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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • eine Handlungsmaxime. Hauptsächliche Agitationsund Aktionsfelder der autonomen Szene sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Im Rahmen dieser Themen
Linksextremismus anarchistisch geprägten Ausrichtung auf individuelle Selbstverwirklichung wendet sich ihr Kampf gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung in Deutschland. Autonome streben eine herrschaftsfreie Gesellschaft an - ohne "autoritäre" und hierarchische Strukturen des Staates und seiner Einrichtungen, insbesondere seiner "Repressionsorgane", wie sie beispielsweise Polizei, Justiz und Nachrichtendienste bezeichnen. Die Aktionen der autonomen Szene richten sich dabei oftmals gegen Wirtschaftsunternehmen, denen vorgeworfen wird, im Rahmen ihrer Tätigkeit Teil von Unterdrückungsmechanismen - insbesondere Kapitalismus, Sexismus und Rassismus - zu sein. Wichtigster Ausdruck des Kampfes gegen repressive Verhältnisse ist der Kampf um sogenannte "Freiräume", in denen versucht werden soll, eine "befreite Gesellschaft" vorwegzunehmen. Die "Rote Flora" gilt seit Jahren bundesund europaweit als Symbol für autonome Freiräume. Die Bandbreite autonomer Aktivitäten reicht vom Verfassen politischer Papiere über kalkulierte oder ungeplante gewalttätige Aktionen im Rahmen von Demonstrationen bis hin zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab - hingegen ist die Eigeninitiative zum gewalttätigen Widerstand gegen selbstdefinierte Missstände eine Handlungsmaxime. Hauptsächliche Agitationsund Aktionsfelder der autonomen Szene sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Im Rahmen dieser Themen, über denen letztlich der "Antikapitalismus" steht, suchen Autonome anlassbezogen auch die Kooperation mit nichtextremistischen Personen und Gruppen mit dem Ziel, diese zu radikalisieren oder zumindest Akzeptanz für Aktivitäten der Szene zu erzeugen. Grundsätzlich lehnen Autonome feste Organisationen oder Strukturen ab. Sie sind weder parteipolitisch noch sonst formal als Vereine organisiert, sondern zumeist in kurzlebigen, kleinen Gruppen aktiv. Untereinander bestehen lose, ständiger Fluktuation unterworfene Verbindungen und Netzwerke, die sich häufig aus der anlassund aktionsbezogenen Handlungsweise Autonomer ergeben. Gewalt betrachten Autonome als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Neben Brandlegungen und Sachbeschädigungen akzeptieren Autonome auch körperliche Gewalt gegen Polizisten, die 101
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Elmau. Ein Schwerpunkt der IL Hamburg war das Thema "Antifaschismus" und insbesondere die Proteste gegen die von Rechtsextremisten geplante Versammlung
Linksextremismus Die IL setzte ihre Hauptaktivitäten mit Protesten gegen das globale Finanzsystem in 2015 fort. Sie beteiligte sich insbesondere im "Blockupy Bündnis" an der Organisation und Durchführung der Proteste gegen die von massiven gewalttätigen Ausschreitungen begleitete Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main am 18.03.2015 sowie im Bündnis "Stop G7 Elmau" gegen den G7 Gipfel am 07. und 08.06.2015 im bayerischen Elmau. Ein Schwerpunkt der IL Hamburg war das Thema "Antifaschismus" und insbesondere die Proteste gegen die von Rechtsextremisten geplante Versammlung am 12.09.2015 "Tag der Patrioten". Die IL Hamburg war bei der Organisation von Protesten dabei. Einige Mitglieder traten bei Mobilisierungsveranstaltungen als Redner auf. Unter dem Namen "Recht auf Stadt - Never mind the Papers" hatte sich im November 2014 ein neues von Linksextremisten breit unterstütztes Bündnis mit dem Ziel gegründet, sich im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl für die Themen Bleiberecht, Wohnraum und Arbeitserlaubnis stark zu machen. Die Gruppierung rief für den 31.01.2015 zu einer Demonstration mit dem gleichnamigen Tenor "Recht auf Stadt - Never mind the Papers" in Hamburg auf. Als Unterstützer traten unter anderem die IL Hamburg und "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP) auf. Die ebenfalls gewaltorientierte Gruppe ATES.H postete hierzu: "Lasst uns am 31. Januar Hetze und falscher Politik ein starkes Zeichen entgegensetzen!" In einer Stellungnahme zur Demonstration schrieb IL Hamburg über den aus ihrer Sicht positiven Verlauf: "Zwei Wochen vor der Hamburger Wahl wurde mit der Demonstration jeder künftigen Regierungspartei klar gemacht: Politik gegen Geflüchtete wird in dieser Stadt auch weiterhin auf massive Proteste stoßen!" Auch in einer weiteren Demonstration des Bündnisses "Recht auf Stadt - Never mind the Papers" am 14.11.2015 mit dem Tenor "Refugees Welcome - means equal rights for all!" trat IL Hamburg als Teil des Bündnisses auf. Ein Beispiel für die strategisch angestrebte Kooperation von Linksextremisten mit nichtextremistischen Gruppen über ein gesellschaftlich breit diskutiertes Thema ist eine Aktion vom Juni 2015. Rund 40 Per106
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus pommern und Hamburg und gewaltorientierten Antifaschisten, die von der Polizei unterbunden wurden. 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg Der "Kameradenkreis
Rechtsextremismus pommern und Hamburg und gewaltorientierten Antifaschisten, die von der Polizei unterbunden wurden. 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" ist der verbliebene Rest der ab Mitte der 1990er Jahre nach dem Konzept der "Freien Nationalisten" gebildeten neonazistischen Strukturen in Hamburg. Nach dem Verbot der "Nationalen Liste" (1995) sollte der Verzicht auf feste Organisationsformen weitere Verbotsverfahren verhindern. Eine weitere, nicht mehr existente Gruppierung, die die neonazistische Szene in Hamburg in den 2000er Jahren prägte, war die als "Neonazi -und Skinhead-Szene in Bramfeld" bezeichnete Gruppierung um Torben Klebe und Steffen Holthusen. Die beiden ehemaligen Aktivisten der im Jahr 2000 verbotenen neonazistischen Vereinigung "Hamburger Sturm" sind seit mehreren Jahren im Hamburger Landesverband der NPD aktiv. Aufgrund ihrer geringen Aktionsstärke arbeiteten die parteiunabhängigen Neonazis in den vergangenen Jahren eng mit der NPD zusammen. Der "Kameradenkreis" verfügte Anfang 2015 allerdings nur noch über ein Anhängerpotenzial von maximal zehn Personen. Mittlerweile ist dieses weiter abgeschmolzen. Auch die Internetseite "mein-hh.info" ist nicht mehr aufrufbar. Neben den Hauptthemen "Überfremdung" und "Asylproblematik" wurden dort aktuelle politische Ereignisse und Themen aufgegriffen und kommentiert. Zuletzt wurde dort am 06.10.2014 ein Artikel veröffentlicht, Thema: "Asylflut: Keiner traut sich Nein zu sagen". Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" stellte 2015 seine politische Arbeit nahezu vollständig ein und führte so gut wie keine öffentlich wahrnehmbaren Aktionen mehr durch. In den vorangegangenen Jahren waren die Neonazis noch deutlich aktiver. 2014 hatten sie noch mehrere Flugblattverteilungen durchgeführt und Transparente mit fremdenfeindlichen Parolen vor geplanten Asylbewerberunterkünften aufgehängt. 160
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus sind da - eure Anti-Antifa" und verdeutlichten damit die Absicht, die "linke" Stadt Leipzig zurückerobern zu wollen. Der Leipziger
Rechtsextremismus sind da - eure Anti-Antifa" und verdeutlichten damit die Absicht, die "linke" Stadt Leipzig zurückerobern zu wollen. Der Leipziger Stadtteil Connewitz ist seit Jahren eine Hochburg der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Sachsens. Zahlreiche Menschen protestierten gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten. Dabei kam es auch zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei. Am 07.02.2015 unterstützten Angehörige der Partei "DIE RECHTE", darunter der Bundesvorsitzende Christian Worch, eine Wahlkampfkundgebung der NPD in der Hamburger Innenstadt. ( 8.1) In einem Artikel auf der Internetseite der Partei hieß es dazu: "Gerade da, wo wir aus strukturellen Gründen nicht an Wahlen teilnehmen, gibt es keinen Grund, die Aktivitäten anderer nicht zu unterstützen, wenn die politische Zielrichtung mit unserer ähnlich oder identisch ist. Der Landesverband Hamburg der NPD wird von Männern geleitet, zu denen wir ein langjähriges vertrauensvolles kameradschaftliches Verhältnis haben; schon vor der Gründung unserer Partei, und meistenteils auch schon, bevor diese Männer der NPD beigetreten sind." Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der Partei "DIE RECHTE" im Jahr 2015 war die Anti-Asyl-Agitation. Insbesondere in regionalen Bereichen wurden Demonstrationen und Flugblattverteilungen durchgeführt. Außerdem wurden auf den Internetseiten der Partei sowie in sozialen Netzwerken Artikel zu den Themen Zuwanderung und Asyl veröffentlicht. Mehrere Landesund Kreisverbände der Partei "DIE RECHTE" riefen zur Teilnahme an der für den 12.09.2015 in Hamburg geplanten Veranstaltung "Tag der Patrioten" auf, die jedoch verboten wurde ( 5.2). 8.3 Der III. Weg Die Partei "Der III. Weg" wurde am 28.09.2013 in Heidelberg gegründet und hat ihren Schwerpunkt in Süddeutschland. Zu den Parteimitgliedern zählen ehemalige Angehörige des am 23.07.2014 verbotenen Neonazi-Netzwerkes "Freies Netz Süd". Am 1. Mai 2015 führte "Der 179
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Antiimperialisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Regionale Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Aktionsfeld Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Aktionsfeld Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste
Kameradschaften in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Überregionale Aktivitäten von neonazistischen Kameradschaften . . . . . . . . . . . . 104 Verbote neonazistischer Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Organisation und Mitgliederentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Ideologie und Strategie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Bündnisbestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Entwicklung in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Junge Nationaldemokraten (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Organisationsstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Programmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen . . . . . . . . . . 128 Die Republikaner (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Programmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Landesverband Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Mitglieder-Potenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . 135 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Ursprünge und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Antideutsche/Antinationale - Antiimperialisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Regionale Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Aktionsfeld Antifaschismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Aktionsfeld Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Beteiligung von Linksextremisten an den Protesten gegen Kernenergie . . . . . . . 150 Die Linkspartei.PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Assoziation Marxistischer StudentInnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Selbstverständnis ist geprägt von diversen "Anti-Einstellungen" wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals
LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS III. LINKSEXTREMISMUS Die Struktur und Organisationsgrad des Linksextremismus sind geprägt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Das Engagement der Linksextremisten gilt der Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung. Das linksextremistische Personenpotenzial im Land SachsenAnhalt stellt sich im Jahr 2011 in seiner Gesamtheit wie folgt dar: Linksextremisten 2010 2011 Autonome 220 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 260 290 Gesamt: 480 520 AUTONOME Selbstverständnis von Autonomen Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen "Anti-Einstellungen" wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktionen. Die Angriffe von gewaltorientierten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Großereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Dabei wird die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols als ebenso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. 58
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter dem Begriff "Antifaschismus". Außerdem ist festzustellen, dass die Hemmschwelle auch gegenüber
LLIIN NK KSSEEX XTTR REEMMIISSM MU US S Strafund Gewalttaten Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 385 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (262 Delikte) einen Anstieg von 47 Prozent. 27 Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der politisch motivierten Gewalttaten um 11 Prozent (2011: 61 Delikte, 2010: 55 Delikte). 28 Überblick und Entwicklungstendenzen Seit vielen Jahren bleiben wesentliche Aktionsfelder unverändert. Linksextremisten beziehen sich hauptsächlich auf die Themenfelder "Anti-Faschismus", "Anti-Repression", "Anti-Militarismus", "AntiRassismus" sowie "Anti-Kapitalismus" im Allgemeinen und zuletzt erneut auf den "Kampf um autonome Freiräume". Eine wichtige Rolle nehmen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die empfundene Militarisierung der Gesellschaft ein. Als Angriffsziel stehen vor allem Rechtsextremisten im Fokus von Linksextremisten. Gewaltorientierte Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter dem Begriff "Antifaschismus". Außerdem ist festzustellen, dass die Hemmschwelle auch gegenüber den im Rahmen von Demonstrationen eingesetzten Polizisten gesunken ist. Immer wieder geraten Polizeikräfte zwischen die Fronten und werden mittlerweile als eigenständige Angriffsziele wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst die szeneinterne Akzeptanz gewalttätiger Angriffe auf Vertreter des "Repressionsapparats". So wurde in Halle (Saale) ein Plakat aufgefunden, auf dem zwei brennende Polizeibeamte in Uniform und 27 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten sank von 64 auf 48 Delikte. Siehe hierzu Vorbemerkungen zur Statistik auf Seite 127. 28 Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Gewalttaten sank von 37 auf 23 Delikte. 59
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • einheitlichen kommunistischen Partei und der Kampf für eine breite antifaschistische demokratische Volksfront. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD besitzt
LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS den. Gemeinsam sei über den Wahlkampf und reale Wahlchancen diskutiert worden. In der August-Ausgabe der Parteipublikation "Die Rote Fahne" wurde eine "Erklärung zum 50. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik am 13. August 1961" veröffentlicht. Unterzeichnet wurde diese auch von der KPD/Ost. Der Bau der Grenzanlagen in Berlin wurde in diesem Artikel als "historisch notwendige Maßnahme" bezeichnet. Weiter hieß es: "Vergessen wir deswegen nie diejenigen, die für die Erhaltung des Friedens seit Gründung der DDR und insbesondere seit jenem 13. August als Angehörige der bewaffneten Kräfte ihr Leben lassen mussten und auch die nach 1990 für ihr verfassungsgemäßes Handeln zum Schutz der DDR verfolgt, bestraft und inhaftiert wurden. Treten wir ein für ein friedliches und menschenwürdiges Leben, für eine Politik der nationalen Selbstbestimmung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten dieser Erde." Der 27. Parteitag der KPD-Ost fand der Parteizeitung "Die Rote Fahne" zufolge am 26. November in Berlin statt. Dieter ROLLE (Burgenlandkreis) ist als Parteivorsitzender wiedergewählt worden. In seinem Rechenschaftsbericht habe er zwei Grundziele der Partei formuliert: Die Formierung einer einheitlichen kommunistischen Partei und der Kampf für eine breite antifaschistische demokratische Volksfront. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD besitzt an Parteistrukturen in Sachsen-Anhalt den Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld, den Kreisverband MagdeburgSchönebeck sowie die Ortsgruppen in Halle-Merseburg und Zeitz. Außerdem existieren Gruppen des Jugendverbandes "REBELL" in Magdeburg, Halle und Wolfen. Bundesweit strukturiert sich die MLPD in sechs Landesverbänden. Die MLPD Sachsen-Anhalts ist im Landesverband "Elbe-Saale" organisiert und mit MLPD-Gruppen aus Sachsen und Thüringen zusammengeschlossen. Das Parteibüro der Landesleitung hat seinen 68
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • beteiligten sich daraufhin an einer aus dem Bereich der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) am 25. November angemeldeten Veranstaltung
AAU USSLLÄ ÄNND DEER REEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Die türkischsprachige Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" 36 und der Fernsehsender ROJ TV wurden von der PKK zur Verbreitung politischer Positionen, zur Veröffentlichung von Erklärungen der Partei sowie zur Mobilisierung der Kurden zur Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen genutzt. Beide Medien informierten im September, dass seit dem 27. Juli kein Kontakt zwischen Abdullah ÖCALAN und seinen Anwälten stattfand und riefen zu Protesten auf. Als Reaktion auf die von Seiten der PKK behauptete Isolationshaft Abdullah ÖCALANs fanden Protestveranstaltungen in der Türkei und Europa statt. In Deutschland nutzten Anhänger der PKK zum Protest auch Besetzungsaktionen. Etwa 34 Personen betraten am 28. September unbefugt die Sendezentrale des Fernsehsenders RTL in Köln und forderten die Ausstrahlung von Informationen zu Abdullah ÖCALAN. Am 6. Oktober betrat eine Gruppe von 15 Kurden das Foyer im Erdgeschoss des MesseTurms in Frankfurt/Main. Die Personen, die mit T- Shirts mit dem Abbild von Abdullah ÖCALAN und der Aufschrift "Freiheit für ÖCALAN" bekleidet waren, übergaben der Nachrichtenagentur Reuters eine Petition. Am 26. Oktober kam es zeitgleich zu vier Besetzungen von CDUGeschäftsstellen durch PKK-Anhänger in Stuttgart, Hamburg, Köln und Berlin. Ziel der zwischen 14 und 35 Personen starken Gruppen war jeweils die Übergabe einer Resolution, in der die so genannte Isolationshaft Abdullah ÖCALANs thematisiert wurde. Der Vorsitzende der YEK-KOM Yükcel KOC hatte im September 2011 eine Großdemonstration unter dem Motto "Demokratie stärken, PKK-Verbot aufheben, Freiheit für Abdullah ÖCALAN und Frieden in Kurdistan" mit etwa 10.000 Teilnehmern für den 26. November in Berlin angemeldet. Die Versammlung und Ersatzveranstaltungen wurden verboten. Anhänger der PKK beteiligten sich daraufhin an einer aus dem Bereich der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) am 25. November angemeldeten Veranstaltung, an der etwa 2.000 Personen teilnahmen. Eine im Laufe des Aufzuges zunehmende gewaltbereite Stimmung der Teilnehmer endete in einem Angriff mit Pyrotechnik und Steinen auf Polizeibeamte. Im Nachgang der Veranstaltung kam es zu einer 36 Dt.: "Neue Freie Politik". 81
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • STICHWORTVERZEICHNIS J Jänkendorf (Sachsen) 45 Jihad 73 Jugend Antifa Magdeburg 60 Jugendantifa Halle (JAH) 60 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland
STICHWORTVERZEICHNIS J Jänkendorf (Sachsen) 45 Jihad 73 Jugend Antifa Magdeburg 60 Jugendantifa Halle (JAH) 60 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 32, 56 Junge Nationaldemokraten (JN) 15, 21, 22, 24, 29, 34, 37, 46, 48, 49, 50, (52-52) K Kabelsketal, OT Gröbers (Saalekreis) 15 Kameradschaft 5, 8, 16, 24, 29 KARAYILAN, Murat 79 KARL, Andreas 48 Kaukasisches Emirat (KE) 74, 75, 76 Kelbra (Landkreis Mansfeld-Südharz) 56 KERN, Erwin 21 Kirchheim (Thüringen) 24, 53 KLAR, Andreas 49 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 26 KNAPE, Andy 22, 23, 24, 37, 44, 53, 54 KNOP, Ingmar 44, 55 KOC, Yükcel 81 Köln (Nordrhein-Westfalen) 79, 80, 81 Komalen Ciwan 79 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 45 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 85 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 2, 66, 67, 68 Könnern, OT Trebnitz (Salzlandkreis) 24 Konzerte 1, 2, 12, 13, 14 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 80 KRAUSE, Heiko 52 Kundgebung 18, 32, 34, 37, 79, 80, 82 134
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Systemschergen, die sogenannte 'Antifa' auch diesen Ort des Gedenkens in ihrer Liste der 'Hassobjekte' aufnimmt
Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Der Ort des Gedenkens 2007 wird hier absichtlich nicht erwähnt. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Systemschergen, die sogenannte 'Antifa' auch diesen Ort des Gedenkens in ihrer Liste der 'Hassobjekte' aufnimmt und mit hirnlosen Sprüchen voll schmiert oder anderweitig zerstören." Der Szene-Treff "Club 88" in Neumünster hat zwar an Anziehungskraft verloren, bot Rechtsextremisten aber erneut den Anlass für eine Demonstration am 24. November (siehe dazu unter Nr. II 4.2). 3.3.2 Von Neo-Nationalsozialisten initiierte Kampagnen Fremdenfeindliche Agitation bietet Neo-Nationalsozialisten die Möglichkeit, auch außerhalb der eigenen Klientel wahrgenommen zu werden. Beispielhaft hierfür ist die "Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf", die sich zwar formal auf Hamburg bezieht, aber durch den in Schleswig-Holstein wohnenden Betreiber des "Aktionsbüro Norddeutschland" unterstützt wird. Zudem waren schleswig-holsteinische NeoNationalsozialisten stark in deren Aktionen eingebunden. Der Gründung vorangegangen war am 10. Februar in Hamburg-Bergedorf zunächst eine Kundgebung gegen den Bau einer Moschee, an der unter anderem die ehemalige NPD-Landesvorsitzende Anja Zysk sowie der Neo-Nationalsozialist Christian Worch (beide Hamburg) teilnahmen. In seiner Rede betonte Worch: "Wir Nationalisten haben nichts gegen den Islam. Der Islam gehört a- ber nicht nach Deutschland, sondern in den Orient. Wenn die Moslems Moscheen bauen wollen, dann bitte nicht bei uns, sondern in ihrer orientalischen Heimat. Auch wir Deutschen haben ein Recht auf unsere nationale Identität und Kultur. Unsere Forderung lautet deshalb: Schluß mit Multikulti und Überfremdung! Bergedorf muß eine deutsche Stadt bleiben!" Später initiierten dann norddeutsche "Freie Nationalisten" eigenständig eine Kampagne mit der Bezeichnung "Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf". Hierzu gehörten Informationsstände, Flugblattverteilungen, Postkartenaktionen und Straßentheater. Zur Unterstützung der Aktivitäten wurde auf der Internet-Plattform von "widerstandnord.com" eine neue Seite "Für ein sicheres Bergedorf" eingerichtet. Um 46
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • Rund um das Holstentor zeigte noch einmal der bürgerlich-antifaschistische Popanz seine erbärmliche deutschfeindliche Fratze, wie es von umerzogenen Besatzerknechten
Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode ben für den Frieden? Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" statt. Anmelder war, wie in den Vorjahren, Jörn Lemke. Er handelte hierbei offenkundig nicht für die NPD, sondern als "Einzelaktivist". Dennoch haben sich auch 2007 zahlreiche NPD-Mitglieder aus Schleswig-Holstein an der Demonstration beteiligt. Hierfür war etwa seit Jahresbeginn auch bundesweit geworben worden. Dadurch gelang es, rund 350 Rechtsextremisten zur Teilnahme zu bewegen. Sie waren vornehmlich aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, MecklenburgVorpommern und Nordrhein-Westfalen angereist. Erstmals wurden auch Einzelpersonen aus den Niederlanden festgestellt. Die schleswig-holsteinischen Teilnehmer kamen, wie schon in den beiden Vorjahren, wiederum überwiegend aus Kiel, Lübeck, Neumünster, Bad Segeberg und Neustadt. Im Gegensatz zu der Veranstaltung im Jahr 2006, bei der aufgrund der zum Teil massiven Behinderungen durch aggressive Gegendemonstranten die geplante Marschstrecke erheblich abgekürzt wurde, konnte 2007 die angemeldete und genehmigte Route bis auf kleine Einschränkungen eingehalten werden. Zu Behinderungen durch den politischen Gegner kam es nur in geringem Maße. Die Veranstalter bzw. das "Aktionsbüro Norddeutschland" kommentierten diese Störversuche im Internet mit den Worten: "Rund um das Holstentor zeigte noch einmal der bürgerlich-antifaschistische Popanz seine erbärmliche deutschfeindliche Fratze, wie es von umerzogenen Besatzerknechten wohl nicht anders zu erwarten ist." Im Vergleich zu den Vorjahren stieg die Zahl der Demonstranten erneut an: Nach etwa 80 im Premierenjahr 2005 und 150 im Jahr 2006 waren 2007 mehr als 350 Personen zu verzeichnen. Die ungewöhnlich hohe Teilnehmerzahl ist in erster Linie auf die zahlreichen Auswärtigen zurückzuführen und deshalb differenziert zu bewerten. Ohne Zweifel genießen einige schleswig-holsteinische Neo-Nationalsozialisten aber auch die "Wertschätzung" von Gleichgesinnten aus anderen Ländern. Weitere erwähnenswerte Aktionen waren unter anderem eine Gedenkveranstaltung am 8. Mai auf dem Lübecker Ehrenfriedhof und eine "Kranzniederlegung" am 18. November, ebenfalls auf dem Lübecker Ehrenfriedhof. Daneben unterstützte der 52
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • dann in Anspruch nehmen, wenn sie verwehrt werden." Die "Antifaschistische Linke Berlin" zeigte sich unter der Überschrift "G8-2007: Danke
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 Die IL jubelte in einer veröffentlichten Zwischenbilanz, man habe "alle eingeladen und alle sind gekommen: Umweltschützer, Friedensaktivisten, Anarchisten, Pazifisten, Gewerkschafter und selbstverständlich auch Autonome". Ein der Gruppe "Avanti" angehörender Sprecher der IL meinte, der Staat habe von Anfang an die Gipfelgegner als Bedrohung gesehen. Entscheidend sei gewesen, wie selbstbewusst die Protestierer aufgetreten wären: "Trotz aller Absperrungen ist es gelungen, die Zufahrtswege zu blockieren, und über zehntausend Menschen haben das Demonstrationsverbot einfach missachtet. (...) Wir müssen die Grundrechte auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie verwehrt werden." Die "Antifaschistische Linke Berlin" zeigte sich unter der Überschrift "G8-2007: Danke. Thank You. Gracias." "(...) völlig überwältigt von den Eindrücken der Gipfelproteste (...). Nur durch die gemeinsame Aktion (...) waren die Proteste so erfolgreich und die tatsächliche Störung des G8-Treffens möglich!" Die Anmelder der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock und manche andere Organisationen bewerteten die Proteste bereits als ein Signal für den Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung. Von Rostock gehe ein Zeichen aus, wie wir "eine andere Welt gestalten" können. Auch nicht-extremistische Globalisierungskritiker schlossen sich dieser Einschätzung an: Beispielsweise erklärte ein Funktionär von "Attac", die Proteste gegen das G8-Treffen hätten "die politische Welt verändert"; die globalisierungskritische Bewegung hätte gezeigt, "dass sie Massen mobilisieren" könne. Kritische Stimmen aus dem linksextremistischen Lager gaben jedoch zu bedenken: "Wenn die radikale Linke auch in Deutschland zu einem relevanten Faktor der neuen Bewegung werden will, muss sie sich von ihren alten Riten und Aktionsformen verabschieden. Und bitte auch von ihrer dunklen Lieblingsfarbe. Der Schwarze Block konnte vielleicht in den fetten 80ern die Hamburger Hafenstraße verteidigen. Für die heutigen 83
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  • gleichzeitig von den "Randalierern" distanzierte, räumte die IL-Mitgliedsgruppe "Antifaschistische Linke Berlin" in einer Presseerklärung ein, dass es sich
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 "dass für Jede und Jeden, für Alte und Junge, Familien und Freundeskreise ein geeigneter Ort zum Mitmachen, Mit-Protestieren und MitVerändern ist", beteiligten sich etwa 30.000 Personen. Selbst gewaltbereite Gruppierungen hatten im Zuge der Vorbereitungen eine gewaltfreie Teilnahme zugesichert. Nach friedlich verlaufenen Auftaktkundgebungen zogen zwei Demonstrationszüge durch die Rostocker Innenstadt zum Ort der gemeinsamen Abschlusskundgebung am Stadthafen. In einem Aufzug befand sich unter anderem der von der IL organisierte "make-capitalism-history"-Block, dem sich etwa 3.000 Aktivisten angeschlossen hatten. Innerhalb dieses Blocks hatten rund 2.000 militante Autonome einen so genannten Schwarzen Block gebildet. Schon Stunden vor dem Demonstrationsbeginn um 13 Uhr hatten viele Militante mit Brechstangen Straßenpflaster aufgebrochen und Steine in Einkaufswagen oder Rucksäcken verstaut. Aus dem "Schwarzen Block" kam es auf dem Weg zum Stadthafen zu ersten Störungen. Am Stadthafen eskalierte die Lage. Ein besetztes Polizeifahrzeug wurde schwer beschädigt, parkende Fahrzeuge wurden umgestürzt und teilweise in Brand gesetzt, Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Molotow-Cocktails beworfen. Über 120 Personen wurden verhaftet, in Gewahrsam genommen oder erhielten Platzverweise, darunter auch Schleswig-Holsteiner. Während ein Teil der an der Großdemonstration beteiligten Organisationen das von der Polizei praktizierte Deeskalationskonzept ausdrücklich lobte und sich gleichzeitig von den "Randalierern" distanzierte, räumte die IL-Mitgliedsgruppe "Antifaschistische Linke Berlin" in einer Presseerklärung ein, dass es sich bei den "militanten Angriffe(n) auf die Polizei" um "zielgerichtete Aktionen" gehandelt habe. Die "linksradikale Szene" sei durch die "Repression" während der Wochen vor der Demonstration "geradezu herausgefordert" worden. Autonome seien "keine Pazifisten: Sie halten nicht die andere Wange hin, wenn sie geschlagen werden!". Insoweit sei es nur verständlich, "dass in einer Situation, in der ein Block mit 8.000 bis 10.000 Menschen aus dem linksradikalen Spektrum auf der Straße steht und in der die sonst üblichen 79
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  • weitgehend fremd. Ihr Selbstverständnis ist grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 3.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt Die undogmatisch-linksextremistische Szene ist nicht homogen. Sie besteht aus eher kleineren, mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Gruppierungen. Es gibt kein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind der Szene weitgehend fremd. Ihr Selbstverständnis ist grundsätzlich geprägt von antikapitalistischen, antifaschistischen und antisexistischen Einstellungen. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten, die letztlich auf die Überwindung des "herrschenden Systems" abzielen. Neben "offenen" Formen politischer Betätigung, wie Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internet-Aufrufen und Szene-Publikationen, praktiziert das undogmatisch-linksextremistische Spektrum militante Aktionsformen. Dabei kommt es je nach Situation immer wieder zu Straftaten, wie Sachbeschädigungen unterschiedlicher Art und Intensität, Brandanschlägen, gefährlichen Eingriffen in den Straßenund Schienenverkehr sowie Körperverletzungen, insbesondere gegen Polizisten und Rechtsextremisten. Nachdem etwa seit dem Sommer 2005 bis Juni 2007 die Hauptanstrengungen der Linksextremisten bundesweit der Vorbereitung und dann auch der Durchführung von Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm galten, sind danach deutlich weniger Aktivitäten verzeichnet worden. Allerdings gibt es Bemühungen, die während der Protestkampagne zum G8-Gipfel geknüpften Kontakte zu erhalten und wenn möglich strukturell auszubauen. Festzustellen ist, dass die gewalttätigen Geschehnisse anlässlich des Gipfels die Bereitschaft der Szene, eine Debatte um Militanz zu führen, deutlich "belebt" haben. So ist z. B. ein Positionspapier von so genannten freien radikalen mit dem Titel "This is a Love Song" im bundesweit vertriebenen linksextremistischen Berliner Szene-Blatt "INTERIM" (Nr. 661 vom 27. September) veröffentlicht worden. Die unbekannten Autoren fordern darin eine Debatte "zur Neubestimmung militanter Praxis jenseits militaristischer Organisationsmodelle". Sie regen eine Diskussion um Perspektiven militanter und bewaff87
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  • linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. In Schleswig-Holstein nahmen die Aktivitäten auf allen Ebenen
Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Außerdem würden die Wirksamkeit der sozialen und politischen Bewegungen des Protestes gegen Neoliberalismus und die Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung davon abhängen, "wie sich vor allem der Widerstand der Belegschaften und Gewerkschaften international wie im Rahmen unseres Landes verstärkt und koordiniert wird; wie weit es gelingt, internationale Klassenkämpfe mit Aktionen der sozialen Bewegungen gegen Auswirkungen der imperialistischen Globalisierung zu verbinden (...); wie es gelingt, (...) international vernetzte Streikaktionen durchzusetzen; wie weit es möglich ist, den revolutionären, auf Gesellschaftsveränderung orientierenden Teil dieser Bewegung zu stärken. (...) Wenn eine Gesellschaft wie der Kapitalismus elementare Menschenrechte nicht garantieren kann, dann muss es um eine neue gesellschaftspolitische Perspektive gehen." Im Berichtszeitraum war die Arbeit der schleswig-holsteinischen DKP weitgehend durch die Vorbereitungen der Proteste gegen den G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm bestimmt. Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. In Schleswig-Holstein nahmen die Aktivitäten auf allen Ebenen bedingt durch die Altersstruktur ab. Am Jahresbeginn 2007 wurde die Kampagne "NPD-Verbot jetzt!" vorgestellt. Mit Unterstützung verschiedener Gruppierungen der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Szene wurden allein in Schleswig-Holstein über 1.000 Unterschriften für die Kampagne gesammelt. Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die auch 2007 "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" in Lübeck organisierte. Weiterhin zählen die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten in und bei der 92
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  • alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" eine antifaschistische Gegendemonstration unter dem Motto "Wir können sie stoppen! Kein Naziaufmarsch
Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten zielten gegen "Nazi-Aufmärsche", gegen Einzelpersonen und gegen Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Dabei wurden die direkte Konfrontation mit dem "politischen Gegner" auf der Straße gesucht und Anstrengungen unternommen, durch "Massenmilitanz" oder Kleingruppentaktik die Aufmärsche zu verhindern, zumindest aber in deren Verlauf zu behindern. Im Zusammenhang mit solchen Ereignissen kam es wiederholt zu Verletzungen von eingesetzten Polizeibeamten. Für Schleswig-Holstein sind im praktischen "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Berichtsjahr die Demonstrationen vom 31. März in Lübeck und vom 24. November in Neumünster als herausragend zu bezeichnen. Daneben gab es eine Reihe weiterer Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung, die sich gegen Rechtsextremismus richteten. Zu den bedeutendsten zählten dabei zwei Demonstrationen in Rieseby (Kreis Rendsburg-Eckernförde), an denen sich am 1. September rund 250 und am 15. September rund 200 Linksextremisten beteiligten. Wie auch im Jahr 2006 fand am 31. März in Lübeck anlässlich des von Rechtsextremisten angemeldeten Aufzugs mit dem Thema "Bomben für den Frieden? Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" eine antifaschistische Gegendemonstration unter dem Motto "Wir können sie stoppen! Kein Naziaufmarsch in Lübeck!" statt. Der Unterstützerkreis setzte sich wieder überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum, Gewerkschaften und dem kirchlichen Bereich zusammen, doch waren auch linksextremistische Gruppierungen stark involviert. Für die Gegenveranstaltung wurde auf etlichen - auch überregionalen - Vorbereitungstreffen sowie im Internet auf lokalen, der Szene bekannten Adressen und zusätzlich auf einer speziell eingerichteten Internet-Sonderseite geworben. Die insgesamt rund 2.000 Personen umfassende Gegendemonstration verlief größtenteils friedlich. Jedoch versuchten im Anschluss an die Kundgebung bis zu 400 gewaltbereite Autonome, in mehreren Gruppen zu der Marschstrecke des rechtsextremistischen Aufzugs vorzudringen. Dabei 98
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  • wurde. Aufgerufen wird hierin zu niedrigschwelligen Aktionen gegen beispielsweise "Antifas", Drogendealer, Kriminelle und zu der Bedrohung von Politikern
Drucksache 15/3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass die von den Neo-Nationalsozialisten in die Szene hineingetragene revolutionäre Ideologie bei einigen eine Erwartungshaltung erzeugt, die nach gewaltsamer Umsetzung drängt - entgegen allen Appellen zur Mäßigung. 2.2 Gewaltbereitschaft Über die Sinnhaftigkeit terroristischer Strategien war in der Szene in den Jahren 1999 und 2000 heftig diskutiert worden. In öffentlichen Appellen, sogar im NPDOrgan "Deutsche Stimme", wurde vor diesem Weg gewarnt und damit indirekt zugegeben, dass solche Gedanken vorhanden waren. Hinweise auf terroristische Strukturen haben sich in der Folgezeit jedoch nicht ergeben. Im Jahr 2003 konnte die Vorbereitung eines Anschlags in Bayern rechtzeitig aufgedeckt werden. Gegen die Gruppe um den Neo-Nationalsozialisten Martin Wiese beabsichtigt der Generalbundesanwalt Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erheben. Das Kürzel "C 18" als Synonym für rechtsextremistische Militanz ist in der Szene verbreitet. Es geht zurück auf die britische Neonazi-Gruppe "Combat 18" und die unter ihrem Namen verbreiteten terroristischen Strategiepapiere. Die Gruppe gilt in Großbritannien als zerschlagen, ihre Terrorstrategie wird in verschiedenen Schriften aber weiterhin verbreitet. Schon 1999 hatte sich in der inzwischen verbotenen Publikation "Hamburger Sturm" eine so genannte national-revolutionäre Zelle zu Wort gemeldet, sich auf C 18 berufen, der Bildung "Brauner Zellen" das Wort geredet sowie zu Kampfsport, Waffenschulung und absoluter Verschwiegenheit aufgerufen. Strategiepapiere von C 18 werden seit Jahren über eine englischsprachige Schrift mit dem Titel "Stormer" verbreitet, die gegen Ende 2002 auch erstmals in einer deutschen Ausgabe erschien und auch in Schleswig-Holstein bekannt wurde. Aufgerufen wird hierin zu niedrigschwelligen Aktionen gegen beispielsweise "Antifas", Drogendealer, Kriminelle und zu der Bedrohung von Politikern. Da es, so die Verfasser, gegenwärtig keine Erfolgsaussicht hätte, "gegen den Staat und seine Vasallen" vorzugehen, warnen sie vor dem "verfrühten" bewaffneten Kampf. Dieser Strategie entspricht ein Ereignis im Kreis Ostholstein. Am 3./4. Mai wurde in Neustadt der jüdische Friedhof von unbekannten Tätern geschändet. Im Internet wurde ein als "Aktionsreport" von "Combat 18 Deutschland" verbreitetes Tatbekennt12
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  • entwickelte sich C 18 zu einer Schlägertruppe, die "Anti-Antifa-Arbeit" betrieb und politische Gegner terrorisierte. C 18 strebte einen
Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode dischen Friedhofes in Neustadt erschien. Unter den Überschriften "Worte - Radikal Schreiben & Waffen - Radikal Handeln" sowie "Vom Titelblatt zum totalen Kampf - C 18 Deutschland" wird der Eindruck erweckt, C-18-Strukturen seien in Deutschland mittlerweile etabliert. Hinweise auf derartige weitergehende Strukturen gibt es jedoch nicht; die vereinzelte Nutzung der Bezeichnung "C 18" diente Einzelaktivisten bisher eher dazu, auf sich aufmerksam zu machen. Allerdings belegen die Veröffentlichungen im Internet gute Kontakte zur militanten britischen Neonazi-Szene, die auch über die skandinavischen Länder ihre Militanz zu exportieren versucht. Um zu verstehen, was "Combat 18" für die neo-nationalsozialistische Szene heute bedeutet, ist ein näherer Blick auf die Organisation und ihre Idee notwendig. C 18 wurde 1992 als kämpferischer Zweig und Ordnungsgruppe der rechtsextremistischen englischen "British National Party" (BNP) gegründet. Sie spaltete sich jedoch schon 1993 von der BNP ab, weil diese die Missachtung ihrer Führungsautorität und die gewaltsamen Aktionen von C 18 sowie das damit verbundene negative Image nicht länger tolerieren wollte. Danach entwickelte sich C 18 zu einer Schlägertruppe, die "Anti-Antifa-Arbeit" betrieb und politische Gegner terrorisierte. C 18 strebte einen nationalsozialistisch geprägten Staat an, "in dem weiße Arier auf eigenem Land frei von multikulturellen Einflüssen leben und arbeiten können". In jüngerer Zeit sind nach zahlreichen Strafverfolgungsmaßnahmen kaum noch militante Aktionen bekannt geworden. Unter dem Kürzel "C 18" wird allerdings ein Terrorkonzept verbreitet, das über Großbritannien und Skandinavien in Propagandamaterial den Weg nach Deutschland gefunden hat, auch im Internet zu finden ist und hier in der rechtsextremistischen Szene immer wieder Thema ist. Ziel des Konzeptes ist es, die Bildung rechtsextremistischer unabhängiger nationalsozialistischer Kampfzellen anzuregen und es ihnen zu überlassen, wann und in welcher Weise sie tätig werden wollen - bis hin zur Entscheidung für den bewaffneten Kampf. Ansatzweise scheint dieses Konzept seinen Weg in die Köpfe Einzelner gefunden zu haben, wie an der "Kameradschaft Pinneberg" erkannt werden konnte, wenn auch sonst die Benutzung von "C 18" in erster Linie der Provokation und der Selbststilisierung dient. Dennoch erhöht diese Terrorpropaganda die Gefahr, dass bei Einzelnen 14
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  • Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode prägt von diversen "Anti-Einstellungen" ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal"). Bei der Mobilisierungsbereitschaft war in der zweiten Jahreshälfte
Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode prägt von diversen "Anti-Einstellungen" ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal"). Bei der Mobilisierungsbereitschaft war in der zweiten Jahreshälfte im autonomen Lager eine gewisse Belebung im Vergleich zu den Vorjahren festzustellen. Die Ursache hierfür lag in dem Szene-Bezug der in der politischen Landschaft insgesamt breit diskutierten Thematik "Sozialabbau". Der im Jahr 2002 im übrigen Bundesgebiet registrierte Rückgang der Zahl der dem militant-autonomen Spektrum zuzurechnenden Personen (2001: rund 6.000; 2002: rund 5.000) hat sich nicht weiter fortgesetzt. Ende 2003 gab es in Deutschland rund 5.000 Autonome. Abgänge konnten offensichtlich wieder ausgeglichen werden. Mit einem Jahr Verzögerung ging entsprechend dem Bundestrend die Anzahl gewaltbereiter Autonomer auch in Schleswig-Holstein leicht zurück. Der Szene gehörten im Jahr 2003 mit rund 340 Personen etwa 5 % weniger an als in den Jahren zuvor. 2002 hatte eine breite aktuelle Themenvielfalt gerade in Schleswig-Holstein einen überdurchschnittlich hohen mobilisierenden Effekt gehabt und dadurch einen Rückgang aufgehalten. Die örtlichen Schwerpunkte der autonomen Bewegung liegen im Wesentlichen in den großen Städten. Dies gilt uneingeschränkt weiterhin für Kiel, auch für die durch interne Debatten mit sich selbst beschäftigte Szene in Flensburg und mit Abstrichen für das Hamburger Randgebiet sowie Neumünster. Lübeck hat demgegenüber an Bedeutung verloren. 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt Autonome haben sich nicht durch Statuten, Programme oder Strategiepapiere - wie beispielsweise Parteien oder andere Organisationen - selbst gebunden. Dementsprechend können sie mit der ihnen eigenen Spontaneität Konfliktfelder wechseln und sich vor allem auch in laufende - nicht zwangsläufig allein von Linksextremisten initiierte oder betriebene - Kampagnen einbringen. Dabei werden Gewaltabsichten gerade in Schleswig-Holstein von einem Teil der autonomen Gruppierungen einst44