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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere

Glossar c) die Gewaltenteilung; d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung änderten. Sie wurde 2011 verboten. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht 263

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit
Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen
insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen
Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder
Bestimmung dessen, was "wahrhaft islamisch" ist, den so genannten"rechtschaffenen Altvorderen" (arab. Al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus
salafistischen Ideologie ist die Scharia von Gott gesetztes Recht. Sie ist die Gesamtheit der Regeln und Bestimmungen, die im Koran

Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder aus dem Vortrag entsprechender Lieder ergeben können. Salafismus Salafismus ist eine rückwärtsgewandte Strömung innerhalb des Islamismus (), die sich an der islamischen Frühzeit orientiert. Salafisten geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und der Prophetentradition (arab. Sunna), d. h. den vom Propheten Muhammad überlieferten Aussagen und Handlungen, auszurichten. Dabei kommt bei der Bestimmung dessen, was "wahrhaft islamisch" ist, den so genannten"rechtschaffenen Altvorderen" (arab. Al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus) eine entscheidende Rolle zu. Das Streben der Salafisten nach Wiederherstellung der "ursprünglichen" und "reinen" Religion nach dem Modell der islamischen Frühzeit geht mit der Forderung nach vollständiger Umsetzung der Scharia einher. Nach der salafistischen Ideologie ist die Scharia von Gott gesetztes Recht. Sie ist die Gesamtheit der Regeln und Bestimmungen, die im Koran und der Prophetenüberlieferung niedergelegt sind und nach salafistischer Ansicht das Leben der Muslime in allen Aspekten leiten und bestimmen sollen. 141

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Cherusker" Der bereits 2007 veröffentlichte Tonträger "Gift für die Ohren" der seit längerem inaktiven Band "Cherusker" wurde durch
insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonazi-Szene beliebt. "Kategorie C" erfüllt die Funktion eines Bindegliedes
zwischen der Hooligan-Szene und der rechtsextremistischen Szene. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte
Band tragen aber zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt der rechtsextremistischen und der Hooligan-Szene bei. Auch die Organisation der Konzerte
Kategorie C" wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen. Im November untersagte das Oberverwaltungsgericht Bremen eine Konzertveranstaltung mit der Begründung
Zwei bei dem Internetportal YouTube veröffentlichte Konzertausschnitte verdeutlichen die rechtsextremistische Grundeinstellung von Band und Publikum. Zur Begründung des Auftritsverbots wurden
Pauli bis nach Auschwitz" angeführt. 3.7.8 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber

120 Rechtsextremismus "Cherusker" Der bereits 2007 veröffentlichte Tonträger "Gift für die Ohren" der seit längerem inaktiven Band "Cherusker" wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) im Juli in die Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass der textliche Inhalt zum Rassenhass anreizt bzw. den Nationalsozialismus verherrlicht oder verharmlost und damit die Schwelle zur Jugendgefährdung überschreitet. Deutlich wird, dass neu veröffentliche Tonträger nicht umgehend einem Verfahren über eine Indizierung durch die BPjM zugeführt werden. Auch Jahre nach dem erscheinen ist ein solches Indizierungsverfahren möglich. "Kategorie C" Die Bremer Band "Kategorie C" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonazi-Szene beliebt. "Kategorie C" erfüllt die Funktion eines Bindegliedes zwischen der Hooligan-Szene und der rechtsextremistischen Szene. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt der rechtsextremistischen und der Hooligan-Szene bei. Auch die Organisation der Konzerte von "Kategorie C" wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen. Im November untersagte das Oberverwaltungsgericht Bremen eine Konzertveranstaltung mit der Begründung, die Band müsse sich zurechnen lassen, dass Konzertbesucher bei solchen Veranstaltungen die Gelegenheit hätten, Straftaten zu begehen. Zwei bei dem Internetportal YouTube veröffentlichte Konzertausschnitte verdeutlichen die rechtsextremistische Grundeinstellung von Band und Publikum. Zur Begründung des Auftritsverbots wurden die bei diesen Konzerten intonierten Textzeilen "Hoch auf dem gelben Wagen, sitz ich beim Führer vorn" und "Eine U-Bahn bauen wir von St. Pauli bis nach Auschwitz" angeführt. 3.7.8 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Konzerte finden nach wie vor vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen häufig unter der Angabe, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchführen zu wollen. Einige Veranstalter sind in Reaktion

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

PAIN (Löbau) Szene), sowie Jugendliche, die sich generell als RechtsHAFTBEFEHL (Reichenbach) Rechtsextremismus extremisten (z. B. als "NS" oder
Sachsen/Thüringen) Zu dieser Entwicklung gibt es in der rechtsextremistiODESSA (Leipzig) schen Skinhead-Szene selbst unterschiedliche AnsichPROJEKT X (Ehrenfriedersdorf
Szene poRACIAL PURITY (Dresden) sitiv. Der Sänger der rechtsextremistischen Band SACHSONIA (Dresden) KRAFTSCHLAG äußerte in einem Interview im HATESELBSTSTELLER (Riesa
nicht mehr viele (...) eine reine GlatzenIn den Liedtexten der rechtsextremistischen Bands szene auch nicht. Dafür hat sich das ganze
nicht mehr von so großer BeNicht immer wird der Rechtsextremismus für Außendeutung, für mich persönlich aber schon."27 stehende
Musikgruppen / (z. B. an der derzeitigen Situation in Deutschland) rechtsextremistische Bands über versteckte Andeutungen und Wortspiele bis hin zu unverhohlen
Jahr 2005 waren 2028 namentlich bekannte und als rechtsextremistisch einzustufende sächsische MusikEin Beispiel für die unverhohlen ausländerfeindliche gruppen aktiv. Diese
Bands traten bei rechtsextremisund rassistische Einstellung zeigt der Liedtext "Rettet tischen Skinhead-Konzerten auf oder veröffentlichten das Blut" von ASATRU

"Hooligan"-, "Hardcore"-, "Metal"und "Rocker"GUILTILY THE PAIN (Löbau) Szene), sowie Jugendliche, die sich generell als RechtsHAFTBEFEHL (Reichenbach) Rechtsextremismus extremisten (z. B. als "NS" oder "WP"26) bezeichnen. KONFRONTATION (Mittleres Erzgebirge) MOSHPIT (Sachsen/Thüringen) Zu dieser Entwicklung gibt es in der rechtsextremistiODESSA (Leipzig) schen Skinhead-Szene selbst unterschiedliche AnsichPROJEKT X (Ehrenfriedersdorf) ten. Viele Aktivisten sehen die Öffnung der Szene poRACIAL PURITY (Dresden) sitiv. Der Sänger der rechtsextremistischen Band SACHSONIA (Dresden) KRAFTSCHLAG äußerte in einem Interview im HATESELBSTSTELLER (Riesa) CORE-FORUM auf die Frage nach seinen MusikvorSENCE OF PRIDE (Dresden) lieben: "Ich höre so ziemlich alles. (...) Ich denke mal T.H.O.R. (Schneeberg) es ist ein großer Schritt vorwärts, die Allianz der RechWEIßE HORDE ten Szene mit dem politischen BM-Untergrund25 und WHITE DESTINY (Wurzen) der Heidnischen Gothic Szene. Auch wenn viele mit WHITE RESISTANCE (Erzgebirge) dem Aussehen der Leute Probleme haben, überwiegen W.O.T.A.N. (Ostsachsen) doch meistens die gleichen Ansichten. (...) reine Skinbands gibt es nicht mehr viele (...) eine reine GlatzenIn den Liedtexten der rechtsextremistischen Bands szene auch nicht. Dafür hat sich das ganze zu sehr powerden häufig Rassismus, Antisemitismus und Gewalt litisiert. Und das ist auch gut so." propagiert, die Wehrmacht, das nationalsozialistische Es gibt aber auch andere Stimmen: "(...) jeder kann sich Regime und seine führenden Vertreter verherrlicht meinetwegen so anziehen wie er lustig ist (...) Metaller, und der Kampf der Nationalisten gegen das ihnen verHardcore, Hooligan. (...) Wenn man aber auf Gigs als hasste demokratische System beschrieben. Darüber Sharp bekoffert wird (...) oder als Zurückgebliebener hinaus wird das alltägliche Leben der Skinheads thebetitelt wird weil man heutzutage noch als Skin auftritt, matisiert. Aber auch Germanenund Wikingerkult dann ist es schon weit böse. Für die nationale Sache ist sowie die nordische Mythologie sind Inhalt der Texte. Skinhead heute sicherlich nicht mehr von so großer BeNicht immer wird der Rechtsextremismus für Außendeutung, für mich persönlich aber schon."27 stehende auf den ersten Blick deutlich. Neben zum Teil schwieriger akustischer Verständlichkeit variieren die Aussagen in den Liedern von allgemeiner Kritik Skinhead-Musikgruppen / (z. B. an der derzeitigen Situation in Deutschland) rechtsextremistische Bands über versteckte Andeutungen und Wortspiele bis hin zu unverhohlen geäußertem Hass und Gewaltaufrufen. Im Jahr 2005 waren 2028 namentlich bekannte und als rechtsextremistisch einzustufende sächsische MusikEin Beispiel für die unverhohlen ausländerfeindliche gruppen aktiv. Diese Bands traten bei rechtsextremisund rassistische Einstellung zeigt der Liedtext "Rettet tischen Skinhead-Konzerten auf oder veröffentlichten das Blut" von ASATRU: Tonträger. "Einst geprägt, dass Deutsche Volk, Die Mehrzahl dieser Bands gehört der Skinhead-Subvon der nordisch germanischen Rasse. kultur an, einige können auf Grund ihres Musikstils Doch schau ich jetzt in viele Augen, und ihres Auftretens der "Hardcore"-Szene zugerechverliert sich diese in der Masse. net werden. Unter den sächsischen Musikformationen Fast ausgerottet und am Boden, befinden sich auch so genannte "Wiking"-29 bzw. seh ich diese Urgestalt. "Black-Metal"sowie "Grindcore"-30 Bands, welche Unterwandert von fremden Kulturen, aber bisher eher Ausnahmefälle darstellen. doch den Deutschen lässt das kalt." ASATRU (Bautzen) BLITZKRIEG (Chemnitz) Refrain: BRÜDER DES HASSES (Flöha) "Rettet das Volk. DÖBELNER JUNGS (Döbeln) Rettet die Nation. EISENHERZ (Pirna) Rettet unser Blut, der Sieg ist unser Lohn."31 26 Nationalsozialisten bzw. Anhänger der rassistischen "White Power" Bewegung. 27 "Gedanken in eigener Sache" des Herausgebers des Fanzines FOIER FREI! Nr. 20. Schreibweise wie im Original. 28 In der Kurzfassung des Verfassungsschutzberichtes 2005 wurde die Anzahl mit 18 angegeben. Diese Zahl beruhte auf dem damaligen Erkenntnisstand des LfV Sachsen. Die nach Veröffentlichung des Kurzberichtes beim LfV eingegangenen Informationen machten eine Anhebung der Zahl notwendig. 29 Auch Viking-Metal, Mischung von Black-Metal mit nordischer Folklore, in den Texten werden Leben und Mythen der Wikinger behandelt. 30 Extreme Art der Metal-Musik mit Wurzeln im Hardcore, stakkatoartige Rhythmik und ungewöhnliche Liedstrukturen. 31 Schreibweise wie im Original. 17

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

nicht mehr um die Interessen unserer Heimat und unSonstige rechtsextremistische Rechtsextremismus seres Volkes."140 Bestrebungen Mehrere einstige Funktionäre der sächsischen
innerhalb der im Vergleich zum Bundestagswahlkampf 2002 eher verJLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die halten. Die REP konzentrierten sich mit ihren
Region Chemnitz. Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der Organisation zu. Die vorgezogene Bundestagswahl hatte die REP vor eine
wurden nötigte für einen Wahlantritt Unterstützungsunter1999 erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische schriften. Eine von den REP beim BundesverfassungsBestrebungen deutlich. Diese resultieren
Zahl der zu erbringenden kundungen verbundenen Zusammenarbeit mit rechtsUnterstützungsunterschriften abgesenkt wird, blieb extremistischen Parteien und Organisationen. Diese ohne Erfolg. Trotz
Rahmen der Sammten sich die Anhaltspunkte für rechtsextremistische lung von Unterstützungsunterschriften offensichtlich Bestrebungen weiter. Im Gegensatz zu anderen Lanzu Unregelmäßigkeiten
hiesigen haben inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts Landesverband von Rechtsextremisten bestimmt. auf Urkundenfälschung eingeleitet. Aktive Gruppen des Landesverbandes existieren
innerhalb mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. des rechtsextremistischen Spektrums. Das ÜberDort werden Termine mitgeteilt bzw. nachträglich schreiten

teiführung durch Wahlkampfkostenrückerstattung und nicht mehr um die Interessen unserer Heimat und unSonstige rechtsextremistische Rechtsextremismus seres Volkes."140 Bestrebungen Mehrere einstige Funktionäre der sächsischen REP wechselten im Berichtsjahr zudem zur NPD. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e.V. Bei den im Berichtsjahr stattgefundenen Wahlen (JLO) mussten die REP empfindliche Stimmenverluste hinLandesverband Sachsen/Niederschlesien nehmen. Mitglieder 2004 Sachsen: ca. 20 Bei der Landtagswahl am 22. Juni 2005 in NordrheinWestfalen, wo die REP über einen der mitgliederMitglieder 2005 Sachsen: ca. 20 stärksten Landesverbände verfügen, erzielte die Partei gerade noch 0,8 % der Zweitstimmen und blieb damit Präsenz im sogar hinter der NPD zurück, die 0,9 % erhielt. Internet: mit einer eigenen Zur Bundestagswahl am 18. September 2005 erreichHomepage vertreten ten die REP bundesweit 0,6 % der Zweitstimmen (2002: 0,6 %). Direktmandate erzielten die REP nicht. Im Freistaat Sachsen erreichten die REP gerade noch 0,5 % der Zweitstimmen (2002: 1,0 %). Ihr SpitzenerDie JLO ist eine bundesweite Organisation mit wenigebnis erreichte die Partei mit 5,2 % in Burkhardtsdorf ger als 1.000 Mitgliedern. Der eingetragene Verein (Lkr. Stollberg). In Chemnitz, wo die Partei bei den wurde 1991 als Jugendorganisation der LandsmannKommunalwahlen im Frühjahr 2004 noch über 10 % schaft Ostpreußen141 gegründet. Sein Sitz befindet der Stimmen erreicht hatte, erhielt sie zur Bundessich in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen). tagswahl gerade noch 1,7 % der Zweitstimmen. Die Wahlkampfaktivitäten der sächsischen REP waren Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der im Vergleich zum Bundestagswahlkampf 2002 eher verJLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die halten. Die REP konzentrierten sich mit ihren Aktiobundesweiten Mitgliederzahlen lassen jedoch keine nen insbesondere auf die Region Chemnitz. Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der Organisation zu. Die vorgezogene Bundestagswahl hatte die REP vor eine sichtbare Herausforderung gestellt, denn sie beIm Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurden nötigte für einen Wahlantritt Unterstützungsunter1999 erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische schriften. Eine von den REP beim BundesverfassungsBestrebungen deutlich. Diese resultieren unter andegericht eingereichte Organklage, mit der die Partei errem aus der engen und mit deutlichen Sympathiebereichen wollte, dass die Zahl der zu erbringenden kundungen verbundenen Zusammenarbeit mit rechtsUnterstützungsunterschriften abgesenkt wird, blieb extremistischen Parteien und Organisationen. Diese ohne Erfolg. Trotz zurückhaltender Sammlungsaktiunkritische Kooperation veranlasste die Landsmannvitäten in Sachsen schaffte es die Partei, die geforderschaft Ostpreußen im Januar 2000, sich von ihrer Juten Unterstützungsunterschriften einzureichen. Wie gendorganisation JLO zu trennen. Seit 2001 verdichspäter bekannt wurde, kam es im Rahmen der Sammten sich die Anhaltspunkte für rechtsextremistische lung von Unterstützungsunterschriften offensichtlich Bestrebungen weiter. Im Gegensatz zu anderen Lanzu Unregelmäßigkeiten. Die Strafverfolgungsbehörden desverbänden der JLO wird die Arbeit im hiesigen haben inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts Landesverband von Rechtsextremisten bestimmt. auf Urkundenfälschung eingeleitet. Aktive Gruppen des Landesverbandes existieren in Chemnitz und Dresden. Das bundesweite wie auch das sächsische Wahlergebnis der REP zur Bundestagswahl signalisieren die Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien ist weiterhin rückläufige Bedeutung der Partei innerhalb mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. des rechtsextremistischen Spektrums. Das ÜberDort werden Termine mitgeteilt bzw. nachträglich schreiten der 0,5-%-Grenze und die damit verbundene kommentiert. Wahlkampfkostenerstattung dürften den AbwärtsDer JLO-Bundesverband gibt in unregelmäßigen Abtrend bei den REP allenfalls bremsen, nicht jedoch ständen die Mitgliederzeitung FRITZ142 heraus. aufhalten. 140 DEUTSCHE STIMME, Juni 2005, S. 7. 141 Die Landsmannschaft Ostpreußen ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 142 Die Publikation der JLO ist ein eigenständiges Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Eine gleichnamige Schrift gibt die neu gegründete und nicht extremistische Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen, der Bund junges Ostpreußen (BJO) heraus. 43

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Demonstrationen von ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) Teilen der linksextremistischen Szene als Provokation trat zunehmend in den Hintergrund und beschränkte empfunden
antideutschen Teilnehmern. Da die PaRechercheergebnissen und Berichten zu rechtsextrelästinenser vom antiimperialistischen Spektrum als ein mistischen Ereignissen, Strukturen und Personen
dresdner antifaprojekt" ches Potenzial zur Schwächung des linksextremistilieferte die Internetseite der linksextremistischen schen Spektrums, was bei bundesweiten MobilisierunANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN156
Referenten des a.l.i.a.s. in Potsdam zum Thema "Extrem rechte Tendenzen in Sachsen und der 13. Februar in Dresden" ankündigte. Dresden
Schreibweise wie im Original. 58 156 Internetseite der ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN vom 7. März

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

System". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch
rechtspopulistische Partei mit dem bürgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen
körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Gegenaktionen
November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen

higkeit versprechen. Eines ihrer Ziele ist es, Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum im eigenen Sinne zu politisieren und nach Möglichkeit auch zu radikalisieren. Die Übergänge zwischen diversen Aktionsfeldern wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antigentrifizierung" sind bewusst fließend gehalten. Auf diese Weise vervielfältigen sich die Handlungsoptionen und Angriffsflächen gewaltorientierter Linksextremisten gegen das zu bekämpfende "herrschende System". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch Wir müssen Nazis, rechte Ordie u.a. als "faschistisches System" difganisationen und alle Gruppen, famierte staatliche Ordnung der Bundie reaktionäres Gedankengut desrepublik Deutschland. verbreiten aufdecken und angreifen, sowohl friedlich als auch In diesem Zusammenhang ist insbemilitant. Wir müssen uns ebenso sondere die rechtspopulistische Partei mit dem bürgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen. schen Szene geworden. Die Aktionen gegen die Partei reichten von Flug"Antifaschistischer Aufbau Mainz" blattverteilung über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Gegenaktionen. So kam es am 24. Mai 2019 zu einer massiven Störung einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Koblenz. Die Störer verließen den Veranstaltungssaal trotz Aufforderung nicht. Die hinzugerufene Polizei begleitete die Personen aus dem Saal. Durch gezielte Agitation wurde im Jahr 2019 zudem wieder Druck auf Gastronomiebetriebe ausgeübt, um die Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD zu verhindern. In Remagen demonstrierten am 16. November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen 98

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Neuere Trends in der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda Die thematische Modernisierung des Rechtsextremismus ist 1997 nicht vorangekommen. Obwohl Rechtsextremisten
gezeigt, daß vergangenheitsbezogene Themen in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor eine größere Mobilisierungschance bieten als gegenwartsund zukunftsbezogene Themen. Durch
Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus Verharmlosung versuchen seine Verfechter weiterhin, den Rechtsextremismus vom des NationalMakel seiner verbrecherischen Geschichte reinzuwaschen
harte sozialismus rechtsextremistische Revisionismus -- die Leugnung des Völkermordes an den europäischen Juden -- stößt aber auf breite gesellschaftliche Ablehnung. Angesichts
ökonomischen Globalisierung und der Folgeprobleme für den Arbeitsmarkt propagieren Rechtsextremisten nationalistische Lösungen wie eine protektionistisch abgeschottete Volkswirtschaft. Verbreitete Vorbehalte gegen
Maastrichter Vertrag" undspeziell die europäische Währungsunion werden insbesondere von rechtsexER Arbeitsplätz zuerst für Rettet.dieD-Mark N Deutsche

Neuere Trends in der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda Die thematische Modernisierung des Rechtsextremismus ist 1997 nicht vorangekommen. Obwohl Rechtsextremisten die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in der Bundesrepublik Deutschlandfür Propagandazwecke auszubeuten versuchen, ist es ihnen bisher nicht gelungen, sich im politischen und gesellschaftlichen Diskurs Gehör zu verschaffen; inwieweit sie bei Menschen, die ihren sozialen Status gefährdet vergangenheitssehen, mit Losungen wie "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" insgebezogene heim Zustimmung finden, läßt sich noch nicht sicher abschätzen. Die Themen B Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg -- Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" am 1. März in München (s. dazu S. 21, 23,62, 63, 73) hat gezeigt, daß vergangenheitsbezogene Themen in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor eine größere Mobilisierungschance bieten als gegenwartsund zukunftsbezogene Themen. Durch Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus Verharmlosung versuchen seine Verfechter weiterhin, den Rechtsextremismus vom des NationalMakel seiner verbrecherischen Geschichte reinzuwaschen. Der harte sozialismus rechtsextremistische Revisionismus -- die Leugnung des Völkermordes an den europäischen Juden -- stößt aber auf breite gesellschaftliche Ablehnung. Angesichts der ökonomischen Globalisierung und der Folgeprobleme für den Arbeitsmarkt propagieren Rechtsextremisten nationalistische Lösungen wie eine protektionistisch abgeschottete Volkswirtschaft. Verbreitete Vorbehalte gegen den "Maastrichter Vertrag" undspeziell die europäische Währungsunion werden insbesondere von rechtsexER Arbeitsplätz zuerst für Rettet.dieD-Mark N Deutsche! = g en NPD Partei Deutschla Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Demokratie - damit trifft er uns alle. Rechtsextremismus ist ein Zivilisationsbruch - unsere Geschichte lehrt eindringlich, was passieren kann, wenn Rechtsextremisten
Macht in Händen haben. Rechtsextremismus hat viele Gesichter - es gibt Agitatoren, Handlanger und Mitläufer. Und es gibt mit den Rechtspopulisten
demokratischen Fundament unserer Verfassungsordnung. Damit spielen sie den Rechtsextremisten in die Hände. In jüngerer Zeit richtet sich der Blick
Weise für andere einsetzen, sind verstärkt Ziele übelster, vielfach rechtsextremistisch motivierter Diffamierungen, bis hin zu unverhohlenen Gewaltaufrufen. Dass Worten Taten
kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Beobachtung des Rechtsextremismus erfolgt in Rheinland-Pfalz seit langem mit Priorität und großer
nahm am 1. August 2019 die Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" ihre Arbeit auf, die seitdem das Internet-Monitoring zielgerichtet vorantreibt
rechtsextremistische Hetzer zu entlarven. Sie arbeitet Hand in Hand mit den Ermittlungsbehörden. Ein Ziel ist es, möglichst viele Personen

Demokratie - damit trifft er uns alle. Rechtsextremismus ist ein Zivilisationsbruch - unsere Geschichte lehrt eindringlich, was passieren kann, wenn Rechtsextremisten die Macht in Händen haben. Rechtsextremismus hat viele Gesichter - es gibt Agitatoren, Handlanger und Mitläufer. Und es gibt mit den Rechtspopulisten geistige Brandstifter. Auch wenn sie es abstreiten, tragen sie doch dazu bei, dass der innergesellschaftliche Friede und Zusammenhalt nachhaltig gestört wird. Sie polarisieren, provozieren und diskreditieren. Sie grenzen Mitmenschen aus und rütteln am demokratischen Fundament unserer Verfassungsordnung. Damit spielen sie den Rechtsextremisten in die Hände. In jüngerer Zeit richtet sich der Blick des Verfassungsschutzes auf ein weiteres sicherheitspolitisches Gefahrenpotenzial von großer Tragweite - das Verbreiten von Hass und Hetze in der virtuellen Welt des Internets. Insbesondere kommunalpolitisch Verantwortliche, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden und nicht zuletzt Menschen, die sich in unterschiedlichster Weise für andere einsetzen, sind verstärkt Ziele übelster, vielfach rechtsextremistisch motivierter Diffamierungen, bis hin zu unverhohlenen Gewaltaufrufen. Dass Worten Taten folgen können, dokumentiert der Mord an Dr. Lübcke. Dem allen entschieden zu begegnen, Hass und Hetze zu widerstehen und dem Treiben der Extremisten Einhalt zu gebieten, ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für die Landesregierung ist dies ein zentrales Anliegen, denn der Staat steht in besonderer Verantwortung. Er muss für ein Höchstmaß an Sicherheit für alle hier lebenden Menschen Sorge tragen. Für die Landesregierung ist es daher unabdingbar, ihren Kurs beizubehalten. Das Land setzt weiter auf konsequentes Einschreiten, eine umfassende Prävention und Ausstiegshilfen für diejenigen, die sich vom extremistischen Gedankengut lösen möchten. Dem Verfassungsschutz kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Beobachtung des Rechtsextremismus erfolgt in Rheinland-Pfalz seit langem mit Priorität und großer Intensität. Dabei trägt er stets den Erfordernissen der Lageentwicklung Rechnung. So nahm am 1. August 2019 die Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" ihre Arbeit auf, die seitdem das Internet-Monitoring zielgerichtet vorantreibt, um rechtsextremistische Hetzer zu entlarven. Sie arbeitet Hand in Hand mit den Ermittlungsbehörden. Ein Ziel ist es, möglichst viele Personen, die Hass und Hetze im Internet verbreiten, zur Verantwortung zu ziehen. 4

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

geschieht über die Schärfung Berichtsjahr bestanden enge Verbindungen zur rechtsdes extremistischen Profils, das sich abheben soll von extremistischen Kameradschaftsszene. einem
Profilschärfung war auch ein führender Vertreter Rechtsextremistische Szenen der JN beteiligt. Ihr Bundesvorsitzender, zugleich Mitglied im Bundesvorstand und Mitarbeiter
NPDDen rechtsextremistischen Parteien steht eine stark Landtagsfraktion, sprach provozierend
Volkssubkulturell geprägte Szene gegenüber. Dazu gehöfront als einem "rechts-reaktionären, nationalund ren die rechtsextremistischen Skinheads, Kameradsozialdemagogischen Bündnis". Hier wird
richten sich die Von 2000 bis 2002 wies die rechtsextremistische Ka"Politik"und Freizeitangebote der JN doch auch an meradschaftsszene
subTrend: Zwar blieb jener Personenkreis, der sich in Kakulturellen rechtsextremistischen Musikszene auf, meradschaften organisiert, relativ konstant. Das Poohne jedoch wesentlichen
Jahr 2004; die Inhalte orientierten sich Die unstrukturierte rechtsextremistische Skinheadmaßgeblich an den Strategien und Aktionen der NPD. szene verzeichnete - nachdem

setzten Kameradschaften ein Unruhepotenzial, das beBedeutung und ist eher aktionistisch ausgerichtet. Im sänftigt werden will. Dies geschieht über die Schärfung Berichtsjahr bestanden enge Verbindungen zur rechtsdes extremistischen Profils, das sich abheben soll von extremistischen Kameradschaftsszene. einem thematischen Ausgreifen in die gesellschaftliche Mitte, wie es im Umfeld des Wahlerfolges der NPD bei den Landtagswahlen 2004 zu beobachten war. An der Profilschärfung war auch ein führender Vertreter Rechtsextremistische Szenen der JN beteiligt. Ihr Bundesvorsitzender, zugleich Mitglied im Bundesvorstand und Mitarbeiter der NPDDen rechtsextremistischen Parteien steht eine stark Landtagsfraktion, sprach provozierend von der Volkssubkulturell geprägte Szene gegenüber. Dazu gehöfront als einem "rechts-reaktionären, nationalund ren die rechtsextremistischen Skinheads, Kameradsozialdemagogischen Bündnis". Hier wird das Spanschaften und weitere Angehörige der Kameradschaftsnungsverhältnis deutlich, in dem sich die Jugendorgaszene. nisation der NPD zwischen Mutterpartei und aktionistischer Kameradschaftsszene sieht; richten sich die Von 2000 bis 2002 wies die rechtsextremistische Ka"Politik"und Freizeitangebote der JN doch auch an meradschaftsszene ein rasches Wachstum auf. Nachjene Adressaten, die von den Kameradschaften umwordem diese Entwicklung im Jahre 2003 unterbrochen ben werden. So ist es kaum verwunderlich, dass die JN wurde, setzte 2004 und im Berichtsjahr wieder ein Anim Berichtsjahr ihre Stützpunkte ausbauten und einen stieg ein. Landesverband gründeten. In diesem Zusammenhang Allerdings zeigte sich im Berichtszeitraum ein neuer treten die JN mittlerweile auch als Akteur in der subTrend: Zwar blieb jener Personenkreis, der sich in Kakulturellen rechtsextremistischen Musikszene auf, meradschaften organisiert, relativ konstant. Das Poohne jedoch wesentlichen Einfluss auf das "klassitenzial, das der Kameradschaftsszene aber insgesamt sche", konspirative Konzertgeschehen nehmen zu könzugerechnet werden muss, ist größer. Die Ursache nen, das nur von wenigen Anbietern im Freistaat Sachhierfür liegt im Bemühen eines Teils der Szene, die sen bestimmt wird. ohnehin losen Organisationsstrukturen weiter zu lockern. Angehörige der Kameradschaftsszene agieren In der sächsischen NPD eskalierten im Berichtsjahr die verstärkt konspirativ, um als extremistischer PersoAuseinandersetzungen zwischen "einheimischen" und nenzusammenschluss möglichst nicht in das Visier zugezogenen Funktionären. Wesentliche Ursache hierstaatlicher Maßnahmen zu geraten, und treten bei für war der Führungsund Machtanspruch des Persoihren Aktionen nicht mehr als Mitglieder konkreter nenkreises um den Fraktionsvorsitzenden APFEL. Kameradschaften auf. Diese weitere AusdifferenzieIm Zusammenhang mit den Wahlergebnissen im Jahr rung der parteiunabhängigen Szene ist insbesondere 2004 kam es in Sachsen zu einer Konzentration von in jenen Regionen zu beobachten, in denen in der VerPersonen, mit denen die NPD die Hoffnung verband, gangenheit Kameradschaften flächendeckend vertreim politischen Diskurs meinungsbildend, offensiv und ten waren. Hier ist das Netz persönlicher Beziehunselbstbewusst auftreten zu können. Hier zeigte sich jegen so dicht und raumgreifend, dass das Agieren in doch sehr schnell ein erhebliches parteiinternes Koneinzelnen Kameradschaften entbehrlich und unter fliktpotenzial, da die Funktionäre, die ursprünglich den dem Gesichtspunkt von Mobilität und Flexibilität Landesverband aufgebaut hatten, auf ihren hieraus absogar eher hinderlich ist. Folgerichtig spiegelt sich im geleiteten Führungsanspruch nicht verzichten wollten. Gegensatz zu den Vorjahren das Anwachsen des PersoIm Dezember wurde die sächsische NPD mit dem Ausnenpotenzials nicht im Ausbau konkreter organisatoritritt von drei ehemaligen Funktionären und Landtagsscher Strukturen wider. abgeordneten konfrontiert - ein Vorgang, der das von ihr gern gezeichnete Bild einer ideologisch und persoDie in den letzten Jahren festgestellte Politisierung nell geschlossen für die "nationale Sache" eintretender Szene hat sich im Berichtszeitraum fortgesetzt. den Partei nachhaltig erschütterte. Dies führte im Freistaat Sachsen zu einer weiteren Verlagerung von der bisher dominierenden Skinheadszene Das stark NPD-dominierte NATIONALE BÜNDNIS DRESund den ihr zuzuordnenden Kameradschaften hin zu DEN - im Jahr 2003 als parteiübergreifender Wahlverein neonationalsozialistischen Kameradschaften. gegründet - entwickelte im Berichtsjahr geringere Aktivitäten als im Jahr 2004; die Inhalte orientierten sich Die unstrukturierte rechtsextremistische Skinheadmaßgeblich an den Strategien und Aktionen der NPD. szene verzeichnete - nachdem das Potenzial in den Der im Jahr 2004 gegründete Jugendverband NATIONAJahren 2001 bis 2004 konstant geblieben war - im BeLES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN gewinnt zunehmend an richtsjahr einen leichten Anstieg. 14

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit
Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie
ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt
rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt
Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben
Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe

Dienstleister zur Verfügung. Dabei hilft die personelle und fachliche Nähe der Präventionsagentur zum rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz, da sie hierdurch über aktuelle Lageinformationen verfügt. Ergeben sich Probleme mit extremistischem Bezug in Landkreisen, Städten und Gemeinden, werden diese, auf Wunsch auch vor Ort, individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden Säulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegenüber der Intoleranz!). # Umfassende Prävention. # Hilfen für Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt. Hilfen für Aussteiger: Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und über ein Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. 17

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE turen mit einigen Hundert Mitgliedern reicht, stagnierte bei 1.800. Einige mit einem jungen Anhängerpotenzial, straffer Organisation
verdeckter Einflussnahme) folgend - in die Bildung der Partei "DIE LINKE." ein. Aktivste trotzkistische Organisation war auch 2007 die Gruppe "Linksruck
September 2007 löste sich LR während einer Vollver"Linksruck" (LR) sammlung in Frankfurt am Main als Organisation formell auf, umbenannt
marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb "marx21" der Partei "DIE LINKE." zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" (rund 400 Mitglieder
erreichen, will sich "marx21" der Strukturen der Partei "DIE LINKE." bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Strömung
Sozialistische Linke" und agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei "DIE LINKE.". Als publizistische Plattform dient das Magazin "marx21
Mitglieder besetzen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.", um diese zu beeinflussen. Sie hatten zuvor bereits aktiv

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE turen mit einigen Hundert Mitgliedern reicht, stagnierte bei 1.800. Einige mit einem jungen Anhängerpotenzial, straffer Organisation und internationaler Koordination ausgestattete Gruppierungen brachten sich - der für Trotzkisten typischen Strategie des Entrismus (d.h. mittels verdeckter Einflussnahme) folgend - in die Bildung der Partei "DIE LINKE." ein. Aktivste trotzkistische Organisation war auch 2007 die Gruppe "Linksruck". Als deutsche Sektion gehört sie dem internationalen trotzkistischen Dachverband "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London an. Am 1./2. September 2007 löste sich LR während einer Vollver"Linksruck" (LR) sammlung in Frankfurt am Main als Organisation formell auf, umbenannt in um anschließend das marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb "marx21" der Partei "DIE LINKE." zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" (rund 400 Mitglieder) ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. Um dieses Ziel zu erreichen, will sich "marx21" der Strukturen der Partei "DIE LINKE." bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Strömung "Sozialistische Linke" und agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei "DIE LINKE.". Als publizistische Plattform dient das Magazin "marx21". Die dort veröffentlichten "politischen Leitsätze" zeigen die trotzkistische Herkunft des marxistischen Netzwerks: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." ("marx21" Nr. 1, Juni 2007, S. 43) Ehemalige LR-Mitglieder besetzen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.", um diese zu beeinflussen. Sie hatten zuvor bereits aktiv in der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) mitgearbeitet. So gehören dem Bundesvorstand der Partei mit Christine 163

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus vielen europäischen Ländern anreisen, verstärken die internationale Verflechtung der rechtsextremistischen SkinheadSzene. 2005 sind in Niedersachsen fünf Skinhead-Konzerte bekannt
Zusammenhang mit NPD-Veranstaltungen stattfinden. So wurde die rechtsextremistische Musikveranstaltung mit dem größten Zulauf am 2. April in Pößneck (Thüringen
Anschluss an den NPD-Landesparteitag durchgeführt. Mehr als 1000 Rechtsextremisten fanden sich zum Abschiedskonzert von Michael "Lunikoff" REGENER, dem Frontmann
verbotenen rechtsextremistischen Skinhead-Band Landser, ein, der kurz darauf eine mehrjährige Haftstrafe antreten musste. In Niedersachsen wurden rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Celle) durchgeführt. In Tostedt wohnten am 29. Januar 190 Rechtsextremisten den Auftritten der Skinhead-Bands Confident of Victory (Brandenburg
Niederlande) in Bröckel statt. Das Konzert wurde von 130 Rechtsextremisten besucht. Die Polizei erteilte vier Platzverweise; gegen zwei Personen wurden
konsequente Einschreiten der niedersächsischen Sicherheitsbehörden erschweren die Organisation von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen erheblich. Die Durchführung von drei Konzerten konnte verhindert werden

38 Rechtsextremismus vielen europäischen Ländern anreisen, verstärken die internationale Verflechtung der rechtsextremistischen SkinheadSzene. 2005 sind in Niedersachsen fünf Skinhead-Konzerte bekannt geworden. Die durchschnittliche Besucherzahl lag bei 120 Personen. Im Gegensatz zur Entwicklung in Niedersachsen war auf Bundesebene ein weiterer deutlicher Anstieg auf 193 Konzerte zu verzeichnen. Die bisherige Höchstzahl von 137 Konzerten in 2004 wurde damit weit übertroffen. Die Schwerpunktregionen sind Sachsen, Thüringen und BadenWürttemberg. Der Anstieg auf Bundesebene ist darauf zurückzuführen, dass Konzerte zunehmend auf Privatgelände und im Zusammenhang mit NPD-Veranstaltungen stattfinden. So wurde die rechtsextremistische Musikveranstaltung mit dem größten Zulauf am 2. April in Pößneck (Thüringen) im Anschluss an den NPD-Landesparteitag durchgeführt. Mehr als 1000 Rechtsextremisten fanden sich zum Abschiedskonzert von Michael "Lunikoff" REGENER, dem Frontmann der verbotenen rechtsextremistischen Skinhead-Band Landser, ein, der kurz darauf eine mehrjährige Haftstrafe antreten musste. In Niedersachsen wurden rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Tostedt und in Bröckel (Landkreis Celle) durchgeführt. In Tostedt wohnten am 29. Januar 190 Rechtsextremisten den Auftritten der Skinhead-Bands Confident of Victory (Brandenburg) und Civico 88 (Italien) bei. Am 26. März fand ein für den Großraum Hannover angekündigtes Skinhead-Konzert mit den Bands ARMCO (Italien), Last Riot (Sachsen), Lions Pride (Belgien) und After the Fire (Niederlande) in Bröckel statt. Das Konzert wurde von 130 Rechtsextremisten besucht. Die Polizei erteilte vier Platzverweise; gegen zwei Personen wurden wegen des Zeigens des HitlerGrußes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Aufklärungsarbeit und das konsequente Einschreiten der niedersächsischen Sicherheitsbehörden erschweren die Organisation von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen erheblich. Die Durchführung von drei Konzerten konnte verhindert werden. In einer Hildesheimer Gaststätte sollte am 3. Dezember ein Konzert mit fünf Bands stattfinden. Der Wirt, der von einer Geburtstagsfeier ausgegangen war, widerrief den Mietvertrag, nachdem ihn die Polizei über den eigentlichen Zweck der Veranstaltung aufgeklärt hatte. Daraufhin verbot die Polizei das Abspielen von Musik. Zu diesem Zeit-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

fügen. Vielmehr behindert die rechtsextremistische Vereinnahmung der Flüchtlingsthematik vielerorts eine angemessene und sachliche Auseinandersetzung mit jenen grundsätzlichen Fragen und Problemen
Jahr 2015 die ganze Gesellschaft beschäftigen. Aber auch Linksextremisten sprechen ganzen Bevölkerungsgruppen systematisch die Menschenwürde ab. Neben Polizeibeamten
Gegner - also tatsächliche oder auch nur vermeintliche Rechtsextremisten. Dabei bedienen sich Linksextremisten nicht nur häufig einer entwürdigenden Entmenschlichungsrhetorik sowie
Verbotsverfahren hat die Landesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus einen Weg beschritten, der zwar lang und beschwerlich, dafür aber zweifelsfrei
rechtsstaatlich ist und auch die Grundrechte der Gegner einer offenen Gesellschaft respektiert. Wer hingegen die eigene Moral über das geltende
Recht stellt, unterminiert nicht nur die normativen und institutionellen Grundlagen unseres Zusammenlebens, sondern auch die - 1989 mühsam erkämpfte - Freiheit
durch das Recht und den Rechtsstaat geschützt und verteidigt werden kann! Lorenz Caffier Minister für Inneres und Sport des Landes

fügen. Vielmehr behindert die rechtsextremistische Vereinnahmung der Flüchtlingsthematik vielerorts eine angemessene und sachliche Auseinandersetzung mit jenen grundsätzlichen Fragen und Problemen, die spätestens seit dem Jahr 2015 die ganze Gesellschaft beschäftigen. Aber auch Linksextremisten sprechen ganzen Bevölkerungsgruppen systematisch die Menschenwürde ab. Neben Polizeibeamten, die 2015 in nochmals höherer Zahl Opfer tätlicher Angriffe wurden, betrifft dies vor allem den politischen Gegner - also tatsächliche oder auch nur vermeintliche Rechtsextremisten. Dabei bedienen sich Linksextremisten nicht nur häufig einer entwürdigenden Entmenschlichungsrhetorik sowie des Mittels der nur notdürftig kaschierten Aufforderung zu Straftaten (sogenannte "Outing-Aktionen"), sondern greifen den Gegner unter Berufung auf eine angeblich höhere Moral immer wieder auch tätlich an. Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen von Demonstrationsteilnehmern, Sachbeschädigungen an Parteibüros und Wohnungen oder Angriffe auf Leib und Leben sind keine legalen oder auch nur legitimen Mittel der politischen Auseinandersetzung, sondern Straftaten! Mit ihrer aktiven Mitwirkung am NPD-Verbotsverfahren hat die Landesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus einen Weg beschritten, der zwar lang und beschwerlich, dafür aber zweifelsfrei rechtsstaatlich ist und auch die Grundrechte der Gegner einer offenen Gesellschaft respektiert. Wer hingegen die eigene Moral über das geltende Recht stellt, unterminiert nicht nur die normativen und institutionellen Grundlagen unseres Zusammenlebens, sondern auch die - 1989 mühsam erkämpfte - Freiheit, die nur durch das Recht und den Rechtsstaat geschützt und verteidigt werden kann! Lorenz Caffier Minister für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern 7

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsschutzes ................. 11 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung............................ 13 1.3 Weitere Rechtsgrundlagen ............................................................. 14 1.4 Struktur ................................................................................................. 14 1.5 Informationsbeschaffung ............................................................... 14 1.6 Kontrolle
Polizei ......................... 16 1.8 Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes ................ 17 2 Rechtsextremismus .................................................................18 2.1 Lageüberblick ..................................................................................... 18 2.2 Personenpotenzial ............................................................................ 20 2.3 Straftatenaufkommen
Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ...................................................................................................... 21 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" ......................................... 22 2.5.1 Einflussnahme der rechtsextremistischen Szene auf islamund asylgegnerische Bewegungen
Radikalisierungstendenzen in der rechtsextremistischen Szene ...................................................................................................... 27 2.7 Trefforte der rechtsextremistischen Szene ............................... 29 2.8 Subkultureller Rechtsextremismus.............................................. 31 2.8.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Publikationen ....................................................... 44 2.9.2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten .................. 45 2.10 Rechtsextremistische Parteien /"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Inhaltsverzeichnis 1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes .......................................................11 1.1 Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes ................. 11 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung............................ 13 1.3 Weitere Rechtsgrundlagen ............................................................. 14 1.4 Struktur ................................................................................................. 14 1.5 Informationsbeschaffung ............................................................... 14 1.6 Kontrolle ............................................................................................... 15 1.7 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei ......................... 16 1.8 Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes ................ 17 2 Rechtsextremismus .................................................................18 2.1 Lageüberblick ..................................................................................... 18 2.2 Personenpotenzial ............................................................................ 20 2.3 Straftatenaufkommen ...................................................................... 20 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ...................................................................................................... 21 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" ......................................... 22 2.5.1 Einflussnahme der rechtsextremistischen Szene auf islamund asylgegnerische Bewegungen ......................... 25 2.6 Radikalisierungstendenzen in der rechtsextremistischen Szene ...................................................................................................... 27 2.7 Trefforte der rechtsextremistischen Szene ............................... 29 2.8 Subkultureller Rechtsextremismus.............................................. 31 2.8.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen .......................... 32 2.8.2 Szeneläden/Versandhandel ........................................................... 38 2.9 Neonationalsozialismus (Neonazismus) .................................... 39 2.9.1 Neonazistische Publikationen ....................................................... 44 2.9.2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten .................. 45 2.10 Rechtsextremistische Parteien /"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ............................................................................ 49 8

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung
Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende
Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni
Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten
Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft
Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS;89 Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder:91 77.673 (Ende 2008: 76.139); davon in den westlichen Ländern 28.689 (Ende 2008: 25.684) Publikationen "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni 2007 mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft zu sammeln. Dementsprechend bie88 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 89 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 90 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 91 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember 2009). 172

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

schen" Aktivitäten. Daneben sameiner Störaktion von saarländischen meln Linksextremisten im Rahmen Aktivisten im Rahmen einer bundesder sogenannten Antifa-Rechercweit laufenden
Nationahearbeit detaillierte Informationen lismus ist keine Alternative" (NIKA) über rechtsextremistische Organigegen eine AfD-Wahlkampfkundgesationen und Zusammenschlüsbung in Homburg, se sowie
chende "Outing-Aktionen" genutzt auf ihrer Homepage und der linkswerden. extremistischen Internetplattform "linksunten indymedia" zu einer Bei ihrer Bekämpfung
Schlaglichter auf in den letzten Jahren und "parteiinterdie extreme Rechte Saar" auf der ne Auseinandersetzungen, Skandale Homepage der "Antifa Saar/Projekt
rechtes TerrornetzVeröffentlichung "NPD LV Saar und werk" im Rhein-Neckar-Raum, deren Unterstützerumfeld" auf der linksextremistischen Internetplatt03.02.2017 form "linksunten indymedia

gebraucht wird, in den Mittelpunkt 04.02.2017 ihrer "antifaschistischen/-rassistiVeröffentlichung von "... resist!" zu schen" Aktivitäten. Daneben sameiner Störaktion von saarländischen meln Linksextremisten im Rahmen Aktivisten im Rahmen einer bundesder sogenannten Antifa-Rechercweit laufenden Kampagne "Nationahearbeit detaillierte Informationen lismus ist keine Alternative" (NIKA) über rechtsextremistische Organigegen eine AfD-Wahlkampfkundgesationen und Zusammenschlüsbung in Homburg, se sowie deren Protagonisten und Einrichtungen (Trefflokale, "Nazilä16.02.2017 den"), die regelmäßig für entspreAufruf der "Antifa Saar/Projekt AK" chende "Outing-Aktionen" genutzt auf ihrer Homepage und der linkswerden. extremistischen Internetplattform "linksunten indymedia" zu einer Bei ihrer Bekämpfung des "Faschis"antifaschistischen" Kundgebung mus" und "Rassismus" im Saarland waren folgende nennenswerte Akgegen den NPD-Bundesparteitag am 11. März in Saarbrücken, III. tivitäten der autonomen "AntifaSzene" zu verzeichnen: 01.03.2017 Veröffentlichung eines "RechercheAnfang Januar Infos" der "Antifa Saar/Projekt AK" Veröffentlichung einer 75-seitigen mit dem Titel "Die NPD im Saarland", Broschüre mit dem Titel "Heimatin dem die Entwicklung der NPD-Saar geschichten - Schlaglichter auf in den letzten Jahren und "parteiinterdie extreme Rechte Saar" auf der ne Auseinandersetzungen, Skandale Homepage der "Antifa Saar/Projekt und Querelen" dargestellt sind sowie AK", dreißig Protagonisten der rechten Szene im Saar-Pfalz-Raum mit Fotos 25.01.2017 und Prsonalien geoutet werden, Pressemitteilung der "Antifa Saar/ Projekt AK" zur "Einbindung der 10.03.2017 NPD-Saar in ein rechtes TerrornetzVeröffentlichung "NPD LV Saar und werk" im Rhein-Neckar-Raum, deren Unterstützerumfeld" auf der linksextremistischen Internetplatt03.02.2017 form "linksunten indymedia", in der Anmeldung einer DauermahnwaMitglieder der NPD-Saar und Persoche der autonomen Szene Saar nen aus deren Unterstützerumfeld unter dem Motto "Für ein aktives sowie "Anti-Antifa Provokateure Erinnern am Ort des Geschehens! und Schlägertrupps im Saarland" Gegen Rassismus und Terror!" vom mit Lichtbild geoutet werden, 10. bis 12. März vor dem Saarbrücker Schloss, Tagungsstätte des 11.03.2017 NPD-Bundesparteitages, Beteiligung von etwa 40 Ange49

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

anderen Bundesländern, gegen einen "Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten.27 Mehrere Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum besetzten Bäume auf der Demonstrationsstrecke, sodass
Proteste brachten unbekannte Personen vermutlich Buttersäure am Aufstellungsort der Rechtsextremisten aus. Die "Autonome Antifa Koblenz" postete am 17. November
Linksextremisten genutzten Internetseite "indymedia" eingestellt. Die unbekannten Autoren schreiben darin, dass "Rechte" auf allen Ebenen und mit allen Mittel angegangen
falls die rechten Veranstaltungen fortgeführt werden. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem
letzten Jahren regelmäßig im November stattgefundenen rechtsextremistischen Demonstrationen sollen an die alliierten Kriegsgefangenenlager ("Rheinwiesenlager") in der Region nach Ende

und anderen Bundesländern, gegen einen "Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten.27 Mehrere Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum besetzten Bäume auf der Demonstrationsstrecke, sodass der Aufzug gestoppt und umgeleitet werden musste. Während der Rückreisephase trafen im Bahnhof Bonn Extremisten beider politischer Lager aufeinander. Die Auseinandersetzungen konnte nur durch das Eingreifen der Polizei beruhigt werden. Der Bahnverkehr musste aufgrund von Personen im Gleisbett zeitweise gesperrt werden. Im Vorfeld der Proteste brachten unbekannte Personen vermutlich Buttersäure am Aufstellungsort der Rechtsextremisten aus. Die "Autonome Antifa Koblenz" postete am 17. November 2019 ein Foto auf ihrer Facebook-Seite, das den Feuerwehreinsatz in Remagen zeigen soll. Am 2. November 2019 fand in Landau eine Protestveranstaltung gegen das "Frauenbündnis Kandel" statt. Hierbei kam es zu Provokationen zwischen den Teilnehmern beider Versammlungen. Den Gegendemonstranten gelang es, den Demonstrationszug des "Frauenbündnisses Kandel" zwei Mal zu blockieren. Bei der anschließenden Personalienfeststellung wurde ein Polizist im Gerangel verletzt und ein weiterer beleidigt. Nach der Veranstaltung wurde unter dem Titel "nazikarre plattgemacht" ein Selbstbezichtungsschreiben (SBS) auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "indymedia" eingestellt. Die unbekannten Autoren schreiben darin, dass "Rechte" auf allen Ebenen und mit allen Mittel angegangen werden müssten. Zudem werden weitere Aktionen angekündigt, falls die rechten Veranstaltungen fortgeführt werden. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem". Sie unterstellen, dass missliebige politische Meinungen und Überzeugungen von Staats 27 Die in den letzten Jahren regelmäßig im November stattgefundenen rechtsextremistischen Demonstrationen sollen an die alliierten Kriegsgefangenenlager ("Rheinwiesenlager") in der Region nach Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern. 99

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien
eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger
Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund
Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern
Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm
veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für
Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind
Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

den in Nordrhein-Westfalen erstmals stattfindenden Wahlen zum Ruhrparlament antreten. Das sogenannte "Nationale Bündnis Ruhr" wird von Claus Cremer (Landesvorsitzender der NPD) und Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender von Die Rechte) angeführt und setzt sich auch aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien zusammen. Die Absprache der beiden Parteien ist auch Ausdruck der Sorge, bei einer gegenseitigen Konkurrenzsituation letztlich keine Mandate zu erzielen. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband Dortmund hatte im Jahr 2019 eine unverändert starke Stellung innerhalb der Partei Die Rechte inne. Auch die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger ist bei etwa 80 bis 100 Personen geblieben. Auf seiner Webseite Dortmundecho.org veröffentlicht der Kreisverband zahlreiche Beiträge. Vor allem in den ersten Monaten des Jahres 2019 bildete die Kampagne zum Antritt der Partei bei der Europawahl einen Schwerpunkt der Aktionen des Kreisverbands. Beendet wurde der Wahlkampf mit einer Demonstration am 25. Mai 2019 in Dortmund, an der etwa 300 Personen teilnahmen. Durch die enge personelle Verflechtung der Führungspersonen des Kreisverbands Dortmund sowohl mit dem Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschränkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund wie in den Vorjahren nicht auf das Stadtgebiet Dortmunds. Vielmehr reisten Anhänger des Kreisverbands Dortmund auch regelmäßig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in anderen Bundesländern und im Ausland. Die Führungspersonen des Kreisverbands traten immer wieder als Redner bei Veranstaltungen auf. Ereignisse und Entwicklungen in anderen Kreisverbänden Der Kreisverband Hamm organisierte im Jahr 2019 überwiegend rechtsextremistische Balladenabende für die Szene im sogenannten "Zuchthaus" in Hamm. Im August 2019 veranstaltete er auch ein Sommerfest, bei dem drei Rechtsrockbands spielten. Nachdem die Stadt Hamm im Oktober 2019 ein Nutzungsverbot für das Objekt verhängte, entfaltet der Kreisverband kaum noch Aktivitäten. Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten "Zeitzeugen" durch. Das sind Personen, die im nationalsozialistischen Regime mitwirkten und heute positiv über ihre Erfahrungen im Dritten Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehr102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

setzen: weise ursächlich für die Tatbegehung waren. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Politisch motivierte Kriminalität links der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, Politisch
motivierter Kriminalität -linkswerden Strafgleicher und geheimer Wahl zu wählen, taten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände die Bindung der Gesetzgebung
vorliegen, dass sie nach verständiger Beden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und trachtung (z. B. nach Art der Themenfelder
Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlabereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines

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