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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Kommunistischer Bund" (KB) 49 3.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 49 3.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 50 4. Marxisten-Leninisten
- 6 - 3.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 49 3.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 49 3.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 50 4. Marxisten-Leninisten 51 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 4.2 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 52 4.3 Trotzkistische Gruppen 53 5. Anarchisten 53 5.1 Autonome 54 5.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 59 5.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarchokommunistische" Gruppen 61 5.4 Anarchistische "Theoriegruppen" 62 6. Linksextremistischer Terrorismus 62 6.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 63 6.1.1 Kommandobereich der RAF 63 6.1.2 "Militante der RAF" ("Kämpfende Einheiten") 69 6.1.3 Umfeld der RAF 70 6.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 73 6.3 Sonstige terroristische Aktivitäten 74 Rechtsextremismus 79 1. "Nationaldemokratische" Organisationen 84 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 84 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 84 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 88 1.1.3 Finanzierung 90 1.1.4 Schulung 91
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" endete
  • einem weiteren drastischen Mitgliederrückgang; die Partei hatte Ende 1990 bundesweit nur noch etwa 11.000 Mitglieder (1989 ca. 22.000), in Rheinland
  • erhalten. Das Ausbleiben dieser Gelder trifft inzwischen alle orthodox-kommunistischen Organisationen in den westlichen Bundesländern. Dennoch ist ihr Handeln nicht
- 11 - Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" endete Anfang 1990 mit der Trennung der "Erneuerer" von der DKP. Dies führte im Berichtszeitraum bei der DKP zu einem weiteren drastischen Mitgliederrückgang; die Partei hatte Ende 1990 bundesweit nur noch etwa 11.000 Mitglieder (1989 ca. 22.000), in Rheinland-Pfalz noch etwa 300 (1989 ca. 700). Der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" in der DDR brachte nicht nur das Ende der finanziellen Unterstützung der DKP durch die frühere "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED), sondern nahm ihr gleichzeitig auch den ideologischen Rückhalt. Bis zum Jahr 1989 hatte die DKP jährlich bis zu 70 Millionen DM aus der DDR auf geheimem Wege erhalten. Das Ausbleiben dieser Gelder trifft inzwischen alle orthodox-kommunistischen Organisationen in den westlichen Bundesländern. Dennoch ist ihr Handeln nicht völlig zum Erliegen gekommen; fast alle Organisationen führen ihre Opposition gegen die "kapitalistische" Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung in verkleinertem Umfang fort. Insbesondere die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) sowie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) haben ihren Willen bekundet, in diesem Sinne politisch weiterzuarbeiten.
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund
  • Kinderorganisation" (JP) und des "Marxistischen Studentenbundes" (MSB) hin; die Parteigliederungen wurden wiederholt angewiesen, diese Verbände zu unterstützen. 4.1 Jugend
  • arbeiten, lernen, ihre Freizeit verbringen", die junge Generation für kommunistische Ziele zu mobilisieren ("elan" 2/82). Dabei wendete sie häufig spektakuläre
der "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und des "Marxistischen Studentenbundes" (MSB) hin; die Parteigliederungen wurden wiederholt angewiesen, diese Verbände zu unterstützen. 4.1 Jugend Die SDAJ war wiederum bestrebt, "im Betrieb, in der Schule, in der Kaserne, im Jugendzentrum . . . überall dort, wo Jugendliche zusammen arbeiten, lernen, ihre Freizeit verbringen", die junge Generation für kommunistische Ziele zu mobilisieren ("elan" 2/82). Dabei wendete sie häufig spektakuläre und zum Teil auch gewaltsame Aktionsformen an: Besetzungen, Sitzund Hungerstreiks, Ankettungen und "Tribunale". Im Mittelpunkt der Aktivitäten der SDAJ stand der "Friedenskampf". Sie sammelte Unterschriften für den "Krefelder Appell", agitierte, demonstrierte, stellte Ordner zu "Friedens-Kundgebungen" und rief Schulen und Lehrwerkstätten zu "atomwaffenfreien Gebieten" aus. Bei ihrem "Antimilitarismuskampf" forderte die SDAJ die Aufhebung des Überprüfungsverfahrens für Wehrdienstverweigerer - gleichzeitig betonte sie aber, ein "wehrpflichtiger junger Revolutionär" könne am besten in der Bundeswehr den "Militarismus" bekämpfen. Der Verband behauptete, seine Mitglieder würden nicht nur in den von ihm gesteuerten "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS), sondern auch in den "Arbeitskreisen Wehrpflichtiger im DGB" mitarbeiten. Im Berichtsjahr wurden 17 ADS bekannt (1981: 20). Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben 12 (1981: 10) Soldatenzeitungen heraus. Sie führten etwa 720 (1981: 1156) Propaganda-Aktionen und Demonstrationen gegen die Bundeswehr durch, davon etwa 120 im Bündnis mit anderen linksextremistischen Organisationen. Die SDAJ verstärkte ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel und verband sie mit der DKP-Arbeitslosenkampagne, deren aktivster Träger sie wurde (vgl. Nr. 2.2). Zugenommen hat auch die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der SDAJ. Die Zahl der SDAJ-Betriebsgruppen ist - nach eigenen Angaben - auf mehr als 100 angestiegen. Der Verband forderte seine Mitglieder auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und bei betrieblichen Jugendvertreterwahlen zu kandidieren. Zur Verbesserung ihrer Schülerarbeit - die SDAJ hat über 100 Schülergruppen - fanden an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" wiederum Lehrgänge für Schülergruppenleiter statt. Anläßlich der Wahlen zu den Schülervertretungen rief die SDAJ ihre Mitglieder zur Kandidatur auf und erklärte: SDAJIer blieben auch als Schülervertreter "Genossen". Nach wie vor ist die SDAJ auch in Landesschülervertretungen und in Gliederungen der "Deutschen Jugendpresse e. V." (DFP) vertreten. Für die Arbeit im Freizeitbereich verabschiedete der SDAJ-Bundeskongreß ein Forderungsprogramm "Für sinnvolle Freizeit"; das SDAJ-beeinflußte "Koordinationsbüro für Initiativen der Jugendzentrumsbewegung" (KOB) erkannte darin "gemeinsame Forderungen". SDAJ-Clubs dienten Jugendlichen als Treffpunkt; dazu gehörte auch der Motorradclub "Kuhle Wampe" mit über 30 örtlichen Clubs. An den traditionellen Pfingstcamps der SDAJ nahmen über 10 000 Jugendliche teil. Bei zahlreichen Aktionen wirkte die SDAJ mit demokratischen Jugendverbänden zusammen. Auf dem SDAJ-Bundeskongreß im März erklärten Vertreter der 64
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern
- 23 - Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" endete Anfang 1990 mit der Trennung der "Erneuerer" von der DKP. Alle führenden "Erneuerer" traten aus der DKP aus und suchten neuen politischen 2 Zusammenhalt im "Sozialistischen Forum" , das sich als lockerer Zusammenschluß von reformfreudigen Linksextremisten aller Schattierungen auf sozialistischer Grundlage versteht. Der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" in der DDR brachte nicht nur das Ende der finanziellen Unterstützung der DKP durch die frühere "Sozialistische Einheitspartei 3 Deutschlands" (SED) , sondern nahm ihr gleichzeitig auch den ideologischen Rückhalt. Darunter litt im Berichtszeitraum die politische Arbeit der DKP ebenso nachhaltig wie die der mit ihr verbundenen Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), Die "Erneuerer" wollten das Organisationsprinzip des "demokratischen Sozialismus" zugunsten basisdemokratischer oder liberaler Strukturen überwinden und zielten auf eine radikale Veränderung und Erneuerung der DKP ab. Die "Traditionalisten" dagegen wollen mit gewissen Abstrichen die Strukturen der Partei aufrechterhalten. Sie halten auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest und treten im Gegensatz zum reformistischen Sozialismus der "Erneuerer" für einen revolutionären Sozialismus ein. Auf Betreiben ehemaliger DKP-Funktionäre im März/April 1990 als "Netzwerk" gebildet, um Personen und Projekte der "Linken" zu verknüpfen und "linke Alternativen" zur Deutschlandpolitik zu entwickeln. Seit dem 4. Februar 1990 nennt sie sich "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS).
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Ausbleiben der bisherigen "SED-Millionen" trifft inzwischen alle orthodox-kommunistischen Organisationen in den westlichen Bundesländern. Dennoch ist ihr Handeln - selbst
  • Kündigung aller hauptamtlichen DKP-Mitarbeiter und Aufgabe fast aller Parteibüros sowie der Schließung der zentralen Geschäftsstellen
  • Zentralorgan der DKP, vom 21. Dezember 1990). 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die nach dem Zerfall
- 24 - - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB), sowie der von ihr beeinflußten Organisationen (sogenannte Vorfeldorganisationen), wie - "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) , - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK). Das Ausbleiben der bisherigen "SED-Millionen" trifft inzwischen alle orthodox-kommunistischen Organisationen in den westlichen Bundesländern. Dennoch ist ihr Handeln - selbst nach Kündigung aller hauptamtlichen DKP-Mitarbeiter und Aufgabe fast aller Parteibüros sowie der Schließung der zentralen Geschäftsstellen der DFU und der WN-BdA - nicht zum Erliegen gekommen, wie beispielsweise aus dem Aufruf der DKP zur Beteiligung am Aktionstag gegen die Abwendung eines Krieges in der Golfregion am 12. Januar 1991 hervorgeht ("Unsere Zeit" (UZ), Zentralorgan der DKP, vom 21. Dezember 1990). 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die nach dem Zerfall des "realen Sozialismus" in der früheren DDR stark geschwächte DKP betrachtet sich nach eigenen Angaben weiterhin als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" auf der von Marx, Engels und Lenin entwickelten "wissenschaftlichen
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Parteiprogramm noch von der vorbehaltlosen Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei
  • kommunistischen Weltbewegung" (S. 88), und der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie
  • Führungsanspruch der KPdSU verstanden. Nach dem noch gültigen Parteiprogramm ist weiterhin Ziel der DKP die Errichtung des "Sozialismus durch eine
  • Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss
- 25 - Grundlage". Sie hält somit im wesentlichen an ihrer bisherigen Programmatik fest. Gleichwohl hat sie die Absicht, ihr auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossenes "Mannheimer Programm" zu modifizieren, das zusammen mit den auf dem 8. Parteitag 1986 in Hamburg beschlossenen Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende" die politischen Ziele der DKP enthält. Hiernach versteht sich die DKP - auch heute noch - als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89) und tritt für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" ein, die sie mit den Synonymen "sozialistische Umwälzung" (S. 68) und "politische Macht der Arbeiterklasse" (S. 59, 63) umschreibt. Zwar geht das Parteiprogramm noch von der vorbehaltlosen Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung" (S. 88), und der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 f) aus. Diese Anerkennung wird jedoch nicht mehr als eine Unterordnung unter den Führungsanspruch der KPdSU verstanden. Nach dem noch gültigen Parteiprogramm ist weiterhin Ziel der DKP die Errichtung des "Sozialismus durch eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland" Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978.
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Diesem Ziel dienen auch die Kontakte der DKP zur "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) der ehemaligen DDR und zu der "Kommunistischen
  • Plattform" 2 der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Aus diesen Aussagen ergibt sich, daß die DKP nach
  • Kommunistische Plattform" in der PDS umfaßt etwa 25.000 Parteimitglieder und will kommunistisches Gedankengut in Programmatik und Politik der PDS einbringen
- 26 - (S. 59). Einer Entschließung der DKP-Parteikonferenz am 24. Mai 1990 zufolge darf das "grundlegende Ziel einer sozialistischen Umgestaltung der BRD und eines aus BRD und DDR vereinigten Staates nicht aufgegeben werden" (UZ vom 1. Juni 1990). Diese Zielsetzung bekräftigte auch Heinz STEHR, Mitglied des Sprecherrats der DKP, auf der 6. DKP-Parteivorstandstagung am 22./23. September 1990 in Essen mit der Feststellung: "Ziel unserer weiteren Erneuerung muß es sein, eine neue revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der neuen deutschen Bundesrepublik aufzubauen". Diesem Ziel dienen auch die Kontakte der DKP zur "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) der ehemaligen DDR und zu der "Kommunistischen Plattform" 2 der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Aus diesen Aussagen ergibt sich, daß die DKP nach 3 wie vor verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Demgegenüber behauptet die DKP stets, "sie wirke auf dem Boden des Grundgesetzes" (S. 6) und "bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien" (S. 6). Sie bejaht die Grundrechte allerdings nur insoweit, als sie nicht dem Weg des "Sozialismus" zuwiderlauDie am 31. Januar 1990 in Berlin (Ost) gegründete KPD will die Linie der 1946 in der SED aufgegangenen KPD fortsetzen. Die "Kommunistische Plattform" in der PDS umfaßt etwa 25.000 Parteimitglieder und will kommunistisches Gedankengut in Programmatik und Politik der PDS einbringen. Sie orientiert sich - ebenso wie die DKP - ausschließlich am "Marxismus-Leninismus" und strebt die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf "revolutionär-demokratischem" Wege an. Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP grundlegend das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten PeterUrteil, NJW 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten MeisterUrteil, DVB1. 1984, 955 (956 ff). Danach sind die politischen Bestrebungen der früheren KPD und der DKP inhaltsgleich, "so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch für die DKP zutreffen" [(BVerwG, NJW 1982, 779 (781); BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956)].
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Worms ("Wormser DKP-Stadtnachrichten") mit geringer Auflage. Selbst das Parteiorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) mußte wegen des Konkurses
  • Drukkerei COPE in Luxemburg, einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs". 1.1.4 Beteiligung an der Bundestagswahl Die DKP hat zugunsten
- 30 - und Ortsebene, wie sie sich noch bis Ende 1988 darstellten , sind weitgehend aufgelöst. Die in den größeren Städten vorhandenen Parteibüros wurden bis auf das in Worms geschlossen; den hauptamtlichen Mitarbeitern wurde gekündigt. Die ca. 300 verbliebenen DKP-Mitglieder (1989 noch ca. 700) zeigen kaum noch Aktivitäten. Die politische Arbeit auf Ortsebene ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Auch die früheren DKP-Betriebsgruppen in Rheinland-Pfalz haben ihre Tätigkeit eingestellt. Die internen Richtungskämpfe und die ausgebliebenen SED-Gelder wirkten sich auch auf die bislang übliche Pressearbeit der Partei in Rheinland-Pfalz nachteilig aus. Gab die DKP Ende 1989 noch fünf Betriebszeitungen (1988: 11) und 16 Ortsund Stadtteilzeitungen (1988: 28) heraus, erschienen bis Ende 1990 lediglich zwei Zeitungen in Bad Kreuznach ("Der Funke") und Worms ("Wormser DKP-Stadtnachrichten") mit geringer Auflage. Selbst das Parteiorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) mußte wegen des Konkurses der UZ-Verlags-GmbH im Juni 1990 vorübergehend eingestellt werden. Seit August 1990 erscheint die UZ wieder regelmäßig alle 14 Tage in einer Auflage von 20.000 (vorher etwa 22.000) Exemplaren. Gedruckt wird sie von der Drukkerei COPE in Luxemburg, einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs". 1.1.4 Beteiligung an der Bundestagswahl Die DKP hat zugunsten des Wahlbündnisses PDS Linke Liste auf eine Kandidatur zur Bundestagswahl am Vgl. Verfassungsschutzbericht 1988, Seite 24 f.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), dem "Kommunistischen Bund" (KB), der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Vereinigten Sozialistischen Partei
- 32 - Vereinigung in Deutschland insbesondere auf die Frage der künftigen Zusammenarbeit linker Kräfte in Deutschland und auf den Versuch, ein breites Wahlbündnis für die ersten gesamtdeutschen Wahlen zu schaffen. Hierzu führte die DKP gemeinsame Gespräche mit dem "Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD" (AB), dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), dem "Kommunistischen Bund" (KB), der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP); aus der damaligen DDR beteiligten sich die PDS und die KPD. Diese Gespräche liefen im Ergebnis auf eine Unterstützung der PDS bei der Bundestagswahl im Dezember 1990 hinaus. Ihre bündnispolitischen Bemühungen hat die DKP auch im Rahmen ihrer Forderung nach einer neuen Verfassung für das vereinigte Deutschland verstärkt. Der ehemalige DKP-Vorsitzende Kurt BACHMANN rief in der UZ vom 1. Juni 1990 zu einer "Verfassungskampagne" auf. Ebenso hat sich die WN-BdA dieses Themas angenommen. Gefordert wird, das Grundgesetz um die "Errungenschaften" der ehemaligen DDR zu bereichern. Nach Angaben des DKP-Parteivorstandsmitglieds Dirk KRÜGER Ende 1990 werden Unterschriften für einen entsprechenden Aufruf gesammelt, der von einem breiten Bündnis, dem auch die DKP angehöre, getragen werde (UZ vom 9. November 1990). Auch die Krise am Golf bot der DKP Ende 1990 Gelegenheit, weiter verstärkt bündnispolitisch aktiv zu sein. Aus diesem Anlaß rief der DKP-Parteivorstand auf seiner Tagung am 8./9. Dezember 1990 alle Mitglieder und Sympathisanten der Partei auf, Bündnisaktivitäten gegen einen Krieg am Golf zu initiieren oder zu unterstützen. Gleichzeitig beschloß er, am 1 Parteivorsitzender von 1969 bis 1973.
Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Seite AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Maoist Komünist Partisi 99 (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) Marksist Leninist Komünist Partisi 99 (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische
  • Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (TKP/ML, Kom99 munistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) Ülkücü-Bewegung 103 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma
  • Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 144 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 152 Ermittlungsausschuss (EA) 151 Freie ArbeiterInnen Union
Anhang / Register Gruppierung / Organisation Seite AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Maoist Komünist Partisi 99 (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) Marksist Leninist Komünist Partisi 99 (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket 103 Partisi, MHP) Türkisches Kulturzentrum Hamburg e.V. 103 Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (TKP/ML, Kom99 munistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) Ülkücü-Bewegung 103 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken 91 Kurdistan - KCK) Volksfront (Halk Cphesi) 100 Volksrat (Halk Meclisi) 100 Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel, YPG) 36 Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 131 Antifa Altona Ost 131 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 144 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 152 Ermittlungsausschuss (EA) 151 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 148 342
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Grundsatz die Auffassung, daß sie wegen ihrer Erfahrung als kommunistische Bündnisorganisation weiterhin einen Beitrag zur Neuorientierung der Linken leisten müsse
  • unter Führung der ehemaligen SED gegründeter Zusammenschluß aller politischen Parteien und Massenorganisationen. Referat des DFU-Funktionärs Horst STUCKMANN "Die gegenwärtige
- 39 - fen auf neue Chancen, wenn die PDS sich auf das Bundesgebiet ausdehnt. Alte Kontakte zu ehemaligen Kadern der früheren SED und der heutigen PDS sowie zu ehemaligen Funktionären der aufgelösten "Nationalen Front" in der ehemaligen DDR wurden wiederbelebt. Der rheinland-pfälzische Landesverband der DFU konstituierte sich am 30. Juni 1990 in Frankfurt am Main - zusammen mit dem Landesverband Hessen - als "DFU-Rhein/Main". Sitz dieses neuen Verbandes ist Mainz, Bilhildisstraße 15. Von hier aus will die DFU ihre Reorganisationsbemühungen vorantreiben und das Mainzer Büro zu einem bundesweit tätigen Zentrum entwickeln. Auf einem ersten von der DFU-Rhein/Main organisierten bundesweiten Treffen von DFU-Mitgliedern am 6. Oktober 1990 in Wiesbaden befaßte sich die DFU schwerpunktmäßig mit ihrer zukünftigen bündnispolitischen Orientierung, vor allem im Hinblick auf die PDS. Die DFU vertritt im Grundsatz die Auffassung, daß sie wegen ihrer Erfahrung als kommunistische Bündnisorganisation weiterhin einen Beitrag zur Neuorientierung der Linken leisten müsse, schon im Hinblick "auf neue Gefährdungen, die die künftige Allemherrschaf t des Kapitalismus provozieren" 2 werde. Um die Kommunikation unter den DFU-Mitgliedern aufrechtzuerhalten, erscheint seit Dezember 1990 bundesweit die Zeitschrift "PODIUM". Die Redaktion hat ihren Sitz im Mainzer Büro der DFU-Rhein/Main. In dieser Zeitschrift äußerte sich Pfarrer Horst STUCK1949 in der ehemaligen DDR unter Führung der ehemaligen SED gegründeter Zusammenschluß aller politischen Parteien und Massenorganisationen. Referat des DFU-Funktionärs Horst STUCKMANN "Die gegenwärtige Lage und die DFU", gehalten auf der Mitgliederversammlung am 17. Febuar 1990 in Gießen.
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • ehemaligen trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) enstandene VSP engagierte sich im Berichtsjahr
- 50 - und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft politischer Berichte mbH" (GNN) werden auch zahlreiche extremistische Schriften gedruckt und verlegt. Sowohl der BWK als auch die VOLKSFRONT traten in Rheinland-Pfalz durch Verteilung von Flugblättern in Erscheinung, insbesondere waren Aktivitäten in Speyer festzustellen. Zur Verbreitung ihrer Ideologien bedient sich das linksextremistische Spektrum in Speyer der "linksalternativen Stadtzeitung Spey'rer Mitteilungen". 3.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die im Jahre 1986 durch Zusammenschluß der ehemaligen trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) enstandene VSP engagierte sich im Berichtsjahr überwiegend in der Sammlungsbewegung "Radikale Linke". Sie unterstützte aber auch den Aufbau der PDS Linke Liste. Interne Richtungskämpfe über die internationale Zusammenarbeit behinderten 1990 die Parteiarbeit. Sprachrohr der VSP ist ihr Organ "Sozialistische Zeitung" (SoZ). In Rheinland-Pfalz bestehen Ortsgruppen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein, die auch in Wiesbaden bzw. Mannheim aktiv sind. Mitglieder der Ortsgruppe Ludwigshafen am Rhein geben mit anderen revolutionären Jugendgruppen die Zeitschrift "BARRIKADE" heraus. Ihre Schulungen führt die VSP zentral in Thalhausen (Kreis Neuwied) durch. Funktionäre und Mitglieder aus den Bundesländern erhalten hier ihre ideologische Ausrichtung.
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • anarchistischen Gruppen und Organisationen. 5.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen "Anarcho-Syndikalisten" wollen eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete
  • werden, wobei eine intensive Betriebsarbeit und der Aufbau einer parteiunabhängigen basisdemokratischen Gewerkschaft als die wichtigsten Schritte dorthin gesehen werden
- 61 - Im Kontaktadressenteil der Zeitschrift "graswurzelrevolution" wird seit nunmehr drei Jahren die Mainzer Gruppe "Anarchistische Assoziation Rhizom" (AAR) genannt. Nach ihrem Selbstverständnis setzt sie sich mit Ideen des Anarchismus auseinander, ohne sich dabei auf eine bestimmte Richtung festzulegen. Im Jahre 1990 veröffentlichte die AAR diverse Flugschriften und organisierte mehrere Veranstaltungen zum Themenbereich Anarchismus, die größtenteils im Szenecafe "Nixda" in Mainz stattfanden. Die Besetzung Kuwaits durch den Irak am 2. August 1990 setzte innerhalb der AAR eine intensive Diskussion in Gang. So beteiligte man sich u.a. auch an Demonstrationen, die sich gegen einen Krieg am Golf richteten. Darüber hinaus hält die AAR bundesweit Kontakt zu anderen anarchistischen Gruppen und Organisationen. 5.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen "Anarcho-Syndikalisten" wollen eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft". Dieses Ziel soll durch eine Revolution erreicht werden, wobei eine intensive Betriebsarbeit und der Aufbau einer parteiunabhängigen basisdemokratischen Gewerkschaft als die wichtigsten Schritte dorthin gesehen werden. Als Kampfmittel werden "direkte Aktionen" (Fabrikbesetzungen, Streiks, Boykotts oder Sabotage) propagiert. Indirekte Mittel wie z.B. parlamentarische Tätigkeit werden strikt abgelehnt. Mit bundesweit etwa 20 Ortsgruppen bzw. Stützpunkten ist die "Freie Arbeiterinnen-Union" (FAU) die bedeutendste Organisation im Bereich der "Anarcho-Syndikalisten" .
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts. Anhänger der "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) unternahmen im April 1990 in der Bundesrepublik
  • bildete sich am 8. Oktober 1988 durch Vereinigung der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) , der Kernorganisation der FIDEF
  • türkische Regierung hat zwischenzeitlich das Verbot orthodox-kommunistischer Parteien aufgehoben und die beiden Funktionäre aus der Haft entlassen
- 139 - 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die aus dem Zusammenschluß der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) und der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa-Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) am 7./8. Mai 1988 in Duisburg entstandene "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) verlor weiter an Bedeutung. Der bisherige Vorsitzende Arif ÜNAL wurde auf dem zweiten Bundeskongreß am 8./9. Dezember 1990 in Kassel wiedergewählt. Heftige Kritik übten die Delegierten an dem Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts. Anhänger der "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) unternahmen im April 1990 in der Bundesrepublik Deutschland eine Flugblattaktion mit Informationen über den Hungerstreik des TBKP-Vorsitzenden Dr. Nihat SARGIN und seines Generalsekretärs Haydar KUTLU, die beide zu diesem Zeitpunkt in der . . . . 2 Türkei inhaftiert waren . Vor dem Kolner Dom hielten sie vom 20. bis 24. April 1990 eine Mahnwache. Auch in Rheinland-Pfalz wurden Informationsschriften zum Hungerstreik verteilt. 1 Die TBKP bildete sich am 8. Oktober 1988 durch Vereinigung der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) , der Kernorganisation der FIDEF, und der "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), der Kernorganisation der DIBAF. 2 Die türkische Regierung hat zwischenzeitlich das Verbot orthodox-kommunistischer Parteien aufgehoben und die beiden Funktionäre aus der Haft entlassen.
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • gewaltorientierte und in der Türkei regional terroristisch operierende "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), deren Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland hauptsächlich
  • TKP/M-L hat sich bereits im Jahre 1981 die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik" (TKP/M-L B) abgespalten, die auch unter der Bezeichnung
- 140 - 1.1.2 "Neue Linke" Zu den maßgeblichen Gruppen der türkischen "Neuen Linken" zählt die gewaltorientierte und in der Türkei regional terroristisch operierende "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), deren Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland hauptsächlich in der Basisorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und der international aktiven "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) zusammengeschlossen sind. Von der TKP/M-L hat sich bereits im Jahre 1981 die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik" (TKP/M-L B) abgespalten, die auch unter der Bezeichnung "Bolsevik Partizan" (BP) auftritt. Im Golfkonflikt kritisierte die TKP/M-L sowohl das Vorgehen der Amerikaner als auch das der Iraker und ergriff Partei für die Kurden. Alle Schichten und Volksgruppen sollen sich der TKP/M-L und ihrer KampfOrganisation, der "Revolutionären Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), anschließen, sich gegen Reaktionismus und Imperialismus wenden und die revolutionäre Bewegung unterstützen. Das gesamte türkische Volk wurde zum Bürgerkrieg aufgefordert. Unter dem Motto "Stellen wir dem reaktionären imperialistischen Krieg den revolutionären Kampf gegenüber" verteilten TKP/M-L-Anhänger anläßlich einer Großdemonstration zum Golfkrieg am 26. Januar 1991 in Bonn Flugschriften, die einerseits verbale Angriffe gegen die "imperialistischen Länder" und den "Ausbeuter und Blutsauger Saddam" auf der anderen Seite enthielten.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Roten Hilfe Deutschlands "Rote Presse Korrespondenz" Pressedienst der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) "Roter Morgen" Zentralorgan der KPD/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) "Solidarität" Sozialistische
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 "Rebell-Jugendzeitung des Kommunistischen Bundes" "Rebell" Organ des Revolutionären Jugendverbandes Deutschlands (RJVD) "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) (Gewerkschaftsabteilung des ZK der KPD) "Revolutionärer Zorn" Zeitung der Revolutionären Zelle "rote blätter" Organ des MSB Spartakus "Rote Fahne" Zentralorgan der KPD "Rote Fahne" Zentralorgan des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands "Rote Fahne - Pressedienst" (KPD) "Rote Hilfe" (Blatt der Roten Hilfe der KPD) "Rote Hilfe" Zentralorgan der Roten Hilfe Deutschlands "Rote Presse Korrespondenz" Pressedienst der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) "Roter Morgen" Zentralorgan der KPD/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) "Solidarität" Sozialistische Studentenzeitung (Sozialistischer Studentenbund und Kommunistischer Hochschulbund) "SPARTACIST" Fourth Internationalist - Ein Organ des Revolutionären Marxismus (Trotzkistische Liga Deutschlands) "SPARTACUS" Zentralorgan des Spartacusbundes "Spartacus" Zentralorgan des Spartacusbundes "Für den Wiederaufbau der IV, Internationale" "Unsere Zeit" Zeitung der arbeitenden Menschen - Zeitung der DKP (UZ) "Volksmiliz" Zeitungen der örtlichen "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK) "was tun" Wochenzeitung der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) "Willibald" Zeitung der "Jungen Pioniere" "Wissenschaft im Klassenkampf" Theoretisches Organ des KSV Nicht in diese Aufstellung aufgenommen wurden die mit unterschiedlichen Titeln erscheinenden örtlichen DKP-Betriebs-, Stadtteilund Kreiszeitungen, die KBW48
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • - 149 - einen "Teil der mit
- 149 - einen "Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen Befreiungsbewegungen ständig verstärkten Revolution des Weltproletariats". Sie nimmt für alle Kurden das Alleinvertretungsrecht in Anspruch, das sie mit Gewalt durchsetzen will. In ihrem Bemühen nach einem unabhängigen Kurdistan wird sie in der Bundesrepublik Deutschland auch von Angehörigen der "Neuen Linken" und des terroristischen Umfeldes unterstützt. Oberstes Gremium der PKK bildet ein Zentralkomitee (ZK), an dessen Beschlüsse alle Parteiuntergliederungen gebunden sind. Die Durchsetzung dieser Beschlüsse wird durch das "Komitee für Parteisicherheit, Kontrolle und Nachrichtendienst" gewährleistet. Generalsekretär und unumschränkter Führer ist seit der Gründung Abdullah ÖCALAN. Der Sitz des ZK - und damit der Sitz der PKK - befindet sich in Damaskus, wo sich auch ÖCALAN ständig aufhalten 2 soll. Die PKK wird in Europa durch die "EuropaAuslandsorganisation der PKK" (PKK-AYB) vertreten; ihr Leitungsgremium ist das "Zentralkomitee für Europa" (ZK-Europa), das sogenannte Europakomitee (EK) . Zur Verfolgung ihrer Ziele steht der PKK eine militärische und eine politische Unterorganisation zur Verfügung: - die KampfOrganisation "Volksbefreiungsarmee Kurdi- 3 stans" (ARGK) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) und "Volksfront". In Europa und in der Bundesrepublik Deutschland ist die PKK seit dem Jahre 1980 aktiv. Die ARGK wurde auf dem 3. PKK-Kongreß vom 25. bis 30. Oktober 1986 beschlossen. Gleichzeitig erfolgte die Auflösung der am 15. August 1984 gegründeten "Befreiungseinheit Kurdistans" (HRK), mit der der bewaffnete "kurdische Befreiungskampf" eröffnet worden war.
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • zuzurechnenden "Devrimci Sol" (Dev Sol, Revolutionäre Linke) und der "Kommunistischen Partei der Türkei - Einheit" (TKP-B) wurden verlesen. Anfang August
- 154 - Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet erinnerte die PKK an ihren am 15. August 1984 in der Türkei aufgenommenen und von der ARGK fortgeführten bewaffneten Widerstandskampf, u.a. am 4. August 1990 in Hannover mit ca. 2.000 Teilnehmern. Grußadressen von der hier verbotenen, der "Neuen Linken" zuzurechnenden "Devrimci Sol" (Dev Sol, Revolutionäre Linke) und der "Kommunistischen Partei der Türkei - Einheit" (TKP-B) wurden verlesen. Anfang August 1990 forderten PKK-Anhänger u.a. in Frankfurt am Main und Mainz mit deutschsprachigen Flugblättern dazu auf, nicht in die Türkei zu reisen, weil damit indirekt auch der "Spezialkrieg gegen das kurdische Volk" finanziert werde. Anläßlich des 10. Jahrestages der Machtübernahme durch das türkische Militär (12. September 1980) führte die PKK wie alljährlich zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationen durch, an denen sich auch Personen des deutschen autonomen Spektrums, des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligten. Etwa 15.000 Besucher nahmen am 20. Oktober 1990 in Köln an einer Festveranstaltung zum 12. Jahrestag der Gründung der PKK teil. Durch einen Videofilm übermittelte ÖCALAN eine Grußbotschaft. Vom 26. bis 31. Dezember 1990 fand im Osten der Türkei der 4. nationale Parteikongreß der PKK statt. Die Teilnehmer beschlossen, den Befreiungskampf noch zu steigern, um ihrem Ziel, ein unabhängiges Kurdistan im Jahre 2000, näherzukommen. Der Parteikongreß endete mit dem Appell an die Völker der Region und der Welt "In naher Zukunft werden wir der Zivilisation ein mit Blut gewaschenes und mit Feuer geheiligtes Kurdistan schenken! ..." (Sonderausgabe des "Kurdistan-Rundbriefes" vom 30. Januar 1991).
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Kommunisten Wie andere orthodox-kommunistische Organisationen zeigte sich auch die im Iran verbotene "TUDEH-Partei Iran" von den Umwälzungen
- 156 - 3. Iraner Extremistische iranische Oppositionsgruppen setzten in der Bundesrepublik Deutschland im Berichtszeitraum ihre Aktivitäten gegen das "islamische Regime" in ihrem Heimatland fort. Schwerpunkte bildeten - wie in den Vorjahren - Informationsund Propagandaveranstaltungen, bei denen u.a. Menschenrechtsverletzungen im Iran gerügt wurden. Dabei gelang es ihnen nicht, ihre Basis merklich zu erweitern. Auch führten intensivere Bemühungen, die verschiedenen Strömungen der Oppositionsbewegung zu vereinen, nicht zu den gewünschten Ergebnissen. Der weitreichende Zusammenbruch des orthodoxen Kommunismus in Mittelund Osteuropa wirkte sich demotivierend auf fast alle linksextremistischen iranischen Oppositionsgruppen aus. Islamisch-extremistische Befürworter des Irans zeigten sich im ersten Jahr nach Khomeinis Tod bereit, nahezu uneingeschränkt für die Politik seiner Nachfolger einzutreten. Im Berichtszeitraum gingen von ihnen auch Solidaritätserklärungen an das "palästinensische Volk" aus, dessen "Freiheitskampf" von ihnen im Sinne einer Weiterverbreitung der "islamischen Revolution" nach iranischem Vorbild verstanden wird. 3.1 Orthodoxe Kommunisten Wie andere orthodox-kommunistische Organisationen zeigte sich auch die im Iran verbotene "TUDEH-Partei Iran" von den Umwälzungen in Mittelund Osteuropa und dem Niedergang des Marxismus-Leninismus erheblich verunsichert. Angesichts dieser Entwicklung gelang es ihr nicht, nach einer längeren Konsolidie-
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie 139 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 23 , 24 ff 45 DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber
- 194 - DA - Deutsche Allianz Heimatbündnis Rheinland-Pfalz 130 f DA Deutsche Alternative 123 f DA Deutscher Anzeiger (ehemaliges Presseorgan der DVU) 105 DB Deutscher Beobachter 127 Dev Genc Avrupa'da Dev Gene (Revolutionäre Jugend in Europa) 142 Dev Isci - Devrimci Isci (Revolutionärer Arbeiter) 143 f Dev Sol - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 141 f, 154 DFF - Deutsche Frauenfront 129 DFG--IdK - Deutsche Friedensgesellschaft-Internationale der Kriegsdienstverweigerer 43 DFG--VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen - Bundesverband - 24, 43 ff DFLP - Demokratische Front für die Befreiung Palästinas 160 DFU - Deutsche Friedens-Union 24, 37, 38 ff DIBAF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie 139 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 23 , 24 ff 45 DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 105 DSt - Deutsche Stimme (Presseorgan der NPD) 85 , 91 DVU - Deutsche Volksunion e.V. und 57, 108 f Deutsche Volksunion-Liste D 109 f DWZ - Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 105 ERNK - Nationale Befreiungsfront Kurdistans 150 f FAP - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 57, 118 ff FAU - Freie Arbeiterinnen-Union 61 f