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Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen
habe sich als "Avantgarde der Arbeiterklasse bewährt". Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen werden in Nummer 4 dieses Abschnitts
geführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: 5.800 600 erstmaliges Auftreten: Ende der 1970er Jahre Struktur: meist

190 Linksextremismus vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 "GEGENSTAND aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen "GEGENSTAND PUNKT"-Ver PUNKT"-Diskussionsveranstaltungen in München, Nürnberg, Augsburg anstaltungen und Regensburg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltun gen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären heraus gegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Fried rich-Alexander-Universität in Erlangen aktive Sozialistische Gruppe ist ebenfalls der MG zuzurechnen. Der 1973 aus "Arbeiter-Basisgruppen" hervorgegangene Arbeiter bund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligte sich in Bayern überwiegend an Demonstrationen und Veranstaltungen anderer Organisationen. Der AB zeigte, wie in den Jahren zuvor, nur geringe Aktivitäten. Am 7. Juni lud er in München - seinem Grün dungsort - zu einer "Roten Revue" aus 40 Jahren Arbeiterbewe gung und 40 Jahren Wiederaufbau der KPD ein. Der AB habe sich als "Avantgarde der Arbeiterklasse bewährt". Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen werden in Nummer 4 dieses Abschnitts auf geführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: 5.800 600 erstmaliges Auftreten: Ende der 1970er Jahre Struktur: meist themenbezogene Gruppen, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szene-Blätter wie "INTERIM" oder "Bahamas" (beide Berlin); auf regionaler Ebene u. a. "barricada" (Nürnberg) 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Gewaltbereite Autonome stellen nach wie vor eine Bedrohung für die Kein einheitliches Innere Sicherheit in Deutschland dar. Autonome haben kein einheit ideologisches liches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und Konzept anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bil den sich meist über Aktionsthemen wie z.B. Antifaschismus, Antimilita rismus und Sozialabbau. Einig sind sich die Autonomen in ihrem Ziel der Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Antimilitarismus" ................................................................... 198 5.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" ........................................................................ 203 5.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte
Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 207 5.6.1 AVANTI Hannover ........................................................................................ 207 5.6.2 Vorbereitung der Gegendemonstration des linksextremistische8 Spektrums zum NPD-Aufmarsch
Agitation zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen................................... 209 5.7 Linksextremistische Musikszene ................................................................................ 210 5.8 DIE LINKE. ................................................................................................................... 212 5.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 213 5.8.2 Programmentwurf
Offen extremistische Zusammenschlüsse .................................................... 219 5.8.6 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" ................................................. 221 5.8.7 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 222 5.8.8 DIE LINKE

5.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" ................................................................... 198 5.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" ........................................................................ 203 5.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte ............................................................ 204 5.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 207 5.6.1 AVANTI Hannover ........................................................................................ 207 5.6.2 Vorbereitung der Gegendemonstration des linksextremistische8 Spektrums zum NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Hannover ........................... 208 5.6.3 Agitation zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen................................... 209 5.7 Linksextremistische Musikszene ................................................................................ 210 5.8 DIE LINKE. ................................................................................................................... 212 5.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 213 5.8.2 Programmentwurf ........................................................................................ 216 5.8.3 Globale Wirtschaftsund Finanzkrise .......................................................... 217 5.8.4 Gegenöffentlichkeit ..................................................................................... 218 5.8.5 Offen extremistische Zusammenschlüsse .................................................... 219 5.8.6 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" ................................................. 221 5.8.7 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 222 5.8.8 DIE LINKE. in Niedersachsen ........................................................................ 223 5.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 225 5.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................... 228 5.9.1 Bekenntnis zu Problemen mit der Bündnispolitik ...................................... 229 5.9.2 Gemeinsame Erklärung kommunistischer Parteien zum 60. Jahrestag der NATO ............................................................................... 230 5.9.3 Eckpunkte zur Bundestagswahl 2009 .......................................................... 231 5.9.4 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) ................ 233 5.10 "Antirevisionistische" Publikationen .......................................................... 235 5.10.1 RotFuchs ........................................................................................................ 235 5.11 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............................................ 237 5.12 Rote Hilfe e. V. (RH) ................................................................................................... 239 5.12.1 Struktur ......................................................................................................... 239 5.12.2 Aufgaben ...................................................................................................... 239 5.12.3 Niedersächsische Aktivitäten ....................................................................... 240 5.12.4 Bundesweite Aktivitäten .............................................................................. 240 5.13 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IA,A) ............................................................................................... 240 5.13.1 Struktur ......................................................................................................... 241 5.13.2 Themenschwerpunkt Leiharbeit .................................................................. 241

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE land sind derzeit 17 internationale trotzkistische Dachverbände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Die Zahl ihrer
unterschiedliche Typen trotzkistischer Organisationen unterschei den: Selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert bleiben ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbsternannte Hüter trotzkistischer
gesellschaftlichen Protestkampagnen und auf typi schen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Sie sind dazu auch bereit, organisiert in nichtextremistische Gruppen einzutreten
Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen zah lenmäßig stärkerer linksextremistischer Formationen. 143 "Spartakist" Nr. 158 vom Frühjahr

176 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE land sind derzeit 17 internationale trotzkistische Dachverbände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Die Zahl ihrer Aktivisten ging leicht auf insgesamt etwa 1.600 zurück. Sie waren in Zusam menschlüssen organisiert, deren Größe von Splittergruppen bis hin zu handlungsfähigen Strukturen mit mehreren Hundert Mitgliedern reichte. Nach dem Stil ihres politischen Auftretens lassen sich zwei unterschiedliche Typen trotzkistischer Organisationen unterschei den: Selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert bleiben ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbsternannte Hüter trotzkistischer Or thodoxie ihre Aktivitäten weitgehend auf die ideologische Bekämp fung konkurrierender trotzkistischer Zusammenschlüsse beschrän ken. Eine der sterilsten Gruppierungen unter diesen "Propaganda Fighting Groups", die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD, deutsche Sektion der "International Communist League", Sitz New York) propagierte die "Wiederschmiedung der Vierten Interna tionale, Weltpartei der proletarischen Revolution". 143 Ihre Jugendor ganisation will auf der Basis eines "proletarischen, revolutionären und internationalistischen Programms, des Programms von Marx, Engels, Lenin und Trotzki, für neue sozialistische Revolutionen welt weit" 144 kämpfen. Die mit der SpAD konkurrierende "Gruppe Arbei termacht" (GAM, deutsche Sektion der "League for the Fifth Interna tional", Sitz London), mit Stützpunkten in immerhin einem Dutzend Städten, will den "bürgerlichen Staat entwaffnen" 145 und eine Gesell schaftsordnung errichten, in der "die Arbeiterklasse durch Räte herrscht". Eine solche Revolution könne nicht auf ein Land be schränkt sein, sondern müsse die Weltrevolution zum Ziel haben. 146 Aktionsorientierte trotzkistische Strömungen hingegen suchen die Beteiligung an gesellschaftlichen Protestkampagnen und auf typi schen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Sie sind dazu auch bereit, organisiert in nichtextremistische Gruppen einzutreten (so genannter Entrismus). Ihre Aktivitäten sind wegen ihres oft jugendli chen Anhängerpotenzials, straffer Organisation und internationaler Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen zah lenmäßig stärkerer linksextremistischer Formationen. 143 "Spartakist" Nr. 158 vom Frühjahr 2005, S. 14. 144 "Spartakist" Nr. 160 vom Herbst 2005, S. 5. 145 "Neue Internationale" Nr. 8/9-05, S. 6. 146 Flugschrift der GAM vom Sommer 2005.

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 191 gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie Anstreben einer der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel
Durchsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
Sachen" wird teilweise in Frage gestellt. Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass Autonome Gewaltanwendung gegen
Vorjahren waren AutoGewaltbereitschaft nome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Nach wie vor wird vor allem in Kreisen
eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt geführt. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Strukturen
Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), Autonome "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Antifa NT" (München), "Antifa

Linksextremismus 191 gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie Anstreben einer der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel "herrschaftsfreien näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Gesellschaft" Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer For derungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Men schen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus, in der Schule oder der Ausbildung konfrontiert sind. Autonome unter scheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten oder AuszubilJunge Anhänger dende. Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von der Einschät zung der Durchsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Autonome führen dabei oft keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch, sondern mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten "Schwarzen "Schwarze Blöcke" Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverständnis ses ist wieder vermehrt feststellbar. Die Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird teilweise in Frage gestellt. Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass Autonome Gewaltanwendung gegen politische Unverminderte Gegner als legitimes Mittel ansehen. Wie in den Vorjahren waren AutoGewaltbereitschaft nome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Nach wie vor wird vor allem in Kreisen Berliner Auto nomer eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt geführt. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Strukturen und Publikationen Insgesamt ist die Zahl der Angehörigen der autonomen Strukturen in Personenpotenzial Bayern im Vergleich zum letzten Jahr mit etwa 600 gleich geblieben. Im in Bayern Jahr 2008 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), Autonome "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Antifa NT" (München), "Antifa Gruppierungen Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

rechtsextremistische Organisationen 156 und Bestrebungen 7.1 Aufbruch 99 - Aufbruch Deutscher Patrioten (ADP) 156 7.2 Deutsches Kolleg 157 IV. Linksextremismus
Aktivitäten 161 1.2 Organisationen und Potentiale 162 2. Linksextremistisch motivierte Kriminalität 163 Strafund Gewalttaten / Statistik 3. Linksterroristische Bestrebungen / 164 Antiimperialistischer
Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 178 4.3.2 Antifaschismus 181 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die 187 Anti-AkwBewegung 4.3.4 Antiglobalisierung 194 4.3.5 Anti

6. Rechtsextremistische Parteien 136 6.1 Die Republikaner (REP) 136 6.2 Deutsche Volksunion (DVU) 143 6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 148 und Junge Nationaldemokraten (JN) 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 156 und Bestrebungen 7.1 Aufbruch 99 - Aufbruch Deutscher Patrioten (ADP) 156 7.2 Deutsches Kolleg 157 IV. Linksextremismus 161 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 161 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 161 1.2 Organisationen und Potentiale 162 2. Linksextremistisch motivierte Kriminalität 163 Strafund Gewalttaten / Statistik 3. Linksterroristische Bestrebungen / 164 Antiimperialistischer Widerstand 4. Autonome und anarchistische Gruppen 170 4.1 Aktuelle Entwicklung 170 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 171 4.3 Aktionsfelder 178 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 178 4.3.2 Antifaschismus 181 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die 187 Anti-AkwBewegung 4.3.4 Antiglobalisierung 194 4.3.5 Anti-Kriegs-Kampagne 199 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 202 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 202 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 209

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Kapitalismuskritik gehört nach marxistischer Auffassung die soziale Frage. Linksextremisten benennen angebliche gesellschaftliche Widersprüche und versuchen auf diese Weise, Teile
veranstalteten "Sozialforum" zu ergeben. Eine Vielzahl unterschiedlicher Organisationen und linksextremistischer Gruppen - auch aus Schleswig-Holstein - traf sich, um "Kampfstrategien" gegen
worden war, nahmen rund 4.000 Personen, davon etwa 450 Linksextremisten, teil. An einer weiteren Demonstration am 21. Oktober unter
rund 60.000 Personen teil, davon allerdings lediglich rund 300 Linksextremisten. Die Hoffnung nicht nur der schleswig-holsteinischen Szene

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 4.6 Sozialproteste Zur Kapitalismuskritik gehört nach marxistischer Auffassung die soziale Frage. Linksextremisten benennen angebliche gesellschaftliche Widersprüche und versuchen auf diese Weise, Teile der Bevölkerung dafür zu gewinnen, eine die Gesellschaft verändernde Kraft aufzubauen. Ansätze hierfür schienen sich im Sommer 2004 für kurze Zeit durch die "MontagsDemonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" und im Juli 2005 im Zusammenhang mit dem in Erfurt (Thüringen) veranstalteten "Sozialforum" zu ergeben. Eine Vielzahl unterschiedlicher Organisationen und linksextremistischer Gruppen - auch aus Schleswig-Holstein - traf sich, um "Kampfstrategien" gegen die gravierenden Veränderungen im Sozialbereich zu diskutieren. Im Berichtsjahr fand am 3. Juni in Berlin eine Demonstration des "Aktionsbündnis Sozialproteste" unter dem Motto "Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg" statt. An der Veranstaltung, für die im Vorfeld bundesweit mobilisiert worden war, nahmen rund 4.000 Personen, davon etwa 450 Linksextremisten, teil. An einer weiteren Demonstration am 21. Oktober unter dem Motto "Das geht besser - aber nicht allein! Für eine soziale Erneuerung Deutschlands" nahmen in Berlin rund 60.000 Personen teil, davon allerdings lediglich rund 300 Linksextremisten. Die Hoffnung nicht nur der schleswig-holsteinischen Szene, mit dem Thema "Sozialabbau" das nicht-extremistische Lager gewinnen zu können, wurde nicht erfüllt, die Protestbewegung gegen den "Sozialabbau" kaum beeinflusst. In Lübeck findet seit Mitte August 2004 wöchentlich eine Kundgebung in der Innenstadt "Gegen Hartz IV" statt. Sie wird von der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" organisiert. Die Veranstaltungen verlaufen friedlich. Die Anzahl teilnehmender Personen ist gering, aber konstant. 73

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 169 Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbands würden politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive
politische Aktion stehen. Der 1. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vom 4. bis 6. April in 1. Bundeskongress Leipzig wählte einen
gend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Links partei.PDS. Als bayerisches Vorstandsmitglied wurde Max Steininger, der auch
Raum ein, die ein Delegierter wie folgt beschrieb: "Die Linksjugend ['solid] streitet für die Überwindung des Kapitalismus. Die Frage nach
Widerspruch, sondern Grundlage für eine breite gesellschaftliche Bewegung. Die Linksjugend ['solid] kämpft auf allen Ebenen für eine Überwindung der kapitalistischen
parteinahen Jugendverbands der Par Forderung nach tei DIE LINKE. wird ein grundsätzlicher Systemwechsel unter Überwin "Systemwechsel" dung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse
Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an. (...) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase, sondern
Verband versteht sich als Teil eines politischen Blocks der Linken - einer Bewegung für Demokratie und Sozialismus. Kritik gegenüber der Partei
LINKE. sei genauso selbstverständlich wie eine solida rische Zusammenarbeit. Man arbeite für eine vernetzte, breite Linke, die die Kraft besitze

Linksextremismus 169 Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbands würden politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive und die politische Aktion stehen. Der 1. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vom 4. bis 6. April in 1. Bundeskongress Leipzig wählte einen neuen BundessprecherInnenrat (Vorstand). Unter in Leipzig den zehn Angehörigen dieses zwischen den Bundesdelegiertenkon ferenzen höchsten Organs des Jugendverbands befinden sich überwie gend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Links partei.PDS. Als bayerisches Vorstandsmitglied wurde Max Steininger, der auch als Aktivist der trotzkistischen Gruppierung "marx21" in Erschei nung tritt, wiedergewählt. In der Debatte um das am 5. April beschlossene neue Programm des Neues Programm Jugendverbands nahmen Überlegungen zur Transformation von Staat und Gesellschaft einen breiten Raum ein, die ein Delegierter wie folgt beschrieb: "Die Linksjugend ['solid] streitet für die Überwindung des Kapitalismus. Die Frage nach Reform oder Revolution ist dabei für den Jugendverband kein Widerspruch, sondern Grundlage für eine breite gesellschaftliche Bewegung. Die Linksjugend ['solid] kämpft auf allen Ebenen für eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweisen und Eigentumsverhältnisse und für eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft, in der alle Menschen gemeinsam über den Einsatz von Produktionsmitteln entscheiden." Im beschlossenen Programm des parteinahen Jugendverbands der Par Forderung nach tei DIE LINKE. wird ein grundsätzlicher Systemwechsel unter Überwin "Systemwechsel" dung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse gefor dert: "Wir wollen nicht weniger als die Welt verändern! (...) Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. (...) Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit radikalen Alternativen im Hier und Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an. (...) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase, sondern notwendiger Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse. (...) Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber die sem Zerstörerischem ruht auch etwas Schöpferisches inne. Widerstand bedeu tet, Alternativen zu schaffen." Der Verband versteht sich als Teil eines politischen Blocks der Linken - einer Bewegung für Demokratie und Sozialismus. Kritik gegenüber der Partei DIE LINKE. sei genauso selbstverständlich wie eine solida rische Zusammenarbeit. Man arbeite für eine vernetzte, breite Linke, die die Kraft besitze, die Gesellschaft tatsächlich zu verändern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

sogenannte gischer Hinsicht den linksextremistiAntifaschismuskampf, der sich nicht schen Gruppierungen der Anarchisten nur gegen Rechtsextremisten, sondern und sonstigen Sozialrevolutionäre

Linksextremismus 1993 ein nicht mehr zu kitten der Riß, nnae In einer bislang nicht bekannten Schärfe kritisierten sich RAF-Anhänger Überblick untereinander. Eine endgültige Orien - tierung auf eine der beiden Linksextremistische Bestrebungen sind gegensätzlichen Positionen ist derze it eeVE weiterhin durch den Zusammenbruch nicht erkennbar. des Kommunismus in Osteuropa 1993 trat erstmalig die "antiimpegeschwächt. Dennoch gehen sie weiter rialistische Widerstandszelle nadia shevon der Ablehnung der freiheitlichen hadah" auf. Diese bekennt sich offen demokratischen Grundordnung der zum Gebrauch von Schußwaffen als Bundesrepublik Deutschland aus, um "einem ausgezeichneten mittel für an ihre Stelle ein totalitäres, sozialigezielte aktionen, mit symbolischer bis stisch-kommunistisches oder anarchitödlicher wirkung". stisches System zu setzen. Revolutionä1993 haben sich die Revolutionären re Marxisten sehen die Menschen Zellen mit Anschlägen zurückgemeldurch die ökonomisch bedingte Herrdet. Sie wollen mit diesen Anschlägen schaft einer kleinen Ausbeuterklasse, und Veröffentlichungen dokumentieAnarchisten durch staatliche Herrren, daß sie wieder handlungsfähig schaft unterdrückt. Sie erstreben die sind. Macht der Arbeiterklasse durch KlasIn Niedersachsen sind 1993 insbesenkampf oder - bei Anarchisten - sondere gewaltbereite Autonomeneine herrschaftsfreie Ordnung durch Gruppen mit "antifaschistischer" Militanz in Erscheinung getreten. Ernnma5r sionsapparates". Die Verfassungsschutzbehörden Einigendes Band im Linksextremisordnen Autonome in politisch-ideolomus war auch 1993 der sogenannte gischer Hinsicht den linksextremistiAntifaschismuskampf, der sich nicht schen Gruppierungen der Anarchisten nur gegen Rechtsextremisten, sondern und sonstigen Sozialrevolutionäre zu. überhaupt gegen politische Gegner richtete. Göttinger autonome Antifaschisten hatten schon vor Jahren festgestellt, daß sich ihr Kampf - im Gegensatz zu "bürgerlichen" Antifaschisten - nicht Rote Armee Fraktion (RAF) Nach dem Sprengstoffanschlag der RAF auf die Justizvollzugsanstalt Weiirnaen nur gegen rechtsextremistische Orgaterstadt am 27. März 1993 bekräftigte nisationen, sondern gegen das freidie Kommandoebene der RAF in ihrer EeaaL aE heitliche demokratische System der Taterklärung, daß sie an der im FrühBundesrepublik Deutschland'schlechtjahr 1992 erklärten Zäsur in ihrer hin richtet (siehe nds. VerfassungsGeschichte festhalte. Dem Staat warf _ schutzberichte 1987 und 1988). Bei der die RAF vor, trotz ihrer Rücknahme der Organisierung und Vernetzung autoEskalation die Verfolgung "fortschrittnomer Gruppierungen in Deutschland licher Menschen" fortzusetzen. Der wo spielten Göttinger Autonome auch Aufbau einer "Gegenmacht von 1993 eine maßgebliche Rolle. unten" bleibe ihr Ziel. Durch die Rote Armee Fraktion, weiterhin eine zentrale Herausfordefung für die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland, ging 61

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

aufmerksam zu machen. 4. Linksextremistischer Terrorismus 4.1 Vorbemerkung Die linksextremistisch-terroristischen Aktivitäten waren 1995 weitgehend durch die "Antiimperialistische Zelle
Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt rechtzeitig erkennen zu können. 42 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Im linksextremistischen Terrorismus hat vor allem

97 An der Gedenkfeier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora anläßlich des 50. Jahrestages der Befreiung des ehemaliges KZBuchenwald nahm auch eine Gruppe der SpAD aus Halle teil. Sie nutzte diesen Anlaß, um auf dem Lagergelände einen Informationsstand zu errichten und parteiinterne Entwicklungen Öffentlich zu machen. Die SpAD versuchte vor allem im Raum Halle, durch Plakatierungen und Flugschriften auf sich aufmerksam zu machen. 4. Linksextremistischer Terrorismus 4.1 Vorbemerkung Die linksextremistisch-terroristischen Aktivitäten waren 1995 weitgehend durch die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) geprägt. Von den Anschlägen war Sachsen-Anhalt nicht betroffen. Aufgrund der Gefährlichkeit der terroristisch orientierten Gruppierungen muß die terroristische Szene jedoch im bundesweiten Gesamtgefüge betrachtet werden, um Tendenzen mit Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt rechtzeitig erkennen zu können. 42 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Im linksextremistischen Terrorismus hat vor allem die AIZ mit spektakulären Anschlägen und ausführlichen Grundsatzerklärungen auf sich aufmerksam gemacht. Sie verschärfte die bereits im November 1994 angekündigten Aktionen dahingehend, daß sie Anschläge auf Wohnhäuser oder Bürogebäude ausgewählter Personen durchführte und die Schädigung, teilweise auch mögliche Tötung, Unbeteiligter in Kauf nahm.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Möglichkeiten, klassische Bündnispolitik im Zusammengehen mit anderen linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen und bürgerlichen Organisationen zu praktizieren. 4.3 "Vereinigung
Publikationen: "Antifa Nachrichten" "antifa-rundschau" Die linksextremistisch beeinflusste "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Württemberg angehören. Der Zusammenschluss beider Organisationen fand in mehreren linksextremistischen Publikationen Resonanz. Besonders angetan gab sich bezeichnenderweise

Möglichkeiten, klassische Bündnispolitik im Zusammengehen mit anderen linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen und bürgerlichen Organisationen zu praktizieren. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.400 Baden-Württemberg (2001: ca. 1.400) ca. 9.000 Bund (2001: ca. 5.000) Publikationen: "Antifa Nachrichten" "antifa-rundschau" Die linksextremistisch beeinflusste "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) hatte 2002 für sich einen Erfolg zu verzeichnen, auf den sie lange Jahre hingearbeitet hatte. Als eine Wegmarke in ihrer Geschichte wurde am 5./6. Oktober 2002 in Berlin die Verschmelzung der VVN-BdA (West) mit dem in Ostdeutschland aktiven "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA) vollzogen. Die nunmehr insgesamt ca. 9.000 Mitglieder zählende Organisation, deren Name dem des ehemaligen Westverbands entspricht, wird von einem elfköpfigen "Geschäftsführenden Vorstand" vertreten, dem auch zwei Funktionäre aus Baden-Württemberg angehören. Der Zusammenschluss beider Organisationen fand in mehreren linksextremistischen Publikationen Resonanz. Besonders angetan gab sich bezeichnenderweise die DKP. Ihr Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) formulierte, es sei "Realität", dass mit der "Bündelung ihrer Kraft durch Antifaschistinnen und Antifaschisten ein wichtiger Akzent für die Entwicklung dieses Landes gesetzt worden ist." Durch die Verschmelzung werde die "Bedeutung des Antifaschismus für das ganze Land, für seine Zukunft, aktiviert."61 61 UZ Nr. 41 vom 11. Oktober 2002, S. 2. 88

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

extremistischen Bürgerinitiativen organisiert. Ähnlich haben sich auch die Unterstützungsaktivitäten linksextremistischer Akteure zurückentwickelt. Gegen den Castor-Transport
nach Gorleben (Niedersachsen) haben rund 3.500 Atomkraftgegner, davon 150 Linksextremisten, überwiegend friedlich demonstriert. Lediglich vereinzelt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
wahrnehmbar. In Schleswig-Holstein ist das Thema "Kernenergie" für Linksextremisten und CastorGegner kaum noch von Bedeutung. 4.4 "Anti-Militarismus" Nach
Truppeneinmarsch in den Irak 2003 hatte sich für das linksextremistische Spektrum ein neues Aktionsfeld geöffnet. Mit der Beteiligung

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 4.3 "Anti-Atomkraft" Die schon seit Jahren geringer werdende Mobilisierungsbereitschaft der in der AntiAtom-Bewegung engagierten Atomkraftgegner ist weiter rückläufig. Der Widerstand wird weitgehend in nicht-extremistischen Bürgerinitiativen organisiert. Ähnlich haben sich auch die Unterstützungsaktivitäten linksextremistischer Akteure zurückentwickelt. Gegen den Castor-Transport vom 10. bis 13. November aus dem französischen La Hague nach Gorleben (Niedersachsen) haben rund 3.500 Atomkraftgegner, davon 150 Linksextremisten, überwiegend friedlich demonstriert. Lediglich vereinzelt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Ein Polizist wurde dabei verletzt, Einsatzwagen durch Steinwürfe und der Stromabnehmer einer Güterlokomotive durch Hakenkrallen beschädigt. Die Polizei löste eine Sitzblockade mit 800 Personen auf, entfernte über die Gleise gespannte Seile und beendete Ankett-Aktionen. Die Protestaktionen bewegten sich in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Aktivisten der zeitgleich in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) stattfindenden "Vorbereitungskonferenz" gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm nahmen an den Protesten gegen den Castor-Transport ebenfalls teil. Sie waren allerdings kaum wahrnehmbar. In Schleswig-Holstein ist das Thema "Kernenergie" für Linksextremisten und CastorGegner kaum noch von Bedeutung. 4.4 "Anti-Militarismus" Nach den militärischen Maßnahmen gegen Afghanistan 2001 und dem Truppeneinmarsch in den Irak 2003 hatte sich für das linksextremistische Spektrum ein neues Aktionsfeld geöffnet. Mit der Beteiligung an den Demonstrationen in den Jahren 2003 bis 2006 erhofften sich Extremisten, erneut Einfluss auf die bürgerlich geprägte Friedensbewegung nehmen zu können. Dieses Ziel konnte nicht erreicht werden. Demonstrationen von Gruppen der Friedensbewegung gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten am 22./23. Februar 2005 in München und Mainz sowie am 14. Juli 2006 in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) verliefen friedlich. Die beteiligten Gruppen gehörten auch hier mehrheitlich dem bürgerlichen Spektrum an. Die 70

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Aktivität des Arbeitskreises "Dritte Welt", der Kontakte zu linksradikalen Gastarbeitergruppen und insbesondere zur arabischen Al Fatah unterhält. Republikanisches Centrum Siegen
Grafschaft/Sauerland durch. Ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß die linksradikale Protestbewegung zu einer bedeutenden Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
nach der gegenwärtigen Erkenntnislage kaum sagen. Die Parolen der Linksradikalen werden aber umso weniger auf die Dauer und nachhaltig Anklang
neben der DKP auch der SDS und andere linksradikale APO-Kreise sich während der Streiks im September bei den Arbeitern

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 19 der Minderheit. Dort ist dann auch nach anfänglichem Elan seit Ende 1968 - nicht zuletzt als Folge der Ereignisse in der CSSR - die politische Arbeit mehr und mehr zurückgegangen. Einige wenige Clubs mit starken radikalen Kräften zeichnen sich dagegen durch beachtenswerte Aktivität aus. Hier sind vor allem folgende zu nennen: Republikanischer Club Köln Der Republikanische Club Köln ist besonders durch seinen Arbeitskreis "Kriegsdienstverweigerung" hervorgetreten, der in letzter Zeit eine Reihe von Aktionen durchgeführt hat und der bei dem oben erwähnten Treffen der Kriegsdienstverweigerer im November 1969 als Einlader auftrat. Die DKP ist im RC Köln stark vertreten, allerdings dürften zahlenmäßig die rein pazifistischen Elemente überwiegen. Republikanisches Centrum Düsseldorf Im Republikanischen Centrum Düsseldorf übt die DKP einen beherrschenden Einfluß aus. Es gibt allerdings eine starke Gruppe sogenannter "Antiautoritärer", mit denen es in der Vergangenheit ständig Auseinandersetzungen gab. Das RC Düsseldorf tritt insbesondere als Initiator von Vietnam-Demonstrationen in Düsseldorf auf. Bemerkenswert ist ferner die Aktivität des Arbeitskreises "Dritte Welt", der Kontakte zu linksradikalen Gastarbeitergruppen und insbesondere zur arabischen Al Fatah unterhält. Republikanisches Centrum Siegen Der RC Siegen wird maßgeblich von Funktionären des SDS-Bundesvorstandes beeinflußt. Im letzten Sommer führte er zahlreiche Aktionen gegen die angebliche Kriegsforschung im Aerobiologischen Institut in Grafschaft/Sauerland durch. Ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß die linksradikale Protestbewegung zu einer bedeutenden Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden kann, läßt sich nach der gegenwärtigen Erkenntnislage kaum sagen. Die Parolen der Linksradikalen werden aber umso weniger auf die Dauer und nachhaltig Anklang finden, je mehr die freiheitliche Demokratie in ihrer nach der Verfassung gültigen parlamentarisch-repräsentativen Form vor allem von der Jugend und den Heranwachsenden innerlich akzeptiert wird. Darüber kann der Verfassungsschutz, der nur den im Sinne seiner Zuständigkeit einschlägigen Teil der APO-Aktivitäten beobachtet, freilich keine sichere Aussage machen. Immerhin sieht es so aus, als ob in unserem Lande, insbesondere auch im Industrierevier, auf Grund des nüchternen Realismus gerade in der Arbeiterschaft radikale Ideologien weniger Resonanz hätten. Das hat sich u.a. gezeigt, als neben der DKP auch der SDS und andere linksradikale APO-Kreise sich während der Streiks im September bei den Arbeitern anbiedern wollten. Im Bereich der Gymnasien, Pädagogischen Hochschulen und Universitäten mag es anders sein, zumal hier - wie auch die Landeszentrale für politische Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen meint - entsprechende geistig-ideologische Tendenzen vor allem aus den Gebieten der Philosophie, Politologie, Soziologie und evangelischen Theologie im Sinne einer geistig-politischen Anarchie vorbereitend wirken. Gewalttätigkeit und andere Exzesse der radikalen studentischen Protest-

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

linksextremer Ausländergruppen 131 1. Betriebsarbeit 131 2. Unterwanderung demokratischer Institutionen 133 VIII. Ausländische Nationalistengruppen 134 1. Ostemigration 134 2. Rechtsextreme
Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens 147 Im Bundesgebiet verbreitete linksradikale türkische Periodika 148 Polemik der Cisnu gegen die iranische Regierung

V. Sonstige Träger linksextremer Tendenzen 126 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 126 2. Die ausländische "Neue Linke" 127 VI. Schwerpunkte der linksextremen Agitation 129 1. Revolutionäre Propaganda 129 2. Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland, Klassenkampfpolemik 130 VII. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen 131 1. Betriebsarbeit 131 2. Unterwanderung demokratischer Institutionen 133 VIII. Ausländische Nationalistengruppen 134 1. Ostemigration 134 2. Rechtsextreme Türken, Griechen, Italiener 136 IX. Maßnahmen 137 X. Beurteilung 138 Abbildungen Massaker palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Rom .. 139 Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 140 Sprengstoffbriefe 141 Sprengstoffanschlag gegen eine Werkzeugmaschinenfabrik 142 Anti-israelischer Bombenterror in Westberlin 143 Sprengstoff im doppelten Boden eines Koffers 144 Die von palästinensischen Terroristen für Aktionen gegen die Sicherheit des internationalen Luftverkehr in West-Europa vorgesehene Boden-Luft-Rakete 145 Die Kommunistische Partei Griechenlands 146 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens 147 Im Bundesgebiet verbreitete linksradikale türkische Periodika 148 Polemik der Cisnu gegen die iranische Regierung 149 Der türkische Maoist Baha Targün als Streikführer bei den Fordwerken in Köln 150 Abkürzungsverzeichnis 151

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Anti-Faschismus", das traditionelle Aktionsfeld linksextremistischer Zusammenschlüsse, zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Eigentliche Stoßrichtung ist letztlich
Demonstrationen und Aufmärschen von Rechtsextremisten. Die in diesem Zusammenhang nicht selten angewendete Gewalt wird im linksextremistischen Lager durchaus als legitim
gewaltbereite Linksextremisten - auch aus Schleswig-Holstein - , in Kleingruppen polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen, um zu den Teilnehmern der rechtsextremistischen Veranstaltung

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Dessen ungeachtet war das Thema "Anti-Globalisierung" im Berichtsjahr wegen des geplanten G-8-Gipfels in Heiligendamm das Hauptaktionsfeld auch schleswigholsteinischer Linksextremisten (siehe dazu unter Nr. III 2). 4.2 "Anti-Faschismus" Der "Anti-Faschismus", das traditionelle Aktionsfeld linksextremistischer Zusammenschlüsse, zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Eigentliche Stoßrichtung ist letztlich die freiheitlich verfasste demokratische Gesellschaftsordnung als "kapitalistisches System", in dem der Faschismus angeblich seine Wurzeln hat. Dementsprechend erklärten Szene-Angehörige im Internet: "Konsequenter Antifaschismus muss sich also notwendig in Gegnerschaft zu dieser Gesellschaft und ihrem Staat begeben, wenn er die faschistischen Tendenzen konsequent bekämpfen will. Das heißt, dass ernst gemeinter Antifaschismus revolutionär, also auf die grundlegende Überwindung der bestehenden Verhältnisse gerichtet sein muss. (...) Mit revolutionären AntifaschistInnen ist also aus gutem Grund kein Staat zu machen." Ein Schwerpunkt des "antifaschistischen Kampfes" war im Berichtsjahr bundesweit wiederum die Bekämpfung rechtsextremistischer Veranstaltungen, insbesondere die Verhinderung oder massive Behinderung von Demonstrationen und Aufmärschen von Rechtsextremisten. Die in diesem Zusammenhang nicht selten angewendete Gewalt wird im linksextremistischen Lager durchaus als legitim und auch als geeignetes Mittel angesehen. So kam es z. B. am 14. Oktober in Hamburg zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen eine Kundgebung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), die unter dem Motto "Nationale Arbeitsplätze statt internationaler Profite" durchgeführt wurde. Dabei versuchten gewaltbereite Linksextremisten - auch aus Schleswig-Holstein - , in Kleingruppen polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen, um zu den Teilnehmern der rechtsextremistischen Veranstaltung zu gelangen. Im weiteren Verlauf wurden Kleinfeuer gelegt, Müllund Glascontainer umgeworfen und Einsatzkräfte der Polizei mit Steinen und Flaschen beworfen. Teil des "antifaschistischen Kampfes" war auch wieder die so genannte Recherchearbeit. Ihr Ziel ist es, Aktivitäten von Rechtsextremisten bzw. vermeintlichen Rechtsextremisten aufzudecken sowie Strukturen und Einzelpersonen öffentlich zu machen 68

Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Antifaschistischen im Rahmen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB, vgl. Berichtsteil Linksextre der Kampagne mismus, Kap. II, Nr. 1.2) getragene Aktionsbündnis Kampagne
veranstaltete z.B. der im Aktionsbündnis aktive "AZADI e.V., Rechtshilfefonds für Kurdin nen und Kurden in Deutschland
Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewe gung und die türkische Linke". 1.2.4 "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" ("Partiya Jiyana

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Lobby wurde die Sicherheitslage für die Veranstaltung bewusst gefährdet und kriminalisiert." (Homepage YEK-KOM, 10. September 2012) Das von einer Vielzahl PKKnaher Organisationen und einigen Zusammenarbeit linksextremistischen deutschen Gruppierungen, z.B. der "Marxis mit deutschen tischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD, vgl. Berichtsteil Linksextremisten Linksextremismus, Kap. III, Nr. 2) oder der "Antifaschistischen im Rahmen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB, vgl. Berichtsteil Linksextre der Kampagne mismus, Kap. II, Nr. 1.2) getragene Aktionsbündnis Kampagne "Tatort Kurdistan" "Tatort Kurdistan" führte auch 2012 eine Vielzahl von Veranstal tungen und Kundgebungen durch. So veranstaltete z.B. der im Aktionsbündnis aktive "AZADI e.V., Rechtshilfefonds für Kurdin nen und Kurden in Deutschland", vom 20. bis 22. April 2012 in Köln (NordrheinWestfalen) eine Konferenz unter dem Motto "Internationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewe gung und die türkische Linke". 1.2.4 "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" ("Partiya Jiyana Azad a Kurdestane" - PJAK) Nach Angaben des seinerzeitigen KONGRA GELVorsitzenden Zübeyir Aydar aus dem Jahr 2004 ist die im selben Jahr gegründete PJAK Mitglied im KONGRA GEL - damit ist die Partei letztlich ein Mitglied bzw. eine Teilstruktur der PKK. Die PJAK ist nach außen hin allenfalls organisatorisch und durch eine separate Anhänger schaft von der PKK zu unterscheiden. Die PJAK unterhält in Deutschland mit Ausnahme eines engen Führungszirkels um den Parteivorsitzenden, den deutschen Staatsangehörigen Rahman HajAhmadi, nach wie vor kaum eigene Vereinsstrukturen und entfaltet auch sonst wenig Aktivi täten hierzulande. Dies liegt nicht zuletzt an der relativ geringen Zahl in Deutschland lebender Kurden iranischer Abstammung. Im Iran selber unterhält die PJAK eigene bewaffnete Einheiten, die "Freiheitskräfte Kurdistans" (HRK), die eng mit den HPG ver zahnt sind. Allerdings entfalteten die HRK im Jahr 2012 wesent lich geringere Aktivitäten als die Guerillaeinheiten der PKK. 335

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und versuchen durchzusetzen, Gorleben zu einem der weltweit größ ten Endlagerstandorte für hochradioaktiven Müll werden
Sinne: Bildet Euch und bildet Banden! Auto nome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland". Der Text endete mit der Parole
Jahren zuvor. Je etwa 100 Aktivisten aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum betei ligten sich an so genannten Auftaktdemonstrationen in Lüneburg
November). Angehörige des anarchi stischen Spektrums sowie der "Linkspartei.PDS" nahmen in eher un bedeutender Anzahl (ca. 100) an den Protesten

188 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und versuchen durchzusetzen, Gorleben zu einem der weltweit größ ten Endlagerstandorte für hochradioaktiven Müll werden zu lassen, werden wir unseren entschiedenen Gegendruck von unten entgegen bringen. ... In diesem Sinne: Bildet Euch und bildet Banden! Auto nome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland". Der Text endete mit der Parole "AGAINST CASTOR, CAPITAL & COPS!" Auch süddeutsche "Autonome Gruppen BW" unterstützten die AntiCastor-Aktionen propagandistisch im Internet und kündigten mit den Parolen "polizeiunterkünfte interessieren uns brennend" 163 und "castor stoppen!" einen "heissen herbst!" an. Am 2. November verübten Unbekannte so genannte Hakenkral lenanschläge auf Strecken der Bahn AG bei Aumühle (Schleswig-Hol stein) und im Raum Hagen (Nordrhein-Westfalen). Am 7. und 10. No vember gingen hierzu bei verschiedenen Zeitungsredaktionen textidentische Selbstbezichtigungsschreiben ein. Unter der Über schrift "Der Atomlobby die Krallen zeigen" schrieb eine unbekannte Gruppierung "c.r.o.c.h.e.t.", mit dieser Aktion des französischen Akti visten Sebastien Briat gedenken zu wollen: 164 "Sebastiens Tod hat uns schmerzlich daran erinnert, dass die Vertre ter und Profiteure dieser lebensfeindlichen Herrschaftstechnologie unbeeindruckt über Leichen gehen." "Wut und Trauer in Widerstand! Für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und der herrschen den Klasse!" Die den Castor-Transport selbst begleitenden Proteste verliefen größ tenteils friedlich. Das tatsächlich vor Ort aktive Protestpotenzial war mit etwa 3.500 Personen geringer als in den Jahren zuvor. Je etwa 100 Aktivisten aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum betei ligten sich an so genannten Auftaktdemonstrationen in Lüneburg (5. November) und Hitzacker (19. November). Angehörige des anarchi stischen Spektrums sowie der "Linkspartei.PDS" nahmen in eher un bedeutender Anzahl (ca. 100) an den Protesten teil. 163 Die Autoren nahmen damit offensichtlich Bezug auf einen in der Nacht zum 28. September 2005 bei Woltersdorf (Niedersachsen) von Unbekannten verübten Brandanschlag auf Wohncontainer, die anlässlich von Castor-Transporten Einsatzkräften der Polizei als Unter kunft dienen. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 3 Millionen Euro. 164 Briat war am 7. November 2004 während des Castor-Transports bei einer versuchten Schie nen-"Ankettaktion" im lothringischen Avricourt tödlich verunglückt.

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 3.1.3 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion Nachlassen der In der gewaltbereiten Szene ließ die seit Jahren andauernde "Militanz "Militanzdebatte" debatte
Argumente verstärkt in den Diskurs einbringen. Mehr Aufmerksamkeit für linksradikale Politik!" Bei den bayerischen Autonomen blieb eine Reaktion
Antifaschismus blieb ein wichtiges Dauerthema für gewaltbereite Dauerthema Linksextremisten. Für Autonome, wie für andere Linksextremisten, beVerfassungsschutzbericht Bayern

194 Linksextremismus 3.1.3 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion Nachlassen der In der gewaltbereiten Szene ließ die seit Jahren andauernde "Militanz "Militanzdebatte" debatte" deutlich nach. Der Grund wird in Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Aktivisten der "militanten Kampagne gegen den G8-Gip fel" und der "militanten gruppe" (mg) im Jahr 2007 gesehen. Die mg hatte sich bisher maßgeblich an der Debatte beteiligt. Seit Jahren dis kutierten unterschiedliche autonome Gruppierungen mit dem Ziel, die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum war und ist das autonome Szene-Blatt "INTERIM" als "unkontrollierter, keiner Zen sur durch Repressionsorgane unterliegenden Zeitung" aus Berlin. Die in dieser Zeitung fortgeführte Debatte hat, ge messen an den Beitragsveröffentlichungen der Vor jahre, quantitativ abgenommen. Eine Gruppe, die sich als "some militant activists" bezeichnet und zur Solidarität mit der "militanten gruppe" (mg) auf ruft, fordert eine "Wiederbelebung der militanten Debatte". Damit verbindet sie den Wunsch, dass "wieder mehr Gruppen und Einzelpersonen über militante Intervention nachdenken". Eine weitere Gruppierung, die sich "AK Vermittlung" nennt, stellt fest, dass die "Kriminalisierung militan ter Praxis" die Debatte erschwere und propagiert, dem politisch ent gegentreten zu wollen. Die Verfasser bringen dabei ihr Politikverständ nis zum Ausdruck: "Die politische Praxis, den Weg den wir wählen, lassen wir uns nicht zensieren und reglementieren. Die Mittel diskutieren wir immer wieder neu, je nach politischer Situation und politischer Stärke. Unsere Aktionsformen sind vielfäl tig. Sie umfassen ... Blockaden, Sabotagen ... das Plündern (...) Aber uns ist eine gemeinsame Reflektion und Debatte um Militanz wichtig. (...) Es geht darum eine unvereinbare Haltung gegenüber dem herrschenden System ein zunehmen (...) Wir müssen ... unsere Argumente verstärkt in den Diskurs einbringen. Mehr Aufmerksamkeit für linksradikale Politik!" Bei den bayerischen Autonomen blieb eine Reaktion auf die im Be richtszeitraum veröffentlichten Beiträge zur "Militanzdebatte" aus. 3.1.4 Antifaschismus Wichtiges Der Antifaschismus blieb ein wichtiges Dauerthema für gewaltbereite Dauerthema Linksextremisten. Für Autonome, wie für andere Linksextremisten, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

extremistischen Bestrebungen beteiligt hat. Von den Organisationen der rechtsund linksextremistischen Türken gehen weiterhin die meisten Aktivitäten aus. Bei den extremen
FIDEF) bleibt die mitgliederstärkste und aktivste Vereinigung im linksextremistischen Lager; sie arbeitet wie andere orthodox-kommunistische Organisationen der Türken
zusammen. Die Neue Linke macht sich trotz ihrer Zersplitterung weiterhin durch sicherheitsgefährdende Aktivitäten bemerkbar. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte aller türkischer Linksextremisten sind
wesentlichen Bestrebungen unter den Kurden gehen von der linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihren Nebenorganisationen aus. Wegen ihrer anhaltenden Gewaltbereitschaft
zumal sie inzwischen in Konfrontation auch zur türkischen Neuen Linken steht. Unter den Gruppen iranischer Extremisten entwickeln die Anhänger

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Gegen Ende 1986 lebten in Nordrhein-Westfalen ca. 1,35 Millionen ausländische Mitbürger. Die Zahl der Anhänger extremistischer Organisationen muß nach neuesten Erkenntnissen auf ca. 40.000 geschätzt werden. Hiervon entfallen auf die Türken etwa 17.000 (ohne Kurden). Die Zahlen machen erneut deutlich, daß auch 1986 die überwiegende Mehrheit der ausländischen Mitbürger sich nicht an extremistischen Bestrebungen beteiligt hat. Von den Organisationen der rechtsund linksextremistischen Türken gehen weiterhin die meisten Aktivitäten aus. Bei den extremen türkischen Nationalisten hat sich der Meinungsstreit um die Führung zugespitzt. Innerhalb der islamischen Extremisten wird erstmals offen zum Sturz der türkischen Regierung aufgerufen. Die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) bleibt die mitgliederstärkste und aktivste Vereinigung im linksextremistischen Lager; sie arbeitet wie andere orthodox-kommunistische Organisationen der Türken mit der DKP zusammen. Die Neue Linke macht sich trotz ihrer Zersplitterung weiterhin durch sicherheitsgefährdende Aktivitäten bemerkbar. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte aller türkischer Linksextremisten sind unverändert u.a. der Kampf gegen das Staatswesen im Heimatland und die Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die wesentlichen Bestrebungen unter den Kurden gehen von der linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihren Nebenorganisationen aus. Wegen ihrer anhaltenden Gewaltbereitschaft (Besetzung von Büros pp., Liquidierung von Gegnern, Waffenfunde bei Anhängern) erfordert die PKK erhöhte Aufmerksamkeit, zumal sie inzwischen in Konfrontation auch zur türkischen Neuen Linken steht. Unter den Gruppen iranischer Extremisten entwickeln die Anhänger der zum gegenwärtigen System im Iran in Opposition stehenden Volksmodjahedin die stärksten Aktivitäten. Ihre Aggressivität gegenüber andersdenkenden Landsleuten offenbarte sich mehrfach in Tätlichkeiten. Nachdem Frankreich aufgrund seiner politischen Wiederannäherung an den Iran die Volksmodjahedin zunehmend repressiv behandelt, ist eine Zunahme der Modjahedin-Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, zu beobachten. Der amerikanische Vergeltungsschlag gegen Libyen Mitte April 1986 löste auch in Nordrhein-Westfalen heftige Reaktionen nicht allein bei libyschen, sondern auch bei anderen extremistischen Ausländern aus. Er hat zur Solidarisierung arabischpalästinensischer Extremistenorganisationen mit Libyen geführt. Erstmals drohte die baskische Terrororganisation ETA auf deutschem Boden mit Anschlägen gegen deutsche Spanienurlauber. Gewaltbereitschaft ließen 1986 auch hier ansässige Iraker und Srilanker erkennen, meist ausgelöst durch Geschehnisse in den Heimatländern wie dem Bürgerkrieg zwischen Singhalesen und Tamilen in Sri Lanka. 4.2 Türken Extreme Nationalisten 47

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus DKP und von ihr beeinflußter Organisationen kam es nicht. Linksextremisten aus tionen. Hannover sprachen später von einem Diesen Planungen
Kommunisten und eine VielBehinderungen des Zugverkehrs in mehrezahl weiterer linksextremistischer Grupren Artikeln gut. pierungen, insbesondere aus dem gesamIn der Zeit
November bis 12. ten Spektrum der "Neuen Linken" beteiDezember 1984 wurden wiederum die Muligten sich an den Vorbereitungen für Stönitionstransporte
Vorjahren bemühten fentlicht mit Vorschlägen, wie man Manösich Linksextremisten frühzeitig um Akver behindern kann. tionsbündnisse mit demokratischen KräfDie orthodoxen Kommunisten
chung des von den "Neuen Linken" vorgeMai 1984 stattfanden, beteiligten sich bis schlagenen Aktionsrahmens ein; sie beteizu 1.000 Personen

Linksextremismus DKP und von ihr beeinflußter Organisationen kam es nicht. Linksextremisten aus tionen. Hannover sprachen später von einem Diesen Planungen folgten GewaltaktioMißerfolg. nen. Vom 26. bis 28. Juni blockierten bis zu 600 Personen mehrfach Munitionszüge auf der Bahnstrecke Nordenham-Hude. Störungen der NA TOAuch der allgemeine Personenzugverkehr Herbstmanöver im wurde zeitweilig unterbrochen. Die Störer werteten die Blockaden als Erfolg. Auch Raum Hildesheim die DKP-Zeitung "unsere zeit" hieß die Orthodoxe Kommunisten und eine VielBehinderungen des Zugverkehrs in mehrezahl weiterer linksextremistischer Grupren Artikeln gut. pierungen, insbesondere aus dem gesamIn der Zeit vom 10. November bis 12. ten Spektrum der "Neuen Linken" beteiDezember 1984 wurden wiederum die Muligten sich an den Vorbereitungen für Stönitionstransporte auf dem Schienenweg rungen der NATO-Herbstmanöver 1984 am "Huder Dreieck" (von dort führen im Raum Hildesheim. Sie hatten sich zum Gleise nach Brake, Bremen und OldenZiel gesetzt, nicht nur Manöverbewegunburg) behindert. Zur Vorbereitung beobgen zu stören oder gar zu verhindern; sie achteten und begleiteten die Störer die wollten darüber hinaus die breite ÖffentMunitionstransporte ständig ("antimilitalichkeit gegen die NATO aufbringen, die ristische Spaziergänge"). Manöver als Kriegsvorbereitung anprangern und einen allgemeinen öffentlichen Protest auslösen, der - wie sie erhofften - die Verteidigungspolitik beeinflussen Proteste gegen die Inwerde. Mit den Worten der Protestszene ternationale Luftfahrthieß das, ausstellung 1984 "die Manöver ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, sowie de(ILA) ren Absichten aufzudecken und In Hannover fand vom 20. bis 27. Mai die Manöver praktisch, politisch 1984 die Internationale Luftfahrtausstelwirksam zu verhindern oder zu lung statt; zugleich war am 23. Mai 1984 stören und den Protest öffentlich das Internationale Hubschrauberforum in zumachen". Bückeburg. In Erinnerung an "erfolgreiUm dieses hochgesteckte Ziel zu verche" Proteste gegen Militärelektronikwirklichen, wurden "Ideenlisten" veröfAusstellungen in den Vorjahren bemühten fentlicht mit Vorschlägen, wie man Manösich Linksextremisten frühzeitig um Akver behindern kann. tionsbündnisse mit demokratischen KräfDie orthodoxen Kommunisten traten - ten gegen die ILA. An den Protestaktiomit Einschränkungen - für die Verwirklinen, die unter anderem am 19. und am 26. chung des von den "Neuen Linken" vorgeMai 1984 stattfanden, beteiligten sich bis schlagenen Aktionsrahmens ein; sie beteizu 1.000 Personen, die überwiegend aus ligten sich aktiv mit der Absicht, mäßigendem hannoverschen Bereich stammten; den Einfluß auf den Ablauf der Aktionen die wenigen Angehörigen "autonomer zu nehmen. Nachdem es ihnen jedoch Gruppen" aus Bremen, Berlin und Münnicht gelungen war, die Gewaltfreiheit im ster hielten sich angesichts des PolizeiaufAktionsrahmen festzulegen, entschieden gebots zurück. Zu wesentlichen Gewaltaksie sich für "spektakuläre Großaktionen". 54

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus chen Straftätern immer noch nicht abgeschlossen. Es wird weitere Strafverfahren geben, so vermutlich im Laufe des Jahres 2020 gegen
erfolgen könnten. Aufgrund der gestiegenen Aggressivität und Brutalität der linksextremistischen Szene in Deutschland, auch in Hamburg, werden die Verfassungsschutzbehörden diese
andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen
gewaltorientierten Linksextremisten zählen Autonome, einschließlich sogenannter postautonomer Gruppierungen wie der "Interventionistischen Linken", Antiimperialisten und Anarchisten. Autonome agieren grundsätzlich organisationskritisch

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