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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • Tausende neue Belegt, wiedie "Sozialistische Deutsche triebsarbeiter für die Partei zu gewinArbeiterjugend" und die "Jungen nen", nicht erreicht. Sie konnte
  • SDAJIer von morgen und diese strahlungskraft der Betriebsarbeit die Kommunisten von übermorgen der DKP blieb nach wie vor gering. werden
  • Sozialistische Deutsche nen, obwohl zahlreiche Mitglieder Arbeiterjugend" (SDAJ) der Partei und ihrer NebenorganiDie SDAJ, die sich selbst als "Revosationen sich
dende Hebel zur Entwicklung des DKP-wie ihre Bruderparteien in aller Einflusses unserer Partei in der ArWelt-schon immerWertauf entsprebeiterklasse" angesehen wird, hatdie chende Jugendorganisationen gePartei das Ziel, "Tausende neue Belegt, wiedie "Sozialistische Deutsche triebsarbeiter für die Partei zu gewinArbeiterjugend" und die "Jungen nen", nicht erreicht. Sie konnte nur Pioniere". Aus "Jungen Pionieren" einige wenige neue Mitgieder für die von heute sollen, so meint die DKP, Betriebsarbeit interessieren; die Ausdie SDAJIer von morgen und diese strahlungskraft der Betriebsarbeit die Kommunisten von übermorgen der DKP blieb nach wie vor gering. werden. Ähnlich erfolglos blieben auch die Bemühungen der DKP, Einfluß in der Anti-Kernkraftbewegung zu gewin3.2.1 "Sozialistische Deutsche nen, obwohl zahlreiche Mitglieder Arbeiterjugend" (SDAJ) der Partei und ihrer NebenorganiDie SDAJ, die sich selbst als "Revosationen sich an der GroßdemonstralutionärerArbeiterjugendverbandder tion am 28. Februar in Brokdorf beteiBRD, der nach wie vor mit aller Konligten. Insoweit wurde die DKP ein sequenz für eine sozialistische BunOpfer ihrer widersprüchlichen Haldesrepublik Deutschland kämpft", tung, indem sie die Anwendung der bezeichnet, hat in der BundesrepuKernenergie in den Ostblockländern blik Deutschland etwa 15 000, in uneingeschränkt befürwortet, im Schleswig-Holstein rd. 600 MitglieWesten dagegen mit der Begründung der. Ihr Sprachrohr und wichtigstes ablehnt, hier fehle die "demokratiAgitationsmittel ist das Jugendmagasche Kontrolle durch die Arbeiterzin "Elan", das monatlich in einer klasse". Auflage von 40 000 Exemplaren erFür die Kommunalwahlen am 7. scheint. März 1982 nahm die DKP ihre VorbeDas jugendpolitische Engagement reitungen frühzeitig auf, wobei die der SDAJ zeigte sich besonders bei Wahl in Barmstedt von Anfang an im der Behandlung des aktuellen TheMittelpunkt stand. Dort hatte die DKP mas der Jugendarbeitslosigkeit, das 1978 einen Stimmenanteil von 11,78 - nach den Vorgaben der D K P - unter v. H. und zwei Sitze in der StadtvertreEinsatz vielfältiger propagandistitung erhalten. Als Ziel der nächsten scher Materialien auf öffentlichen Kommunalwahl sieht die DKP neben Veranstaltungen, in Jugendzentren der Verbesserung des Stimmenanund in Betrieben als Folge des kapitateils im gesamten Land eine Erhölistischen Systems und der "Hochrühung der Stimmenzahl in Barmstedt stungspolitik" dargestellt wurde. WesowieeinenStimmenanteilvon3v. H. sentlicher Teil der Agitation war auch in Wedel an. das persönliche Gespräch mit Schülern, Auszubildenden und jungen Arbeitern. In Lübeck prangerte die 3.2 Nebenorganisationen der DKP SDAJ in einer Dokumentation über Um Jugendliche und Kinder frühdas Berufsschulzentrum die angebzeitig politisch ausrichten zu können lich "unzureichende Berufsausbilund jugendspezifische Themen dung" an; ähnliche Aktionen gab es glaubhaft vertreten zu lassen, hat die an anderen Schulen. 29
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • Organisationen, die teilsichtlichwird. weise von Kommunisten auf VeranEntsprechend der Einschätzung lassung ihrer Partei gegründet wurder DKP, nach der für
  • seien, hat sich die SDAJ den, später aber von Kommunisten daneben deraktiven Mitarbeit inzahlunterwandert worden sind. Dabei ist reichen örtlichen
In den Betrieben des Landes konnden Frieden einzutreten", hieß es in te die SDAJ ihre Positionen in Juder DKP-Zeitung "Unsere Zeit" und gendvertretungen halten. anderen Verlautbarungen. Von den 34 in der "Jungen Presse Schleswig-Holstein" zusammengeschlossenen jugendpolitischen Zei3.3 VonderDKPbeeinflußte tungen werden 14 von der SDAJ herOrganisationen ausgegeben, womit die Bedeutung, Die DKP bedient sich zur Durchsetdie die SDAJ der regelmäßigen Agitazung ihrer Ziele nach wie vor einer tion unter Jugendlichen beimißt, erReihe von Organisationen, die teilsichtlichwird. weise von Kommunisten auf VeranEntsprechend der Einschätzung lassung ihrer Partei gegründet wurder DKP, nach der für das "Friedensden, teilweise jedoch auch ohne thema" vor allem Jugendliche ankommunistischen Einfluß entstansprechbar seien, hat sich die SDAJ den, später aber von Kommunisten daneben deraktiven Mitarbeit inzahlunterwandert worden sind. Dabei ist reichen örtlichen "Friedensinitiatidie Intensität des kommunistischen ven" und dort der Agitation für den Einflusses bei den einzelnen Organi"Krefelder Appell" und gegen die sationen unterschiedlich. "Hochrüstungspolitik der Nato" geDie aktivste derartige Organisation widmet. Hierbei propagiert sie unverist in Schleswig-Holstein die "Deuthüllter als die DKP "direkte Aktiosche Friedens-Union", die hier rd. nen" gegen Atomwaffenlager: 130 Anhänger hat (Bundesgebiet: "Bis 1983 muß der Nato-Raketen2000); sie gehört korporativ dem sobeschluß endgültigzum Kippen gewjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" bracht werden. Neben den großen an. Auch 1981 widmete sie sich in bundesweiten Aktionen wird auch besonderern Maße der "Friedensarin Schleswig-Holstein der Bär losbeit", um über diese auch Bürger zu gemacht werden ..." erreichen, die dem Kommunismus und seinenThesen ablehnend gegen3.2.2 "Junge Pioniere-überstehen und daher von der DKP Sozialistische ausgehende Aktivitäten nicht unterKinderorganisation" (JP) stützen würden. Dementsprechend Den in Schleswig-Holstein bestehat sich auch der Landesverband henden rd. 20 Gruppen der "Jungen Schleswig-Holstein schwerpunktPioniere" gehören etwa 300 Kinder mäßig auf die Unterschriftensammim Alter von 6 bis 14 Jahren an. Durch lung fürden "Krefelder Appell" sowie Kinderfeste, Solidaritätsaktionen, auf die Mitwirkung in "FriedensinitiaWettbewerbsveranstaltungen und tiven" und bei "Friedenswochen" vor allem die "Kinderferienaktion" in konzentriert. Für die Teilnehmer aus der DDR wurde versucht, neue MitSchleswig-Holstein an der Großdeglieder zu gewinnen, wobei auch Elmonstration in Bonn am 10. Oktober tern für die DKP interessiert werden leistete sie den Großteil der Vorbereisollten. tungsarbeiten; ebenso war sie auch Der "Friedenskampf" der DKP maßgeblich an der Ausgestaltung der reichte bis in die "Jungen Pioniere" zwei Kieler "Friedensforen" am 23. hinein; "keiner ist zu klein, um für Mai und 12. Dezember beteiligt. 30
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • denskampagne" der orthodoxen wurde das Programm des KBW außer Kommunisten eingespannt. Sie konKraft gesetzt; das Statut wurde in wezentrierte ihre
  • Zielsetzung die 1974 mit Unterstützung der DKP der Partei, ausgeklammert werden gegründete "Deutsche Friedensgemußten. Nur so war eine erneute sellschaft
Im Rahmen ihrer traditionellen stein trat die DFG-VK in verschiede"Friedensarbeit" steuert die DFL) nen Orten mit einer Wanderausstelmaßgeblich die Initiative "Christen lung "Nie wieder Krieg" in Erscheifür die Abrüstung" (CfA), die über sie nung, wobei sie häufig mit örtlichen in die weltweite "Friedensarbeit" des Kriegsdienstverweigerergruppen zu"Weltfriedensrates"eingebundenist. sammenarbeitete. Mitglieder und Zielgruppe dieser Initiative sind vorwiedend Pastoren und andere kirchliche Mitarbeiter, die als 4. Dogmatische "Neue Multiplikatoren für die Propagierung Linke" einer einseitigen Abrüstungspolitik betrachtet werden. Als Schwächung 4.1 "Kommunistischer Bund der eigenen Position werden von der Westdeutschland" (KBW) CfA bereits auf dem Evangelischen Auch nach der im September 1980 Kirchentag im Juni in Hamburg deuterfolgten Abspaltung etwa eines Dritlich gewordene Bestrebungen der tels der damals rd. 2400 Mitglieder "Christen für die Abrüstung innerdes KBW konnte sich diese Organisahalb der Nordeibischen Kirche" betion nicht konsolidieren. Da die partrachtet, die eine gleichgewichtige teiinternen politischen Gegensätze Abrüstung in West und Ost fordern nicht zu überbrücken waren, verund sich nachdrücklich, auch orgasuchte das Zentrale Komitee (ZK) aus nisatorisch, von dem von der DFU der Not eine Tugend zu machen: Zugesteuerten Gesamtverband zu dinächst öffnete der KBW sein Zentralstanzieren versuchen. organ, die "Kommunistische VolksAuch die "Vereinigung der Verzeitung", anderen politischen Grupfolgten des Naziregimes - Bund der pen, wobei die Zeitschrift in eine WoAntifaschisten" (VVN-BdA), die in chenzeitung umgewandelt wurde. Schleswig-Holstein rd. 130 Mitglieder Dies erschien dem ZK noch nicht aushat, von denen rund die Hälfte der reichend: Auf der6. Ordentlichen DeDKP angehört, war 1981 in die "Frielegiertenkonferenz im November denskampagne" der orthodoxen wurde das Programm des KBW außer Kommunisten eingespannt. Sie konKraft gesetzt; das Statut wurde in wezentrierte ihre Arbeit auf die Untersentlichen Passagen geändert. Bei schriftensammlung für den "Krefelder Diskussion um die politischen der Appell" und die Agitation gegen und programmatischen Positionen, die angebliche "neonazistische und die der KBW künftig verfolgen sollte, undemokratische Entwicklung in der traten so tiefe Gegensätze zutage, Bundesrepublik Deutschland". daß viele Fragen, etwa die der DiktaDas "Friedensthema" nahm auch tur des Proletariats als Zielsetzung die 1974 mit Unterstützung der DKP der Partei, ausgeklammert werden gegründete "Deutsche Friedensgemußten. Nur so war eine erneute sellschaft - Vereinigte KriegsdienstSpaltung der Organisation zu vermeigegner" (DFG-VK) auf, in dersich die den. Die zur Neuorientierung verfaßDKP führende Positionen im Bundesten Resolutionen der Delegiertenkonvorstand sichern konnte, obwohl sich ferenz lassen die künftigen Schwernur ein geringer Anteil der Mitglieder punkte des politischen Kampfes des zur DKP bekennt. In Schleswig-HolKBW erkennen. Umweltschutz und 31
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • organisierster, Flensburg, Kiel und Elmshorn. ten "Friedensdemonstrationen" und 4.3 "Kommunistische Partei der tatkräftigen Unterstützung der Deutschlands (MarxistenUnterschriftenkampagne zugunsten Leninisten
zwischen beiden Organisationen sche oder revolutionäre Parolen die nunmehr auch Gespräche auf Bun"Massen" zu mobilisieren oder in desebene geführt werden. nennenswertem Umfang Nachwuchs Auf Bundesebene hat der BWK rd. anzuwerben; so existiert in Schles600 Mitglieder; in Schleswig-Holstein wig-Holstein die KPD-Jugendorganiist er durch seinen etwa 40 Mitglieder sation "Kommunistische Jugend starken Bezirksverband Holstein und Deutschlands"-früher "Rote Garde" den etwa30 Mitgliederzählenden Be- - nicht mehr. Wegen dieser Entwickzirksverband Flensburg/Westküste lung hat das Zentralkomitee der KPD vertreten. Die Mitglieder arbeiten in den früheren Grundsatz, mit keiner zum Teil von anderen kommunisti"konkurrierenden" Organisation Akschen Organisationen gegründeten tionseinheiten oder gar Bündnisse oder unterwanderten Anti-Kernkrafteinzugehen, aufgegeben. Heute ist Initiativen in Kiel, Flensburg, Schlesdie KPD bereit, selbst mit der von ihr wig, Neumünster, Itzhoe, Elmshorn, als revisionistisch und moskauhörig Rendsburg und Norderstedt aktiv mit. geschmähten DKP Aktionseinheiten EineengeZusammenarbeit zwischen einzugehen. Dies zeigt sich zum BeiBWK und "Volksfront" gibt es in spiel in der Mitarbeit der KPD in einer Flensburg. Darüber hinaus bestehen von der DKP initiierten "Kieler FrieKontakte zu revolutionären türkidensinitiative", der Teilnahme an schen Organisationen in Neumünmaßgeblich von der DKP organisierster, Flensburg, Kiel und Elmshorn. ten "Friedensdemonstrationen" und 4.3 "Kommunistische Partei der tatkräftigen Unterstützung der Deutschlands (MarxistenUnterschriftenkampagne zugunsten Leninisten)" (KPD) des "Krefelder Appells". Von derselUnbeirrt hält die KPD (früher KPD/ ben Motivation getragen ist der BeML) an ihrem politischen Ziel fest, schluß über die Zusammenarbeit der das zusammengefaßt im Schlußsatz von ihrgeg rundeten "Volksfront" mit der Präambel des Parteiprogramms dem BWK. formuliert ist: Trotz des Fehlens eigener politi"Mit diesem Programm wendet scher Aktionen erlangte die KPD 1981 sich die KPD an die Arbeiterklasse doch einegewisse Publizität, als etwa und die Werktätigen Deutschlands 10 Mitglieder der "Sektion DDR" der mit dem Aufruf, sich auf dieser KPD - daneben gibt es noch die SekGrundlage zusammenzuschließen, tionen "Deutsche Bundesrepublik" um in der gewaltsamen sozialistiund "Westberlin" - i m Frühjahr vom schen Revolution die kapitalistiStaatssicherheitsdienst der DDR versche Ausbeuterordnung in Osthaftet wurden. Protestaktionen der und Westdeutschland zu zerschlaKPD-Besetzung des Büros der ADN gen, die Diktatur des Proletariats in Bonn im Oktober und Demonstrazu errichten und ein vereintes, tionen auf dem Alexanderplatz in Ostunabhängiges, sozialistisches berlin, die mit Gefängnisstrafen und Deutschland aufzubauen." Abschiebung endeten-bliebenohne Ebenso wie den anderen dogmatiWirkung. schen Gruppierungen der "Neuen Auf Bundesebene konnte die KPD Linken" gelingt es auch der KPD ihren Mitgliederbestand mit etwa 500 kaum noch, durch klassenkämpferikonstant halten; in Schleswig-Hol33
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • dortigen "Türkischen Gemeinder orthodox-kommunistischen "Tuschaft" am 1. Mai von politischen deh-Partei" beschuldigt worden waGegnern zusammengeschlagen, als ren, Spitzeldienste
  • Tudeh-Partei" gegenzugenommen. Befürworter des Regiüber; letztere wurden von Mitgliedern mes, die nach Errichtung der islamider "Deutschen Kommunistischen schen Republik
getragenen Schlägerei. Der erst späleninistischen "Volksfedayin" (Mintereintreffende ehemalige Vorsitzenderheit). Weitere in Schleswig-Holde der "Türkischen Gemeinschaft stein lebende iranische OppositionelKiel" steuerte während der Auseinanle, wie z. B. Schah-Anhänger und dersetzung seinen Pkw in eine GrupSympathisanten des "Iranischen Kope der an der Schlägerei Beteiligten. mitees 30. Tir" sind im vergangenen Insgesamt wurden etwa 30 Personen Jahr kaum in Erscheinung getreten. zum Teil schwer verletzt. Die Zahl der sich zu einem der beiden In Flensburg ereigneten sich in den Lager bekennenden Iraner beträgt in ersten Monaten des vergangenen Schleswig-Holstein 80. Jahres wiederholt tätliche AuseinanAn der Universität Kiel beschränkdersetzungen zwischen Türken unten sich die Auseinandersetzungen terschiedlicher politischer Einstelzwischen den iranischen Studenten lung, bei denen mehrere Beteiligte unterschiedlicher politischer Auffasverletzt wurden. sung zunächst auf gegenseitige verIn Lübeck wurde der 1. Vorsitzende bale Angriffe. Nachdem Anhänger der dortigen "Türkischen Gemeinder orthodox-kommunistischen "Tuschaft" am 1. Mai von politischen deh-Partei" beschuldigt worden waGegnern zusammengeschlagen, als ren, Spitzeldienste für das iranische er eine Mai-Kundgebung filmte. Regime zu leisten, kam es am 25. Juni zu tätlichen Auseinandersetzungen 3.2 Iraner auf dem Gelände der Universität, an Wegen der Massenhinrichtungen, denen rd. 100 Personen beteiligt wader Dikatur der Mullahs und der sich ren, von denen mehrere verletzt wurständig verschlechternden wirtden. Hierbei standen Anhänger der schaftlichen Lage im Iran haben Zahl Organisation "Peykar" und der und Aktivitäten der hier lebenden ira"Volksmojahedin" Anhängern der nischen Khomeini-Gegner erheblich UISA und der "Tudeh-Partei" gegenzugenommen. Befürworter des Regiüber; letztere wurden von Mitgliedern mes, die nach Errichtung der islamider "Deutschen Kommunistischen schen Republik im Iran auch hier anPartei" (DKP) unterstützt. fangs die Oberhand hatten, verloren im letzten Jahrviele ihrer Anhänger. 3.3 Araber/Palästinenser Befürworter des Khomeini-RegiIn Kiel sind als extremistische arames sind in Schleswig-Holstein als bische Organisationen die SozialreAnhänger der nationalistischen volutionären Gruppen "General"Union der Islamischen Studentenunion Arabischerstudenten" (GUAS) vereine in Europa" (UISA), der orthound die "Palästinensische Studendox-kommunistischen "TUDEH-Partenvereinigung Kiel" (PSV) mit etwa tei" und der orthodox-kommunisti20 Anhängern in Erscheinung getreschen "Volksfedayin" (Mehrheit) täten; bis auf eine gegen Israel gerichtig. tete Filmveranstaltung gingen von ihDie Khomeini-Gegner bekennen nen jedoch keine nennenswerten posich zu der marxistisch-leninistilitischen Aktivitäten aus. schen Organisation "PEYKAR", den islamisch-marxistischen "Volksmojahedin" (PMOI) und den marxistisch45
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremismus 23 1. Orthodoxer Kommunismus 23 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 1.1.2 Situation
- 5 - INHALTSVERZEICHNIS Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 23 1. Orthodoxer Kommunismus 23 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 1.1.2 Situation der DKP 27 1.1.3 Situation der DKP in Rheinland-Pfalz 29 1.1.4 Beteiligung an der Bundestagswahl 30 1.1.5 Bündnispolitik 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 34 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 36 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 40 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 43 2. Linksextremistische Aktivitäten gegen die Wiedervereinigung und Einflußnahme auf die Kampagne gegen den Golfkrieg 45 3. Revolutionäre Marxisten 46 3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 47 3.2 "Radikale Linke" 48
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Bund" (KB) 49 3.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 49 3.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 50 4. Marxisten-Leninisten
- 6 - 3.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 49 3.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 49 3.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 50 4. Marxisten-Leninisten 51 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 4.2 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 52 4.3 Trotzkistische Gruppen 53 5. Anarchisten 53 5.1 Autonome 54 5.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 59 5.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarchokommunistische" Gruppen 61 5.4 Anarchistische "Theoriegruppen" 62 6. Linksextremistischer Terrorismus 62 6.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 63 6.1.1 Kommandobereich der RAF 63 6.1.2 "Militante der RAF" ("Kämpfende Einheiten") 69 6.1.3 Umfeld der RAF 70 6.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 73 6.3 Sonstige terroristische Aktivitäten 74 Rechtsextremismus 79 1. "Nationaldemokratische" Organisationen 84 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 84 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 84 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 88 1.1.3 Finanzierung 90 1.1.4 Schulung 91
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" endete
  • einem weiteren drastischen Mitgliederrückgang; die Partei hatte Ende 1990 bundesweit nur noch etwa 11.000 Mitglieder (1989 ca. 22.000), in Rheinland
  • erhalten. Das Ausbleiben dieser Gelder trifft inzwischen alle orthodox-kommunistischen Organisationen in den westlichen Bundesländern. Dennoch ist ihr Handeln nicht
- 11 - Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" endete Anfang 1990 mit der Trennung der "Erneuerer" von der DKP. Dies führte im Berichtszeitraum bei der DKP zu einem weiteren drastischen Mitgliederrückgang; die Partei hatte Ende 1990 bundesweit nur noch etwa 11.000 Mitglieder (1989 ca. 22.000), in Rheinland-Pfalz noch etwa 300 (1989 ca. 700). Der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" in der DDR brachte nicht nur das Ende der finanziellen Unterstützung der DKP durch die frühere "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED), sondern nahm ihr gleichzeitig auch den ideologischen Rückhalt. Bis zum Jahr 1989 hatte die DKP jährlich bis zu 70 Millionen DM aus der DDR auf geheimem Wege erhalten. Das Ausbleiben dieser Gelder trifft inzwischen alle orthodox-kommunistischen Organisationen in den westlichen Bundesländern. Dennoch ist ihr Handeln nicht völlig zum Erliegen gekommen; fast alle Organisationen führen ihre Opposition gegen die "kapitalistische" Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung in verkleinertem Umfang fort. Insbesondere die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) sowie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) haben ihren Willen bekundet, in diesem Sinne politisch weiterzuarbeiten.
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund
  • Kinderorganisation" (JP) und des "Marxistischen Studentenbundes" (MSB) hin; die Parteigliederungen wurden wiederholt angewiesen, diese Verbände zu unterstützen. 4.1 Jugend
  • arbeiten, lernen, ihre Freizeit verbringen", die junge Generation für kommunistische Ziele zu mobilisieren ("elan" 2/82). Dabei wendete sie häufig spektakuläre
der "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und des "Marxistischen Studentenbundes" (MSB) hin; die Parteigliederungen wurden wiederholt angewiesen, diese Verbände zu unterstützen. 4.1 Jugend Die SDAJ war wiederum bestrebt, "im Betrieb, in der Schule, in der Kaserne, im Jugendzentrum . . . überall dort, wo Jugendliche zusammen arbeiten, lernen, ihre Freizeit verbringen", die junge Generation für kommunistische Ziele zu mobilisieren ("elan" 2/82). Dabei wendete sie häufig spektakuläre und zum Teil auch gewaltsame Aktionsformen an: Besetzungen, Sitzund Hungerstreiks, Ankettungen und "Tribunale". Im Mittelpunkt der Aktivitäten der SDAJ stand der "Friedenskampf". Sie sammelte Unterschriften für den "Krefelder Appell", agitierte, demonstrierte, stellte Ordner zu "Friedens-Kundgebungen" und rief Schulen und Lehrwerkstätten zu "atomwaffenfreien Gebieten" aus. Bei ihrem "Antimilitarismuskampf" forderte die SDAJ die Aufhebung des Überprüfungsverfahrens für Wehrdienstverweigerer - gleichzeitig betonte sie aber, ein "wehrpflichtiger junger Revolutionär" könne am besten in der Bundeswehr den "Militarismus" bekämpfen. Der Verband behauptete, seine Mitglieder würden nicht nur in den von ihm gesteuerten "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS), sondern auch in den "Arbeitskreisen Wehrpflichtiger im DGB" mitarbeiten. Im Berichtsjahr wurden 17 ADS bekannt (1981: 20). Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben 12 (1981: 10) Soldatenzeitungen heraus. Sie führten etwa 720 (1981: 1156) Propaganda-Aktionen und Demonstrationen gegen die Bundeswehr durch, davon etwa 120 im Bündnis mit anderen linksextremistischen Organisationen. Die SDAJ verstärkte ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel und verband sie mit der DKP-Arbeitslosenkampagne, deren aktivster Träger sie wurde (vgl. Nr. 2.2). Zugenommen hat auch die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der SDAJ. Die Zahl der SDAJ-Betriebsgruppen ist - nach eigenen Angaben - auf mehr als 100 angestiegen. Der Verband forderte seine Mitglieder auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und bei betrieblichen Jugendvertreterwahlen zu kandidieren. Zur Verbesserung ihrer Schülerarbeit - die SDAJ hat über 100 Schülergruppen - fanden an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" wiederum Lehrgänge für Schülergruppenleiter statt. Anläßlich der Wahlen zu den Schülervertretungen rief die SDAJ ihre Mitglieder zur Kandidatur auf und erklärte: SDAJIer blieben auch als Schülervertreter "Genossen". Nach wie vor ist die SDAJ auch in Landesschülervertretungen und in Gliederungen der "Deutschen Jugendpresse e. V." (DFP) vertreten. Für die Arbeit im Freizeitbereich verabschiedete der SDAJ-Bundeskongreß ein Forderungsprogramm "Für sinnvolle Freizeit"; das SDAJ-beeinflußte "Koordinationsbüro für Initiativen der Jugendzentrumsbewegung" (KOB) erkannte darin "gemeinsame Forderungen". SDAJ-Clubs dienten Jugendlichen als Treffpunkt; dazu gehörte auch der Motorradclub "Kuhle Wampe" mit über 30 örtlichen Clubs. An den traditionellen Pfingstcamps der SDAJ nahmen über 10 000 Jugendliche teil. Bei zahlreichen Aktionen wirkte die SDAJ mit demokratischen Jugendverbänden zusammen. Auf dem SDAJ-Bundeskongreß im März erklärten Vertreter der 64
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern
- 23 - Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" endete Anfang 1990 mit der Trennung der "Erneuerer" von der DKP. Alle führenden "Erneuerer" traten aus der DKP aus und suchten neuen politischen 2 Zusammenhalt im "Sozialistischen Forum" , das sich als lockerer Zusammenschluß von reformfreudigen Linksextremisten aller Schattierungen auf sozialistischer Grundlage versteht. Der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" in der DDR brachte nicht nur das Ende der finanziellen Unterstützung der DKP durch die frühere "Sozialistische Einheitspartei 3 Deutschlands" (SED) , sondern nahm ihr gleichzeitig auch den ideologischen Rückhalt. Darunter litt im Berichtszeitraum die politische Arbeit der DKP ebenso nachhaltig wie die der mit ihr verbundenen Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), Die "Erneuerer" wollten das Organisationsprinzip des "demokratischen Sozialismus" zugunsten basisdemokratischer oder liberaler Strukturen überwinden und zielten auf eine radikale Veränderung und Erneuerung der DKP ab. Die "Traditionalisten" dagegen wollen mit gewissen Abstrichen die Strukturen der Partei aufrechterhalten. Sie halten auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest und treten im Gegensatz zum reformistischen Sozialismus der "Erneuerer" für einen revolutionären Sozialismus ein. Auf Betreiben ehemaliger DKP-Funktionäre im März/April 1990 als "Netzwerk" gebildet, um Personen und Projekte der "Linken" zu verknüpfen und "linke Alternativen" zur Deutschlandpolitik zu entwickeln. Seit dem 4. Februar 1990 nennt sie sich "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS).
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Ausbleiben der bisherigen "SED-Millionen" trifft inzwischen alle orthodox-kommunistischen Organisationen in den westlichen Bundesländern. Dennoch ist ihr Handeln - selbst
  • Kündigung aller hauptamtlichen DKP-Mitarbeiter und Aufgabe fast aller Parteibüros sowie der Schließung der zentralen Geschäftsstellen
  • Zentralorgan der DKP, vom 21. Dezember 1990). 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die nach dem Zerfall
- 24 - - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB), sowie der von ihr beeinflußten Organisationen (sogenannte Vorfeldorganisationen), wie - "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) , - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK). Das Ausbleiben der bisherigen "SED-Millionen" trifft inzwischen alle orthodox-kommunistischen Organisationen in den westlichen Bundesländern. Dennoch ist ihr Handeln - selbst nach Kündigung aller hauptamtlichen DKP-Mitarbeiter und Aufgabe fast aller Parteibüros sowie der Schließung der zentralen Geschäftsstellen der DFU und der WN-BdA - nicht zum Erliegen gekommen, wie beispielsweise aus dem Aufruf der DKP zur Beteiligung am Aktionstag gegen die Abwendung eines Krieges in der Golfregion am 12. Januar 1991 hervorgeht ("Unsere Zeit" (UZ), Zentralorgan der DKP, vom 21. Dezember 1990). 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die nach dem Zerfall des "realen Sozialismus" in der früheren DDR stark geschwächte DKP betrachtet sich nach eigenen Angaben weiterhin als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" auf der von Marx, Engels und Lenin entwickelten "wissenschaftlichen
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Parteiprogramm noch von der vorbehaltlosen Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei
  • kommunistischen Weltbewegung" (S. 88), und der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie
  • Führungsanspruch der KPdSU verstanden. Nach dem noch gültigen Parteiprogramm ist weiterhin Ziel der DKP die Errichtung des "Sozialismus durch eine
  • Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss
- 25 - Grundlage". Sie hält somit im wesentlichen an ihrer bisherigen Programmatik fest. Gleichwohl hat sie die Absicht, ihr auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossenes "Mannheimer Programm" zu modifizieren, das zusammen mit den auf dem 8. Parteitag 1986 in Hamburg beschlossenen Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende" die politischen Ziele der DKP enthält. Hiernach versteht sich die DKP - auch heute noch - als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89) und tritt für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" ein, die sie mit den Synonymen "sozialistische Umwälzung" (S. 68) und "politische Macht der Arbeiterklasse" (S. 59, 63) umschreibt. Zwar geht das Parteiprogramm noch von der vorbehaltlosen Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung" (S. 88), und der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 f) aus. Diese Anerkennung wird jedoch nicht mehr als eine Unterordnung unter den Führungsanspruch der KPdSU verstanden. Nach dem noch gültigen Parteiprogramm ist weiterhin Ziel der DKP die Errichtung des "Sozialismus durch eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland" Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978.
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Diesem Ziel dienen auch die Kontakte der DKP zur "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) der ehemaligen DDR und zu der "Kommunistischen
  • Plattform" 2 der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Aus diesen Aussagen ergibt sich, daß die DKP nach
  • Kommunistische Plattform" in der PDS umfaßt etwa 25.000 Parteimitglieder und will kommunistisches Gedankengut in Programmatik und Politik der PDS einbringen
- 26 - (S. 59). Einer Entschließung der DKP-Parteikonferenz am 24. Mai 1990 zufolge darf das "grundlegende Ziel einer sozialistischen Umgestaltung der BRD und eines aus BRD und DDR vereinigten Staates nicht aufgegeben werden" (UZ vom 1. Juni 1990). Diese Zielsetzung bekräftigte auch Heinz STEHR, Mitglied des Sprecherrats der DKP, auf der 6. DKP-Parteivorstandstagung am 22./23. September 1990 in Essen mit der Feststellung: "Ziel unserer weiteren Erneuerung muß es sein, eine neue revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der neuen deutschen Bundesrepublik aufzubauen". Diesem Ziel dienen auch die Kontakte der DKP zur "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) der ehemaligen DDR und zu der "Kommunistischen Plattform" 2 der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Aus diesen Aussagen ergibt sich, daß die DKP nach 3 wie vor verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Demgegenüber behauptet die DKP stets, "sie wirke auf dem Boden des Grundgesetzes" (S. 6) und "bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien" (S. 6). Sie bejaht die Grundrechte allerdings nur insoweit, als sie nicht dem Weg des "Sozialismus" zuwiderlauDie am 31. Januar 1990 in Berlin (Ost) gegründete KPD will die Linie der 1946 in der SED aufgegangenen KPD fortsetzen. Die "Kommunistische Plattform" in der PDS umfaßt etwa 25.000 Parteimitglieder und will kommunistisches Gedankengut in Programmatik und Politik der PDS einbringen. Sie orientiert sich - ebenso wie die DKP - ausschließlich am "Marxismus-Leninismus" und strebt die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf "revolutionär-demokratischem" Wege an. Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP grundlegend das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten PeterUrteil, NJW 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten MeisterUrteil, DVB1. 1984, 955 (956 ff). Danach sind die politischen Bestrebungen der früheren KPD und der DKP inhaltsgleich, "so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch für die DKP zutreffen" [(BVerwG, NJW 1982, 779 (781); BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956)].
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Worms ("Wormser DKP-Stadtnachrichten") mit geringer Auflage. Selbst das Parteiorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) mußte wegen des Konkurses
  • Drukkerei COPE in Luxemburg, einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs". 1.1.4 Beteiligung an der Bundestagswahl Die DKP hat zugunsten
- 30 - und Ortsebene, wie sie sich noch bis Ende 1988 darstellten , sind weitgehend aufgelöst. Die in den größeren Städten vorhandenen Parteibüros wurden bis auf das in Worms geschlossen; den hauptamtlichen Mitarbeitern wurde gekündigt. Die ca. 300 verbliebenen DKP-Mitglieder (1989 noch ca. 700) zeigen kaum noch Aktivitäten. Die politische Arbeit auf Ortsebene ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Auch die früheren DKP-Betriebsgruppen in Rheinland-Pfalz haben ihre Tätigkeit eingestellt. Die internen Richtungskämpfe und die ausgebliebenen SED-Gelder wirkten sich auch auf die bislang übliche Pressearbeit der Partei in Rheinland-Pfalz nachteilig aus. Gab die DKP Ende 1989 noch fünf Betriebszeitungen (1988: 11) und 16 Ortsund Stadtteilzeitungen (1988: 28) heraus, erschienen bis Ende 1990 lediglich zwei Zeitungen in Bad Kreuznach ("Der Funke") und Worms ("Wormser DKP-Stadtnachrichten") mit geringer Auflage. Selbst das Parteiorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) mußte wegen des Konkurses der UZ-Verlags-GmbH im Juni 1990 vorübergehend eingestellt werden. Seit August 1990 erscheint die UZ wieder regelmäßig alle 14 Tage in einer Auflage von 20.000 (vorher etwa 22.000) Exemplaren. Gedruckt wird sie von der Drukkerei COPE in Luxemburg, einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs". 1.1.4 Beteiligung an der Bundestagswahl Die DKP hat zugunsten des Wahlbündnisses PDS Linke Liste auf eine Kandidatur zur Bundestagswahl am Vgl. Verfassungsschutzbericht 1988, Seite 24 f.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), dem "Kommunistischen Bund" (KB), der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Vereinigten Sozialistischen Partei
- 32 - Vereinigung in Deutschland insbesondere auf die Frage der künftigen Zusammenarbeit linker Kräfte in Deutschland und auf den Versuch, ein breites Wahlbündnis für die ersten gesamtdeutschen Wahlen zu schaffen. Hierzu führte die DKP gemeinsame Gespräche mit dem "Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD" (AB), dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), dem "Kommunistischen Bund" (KB), der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP); aus der damaligen DDR beteiligten sich die PDS und die KPD. Diese Gespräche liefen im Ergebnis auf eine Unterstützung der PDS bei der Bundestagswahl im Dezember 1990 hinaus. Ihre bündnispolitischen Bemühungen hat die DKP auch im Rahmen ihrer Forderung nach einer neuen Verfassung für das vereinigte Deutschland verstärkt. Der ehemalige DKP-Vorsitzende Kurt BACHMANN rief in der UZ vom 1. Juni 1990 zu einer "Verfassungskampagne" auf. Ebenso hat sich die WN-BdA dieses Themas angenommen. Gefordert wird, das Grundgesetz um die "Errungenschaften" der ehemaligen DDR zu bereichern. Nach Angaben des DKP-Parteivorstandsmitglieds Dirk KRÜGER Ende 1990 werden Unterschriften für einen entsprechenden Aufruf gesammelt, der von einem breiten Bündnis, dem auch die DKP angehöre, getragen werde (UZ vom 9. November 1990). Auch die Krise am Golf bot der DKP Ende 1990 Gelegenheit, weiter verstärkt bündnispolitisch aktiv zu sein. Aus diesem Anlaß rief der DKP-Parteivorstand auf seiner Tagung am 8./9. Dezember 1990 alle Mitglieder und Sympathisanten der Partei auf, Bündnisaktivitäten gegen einen Krieg am Golf zu initiieren oder zu unterstützen. Gleichzeitig beschloß er, am 1 Parteivorsitzender von 1969 bis 1973.
Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Seite AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Maoist Komünist Partisi 99 (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) Marksist Leninist Komünist Partisi 99 (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische
  • Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (TKP/ML, Kom99 munistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) Ülkücü-Bewegung 103 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma
  • Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 144 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 152 Ermittlungsausschuss (EA) 151 Freie ArbeiterInnen Union
Anhang / Register Gruppierung / Organisation Seite AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Maoist Komünist Partisi 99 (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) Marksist Leninist Komünist Partisi 99 (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket 103 Partisi, MHP) Türkisches Kulturzentrum Hamburg e.V. 103 Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (TKP/ML, Kom99 munistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) Ülkücü-Bewegung 103 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken 91 Kurdistan - KCK) Volksfront (Halk Cphesi) 100 Volksrat (Halk Meclisi) 100 Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel, YPG) 36 Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 131 Antifa Altona Ost 131 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 144 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 152 Ermittlungsausschuss (EA) 151 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 148 342
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Grundsatz die Auffassung, daß sie wegen ihrer Erfahrung als kommunistische Bündnisorganisation weiterhin einen Beitrag zur Neuorientierung der Linken leisten müsse
  • unter Führung der ehemaligen SED gegründeter Zusammenschluß aller politischen Parteien und Massenorganisationen. Referat des DFU-Funktionärs Horst STUCKMANN "Die gegenwärtige
- 39 - fen auf neue Chancen, wenn die PDS sich auf das Bundesgebiet ausdehnt. Alte Kontakte zu ehemaligen Kadern der früheren SED und der heutigen PDS sowie zu ehemaligen Funktionären der aufgelösten "Nationalen Front" in der ehemaligen DDR wurden wiederbelebt. Der rheinland-pfälzische Landesverband der DFU konstituierte sich am 30. Juni 1990 in Frankfurt am Main - zusammen mit dem Landesverband Hessen - als "DFU-Rhein/Main". Sitz dieses neuen Verbandes ist Mainz, Bilhildisstraße 15. Von hier aus will die DFU ihre Reorganisationsbemühungen vorantreiben und das Mainzer Büro zu einem bundesweit tätigen Zentrum entwickeln. Auf einem ersten von der DFU-Rhein/Main organisierten bundesweiten Treffen von DFU-Mitgliedern am 6. Oktober 1990 in Wiesbaden befaßte sich die DFU schwerpunktmäßig mit ihrer zukünftigen bündnispolitischen Orientierung, vor allem im Hinblick auf die PDS. Die DFU vertritt im Grundsatz die Auffassung, daß sie wegen ihrer Erfahrung als kommunistische Bündnisorganisation weiterhin einen Beitrag zur Neuorientierung der Linken leisten müsse, schon im Hinblick "auf neue Gefährdungen, die die künftige Allemherrschaf t des Kapitalismus provozieren" 2 werde. Um die Kommunikation unter den DFU-Mitgliedern aufrechtzuerhalten, erscheint seit Dezember 1990 bundesweit die Zeitschrift "PODIUM". Die Redaktion hat ihren Sitz im Mainzer Büro der DFU-Rhein/Main. In dieser Zeitschrift äußerte sich Pfarrer Horst STUCK1949 in der ehemaligen DDR unter Führung der ehemaligen SED gegründeter Zusammenschluß aller politischen Parteien und Massenorganisationen. Referat des DFU-Funktionärs Horst STUCKMANN "Die gegenwärtige Lage und die DFU", gehalten auf der Mitgliederversammlung am 17. Febuar 1990 in Gießen.
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • ehemaligen trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) enstandene VSP engagierte sich im Berichtsjahr
- 50 - und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft politischer Berichte mbH" (GNN) werden auch zahlreiche extremistische Schriften gedruckt und verlegt. Sowohl der BWK als auch die VOLKSFRONT traten in Rheinland-Pfalz durch Verteilung von Flugblättern in Erscheinung, insbesondere waren Aktivitäten in Speyer festzustellen. Zur Verbreitung ihrer Ideologien bedient sich das linksextremistische Spektrum in Speyer der "linksalternativen Stadtzeitung Spey'rer Mitteilungen". 3.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die im Jahre 1986 durch Zusammenschluß der ehemaligen trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) enstandene VSP engagierte sich im Berichtsjahr überwiegend in der Sammlungsbewegung "Radikale Linke". Sie unterstützte aber auch den Aufbau der PDS Linke Liste. Interne Richtungskämpfe über die internationale Zusammenarbeit behinderten 1990 die Parteiarbeit. Sprachrohr der VSP ist ihr Organ "Sozialistische Zeitung" (SoZ). In Rheinland-Pfalz bestehen Ortsgruppen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein, die auch in Wiesbaden bzw. Mannheim aktiv sind. Mitglieder der Ortsgruppe Ludwigshafen am Rhein geben mit anderen revolutionären Jugendgruppen die Zeitschrift "BARRIKADE" heraus. Ihre Schulungen führt die VSP zentral in Thalhausen (Kreis Neuwied) durch. Funktionäre und Mitglieder aus den Bundesländern erhalten hier ihre ideologische Ausrichtung.
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • anarchistischen Gruppen und Organisationen. 5.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen "Anarcho-Syndikalisten" wollen eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete
  • werden, wobei eine intensive Betriebsarbeit und der Aufbau einer parteiunabhängigen basisdemokratischen Gewerkschaft als die wichtigsten Schritte dorthin gesehen werden
- 61 - Im Kontaktadressenteil der Zeitschrift "graswurzelrevolution" wird seit nunmehr drei Jahren die Mainzer Gruppe "Anarchistische Assoziation Rhizom" (AAR) genannt. Nach ihrem Selbstverständnis setzt sie sich mit Ideen des Anarchismus auseinander, ohne sich dabei auf eine bestimmte Richtung festzulegen. Im Jahre 1990 veröffentlichte die AAR diverse Flugschriften und organisierte mehrere Veranstaltungen zum Themenbereich Anarchismus, die größtenteils im Szenecafe "Nixda" in Mainz stattfanden. Die Besetzung Kuwaits durch den Irak am 2. August 1990 setzte innerhalb der AAR eine intensive Diskussion in Gang. So beteiligte man sich u.a. auch an Demonstrationen, die sich gegen einen Krieg am Golf richteten. Darüber hinaus hält die AAR bundesweit Kontakt zu anderen anarchistischen Gruppen und Organisationen. 5.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen "Anarcho-Syndikalisten" wollen eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft". Dieses Ziel soll durch eine Revolution erreicht werden, wobei eine intensive Betriebsarbeit und der Aufbau einer parteiunabhängigen basisdemokratischen Gewerkschaft als die wichtigsten Schritte dorthin gesehen werden. Als Kampfmittel werden "direkte Aktionen" (Fabrikbesetzungen, Streiks, Boykotts oder Sabotage) propagiert. Indirekte Mittel wie z.B. parlamentarische Tätigkeit werden strikt abgelehnt. Mit bundesweit etwa 20 Ortsgruppen bzw. Stützpunkten ist die "Freie Arbeiterinnen-Union" (FAU) die bedeutendste Organisation im Bereich der "Anarcho-Syndikalisten" .
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts. Anhänger der "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) unternahmen im April 1990 in der Bundesrepublik
  • bildete sich am 8. Oktober 1988 durch Vereinigung der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) , der Kernorganisation der FIDEF
  • türkische Regierung hat zwischenzeitlich das Verbot orthodox-kommunistischer Parteien aufgehoben und die beiden Funktionäre aus der Haft entlassen
- 139 - 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die aus dem Zusammenschluß der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) und der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa-Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) am 7./8. Mai 1988 in Duisburg entstandene "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) verlor weiter an Bedeutung. Der bisherige Vorsitzende Arif ÜNAL wurde auf dem zweiten Bundeskongreß am 8./9. Dezember 1990 in Kassel wiedergewählt. Heftige Kritik übten die Delegierten an dem Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts. Anhänger der "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) unternahmen im April 1990 in der Bundesrepublik Deutschland eine Flugblattaktion mit Informationen über den Hungerstreik des TBKP-Vorsitzenden Dr. Nihat SARGIN und seines Generalsekretärs Haydar KUTLU, die beide zu diesem Zeitpunkt in der . . . . 2 Türkei inhaftiert waren . Vor dem Kolner Dom hielten sie vom 20. bis 24. April 1990 eine Mahnwache. Auch in Rheinland-Pfalz wurden Informationsschriften zum Hungerstreik verteilt. 1 Die TBKP bildete sich am 8. Oktober 1988 durch Vereinigung der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) , der Kernorganisation der FIDEF, und der "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), der Kernorganisation der DIBAF. 2 Die türkische Regierung hat zwischenzeitlich das Verbot orthodox-kommunistischer Parteien aufgehoben und die beiden Funktionäre aus der Haft entlassen.

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