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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 169 Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbands würden politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive
politische Aktion stehen. Der 1. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vom 4. bis 6. April in 1. Bundeskongress Leipzig wählte einen
gend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Links partei.PDS. Als bayerisches Vorstandsmitglied wurde Max Steininger, der auch
Raum ein, die ein Delegierter wie folgt beschrieb: "Die Linksjugend ['solid] streitet für die Überwindung des Kapitalismus. Die Frage nach
Widerspruch, sondern Grundlage für eine breite gesellschaftliche Bewegung. Die Linksjugend ['solid] kämpft auf allen Ebenen für eine Überwindung der kapitalistischen
parteinahen Jugendverbands der Par Forderung nach tei DIE LINKE. wird ein grundsätzlicher Systemwechsel unter Überwin "Systemwechsel" dung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse
Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an. (...) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase, sondern
Verband versteht sich als Teil eines politischen Blocks der Linken - einer Bewegung für Demokratie und Sozialismus. Kritik gegenüber der Partei
LINKE. sei genauso selbstverständlich wie eine solida rische Zusammenarbeit. Man arbeite für eine vernetzte, breite Linke, die die Kraft besitze

Linksextremismus 169 Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbands würden politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive und die politische Aktion stehen. Der 1. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vom 4. bis 6. April in 1. Bundeskongress Leipzig wählte einen neuen BundessprecherInnenrat (Vorstand). Unter in Leipzig den zehn Angehörigen dieses zwischen den Bundesdelegiertenkon ferenzen höchsten Organs des Jugendverbands befinden sich überwie gend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Links partei.PDS. Als bayerisches Vorstandsmitglied wurde Max Steininger, der auch als Aktivist der trotzkistischen Gruppierung "marx21" in Erschei nung tritt, wiedergewählt. In der Debatte um das am 5. April beschlossene neue Programm des Neues Programm Jugendverbands nahmen Überlegungen zur Transformation von Staat und Gesellschaft einen breiten Raum ein, die ein Delegierter wie folgt beschrieb: "Die Linksjugend ['solid] streitet für die Überwindung des Kapitalismus. Die Frage nach Reform oder Revolution ist dabei für den Jugendverband kein Widerspruch, sondern Grundlage für eine breite gesellschaftliche Bewegung. Die Linksjugend ['solid] kämpft auf allen Ebenen für eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweisen und Eigentumsverhältnisse und für eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft, in der alle Menschen gemeinsam über den Einsatz von Produktionsmitteln entscheiden." Im beschlossenen Programm des parteinahen Jugendverbands der Par Forderung nach tei DIE LINKE. wird ein grundsätzlicher Systemwechsel unter Überwin "Systemwechsel" dung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse gefor dert: "Wir wollen nicht weniger als die Welt verändern! (...) Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. (...) Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit radikalen Alternativen im Hier und Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an. (...) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase, sondern notwendiger Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse. (...) Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber die sem Zerstörerischem ruht auch etwas Schöpferisches inne. Widerstand bedeu tet, Alternativen zu schaffen." Der Verband versteht sich als Teil eines politischen Blocks der Linken - einer Bewegung für Demokratie und Sozialismus. Kritik gegenüber der Partei DIE LINKE. sei genauso selbstverständlich wie eine solida rische Zusammenarbeit. Man arbeite für eine vernetzte, breite Linke, die die Kraft besitze, die Gesellschaft tatsächlich zu verändern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Linksund etwa 9.000 Rechtsextremisten. Die politische Konfrontation zwischen den linksund rechtsextremistischen Türkenorganisationen besteht unvermindert fort. Infolgedessen gab es 1981 wieder
Linksextremisten, unterstützt von deutschen Gesinnungsgenossen, verstärkten ihren Kampf gegen die "Militärjunta" im Heimatland. Selbst die türkischen Rechtsextremisten scheinen ihre bislang

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Trotz Zunahme der Ausländer - vor allem der Türken - in unserem Land auf rd. 1,435 Millionen (1980: rd. 1,378 Mio.) hat sich das ausländische Extremistenpotential im Berichtsjahr insgesamt nur geringfügig erhöht. Ursächlich für das politische Handeln der jetzt schätzungsweise 21.000 extremistischen Ausländer in Nordrhein-Westfalen waren in erster Linie wieder die politischen Verhältnisse in den Heimatländern. Diese und die Gegnerschaft zwischen Gruppen unterschiedlicher politischer Ausrichtung führten erneut zu zahlreichen Gewalttätigkeiten, die in Teilbereichen sogar zunahmen. Hierdurch wurden nicht nur deutsche auswärtige Belange gefährdet, sondern z. T. auch die innere Sicherheit bedroht. Daneben richteten sich Bestrebungen linksextremistischer Ausländergruppen unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Von der Nationalität her stellen die Türken mit etwa 17.000 Personen (ohne Kurden) nach wie vor den größten Extremistenanteil unter den Ausländern. Sie verteilen sich auf ca. 8.000 Linksund etwa 9.000 Rechtsextremisten. Die politische Konfrontation zwischen den linksund rechtsextremistischen Türkenorganisationen besteht unvermindert fort. Infolgedessen gab es 1981 wieder zahlreiche gewaltsame Zusammenstöße zwischen Anhängern der verfeindeten Lager. Die Linksextremisten, unterstützt von deutschen Gesinnungsgenossen, verstärkten ihren Kampf gegen die "Militärjunta" im Heimatland. Selbst die türkischen Rechtsextremisten scheinen ihre bislang wohlwollende Haltung gegenüber der Militärregierung aufgegeben zu haben. Auch die hier lebenden Kurden protestierten vermehrt gegen das türkische Militärregime. Sie traten ferner durch politisch motivierte Gewalttätigkeiten in Erscheinung - ebenso wie die Syrer, die Afghanen sowie die Pakistaner, die sich in unserem Land erstmals extremistisch betätigten. Irische Terroristen verübten 1981 wieder Anschläge auf Einrichtungen der Britischen Rheinarmee in Nordrhein-Westfalen. Durch gemeinsame Demonstrationen kroatischer und albanischer Emigranten, veranlaßt durch die Unruhen in der jugoslawischen Provinz Kosovo, hat die exiljugoslawische Szene eine neue Komponente erhalten. Zu Verunsicherung und aggressiver Stimmung bei den Exiljugoslawen im Lande führten die Attentate auf jugoslawische Emigranten im Bundesgebiet und im benachbarten Ausland. Die fast uneingeschränkte Unterstützung, welche die islamische Regierung des Ayatollah KHOMEINI ursprünglich durch die hier lebenden Perser erfuhr, ist im Berichtsjahr mehr und mehr geschwunden. Statt dessen formierten sich Oppositionsgruppen und häuften sich Demonstrationen gegen den Revolutionsführer und die Zustände im Iran. Es kam zu gewaltsamen Botschaftsbesetzungen sowie zu Schlägereien zwischen KHOMEINI-Anhängern und -Gegnern. 28

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und versuchen durchzusetzen, Gorleben zu einem der weltweit größ ten Endlagerstandorte für hochradioaktiven Müll werden
Sinne: Bildet Euch und bildet Banden! Auto nome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland". Der Text endete mit der Parole
Jahren zuvor. Je etwa 100 Aktivisten aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum betei ligten sich an so genannten Auftaktdemonstrationen in Lüneburg
November). Angehörige des anarchi stischen Spektrums sowie der "Linkspartei.PDS" nahmen in eher un bedeutender Anzahl (ca. 100) an den Protesten

188 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE und versuchen durchzusetzen, Gorleben zu einem der weltweit größ ten Endlagerstandorte für hochradioaktiven Müll werden zu lassen, werden wir unseren entschiedenen Gegendruck von unten entgegen bringen. ... In diesem Sinne: Bildet Euch und bildet Banden! Auto nome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland". Der Text endete mit der Parole "AGAINST CASTOR, CAPITAL & COPS!" Auch süddeutsche "Autonome Gruppen BW" unterstützten die AntiCastor-Aktionen propagandistisch im Internet und kündigten mit den Parolen "polizeiunterkünfte interessieren uns brennend" 163 und "castor stoppen!" einen "heissen herbst!" an. Am 2. November verübten Unbekannte so genannte Hakenkral lenanschläge auf Strecken der Bahn AG bei Aumühle (Schleswig-Hol stein) und im Raum Hagen (Nordrhein-Westfalen). Am 7. und 10. No vember gingen hierzu bei verschiedenen Zeitungsredaktionen textidentische Selbstbezichtigungsschreiben ein. Unter der Über schrift "Der Atomlobby die Krallen zeigen" schrieb eine unbekannte Gruppierung "c.r.o.c.h.e.t.", mit dieser Aktion des französischen Akti visten Sebastien Briat gedenken zu wollen: 164 "Sebastiens Tod hat uns schmerzlich daran erinnert, dass die Vertre ter und Profiteure dieser lebensfeindlichen Herrschaftstechnologie unbeeindruckt über Leichen gehen." "Wut und Trauer in Widerstand! Für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und der herrschen den Klasse!" Die den Castor-Transport selbst begleitenden Proteste verliefen größ tenteils friedlich. Das tatsächlich vor Ort aktive Protestpotenzial war mit etwa 3.500 Personen geringer als in den Jahren zuvor. Je etwa 100 Aktivisten aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum betei ligten sich an so genannten Auftaktdemonstrationen in Lüneburg (5. November) und Hitzacker (19. November). Angehörige des anarchi stischen Spektrums sowie der "Linkspartei.PDS" nahmen in eher un bedeutender Anzahl (ca. 100) an den Protesten teil. 163 Die Autoren nahmen damit offensichtlich Bezug auf einen in der Nacht zum 28. September 2005 bei Woltersdorf (Niedersachsen) von Unbekannten verübten Brandanschlag auf Wohncontainer, die anlässlich von Castor-Transporten Einsatzkräften der Polizei als Unter kunft dienen. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 3 Millionen Euro. 164 Briat war am 7. November 2004 während des Castor-Transports bei einer versuchten Schie nen-"Ankettaktion" im lothringischen Avricourt tödlich verunglückt.

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 189 4. "Anti-Globalisierungsbewegung" Anlässlich des Jahrestreffens der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industrienationen
Juli in Gleneagles (Schottland) provozierten militant orien tierte linksextremistische Globalisierungskritiker - nach dem G8-Gipfel Anfang Juni 2003 in Evianles-Bains
Heiligendamm (Meck lenburg-Vorpommern) geplante G8-Treffen äußerten militante Linksextremisten bereits die Hoffnung, auch dort wieder gemeinsam "protestieren, blockieren
Erste Brandanschläge ordneten klandestin operierende mi litante Linksextremisten in ihren Taterklärungen dem sich gegen das G8-Treffen formierenden "Widerstand

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 189 4. "Anti-Globalisierungsbewegung" Anlässlich des Jahrestreffens der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industrienationen (G8) vom 6. bis 8. Juli in Gleneagles (Schottland) provozierten militant orien tierte linksextremistische Globalisierungskritiker - nach dem G8-Gipfel Anfang Juni 2003 in Evianles-Bains (Frankreich) - wieder erhebliche Ausschreitungen. Im Jahr 2004 hatten ge eignete Mobilisierungsanlässe in erreichbarer Nähe gefehlt, da alle bedeutsamen internationalen Gipfelveranstaltungen in den USA stattgefunden hatten. Nach friedlich verlaufenen Auf taktveranstaltungen gemäßigter Organisatoren - etwa der Großdemonstration "Make Poverty History" am 2. Juli in Edin burgh (nach unterschiedlichen Angaben 150.000 bis 400.000 Teilnehmer) - versuchten am 6. Juli mehrere hundert Mili tante, die von G8-Delegationen benutzten Zufahrtswege zum Ta gungshotel zu blockieren bzw. auf das weiträumig abgesperrte Gelände zu gelangen. Im Internet rühmten sich die Gewalttäter anschließend damit, etwa zehn Streckenabschnitte "mehr oder weni ger erfolgreich blockiert", Absperreinrichtungen niedergerissen und "die anrückenden Bullenheere" nicht nur mit Wurfgeschossen, son dern auch mit Knüppeln und Eisenstangen "bearbeitet" zu haben. Zur Beteiligung deutscher Autonomer an den gewalttätigen Aus schreitungen hieß es später in einem in der "INTERIM" veröffentlich ten Bericht: "Hinter uns schob eine Gruppe von schwarz gekleideten Deutschen zwei Einkaufswagen voller Steine und warfen sie auf die gut gepan zerte Polizei. 'So machen wir das in Deutschland', erklärten sie ..." ("INTERIM" Nr. 622 vom 15.09.2005, S. 5) Im Hinblick auf das für Frühsommer 2007 in Heiligendamm (Meck lenburg-Vorpommern) geplante G8-Treffen äußerten militante Linksextremisten bereits die Hoffnung, auch dort wieder gemeinsam "protestieren, blockieren und sabotieren" zu können; die Proteste in Schottland bezeichneten sie insoweit als "Aufwärmtraining für 2007". 165 Erste Brandanschläge ordneten klandestin operierende mi litante Linksextremisten in ihren Taterklärungen dem sich gegen das G8-Treffen formierenden "Widerstand" zu bzw. verknüpften sie mit dem "Vorschlag für eine breite, auch militante Kampagne zum G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm" (vgl. Kap. II, Nr. 1.3). BERICHT 165 "Pasaremos - Aktiv werden gegen den G8-Gipfel", S. 8. 2005

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

VERDACHTSFÄLLE Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextre misten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück
Potsdam (Brandenburg) vier vermummte Personen des linken Spektrums einen Angehörigen der rechts extremistischen Szene mit Schlagwerkzeugen an. Sie schlugen
überfiel eine 15 bis 20 Personen starke Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten auf dem Gelände des Bahnhofs Sandkrug (Niedersachsen) acht abreisende Teilnehmer
Personen der linken Szene in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) bis zu zehn An gehörige der rechtsextremistischen Szene an. Die Täter waren
schwere Kopfverletzungen und Prellungen. Ziel von Linksextremisten war es darüber hinaus, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen zu outen

184 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuten auch nicht vor direkten körperlichen Angriffen gegen Rechtsextre misten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zurück. Dabei wurden - zum Teil erhebliche - Verletzungen des "politischen" Gegners durchaus in Kauf genommen: - Am 19. Juni griffen in Potsdam (Brandenburg) vier vermummte Personen des linken Spektrums einen Angehörigen der rechts extremistischen Szene mit Schlagwerkzeugen an. Sie schlugen das Opfer mit einem Teleskopschlagstock auf den Kopf, traten und schlugen auf den am Boden Liegenden ein. Die Täter wur den wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes angeklagt. - Am 3. September nahmen in Oldenburg (Niedersachsen) bis zu 500 Autonome an einer Protestaktion von insgesamt 1.300 Per sonen gegen eine Demonstration des NPD-Landesverbands Niedersachsen teil. Am späten Nachmittag überfiel eine 15 bis 20 Personen starke Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten auf dem Gelände des Bahnhofs Sandkrug (Niedersachsen) acht abreisende Teilnehmer der NPD-Veranstaltung. Die vermumm ten Angreifer hatten ihren Opfern gezielt aufgelauert, ihr An griff erfolgte koordiniert und überfallartig. Sie setzten eigens dazu mitgeführte Eisenstangen, Baseballschläger, Schlag stöcke, Pfefferspray sowie Schreckschusspistolen ein. - Am 7. Oktober griff eine Gruppe von ca. 40 Personen der linken Szene in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) bis zu zehn An gehörige der rechtsextremistischen Szene an. Die Täter waren mit Baseballschlägern, Zaunlatten und Schlagringen bewaff net. Zwei Personen, die zu Boden geworfen und getreten wur den, erlitten schwere Kopfverletzungen und Prellungen. Ziel von Linksextremisten war es darüber hinaus, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen zu outen und zu bekämpfen. So hieß es in einer Interneteinstellung: "Der Sinn des Outings besteht darin, Neo-Nazis in ihren Rückzugsräu men aufzustöbern und sie aus ihrer Anonymität zu holen, vor allem auch um den Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft mitzu teilen, mit welchen unangenehmen Zeitgenossen sie Tür an Tür woh nen." Im Rahmen so genannter Recherchearbeit betrieben Autonome of fensive "Aufklärung". Sie sammelten Informationen über Funk tionäre, Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen zur Veröffentlichung in Szenepublikationen oder im Internet sowie zur Vorbereitung von militanten Aktionen. Am 1. Ok

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus noch in Strausberg, in Cottbus, im Havelland, im Barnim und in den Land3.2 Autonome kreisen
Gruppe Potsdam-Umland hat eine eigene Internetpräsenz Linksextremisten in Brandenburg und gibt sporadisch die Publikation "Trotz alledem!" heraus. Ebenfalls über
Bernau (BAR) gewesen sein. Nach davon gewaltbereite autonome Linksextremisten eigenen Aussagen sollen bis zu 100 Besucher aus linksextremistisches Personenpotenzial (unter

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus noch in Strausberg, in Cottbus, im Havelland, im Barnim und in den Land3.2 Autonome kreisen Dahme-Spreewald sowie Teltow-Fläming. Der Landesverband der DKP betreibt eine Homepage und gibt monatlich Das autonome Personenpotenzial hat sich in Brandenburg im Jahr 2011 die Zeitung "Roter Brandenburger" heraus. Die daneben ebenfalls monatvon 300 auf 250 deutlich verringert. Ebenso bewegen sich die von Autonolich erscheinenden "Roten Kalenderblätter" sind historischen Ereignissen men verübten Gewaltstraftaten unter dem Niveau des Vorjahres. gewidmet. Die Auflage soll nach Parteiaussagen jeweils 2.000 Stück betragen. Die DKP-Gruppe Potsdam-Umland hat eine eigene Internetpräsenz Linksextremisten in Brandenburg und gibt sporadisch die Publikation "Trotz alledem!" heraus. Ebenfalls über 800 eine Internetpräsenz verfügt die DKP-Gruppe Prenzlau/Templin. 700 In Potsdam ist die DKP Mitglied im "Antikapitalistischen Bündnis Potsdam". 600 Die Partei unterhält außerdem Verbindungen zum Freundeskreis "Ernst500 Thälmann-Gedenkstätte". 400 300 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 200 Die SDAJ verfügt nur in Potsdam über nennens100 werte Strukturen und einen eigenen aktuellen Internetauftritt. Der Höhepunkt für die SDAJ dürfte 2011 0 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 das Pfingstcamp für Ostdeutschland vom 10. bis 13.06.2011 in Bernau (BAR) gewesen sein. Nach davon gewaltbereite autonome Linksextremisten eigenen Aussagen sollen bis zu 100 Besucher aus linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Leipzig (Sachsen), Weimar (Thüringen), Cottbus, Doppelzählungen Berlin und Brandenburg daran teilgenommen haDie Anzahl autonomer Gruppen schwankt ständig. Meist formieren sie ben. Unterstützt wurde das Camp von der DKP Berlin, der kubanischen sich aus einem konkreten gesellschaftspolitischen Anlass oder für eine Botschaft, der "Antifa Gruppe Oranienburg" und der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin". Dass erstmals seit zehn Jahren ein solches geplante Aktion. Die durchschnittliche Stärke liegt in Brandenburg bei Camp wieder auf dem "Gebiet der ehemaligen DDR" stattfinden konnte, etwa 15 Mitgliedern. In Brandenburg existieren sie vor allem in den gröwerteten die Beteiligten als gutes Vorzeichen für den Aufbau eines eigenen ßeren Städten wie Potsdam und Frankfurt (Oder), aber auch in Regionen Landesverbandes der SDAJ in Ostdeutschland. wie Cottbus, Finsterwalde (EE), Königs Wusterhausen (LDS), Neuruppin (OPR), Oranienburg (OHV), Strausberg (MOL), Eberswalde/Bernau (BAR) und Spremberg (SPN). Ansätze von Strukturbildungen gibt es in Forst (SPN). Auf Grund ihrer meist jungen Mitglieder ist die Fluktuation in den Gruppen hoch. Der "antifaschistische Kampf" war für die autonomen Gruppen in Brandenburg auch 2011 das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Theoretische oder praktische Impulse für die Arbeit der bundesweiten autonomen Szene kamen nicht aus Brandenburg. Der Austausch mit anderen autonomen Gruppen in der Bundesrepublik war verhalten. 136 137

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

sogenannte gischer Hinsicht den linksextremistiAntifaschismuskampf, der sich nicht schen Gruppierungen der Anarchisten nur gegen Rechtsextremisten, sondern und sonstigen Sozialrevolutionäre

Linksextremismus 1993 ein nicht mehr zu kitten der Riß, nnae In einer bislang nicht bekannten Schärfe kritisierten sich RAF-Anhänger Überblick untereinander. Eine endgültige Orien - tierung auf eine der beiden Linksextremistische Bestrebungen sind gegensätzlichen Positionen ist derze it eeVE weiterhin durch den Zusammenbruch nicht erkennbar. des Kommunismus in Osteuropa 1993 trat erstmalig die "antiimpegeschwächt. Dennoch gehen sie weiter rialistische Widerstandszelle nadia shevon der Ablehnung der freiheitlichen hadah" auf. Diese bekennt sich offen demokratischen Grundordnung der zum Gebrauch von Schußwaffen als Bundesrepublik Deutschland aus, um "einem ausgezeichneten mittel für an ihre Stelle ein totalitäres, sozialigezielte aktionen, mit symbolischer bis stisch-kommunistisches oder anarchitödlicher wirkung". stisches System zu setzen. Revolutionä1993 haben sich die Revolutionären re Marxisten sehen die Menschen Zellen mit Anschlägen zurückgemeldurch die ökonomisch bedingte Herrdet. Sie wollen mit diesen Anschlägen schaft einer kleinen Ausbeuterklasse, und Veröffentlichungen dokumentieAnarchisten durch staatliche Herrren, daß sie wieder handlungsfähig schaft unterdrückt. Sie erstreben die sind. Macht der Arbeiterklasse durch KlasIn Niedersachsen sind 1993 insbesenkampf oder - bei Anarchisten - sondere gewaltbereite Autonomeneine herrschaftsfreie Ordnung durch Gruppen mit "antifaschistischer" Militanz in Erscheinung getreten. Ernnma5r sionsapparates". Die Verfassungsschutzbehörden Einigendes Band im Linksextremisordnen Autonome in politisch-ideolomus war auch 1993 der sogenannte gischer Hinsicht den linksextremistiAntifaschismuskampf, der sich nicht schen Gruppierungen der Anarchisten nur gegen Rechtsextremisten, sondern und sonstigen Sozialrevolutionäre zu. überhaupt gegen politische Gegner richtete. Göttinger autonome Antifaschisten hatten schon vor Jahren festgestellt, daß sich ihr Kampf - im Gegensatz zu "bürgerlichen" Antifaschisten - nicht Rote Armee Fraktion (RAF) Nach dem Sprengstoffanschlag der RAF auf die Justizvollzugsanstalt Weiirnaen nur gegen rechtsextremistische Orgaterstadt am 27. März 1993 bekräftigte nisationen, sondern gegen das freidie Kommandoebene der RAF in ihrer EeaaL aE heitliche demokratische System der Taterklärung, daß sie an der im FrühBundesrepublik Deutschland'schlechtjahr 1992 erklärten Zäsur in ihrer hin richtet (siehe nds. VerfassungsGeschichte festhalte. Dem Staat warf _ schutzberichte 1987 und 1988). Bei der die RAF vor, trotz ihrer Rücknahme der Organisierung und Vernetzung autoEskalation die Verfolgung "fortschrittnomer Gruppierungen in Deutschland licher Menschen" fortzusetzen. Der wo spielten Göttinger Autonome auch Aufbau einer "Gegenmacht von 1993 eine maßgebliche Rolle. unten" bleibe ihr Ziel. Durch die Rote Armee Fraktion, weiterhin eine zentrale Herausfordefung für die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland, ging 61

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus DKP und von ihr beeinflußter Organisationen kam es nicht. Linksextremisten aus tionen. Hannover sprachen später von einem Diesen Planungen
Kommunisten und eine VielBehinderungen des Zugverkehrs in mehrezahl weiterer linksextremistischer Grupren Artikeln gut. pierungen, insbesondere aus dem gesamIn der Zeit
November bis 12. ten Spektrum der "Neuen Linken" beteiDezember 1984 wurden wiederum die Muligten sich an den Vorbereitungen für Stönitionstransporte
Vorjahren bemühten fentlicht mit Vorschlägen, wie man Manösich Linksextremisten frühzeitig um Akver behindern kann. tionsbündnisse mit demokratischen KräfDie orthodoxen Kommunisten
chung des von den "Neuen Linken" vorgeMai 1984 stattfanden, beteiligten sich bis schlagenen Aktionsrahmens ein; sie beteizu 1.000 Personen

Linksextremismus DKP und von ihr beeinflußter Organisationen kam es nicht. Linksextremisten aus tionen. Hannover sprachen später von einem Diesen Planungen folgten GewaltaktioMißerfolg. nen. Vom 26. bis 28. Juni blockierten bis zu 600 Personen mehrfach Munitionszüge auf der Bahnstrecke Nordenham-Hude. Störungen der NA TOAuch der allgemeine Personenzugverkehr Herbstmanöver im wurde zeitweilig unterbrochen. Die Störer werteten die Blockaden als Erfolg. Auch Raum Hildesheim die DKP-Zeitung "unsere zeit" hieß die Orthodoxe Kommunisten und eine VielBehinderungen des Zugverkehrs in mehrezahl weiterer linksextremistischer Grupren Artikeln gut. pierungen, insbesondere aus dem gesamIn der Zeit vom 10. November bis 12. ten Spektrum der "Neuen Linken" beteiDezember 1984 wurden wiederum die Muligten sich an den Vorbereitungen für Stönitionstransporte auf dem Schienenweg rungen der NATO-Herbstmanöver 1984 am "Huder Dreieck" (von dort führen im Raum Hildesheim. Sie hatten sich zum Gleise nach Brake, Bremen und OldenZiel gesetzt, nicht nur Manöverbewegunburg) behindert. Zur Vorbereitung beobgen zu stören oder gar zu verhindern; sie achteten und begleiteten die Störer die wollten darüber hinaus die breite ÖffentMunitionstransporte ständig ("antimilitalichkeit gegen die NATO aufbringen, die ristische Spaziergänge"). Manöver als Kriegsvorbereitung anprangern und einen allgemeinen öffentlichen Protest auslösen, der - wie sie erhofften - die Verteidigungspolitik beeinflussen Proteste gegen die Inwerde. Mit den Worten der Protestszene ternationale Luftfahrthieß das, ausstellung 1984 "die Manöver ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, sowie de(ILA) ren Absichten aufzudecken und In Hannover fand vom 20. bis 27. Mai die Manöver praktisch, politisch 1984 die Internationale Luftfahrtausstelwirksam zu verhindern oder zu lung statt; zugleich war am 23. Mai 1984 stören und den Protest öffentlich das Internationale Hubschrauberforum in zumachen". Bückeburg. In Erinnerung an "erfolgreiUm dieses hochgesteckte Ziel zu verche" Proteste gegen Militärelektronikwirklichen, wurden "Ideenlisten" veröfAusstellungen in den Vorjahren bemühten fentlicht mit Vorschlägen, wie man Manösich Linksextremisten frühzeitig um Akver behindern kann. tionsbündnisse mit demokratischen KräfDie orthodoxen Kommunisten traten - ten gegen die ILA. An den Protestaktiomit Einschränkungen - für die Verwirklinen, die unter anderem am 19. und am 26. chung des von den "Neuen Linken" vorgeMai 1984 stattfanden, beteiligten sich bis schlagenen Aktionsrahmens ein; sie beteizu 1.000 Personen, die überwiegend aus ligten sich aktiv mit der Absicht, mäßigendem hannoverschen Bereich stammten; den Einfluß auf den Ablauf der Aktionen die wenigen Angehörigen "autonomer zu nehmen. Nachdem es ihnen jedoch Gruppen" aus Bremen, Berlin und Münnicht gelungen war, die Gewaltfreiheit im ster hielten sich angesichts des PolizeiaufAktionsrahmen festzulegen, entschieden gebots zurück. Zu wesentlichen Gewaltaksie sich für "spektakuläre Großaktionen". 54

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt
aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden
einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit
droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten

Kampagnenthemen. Waren Rückgang und Schwankungen in den 80er Jahren Ausdruck fehlender dauerhafter Aktionsthemen und der sich abzeichnenden ideologischen Sinnkrise, so sprechen die seit 1991 steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt in den alten Bundesländern aus. Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst als "aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden. Obwohl sich die Täter damit genau jener Methoden bedienen, die sie ihren Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität zu verleihen. Zwar weist die Statistik für 1993 einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit 1991 zeigt jedoch, daß sich derartige linksextremistische Straftaten 1993 auf einem verhältnismäßig hohen Niveau eingependelt haben und diese Art von Gewalt offenbar alltäglich zu werden droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten unbekannt bleiben muß, weil mit der Anzeigebereitschaft ein "minimaler Dialog" mit den Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist. 104

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Flughafen, um dort gegen Abschiebungen zu demonstrieren. Linksautonome arbeiten auch bei der Vorbereitung und Planung von Kampagnen gegen Großereignisse
zivildemokratischen Institutionen zusammen. Häufig tritt dabei die linksautonome Szene als wesentlicher Motor der Mobilisierung auf. So wurden bereits Treffen
auch das Thema Kurdistansolidarität neuen Aufwind in der linksextremistischen Szene erhalten. Die deutsche Unterstützung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Kampf gegen
einem Wegfall des PKK-Verbots genutzt. Auf den 106 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

YouTube-Video zum Aktionstag in Düsseldorf extremistisch beeinflussten Institutionen getragenen "Blockupy"-Kampagne. In Düsseldorf fand am 17. Mai 2014 ein "Blockupy-Aktionstag" mit autonomer Beteiligung statt, bei dem die Geschäftsabläufe von Einzelhandelsfilialen mit hochpreisigen oder in Billiglohnländern produzierten Waren gestört wurden. Anschließend zog man zum Flughafen, um dort gegen Abschiebungen zu demonstrieren. Linksautonome arbeiten auch bei der Vorbereitung und Planung von Kampagnen gegen Großereignisse mit zivildemokratischen Institutionen zusammen. Häufig tritt dabei die linksautonome Szene als wesentlicher Motor der Mobilisierung auf. So wurden bereits Treffen zur Vorbereitung von Protestaktivitäten gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/ Main im März 2015 und gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau (Bayern) im Juni 2015 mit maßgeblicher Beteiligung auch von Protagonisten der autonomen Szene aus Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Nach einer Pressemitteilung zur bundesweiten "Aktionskonferenz zur Mobilisierung gegen den G7-Gipfel 2015 in Elmau" am 21. September 2014 in München äußerte der Repräsentant einer Bonner Gruppierung, man beabsichtige die Gipfelveranstaltung auf Schloss Elmau nicht nur zu stören, sondern gar zu verhindern. Diese Erklärung wurde zwar dahingehend eingeschränkt, dass man sich an das Gesetz halten wolle, allerdings rechnen Sicherheitsbehörden dennoch mit einer Teilnahme von Gewalt befürwortenden Aktivisten an den Protestaktionen, die sich an derartige öffentliche Aussagen nicht gebunden fühlen. Im Zusammenhang mit den Ereignissen in Syrien hat auch das Thema Kurdistansolidarität neuen Aufwind in der linksextremistischen Szene erhalten. Die deutsche Unterstützung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) wurde unter anderem auch zur Forderung nach einem Wegfall des PKK-Verbots genutzt. Auf den 106 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE land sind derzeit 17 internationale trotzkistische Dachverbände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Die Zahl ihrer
unterschiedliche Typen trotzkistischer Organisationen unterschei den: Selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert bleiben ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbsternannte Hüter trotzkistischer
gesellschaftlichen Protestkampagnen und auf typi schen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Sie sind dazu auch bereit, organisiert in nichtextremistische Gruppen einzutreten
Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen zah lenmäßig stärkerer linksextremistischer Formationen. 143 "Spartakist" Nr. 158 vom Frühjahr

176 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE land sind derzeit 17 internationale trotzkistische Dachverbände mit 21 Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Die Zahl ihrer Aktivisten ging leicht auf insgesamt etwa 1.600 zurück. Sie waren in Zusam menschlüssen organisiert, deren Größe von Splittergruppen bis hin zu handlungsfähigen Strukturen mit mehreren Hundert Mitgliedern reichte. Nach dem Stil ihres politischen Auftretens lassen sich zwei unterschiedliche Typen trotzkistischer Organisationen unterschei den: Selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert bleiben ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbsternannte Hüter trotzkistischer Or thodoxie ihre Aktivitäten weitgehend auf die ideologische Bekämp fung konkurrierender trotzkistischer Zusammenschlüsse beschrän ken. Eine der sterilsten Gruppierungen unter diesen "Propaganda Fighting Groups", die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD, deutsche Sektion der "International Communist League", Sitz New York) propagierte die "Wiederschmiedung der Vierten Interna tionale, Weltpartei der proletarischen Revolution". 143 Ihre Jugendor ganisation will auf der Basis eines "proletarischen, revolutionären und internationalistischen Programms, des Programms von Marx, Engels, Lenin und Trotzki, für neue sozialistische Revolutionen welt weit" 144 kämpfen. Die mit der SpAD konkurrierende "Gruppe Arbei termacht" (GAM, deutsche Sektion der "League for the Fifth Interna tional", Sitz London), mit Stützpunkten in immerhin einem Dutzend Städten, will den "bürgerlichen Staat entwaffnen" 145 und eine Gesell schaftsordnung errichten, in der "die Arbeiterklasse durch Räte herrscht". Eine solche Revolution könne nicht auf ein Land be schränkt sein, sondern müsse die Weltrevolution zum Ziel haben. 146 Aktionsorientierte trotzkistische Strömungen hingegen suchen die Beteiligung an gesellschaftlichen Protestkampagnen und auf typi schen Handlungsfeldern von Linksextremisten. Sie sind dazu auch bereit, organisiert in nichtextremistische Gruppen einzutreten (so genannter Entrismus). Ihre Aktivitäten sind wegen ihres oft jugendli chen Anhängerpotenzials, straffer Organisation und internationaler Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als diejenigen zah lenmäßig stärkerer linksextremistischer Formationen. 143 "Spartakist" Nr. 158 vom Frühjahr 2005, S. 14. 144 "Spartakist" Nr. 160 vom Herbst 2005, S. 5. 145 "Neue Internationale" Nr. 8/9-05, S. 6. 146 Flugschrift der GAM vom Sommer 2005.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

ohnehin die Masse der Studenten nicht erscheint und die Linksradikalen hier praktisch unter sich sind. 2.2.2.6 Allgemeine Situation Das Fehlen
Wahlen zu den Selbstverwaltungsgremien der Studenten, daß die linksradikalen Studentengruppen hier zunehmend Einfluß gewinnen. In den Studentenparlamenten und stärker noch
Allgemeinen Studenten-Ausschüssen nimmt der Anteil radikal linkstendierender Studenten, zu denen wegen der Neigung zu entsprechenden Koalitionen auch die Vertreter
gerechnet werden müssen, ständig zu. Eine zunehmende linksradikale Tendenz zeigt sich auch bei den Pädagogischen Hochschulen, wo kürzlich für

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 34 1. Diese marxistische-leninistische Gruppe, die sich noch an keine der kommunistischen Parteien bzw. Aufbauorganisationen anlehnt, will zur eigenen Standortbestimmung eine Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und des Revisionismus leisten. Hierzu will sie ihren Einfluß am Germanistischen Institut weiter ausbauen und einen Gegenstudienplan verwirklichen. In einem eigenen Seminar über das Thema "Schule und Lehrer im Kapitalismus" sollen insbesondere die angehenden Deutschlehrer zu bewußten Umgestaltern der Gesellschaft erzogen werden; der künftige Lehrer müsse zuerst Kommunist und dann Lehrer sein. 2. Aber auch in offizielle Lehrveranstaltungen wird eingegriffen, so z.B. in ein Seminar über Thomas Manns "Zauberberg". Dem Seminarleiter ist es nach einem vorliegenden Bericht nicht gelungen, sein Programm auch nur ansatzweise zu beginnen. Er wurde jedesmal durch Methodendiskussion, die die Rotzeg immer aufs Neue entfachte, daran gehindert. Darüber vergeht praktisch die doppelstündige Sitzung. Wenn es - immer nach dem Bericht - auch so scheint, als ob die Mehrheit der Seminarteilnehmer das Vorgehen der Rotzeg nicht billigt, so verhält sie sich zwar unzufrieden aber passiv. 3. Im Zusammenhang mit ihrer Taktik, in der Fachbereichskonferenz zuerst eine Fachbereichssatzung zu erstellen, in der ihre Interessen wesentliche Berücksichtigung finden, sowie ein Berufsgremium (für Professoren usw.) mit ihrer Beteiligung zu bilden, beantragte die Rotzeg Münster einstweilige Verfügungen gegen zwei Professoren, die diesen Bestrebungen im Wege stehen und denen die Verfolgung der eigenen Vorstellungen durch die gerichtlichen Schritte untersagt werden sollen. In einem Fall wurde der Antrag abgelehnt; im zweiten Fall ist die Entscheidung noch nicht bekannt. 4. Schließlich wird - als letztes Beispiel - ein Konflikt mit den Ordinarien hochgespielt, die das Abhalten marxistisch-leninistischer Schulungskurse in den Räumen des Germanistischen Instituts untersagt haben. Man wendet dabei als "Druck von unten" das Votum der Studenten an, die in Vollversammlungen des Fachbereichs Germanistik das Abhalten solcher Schulungskurse verlangt haben. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, daß zu den Vollversammlungen ohnehin die Masse der Studenten nicht erscheint und die Linksradikalen hier praktisch unter sich sind. 2.2.2.6 Allgemeine Situation Das Fehlen spektakulärer Aktionen an den maßgeblichen Hochschulen und Universitäten des Landes in den letzten Semestern sollte nicht als allgemeine Beruhigung auf diesem Sektor ausgelegt werden. Es zeigt sich vielmehr bei den Wahlen zu den Selbstverwaltungsgremien der Studenten, daß die linksradikalen Studentengruppen hier zunehmend Einfluß gewinnen. In den Studentenparlamenten und stärker noch in den Allgemeinen Studenten-Ausschüssen nimmt der Anteil radikal linkstendierender Studenten, zu denen wegen der Neigung zu entsprechenden Koalitionen auch die Vertreter des SHB gerechnet werden müssen, ständig zu. Eine zunehmende linksradikale Tendenz zeigt sich auch bei den Pädagogischen Hochschulen, wo kürzlich für die PH Rheinland ein DKP-Funktionär zum AStAVorsitzenden gewählt wurde. An der Abteilung Wuppertal ist seit ca. einem Jahr eine der Spartakus-AMS/DKP angehörende Studentin Vorsitzende des AStA. 2.2.2.7 Maoistische Jugendgruppen

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

über das Jahr 1986 Vorbereitungsdienst) - soweit bekannt - 226 Angehörige linksextremistischer Organisationen. Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt
Zahl der erkannten Linksextremisten im öffentlichen Dienst hat sich im Jahr 1986 um 2 erhöht. Dies beruht darauf, daß
diesem Zeitraum die Zahl derjenigen, die erstmals als Linksextremisten erkannt wurden, geringfügig höher war als die Zahl derjenigen, die wegen
extremistischen Organisationen sowie jahrelanger Inaktivität nicht mehr als linksextrem einzustufen sind

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Vorbereitungsdienst) - soweit bekannt - 226 Angehörige linksextremistischer Organisationen. Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt: Die Zahl der erkannten Linksextremisten im öffentlichen Dienst hat sich im Jahr 1986 um 2 erhöht. Dies beruht darauf, daß in diesem Zeitraum die Zahl derjenigen, die erstmals als Linksextremisten erkannt wurden, geringfügig höher war als die Zahl derjenigen, die wegen Ausscheidens aus extremistischen Organisationen sowie jahrelanger Inaktivität nicht mehr als linksextrem einzustufen sind. 32

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

GIAZ - Niedersachsen hat zum Thema "Politisch motivierte Konfrontationen zwischen Rechtsund Linksextremisten in Niedersachsen" die Schwerpunkte der Konfrontation zwischen Linksund Rechtsextremisten
Lagebild norddeutsche des Staatsund Verfassungsschutzes zum RechtsextremisLagebilder zum mus", als auch zum "Linksextremismus im Bereich der nordRechtsund Linksdeutschen Küstenländer". extremismus

Verfassungsschutz in Niedersachsen 23 Erkenntnissen zu Sachverhalten, Objekten und Personen hat sich als sehr hilfreich erwiesen. Ein wichtiger Beitrag zur ganzheitlichen Terrorismusbekämpfung ist der fortlaufende Aufgabenschwerpunkt "Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen" des GIAZ - Niedersachsen. Ziel dieses Projektes sind die weitere Aufhellung islamistischer Strukturen und das frühzeitige Erkennen von Schlüsselfiguren der islamistischen Szene. Die analytische Betrachtung soll Aufschluss geben über Anzahl, Verteilung und Zuordnung islamistischer Brennpunkte in Niedersachsen. Es geht darum, Erkenntnisse über Radikalisierung im und Rekrutierung für den Islamismus, insbesondere den islamistischen Terrorismus, zu gewinnen. Das GIAZ - Niedersachsen hat zum Thema "Politisch motivierte Konfrontationen zwischen Rechtsund Linksextremisten in Niedersachsen" die Schwerpunkte der Konfrontation zwischen Linksund Rechtsextremisten in den Städten Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück analysiert. Darüber hinaus fertigte das GIAZ - Niedersachsen im AufGemeinsame trage der "Nord-IMK"2 sowohl ein "Gemeinsames Lagebild norddeutsche des Staatsund Verfassungsschutzes zum RechtsextremisLagebilder zum mus", als auch zum "Linksextremismus im Bereich der nordRechtsund Linksdeutschen Küstenländer". extremismus 1.13 Informationsverarbeitung Der Verfassungsschutz Niedersachsen ist - wie die anderen Vorschriften zur Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder auch Speicherung, - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Sperrung und personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und DaLöschung von teien zu speichern. Das NVerfSchG und detaillierte DienstvorDaten schriften schreiben bestimmte Speicherungsvoraussetzungen sowie Regelungen zur Sperrung und Löschung der Daten vor. Deren Beachtung unterliegt insbesondere der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) und den im Verfassungsschutz bestellten behördlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in Artikel 73 Nr. 10 GG und im BundesverfasNADIS - Gemeinsungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur same Datenbank Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalvon Bund und Länten alle Verfassungsschutzbehörden gemäß SS 6 BVerfSchG dern eine gemeinsame beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Datenbank, das so genannte Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Behörden dürfen dort nach Maßgabe der jeweiligen eigenen 2 Konferenz der Innenminister und Senatoren der norddeutschen Länder

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

bezieht eine kritische Position nicht nur gegenüber dem "konventionellen" Linksradikalismus, sondern auch gegenüber Gruppen der "Neuen Linken
freilich ungeklärt. 2.2.2.5 "Rote Zellen" Örtlich findet der Linksradikalismus an den Hochschulen vor allem seinen Ausdruck in den "Roten Zellen
Zellen" müssen als lokale Schulungs-, Agitationsund Aktionszentren des studentischen Linksradikalismus angesehen werden; jedoch sind sie ideologisch nicht einheitlich und umfassen
breite Spektrum des Linksradikalismus überhaupt. Allerdings läßt sich aus bekannt gewordenen Unterlagen schließen, daß zumindest einige von ihnen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 33 hängige oder autonome Gruppen; vielmehr sind sie als "Betriebsgruppen" lt. Parteistatut Grundeinheiten der DKP. Daher bestehen sie nicht nur aus Studenten, sondern umfassen alle Parteimitglieder im Bereich einer Hochschule ohne Rücksicht darauf, ob sie Lehrende, Lernende oder nichtwissenschaftliches Hochschulpersonal sind. Hochschul-Betriebsgruppen der DKP gibt es in fünf Hochschulorten. 2.2.2.4 "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" Nicht zu verwechseln mit der eben behandelten "Spartakus"-Gruppierung, die den Zusatz "Assoziation Marxistischer Studenten" im Namen führt, ist eine "Spartacus"-Organisation, die von Westberlin aus in das Bundesgebiet hineinwirkt und auch in Nordrhein-Westfalen organisatorische Ansätze zeigt. Sie nennt sich im Untertitel "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" und vertreibt vor allem Schriften von Trotzki. Sie bezieht eine kritische Position nicht nur gegenüber dem "konventionellen" Linksradikalismus, sondern auch gegenüber Gruppen der "Neuen Linken", so z.B. der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Aufbau-Organisation" (KPD/AO), die - ebenfalls von Westberlin aus - bemüht ist, im Bundesgebiet Fuß zu fassen. Die KPD/AO bekennt sich zum maoistischen Kommunismus; ihr Verhältnis zu der maoistischen KPD/ML (ML = MaristenLeninisten) ist freilich ungeklärt. 2.2.2.5 "Rote Zellen" Örtlich findet der Linksradikalismus an den Hochschulen vor allem seinen Ausdruck in den "Roten Zellen". Diese arbeiten vorzugsweise in den Fachbereichen und beziehen von daher ihre Namen (z.B. Rotzeg = Rote Zelle Germanistik). Die "Roten Zellen" müssen als lokale Schulungs-, Agitationsund Aktionszentren des studentischen Linksradikalismus angesehen werden; jedoch sind sie ideologisch nicht einheitlich und umfassen das breite Spektrum des Linksradikalismus überhaupt. Allerdings läßt sich aus bekannt gewordenen Unterlagen schließen, daß zumindest einige von ihnen - wie die Roten Zellen Germanistik in Münster und Bonn - in ähnlicher Weise arbeiten wie die Roten Zellen in Berlin, an deren Vorbild sie sich offensichtlich ausrichten. So bekennt sich die Rote Zelle Germanistik in Münster in einer Grundsatzerklärung zum Marxismus-Leninismus und ausdrücklich zur Diktatur des Proletariats. Bei den letzten Fachbereichswahlen errang diese Gruppe vier von fünf Sitzen der studentischen Vertreter. Die Rote Zelle Germanistik Bonn lehnt in einem Grundsatzpapier die "bürgerliche" Universität und deren Pluralismus der wissenschaftlichen Lehrmeinungen als arbeiterfeindlich ab; sie will die Universität in ein Instrument des Klassenkampfes verwandeln und zugunsten ihrer Ziele im Raum der Universität Personalpolitik treiben. Neulich soll sie sich unter trotzkistischem Einfluß in Gruppe "Roter Anfang" umbenannt haben. Außer den genannten Gruppen sind noch weitere acht Rote Zellen an den nordrhein-westfälischen Universitäten und Hochschulen bekannt geworden. Das Vorgehen der Roten Zellen soll an Beispielen aus der "revolutionären Praxis" der Roten Zelle Germanistik Münster dargestellt werden:

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

linksextremer Ausländergruppen 131 1. Betriebsarbeit 131 2. Unterwanderung demokratischer Institutionen 133 VIII. Ausländische Nationalistengruppen 134 1. Ostemigration 134 2. Rechtsextreme
Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens 147 Im Bundesgebiet verbreitete linksradikale türkische Periodika 148 Polemik der Cisnu gegen die iranische Regierung

V. Sonstige Träger linksextremer Tendenzen 126 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 126 2. Die ausländische "Neue Linke" 127 VI. Schwerpunkte der linksextremen Agitation 129 1. Revolutionäre Propaganda 129 2. Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland, Klassenkampfpolemik 130 VII. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen 131 1. Betriebsarbeit 131 2. Unterwanderung demokratischer Institutionen 133 VIII. Ausländische Nationalistengruppen 134 1. Ostemigration 134 2. Rechtsextreme Türken, Griechen, Italiener 136 IX. Maßnahmen 137 X. Beurteilung 138 Abbildungen Massaker palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Rom .. 139 Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 140 Sprengstoffbriefe 141 Sprengstoffanschlag gegen eine Werkzeugmaschinenfabrik 142 Anti-israelischer Bombenterror in Westberlin 143 Sprengstoff im doppelten Boden eines Koffers 144 Die von palästinensischen Terroristen für Aktionen gegen die Sicherheit des internationalen Luftverkehr in West-Europa vorgesehene Boden-Luft-Rakete 145 Die Kommunistische Partei Griechenlands 146 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens 147 Im Bundesgebiet verbreitete linksradikale türkische Periodika 148 Polemik der Cisnu gegen die iranische Regierung 149 Der türkische Maoist Baha Targün als Streikführer bei den Fordwerken in Köln 150 Abkürzungsverzeichnis 151

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Antimilitarismus" ................................................................... 198 5.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" ........................................................................ 203 5.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte
Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 207 5.6.1 AVANTI Hannover ........................................................................................ 207 5.6.2 Vorbereitung der Gegendemonstration des linksextremistische8 Spektrums zum NPD-Aufmarsch
Agitation zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen................................... 209 5.7 Linksextremistische Musikszene ................................................................................ 210 5.8 DIE LINKE. ................................................................................................................... 212 5.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 213 5.8.2 Programmentwurf
Offen extremistische Zusammenschlüsse .................................................... 219 5.8.6 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" ................................................. 221 5.8.7 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 222 5.8.8 DIE LINKE

5.5.5 Aktionsfeld "Antimilitarismus" ................................................................... 198 5.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" ........................................................................ 203 5.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Tansporte ............................................................ 204 5.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke ............................................ 207 5.6.1 AVANTI Hannover ........................................................................................ 207 5.6.2 Vorbereitung der Gegendemonstration des linksextremistische8 Spektrums zum NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Hannover ........................... 208 5.6.3 Agitation zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen................................... 209 5.7 Linksextremistische Musikszene ................................................................................ 210 5.8 DIE LINKE. ................................................................................................................... 212 5.8.1 Verfassungsfeindlichkeit .............................................................................. 213 5.8.2 Programmentwurf ........................................................................................ 216 5.8.3 Globale Wirtschaftsund Finanzkrise .......................................................... 217 5.8.4 Gegenöffentlichkeit ..................................................................................... 218 5.8.5 Offen extremistische Zusammenschlüsse .................................................... 219 5.8.6 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" ................................................. 221 5.8.7 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. ....................................................... 222 5.8.8 DIE LINKE. in Niedersachsen ........................................................................ 223 5.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik ................................................................. 225 5.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................... 228 5.9.1 Bekenntnis zu Problemen mit der Bündnispolitik ...................................... 229 5.9.2 Gemeinsame Erklärung kommunistischer Parteien zum 60. Jahrestag der NATO ............................................................................... 230 5.9.3 Eckpunkte zur Bundestagswahl 2009 .......................................................... 231 5.9.4 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) ................ 233 5.10 "Antirevisionistische" Publikationen .......................................................... 235 5.10.1 RotFuchs ........................................................................................................ 235 5.11 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............................................ 237 5.12 Rote Hilfe e. V. (RH) ................................................................................................... 239 5.12.1 Struktur ......................................................................................................... 239 5.12.2 Aufgaben ...................................................................................................... 239 5.12.3 Niedersächsische Aktivitäten ....................................................................... 240 5.12.4 Bundesweite Aktivitäten .............................................................................. 240 5.13 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU/IA,A) ............................................................................................... 240 5.13.1 Struktur ......................................................................................................... 241 5.13.2 Themenschwerpunkt Leiharbeit .................................................................. 241

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

extremistischen Bestrebungen beteiligt hat. Von den Organisationen der rechtsund linksextremistischen Türken gehen weiterhin die meisten Aktivitäten aus. Bei den extremen
FIDEF) bleibt die mitgliederstärkste und aktivste Vereinigung im linksextremistischen Lager; sie arbeitet wie andere orthodox-kommunistische Organisationen der Türken
zusammen. Die Neue Linke macht sich trotz ihrer Zersplitterung weiterhin durch sicherheitsgefährdende Aktivitäten bemerkbar. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte aller türkischer Linksextremisten sind
wesentlichen Bestrebungen unter den Kurden gehen von der linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihren Nebenorganisationen aus. Wegen ihrer anhaltenden Gewaltbereitschaft
zumal sie inzwischen in Konfrontation auch zur türkischen Neuen Linken steht. Unter den Gruppen iranischer Extremisten entwickeln die Anhänger

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Gegen Ende 1986 lebten in Nordrhein-Westfalen ca. 1,35 Millionen ausländische Mitbürger. Die Zahl der Anhänger extremistischer Organisationen muß nach neuesten Erkenntnissen auf ca. 40.000 geschätzt werden. Hiervon entfallen auf die Türken etwa 17.000 (ohne Kurden). Die Zahlen machen erneut deutlich, daß auch 1986 die überwiegende Mehrheit der ausländischen Mitbürger sich nicht an extremistischen Bestrebungen beteiligt hat. Von den Organisationen der rechtsund linksextremistischen Türken gehen weiterhin die meisten Aktivitäten aus. Bei den extremen türkischen Nationalisten hat sich der Meinungsstreit um die Führung zugespitzt. Innerhalb der islamischen Extremisten wird erstmals offen zum Sturz der türkischen Regierung aufgerufen. Die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) bleibt die mitgliederstärkste und aktivste Vereinigung im linksextremistischen Lager; sie arbeitet wie andere orthodox-kommunistische Organisationen der Türken mit der DKP zusammen. Die Neue Linke macht sich trotz ihrer Zersplitterung weiterhin durch sicherheitsgefährdende Aktivitäten bemerkbar. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte aller türkischer Linksextremisten sind unverändert u.a. der Kampf gegen das Staatswesen im Heimatland und die Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die wesentlichen Bestrebungen unter den Kurden gehen von der linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihren Nebenorganisationen aus. Wegen ihrer anhaltenden Gewaltbereitschaft (Besetzung von Büros pp., Liquidierung von Gegnern, Waffenfunde bei Anhängern) erfordert die PKK erhöhte Aufmerksamkeit, zumal sie inzwischen in Konfrontation auch zur türkischen Neuen Linken steht. Unter den Gruppen iranischer Extremisten entwickeln die Anhänger der zum gegenwärtigen System im Iran in Opposition stehenden Volksmodjahedin die stärksten Aktivitäten. Ihre Aggressivität gegenüber andersdenkenden Landsleuten offenbarte sich mehrfach in Tätlichkeiten. Nachdem Frankreich aufgrund seiner politischen Wiederannäherung an den Iran die Volksmodjahedin zunehmend repressiv behandelt, ist eine Zunahme der Modjahedin-Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, zu beobachten. Der amerikanische Vergeltungsschlag gegen Libyen Mitte April 1986 löste auch in Nordrhein-Westfalen heftige Reaktionen nicht allein bei libyschen, sondern auch bei anderen extremistischen Ausländern aus. Er hat zur Solidarisierung arabischpalästinensischer Extremistenorganisationen mit Libyen geführt. Erstmals drohte die baskische Terrororganisation ETA auf deutschem Boden mit Anschlägen gegen deutsche Spanienurlauber. Gewaltbereitschaft ließen 1986 auch hier ansässige Iraker und Srilanker erkennen, meist ausgelöst durch Geschehnisse in den Heimatländern wie dem Bürgerkrieg zwischen Singhalesen und Tamilen in Sri Lanka. 4.2 Türken Extreme Nationalisten 47

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

beiden Mailboxverbundsysteme "ComLink" (CL) und "SpinnenNetz". Während sich linksextremistische Gruppierungen und Personen in das CL-Netz lediglich als Nutzer einklinken
werden sogenannte Telefonketten aufgebaut. Bei Bekanntwerden von Aktivitäten des rechtsextremistischen Lagers, von Angriffen gegen Personen und Szene-Einrichtungen, von bevorstehenden

setzen Linksextremisten in steigendem Maße auch auf moderne Techniken. Insbesondere die autonome Szene bedient sich für ihre Agitation und Mobilisierung, für Warnungen vor staatlichen Maßnahmen, zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu relevanten Angriffszielen, zur Koordinierung und zum Austausch von Informationen, Erfahrungen und Tips für die "militante Praxis" sogenannter Mailboxen, Infotelefone und Telefonketten. Über Vernetzungen mit internationalen Mailboxverbundsystemen bestehen außerdem Verbindungen ins Ausland. Zur Steuerung von Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen werden verstärkt Mobiltelefone verwandt. Nicht zuletzt die günstige Preisentwicklung für Hard-/Software bietet der linksextremistischen Szene verstärkt die Möglichkeit, über Mailboxen zu kommunizieren.29 Von besonderer Bedeutung für den linksextremistischen Bereich in Deutschland sind die beiden Mailboxverbundsysteme "ComLink" (CL) und "SpinnenNetz". Während sich linksextremistische Gruppierungen und Personen in das CL-Netz lediglich als Nutzer einklinken, wurde das "SpinnenNetz" von Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene aufgebaut und wird auch von ihnen betrieben. Das CL-Netz ist in das internationale Mailboxsystem "Association for Progressive Communication" (APC) eingebunden und bietet einen weltweiten Nachrichtenaustausch. Das von der Szene betriebene "SpinnenNetz" ist über das "International Counter Network" (ICN) in den computergestützten internationalen Informationsaustausch eingebunden. Es bestehen Verbindungen in westeuropäische Länder, die USA, Nordund Osteuropa sowie den Nahen Osten. Teilnehmer (User) beider Systeme benötigen ein persönliches Paßwort. Dieses wird ihnen auf einen schriftlichen Antrag hin erteilt. Der Zugang zum "SpinnenNetz" wird von den Betreibern zusätzlich eingeschränkt, indem über sogenannte Security-Stufen der Umfang der Zugangsberechtigung festgelegt wird. Beim Umgang mit sensiblen Informationen werden immer häufiger Verschlüsselungsprogramme verwandt. Für die Verbreitung von Kurzinformationen und von Terminen bevorstehender Veranstaltungen unterhält die Szene regional und bundesweit Infotelefone. Die Informationen werden bei Anfrage über Anrufbeantworter bzw. persönlich weitergegeben. Insbesondere im "Kampf gegen Faschisten und Rassisten" werden sogenannte Telefonketten aufgebaut. Bei Bekanntwerden von Aktivitäten des rechtsextremistischen Lagers, von Angriffen gegen Personen und Szene-Einrichtungen, von bevorstehenden "Repressionsmaßnahmen" u.a. wird über ein zentrales Notrufund Infotelefon ein Alarm ausgelöst, der über bestimmte Verteiler ("Schneeballprinzip") die Telefonketten mobilisiert. In kurzer Zeit können so angeschlossene Gruppen und Personen erreicht werden. 29 Vgl. zu den technischen Voraussetzungen das Kapitel III., 3.6.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Eine bundesweit herausragende Stellung nimmt die "Linke Seite" aus Tübingen ein. Neben einem bundesweiten Terminkalender, einer Linkliste von über
szenetypischen Links sowie einem eigenen Diskussionsforum werden Texte zu allen Schwerpunktthemen der linksextremistischen Szene archiviert. Unterorganisationen der "Partei des Demokratischen
Baden-Württemberg". Nahezu jede linksextremistische Antifa-Gruppe aus Baden-Württemberg ist inzwischen im Internet präsent. Die "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm" hebt
mehr den Charakter einer elektronischen Visitenkarte haben. Im linksextremistischen Spektrum wird weiterhin das Mailboxsystem "CL-Netz" ("Computernetzwerk Linksysteme") betrieben, allerdings

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