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Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Politisch motivierte Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1431 1576 -links385 351 Ausländerkriminalität 6 7 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1240 1494 -links48 50 Ausländerkriminalität 1 2 Politisch motivierte Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts92 84 -links61
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts63 68 -links23 19 Ausländerkriminalität 0 0 Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten
Straftaten 53 59 Propagandadelikte 2011 2012 Propagandadelikte rechts 975 1136 Propagandadelikte links- 6 11 102 Mit Umstellung der statistischen Erfassung

Statistik Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Politisch motivierte Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1431 1576 -links385 351 Ausländerkriminalität 6 7 Davon waren: Extremistische Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1240 1494 -links48 50 Ausländerkriminalität 1 2 Politisch motivierte Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts92 84 -links61 77 Ausländerkriminalität 1 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts63 68 -links23 19 Ausländerkriminalität 0 0 Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2011 2012 102 Phänomenbereich rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 118 203 Antisemitische Straftaten 53 59 Propagandadelikte 2011 2012 Propagandadelikte rechts 975 1136 Propagandadelikte links- 6 11 102 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindlich und als antisemitische Straftat kommen. 164

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2008 1.3 Ideologie Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik
seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder
für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung
innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren, wie zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der historischen Zäsur von 1989, andere
gewonnen, beispielsweise die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus: Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus227 und Rassismus. Der Rassismus
eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 227 Sozialwissenschaftliche Theorie

Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2008 1.3 Ideologie Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert. Dennoch gibt es diverse Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder gar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren, wie zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der historischen Zäsur von 1989, andere gewonnen, beispielsweise die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus: Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus227 und Rassismus. Der Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 227 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt. 128

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Anti-Rassismus sowie Anti-Kapitalismus . Gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 nen Aktionen. Die Angriffe von gewaltbereiten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Dabei wird die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols als ebenso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Großereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 351 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (385 Delikte) einen Rückgang von 9 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der politisch motivierten Gewalttaten um 26 Prozent (2012: 77 Delikte, 2011: 61 Delikte). 57 80 70 60 50 40 2010 30 2011 20 2012 10 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Seit vielen Jahren bleiben die wesentlichen Aktionsfelder unverändert. Linksextremisten beziehen sich im Wesentlichen auf die Themenfelder Anti-Faschismus , Anti-Repression , AntiMilitarismus , Anti-Rassismus sowie Anti-Kapitalismus . Gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter den Begriff Antifaschismus . Vor allem 57 Siehe Anhang. 86

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Jahr bereits hingewiesen habe, immer deutlicher zu Tage: Der Rechtsextremismus erstarkt. Während die Zahl der erkannten Rechtsextremisten über lange Jahre
steigt sie nunmehr wieder an. Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten hat im vergangen Jahr nach einem leichten Rückgang
unter den erkannten Tätern nur eine Minderheit bereits bekannter Rechtsextremisten; wie in den Vorjahren handelte es sich bei den Tätern
vielfach um Menschen, die sich vorher weder in einer rechtsextremistischen Partei oder sonstigen Organisation bewegt hatten. Dies belegt erneut meine
eigentliche Szene hinaus in die Gesellschaft vorgedrungen ist. Rechtsterrorismus ist zu einer ernsthaften Gefahr in unserem Staat geworden
wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet. Am 09. Oktober versuchte ein Rechtsextremist, jüdische Mitbürgerinnen

Außerdem konnte festgestellt werden, dass ausländische staatliche Akteure diese Konflikte vor allem durch Falschnachrichten und Verschwörungstheorien in den sozialen Medien anzuheizen versuchten. Zum Teil zielten diese Angriffe auf eine Schwächung der Handlungsfähigkeit unserer Regierung; teilweise wurde darüber auch versucht, eigene Fehler in der Pandemiebekämpfung zu vertuschen oder das eigene Handeln in ein besonders positives Licht zu rücken. Derartige Angriffe auf unsere verfassungsmäßige Ordnung und ihre Wirksamkeit sind nur schwer zu erkennen und zu beurteilen. Dazu bedarf es Profis, die die handelnden Akteure, ihre Motive und ihre Vorgehensweisen kennen. In Deutschland ist diese Aufgabe den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder anvertraut. Ihre Lagebilder sind nicht nur Grundlage für politische Entscheidungen; sie helfen auch der Gesellschaft, das demokratische Staatswesen gegen die Angriffe der Verfassungsfeinde zu verteidigen, sei es durch Wahlentscheidung, Engagement in demokratischen Parteien, politischen Diskussionen oder Demonstrationen. Das "Lagebild 2019" der Abteilung Verfassungsschutz im Saarländischen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport ist als wichtiger Beitrag zu diesem öffentlichen Diskurs gedacht. Zwar hat sich die Lage zu den beiden Vorjahren nicht wesentlich verändert; dennoch treten einige Entwicklungen, auf die ich im vergangenen Jahr bereits hingewiesen habe, immer deutlicher zu Tage: Der Rechtsextremismus erstarkt. Während die Zahl der erkannten Rechtsextremisten über lange Jahre stagnierte oder sogar zurückging, steigt sie nunmehr wieder an. Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten hat im vergangen Jahr nach einem leichten Rückgang im Vorjahr einen neuen Höchstwert erreicht. Noch nie mussten wir so viele dieser Straftaten im Saarland zählen! Auch im vergangen Jahr waren unter den erkannten Tätern nur eine Minderheit bereits bekannter Rechtsextremisten; wie in den Vorjahren handelte es sich bei den Tätern vielfach um Menschen, die sich vorher weder in einer rechtsextremistischen Partei oder sonstigen Organisation bewegt hatten. Dies belegt erneut meine Feststellung aus dem vergangen Jahr, dass das Gift dieser verbrecherischen Ideologie über die eigentliche Szene hinaus in die Gesellschaft vorgedrungen ist. Rechtsterrorismus ist zu einer ernsthaften Gefahr in unserem Staat geworden. Am 02. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet. Am 09. Oktober versuchte ein Rechtsextremist, jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger während eines Gottesdienstes in der Synagoge von Halle zu ermorden. Dieses Vorhaben scheiterte zwar an der massiven Tür des Gebetshauses; zwei Menschen fielen dennoch eher zufällig dieser Terrortat zum Opfer. 8

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Vereine und sonstige Gruppierungen Sitz / Verbreitung In Brandenburg sind rechtsextremistische Vereine in den Landkreisen Havelland und Oberhavel ansässig. Struktur / Repräsentanten
Rechtsextremistische Vereine organisieren sich zumeist in klassischer Vereinsform (Vorstandsmitglieder und einfache Vereinsmitglieder). Sie geben sich eine Satzung und kommen
Mitglieder im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Vereine vernetzen Rechtsextremisten miteinander und lassen sie in festen Organisationsstrukturen zielorientiert zusammenwirken. Darüber hinaus
ersten Blick einen seriösen und offiziellen Anschein. Dies nutzen Rechtsextremisten gezielt aus und versuchen die Zivilgesellschaft zu unterwandern. Finanzierung Rechtsextremistische
sich hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Rechtsextremistische Vereine vertreten eine rassistisch geprägte Ideologie der Ungleichheit. Grundlage
geprägt. Die Vereinsmitglieder haben häufig einen Vorlauf in anderen rechtsextremistischen Organisationen. Entwicklungen im Berichtszeitraum Von folgenden rechtsextremistischen Vereinen sind

3.8 Parteiunabhängige Strukturen 4: Vereine und sonstige Gruppierungen Sitz / Verbreitung In Brandenburg sind rechtsextremistische Vereine in den Landkreisen Havelland und Oberhavel ansässig. Struktur / Repräsentanten Rechtsextremistische Vereine organisieren sich zumeist in klassischer Vereinsform (Vorstandsmitglieder und einfache Vereinsmitglieder). Sie geben sich eine Satzung und kommen zu regelmäßigen Mitgliederversammlungen zusammen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer etwa 40 Mitglieder im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Vereine vernetzen Rechtsextremisten miteinander und lassen sie in festen Organisationsstrukturen zielorientiert zusammenwirken. Darüber hinaus vermitteln Vereine auf den ersten Blick einen seriösen und offiziellen Anschein. Dies nutzen Rechtsextremisten gezielt aus und versuchen die Zivilgesellschaft zu unterwandern. Finanzierung Rechtsextremistische Vereine finanzieren sich hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Rechtsextremistische Vereine vertreten eine rassistisch geprägte Ideologie der Ungleichheit. Grundlage ist oft ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild. Ihr Staatsbild ist antipluralistisch, autoritär und durch revisionistische Ansichten geprägt. Die Vereinsmitglieder haben häufig einen Vorlauf in anderen rechtsextremistischen Organisationen. Entwicklungen im Berichtszeitraum Von folgenden rechtsextremistischen Vereinen sind im Berichtszeitraum Aktivitäten verzeichnet worden: Bürgerbündnis Havelland e. V. 77 Der Verein wurde am 19. Dezember 2016 beim Amtsgericht Potsdam eingetragen. Vereinsvorsitzender ist Christian Kaiser. Zweck des Vereins ist laut Satzung die "Förderung des Politischen Bewusst-sein" (Fehler im Original!) verbunden mit einem Lippenbekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 77 Der Verein hat sich Anfang des Jahres 2020 aus dem Vereinsregister beim Amtsgericht löschen lassen. 60

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus als heterogenes Phänomen stellt ein Sammelbecken für unterschiedliche Strömungen dar. Einigkeit besteht im Bestreben, die bestehende "bürgerliche
Struktur und der Organisationsgrad sind geprägt von gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören sowie marxistisch-leninistischen Parteien
weiteren linksextremistischen Zusammenschlüssen. Linksextremisten 2015 2016 2017 Gewaltbereite Linksextremisten 230 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen
Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet) Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt unterlag im Jahr 2017 zahlenmäßig keinen Veränderungen

Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus als heterogenes Phänomen stellt ein Sammelbecken für unterschiedliche Strömungen dar. Einigkeit besteht im Bestreben, die bestehende "bürgerliche", "kapitalistische" Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. Einigkeit besteht ferner darin, die Legitimation für dieses Bestreben aus einer vermeintlichen Position der Unterdrückung heraus zu schöpfen. Die Bandbreite der Herangehensweise zur Verwirklichung der revolutionären Ziele reicht dabei von eher diskursorientiertem Agieren bis hin zu militanten Aktionen, die teils in massiver Gewalt gegen Personen und Sachen enden. Bestehende gesellschaftliche Konflikte werden aufgegriffen, zugespitzt und für die eigenen Zwecke instrumentalisiert. Dabei werden unterschiedliche Politikfelder besetzt, die mit Aktionen begleitet und auf Grund thematischer Anschlussfähigkeit auch zur Stabilisierung der bestehenden Anhängerschaft und zur Rekrutierung neuer Anhänger genutzt werden können. Die Struktur und der Organisationsgrad sind geprägt von gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören sowie marxistisch-leninistischen Parteien und weiteren linksextremistischen Zusammenschlüssen. Linksextremisten 2015 2016 2017 Gewaltbereite Linksextremisten 230 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen, 250 260 260 unter anderem die "Rote Hilfe" Gesamt: 480 490 490 (Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet) Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt unterlag im Jahr 2017 zahlenmäßig keinen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Parteistrukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) aktiv. Von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD/Ost) waren keine Aktionen wahrnehmbar. Als sonstige feste Gruppierung ist ferner die "Rote Hilfe" (RH) zu nennen, 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten Szene und wegen
zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden
können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. Brigade 8 Crew
Beispielhaft für subkulturell geprägte rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen ist die Brigade 8 Crew, die seit Mitte 2012 speziell durch ihre
Chapterbzw. Charter-Prinzip. Hinzu kommt ein überzogener Hang zu rechtsextremistischer Symbolik und Zahlencodes, mit dem die eigene Bedeutung überhöht wird
Schleswig-Holstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf gruppeninterne Zusammenkünfte
sowie auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache

50 RECHTSEXTREMISMUS Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten Szene und wegen des jugendlichen Alters vieler Szeneangehöriger schwer. Auf Bundesund auf Niedersachsenebene entwickelte sich das Personenpotenzial in den letzten Jahren rückläufig. In Niedersachsen werden der Subkultur noch 630 Personen (2013: 600) zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. Brigade 8 Crew Beispielhaft für subkulturell geprägte rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen ist die Brigade 8 Crew, die seit Mitte 2012 speziell durch ihre Internetaktivitäten in den sozialen Netzwerken Facebook und Vk.com16 in Erscheinung tritt. Die Mitglieder stilisieren sich zwar in Anlehnung an die Rockerszene, betonen aber kein "Motorcycle Club" zu sein. Ähnlich wie die Szene der "Outlaws Motorcycle Clubs" unterscheidet die Brigade 8 Crew zwischen "Vollmitgliedern" und "Unterstützern" und verwendet Funktionsoder Rangbezeichnungen wie "President", "General" und "Krieger". Die Gebietsaufteilung erfolgt - auch dies eine Adaption - nach dem sogenannten Chapterbzw. Charter-Prinzip. Hinzu kommt ein überzogener Hang zu rechtsextremistischer Symbolik und Zahlencodes, mit dem die eigene Bedeutung überhöht wird. Führende Mitglieder der Gruppierung aus Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf gruppeninterne Zusammenkünfte sowie auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache" veröffentlichtes Lied mit dem Titel "Brigade 8" verleiht dem rassistischen Selbstverständnis der Gruppierung Ausdruck: "Eine neue Bruderschaft ist bereits in aller Munde, das Gerücht einer neuen weißen Macht dreht bereits die Runde. Eine Truppe ohne leere Worte und zu allem bereit. Auf in die letzte Schlacht - fight, fight, fight, fight! ... Heil! - Heil! - Heil! - der Brigade 8!" 16 Hierbei handelt es sich um ein russisches soziales Netzwerk, das deutsche Strafgesetze nicht beachtet.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische
Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld
Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität
politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 51 Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung 51 Dresdens im Zweiten Weltkrieg Aktivitäten zum Hitlergeburtstag 52 Aktivitäten zum 1. Mai 53 Aktivitäten zum 8. Mai 54 Aktivitäten zum 17. Juni 55 Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß 55 Trauermarsch" am 4. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) 56 Sommersonnenwendfeier 56 Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität im politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken des 64 Internets VIII

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Islamfeindliche Einstellungen beruhen keineswegs auf tatsächlichen Charaktereigenschaften, Bestrebungen oder Handlungen einer Minderheit von Muslimen. Vielmehr handelt es sich
Gewalt und Islamismus gleich; drittens ermöglichen islamfeindliche Kampagnen rechtsextremistischen Gruppierungen, ihren rassistischen Charakter zu verbergen. Islamfeindliche Agitationsmuster bestimmen nicht
einem wesentlichen Teil die Agitation rechtsextremistischer Zusammenschlüsse, sondern sie sind auch zu einem wesentlichen Teil das programmatische Merkmal rechtspopulistischer Organisationen
Während sich im Rechtsextremismus islamfeindliche Argumentationsmuster mit antisemitischen, antiamerikanischen und homophoben Positionen verbinden, geben sich Rechtspopulisten zum Teil durchaus prosemitisch
Ausrichtung auch eine hohe Attraktivität für Personen aus der rechtsextremistischen Szene besitzt. Nachdem es bei einer Demonstration von HoGeSa
Terror des Salafismus". Neben einem gemeinsamen Auftritt der rechtsextremistischen Liederma

46 RECHTSEXTREMISMUS Islamfeindliche Einstellungen beruhen keineswegs auf tatsächlichen Charaktereigenschaften, Bestrebungen oder Handlungen einer Minderheit von Muslimen. Vielmehr handelt es sich um konstruierte Feindbilder, die mit der Realität wenig zu tun haben. Die islamfeindliche Agitation stützt sich auf drei Eckpfeiler: Erstens will sie an bestehende Überfremdungsängste anknüpfen; zweitens pauschalisiert sie und setzt den Islam und die Muslime mit Gewalt und Islamismus gleich; drittens ermöglichen islamfeindliche Kampagnen rechtsextremistischen Gruppierungen, ihren rassistischen Charakter zu verbergen. Islamfeindliche Agitationsmuster bestimmen nicht nur zu einem wesentlichen Teil die Agitation rechtsextremistischer Zusammenschlüsse, sondern sie sind auch zu einem wesentlichen Teil das programmatische Merkmal rechtspopulistischer Organisationen. Während sich im Rechtsextremismus islamfeindliche Argumentationsmuster mit antisemitischen, antiamerikanischen und homophoben Positionen verbinden, geben sich Rechtspopulisten zum Teil durchaus prosemitisch, proamerikanisch oder homophil. Gemeinsam ist der islamfeindlichen Propaganda jedoch, dass sie pauschalisiert und entindividualisiert, indem sie Muslimen abwertende Gruppeneigenschaften zuschreibt. Zwischen Muslimen und Islamisten wird bewusst nicht unterschieden. Jeder Muslim gilt als potenzieller Islamist. HoGeSaEin neues Phänomen im Bereich Kundgebung in Hannover der Islamfeindlichkeit ist die Gruppierung HoGeSa. In bislang nicht da gewesener Form stellt sie ein Sammelbecken vor allem für gewaltbereite, islamfeindliche Fußballhooligans dar, die aber aufgrund ihrer thematischen wie zugleich aktionsorientierten Ausrichtung auch eine hohe Attraktivität für Personen aus der rechtsextremistischen Szene besitzt. Nachdem es bei einer Demonstration von HoGeSa am 26.10.2014 in Köln mit rund 4.800 Teilnehmern zu gewalttätigen Ausschreitungen durch kleinere Gruppen gekommen war, fand am 15.11.2014 in Hannover eine stationäre Kundgebung der Gruppierung unter strengen Auflagen der Versammlungsbehörde statt (u. a. wurde ein Auftrittsverbot der Band "Kategorie C" und ein striktes Alkoholverbot angeordnet). Das Motto der Veranstaltung mit rund 3.200 Teilnehmern lautete "Europa gegen den Terror des Salafismus". Neben einem gemeinsamen Auftritt der rechtsextremistischen Liederma-

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus Aufgrund dieser Zusammenarbeit konnte die Linkspartei.PDS ihre Mandate gegenüber 2001 insgesamt vervierfachen: Bei den Wahlen für die Kreistage erzielte
Mandate (2001: vier Mandate). Die Aktivitäten der Linkspartei.PDS konzentrierten sich ansonsten nicht auf Niedersachsen. Nachdem auch schon die Bundestagswahl
aufgrund der Zusammenarbeit mit der WASG für die Linkspartei.PDS erfolgreich verlaufen ist, soll eine Fusion der Parteien
Voraussetzungen für diese Fusion zu erfüllen, hat sich die Linkspartei.PDS bereits Ende November in einen eingetragenen Verein umgewandelt. Die Vereinigung
würde die Linkspartei.PDS endgültig als gesamtdeutsche Partei etablieren und ihr auch in den alten Bundesländern bessere Wahlchancen eröffnen. Gegen
Widerstände. So zeigte sich die Kommunistische Plattform (KPF) der Linkspartei.PDS weiterhin besorgt über einen möglichen Identitätsverlust der Partei: "Wir werden
rund 1.500 Mitglieder zählende KPF sieht sich innerhalb der Linkspartei.PDS in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für
stehende Parteibildungsprozeß braucht KommunistInnen und MarxistInnen sowie andere linke Kräfte, um als sozialistische Kraft in dieser Gesellschaft und für Menschen

154 Linksextremismus Aufgrund dieser Zusammenarbeit konnte die Linkspartei.PDS ihre Mandate gegenüber 2001 insgesamt vervierfachen: Bei den Wahlen für die Kreistage erzielte sie landesweit 0,8 % der Stimmen (2001: 0,6 %) und damit 20 Mandate (2001: sechs Mandate). Bei den Wahlen für die Gemeinderäte errang die Partei landesweit 0,2 % der Stimmen (2001: ebenfalls 0,2 %) und 19 Mandate (2001: vier Mandate). Die Aktivitäten der Linkspartei.PDS konzentrierten sich ansonsten nicht auf Niedersachsen. Nachdem auch schon die Bundestagswahl 2005 aufgrund der Zusammenarbeit mit der WASG für die Linkspartei.PDS erfolgreich verlaufen ist, soll eine Fusion der Parteien bis zum 30.06.2007 erfolgen. Um die formalen Voraussetzungen für diese Fusion zu erfüllen, hat sich die Linkspartei.PDS bereits Ende November in einen eingetragenen Verein umgewandelt. Die Vereinigung würde die Linkspartei.PDS endgültig als gesamtdeutsche Partei etablieren und ihr auch in den alten Bundesländern bessere Wahlchancen eröffnen. Gegen die Fusion regen sich jedoch in beiden Parteien zum Teil heftige Widerstände. So zeigte sich die Kommunistische Plattform (KPF) der Linkspartei.PDS weiterhin besorgt über einen möglichen Identitätsverlust der Partei: "Wir werden ... keinem Druck nachgeben, der darauf gerichtet ist, die marxistisch orientierten Gliederungen in der PDS in welcher Form auch immer einzuschränken." (Mitteilungen der KPF, Heft 4/2006; Internetausdruck vom 22.11.2006) Die bundesweit rund 1.500 Mitglieder zählende KPF sieht sich innerhalb der Linkspartei.PDS in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Die KPF spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Sie versteht sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der KPF. Auch die neu zu bildende Partei müsse auf diesem Gedankengut basieren und das Ziel verfolgen, das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden: "Der vor uns stehende Parteibildungsprozeß braucht KommunistInnen und MarxistInnen sowie andere linke Kräfte, um als sozialistische Kraft in dieser Gesellschaft und für Menschen wirksam werden zu können mit dem Ziel, diese auf Ausbeu-

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Hooliganoder Fangruppierungen mit Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - in Erscheinung treten, so wie zum Beispiel im Fall der antisemitischen
Durchführung einer Versammlung unter dem Motto "Gegen Asylmissbrauch und Linke Gewalt" in Magdeburg in Erscheinung getretene Gruppe "Gemeinsam Stark Magdeburg
für die relativ kurze Bestandszeit derartiger Gruppen in der rechtsextremistischen Mischszene gelten darf. Die dahinter stehenden bekannten Rechtsextremisten wandten sich
anderen einschlägigen Aktionsfeldern zu. Neben der Gewaltbereitschaft weisen Rechtsextremisten häufig eine besondere Affinität zu Waffen und Militaria
Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten an Schießund militärähnlichen Übungen im Inund Ausland beteiligten und sich in Einzelfällen auch legale
Fälle regelmäßig die zuständigen Unteren Waffenbehörden. Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Die bisher dargelegte beschreibende Darstellung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene
Diese Daten geben die Möglichkeit, Häufungen oder Tendenzen von rechtsextremistischen Straftaten im Land Sachsen-Anhalt zu erkennen. 58 Verfassungsschutzbericht

Rechtsextremismus Schnittmengen und Verbindungen immer dann abbilden, wenn bekannte Rechtsextremisten erkennbar und aktiv in der Hooliganszene auftreten oder Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen mit Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts - in Erscheinung treten, so wie zum Beispiel im Fall der antisemitischen Beleidigung bei einem Fußballspiel im November in Gröbern (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Ähnliche Fälle traten in der jüngeren Vergangenheit auch bei Fans des 1. FC Magdeburg und des Halleschen FC (HFC) auf, so zum Beispiel am 1. August, als Fans des HFC die Anhänger des gegnerischen Vereins mit den Worten "Juden-Jena" betitelten. Das bereits in den Vorjahren beschriebene Phänomen der aus der Hooliganszene entstammenden Bündnisse "Hooligans gegen Salafisten" oder "Gemeinsam Stark Deutschland" verlor im Berichtszeitraum vor allem in Sachsen-Anhalt an Bedeutung. Die im April 2016 mit der Anmeldung und Durchführung einer Versammlung unter dem Motto "Gegen Asylmissbrauch und Linke Gewalt" in Magdeburg in Erscheinung getretene Gruppe "Gemeinsam Stark Magdeburg" trat danach nicht mehr relevant in Erscheinung, was als Beleg für die relativ kurze Bestandszeit derartiger Gruppen in der rechtsextremistischen Mischszene gelten darf. Die dahinter stehenden bekannten Rechtsextremisten wandten sich anderen einschlägigen Aktionsfeldern zu. Neben der Gewaltbereitschaft weisen Rechtsextremisten häufig eine besondere Affinität zu Waffen und Militaria auf. In der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten an Schießund militärähnlichen Übungen im Inund Ausland beteiligten und sich in Einzelfällen auch legale und illegale Waffen beschafften. Die Verfassungsschutzbehörde informierte über ihr bekannt gewordene Fälle regelmäßig die zuständigen Unteren Waffenbehörden. Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Die bisher dargelegte beschreibende Darstellung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit ihrem immanenten rassistischen und fremdenfeindlichen Weltbild, das Gewalt gegen Ausländer befürwortet und antisemitische sowie das demokratische System ablehnende Ideologieelemente aufweist, findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität eine statistische Sichtbarkeit. Diese Daten geben die Möglichkeit, Häufungen oder Tendenzen von rechtsextremistischen Straftaten im Land Sachsen-Anhalt zu erkennen. 58 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus März eine erste Konferenz in Rostock, an der rund 300 Aktivisten, darunter auch Linksextremisten, teilnahmen. Eine zweite "Internationale Aktionskonferenz
Globalisierungsgegnern befanden sich neben Vertretern demokratischer Gruppierungen auch die linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen Dissent!109 und IL. In Niedersachsen
Juli, S. 29) Mit weiteren Anschlägen von linksextremistischen Globalisierungsgegnern ist daher zu rechnen. Beteiligung von Linksextremisten an den Protesten gegen
Kernenergie Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit 1975 ein Schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Dieses
Jahren allerdings an Bedeutung verloren; auf Bundesebene lassen sich Linksextremisten nur in geringem Maße für Widerstandsaktionen mobilisieren. Das liegt

150 Linksextremismus März eine erste Konferenz in Rostock, an der rund 300 Aktivisten, darunter auch Linksextremisten, teilnahmen. Eine zweite "Internationale Aktionskonferenz zum G 8-Gipfel 2007" fand vom 10. bis 12. November ebenfalls in Rostock statt. Unter den insgesamt bis zu 450 Globalisierungsgegnern befanden sich neben Vertretern demokratischer Gruppierungen auch die linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen Dissent!109 und IL. In Niedersachsen beginnen sich Gruppierungen in Göttingen, Hannover, Oldenburg und dem Wendland zu formieren. Im Berichtsjahr fanden bereits einige Koordinierungstreffen in Hannover statt. Aus Protest gegen den G 8-Gipfel im Juni 2007 wurden, wie im Vorjahr, auch im Jahr 2006 mehrere Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude verübt, die von der mg gesteuert wurden. Die Gruppe fordert in einem Beitrag der Szenezeitung INTERIM dazu auf, die militanten Aktionen gegen den G 8- Gipfel nicht auf diesen Anlass zu beschränken, sondern als Ausgangspunkt für eine Militarisierung der Szene zu sehen: "Diese militante Kampagne soll keinen Kulminationspunkt, sondern einen Anstoß der Organisierung militanter Politik darstellen. Dieses Projekt kann kein punktuelles, autistisches, auf ein großes Event fixiertes Aufflackern einer unkoordinierten militanten Praxis sein. Der G8-Gipfel sollte stattdessen als Testballon und Übungsfeld einer zu konkretisierenden militanten Politik werden. Die Integration militanter Politik als einen zu entwickelnden, eigenständigen Faktor revolutionärer Politik innerhalb eines widerstandsfelderübergreifenden Netzwerkes verstehen wir als unseren organisatorischen Ausgangspunkt". (INTERIM, Nr. 639 vom 20. Juli, S. 29) Mit weiteren Anschlägen von linksextremistischen Globalisierungsgegnern ist daher zu rechnen. Beteiligung von Linksextremisten an den Protesten gegen Kernenergie Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit 1975 ein Schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Dieses politische Aktionsfeld hat in den letzten Jahren allerdings an Bedeutung verloren; auf Bundesebene lassen sich Linksextremisten nur in geringem Maße für Widerstandsaktionen mobilisieren. Das liegt zum einen daran, 109 Das anarchistisch beeinflusste Netzwerk Dissent! wurde im Jahr 2003 von ehemaligen Umweltaktivisten, Mitgliedern von Antikriegsbewegungen und antikapitalistischen Gruppen in Großbritannien ins Leben gerufen. Das Netzwerk sieht keine Mitgliedschaften vor. Es dient zur Kommunikation und Koordinierung von Aktionen zwischen lokalen Widerstandsgruppen gegen die jährlichen G 8-Gipfel weltweit.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen
politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht
Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten
Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten
demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremisten etwa bei versammlungsrechtlichen Aktionen oftmals als "Schwarzer Block" auf; eine Erscheinungsform die in der Vergangenheit eher allein das linksextremistische
sich geschlossenes Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Als Kernfelder dienen hier vor allem
waren schon immer ein beschreibendes Kennzeichen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Aber insbesondere mit der Verjüngung der Szene kann
wahrgenommen wird. Grund der Beobachtung Die der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen weisen in aller Regel ein Weltbild

Rechtsextremismus Mitglieder Land: 760 (2016: etwa 800) Anhänger Bund: 9.200 (2016: 8.500) VeröffentWeb-Angebote: Bekanntgabe von Veranstaltungen mittels lichungen Plakaten und Foren im Internet; Agitationen in sozialen Medien Kurzportrait / Ziele Mit der zunehmenden Politisierung der Skinheadszene seit Mitte der 1990er Jahre und der seitdem zu beobachtenden Verwischung der bis dahin klar abgrenzbaren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Gestalt von Neonazis, Parteienspektrum und Skinheads bildete sich eine subkulturelle und als vielschichtig zu charakterisierende Szene heraus, die es kaum noch möglich macht, von "dem" Skinhead zu sprechen, der mit einheitlichen Dresscodes oder das seinerzeit typische Erscheinungsbild erkennbar wäre. Vielmehr weisen die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene seit geraumer Zeit ein sehr heterogenes Erscheinungsbild auf und definieren sich eher über szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Gerade das Erscheinungsbild passt sich dabei aktuellen Trends an. So treten subkulturell geprägte Rechtsextremisten etwa bei versammlungsrechtlichen Aktionen oftmals als "Schwarzer Block" auf; eine Erscheinungsform die in der Vergangenheit eher allein das linksextremistische Spektrum charakterisierte. Die dieser Szene zuzuordnenden Personen verfügen in aller Regel nicht über ein in sich geschlossenes Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Als Kernfelder dienen hier vor allem Rassismus und Antisemitismus, untersetzt mit einer Gewaltaffinität, die sich wiederum insbesondere gegen Minderheiten und aus ihrer Sicht Andersdenkende richtet. Gewalt und Gewaltbereitschaft waren schon immer ein beschreibendes Kennzeichen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Aber insbesondere mit der Verjüngung der Szene kann von einer Zunahme der aktionsorientierten Motivation gesprochen werden. Die daraus resultierenden, meist spontanen aggressiven und gewalttätigen Aktionen sind es sodann, mit denen diese Szene in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Grund der Beobachtung Die der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen weisen in aller Regel ein Weltbild mit rassistischen und 52 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze

Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS 135 gegen den demokratischen Rechtsstaat. Es geht ihnen nicht allein um einen sich in fremdenfeindlichen Vorfällen offenbarenden "Alltagsrassismus" oder
institutionelle Benachteiligungen von Zuwanderern. Linksextremisten überspitzen vielmehr ihre Kritik an bestehenden Gesetzen und am Handeln von Ausländerbehörden, Polizei und Gerichten
Rechtsextremisten gestellt und damit Forderungen nach Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich Teile auch des niedersächsischen linksextremistischen Spektrums
entsprechenden Aktionen zu mobilisieren. Dennoch bleibt innerhalb der linksextremistischen Szene immer eine Schnittmenge für kollektives, öffentlichkeitswirksames Engagement. Exemplarisch seien hier
spektrenübergreifend die Solidarität und Annäherung zwischen kurdischen und deutschen Linksextremisten befördert und in seiner Mobilisierungswirkung eine breite Zustimmung
Zusammenstehen wurde in einem Internetbericht ausdrücklich gewürdigt: "Die deutsche Linke etwa hat, wenn sie endlich von dem längst nicht mehr
Halim Dener hinterlassen hat." (veröffentlicht auf der Internetseite Linksunten.indymedia) Insbesondere der Freispruch des für den Tod verantwortlich gemachten Polizeibeamten

LINKSEXTREMISMUS 135 gegen den demokratischen Rechtsstaat. Es geht ihnen nicht allein um einen sich in fremdenfeindlichen Vorfällen offenbarenden "Alltagsrassismus" oder um institutionelle Benachteiligungen von Zuwanderern. Linksextremisten überspitzen vielmehr ihre Kritik an bestehenden Gesetzen und am Handeln von Ausländerbehörden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines "systemimmanenten" Rassismus. Staatliche Repräsentanten und Akteure werden auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und damit Forderungen nach Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich Teile auch des niedersächsischen linksextremistischen Spektrums mit den Betroffenen Flüchtlingen und mobilisieren zu Resonanzkundgebungen. Die grundsätzlich pazifistisch orientierten Unterstützungsorganisationen des demokratischen Spektrums führen zwangsläufig innerhalb der gewaltbereiten autonomen Szene zu Kontroversen über mögliche gemeinsame Aktionen und Kundgebungen. Daher neigen Teile der autonomen Szene dazu, nur begrenzt zu entsprechenden Aktionen zu mobilisieren. Dennoch bleibt innerhalb der linksextremistischen Szene immer eine Schnittmenge für kollektives, öffentlichkeitswirksames Engagement. Exemplarisch seien hier die zwei folgenden versammlungsrechtlichen Aktionen erwähnt: Am 21.06.2014 fand in Hannover eine Demonstration zum Thema "In Erinnerung an Halim Dener" statt. Dieser kurdische Jugendliche kam bei einem polizeilichen Einsatz im Jahre 1994 ums Leben. Sein Tod hat spektrenübergreifend die Solidarität und Annäherung zwischen kurdischen und deutschen Linksextremisten befördert und in seiner Mobilisierungswirkung eine breite Zustimmung in der autonomen Szene gefunden. Gerade dieses Zusammenstehen wurde in einem Internetbericht ausdrücklich gewürdigt: "Die deutsche Linke etwa hat, wenn sie endlich von dem längst nicht mehr zutreffenden Vorurteil abließe, es handle sich bei den Kurden um Nationalisten viel von der PKK zu lernen. Das Konzept des demokratischen Konförderalismus als einer Art Rätedemokratie zur Überwindung und Abschaffung nationaler Grenzen ist jedenfalls diskussionswürdig. Die Verknüpfung der unterschiedlichen Ebenen des Kampfes könnte das Erbe sein, das uns Halim Dener hinterlassen hat." (veröffentlicht auf der Internetseite Linksunten.indymedia) Insbesondere der Freispruch des für den Tod verantwortlich gemachten Polizeibeamten hat die Debatte in der autonomen Szene befeuert: "Der Mörder wird, wie üblich, wenn einer die Uniform seines Staates trägt, freigesprochen." (ebenda)

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

weltanschaulichen Abseits ausbrechen könne In der Tat berühren sich rechtsund linksextremistische Positionen in der Ablehnung der Globalsierung ähnlich
Antiamerikansmus" und m "Antikapitalsmus" Linksextremisten Ichnen n aller Regel jedoch Bündnisse mit Rechtsex{remisten entschieden ab. Viel eher kooperieren
auch n der Ant-Globalsierungs-Bewegung, In ihr spielen Linksextremisten eine gewichtige Rolle

Politischer ExtremusumusÜberblick Das IFK kam zu dem ermutigenden Schluss, dass de in unterschiedlchem Maße rückläufigen Entwicklungen als erste rfolger Kampfge gen der. politischen Extremismus undAusländerfeindlichkeit gedeutet. werdenkönnen, sie gäben aber keinen Anlass zur Entwarnung. Weniger erfreuliche Ergebnisse zeigt die aktuelle IFK-Studie bezüglich der Jugendgewalt. Sie befindet sch nach we vorauf hohem Niveau. Der Rückgang, derbs 1999 zu verzeichnen war, st zum Stillstand gekommen. 2001 bekundeten drei Prozent ene hohe Gewaltakzeptanz, undetwacn Dnitel istbereit, eigene Interessen mt Gewalt durchzusetzen. Immerhin mehr als en Drittel Ichnt Gewalt strikt ab. Der stärkste Einfluss auf das Gewalthandeln ging von rechtsextremen Einstellungsmustern aus. Die Verteilung der Jugendgewalt ähneltder derrechtsextremen undausländerfeindlichen Einstellungen. Die männlichen Jugendlichen weisen. wetaus höhere Werte an Gewaltakzeptanz, -bereitschaft und -handeln aufalsdie weiblichen Die Gewalttätigkeit an Schulen scheintschinden unteren Klassenstufen auszubreiten, während sie n den höheren rückaufge. Globalisierung -- neues Thema für Extremisten Anschluss.an dieAnti-Globalisierungs-Bewegung gesucht Globalisierung ist für Extremisten ein neues Reizwort. Rechtsextremisten verstehensich nahezu einhellig als Globalserungsgegner Als Natonalisten und Fremdenfeinde sowie aus ihrer antiamerikanschen Haltung heraus müssen se zwangsläufig die Globalisierung verteufeln, bemanchen vonihnen kommt der antikaptalstische Protest als weiterer Impuls hnzu. Einige ihrer Ideologen schen zudem diestrategische Chance, dass das rechtsextremistische Lager durch einen Anschluss andie sch formierende internationale Ant-Globalserungs-Bewegung aus dem weltanschaulichen Abseits ausbrechen könne In der Tat berühren sich rechtsund linksextremistische Positionen in der Ablehnung der Globalsierung ähnlich we m "Antiamerikansmus" und m "Antikapitalsmus" Linksextremisten Ichnen n aller Regel jedoch Bündnisse mit Rechtsex{remisten entschieden ab. Viel eher kooperieren se mit demokratischen Gruppen so auch n der Ant-Globalsierungs-Bewegung, In ihr spielen Linksextremisten eine gewichtige Rolle. 37

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 2004 150 40 2003 150 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Struktur und Ausrichtung Die Partei wurde am 29. Juni 1997 in Kassel
Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes für Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegründet. Bis heute bestehen Verflechtungen zwischen den ursprünglichen
Unterstützung. Das BfD bezeichnet sich zwar selbst als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch - so auch festgestellt durch das VG Düsseldorf
angestrengte verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz feststellen zu lassen, waren bis jetzt erfolglos
Juni 2003) übernimmt das BfD eindeutige Argumentationsmuster anderer Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des BfD findet sich beispielsweise ein unkommentierter Artikel
Wegweiser ins Wunderland") der rechtsextremistischen Publikation 'Unabhängige Nachrichten' (UN), in dem die Notwendigkeit von Sozialleistungen an Zuwanderer pauschal in Abrede
Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums beschränkte seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bislang

Rechtsextremismus 2004 150 40 2003 150 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Struktur und Ausrichtung Die Partei wurde am 29. Juni 1997 in Kassel auf Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes für Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegründet. Bis heute bestehen Verflechtungen zwischen den ursprünglichen Schwesterorganisationen BGD und BfD, beispielsweise durch Abkommen zur wechselseitigen Teilnahme an Wahlen mit einhergehender Unterstützung. Das BfD bezeichnet sich zwar selbst als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch - so auch festgestellt durch das VG Düsseldorf in einem Beschluss vom 23. August 2000 - hinreichende Anhaltspunkte für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, beseitigen zu wollen. Mehrere seit 2002 durch das BfD angestrengte verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz feststellen zu lassen, waren bis jetzt erfolglos. In einem Hauptsacheverfahren vor dem VG Düsseldorf liegt bislang noch keine Entscheidung vor. Inhaltlicher Schwerpunkt des BfD ist eine deutlich fremdenfeindlich ausgerichtete Agitation sowie die Diffamierung der so genannten "etablierten" Parteien und deren Vertreter als Initiatoren einer angeblich gegen deutsche Interessen gerichteten Politik. Neben den eigenen programmatischen Aussagen ("Das Klagerecht beim Asyl ist abzuschaffen. [...] Ausländischen Sozialhilfeempfängern ist konsequent die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen"; Auszug aus dem "Kurzprogramm" vom 28. Juni 2003) übernimmt das BfD eindeutige Argumentationsmuster anderer Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des BfD findet sich beispielsweise ein unkommentierter Artikel ("Wegweiser ins Wunderland") der rechtsextremistischen Publikation 'Unabhängige Nachrichten' (UN), in dem die Notwendigkeit von Sozialleistungen an Zuwanderer pauschal in Abrede gestellt und die Anspruchsberechtigten auf die gesellschaftspolitische Ebene reiner Kostgänger reduziert werden. Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums beschränkte seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bislang auf den Kreis Siegburg. Durch die Aufnahme des plakativen Zusatzes "Liste gegen Zuwanderung ins soziale Netz" gelang es der Partei, die Programmatik schlagwortartig auf dem Stimmzettel zur Europawahl zu 73

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Das Internet, vor allem soziale Netzwerke, bieten heutzutage
Möglichkeit, erste Kontakte zu Rechtsextremisten herzustellen. Es besteht die Gefahr, dass rechtsextremistisches Gedankengut unreflektiert übernommen wird. Neben dem Austausch rechtsextremistischer
Meinungen können zudem völlig problemlos rechtsextremistische Schriften, Filme und Musik heruntergeladen werden. Die soziale Kontrolle, beispielsweise seitens der Eltern, kann
auch für das soziale Umfeld sichtbar, z. B. anhand rechtsextremistischer Äußerungen oder erster realer Kontakte mit Angehörigen der rechtsextremistischen Szene
Beratungsgespräche mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern geführt sowie 23 Rechtsextremisten proaktiv angesprochen. 1.17.1 Kontaktdaten Telefon: 0172/4444300 E-Mail: aktion.neustart@verfassungsschutz.niedersachsen.de Aktion

DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 37 plexe Fragen bietet. Orientierungslosigkeit, Sinnsuche, Identitätsprobleme, persönliche Defizite und Ängste können damit nur oberflächlich und meist nur begrenzte Zeit kompensiert werden. Die erhoffte soziale Anerkennung und Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Das Internet, vor allem soziale Netzwerke, bieten heutzutage die Möglichkeit, erste Kontakte zu Rechtsextremisten herzustellen. Es besteht die Gefahr, dass rechtsextremistisches Gedankengut unreflektiert übernommen wird. Neben dem Austausch rechtsextremistischer Meinungen können zudem völlig problemlos rechtsextremistische Schriften, Filme und Musik heruntergeladen werden. Die soziale Kontrolle, beispielsweise seitens der Eltern, kann durch das Internet umgangen werden. Erfahrungsgemäß wird die über das Internet vollzogene Radikalisierung nach einiger Zeit auch für das soziale Umfeld sichtbar, z. B. anhand rechtsextremistischer Äußerungen oder erster realer Kontakte mit Angehörigen der rechtsextremistischen Szene. In solchen Fällen sollte umgehend das Gespräch gesucht werden, um auf eine Deradikalisierung hinzuwirken, ggf. mit Unterstützung durch ein Aussteigerprogramm. Bis Ende 2014 konnte in 27 Fällen ein erfolgreicher Ausstieg aus der Szene 27 Ausstiege erfolgreich erreicht werden. Zudem wurden 36 Beratungsgespräche mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern geführt sowie 23 Rechtsextremisten proaktiv angesprochen. 1.17.1 Kontaktdaten Telefon: 0172/4444300 E-Mail: aktion.neustart@verfassungsschutz.niedersachsen.de Aktion Neustart ist auch auf Facebook.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

denen sich die besondere Qualität offenkundig vorbereiteter linksextremistischer Gewalt offenbarte. Insgesamt kann zudem die Tendenz festgestellt werden, dass die Hemmschwelle
Gewalt gegen Personen und deren Eigentum, die nicht zur rechtsextremistischen Szene zu zählen sind, gesunken ist. Als Beispiele sind insoweit
Gewalttaten im Einzelnen vgl. die nachfolgenden Darstellungen zu den linksextremistischen Aktionsfeldern. 3.3 Undogmatischer Linksextremismus 3.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Die Bekämpfung
Themas gegenüber größeren Teilen der Bevölkerung - das Hauptaktionsfeld von Linksextremisten. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen
Elemente des Finanzkapitals"97 sei, ist der Faschismus nach linksextremistischem Verständnis dem Kapitalismus immanent. Demzufolge richtet sich die Bekämpfung
Faschismus" nach Auffassung der Linksextremisten nicht nur "gegen Nazis", sondern den Kapitalismus, den bürgerlichen Staat, seine Institutionen und die bürgerliche
also die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Einig sind sich die Linksextremisten in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner

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