert, behandeln aber bevorzugt Themen, die auch in der linksextremistischen Szene diskutiert werden. Neben Beiträgen zu sozialen und ökologischen Problemen der Region stehen Hinweise und Berichte zu linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Veranstaltungen. Mindes indirekt wird auch zu militanten Aktionen aufgerufen. So ist in "RED Stachel", Nr. 72, Ausgabe Dezember 1999, unter der Überschrift "Widerstand gegen die EXPO 2000" ein "Interview eines/r Ant-EXPO-Aktivistin mit 'Eurodusnie', einer anarchstischen Szeneinterviewte, bewusst anonym bleibende Person nennt "Gründe für den Widerstand gegen die Expo" und geht auf die "- zweifellos notwendigen - Widerstandsaktionen vor und während der Expo" ein Überregionale Bedeutung hat insbesondere die in Berlin erscheinende linksextremistisel Wochenschrift "INTERIM". Sie st gerade auch für brandenburgische Szeneangehörige interessant. Denn sie weist immer wieder auf einschlägige Veranstaltungen -- Demonstrationen, Camps, Konzerte usw -- m der Region Berln-Brandenburg hin bzw. berichtet kritisch über deren Verlauf. Außerdem publiziert sie Taterklärungen wie die der "Antimulitaristinnen aus Brandenburg und Berlin' zur Besetzung des Kreiswehrersatzamtes in Neuruppin am 19.Mai (Nr. 477 vom 3. Juni) oder Bekennerbriefe wie den der "Autonomen Gruppen" zum Brandanschlag auf einen Reisebus in Bemau in der Nacht zum 8 Juli (Nr. 482 vom 26. August). Autonome verbreiten ihre Szenepublikationen, so die Zeitschrift "RED Stachel", auch im Internet. Nach wie vor ist die autonome Szene bestrebt, anlassbezogen Bündnisse mit linksextremistischen Parteien, aber auch demokratischen Gruppierungen einzugehen. Sie bemüht sich um die möglichst unauffilige Mitwirkung bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen, die auch von demokratischen Kräflen getragen werden. Damit hofft sie, zu einem allmählich fortschreitenden poltischen Bewusstseinswandel beizutragen. Zum anderen beteiligen sich Autonome häufig an Demonstrationen, mit denen breit angelegte Bündnisse beispielsweise gegen Aktivitäten von Rechtsextremisten protestieren. Die Absicht, friedlich demonstrieren zu wollen, dient den Autonomen dabei häufig nur als Vorwand, um eine 62

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

behaupten. die Bundeswehr würde Schritt

behaupten. die Bundeswehr würde Schritt für Schritt auf die Absicherung der zukünftigen Funktion Deutschlands als Großmacht vorbereitet, dies werde insbesondere an den Einsätzen in Jugoslawien bzw Ex-ugoslwien und der Aufstellung von Krisenreaktionskräften deutlich. Der politischen Klasse wird "Verlogenheit' vorgeworfen, da se Krieg führe, um angeblich die Menschenrechte zu verteidigen, hingegen mit Abschiebungen und Ausweisungen von Ausländem aus der Bundesrepublik selber fortwährend gegen die Menschenrechte verstoße. Vor dem Hintergrund des Bundeswehreinsatzes im Kosovo-Konflikt besetzten etwa 30 Personen aus Berlm und Brandenburg am 19. Ma gewaltsam das Kreiswehrersatzamt in Neuruppin. Sie verschanzten sch m Erdgeschoß und blockierten den Eingangsbereich mt Ketten, drangen n en Labor ein und zemssen dz Akte eines Wehrpflichtigen Am Gebäude wurden zwe Plakate mt der Aufschrift "Soldaten sind Mörder" sowie "Nie klein beigeben" angebracht. Am Tatort hießen die Besetzer en Flugblatt zurück, für cas "Antimiltaristinnen aus Brandenburg und Berlin" verantwortlich zeichnen. In ihm wrd die Besetzungsaktion we folgt begründet: "Wir protestieren damit gegen den ersten Angriffskrieg Deutschlands seit 54 Jahren. (..) Wir versuchen (..) mt dieser Aktion so viel Musterungen wie nur möglch zu verhindern und hoffen auf viele Nachahmerlunen, um so die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr erheblich einzuschränken. (. ) Wir fordem den sofortigen Stop der Bombardements und den Rückzug der Bundeswehr aus dem Balkan. ( ) Wir fordem die Auflösung der Bundeswehr, denn solange es die Bundeswehr gibt, besteht die Gefahr, dass ähnlch skrupellose Politikerlnnen wie Schröder, Scharping und Fischer wieder Krieg führen" Nach der Räumung des Gebäudes durch die Polizei werden 24 Personen wegen schweren Hausfriedensbruches sowe Körperverletzung vorübergehend n Gewahrsam genommen. Einzelne Täter wurden zu Geldstrafen verurteilt, zu anderen Beteiligten stehen Gerichtsentscheidungen noch aus. Autonome beteiligen sich an Aktionen gegen öffentliche Auftritte von Soldaten in Uniform. Sie mobilisierten z. B. zu Störaktionen gegen das "Gelöbnix" ($zene-Jargon) der Bundeswehr in Berlin am 20. Juli, dem Jahrestag des Attentats auf Hitler. Ein "Autonomes Antikriegsplenum" hieß m "INTERIM", Nr. 479 vom 7. Juli, hierzu verlauten, die Bundeswehr stehe "nicht in antifäschistischer Tradition", sondem sei "Tel der 'Kalten Kriegsmaschinerie'"" Öffentliche Gelöbnisse seien "militaristisch" und _"undemokratisch", deshalb werde "zum massiven Protest gegen das öffentliche Bundeswehrgelöbnis" aufgefordert. Ein weiterer, u. a von der AAB unterzeichnete Aufruf' schließt: Vir nufen dazu auf, das Gelöbnis am 20 Juli phantasievoll zu stören!" ("INTERIM", Nr. 480 vom 68

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksmotivierte Straftaten wurden hauptsächlich mit Bezug zu den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Kernenergie" bzw. "Castor-Transport" verübt. Erstmals seit

Linksextremismus 135 Politisch motivierte Kriminalität99 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität ist Aufgabe der Polizei. Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen "Politisch motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) bundeseinheitlich erfasst. Im Phänomenbereich "Links" wurden im Jahr 2006 in Niedersachsen insgesamt 464 politisch motivierte Straftaten vor einem extremistischen Hintergrund begangen. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 525 Straftaten dieser Kategorie verübt wurden, sind somit etwa 12 % weniger Taten registriert worden. Linksmotivierte Straftaten wurden hauptsächlich mit Bezug zu den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Kernenergie" bzw. "Castor-Transport" verübt. Erstmals seit 2002 ist ein Rückgang in diesem Phänomenbereich zu verzeichnen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte sank um circa 58 % von 194 Delikten im Jahr 2005 auf 81 Delikte im Jahr 2006. Der Rückgang ist im besonderen Maße auf sinkende Fallzahlen im Bereich der Landfriedensbrüche, Körperverletzungen, Widerstandsdelikte und gefährlichen Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr zurückzuführen. Diese Entwicklung korrespondiert mit einer festzustellenden Mobilisierungsschwäche (trotz der grundsätzlichen Mobilisierungsschwäche gelingt es bei einzelnen Veranstaltungen auch höhere Teilnehmerzahlen zu erzielen) der linksextremistischen Szene sowie noch konsequenteren polizeilichen Maßnahmen bei Demonstrationsgeschehen, die linksextremistisch motivierte Gewalttaten als Gegenaktion zu Versammlungen von Rechtsextremisten erwarten lassen. Bei den "sonstigen Straftaten" im Bereich des Linksextremismus ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um etwa 16 % von 331 auf 383 im Jahr 2006 festzustellen. 99 S. Fußnote 3

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

auch in den vergangenen Jahren - insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. Die Aktionsfelder Antirassismus, Anti-Globalisierung und Anti-Castor stellten für

Linksextremismus 141 Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an. Sie beantworteten die "Organisationsfrage" aber ganz anders. Statt eine staatliche Ordnung herbeizuführen, sprachen sich die autonomen Linksextremisten für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus, eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Auch heute noch ist es gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politischen militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich dabei zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Mit der Veränderung der politischen Agenda haben sich auch die Aktionsfelder der autonomen Bewegung verändert. So engagieren sich deren Anhänger - wie auch in den vergangenen Jahren - insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. Die Aktionsfelder Antirassismus, Anti-Globalisierung und Anti-Castor stellten für die Autonomen im Jahr 2006 keinen Schwerpunkt dar. Generell ist nach wie vor eine allgemeine Mobilisierungsschwäche in der autonomen Szene zu beobachten, die auf Ermüdungserscheinungen durch die Vielzahl der in Niedersachsen, aber auch bundesweit durchgeführten autonomen Veranstaltungen zurückzuführen ist. Zudem werden autonome Themenfelder zunehmend von demokratischen Organisationen und staatlichen Institutionen besetzt, so dass sich militante Aktionen in der Öffentlichkeit schlechter vermitteln lassen. Nach wie vor gibt es in der autonomen Szene keine einheitliche Meinung über die von der Berliner militanten gruppe (mg)105 angestoßene und seit 2001 anhaltende so genannte Militanzdebatte. Dabei geht es um die Frage, inwieweit Gewalt gegen Personen in der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt ist. Während autonome Zusammenschlüsse grundsätzlich die Ausübung von Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung befürworten, lehnen sie die Ausübung von gezielter Gewalt gegen Personen mehrheitlich ab. Die mg strebt mit der Militanzdebat105 Die mg trat erstmals im Sommer 2001 in Aktion, als sie an den damaligen Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, ein Drohschreiben schickte, dem Kleinkaliberpatronen beigefügt waren.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

dass sich das Thema Rassismus im Gegensatz zum Aktionsfeld Antifaschismus weitaus weniger zur Mobilisierung und Einigung der autonomen Szeneangehörigen eignet

Linksextremismus 149 Personenkreis der Flüchtlinge und Aktivisten hinaus zu mobilisieren. Dies zeigt, dass sich das Thema Rassismus im Gegensatz zum Aktionsfeld Antifaschismus weitaus weniger zur Mobilisierung und Einigung der autonomen Szeneangehörigen eignet und sich nicht so gut in der Öffentlichkeit vermitteln lässt. Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus In den letzten Jahren hat sich weltweit eine heterogene AntiGlobalisierungsbewegung entwickelt, deren Proteste sich gegen die Gipfelkonferenzen der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), des Nordatlantikvertrages (NATO) sowie insbesondere gegen die Spitzentreffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G 8-Gipfel) als Verkörperung des "weltweiten Kapitalismus" richten. Neben demokratischen Organisationen nutzten Linksextremisten das Aktionsfeld Anti-Globalisierung als Plattform ihres Widerstands. Gewalttätige Gruppierungen der internationalen Protestbewegung, die eine kleine Minderheit darstellen, nutzten die zunächst friedlichen Proteste wiederholt zur planmäßigen Straßenmilitanz. Das Thema Anti-Globalisierung, das für die Autonomen bisher und weiterhin keinen Schwerpunkt darstellt, hat durch die internationale Protestbewegung gegen die G 8-Gipfel neuen Auftrieb erhalten. Im Hinblick auf das im Juni 2007 im mecklenburgischen Badeort Heiligendamm stattfindende G 8-Gipfeltreffen begann das linksextremistische Spektrum bereits Mitte 2005 mit einer breiten Mobilisierung. Diese frühzeitige Fokussierung auf den deutschen Standort ist auf die Erkenntnis zurückzuführen, dass sich der G 8-Gipfel vom 15. - 17. August in St. Petersburg aufgrund der restriktiven russischen Einreisebestimmungen und des scharfen Einschreitens der Sicherheitskräfte nicht öffentlichkeitswirksam stören lassen würde. So war den Globalisierungsgegnern nur eine einzige Protestkundgebung in einem Stadion auf einer schwer zu erreichenden Insel genehmigt worden. Für die Proteste in St. Petersburg ließen sich daher nur wenige deutsche Aktivisten mobilisieren. Zur Vorbereitung von konkreten Aktionen gegen den G 8- Gipfel 2007 initiierte die Interventionistische Linke (IL)109 im 108 Die IL ist ein bundesweiter Diskussions-, Aktionsbzw. Projektzusammenhang von linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen und Einzelpersonen. Ausgangspunkt für die IL war ein zwangloses Beratungstreffen im Nachgang zu Aktionen gegen den EU-Gipfel 1999 in Köln. Inhaltsgebend war das gemeinsame Bedürfnis, die gefühlte Stimmund Bedeutungslosigkeit der Linken in Deutschland zu überwinden.

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus 151 dass andere linksextremistisch besetzte Themen wie Antifaschismus den Bereich Kernenergie überlagern. Zum anderen haben Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen

Linksextremismus 151 dass andere linksextremistisch besetzte Themen wie Antifaschismus den Bereich Kernenergie überlagern. Zum anderen haben Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen bereits im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch geriet die linksextremistische Protestbewegung in ein Legitimationsdilemma, das den zunehmenden Bedeutungsverlust des Aktionsfeldes stärkte. Nur Transporte in das Zwischenlager Gorleben, das für die Anti-Atom-Bewegung nach wie vor von zentraler symbolischer Bedeutung ist, motivieren Linksextremisten zu nennenswerten Widerstandsaktionen. Von den auf eine systemüberwindende Zielsetzung ausgerichteten linksextremistischen Aktivitäten gegen die Castor-Transporte ist der Protest demokratischer Organisationen zu unterscheiden, der den überwiegenden Teil des Widerstandes ausmacht. Den im Jahr 2006 aktiven linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen wie der Systemoppositionellen Atomkraft Nein Danke Gruppe Hamburg (SAND), dem Anti-Atom-Plenum Berlin, der Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen (LIgA) und der anarchistisch beeinflussten Initiative X-tausendmal quer gelang es wie in den Vorjahren nicht, den demokratischen Protest maßgeblich zu beeinflussen und für die eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Linksextremistische Castor-Gegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Kennzeichnend dafür sind u. a. Veröffentlichungen der autonomen Szene vor Beginn des CastorTransportes unter den Überschriften "Den Riot110 in die Steppe tragen - Atomstaat demontieren - Kapitalismus abschalten" (Indymedia, Fundstelle siehe nächstes Zitat) und "Kapitalismus und A- Linke Plakatwand an der Roten tomanlagen sofort und weltweit abschalten!!! Flora, Hamburg, Oktober 2006 Castortransporte ins Wendland stoppen" (Internetseite der Gruppe SAND, wie unten). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung linksextremistischer Castor-Gegner geht auch aus einem im Internet veröffentlichten Beitrag hervor: "Es geht uns darum, anhand der Atomtechnologie die Machtund Produktionsverhältnisse des globalen Kapitalismus zu analysieren, darzustellen und dem selbstverständlich unseren Protest entgegenzustellen ... Unsere Perspektive sollte eine autonome, kollektive, dezentrale und selbstorganisierte Energieversorgung sein ... Diese kapitalistischen Verhältnisse sind und 110 Englisch für: Aufruhr, Unruhe, Randale, Landfriedensbruch

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

weitere Spendenkonten für von staatlichen Sanktionen betroffene Antifaschisten. Die seit 1986 als eingetragener Verein fungierende Organisation ist in einen Bundesvorstand

Linksextremismus 167 nismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." (Die Rote Hilfe, Heft 3/2006, Seite 5) Die Mitglieder der RH, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren, entscheiden über Grundsätze und Schwerpunkte der Arbeit durch eine von ihnen gewählte Bundesdelegiertenversammlung. Die Organisation finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und themenspezifische Spendenaktionen; so verwaltet z. B. die Göttinger Ortsgruppe ein "Castor-Konto", da der Bereich der Antiatomkraftbewegung den Schwerpunkt ihrer Unterstützungsarbeit darstellt. Darüber hinaus unterhält die RH weitere Spendenkonten für von staatlichen Sanktionen betroffene Antifaschisten. Die seit 1986 als eingetragener Verein fungierende Organisation ist in einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen gegliedert. Niedersächsische Ortsgruppen existieren in Braunschweig, Göttingen, Hameln, Hannover und Osnabrück. In Göttingen sind die Bundesgeschäftsstelle und die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe ansässig. Der Zeitschrift kommt eine besondere Bedeutung zu. Sie berichtet über den Stand von Strafverfahren und schildert Fälle, in denen Beschuldigte bei Strafverfahren Unterstützung von der RH erhalten haben. In den ersten drei Ausgaben des Jahres 2006 wurden 153 Fälle mit Unterstützungsleistungen in Höhe von insgesamt etwa 64.000 Euro aufgeführt (2005: 119 Fälle mit 50.000 Euro). Sonstige politische Schriften und Rechtshilfebroschüren werden über den Literaturvertrieb der RH in Kiel veröffentlicht. In Heft 2/2006, Seite 27, der Zeitschrift Die Rote Hilfe wurde für eine Postkartenaktion für die Solidarität mit den "politischen Gefangenen" geworben. Ziel der Kampagne sei es, den Inhaftierten zu zeigen, dass sie nicht alleine seien. Begonnen hatte die Kampagne mit Postkarten an inhaftierte RAF-Terroristen. Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsausschüsse zu besonderen Veranstaltungen bereit, so auch in Zusammenhang mit den Protestaktionen anlässlich der rechtsextremistischen Kundgebung in Göttingen am 28. Oktober. Laut einer Internetdarstellung auf der Internetseite der RH besteht die Aufgabe der Ermittlungsausschüsse darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Die Ortsgruppe Göttingen führte am 18. Oktober in Göttingen einen Informationsabend zum Thema "Verhalten auf Demos" durch. Diese Veranstaltung galt als Vorbereitung auf die anstehende Gegendemonstration am 28. Oktober in Göttingen. Darüber hinaus beteiligte sich die Rote Hilfe am Vorabend der Demonstration im Rahmen einer

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Kolleg tische Rechte in Europa DKP Deutsche Kommunistische A.L.I. Antifaschistische Linke Partei International DSZDSZ - Druckschriftenund AMGT Vereinigung der Neuen Verlag

Abkürzungsverzeichnis 227 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAI Ansar al-Islam DHKP-C Revolutionäre ADHF Föderation für demokratische Volksbefreiungspartei-Front Rechte in Deutschland e. V. (KARATAS-Flügel) ADHK Konföderation für demokraDK Deutsches Kolleg tische Rechte in Europa DKP Deutsche Kommunistische A.L.I. Antifaschistische Linke Partei International DSZDSZ - Druckschriftenund AMGT Vereinigung der Neuen Verlag Zeitungsverlag Weltsicht e. V. DVU Deutsche Volksunion AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen EMUG Europäische MoscheebauApS Applied Scholastics und UnterstützungsgemeinDeutschland schaft e. V. ATF Deutsche Türk-Föderation EU Europäische Union ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. FAP Freiheitliche Deutsche ATIK Konföderation der Arbeiter Arbeiterpartei aus der Türkei in Europa FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und BfV Bundesamt für VerfassungsInformation der Russischen schutz Föderation B&H Blood & Honour FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation CH Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und FIS Islamische Heilsfront Lebensschutz e. V. FPS Föderaler Dienst für GrenzCDK Koordination der kurdischen schutz der Russischen Födedemokratischen Gesellschaft ration in Europa FSB Russischer InlandsnachrichtenCSI Church of Scientology dienst International FZFZ - Freiheitlicher Buchund Verlag Zeitschriftenverlag GmbH DA Deutsche Akademie DABK Ostanatolisches GIMF Global Islamic Media Front Gebietskomitee GFP Gesellschaft für Freie DHKC Revolutionäre Publizistik e. V. Volksbefreiungsfront GRU Russischer militärischer DHKP Revolutionäre Nachrichtendienst Volksbefreiungspartei G10 Artikel 10-Gesetz

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

motivierte Straftaten .................................. 86 3.3 Undogmatischer Linksextremismus............................................ 87 3.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" ......................................................... 87 3.3.2 Aktionsfeld "Antirassismus" ............................................................ 91 3.3.3 Aktionsfeld "Antirepression

2.10.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) ............................................... 75 2.10.2 NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) ... 79 2.11 Sonstige rechtsextremistische Parteien/ "Die Rechte Kreisverband Schwerin" und "Der III. Weg" ....... 80 2.12 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ................... 81 3 Linksextremismus ...................................................................83 3.1 Lageüberblick ..................................................................................... 83 3.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2015 ...................................................................................... 85 3.2.1 Personenpotenzial ............................................................................ 86 3.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten .................................. 86 3.3 Undogmatischer Linksextremismus............................................ 87 3.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" ......................................................... 87 3.3.2 Aktionsfeld "Antirassismus" ............................................................ 91 3.3.3 Aktionsfeld "Antirepression" .......................................................... 92 3.4 Dogmatischer Linksextremismus ................................................. 94 4 Islamismus / Islamistischer Terrorismus ..............................96 4.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam............................................................. 96 4.2 Übersicht über die Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2015 ................................................... 97 4.3 Salafismus - Hintergründe und aktuelle Entwicklung........102 4.4 Der syrische Bürgerkrieg als Motor des islamistischen Terrorismus ........................................................................................106 4.5 Islamistischer Extremismus in MecklenburgVorpommern.....................................................................................108 4.6 Aktivitäten von Islamisten aus dem Nordkaukasus .............110 5 Sonstiger Ausländerextremismus ..................................... 111 5.1 Personenpotenzial ..........................................................................111 5.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) .............................................................112 5.2.1 Allgemeines .......................................................................................112 5.2.2 Aktivitäten der PKK in Deutschland ..........................................113 5.2.3 Unterstützung für die Kurden in Syrien ...................................115 9

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

national eingestellte Menschen immer öfter Angriffen von Ausländern oder Antifaschisten ausgesetzt" sehen würden. 82 Der Verein "Sportfreunde Griese Gegend

handle die Ereignisse des 2. Weltkrieges nicht neutral und betrachte die Folgen des Krieges nur einseitig. Sowohl im Redebeitrag auf der CD als auch im Flyer wurde die im NS-Regime propagierte Volksgemeinschaft als lobenswert hervorgehoben und für die Gegenwart gefordert. Die Bundesführung der JN rief im Internet außerdem mehrfach zum "15. Selbstverteidigungsseminar", einem "Nervendruck-Seminar", am 24. Oktober 2015 in "Mitteldeutschland" auf. Dabei sollte laut Ankündigung u. a. "Wissenswertes rund um Schlag-, Hebel-, Trittund Nervendrucktechniken" vermittelt werden. Tatsächlich wurde die Schulung nach Angaben der JN vom rechtsextremistischen Verein "Sportfreunde Griese Gegend e.V." durchgeführt, da sich in den letzten Wochen "national eingestellte Menschen immer öfter Angriffen von Ausländern oder Antifaschisten ausgesetzt" sehen würden. 82 Der Verein "Sportfreunde Griese Gegend e.V." mit Sitz in Lübtheen ist bereits im März 2013 im Zusammenhang mit der Durchführung eines sogenannten "Nervendruck-Seminars" bekannt geworden. Es ist eine immer wieder feststellbare Strategie von Rechtsextremisten, Kampfausbildungen und Waffenbeschaffungen mit der Notwendigkeit einer Selbstverteidigung zu rechtfertigen. * "Antikapitalismuskampagne" Die JN-Bundesführung hat im April 2015 mit Blick auf das Gipfeltreffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G7) vom 27. bis 29. Mai 2015 in Dresden die bundesweite "Antikapitalismuskampagne 2015" ins Leben gerufen.83 Das gegenwärtige Wirtschaftssystem wurde in diesem Zusammenhang als "verbrecherisch" und "asozial" bezeichnet. Die Ursache für die "Ausbeutung von Mensch und Umwelt" sei aber nicht bei den "Besitzenden", sondern vor allem in der "Zirkulationsebene des Geldes", dem "Zinseszins," zu suchen. Das "Streben nach Privateigentum" sei hingegen 82 Internetseite des JN-Bundesverbandes: "JN trifft den Nerv der Zeit" vom 28.10.2015, abgerufen am 05.11.2015 83 Internetseite des JN-Bundesverbandes: "Sächsischer JN-Landeskongress im Zeichen der Gemeinschaft" vom 22.03.2015, abgerufen am 23.03.2015 76

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gelten als rechtsextremistisch (= Aktionsfeld "Antifaschismus"); deren Motivation wird als Rassismus gesehen (= Aktionsfeld "Antirassismus"); polizeiliche Einsätze

Die Flüchtlingssituation nutzten Linksextremisten im Jahr 2015 propagandistisch, um zugleich mehrere linksextremistische Aktionsfelder abzudecken: Ursachen für Armut und Flucht werden pauschal "dem Kapitalismus" zugerechnet (= Aktionsfeld "Antikapitalismus"); Initiatoren von Demonstrationen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gelten als rechtsextremistisch (= Aktionsfeld "Antifaschismus"); deren Motivation wird als Rassismus gesehen (= Aktionsfeld "Antirassismus"); polizeiliche Einsätze gegen unfriedliche Gegendemonstranten sind nach linksextremistischer Lesart Ausdruck der als unangemessen empfundenen staatlichen Repression (= Aktionsfeld "Antirepression"). Ein "Aufruf zum Widerstand gegen MVGIDA" der aus Mecklenburg-Vorpommern betriebenen linksextremistischen Internetplattform "Kombinat Fortschritt"93 sieht entsprechend die Teilnehmer der Protestdemonstrationen gegen Flüchtlinge undifferenziert als Rechtsextremisten, deren Rassismus von Seiten des kapitalistischen Staates unterstützt und honoriert werde: "Die besorgten Anwohner_innen, privilegierten Wutbürger_innen, marginalisierten Sozialneider_innen, Verteidiger_innen des 'Abendlandes', Stammtischrassist_innen, geistige Brandstifter_innen und Neonazis liegen deshalb vereint in den Schützengräben ihres kulturellen Ghettos, zur Verteidigung vor allem was ihnen fremd scheint. [...] Politisch Verfolgten Asyl zu gewähren, sei zwar 'Menschenpflicht', die aber auch eine Obergrenze kennt. Besonders müsse aber zwischen Politischenund Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden. [...] Denn die Unterscheidung [zwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen] verschleiert die Zusammenhänge hinter Armut und Flucht. Schließlich kann es im Kapitalismus, Gewinnende nicht ohne Verlierende geben. So resultiert der Wohlstand Einiger aus der Ausbeutung Vieler. Während den vor Ausbeutung Flüchtenden klar 93 Internetseite von "Kombinat Fortschritt" vom 11. November 2015, abgerufen am 12. November 2015 84

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

linksextremistischen Aktionsfeldern. 3.3 Undogmatischer Linksextremismus 3.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Die Bekämpfung des "Faschismus" ist - nicht zuletzt aufgrund der Vermittelbarkeit des Themas

schlägen auf Pkw, in denen sich die besondere Qualität offenkundig vorbereiteter linksextremistischer Gewalt offenbarte. Insgesamt kann zudem die Tendenz festgestellt werden, dass die Hemmschwelle zur Begehung von Gewalt gegen Personen und deren Eigentum, die nicht zur rechtsextremistischen Szene zu zählen sind, gesunken ist. Als Beispiele sind insoweit die Übergriffe auf Mitglieder der Partei AfD zu nennen sowie auf Angehörige von Studentenverbindungen. Zu besonders erwähnenswerten Strafoder Gewalttaten im Einzelnen vgl. die nachfolgenden Darstellungen zu den linksextremistischen Aktionsfeldern. 3.3 Undogmatischer Linksextremismus 3.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Die Bekämpfung des "Faschismus" ist - nicht zuletzt aufgrund der Vermittelbarkeit des Themas gegenüber größeren Teilen der Bevölkerung - das Hauptaktionsfeld von Linksextremisten. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern) Georgi Dimitroff im August 1935 in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"97 sei, ist der Faschismus nach linksextremistischem Verständnis dem Kapitalismus immanent. Demzufolge richtet sich die Bekämpfung des "Faschismus" nach Auffassung der Linksextremisten nicht nur "gegen Nazis", sondern den Kapitalismus, den bürgerlichen Staat, seine Institutionen und die bürgerliche Gesellschaft, also die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Einig sind sich die Linksextremisten in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen. Um diesem Ziel näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Zwecke und versuchen durch geschickte Agitation, auch demokratische Protestbewegungen für 97 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: "Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seite 52 87

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einen linksextremistischen Tathintergrund hin. * Outingaktionen Zu den Schwerpunkten der "Antifaschismusarbeit" von Linksextremisten gehören die Veröffentlichungen von Recherchen zu tatsächlichen oder

* Ausschreitungen bei Protesten gegen Trauermarsch am 8. Mai 2015 in Demmin Gegen den von einem Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion als Privatperson angemeldeten "Trauermarsch" am 8. Mai in Demmin demonstrierten mehrere hundert Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich friedlich. Unter den rund 500 Gegendemonstranten befanden sich jedoch auch gewaltbereite Linksextremisten, die den Straßenverkehr blockierten und versuchten, den von der Polizei abgesperrten Antreteplatz der rechtsextremistischen Versammlungsteilnehmer zu erreichen. Dabei kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, in deren Verlauf die Polizei Reizstoffgas und auch Schlagstöcke einsetzen musste. * Rechts-/Linksauseinandersetzung am 30. Mai 2015 in Güstrow Während einer angemeldeten Kundgebung gegen Rassismus wurden von Angehörigen des linken und des lokalen rechten Spektrums Stühle und Tische ansässiger Gastronomiebetriebe aufeinander geworfen. Der Vorfall führte zu Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs. * Farbanschlag auf Wohnhaus am 14. Juli 2015 in Waren Auf das Haus einer NPD-Stadtvertreterin wurde ein massiver Farbanschlag verübt, indem mit Hilfe eines Wurfgeschosses und eines Feuerlöschers orange Farbe und eine dunkle Flüssigkeit auf große Teile der Fassade aufgebracht wurden. Das Gebäude dient auch der örtlichen rechtsextremistischen Szene als Treffort. Die Gesamtumstände der Tat deuten hier unmissverständlich auf einen linksextremistischen Tathintergrund hin. * Outingaktionen Zu den Schwerpunkten der "Antifaschismusarbeit" von Linksextremisten gehören die Veröffentlichungen von Recherchen zu tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Durch das 89

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Wörtlich heißt es dort: "Dies zeigt einmal mehr, dass antifaschistische Aktionen machbar, effektiv und notwendig sind! Wir sind dankbar

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einen gewaltenthemmten Hooligan und vor allem Antifaschisten zu konstruieren, die Aussagen der Polizisten, die deutlich dem Videomaterial widersprechen

ausschüsse" bei einschlägigen Demonstrationen, gehören zu den wahrnehmbaren Agitationsfeldern der Organisation. Neben der Ortsgruppe Greifswald bildet die Ortsgruppe Rostock der RH die zweite Regionalorganisation in Mecklenburg-Vorpommern. Auf ihrer Internetseite hat die Ortsgruppe Rostock angekündigt, ab September 2015 einmal monatlich eine Informationsund Beratungsveranstaltung in Rostock durchzuführen. 100 101 Die Ortsgruppen Rostock und Greifswald der RH unterstützen öffentlich einen wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines Polizeibeamten angeklagten Rostocker Fußballfan, der dem linksextremistischen Personenspektrum zugerechnet wird. Im Zusammenhang mit diesem Prozess wurde im August 2015 eine so genannte "Soligruppe" gegründet, die den Ermittlungsund Justizbehörden "gezielte Repression" vorwerfen. In einer Erklärung zum Ende des Jahres heißt es: "Seitens der Staatsanwaltschaft, aber vor allem auf richterlicher Seite wird immer wieder ein starker Verurteilungswille erkennbar. Die oben benannten Versuche, Schubi zu kriminalisieren und aus ihm einen gewaltenthemmten Hooligan und vor allem Antifaschisten zu konstruieren, die Aussagen der Polizisten, die deutlich dem Videomaterial widersprechen und die Vorenthaltung von möglichem entlastendem Videomaterial zeigen, dass man von der Gel100 Internetseite "rotehilferostock", abgerufen am 04.01.2016 101 Internetseite "rotehilfegreifswald", abgerufen am 24.01.2014 93

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus

eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind politisch zielgerichtete Aktivitäten, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbereitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen 134

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Rheinland-Pfalz, im Wesentlichen der Autonomen, blieb der "Antifaschismus". In ihrem "Kampf gegen Rechts" standenfortgesetzt Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Gruppierungen

Il. Linksextremismus Linksextremisten orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Theorien. Anstelle der bestehenden demokratischenStaatsund Gesellschaftsordnung streben sie ein sozialistisches bzw. kommunistisches System odereine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft an. Linksextremistische Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Militanz. Vermehrt bemühen sich Linksextremisten um Bündnisse mit nichtextremistischen, gesellschaftlichen Gruppen, um diesefür ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. In Rheinland-Pfalz gab es zum Endedes Jahres 2012 rund 600 Linksextremisten; ca. 110 vonihnen sind als gewaltbereit einzustufen. Damit ergibt sich gegenüber dem letzten Jahrein leichter Rückgang. In der Betrachtung der Bundesländer findet sich Rheinland-Pfalz, gemessen an der Zahl von gewaltbereiten Linksextremisten je 100.000 Einwohner und den vonihnen ausgehendenAktivitäten, am Schluss einer "Belastungsrangliste" wieder undist damit vondieser Erscheinungsform vergleichsweise wenigerstark belastet. Das bundesweit unterschiedlich ausgeprägte gewaltbereite linksextremistische Spektrum wird weiterhin in erster Linie von der autonomenSzene repräsentiert. Autonome traten auch 2012 öffentlich bei Demonstrationen als formierter "schwarzer Block" auf und gingen gewaltsam gegen Rechtsextremisten vor, ebenso gegenPolizisten, die von ihnenals Vertreter des "Repressionsapparates" diffamiert und angegriffen werden. Das Hauptaktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, im Wesentlichen der Autonomen, blieb der "Antifaschismus". In ihrem "Kampf gegen Rechts" standenfortgesetzt Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Gruppierungen undzielgerichtete "Outing-Aktionen" gegen "Nazis" im Vordergrund. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten entfalteten in Rheinland-Pfalz kaum Außenwirkung undblieben ohne nennenswerte Bedeutung. um Sm 54 nn

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen am Rhein versammelte sich eine Gruppe von "Antifaschisten" und protestierte mit Transparenten wie "Solidarität ist unsere Waffe gegenstaatliche Repressionen

se wieder verstärkt in das bürgerliche Lager getragen undin gesellschaftliche Protestbewegungen eingebracht werden. Das Vorhaben scheiterte letztlich an der Dominanz und überzogenen Militanz gewalttätiger Linksextremisten. Mehr als 450 Teilnehmer wurden u.a. wegen schwerem Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen festgenommen, davon 16 Personenaus RheinlandPfalz. Polizeieinsatzkräfte sowie ein Passanterlitten Verletzungen, ein Beamter wurde schwer verletzt. Antirepression Das Thema"staatliche Repression" hat für Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Autonome diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückungpolitischer Meinungenunterstellen. Diese Sichtweise dient als Legitimierung von Gewalt und die Ablehnungdes staatlichen Gewaltmonopols. Im Anschluss an eine Demonstration "Schöner leben ohne Nazis" am 21. April 2012 in Ludwigshafen am Rhein versammelte sich eine Gruppe von "Antifaschisten" und protestierte mit Transparenten wie "Solidarität ist unsere Waffe gegenstaatliche Repressionen" und "Gegen Kriminalisierung und Repression" gegen die Festnahme eines Szeneangehörigen. Dieser wurde bei einer Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Nazigewalt bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen" am 31. März 2012 in Nürnberg festgenommen, woer gezielt Polizeibeamte mit einer langen, am Endespitz zulaufenden Fahnenstange attackiert hatte. Einer der Beamten erlitt dabei eine Verletzung im Bereich des Kehlkopfes. Kampf um selbstverwaltete "Freiräume" Vom Staatnicht kontrollierte "Freiräume"(z.B. besetzte Häuser) erachten gewaltbereite Linksextremisten als unabdingbar für die Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe und verstehen diese als Rückzugszone und Ausgangspunkt für "antistaatliche" Aktivitäten. In diesem Zuge versuchenLinksextremisten auch permanentEinfluss auf gesellschaftliche Protestbewegungen zu nehmen. Sobeteiligten sich auch ne oO mn 59 --