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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Fragestellungen und werden in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus tätig. Die DKP nimmt im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel, Lübeck/Südost-Holstein, Pinneberg, Schleswig/Flensburg und Itzehoe/Nordfriesland aktiv. Sie befassen sich hauptsächlich mit aktuellen gesellschafts-, sozialund friedenspolitischen Fragestellungen und werden in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus tätig. Die DKP nimmt im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Hierbei wird sie selten eigeninitiativ tätig, sondern schließt sich weiterhin überwiegend Bündnissen an. Die DKP nimmt unregelmäßig an Wahlen teil, konnte bislang jedoch keine nennenswerten Ergebnisse erzielen. Im Berichtsjahr stellte sich die Partei in Schleswig-Holstein nicht zur Wahl zum Landtag. Der russische Angriff auf die Ukraine veranlasste die DKP bundesweit und auch in Schleswig-Holstein zu zahlreichen antimilitaristischen Aussagen sowie zu einer regen Beteiligung an Friedensdemonstrationen, Mahnwachen, Aufzügen und Kundgebungen. Der Parteivorstand der DKP veröffentlichte am 25. Februar in der Erklärung "Verhandeln jetzt, den Krieg stoppen!"41, dass der Beginn des Krieges "Teil einer Eskalation" sei, die "seit Jahren vom Westen und der NATO vorangetrieben wurde." Es werde der "sofortige Rückzug der ukrainischen Armee aus dem Donbass", einem zur Ukraine gehörenden Gebiet, gefordert. "Putin-Bashing und inhaltsleere "Solidarität mit der Ukraine"" greife dabei zu kurz und diene ausschließlich als Vorlage für eine weitere Militarisierung und dem Machtausbau der westlichen Staaten. Mindestens ebenso deutlich wurde der DKP-Vorsitzende in der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" am 26. August: "Der Angriff Russlands auf die Ukraine" habe "überrascht und viele zur schnellen Verurteilung Russlands und zur Unterstützung der Ukraine veranlasst. Inzwischen sollte die Überraschung überwunden sein. Es wird immer offensichtlicher, dass dieser Krieg vom Westen angeheizt und provoziert wurde (...)." 42 Man kämpfe gegen die Erhöhung der Militärausgaben in der Bundesrepublik Deutschland, für einen Austritt aus der NATO sowie für die Aufhebung der von der internationalen Staatengemeinschaft verhängten Sanktionen gegen Russland. Auch die DKP Schleswig-Holstein erklärte in der am 26. März veröffentlichten Stellungnahme, dass der Krieg in der Ukraine "seine Wurzeln in der von den USA betriebenen Expansion, der militärischen Bedrohung Russlands und dem Vorrücken an seine Westgrenzen"43 habe. Als deutsche Antimilitaristen müsse man die "eigene Regierung am Aufrüsten und Krieg führen"44 hindern. Der Hauptfeind stehe im eigenen Land. Die Ablehnung des Staates und damit der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung kommt hierbei deutlich zum Ausdruck. Die DKP Flensburg machte in ihren Aufrufen zur Beteiligung an regionalen Mahnwachen deutlich, dass eine Lösung des Konfliktes ihrer Ansicht nach nur auf der Verhandlungsebene erreicht werden könne. "Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung."45 Die Bundesrepublik Deutschland mache sich mit der Lieferung deutscher 41 Internetseite "DKP SH", abgerufen am 21.12.2022. 42 Zeitung "Unsere Zeit" vom 26.08.2022, Ausgabe Nr. 34, 54. Jahrgang. 43 Internetseite "DKP SH", abgerufen am 21.12.2022. 44 Internetseite "DKP SH", abgerufen am 21.12.2022. 45 Internetseite "DKP Flensburg", abgerufen am 21.12.2022. - 103 -

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

wurden Flugblätter zu zahlreichen Solidaritätsaktionen und eine Pressemitteilung des Antifadeutscher Linksextremisten. Autonome schistischen Plenum aus Braunschweig Gruppen/Hannover schrieben

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 108 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 nen Genossen erfolgen konnte. Maßin einem kriegsähnlichen Zustand. Die geblich beteiligt daran (...) ist der Türkei betrachtet die KDP unter Bauminister des Landes NordrheinFührung von BARZANI als BündnispartWestfalen, Michael Vesper. ner im Kampf gegen die türkisch-kurdi(...) Mit ihrer Unterstützung für das sche PKK. Die KDP beherrscht das an die Folterregime der KDP haben die GrüTürkei angrenzende kurdisch besiedelte nen gezeigt, daß sie bereit sind, alle Gebiet im Norden des Irak und hat vor sich her getragenen Prinzipien somit ein gesteigertes Interesse, die PKK bedenkenlos über Bord zu aus diesen Gebieten zurückzudrängen. schmeißen ..." Im Zusammenhang mit der BesetAm 17. Februar 1998 besetzten etwa 30 zung der japanischen Botschaft in Personen das Gebäude der BundesgeLima/Peru durch ein Kommando der schäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die peruanischen Guerillaorganisation Grünen in Bonn für ca. zwei Stunden. MRTA vom 17. Dezember 1996 bis zum Während dieser Besetzung zeigten 22. April, mit der inhaftierte MRTAsechs Personen vor dem Gebäude ein Angehörige freigepreßt werden sollPlakat mit der Aufschrift "Keine Unterten, kam es insbesondere nach der stützung für das KDP Folterregime". Erstürmung der japanischen Botschaft Darüber hinaus wurden Flugblätter zu zahlreichen Solidaritätsaktionen und eine Pressemitteilung des Antifadeutscher Linksextremisten. Autonome schistischen Plenum aus Braunschweig Gruppen/Hannover schrieben in der verteilt. "RAZZ" (Nr. 90, Mai 1997): PKK und KDP befinden sich als rivali"Die Freiheit aller linken politischen sierende Kurdenorganisationen seit 1997 Gefangenen weltweit bleibt unser 108$

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

zusammenzuführen." in sich! (...) Aber selbst mit der Äußerungen autonomer antifaschistiAbschaffung aller Atomanlagen scher Gruppierungen sind ein weiterer wäre (...) kein Frieden

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 111 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 in diesem öffentlichen Diskurs Sinn herrschaftsfreie Gesellschaft zusteuund Zweck des Wirtschaftens und der ern wollen." westlichen Lebensweise thematisiert. Für die unbekannten "VerfasserInnen" Nicht in Zweifel gezogen wird dabei geht es darum, die verfassungsmäßige Ordnung der "... jede Menge Bruchstellen herausBundesrepublik Deutschland, die zuarbeiten, an denen wir die häßliDebatte wird wesentlich sogar unter che, menschenverachtende Fratze Berufung auf die im Grundgesetz kondes entfesselten Kapitals freilegen kretisierten Werte geführt. Es handelt können, die sich hinter der schönen, sich um einen Grundsatzstreit über die demokratischen Gutmenschmaske künftigen gesellschaftlichen und wirtdes Systems verbirgt." schaftlichen Zielgrößen im Rahmen der In einem ähnlich argumentierenden, politischen Ordnung. "Strategien des Anti-AKW-WiderVon diesem gesellschaftlichen und stands" überschriebenen Beitrag in der politischen Diskurs zu unterscheiden Berliner Schrift "INTERIM" (Nr. 429, sind die Aktivitäten linksextremistischer November 1997) werden die BürgerZusammenschlüsse, deren Positionen initiativen als spontane Zusammenzur Atomenergiepolitik von einer schlüsse charakterisiert, die die Verhingrundsätzlichen Gegnerschaft zum derung eines bestimmten Projekts zum politischen System bestimmt sind. Für Ziel hätten. Sie entstünden aus direkter autonome und anarchistische Gruppiepersönlicher Betroffenheit, nicht aus rungen symbolisieren Atomkraftwerke der Analyse der politischen Verhältein staatliches System, das auf die nisse. Die Autonomen verstehen sich Beherrschung und Ausbeutung von demgegenüber Menschen ausgerichtet ist. " ...als der militante Arm einer auf Im Widerstand gegen die CASTORAusstieg aus der Atomkraft gerichTransporte kommt zum Ausdruck, daß teten Bewegung. Auch die überdie Autonomen sich mit ihren Aktiospringende Militanz auf Teile der nen bereits bestehenden Protestbeweansässigen Bevölkerung ist daher gungen anschließen. In diesem Sinne nicht mehr als eine symptomwird in einem von der "RAZZ" (Nr. 95, bekämpfende Haltung. (...) Die anNovember 1997) veröffentlichten Disdere Strategie, die wir für die einzig kussionspapier zum Thema "Nix mehr mögliche halten, lehnt diese Staats- - Kampagne gegen Atomtransporte" form in ihrer Gesamtheit ab, da sie ausgeführt: sie als unreformierbar ausbeuterisch "...(ist) die Anti-Castor-Bewegung in erkannt hat. Sie will versuchen, die ihrer Gesamtheit keine linke, gar Kämpfe gegen Ausbeutung aus linksradikale Bewegung. Und doch allen verschiedenen Bereichen trägt sie emanzipatorische Elemente zusammenzuführen." in sich! (...) Aber selbst mit der Äußerungen autonomer antifaschistiAbschaffung aller Atomanlagen scher Gruppierungen sind ein weiterer wäre (...) kein Frieden mit diesem Beleg dafür, daß mit den Aktionen Staat, dieser Gesellschaftsordnung gegen die Atomindustrie systemübergewonnen (...) . Darum stellt sich für windende Ziele verbunden werden. In uns in erster Linie die Systemfrage und ist der Kampf um die Stillegung aller Atomanlagen 'nur der Ansatz', mit dem wir Schritt für Schritt auf eine bessere, menschenwürdige, 111$

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 der Schrift "WORT & TAT - Antifa Jugend Info Weser/Ems" (März/April 1997) heißt es: "Gorleben hat sich

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 112 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 der Schrift "WORT & TAT - Antifa Jugend Info Weser/Ems" (März/April 1997) heißt es: "Gorleben hat sich zum Kristallisationspunkt der Anti-AKW-Bewegung entwickelt, wo durchaus einzelne Siege über die Atomkonzerne zu von Kernkraftwerken, Verkehrswege erringen sind. Um allerdings die zwischen Kernkraftwerken und Zwigesamte Atomindustrie zu bezwinschenlagern sowie Verkehrsverbindungen, muß die herrschende kapitalistigen zwischen Kernkraftwerken und sche Ordnung in ihrer Gesamtheit den Wiederaufbereitungsanlagen in La überwunden werden." Hague (Frankreich) und Sellafield (England). Als Zielobjekte von militanten Aktionen in Frage kommen darüber Taktik und Strategie des linksextremihinaus Firmen bzw. Institutionen, die stischen AKW-Widerstandes sich in den Bereichen Atomforschung und Atomtechnologie betätigen, wie Aktionen linksextremistischer Atomz.B. die Siemens AG. kraftgegner richteten sich lange Zeit Taktisches Ziel ist es, den finanzielfast ausschließlich gegen Transporte len Aufwand für Schutzund Sichervon Castoren in das Zwischenlager Gorheitsmaßnahmen bei der Durchleben. Seit einiger Zeit werden die führung von CASTOR-Transporten räumliche Ausweitung und die Intensidurch militante Aktionen in eine wirtvierung der Aktionen betrieben. Die schaftlich nicht mehr vertretbare Höhe Zeitschrift "RAZZ" (Nr. 95/November zu treiben. Insbesondere die Anlagen 1997) begründete dies wie folgt: und Züge der Deutschen Bahn AG sol"Doch reicht der jährliche Aufbruch len angegriffen werden. In einer zweivon Protest und Widerstand ins seitigen Sonderausgabe von "INTERIM" Wendland keineswegs aus, um vom Juni heißt es zum "Widerstand in grundlegende Veränderungen herund um das Wendland": beizuführen (...). Es wird in Lüchow"Dazu gehört eben auch die SabotaDannenberg keine Entscheidungsge von Bahnanlagen: sei es das schlacht oder dgl. um das AtomproDemonstrieren und Zersägen von gramm geben. Aber das Wendland Schienensträngen entlang der kann Ausgangspunkt für eine neue Castor-Transportstrecke, als auch das Runde im Kampf gegen die AtomDurcheinanderbringen des Fahrplans mafia werden. Dafür muß die Fixieder Bahn durch das Einsetzen von rung auf Gorleben überwunden Wurfankern auf Oberleitungen." werden." Zur Strategie der linksextremistischen Folgerichtig sind militante AtomkraftKernkraftgegner gehört es ferner, Poligegner über das Wendland hinaus zeikräfte durch bundesweite Aktionen bundesweit gegen eine Vielzahl untervor Ort zu binden. In einem u.a. vom schiedlicher Zielobjekte vorgegangen. Anti-Atom-Plenum Göttingen unterDabei handelt es sich um Standorte zeichneten Beitrag aus einer im Januar in Göttingen festgestellten Informationsschrift unter der Überschrift "Noch teurer, noch querer - Ökologische Standortsicherung in Dannenberg" hieß es: 112$

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

bringen die Ablehnung des als der der RH sind Antifaschismus, Antirepressiv bewerteten politischen rassismus, Antimilitarismus, AntikapitaSystems der Bundesrepublik Deutschlismus

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 119 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Vorwärts und nicht vergessen, telpunkt der "antiimperialistischen" worin unsere Stärke besteht, beim Hungern und beim Essen, Aktivitäten der RH steht die Unterstütvorwörts, nie vergessen, die Solidarität zung der PKK. Prozeßkostenhilfe wurde 1997 in erster Linie autonomen Gruppen und im Widerstand gegen die Kernenergie aktiven Linksextremisten Aus dem Kampf gegen die "staatlizuteil. Selbsteinschätzung und Aktionsche Repression" abgeleitete Aktionsfelfelder bringen die Ablehnung des als der der RH sind Antifaschismus, Antirepressiv bewerteten politischen rassismus, Antimilitarismus, AntikapitaSystems der Bundesrepublik Deutschlismus und Antiimperialismus. Im Mitland zum Ausdruck. Marxisten-Leninisten Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Braunschweig Bundessprecher: Erika BAUM, Ellen BROMBACHER, Thomas HECKER, Heinz MAROHN, Friedrich RABE Mitglieder 1996 1997 Bund: 5.000 2.500 Niedersachsen: 25 25 Publikationen: Mitteilungen der KPF der PDS (erscheinen monatlich) Die KPF wurde am 30. Dezember 1989 Die KPF verfügt entsprechend ihrer von Kommunisten innerhalb der damaSatzung über einen Bundeskoordinieligen SED-PDS (seit 16./17. Dezember rungsrat und einen Sprecherrat sowie 1989) und späteren Partei des DemoGliederungen auf Orts-, Kreis-, Landeskratischen Sozialismus (PDS) (seit und Bundesebene mit eigenen Orga24./25. Februar 1990) als eigenständinen. Die Zahl ihrer Mitglieder wird auf ger Zusammenschluß gegründet. Die 2.500 geschätzt. Eigenangaben vom Konstituierung erfolgte unter BeachApril 1996, wonach der KPF ca. 5.000 tung des Parteistatuts, nach dem innerMitglieder angehören sollen, dürften halb der PDS Zusammenschlüsse gebilweit überhöht sein. In den alten Bundet werden können, die die programdesländern unterhält die KPF bislang in matische Arbeit der Partei und ihre Bremen, Berlin, Hamburg, NiedersachStrukturen unterstützen. sen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg eigene Strukturen. Sie ist somit in 12 Bundesländern vertreten. Organisatorischer Schwerpunkt des seit November 1995 bestehenden, 25 Mitglieder starken niedersächsischen 119$

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Linke". Die wichtigsten Betätigungsfelder der undogmatischen Linksextremisten sind der "Antifaschismus" und der "Antirassismus" und hier insbesondere der Kampf gegen tatsächliche

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 3.2 Entwicklung der undogmatischen Szene Die undogmatische linksextremistische Szene Schleswig-Holsteins schaffte es im Berichtsjahr nur bedingt, inhaltliche Ideen zu formulieren und öffentlichkeitswirksam umzusetzen. Damit setzte sich der Trend der Vorjahre weiter fort. Dies gilt gleichermaßen für die klassischen Autonomen wie auch für die Postautonomen, also insbesondere die Ortsgruppen der bundesweit aktiven Organisation "Interventionistische Linke". Die wichtigsten Betätigungsfelder der undogmatischen Linksextremisten sind der "Antifaschismus" und der "Antirassismus" und hier insbesondere der Kampf gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Es überschnitt sich im Berichtsjahr mit einem der Hauptthemen im gesamtpolitischen Diskurs in der Bundesrepublik Deutschland, dem Erstarken der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) (siehe V 4.1.3). In diesem Zusammenhang gab es erhebliche Aktivitäten. So störten Linksextremisten z. B. Parteitage und sonstige Vortragsveranstaltungen der AfD, griffen Informationsstände an und beteiligten sich aktiv an der Organisation von Bündnissen, die perspektivisch auf das Doppelwahljahr 2017 ausgerichtet waren. Die undogmatischen Linksextremisten haben ihre Denkmuster nicht verändert, so dass die geringen Aktionszahlen nicht darauf zurückgeführt werden können. Die Handlungsbereitschaft und auch die Handlungsfähigkeit sind weiterhin groß. Da die Szene überwiegend auf Aktivitäten des politischen Gegners reagiert, steht die Anzahl der Aktionen vielmehr in direktem Zusammenhang mit den gebotenen Anlässen. Insofern ist die Prognose für das Jahr 2017 eindeutig: Aufgrund der Landtagswahl im Mai, dem G20-Treffen im Juli im benachbarten Hamburg sowie der Bundestagswahl im September sind steigende Aktionszahlen vorgezeichnet. 3.3 Entwicklung der "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist gemäß ihrer Selbstbeschreibung eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Dadurch, dass sie "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt", kommt ihr eine besondere Stellung im Linksextremismus zu. Sie unterstützt Beschuldigte, Angeklagte und Straftäter aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum und stellt mit ih84

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

FAURISSON, Robert O 57 f FIGHT-BACK! Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig O 97 FLECK, Dr. Helmut O 85 FLEGEL, Frank

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 200 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Ethnopluralismus O 26, 53 f Europa Vorn O 27 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) O 156 EXPO-Widerstand O 89, 92, 97, 101-105 Exporte in Krisenländer O 189 f F FACHMANN, Wolfgang O 52 f FALK, Bernhard O 130 Fanzines O 34 FAURISSON, Robert O 57 f FIGHT-BACK! Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig O 97 FLECK, Dr. Helmut O 85 FLEGEL, Frank O 120 Flüchtlingshilfe Iran e.V. O 172 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine (ADÜTDF) O 131, 133, 153-155 Föderativer Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.) O 161-165 Freier Frauenverband Kurdistans (YAJK) O 137, 139 FREIHEIT O 175, 181 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) O 34 f, 41 f, 44, 69 Fremdenfeindlichkeit O 14, 18, 21, 23, 29 f, 40, 52 ff, 59 f, 72, 79 f FREY, Dr. Gerhard O 72-77 Front National (FN) O 81 G Geheimschutz O 193 GERLACH, Heinrich O 77 Germania-Rundbrief O 61, 63 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) O 49-52 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) O 24, 56, 85, 87 GOERTZ, Andre O 37 Grabert-Verlag O 56 f GRAMSCI, Antonio O 27 f Graswurzelbewegung O 89, 91 f, 115-117 graswurzelrevolution O s. Graswurzelbewegung G.R.E.C.E. (Groupement de recherche et etude pourla civilisation europeenne) O 25, 28 H Hammerskins O 29, 47 HECKER, Thomas O 119 HEID, Bernd Louis O 87 Heide-Heim e.V. O 20, 48 ff, 55 Heideheim e.V. O 20, 48 ff HEISE, Thorsten O 31, 34, 42, 44, 69 HENNIG, Rigolf O 55 HERR, Gertrud O 53 200$

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Wolfgang O 42, 52 f, 57, 59, 69 Jugend Antifa Aurich O 99 JUNG, Edgar Julius O 24-26 Junge

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 201 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 HESSLER, Jens O 31 Hetendorfer Tagungswochen O 20, 22, 48, 51-54, 55, 56, 101 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) O 33, 41 f, 70 Historische Tatsachen O 58 Hizb Allah O 131, 169 f HOFFMANN, Konrad O 59 Holocaust O 56-59, 61, 72, 75 f HOPFNER, Wielant O 53 HUBBARD, Lafayette Ron O 175 f, 179, 181 I IGMG O s. Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs IMPACT O 181 f INTERIM O 93, 97, 101, 105, 111 f, 114 International Association of Scientologists (IAS) O 181 Internationalismus O 89, 97, 107, 124 Internationalistisches Bündnis Braunschweig O 109 Internet O 24, 35, 43, 45-47, 63, 95 IRVING, David O 58 Islamische Avantgarden O 167 Islamische Gemeinde in Deutschland (IGD) O 167 Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs (IGMG) O 131, 133, 156-160, 161 f, 164 ff Islamische Heilsarmee (AIS) O 167 Islamische Heilsfront (FIS) O 167 Islamischer Bund Palästina (IBP) O 168 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) O 168 Islamisches Konzil O 158 Islamisches Zentrum Aachen (IZA) O 167 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) O 170 Islamrat O 158 J Jama'at Islamiyya O 167 Jamiyat Ahl ul Bait (Verein der Angehörigen des Propheten Mohammed) O 169 JENTZSCH, Heber O 175 JUCHEM, Wolfgang O 42, 52 f, 57, 59, 69 Jugend Antifa Aurich O 99 JUNG, Edgar Julius O 24-26 Junge Freiheit (JF) O 24, 27-29, 53 Junge Nationaldemokraten (JN) O 23, 35, 36-41, 43 f, 46, 65, 68 ff K KAHRAMANN, Güneyt O 152 Kameradschaften O 9, 20, 22 f, 35-36, 45, 47 KAPLAN, Cemaleddin O 156, 161 f, 165 KAPLAN, Metin O 161-165 KARATAS, Dursun O 147 KAYPAKKAYA, Ibrahim O 150, 152 201$

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein

Bund: 2000) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) Mitglieder : ca. 400 (Bund: 10 000) "Neue Linke" Kommunistischer

DKP-beeinflußte Organisationen Deutsche Friedensunion (DFU) Mitglieder : 350 (Bund: 2000) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) Mitglieder : ca. 400 (Bund: 10 000) "Neue Linke" Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Anhänger (d. h. Mitglieder, Kandidaten und aktive Sympathisanten in der Kernorganisation sowie in Nebenund beeinflußten Organisationen) 400 (Bund: 3500 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen in Kiel, Eckernförde, Elmshorn, Itzehoe, Lübeck, Norderstedt, Pinneberg, Plön, Preetz, Quickborn, Rendsburg, Segeberg, Husum Soldatenund Reservisten-Komitees (SRK) in Neumünster, Flensburg, Kiel, Eckemförde, Itzehoe, Lübeck, Plön, Preetz Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Anhänger 50 (Bund: 700 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Anhänger 300 (Bund: 800 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen Kiel, Lübeck, Neumünster, SchleswigFlensburg, Kreis Dithmarschen Kommunistischer Bund (KB) Anhänger 250 (Bund: 1700 = nur Mitglieder der Kernorganisation) Ortsgruppen Kiel, Eutin, Lübeck, Flensburg, Kappeln 33

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

SOHN, Manfred O 124 Spionageabwehr O 184-192 Sprengel AntiFa O 100 Staatsbriefe O 27, 40 STAWITZ, Ingo

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 204 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Remer-Depesche O 54, 59 RENNICKE, Frank O 51 REP O s. Die Republikaner Revisionismus O 40, 56-58, 59, 61, 66, 75 Revolution Inside O 93, 97 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) O 147, 149, 152 Revolutionäre Zellen (RZ) O 106, 129 RIEGER, Jürgen O 49, 51 f, 54, 61, 69 RINDER, Michael O 178 ROEDER, Manfred O 69 ROßMÜLLER, Sascha O 37 Rote Armee Fraktion (RAF) O 89, 91 f, 126 f, 127-129 Rote Hilfe (RH) O 118 f, 128 Rote Spindel O 123 Rote Zora O 89, 129 ROUHS, Manfred O 69 Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen O 42-44, 99 f Russische Nachrichtenund Sicherheitsdienste O 184-188 S Sauerländer Aktionsfront (SAF) O 70 SCHEERER, Germar O 57 f SCHILF, Marcel O 31 f SCHLIERER, Dr. Rolf O 23, 70, 77-81, 84 SCHMITT, Carl O 24 ff SCHÖNHUBER, Franz O 77 f SCHRÖCKE, Prof. em. Dr. Helmut O 53, 55 f SCHULZ, Adelheid O 127 SCHÜTZINGER, Jürgen O 87 f SCHWERDT, Frank O 37, 65 SCIENTOLOGY-TODAY O 182 Scientology Mission Wilhelmshaven e.V. O 177 Scientology-Kirche Hamburg e.V. O 177 Scientology-Kirche Hamburg e.V., Gemeinde Hannover O 177-179 Scientology-Organisation (SO) O 175-183 SEIFERT, Gerhard O 52, 55 Skinhead-Bands und CD-Handel O 23, 30-33, 35 Skinheads O 20, 22 f, 29-35, 35, 46 f, 65, 69 Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik O 27, 40, 56 SOFU, Dr. Yusuf Ibrahim O 162-165 SOHN, Manfred O 124 Spionageabwehr O 184-192 Sprengel AntiFa O 100 Staatsbriefe O 27, 40 STAWITZ, Ingo O 87 STEHR, Heinz O 123 f STEINAU, Michael O 130 STORR, Andreas O 37 SUDMANN, Wilhelm O 36, 39 204$

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

World Rehabilitation Organisation (WRO) O 174 WORT & TAT - Antifa Jugend Info Weser/Ems O 97, 112 WULFF, Thomas

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 205 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 T Thule-Netz O 46, 47, 63 Thule-Seminar O 28, 53 TÜRKES, Alparslan O 153-155 TÜRKES, Turgut O 154 f Türkisch-Islamische Union (ATIB) O 154 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) O 150 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) (TKP/ML) O 131, 149, 150-152 Türkische Volksbefreiungspartei / -front - Revolutionäre Linke (THKP/-C - Devrimci Sol) O 147, 149 U ULRICH, Jörg O 107 Ümmet-i-Muhammed O 161-165 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) O 170 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) O 167 Unsere Zeit (UZ) O 120, 123, 126 V Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) O 161-165 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) O 172 Vereinigte Länder des Deutschen Ostens (VLDO - Gruppe Hoffmann) O 59 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) O s. AMGT Verfassungsschutz in Niedersachsen O 194-197 Verlag Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) O 57 Vlaams Blok O 81 VOIGT, Udo O 37, 41, 64 ff, 68, 70 f Völkischer Kollektivismus O 21, 39 f, 44, 60, 66 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) O 134, 138 Volksmodjahedin Iran (MEK) O 171 f W WAGENKNECHT, Sahra O 126 WALENDY, Udo O 52, 58 WALLNER, Otmar O 41, 79 Wehrmachtsausstellung (Aktionen gegen) O 24, 37, 52, 69, 76 f WEINSCHENK, Prof. Dr. Klaus O 53, 55, 85 Widerstand-BBS O 47 Wiking-Jugend (WJ) O 20, 44, 48 WINNING O 182 Wirtschaftsspionage O 187 f, 190 ff WOHLFELD, Hans-Joachim O 85 WORCH, Christian O 69 World Rehabilitation Organisation (WRO) O 174 WORT & TAT - Antifa Jugend Info Weser/Ems O 97, 112 WULFF, Thomas O 54, 69 205$

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Stellung, die sich in einen sozialkritischen, antimilitaristischen, antirassistischen oder antifaschistischen Kontext stellen lassen und ruft zur Teilnahme an den entsprechenden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 3 Entwicklung des Linksextremismus 3.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Der dogmatische Linksextremismus hat sich in seiner Gesamtheit seit Jahren inhaltlich nicht weiterentwickelt. Dieser Trend hielt auch im Berichtsjahr an. Keine dem dogmatischen Linksextremismus zuzurechnende Partei oder Gruppierung war in der Lage, öffentlichkeitswirksam oder intern Impulse zu setzen. Das dazugehörige Personenpotenzial blieb nach mehrjährigem Rücklauf mit rund 370 Personen auf dem Niveau des Vorjahres. Daraus ist jedoch keine Trendwende in der Entwicklung abzulesen und mittelfristig auch nicht zu erwarten. Der dogmatische Linksextremismus hat in Schleswig-Holstein kaum noch eine Bedeutung, die Aktionsfähigkeit seiner Anhänger ist sehr gering. Daher ist nicht damit zu rechnen, dass die Inhalte und Ziele der Parteien und Gruppierungen in absehbarer Zeit einer breiteren Masse nahe gebracht werden und sie vermehrt Unterstützer bzw. Parteimitglieder gewinnen können. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildet den größten Zusammenschluss im dogmatischen Bereich. Doch auch sie tritt nur vereinzelt öffentlich in Erscheinung. Auf ihrer Internetpräsenz nimmt die DKP regelmäßig zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen Stellung, die sich in einen sozialkritischen, antimilitaristischen, antirassistischen oder antifaschistischen Kontext stellen lassen und ruft zur Teilnahme an den entsprechenden Demonstrationen auf. Hierbei schließt sich die DKP überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen an und wird selten eigeninitiativ tätig. So unterstützte die Partei die alljährlichen Ostermärsche in Lübeck, Kiel und Wedel/Kreis Pinneberg. Des Weiteren beteiligte sich die DKP im Juni an dem Aufruf gegen die "Kiel Conference" (siehe V 4.3) und hatte einen Redebeitrag während der Gegenveranstaltung. Die DKP ist im Mai 2017 nicht zur Landtagswahl angetreten. Für die Bundestagswahl im September 2017 ruft sie dagegen bereits über die entsprechenden Internetseiten zu Unterstützungsunterschriften auf. 83

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Kampagnen in den unter Linksextremistinnen und Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

kommunistischer Ideen ihr spezifisches Weltbild. Autonome Logo der Antifa - gewaltorientiert - organisationsfeindlich - bündnisfeindlich - hierarchiefeindlich 51 Facebookseite "Hafermarkt Flensburg", abgerufen

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Themen aufgreifen. Andere befassen sich als so genannte "Autonome Antifa" nahezu ausschließlich mit dem Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode In Schleswig-Holstein sind beide Hauptrichtungen des undogmatischen Linksextremismus vorhanden. Autonome Gruppen bzw. Szenen finden sich typischerweise in größeren Städten. Die Schwerpunkte liegen zurzeit in Kiel und Lübeck. Es gibt Gruppen, die sich gesamtpolitisch betätigen und die jeweils aktuellen Themen aufgreifen. Andere befassen sich als so genannte "Autonome Antifa" nahezu ausschließlich mit dem Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Als Vertreter der Postautonomen sind die lokalen Gruppen der "Interventionistischen Linken" (IL) in Kiel, Lübeck und Norderstedt zu nennen. 82

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Deutsche Volkspartei (FDVP) 54 4. Neonazis 55 4.1 Anti-Antifa 55 4.2 Thüringer Heimatschutz (THS) 56 5. Skinheads

Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren 9 Demokratie 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 10 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung 12 Il. Rechtsextremismus 1. Überblick 14 2. Ideologischer Hintergrund 15 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 16 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 16 3.2 Junge Nationaldemokraten (JN) 41 3.3 Bund Deutscher Patrioten (BDP) 45 3.4 Deutsche Volksunion (DVU) 47 3.5 Die Republikaner (REP) 50 3.6 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 54 4. Neonazis 55 4.1 Anti-Antifa 55 4.2 Thüringer Heimatschutz (THS) 56 5. Skinheads 59 6. Die Black Metal-Szene und Hendrik Möbus 68 7. Nutzung neuer Medien durch Rechtsextremisten 73 8. _ Rechtsextremistische Straftaten im Überblick 77 Il. Linksextremismus 1. Überblick 78 2. Ideologischer Hintergrund 79 3. Markxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 79 3.1. Allgemeines 79

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Gelegenheiten für aktionistische Betätigung. Soweit die Szene in "antifaschistischen" Zusammenhängen aktiv wurde, zeigte sich ihre weiterhin bestehende hohe Aktionsbereitschaft

Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Die "Rote Hilfe e.V." (siehe V 3.3) nimmt als "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt", eine besondere Stellung im Linksextremismus ein. Im Berichtszeitraum hat sie verschiedene Kampagnen zu den Themenfeldern "Antirepression" und Kurdenkonflikt aufgelegt und Spendengelder gesammelt. Im Berichtsjahr war die gesamte linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein weniger aktiv als im Vorjahr. Die wahrnehmbaren Aktivitäten beschränkten sich zudem fast ausschließlich auf Schleswig-Holstein. An wenigen überregionalen Aktionen nahmen nur vereinzelt Linksextremisten oder Kleinstgruppen teil. Daraus lassen sich jedoch keine verminderte Aktionsfähigkeit und -bereitschaft ableiten. Als überwiegend anlassund ereignisbezogen reaktiv handelnde Szene fehlte es im Berichtsjahr schlicht an Gelegenheiten für aktionistische Betätigung. Soweit die Szene in "antifaschistischen" Zusammenhängen aktiv wurde, zeigte sich ihre weiterhin bestehende hohe Aktionsbereitschaft und Gewaltorientierung. Gewalt wurde zum Teil hemmungslos und zumindest mit der Billigung von Körperverletzungen ausgeübt. Sie richtete sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen eingesetzte Polizeibeamte. Das aggressive Auftreten und die hohe Gewaltbereitschaft bei Gegenveranstaltungen z. B. im Rahmen der ersten Veranstaltung "Neumünster wehrt sich" (siehe V 4.1.1) im Januar, dürften auch ursächlich für die nach wie vor rückläufige Beteiligung aus dem bürgerlichen Spektrum sein. Das bürgerliche Lager nimmt die Gewaltbereitschaft und das Eskalationspotenzial der linksextremistischen Szene wahr und zeigt durch Distanzierung beziehungsweise ausbleibende Unterstützung bei Veranstaltungen, dass sie nicht bereit ist, sich für extremistische Zwecke instrumentalisieren zu lassen. Dennoch ist zu beobachten, dass bestimmte Themenfelder des Linksextremismus eine gewisse Akzeptanz in der Gesellschaft erfahren und im Gegensatz zu rechtsextremistischen Themenfeldern nicht als Bedrohung wahrgenommen werden. Im Jahr 2017 wird es mit dem G20-Gipfeltreffen in Hamburg im Juli sowie der Bundestagswahl im September wieder vermehrt konkrete Gelegenheiten für linksextremistische Aktionen geben. Insbesondere der G20-Gipfel steht im Fokus der bundesund in Teilen auch europaweiten linksextremistischen Szene und wird voraussichtlich zu einer gesteigerten Aktivität, auch in Form von Strafund Gewalttaten führen. 78

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Aktivitäten in Jena" eingestellte Bildsequenz, bei der das Wort "Antifa" zerschossen wurde und zersplitterte. Nach Eigenangaben hat sich

57 THS im Internet Die Anhänger des THS verbindet ein gemeinsames "national-revolutionäres Verständnis und ein in jüngster Zeit vermehrt offengelegtes nationales sozialistisches Gedankengut. So hieß es auf der seit April betriebenen Homepage "... Wir sind systemkritisch und -feindlich und bekennen uns zum nationalen Sozialismus, zum Kampf gegen die Rechtsxremis u Herrschaft des Kapitals und die menschlich-moralische Ausbeutung durch dieses. |...] Die Errichtung einer multikulturellen Gesellschaft ist eines der größten Verbrechen, was an der Menschheit verübt wurde und wird. Das ist die systematische Ausrottung kultureller Identitäten und somit ganzer Völker ..." De LE ya Sr 7a urEu Ze ee esu ZZ rer TraeZe Ze u ar ZZ De Eee Ver Darüber hinaus sprach der THS offen Drohungen gegenüber politisch Andersdenkenden aus. So gibt die Kameradschaft Gera an: "Diejenigen, die heute noch den Volksvertretern zuarbeiten, werden wir uns merken! ..." Aggressiv-kämpferisch wirkt die unter der Rubrik "Archiv der linken Aktivitäten in Jena" eingestellte Bildsequenz, bei der das Wort "Antifa" zerschossen wurde und zersplitterte. Nach Eigenangaben hat sich in der Kameradschaft Gera "... der örtliche nationalrevolutionäre Widerstand zusammensgeschlossen ..."

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein

Basisgruppen, seine Jahren der SDS mit seiner radikal"Antifaschismusarbeit" und die Unterdemokratischen Zielsetzung die stützung des RUSSELL-Tribunals. Bei emanzipatorische

Verkaufszahlen beim Zentralorgan 1978 initiierte der KB nur wenige "Arbeiterkampf" als Folge. Abgegangewaltsame Aktionen. Sie waren gene und ausgeschlossene Mitglieder hauptsächlich gegen Veranstaltungen wechselten häufig in Kreise undogmarechtsextremistischer Organisationen, tischer Linker über. wie NPD und Junge NationaldemokraDer KB bemühte sich seit Sommer ten, gerichtet. 1978 in einer offen geführten Diskussion - "Wie geht es weiter im e KB?" --, einen Ausweg aus seinen inDie Situation der K-Gruppen an ternen Schwierigkeiten zu finden. Eine den Hochschulen Wende erhofft sich der KB von seinem Das Jahr 1978 verlief an den schlesersten, für Pfingsten 1979 geplanten wig-holsteinischen Hochschulen ohne Kongreß, auf dem ein neues Statut spektakuläre Ereignisse. Nachdem in sowie programmatische Resolutionen den letzten Jahren bereits die orthound Thesenpapiere zu grundlegenden doxen studentischen Gruppierungen Fragen verabschiedet werden sollen. (MSB-Spartakus und Sozialistischer Auf diesem Kongreß sollen erstmals Hochschulbund) an Einfluß verloren auch die Leitungsgremien des KB gehatten, ist mit der schwindenden Bewählt werden, die bisher lediglich kodeutung der dem KBW zuzurechnenoptiert wurden. den Roten Zellen, die sich inzwischen Kommunistischer Studentenbund Die eigenen inneren Schwierigkei(KSB) nennen, nunmehr auch der Einten werden vom KB nicht als ein interfluß der K-Gruppen auf die Studentennes Problem, sondern als eine Krise schaft erheblich gesunken. Die Erangesehen, "die derzeit die gesamte kenntnisse aus allgemein zugängliNeue Linke in Westeuropa durchchen Quellen lassen den Schluß zu, macht". Wesentliche Schwerpunkte daß die Studentenbewegung nunmehr seiner politischen Aktivitäten waren in die Nähe des Ausgangspunktes zu1978 die Mitarbeit in zahlreichen Bürrückkehrt, von dem aus vor rund 10 gerinitiativen und Basisgruppen, seine Jahren der SDS mit seiner radikal"Antifaschismusarbeit" und die Unterdemokratischen Zielsetzung die stützung des RUSSELL-Tribunals. Bei emanzipatorische Jugendrevolte beseiner Arbeit in den Bürgerinitiativen gonnen hatte. und Basisgruppen tritt der KB nach wie vor nicht offen auf. Im Jahr 1978 waren an den Hochschulen des Landes folgende extremiIn Schleswig-Holstein war der KB in stische Studentenorganisationen aktiv: erster Linie bemüht, über ihm nahestehende Bürgerinitiativen gegen - Kommunistischer Studentenbund Atomanlagen Einfluß auf die im Mai (vormals Rote Zellen Kiel), ca. 30 1978 in Rendsburg gegründete Grüne Mitglieder; Liste Schleswig-Holstein (GLS) zu ge- - Sozialistischer Hochschulbund (Iniwinnen. Die Unterwanderungsversutiativgruppen in Kiel und Lübeck), che des KB führten im September ca. 10 Mitglieder; 1978 zur Spaltung der GLS und zur - MSB-Spartakus (Uni-Gruppe an der Gründung zweier Verbände, der GrüChristian-Albrechts-Universität, ca. nen Liste Schleswig-Holstein e. V. 60 Mitglieder, einzelne Mitglieder und der Liste für Demokratie und Uman allen Hochschulen), insgesamt weltschutz, die dem KB nahesteht. ca. 80 Mitglieder; 32

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Räumung der Luftschlossfabrik im Februar in Flensburg sowie "Antifaschismus"/"Antirassismus" (siehe V 4.1) im Themenzusammenhang mit Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen

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